{"id":563568,"date":"2026-04-15T01:58:10","date_gmt":"2026-04-14T23:58:10","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bgh-4-zivilsenat-beschluss-vom-11-03-2026-iv-ar-vz-7-25-3\/"},"modified":"2026-04-15T01:58:10","modified_gmt":"2026-04-14T23:58:10","slug":"bgh-4-zivilsenat-beschluss-vom-11-03-2026-iv-ar-vz-7-25-3","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bgh-4-zivilsenat-beschluss-vom-11-03-2026-iv-ar-vz-7-25-3\/","title":{"rendered":"BGH 4. Zivilsenat, Beschluss vom 11.03.2026, IV AR (VZ) 7\/25"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 20.\u00a0Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. April 2025 wird auf ihre Kosten zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Der Rechtsbeschwerdewert wird auf 500.000 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0I. Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bescheid des Pr\u00e4sidenten des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. M\u00e4rz 2022, mit welchem dieser der weiteren Beteiligten Einsichtnahme in die Akten eines vor dem Landgericht Frankfurt am Main gef\u00fchrten Rechtsstreits (Ausgangsverfahren) bewilligt hat. Dem Ausgangsverfahren ging ein Mahnverfahren voraus, in welchem die Antragstellerin beziehungsweise ihre Rechtsvorg\u00e4ngerin gegen die A\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 AG Anspr\u00fcche auf Schadensersatz sowie die Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem Projektvertrag \u00fcber die schl\u00fcsselfertige Neuerrichtung des Netzanschlusssystems D\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 geltend machte. Nach Einlegung des Gesamtwiderspruchs durch die A\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0AG und Antrag auf Durchf\u00fchrung des streitigen Verfahrens wurde das Mahnverfahren an das Landgericht abgegeben. Kurze Zeit danach nahmen sowohl die A\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 AG als auch die Antragstellerin ihre Antr\u00e4ge zur\u00fcck. Das Verfahren wurde daraufhin –\u00a0nach einem Streit \u00fcber die Kostentragung und einem diesbez\u00fcglichen Beschluss\u00a0– beendet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Bei der weiteren Beteiligten handelt es sich um eine Projektgesellschaft, deren Zweck in der Entwicklung und dem Betrieb des Offshore-Windparks T\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Windpark B\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 besteht. Sie nimmt die T\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0GmbH als zust\u00e4ndige \u00dcbertragungsnetzbetreiberin in einem vor dem Landgericht Bayreuth anh\u00e4ngigen Verfahren (Parallelverfahren) auf Zahlung einer Entsch\u00e4digung gem\u00e4\u00df \u00a7 17e Abs. 2 EnWG a.F. in Anspruch. Zentrale Streitfrage ist dort, wann die Netzanbindung des Windparks D\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 durch die Te\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 GmbH fertiggestellt worden ist. Nach dem Vortrag der Te\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 GmbH im Parallelverfahren hatte diese die A\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0AG mit der Errichtung jener Offshore-Netzanbindung beauftragt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Zur Begr\u00fcndung ihres Akteneinsichtsgesuchs hat die weitere Beteiligte vorgebracht, dass das Ausgangsverfahren f\u00fcr die gesetzlichen Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche gem\u00e4\u00df \u00a7 17e EnWG a.F. von konkreter rechtlicher Bedeutung sei. Dies gelte etwa f\u00fcr den Zeitpunkt der Fertigstellung der Netzanbindung D\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a01. Zudem bestehe die M\u00f6glichkeit, dass die Antragstellerin und die Te\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 GmbH in beiden Verfahren widerspr\u00fcchlich vortr\u00fcgen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Den Antrag der Antragstellerin auf gerichtliche Entscheidung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Bescheids des Pr\u00e4sidenten des Landgerichts Frankfurt am Main hat das Oberlandesgericht zur\u00fcckgewiesen. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr Begehren weiter, unter Aufhebung des Bescheids den Antrag der weiteren Beteiligten auf Akteneinsicht zur\u00fcckzuweisen, hilfsweise die Justizverwaltung zu verpflichten, den Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden und die Akteneinsicht nur in um Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse sowie um personenbezogene Daten bereinigte Teile der Akte zu gestatten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0II. Die Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist zwar zul\u00e4ssig, insbesondere aufgrund der\u00a0–\u00a0f\u00fcr das Rechtsbeschwerdegericht nach \u00a7\u00a029 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 EGGVG bindenden\u00a0– Zulassung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a029 Abs.\u00a01 EGGVG statthaft, aber unbegr\u00fcndet. Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu Recht zur\u00fcckgewiesen. Der Bescheid des Pr\u00e4sidenten des Landgerichts, durch den der weiteren Beteiligten uneingeschr\u00e4nkt Akteneinsicht gew\u00e4hrt worden ist, verletzt die Antragstellerin nicht in ihren Rechten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a01. Das Oberlandesgericht hat –\u00a0soweit f\u00fcr die Rechtsbeschwerde noch von Bedeutung\u00a0– ausgef\u00fchrt, dass der Bescheid \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Akteneinsicht sowohl formell als auch materiell rechtm\u00e4\u00dfig sei. Der Pr\u00e4sident des Landgerichts sei zu Recht davon ausgegangen, dass die weitere Beteiligte ein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme in die Akten dargelegt und glaubhaft gemacht habe. Den betroffenen Verfahren liege derselbe Lebenssachverhalt zugrunde. Sowohl im Ausgangs- als auch im Parallelverfahren gehe es um die Frage einer m\u00f6glicherweise versp\u00e4teten Bereitstellung der Netzanbindung. Ungeachtet dessen, dass dem Parallelverfahren mit \u00a7 17e EnWG a.F. eine gesetzliche Anspruchsgrundlage und den gegen die A\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 AG gerichteten Anspr\u00fcchen vertragliche Anspruchsgrundlagen zugrunde l\u00e4gen, komme eine \u00dcberschneidung des ma\u00dfgeblichen Sachverhalts in Betracht. Der Pr\u00e4sident des Landgerichts habe sein Ermessen fehlerfrei ausge\u00fcbt. Der Antragstellerin sei insbesondere hinreichend Gelegenheit einger\u00e4umt worden, ihre Geheimhaltungsinteressen geltend zu machen. Bis zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids seien aber keine durchgreifenden Geheimhaltungsinteressen dargelegt worden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a02. Das h\u00e4lt rechtlicher Nachpr\u00fcfung stand.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0a) Das Oberlandesgericht hat rechtsfehlerfrei ein rechtliches Interesse der weiteren Beteiligten an der Gew\u00e4hrung von Akteneinsicht gem\u00e4\u00df \u00a7 299 Abs. 2 ZPO angenommen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0In \u00dcbereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung geht das Oberlandesgericht davon aus, ein rechtliches Interesse in diesem Sinne setze voraus, dass pers\u00f6nliche Rechte desjenigen, der Akteneinsicht nehmen will, durch den Inhalt der Akten ber\u00fchrt werden. Dabei muss sich das rechtliche Interesse aus der Rechtsordnung selbst ergeben und verlangt als Mindestbedingung ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes, gegenw\u00e4rtiges Verh\u00e4ltnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache (Senatsbeschl\u00fcsse vom 8.\u00a0Mai 2024\u00a0–\u00a0IV\u00a0AR(VZ)\u00a03\/23, juris Rn.\u00a06; vom 5.\u00a0April 2006 –\u00a0IV\u00a0AR(VZ)\u00a01\/06, NZI\u00a02006, 472 Rn.\u00a015; BGH, Beschluss vom 15.\u00a0Oktober 2020 –\u00a0IX\u00a0AR(VZ)\u00a02\/19, ZIP\u00a02020, 2519 Rn.\u00a014; M\u00fcnchKomm-ZPO\/Pr\u00fctting, 7.\u00a0Aufl. \u00a7 299 Rn. 23; Musielak\/Voit\/R\u00f6\u00df, ZPO 22. Aufl. \u00a7 299 Rn. 3a). So liegt ein rechtliches Interesse vor, wenn die Akteneinsicht zur Verfolgung oder Abwehr von Anspr\u00fcchen ben\u00f6tigt wird und diese einen rechtlichen Bezug zu dem Verfahren aufweisen, in dem Akteneinsicht begehrt wird (vgl. OLG Schleswig NZI 2023, 666 Rn. 9; OLG Stuttgart NZI 2021, 274 Rn. 20; BeckOK ZPO\/Bacher, ZPO \u00a7 299 Rn. 29b [Stand: 1. Dezember 2025]; Saenger, ZPO 10. Aufl. \u00a7 299 Rn.11).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0aa) Auf dieser Grundlage hat das Oberlandesgericht in nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass die weitere Beteiligte ein rechtliches Interesse in diesem Sinne dargelegt hat. Es hat seine Entscheidung auf den Vortrag der weiteren Beteiligten gest\u00fctzt, dass sich die Te\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 GmbH im Parallelverfahren darauf berufen hat, die A\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0AG mit der Erstellung der Netzanbindung beauftragt zu haben, und dass beide Verfahren die Errichtung der Netzanbindung D\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 betreffen. Zu Recht hat das Oberlandesgericht auf dieser Tatsachengrundlage einen ausreichenden rechtlichen Bezug zwischen Ausgangs- und Parallelverfahren zur Begr\u00fcndung des rechtlichen Interesses angenommen. Die weitere Beteiligte macht im Parallelverfahren Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche nach \u00a7\u00a017e EnWG a.F. wegen einer verz\u00f6gerten Fertigstellung der Netzanbindung gegen ein anderes Unternehmen geltend. Schon dieses Prozessrechtsverh\u00e4ltnis stellt ein auf Rechtsnormen beruhendes gegenw\u00e4rtiges Verh\u00e4ltnis der weiteren Beteiligten zu der dortigen Beklagten dar. Der hinreichende rechtliche Bezug folgt aus der partiellen Identit\u00e4t der zugrundeliegenden Lebenssachverhalte. Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens sind Schadensersatzanspr\u00fcche und der Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus dem Projektvertrag \u00fcber die Errichtung eben jener Netzanbindung, \u00fcber deren Fertigstellung im Parallelverfahren gestritten wird.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Daran \u00e4ndert der Umstand nichts, dass die beiden Verfahren verschiedene Anspr\u00fcche zum Gegenstand haben, welche die Fertigstellung der Netzanbindung unterschiedlich definieren. Denn unabh\u00e4ngig von der konkreten Subsumtion und von den Unterschieden zwischen dem Begriff der werkvertraglichen Abnahme und dem der Fertigstellung nach \u00a7\u00a017e Abs. 2 EnWG a.F. bestehen hinreichend konkrete Anhaltspunkte, dass in einem Rechtsstreit \u00fcber Schadensersatzanspr\u00fcche und eine Vertragsstrafe aus einem Projektvertrag \u00fcber die Errichtung einer Netzanbindung dieselben tats\u00e4chlichen Punkte er\u00f6rtert werden wie im Streit \u00fcber eine Entsch\u00e4digung nach \u00a7 17e EnWG a.F. wegen verz\u00f6gerter Fertigstellung dieser Netzanbindung, beispielsweise das Anlaufen eines Probebetriebs, Rest- und Wartungsarbeiten, Verz\u00f6gerungen im Bauablauf oder etwaige St\u00f6rungen der Anlage. Trotz der unterschiedlichen rechtlichen Bewertung des Lebenssachverhalts handelt es sich bei diesem um ein identisches Element von Ausgangs- und Parallelverfahren (vgl. Zuck, NJW 2010, 2913, 2915).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0bb) Soweit sich die Rechtsbeschwerde darauf beruft, das Oberlandesgericht habe einen falschen Ma\u00dfstab f\u00fcr die Glaubhaftmachung des rechtlichen Interesses angelegt, indem es nicht gepr\u00fcft habe, ob eine \u00fcberwiegende Wahrscheinlichkeit vorliege, verf\u00e4ngt dies nicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Gegenstand der Glaubhaftmachung gem\u00e4\u00df \u00a7 294 Abs. 1 ZPO sind nur Tatsachen (Wieczorek\/Sch\u00fctze\/Assmann, ZPO 5. Aufl. \u00a7 294 ZPO Rn.\u00a011; BeckOK ZPO\/Bacher, ZPO \u00a7 299 Rn. 31 [Stand: 1. Dezember 2025]). Die rechtliche Bewertung, ob angesichts der vorgebrachten tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde ein rechtliches Interesse besteht, obliegt dem Gericht. Die von der weiteren Beteiligten vorgetragenen Tatsachen, auf welche das Oberlandesgericht seine Entscheidung st\u00fctzt, n\u00e4mlich, dass sich die Te\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 GmbH im Parallelverfahren darauf berufen hat, die A\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0AG mit der Erstellung der Netzanbindung beauftragt zu haben und dass beide Verfahren die Errichtung der Netzanbindung D\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 betreffen, sind indes unbestritten geblieben, weshalb sich eine Glaubhaftmachung insoweit er\u00fcbrigte (vgl. BGH, Beschluss vom 6.\u00a0Oktober 2025 –\u00a0II\u00a0ZB 19\/24 NZG 2026, 44 Rn. 15; Wieczorek\/\u200bSch\u00fctze\/Assmann, ZPO 5.\u00a0Aufl. \u00a7 299 Rn. 50).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0cc) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde musste die weitere Beteiligte nicht n\u00e4her darlegen oder gar nachweisen, dass sich die vermuteten Informationen tats\u00e4chlich aus der Akte ergeben. In der Regel werden Antragstellern von Akteneinsichtsgesuchen n\u00e4mlich die entsprechenden Kenntnisse von dem Akteninhalt fehlen, wie gerade das Begehren nach Akteneinsicht zeigt (vgl. Senatsbeschluss vom 5.\u00a0April 2006 –\u00a0IV\u00a0AR(VZ)\u00a01\/06, NZI\u00a02006, 472 Rn.\u00a018 m.w.N.; OLG Frankfurt ZInsO\u00a02016, 1698 [juris Rn. 41]). Die Frage der Relevanz des Akteninhalts muss von den jeweiligen Prozessgerichten gekl\u00e4rt werden und ist nicht Gegenstand der Pr\u00fcfung im Justizverwaltungsverfahren (OLG N\u00fcrnberg ZInsO 2022, 1079 [juris Rn. 19]).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0dd) Dass im Ausgangsverfahren zeitnah nach der Abgabe an das Streitgericht die Antr\u00e4ge wechselseitig zur\u00fcckgenommen wurden, \u00e4ndert nichts am rechtlichen Interesse. Die Antragstellerin hat selbst betont, dass einseitiger Parteivortrag im Ausgangsverfahren zu finden und es lediglich nicht zu einer streitigen Auseinandersetzung dar\u00fcber gekommen sei. Da dieser Vortrag von der Antragstellerin stammt, w\u00e4hrend sich die Beklagte im Parallelverfahren als Auftraggeberin des Projektvertrags mit derA\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0AG geriert und damit selbst eine Verbindung zwischen den Unternehmen indiziert, ist es zumindest m\u00f6glich, dass sich in der Akte des Ausgangsverfahrens Vortrag zu Themen befindet, welche f\u00fcr beide Verfahren relevant sein k\u00f6nnen. Mit – m\u00f6glicherweise widerspr\u00fcchlichem – Vortrag der Antragstellerin hat die weitere Beteiligte ihr Interesse auch ma\u00dfgeblich begr\u00fcndet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0ee) Der Einwand der Rechtsbeschwerde, es sei der weiteren Beteiligten nur darum gegangen, vermeintliche Widerspr\u00fcche im Vortrag der Te\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 GmbH im Parallelverfahren und der Antragstellerin im Ausgangsverfahren aufzudecken, f\u00fchrt nicht zu einer anderen Bewertung. Die Aufdeckung von Widerspr\u00fcchen ist hier kein blo\u00dfer Selbstzweck, sondern das Interesse der weiteren Beteiligten resultiert ma\u00dfgeblich aus dem Umstand, dass sie sich Informationen f\u00fcr die weitere Verfolgung ihrer Anspr\u00fcche im Parallelverfahren erhofft. <\/span>Die m\u00f6glicherweise unterschiedlichen Einlassungen in verschiedenen Rechtsstreitigkeiten zu einem gemeinsamen Sachverhalt k\u00f6nnten f\u00fcr die rechtliche Bewertung gerade relevant werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0b) Rechtsfehlerfrei hat das Oberlandesgericht f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung des Bescheids den Ma\u00dfstab des \u00a7 28 Abs. 3 EGGVG angelegt, wonach die Entscheidung \u00fcber die Gew\u00e4hrung der Akteneinsicht nur darauf \u00fcberpr\u00fcft werden kann, ob sie die Grenzen des in \u00a7 299 Abs. 2 ZPO einger\u00e4umten Ermessens \u00fcberschreitet oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm\u00e4chtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Ein Ermessensfehlgebrauch liegt vor, wenn die Beh\u00f6rde sich bei ihrer Entscheidung von Gesichtspunkten hat leiten lassen, die nach dem Sinn und Zweck der anzuwendenden Vorschrift keine Rolle spielen d\u00fcrfen oder umgekehrt ma\u00dfgebliche Punkte au\u00dfer Acht gelassen hat oder sie die richtig erkannten Punkte falsch gewichtet hat (Senatsbeschluss vom 8. Mai 2024 –\u00a0IV AR(VZ) 3\/23, juris Rn. 7; Kissel\/Mayer, GVG 11.\u00a0Aufl. \u00a7 28 EGGVG Rn. 3).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0aa) Soweit die Rechtsbeschwerde meint, es liege ein Ermessensdefizit vor, da der Pr\u00e4sident des Landgerichts der Antragstellerin vor einer Entscheidung \u00fcber das Akteneinsichtsgesuch h\u00e4tte Gelegenheit geben m\u00fcssen, ihr Vorbringen zu Geheimhaltungsinteressen zu erg\u00e4nzen, trifft dies nicht zu. Zwar setzt eine ermessensfehlerfreie Interessenabw\u00e4gung voraus, dass dem Betroffenen im Rahmen des M\u00f6glichen und Zumutbaren Gelegenheit gegeben wird, sein Geheimhaltungsinteresse geltend zu machen (vgl. Senatsbeschl\u00fcsse vom 5.\u00a0April 2006 –\u00a0IV\u00a0AR(VZ)\u00a01\/06, NZI\u00a02006, 472 Rn. 12; vom 18. Februar 1998\u00a0–\u00a0IV\u00a0AR(VZ) 2\/97,\u00a0ZIP 1998, 961 [juris Rn. 5]; Anders\/Gehle\/B\u00fcnnigmann, ZPO 84. Aufl. \u00a7 299 Rn. 27; vgl. Z\u00f6ller\/Greger, ZPO 36. Aufl. \u00a7 299 Rn. 9; Musielak\/Voit\/R\u00f6\u00df, ZPO 22.\u00a0Aufl. \u00a7 299 Rn. 5). Diesem Erfordernis ist aber durch die Anh\u00f6rung im Justizverwaltungsverfahren ausreichend Gen\u00fcge getan worden. Die seitens der Antragstellerin in ihrer Stellungnahme ge\u00e4u\u00dferten Bedenken ersch\u00f6pften sich in allgemeinen Ausf\u00fchrungen zum Schutz von Geheimhaltungsinteressen. Anlass f\u00fcr Nachfragen bot dieser Vortrag, der keine konkret geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Punkte aufzeigte, nicht. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde beruht die unterbliebene Feststellung geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Aktenbestandteile daher auch nicht auf falschen Annahmen des Pr\u00e4sidenten des Landgerichts zum Inhalt der Akte des Ausgangsverfahrens. Soweit die Antragstellerin nach der Entscheidung \u00fcber das Akteneinsichtsgesuch zu ihrem Geheimhaltungsinteresse weiter vorgetragen hat, haben solche Gesichtspunkte, die erstmals im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach \u00a7\u00a023 Abs. 1 Satz 1 EGGVG oder mit der Begr\u00fcndung der Rechtsbeschwerde vorgetragen werden, bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Ermessensentscheidung nach \u00a7\u00a0299 Abs. 2 ZPO au\u00dfer Betracht zu bleiben (Senatsbeschluss vom 8. Mai 2024\u00a0–\u00a0IV AR(VZ) 3\/23, juris Rn.\u00a09).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0bb) Auch die R\u00fcge der Rechtsbeschwerde, die Akten seien zur Schaffung einer f\u00fcr die Ermessensentscheidung ausreichenden Tatsachengrundlage von Amts wegen auf Geheimhaltungsinteressen zu untersuchen gewesen, verf\u00e4ngt nicht. Im Justizverwaltungsverfahren obliegt es den Parteien, ihr Geheimhaltungsinteresse geltend zu machen; daf\u00fcr ist ihnen im Rahmen des M\u00f6glichen und Zumutbaren Gelegenheit zu geben (vgl. Senatsbeschl\u00fcsse vom 5.\u00a0April 2006\u00a0–\u00a0IV\u00a0AR(VZ) 1\/06, NZI\u00a02006, 472 Rn. 12; vom 18. Februar 1998 –\u00a0IV AR(VZ) 2\/97,\u00a0ZIP 1998, 961 [juris Rn.\u00a05]). Die Akten sind aber nicht ohne entsprechenden Vortrag darauf zu untersuchen, ob und in welchem Umfang sie gegebenenfalls geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen enthalten. Das steht mit dem Wortlaut des \u00a7 299 Abs. 2 ZPO in Einklang, der eine Akteneinsicht mit Einwilligung der Parteien ohne Weiteres erm\u00f6glicht, und f\u00fchrt zu einem angemessenen Ausgleich der widerstreitenden Interessen. In Zivilverfahren, bei denen der Akteninhalt im Gegensatz zu Verfahren, in denen der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, allein auf den Angaben der Parteien beruht, besteht kein Anlass, eine von Amts wegen erfolgende Kontrolle des Akteninhalts auf Interessen der Betroffenen zu verlangen, die ihre Belange im Rahmen der Anh\u00f6rung selbst vorbringen k\u00f6nnen. Soweit aufgrund des jedem Akteneinsichtsrecht Dritter nach \u00a7 299 Abs. 2 ZPO immanenten Eingriffs in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Parteien des Zielverfahrens (vgl. OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 18. Mai 2021 –\u00a0I-3\u00a0Va\u00a016\/19, juris Rn. 23; BayObLG NJOZ 2020, 1236 Rn.\u00a026 f.) eine restriktive Handhabung des \u00a7\u00a0299 Abs. 2 ZPO bef\u00fcrwortet wird (F\u00f6lsing, ZInsO 2016, 1734, 1737; Haarmeyer\/Seibt, RPfleger 1996, 221, 227), wird dem bereits durch das Erfordernis der Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses und das Abw\u00e4gungserfordernis im Rahmen der Ermessensentscheidung Rechnung getragen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0III. Die Wertfestsetzung f\u00fcr das Rechtsbeschwerdeverfahren ergibt sich aus \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 19, \u00a7 36 Abs. 1 GNotKG.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Prof. Dr. Karczewski\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Dr. Brockm\u00f6ller\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Dr. Bu\u00dfmann<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Dr. G\u00f6tz\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Rust<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. April 2025 wird auf ihre Kosten zur\u00fcckgewiesen. Der Rechtsbeschwerdewert wird auf 500.000 \u20ac festgesetzt. Gr\u00fcnde 1 I. Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bescheid des Pr\u00e4sidenten des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. 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