{"id":563571,"date":"2026-04-15T01:58:13","date_gmt":"2026-04-14T23:58:13","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bgh-1-zivilsenat-urteil-vom-11-03-2026-i-zr-106-25-3\/"},"modified":"2026-04-15T01:58:13","modified_gmt":"2026-04-14T23:58:13","slug":"bgh-1-zivilsenat-urteil-vom-11-03-2026-i-zr-106-25-3","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bgh-1-zivilsenat-urteil-vom-11-03-2026-i-zr-106-25-3\/","title":{"rendered":"BGH 1. Zivilsenat, Urteil vom 11.03.2026, I ZR 106\/25"},"content":{"rendered":"
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Leitsatz<\/h3>\n
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Ersatztank<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Die Anforderungen gem\u00e4\u00df \u00a7 130a Abs. 3 Satz 1 Fall 2 ZPO, nach denen ein elektronisches Dokument (hier: die Berufungsbegr\u00fcndungsschrift) von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren \u00dcbermittlungsweg eingereicht werden muss, sind auch dann erf\u00fcllt, wenn neben dem Rechtsanwalt, der durch eine einfache Signatur und eine \u00dcbersendung \u00fcber sein besonderes elektronischen Anwaltspostfach (beA) die Verantwortung f\u00fcr den Inhalt der Berufungsbegr\u00fcndungsschrift \u00fcbernommen hat, ein weiterer Rechtsanwalt den Schriftsatz einfach signiert hat.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Das Anbieten und die Abgabe eines noch nicht mit einer Fl\u00fcssigkeit bef\u00fcllten Ersatztanks f\u00fcr eine elektronische Zigarette im Wege des Versandhandels, ohne dass durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt, verst\u00f6\u00dft gegen \u00a7 10 Abs. 3 und 4 JuSchG und stellt eine unlautere gesch\u00e4ftliche Handlung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 3, 3a UWG dar.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Der Grad der erforderlichen Substantiierung der Darlegung der Anspruchsberechtigung des Abmahnenden gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu bestimmen. Dabei kann es eine Rolle spielen, ob und inwieweit dem Abgemahnten die Verh\u00e4ltnisse aufgrund der Marktgegebenheiten, etwa angesichts konkreter oder sonst gel\u00e4ufiger Wettbewerbsbeziehungen oder aufgrund der Stellung des Abmahnenden am Markt oder im Verb\u00e4ndewesen, bekannt sind oder als bekannt vorausgesetzt werden d\u00fcrfen. Kann ein Erreichen der in \u00a7\u00a08 Abs.\u00a03 Nr.\u00a01 UWG an das Bestehen der Anspruchsberechtigung gesetzten Anforderungen nach den jeweiligen Markt- oder Wettbewerbsverh\u00e4ltnissen als dem Abgemahnten offenkundig bekannt vorausgesetzt werden, k\u00f6nnen sich im Einzelfall n\u00e4here Darlegungen er\u00fcbrigen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tenor<\/h3>\n
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Die Revision der Beklagten wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des 4.\u00a0Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 3.\u00a0April 2025 unter Zur\u00fcckweisung der Revision der Kl\u00e4gerin im \u00dcbrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Kostenerstattungsantrag der Kl\u00e4gerin in H\u00f6he von 2.002,41\u00a0\u20ac nebst Zinsen abgewiesen hat, und zwar mit der Ma\u00dfgabe, dass die Kl\u00e4gerin Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 8.\u00a0September 2023 beanspruchen kann.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12.\u00a0Zivilkammer –\u00a0Kammer f\u00fcr Handelssachen\u00a0– des Landgerichts Bochum vom 16.\u00a0Januar 2024 wird im Umfang der Aufhebung zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Beklagte tr\u00e4gt die durch ihre S\u00e4umnis im schriftlichen Vorverfahren verursachten Kosten; die \u00fcbrigen Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Kl\u00e4gerin zu 15\u00a0% und die Beklagte zu 85\u00a0%. Von den Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens tragen die Kl\u00e4gerin 6\u00a0% und die Beklagte 94\u00a0%.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Von Rechts wegen<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tatbestand<\/h3>\n
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Die Kl\u00e4gerin vertreibt in ihrem Online-Shop unter http:\/\/www.s\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0-t\u00a0\u00a0\u00a0.de<\/a> so-wie \u00fcber die Internetplattform Amazon und sechs Ladenlokale in R.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0, B.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0, P.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0, S.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0, N.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 und M.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 unter anderem E-Zigaretten, Zubeh\u00f6r und Ersatzteile f\u00fcr E-Zigaretten sowie E-Liquids, Aromen und Spirituosen. Auf der Internetplattform Amazon ist die Kl\u00e4gerin die gr\u00f6\u00dfte H\u00e4ndlerin f\u00fcr Waren aus dem Produktsegment “E-Zigaretten”.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 2<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Beklagte vertreibt \u00fcber die Internetplattform Amazon ebenfalls Ersatzteile und Zubeh\u00f6r f\u00fcr E-Zigaretten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 3<\/a>\n <\/dt>\n
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Am 30.\u00a0Juni 2023 bot die Beklagte auf dieser Internetplattform das Produkt “Uwell Caliburn G2 Pod 2\u00a0ml | 2\u00a0St\u00fcck pro Packung | f\u00fcr die Caliburn G2 E-Zigarette” wie nachfolgend wiedergegeben an:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n \"An\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 4<\/a>\n <\/dt>\n
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Bei dem angebotenen Produkt handelt es sich um einen leeren Tank, der als Ersatzteil f\u00fcr ein bestimmtes E-Zigaretten-Modell bestimmt ist. Erwerber dieses Produkts k\u00f6nnen diesen Tank mit einer in einer E-Zigarette zu verdampfenden Fl\u00fcssigkeit, einem sogenannten E-Liquid, bef\u00fcllen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 5<\/a>\n <\/dt>\n
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Bei einem von der Kl\u00e4gerin veranlassten Testkauf eines solchen Ersatztanks bei der Beklagten am 30.\u00a0Juni 2023 erfolgte weder bei der Bestellung des Produkts auf der Internetplattform Amazon noch bei dessen Auslieferung am Folgetag durch die Post eine \u00dcberpr\u00fcfung des Alters des Bestellers beziehungsweise des Empf\u00e4ngers der Lieferung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Kl\u00e4gerin sieht hierin einen Versto\u00df gegen das Jugendschutzgesetz (JuSchG). Sie lie\u00df die Beklagte daher mit anwaltlichem Schriftsatz vom 30.\u00a0Juni 2023 abmahnen und zur Unterlassung, Auskunftserteilung und Erstattung von Abmahnkosten in H\u00f6he von 2.002,41\u00a0\u20ac auffordern. Zur Aktivlegitimation der Kl\u00e4gerin enthielt die Abmahnung die folgenden Ausf\u00fchrungen:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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I. Aktivlegitimation<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Unsere Mandantin vertreibt wie Sie e-Zigaretten und Teile von e-Zigaretten vornehmlich \u00fcber s\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0-t\u00a0\u00a0\u00a0.de. Unsere Mandantin ist seit dem Jahr 2016 t\u00e4tig. Im Jahr 2021 hat sie entsprechend der Ver\u00f6ffentlichung im Unternehmensregister einen Jahres\u00fcberschuss in H\u00f6he von 788.685,25\u00a0\u20ac erzielt und vertreibt somit diese Waren in nicht nur unerheblichem Ma\u00dfe im Sinne des \u00a7\u00a08 Abs.\u00a03 UWG.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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Mit ihrer Klage hat die Kl\u00e4gerin – soweit noch relevant – beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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die Beklagte zu verurteilen,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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an die Kl\u00e4gerin einen Betrag in H\u00f6he von 2.002,41\u00a0\u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5\u00a0Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.\u00a0Juli 2023 zu zahlen,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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der Kl\u00e4gerin Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang die Beklagte folgende Handlungen begangen hat: Verkauf und Versand von Bestandteilen von E-Zigaretten im gesch\u00e4ftlichen Verkehr, ohne sicherzustellen, dass keine Abgabe an Kinder und Jugendliche erfolgt und zwar unter Angabe der Art, des Zeitpunkts und der Anzahl der Handlungen sowie unter Angabe des Gewinns.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Das Landgericht hat am 10.\u00a0Oktober 2023 antragsgem\u00e4\u00df ein Vers\u00e4umnisurteil im schriftlichen Vorverfahren erlassen, gegen das die Beklagte Einspruch eingelegt hat. Nachdem die Beklagte in einem den streitgegenst\u00e4ndlichen Sachverhalt erfassenden Verf\u00fcgungsverfahren keine Abschlusserkl\u00e4rung abgegeben hatte, hat die Kl\u00e4gerin ihre Klage um einen Unterlassungsantrag erweitert und neben der Aufrechterhaltung des Vers\u00e4umnisurteils beantragt, die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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im gesch\u00e4ftlichen Verkehr im Internet Bestandteile f\u00fcr E-Zigaretten zu verkaufen und zu versenden, ohne sicherzustellen, dass keine Abgabe an Kinder und Jugendliche erfolgt, wie geschehen beim Versand des Artikels “Uwell Caliburn G 2\u00a0ml Ersatz Pod 2er Pack”.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Landgericht hat die Beklagte zur Unterlassung verurteilt und das Vers\u00e4umnisurteil aufrechterhalten, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an die Kl\u00e4gerin einen Betrag in H\u00f6he von 2.002,41 \u20ac nebst Zinsen zu zahlen und ihr Auskunft zu erteilen. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg, soweit die Beklagte zur Unterlassung und zur Auskunftserteilung \u00fcber den Umfang des Verkaufs und Versands von Bestandteilen von E-Zigaretten ohne Alters\u00fcberpr\u00fcfung unter Angabe der Art, des Zeitpunkts und der Anzahl der Handlungen verurteilt worden ist. Den weitergehenden Auskunftsantrag auf Angabe des Gewinns und den Antrag auf Erstattung von Abmahnkosten hat das Berufungsgericht abgewiesen (OLG Hamm, GRUR-RR 2025, 299).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Berufungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil zugelassen. Beide Parteien haben Revision eingelegt. Die Beklagte begehrt die vollst\u00e4ndige Abweisung der Klage, die Kl\u00e4gerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils, soweit die Klage Erfolg hatte. Beide Parteien beantragen, die jeweiligen Rechtsmittel der Gegenseite zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h3>\n
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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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A. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten f\u00fcr zul\u00e4ssig gehalten. Es hat sie aber als unbegr\u00fcndet erachtet, soweit das Landgericht die Beklagte zur Unterlassung und zur Auskunftserteilung \u00fcber den Umfang des Verkaufs und Versands von Bestandteilen von E-Zigaretten ohne Alters\u00fcberpr\u00fcfung unter Angabe der Art, des Zeitpunkts und der Anzahl der Handlungen verurteilt hat. Als begr\u00fcndet hat es die Berufung dagegen angesehen, soweit sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung zur Auskunftserteilung \u00fcber den erzielten Gewinn und zur Erstattung der Abmahnkosten gewendet hat. Zur Begr\u00fcndung hat das Berufungsgericht ausgef\u00fchrt:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Unterlassungsantrag finde seine Grundlage in \u00a7\u00a08 Abs.\u00a01 Satz\u00a01, \u00a7\u00a03 Abs.\u00a01, \u00a7\u00a03a UWG in Verbindung mit \u00a7\u00a010 Abs.\u00a03 und 4, \u00a7\u00a01 Abs.\u00a04 JuSchG. Die Kl\u00e4gerin sei als Mitbewerberin der Beklagten nach \u00a7\u00a08 Abs.\u00a03 Nr.\u00a01 UWG aktivlegitimiert. Mit dem Angebot des Produkts “Uwell Caliburn G2 Pod 2\u00a0ml | 2\u00a0St\u00fcck pro Packung | f\u00fcr die Caliburn G2 E-Zigarette” im Internet und der anschlie\u00dfenden Auslieferung dieses Produkts ohne eine wie auch immer geartete \u00dcberpr\u00fcfung des Alters des Bestellers beziehungsweise des Empf\u00e4ngers habe die Beklagte gegen die als Marktverhaltensregelungen im Sinne des \u00a7\u00a03a UWG anzusehenden Regelungen in \u00a7\u00a010 Abs.\u00a03 und 4 JuSchG versto\u00dfen. Zu den hiervon erfassten Beh\u00e4ltnissen von elektronischen Zigaretten geh\u00f6rten auch nicht bef\u00fcllte Ersatztanks f\u00fcr E-Zigaretten und mithin auch das streitgegenst\u00e4ndliche Produkt. Bei der Auslegung von \u00a7\u00a010 Abs.\u00a03 und 4 JuSchG k\u00f6nne, um Wertungswiderspr\u00fcche zu vermeiden und das vom Gesetzgeber angestrebte besonders hohe Schutzniveau f\u00fcr Kinder und Jugendliche zu erreichen, auf die Begriffsbestimmungen des Tabakerzeugnisgesetzes zur\u00fcckgegriffen werden. Vorliegend sei gegen das in \u00a7\u00a010 Abs.\u00a03 und 4 JuSchG in Verbindung mit \u00a7\u00a01 Abs.\u00a04 JuSchG geregelte Verbot versto\u00dfen worden. Eine wie auch immer geartete \u00dcberpr\u00fcfung des Alters des Bestellers beziehungsweise des Empf\u00e4ngers habe weder w\u00e4hrend des Bestellprozesses noch im Rahmen der Auslieferung des Produkts stattgefunden. Der Versto\u00df sei sp\u00fcrbar im Sinne des \u00a7\u00a03a UWG und die aufgrund des begangenen Versto\u00dfes tats\u00e4chlich zu vermutende Wiederholungsgefahr sei nicht ausger\u00e4umt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Auskunftsantrag sei indes nur teilweise begr\u00fcndet, er erstrecke sich nicht auf die von der Beklagten erzielten Gewinne.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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Ein Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Erstattung von Abmahnkosten nach \u00a7\u00a013 Abs.\u00a03 UWG bestehe nicht, weil die Abmahnung nicht den Anforderungen des \u00a7\u00a013 Abs.\u00a02 UWG entsprochen habe. Entgegen \u00a7\u00a013 Abs.\u00a02 Nr.\u00a02 UWG enthalte diese keine ausreichenden Angaben zur Anspruchsberechtigung der abmahnenden Kl\u00e4gerin.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
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B. Die Revisionen sind zul\u00e4ssig. In der Sache bleibt die Revision der Beklagten ohne Erfolg. Die Revision der Kl\u00e4gerin hat teilweise Erfolg. Sie ist unbegr\u00fcndet, soweit sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht einen Anspruch auf Auskunft auch \u00fcber den von der Beklagten erzielten Gewinn verneint hat. Sie ist dagegen begr\u00fcndet, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags auf Erstattung der Abmahnkosten wendet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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I. Die Revisionen sind zul\u00e4ssig. Anders als die Revision der Kl\u00e4gerin meint, hat die Beklagte gegen das erstinstanzliche Urteil wirksam Berufung eingelegt, so dass es nicht bereits rechtskr\u00e4ftig und die Revisionen infolgedessen unzul\u00e4ssig sind.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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1. Die Zul\u00e4ssigkeit der Berufung ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Ein g\u00fcltiges und rechtswirksames Verfahren vor dem Revisionsgericht ist nur m\u00f6glich, solange das Verfahren noch nicht rechtskr\u00e4ftig beendet ist. Das setzt neben der Zul\u00e4ssigkeit der Revision im \u00dcbrigen voraus, dass das erstinstanzliche Urteil durch eine zul\u00e4ssige Berufung angegriffen worden und die Rechtskraft dieses Urteils damit in der Schwebe gehalten ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 9.\u00a0November 2023 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0203\/22, GRUR 2024, 386 [juris Rn.\u00a012] = WRP 2024, 340 –\u00a0E2, mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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2. Die Beklagte hat ihre Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil form- und fristgerecht eingelegt und begr\u00fcndet. Entgegen der Auffassung der Revision der Kl\u00e4gerin ist die Berufungsbegr\u00fcndung der Beklagten in einer den Vorgaben des \u00a7\u00a0130a Abs.\u00a03 Satz\u00a01 Fall\u00a02 und Abs.\u00a04 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 ZPO aF entsprechenden Weise an das zust\u00e4ndige Gericht \u00fcbermittelt worden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Die form- und fristgerechte Begr\u00fcndung der Berufung nach \u00a7\u00a0520 Abs.\u00a02 und 3 ZPO ist Voraussetzung f\u00fcr deren Zul\u00e4ssigkeit (\u00a7\u00a0522 Abs.\u00a01 ZPO). Die Berufungsbegr\u00fcndung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen, wobei die allgemeinen Vorschriften \u00fcber die vorbereitenden Schrifts\u00e4tze auch auf die Berufungsbegr\u00fcndung anzuwenden sind (\u00a7\u00a0520 Abs.\u00a03 Satz\u00a01, Abs.\u00a05 ZPO). Vorbereitende Schrifts\u00e4tze, die nach \u00a7\u00a0130a Abs.\u00a01 ZPO als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden, m\u00fcssen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0130a Abs.\u00a03 Satz\u00a01 ZPO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein (Fall\u00a01) oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren \u00dcbermittlungsweg eingereicht werden (Fall 2).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Das Berufungsgericht hat gemeint, die Berufung der Beklagten sei formgerecht begr\u00fcndet worden. Die Berufungsbegr\u00fcndungsschrift sei von Rechtsanwalt R.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 einfach signiert und sodann \u00fcber dessen besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) an das Gericht \u00fcbermittelt worden. Hierdurch werde hinreichend deutlich, dass (jedenfalls) Rechtsanwalt R.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 die Verantwortung f\u00fcr den Schriftsatz \u00fcbernehme. Dies gen\u00fcge den Vorgaben in \u00a7\u00a0130a Abs.\u00a03 Satz\u00a01 Fall\u00a02 und Abs.\u00a04 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 ZPO. Dass der Schriftsatz zus\u00e4tzlich von Rechtsanwalt S.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 einfach signiert worden sei, sei unsch\u00e4dlich.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
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c) Hiergegen wendet sich die Revision der Kl\u00e4gerin ohne Erfolg.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Die einfache Signatur soll –\u00a0ebenso wie die eigene Unterschrift oder die qualifizierte elektronische Signatur\u00a0– die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Verfahrenshandlung erm\u00f6glichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung f\u00fcr den Inhalt des Schriftsatzes zu \u00fcbernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (vgl. BGH, Beschluss vom 7.\u00a0September 2022 –\u00a0XII\u00a0ZB\u00a0215\/22, NJW 2022, 3512 [juris Rn.\u00a011] mwN). Sie soll sicherstellen, dass die durch den sicheren \u00dcbermittlungsweg als Absender ausgewiesene Person mit der die Verantwortung f\u00fcr das elektronische Dokument \u00fcbernehmenden Person identisch ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7.\u00a0Mai 2024 –\u00a0VI\u00a0ZB\u00a022\/23, NJW-RR 2024, 1058 [juris Rn.\u00a05] mwN; BGH, NJW 2022, 3512 [juris Rn.\u00a011] mwN). Bei der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Dokuments \u00fcber ein pers\u00f6nliches elektronisches Anwaltspostfach ist Wirksamkeitsvoraussetzung, dass der das Dokument einfach signierende verantwortliche Prozessbevollm\u00e4chtigte die \u00dcbermittlung \u00fcber sein beA selbst vornimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 16.\u00a0September 2025 –\u00a0VIII\u00a0ZB\u00a025\/25, NJW 2025, 3504 [juris Rn.\u00a025] mwN; BGH, NJW-RR 2024, 1058 [juris Rn.\u00a05] mwN; offen gelassen f\u00fcr Gesellschaftspostfach BGH, NJW 2025, 3504 [juris Rn.\u00a026 bis 31]).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 23<\/a>\n <\/dt>\n
\n

bb) Im Streitfall ist die Berufungsbegr\u00fcndung der Beklagten von Rechtsanwalt R.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0, der die Beklagte auch bereits in erster Instanz vertreten hatte, als Rechtsunterzeichner einfach signiert und von diesem \u00fcber sein beA als sicherem \u00dcbermittlungsweg gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0130a Abs.\u00a04 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 ZPO aF in Verbindung mit \u00a7\u00a031a BRAO eingereicht worden. Den Vorgaben des \u00a7\u00a0130a Abs.\u00a03 ZPO ist damit Gen\u00fcge getan, weil ersichtlich ist, dass Rechtsanwalt R.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 die volle Verantwortung f\u00fcr den Inhalt der Berufungsbegr\u00fcndung \u00fcbernimmt und damit verantwortende Person im Sinne von \u00a7\u00a0130a Abs.\u00a03 Satz\u00a01 Fall\u00a02 ZPO ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 24<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Der \u00dcbernahme der Verantwortung durch Rechtsanwalt R.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 f\u00fcr den Inhalt des von ihm eingereichten Schriftsatzes steht es nicht entgegen, dass die Berufungsbegr\u00fcndung zus\u00e4tzlich von Rechtsanwalt S.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 als Linksunterzeichner einfach signiert worden ist (vgl. LG Stuttgart, WRP 2025, 1380 [juris Rn.\u00a021]; M\u00fcnchKomm.ZPO\/Fritsche, 7.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0130a Rn.\u00a015; f\u00fcr den Fall der Einreichung eines mit einer weiteren einfachen Signatur versehenen qualifiziert signierten Schriftsatzes vgl. auch BGH, Beschluss vom 28.\u00a0Februar 2024 –\u00a0IX\u00a0ZB\u00a030\/23, NJW 2024, 1660 [juris Rn. 13]).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 25<\/a>\n <\/dt>\n
\n

II. Die Revision der Beklagten wendet sich ohne Erfolg gegen die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass der Kl\u00e4gerin als Mitbewerberin gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch zusteht, weil das Angebot des Produktes “Uwell Caliburn G2 Pod 2\u00a0ml | 2\u00a0St\u00fcck pro Packung\u00a0| f\u00fcr die Caliburn G2 E-Zigarette” im Internet und die anschlie\u00dfende Auslieferung dieses Produkts ohne \u00dcberpr\u00fcfung des Alters des Bestellers beziehungsweise des Empf\u00e4ngers gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a03 Abs.\u00a01, \u00a7\u00a03a UWG eine unlautere gesch\u00e4ftliche Handlung darstellt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 26<\/a>\n <\/dt>\n
\n

1. Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a03 Abs.\u00a01 UWG sind unlautere gesch\u00e4ftliche Handlungen unzul\u00e4ssig. Nach \u00a7\u00a03a UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Versto\u00df geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern sp\u00fcrbar zu beeintr\u00e4chtigen. Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a08 Abs.\u00a01 Satz\u00a01, Abs.\u00a03 Nr.\u00a01 UWG kann jeder Mitbewerber, der Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Ma\u00dfe und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt, denjenigen auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch nehmen, der eine nach \u00a7\u00a03 UWG unzul\u00e4ssige Handlung vornimmt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 27<\/a>\n <\/dt>\n
\n

2. Die Kl\u00e4gerin ist als Mitbewerberin der Beklagten nach \u00a7\u00a08 Abs.\u00a03 Nr.\u00a01 UWG anspruchsberechtigt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 28<\/a>\n <\/dt>\n
\n

3. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zutreffend angenommen, dass die Beklagte mit dem Angebot des Produktes “Uwell Caliburn G2 Pod 2\u00a0ml | 2\u00a0St\u00fcck pro Packung | f\u00fcr die Caliburn G2 E-Zigarette” im Internet und der anschlie\u00dfenden Auslieferung dieses Produkts ohne \u00dcberpr\u00fcfung des Alters des Bestellers beziehungsweise des Empf\u00e4ngers gegen die Verbote des \u00a7\u00a010 Abs.\u00a03 und 4 JuSchG versto\u00dfen hat.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 29<\/a>\n <\/dt>\n
\n

a) Nach \u00a7\u00a010 Abs.\u00a03 JuSchG d\u00fcrfen Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Beh\u00e4ltnisse Kindern und Jugendlichen weder im Versandhandel angeboten noch an Kinder und Jugendliche im Wege des Versandhandels abgegeben werden. Nach \u00a7\u00a010 Abs.\u00a04 JuSchG gilt dies auch f\u00fcr nikotinfreie Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, in denen Fl\u00fcssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet werden, sowie f\u00fcr deren Beh\u00e4ltnisse. Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01 Abs.\u00a04 JuSchG ist unter Versandhandel im Sinne des Jugendschutzgesetzes jedes entgeltliche Gesch\u00e4ft zu verstehen, das im Wege der Bestellung und \u00dcbersendung einer Ware durch Postversand oder elektronischen Versand ohne pers\u00f6nlichen Kontakt zwischen Lieferant und Besteller oder ohne dass durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt, vollzogen wird.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 30<\/a>\n <\/dt>\n
\n

b) Das Berufungsgericht ist mit Recht und von der Revision der Beklagten unbeanstandet davon ausgegangen, dass die Beklagte den Ersatztank im Rahmen des von der Kl\u00e4gerin veranlassten Testkaufs im Wege des Versandhandels angeboten und abgegeben hat, ohne dass durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt war, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 31<\/a>\n <\/dt>\n
\n

c) Das Berufungsgericht hat im Ergebnis mit Recht angenommen, dass zu den von \u00a7\u00a010 Abs.\u00a03 und\u00a04 JuSchG erfassten Produkten auch nicht bef\u00fcllte Ersatztanks f\u00fcr E-Zigaretten geh\u00f6ren, wie das hier streitgegenst\u00e4ndliche – noch nicht mit einer Fl\u00fcssigkeit bef\u00fcllte – Produkt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 32<\/a>\n <\/dt>\n
\n

aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, dass \u00a7\u00a010 Abs.\u00a03 und 4 JuSchG elektronische Zigaretten erfasse, zur Auslegung des Begriffs der elektronischen Zigarette in \u00a7\u00a010 Abs.\u00a03 und 4 JuSchG die Legaldefinition des Art.\u00a02 Nr.\u00a016 der Richtlinie 2014\/40\/EU zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen heranzuziehen sei und diese Legaldefinition auch den streitgegenst\u00e4ndlichen – noch nicht mit einer Fl\u00fcssigkeit bef\u00fcllten – Ersatztank f\u00fcr eine elektronische Zigarette umfasse. Diese Beurteilung h\u00e4lt einer Nachpr\u00fcfung nicht stand.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 33<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(1) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass \u00a7\u00a010 Abs.\u00a03 und 4 JuSchG elektronische Zigaretten erfasst.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 34<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Das Berufungsgericht hat gemeint, dem Gesamtzusammenhang der Regelung in \u00a7\u00a010 Abs.\u00a03 und 4 JuSchG sei zu entnehmen, dass sie jedenfalls auch elektronische Zigaretten erfassen solle; dabei k\u00f6nne im Ergebnis dahinstehen, ob elektronische Zigaretten, in denen nikotinhaltige Fl\u00fcssigkeiten verdampft werden (k\u00f6nnten), bereits von \u00a7\u00a010 Abs.\u00a03 JuSchG erfasst w\u00fcrden und \u00a7\u00a010 Abs.\u00a04 JuSchG – lediglich erweiternd – nikotinfreie elektronische Zigaretten (namentlich nikotinfreie Einwegprodukte) in den Regelungsbereich einbeziehe, oder ob elektronische Zigaretten insgesamt erst von \u00a7\u00a010 Abs.\u00a04 JuSchG erfasst w\u00fcrden. Diese Beurteilung ist im Ergebnis zutreffend.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 35<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Unter einer elektronischen Zigarette ist, wie sich aus \u00a7\u00a010 Abs.\u00a04 JuSchG ergibt, ein Erzeugnis zu verstehen, in dem – wie auch in einer elektronischen Shisha – Fl\u00fcssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die elektronische Zigarette bereits mit einer Fl\u00fcssigkeit bef\u00fcllt ist und ob – gegebenenfalls – diese Fl\u00fcssigkeit nikotinhaltig ist. Ist die elektronische Zigarette noch nicht mit einer Fl\u00fcssigkeit bef\u00fcllt oder mit einer nikotinfreien Fl\u00fcssigkeit bef\u00fcllt, handelt es sich dabei um ein nikotinfreies Erzeugnis im Sinne von \u00a7\u00a010 Abs.\u00a04 JuSchG. Ist die elektronische Zigarette dagegen bereits mit einer nikotinhaltigen Fl\u00fcssigkeit bef\u00fcllt, handelt es sich dabei um ein nikotinhaltiges Erzeugnis im Sinne von \u00a7\u00a010 Abs. 3 JuSchG, das – entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts – zweifellos nicht von dem nach seinem klaren Wortlaut allein f\u00fcr nikotinfreie Erzeugnisses geltenden \u00a7\u00a010 Abs.\u00a04 JuSchG erfasst wird.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 36<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(2) Das Berufungsgericht hat weiter zutreffend angenommen, dass die Legaldefinition des Begriffs der elektronischen Zigarette in Art. 2 Nr. 16 der Richtlinie 2014\/40\/EU auch den streitgegenst\u00e4ndlichen – noch nicht mit einer Fl\u00fcssigkeit bef\u00fcllten – Ersatztank f\u00fcr eine elektronische Zigarette umfasst.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 37<\/a>\n <\/dt>\n
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(a) Nach Art.\u00a02 Nr.\u00a016 Satz 1 der Richtlinie 2014\/40\/EU bezeichnet der Ausdruck “elektronische Zigarette” ein Erzeugnis, das zum Konsum nikotinhaltigen Dampfes mittels eines Mundst\u00fccks verwendet werden kann, oder jeden Bestandteil dieses Produkts, einschlie\u00dflich einer Kartusche, eines Tanks und des Ger\u00e4ts ohne Kartusche oder Tank. Nach Art.\u00a02 Nr.\u00a016 Satz 2 der Richtlinie 2014\/40\/EU k\u00f6nnen elektronische Zigaretten Einwegprodukte oder mittels eines Nachf\u00fcllbeh\u00e4lters oder eines Tanks nachf\u00fcllbar sein oder mit Einwegkartuschen nachgeladen werden. Nach Art.\u00a02 Nr.\u00a017 der Richtlinie 2014\/40\/EU bezeichnet der Ausdruck “Nachf\u00fcllbeh\u00e4lter” ein Beh\u00e4ltnis, das nikotinhaltige Fl\u00fcssigkeit enth\u00e4lt, die zum Nachf\u00fcllen einer elektronischen Zigarette verwendet werden kann.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 38<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 Buchst.\u00a0b TabakerzG bestimmt f\u00fcr das deutsche Tabakerzeugnisrecht, dass die Begriffsbestimmungen des Art.\u00a02 der Richtlinie 2014\/40\/EU mit der Ma\u00dfgabe gelten, dass die in Art.\u00a02 Nr.\u00a016 und 17 der Richtlinie 2014\/40\/EU bezeichneten Begriffe auch nicht nikotinhaltige elektronische Zigaretten und nicht nikotinhaltige Nachf\u00fcllbeh\u00e4lter umfassen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 39<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(b) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass unter den Begriff der “elektronischen Zigarette” nach diesen Bestimmungen auch die streitgegenst\u00e4ndlichen noch unbef\u00fcllten Ersatztanks als Bestandteile des E-Zigarettenmodells “Caliburn G2” fallen. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision der Beklagten ohne Erfolg.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 40<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Ersatztanks f\u00fcr E-Zigaretten wie das streitgegenst\u00e4ndliche Produkt “Uwell Caliburn G2 Pod 2\u00a0ml | 2\u00a0St\u00fcck pro Packung | f\u00fcr die Caliburn G2 E-Zigarette”, bei dem es sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts um einen leeren, das hei\u00dft nicht mit einer Fl\u00fcssigkeit bef\u00fcllten Tank f\u00fcr ein bestimmtes E-Zigarettenmodell handelt, sind –\u00a0worauf die Revision der Beklagten zu Recht hinweist\u00a0– zwar keine Nachf\u00fcllbeh\u00e4lter im Sinne von Art.\u00a02 Nr.\u00a017 der Richtlinie 2014\/40\/EU und \u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 Buchst.\u00a0b TabakerzG, weil darunter nur Beh\u00e4ltnisse fallen, die (nikotinhaltige oder nicht nikotinhaltige) Fl\u00fcssigkeiten enthalten. Davon ist das Berufungsgericht aber auch nicht ausgegangen. Es hat vielmehr zutreffend darauf abgestellt, dass unbef\u00fcllte Ersatztanks bereits unter den Begriff der “elektronischen Zigarette” im Sinne von Art.\u00a02 Nr.\u00a016 der Richtlinie 2014\/40\/EU fallen, der nach \u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 Buchst.\u00a0b TabakerzG auch f\u00fcr das deutsche Tabakerzeugnisrecht ma\u00dfgeblich ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 41<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(3) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist der Begriff der “elek-tronischen Zigarette” in \u00a7\u00a010 Abs.\u00a03 und 4 JuSchG allerdings nicht in \u00dcbereinstimmung mit der Legaldefinition dieses Begriffs in Art.\u00a02 Nr.\u00a016 der Richtlinie 2014\/40\/EU auszulegen. Das Jugendschutzgesetz dient nicht der Umsetzung der Tabakerzeugnisrichtlinie und verweist auch nicht auf die Legaldefinition des Begriffs “elektronische Zigarette” oder “Nachf\u00fcllbeh\u00e4lter” in dieser Richtlinie oder dem diese Richtlinie umsetzenden Tabakerzeugnisgesetz. Vielmehr l\u00e4sst sich bereits der hier in Rede stehenden Regelung des \u00a7\u00a010 Abs.\u00a03 und 4 JuSchG selbst eine Definition des Begriffs “elektronische Zigarette” entnehmen (“ein Erzeugnis, in dem Fl\u00fcssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet werden”). Eines R\u00fcckgriffs auf die Definition des Begriffs “elektronische Zigarette” im Tabakerzeugnisrecht bedarf es – entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts – auch nicht zur Vermeidung von Wertungswiderspr\u00fcchen und im Interesse eines wirksamen Kinder- und Jugendschutzes. Denn unbef\u00fcllte Ersatztanks f\u00fcr elektronische Zigaretten werden als “Beh\u00e4ltnisse” von \u00a7\u00a010 Abs.\u00a03 und 4 JuSchG erfasst (dazu sogleich unter B II 3 c bb).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 42<\/a>\n <\/dt>\n
\n

bb) Die Annahme des Berufungsgerichts, dass zu den von \u00a7\u00a010 Abs.\u00a03 und\u00a04 JuSchG erfassten Produkten auch nicht bef\u00fcllte Ersatztanks f\u00fcr E-Zigaretten wie das hier streitgegenst\u00e4ndliche Produkt geh\u00f6ren, ist im Ergebnis richtig, weil solche unbef\u00fcllten Ersatztanks als “Beh\u00e4ltnisse” von der Regelung erfasst werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 43<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Begriff des “Beh\u00e4ltnisses” ist – anders als der Begriff der “elektronischen Zigarette” (dazu unter B II 3 c aa [1]) – weder in \u00a7\u00a010 Abs.\u00a03 und 4 JuSchG noch sonst im Jugendschutzgesetz definiert. Nach dem gew\u00f6hnlichen Sprachgebrauch ist ein Beh\u00e4ltnis ein Gegenstand, der in seinem Inneren einen Hohlraum aufweist, der zur Aufnahme von Substanzen verwendet werden kann. Das Beh\u00e4ltnis einer elektronischen Zigarette, in der Fl\u00fcssigkeit verdampft wird, ist danach ein Gegenstand, der zur Aufnahme der in einer elektronischen Zigarette zu verdampfenden Fl\u00fcssigkeit verwendet werden kann. Dabei ist es unerheblich, ob dieses Beh\u00e4ltnis bereits mit einer Fl\u00fcssigkeit bef\u00fcllt ist und ob – gegebenenfalls – diese Fl\u00fcssigkeit nikotinhaltig ist. Ist das Beh\u00e4ltnis noch nicht mit einer Fl\u00fcssigkeit bef\u00fcllt oder mit einer nikotinfreien Fl\u00fcssigkeit bef\u00fcllt, handelt es sich dabei um das Beh\u00e4ltnis eines nikotinfreien Erzeugnisses im Sinne von \u00a7\u00a010 Abs.\u00a04 JuSchG. Ist das Beh\u00e4ltnis dagegen bereits mit einer nikotinhaltigen Fl\u00fcssigkeit bef\u00fcllt, handelt es sich dabei um das Beh\u00e4ltnis eines nikotinhaltigen Erzeugnisses im Sinne von \u00a7\u00a010 Abs.\u00a03 JuSchG. Der Begriff des Beh\u00e4ltnisses setzt – anders als der Begriff des Nachf\u00fcllbeh\u00e4lters im Sinne von Art.\u00a02 Nr.\u00a017 der Richtlinie 2014\/40\/EU und \u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 Buchst. b TabakerzG – nicht voraus, dass der fragliche Gegenstand eine (nikotinhaltige oder nikotinfreie) Fl\u00fcssigkeit enth\u00e4lt, die zum Nachf\u00fcllen einer elektronischen Zigarette verwendet werden kann.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 44<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass es in der Begr\u00fcndung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas (BT-Drucks.\u00a018\/6858, S.\u00a014) hei\u00dft: “Die Produkte gibt es sowohl als Einwegprodukte als auch als Nachf\u00fcllprodukte so dass die Erzeugnisse sowie die Nachf\u00fcllbeh\u00e4lter f\u00fcr elektronische Zigaretten und elektronische Shishas (Beh\u00e4ltnisse) in die Verbote einzubeziehen sind.” Die Begr\u00fcndung des Regierungsentwurfs f\u00fchrt nicht aus, dass unter Nachf\u00fcllbeh\u00e4ltern nur mit Fl\u00fcssigkeit bef\u00fcllte Beh\u00e4lter zu verstehen sein sollen und nimmt auch nicht etwa auf die entsprechende Legaldefinition des Nachf\u00fcllbeh\u00e4lters in Art.\u00a02 Nr.\u00a017 der Richtlinie 2014\/40\/EU Bezug; mit dem Begriff “Nachf\u00fcllbeh\u00e4lter” k\u00f6nnen daher auch unbef\u00fcllte, aber nachf\u00fcllbare Beh\u00e4lter gemeint sein. Selbst wenn mit dem Begriff “Nachf\u00fcllbeh\u00e4lter” allein mit Fl\u00fcssigkeit bef\u00fcllte und zum Nachf\u00fcllen elektronischer Zigaretten und elektronischer Shishas verwendbare Beh\u00e4lter gemeint sein sollten, kann der Klammerzusatz “(Beh\u00e4ltnisse)” zumindest auch dahin verstanden werden, dass es sich bei einem “Nachf\u00fcllbeh\u00e4lter” um den Unterfall eines “Beh\u00e4ltnisses” handelt; auch danach kann der Begriff des “Beh\u00e4ltnisses” – seinem Wortsinn entsprechend – auch unbef\u00fcllte Beh\u00e4lter umfassen. Jedenfalls ergibt sich aus der Gesetz gewordenen Vorschrift des \u00a7\u00a010 Abs. 3 und 4 JuSchG, in der sich der Begriff des “Nachf\u00fcllbeh\u00e4lters” nicht findet, kein Anhaltspunkt daf\u00fcr, dass unter den darin genannten Beh\u00e4ltnissen allein mit Fl\u00fcssigkeit gef\u00fcllte Nachf\u00fcllbeh\u00e4lter zu verstehen sein sollen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 45<\/a>\n <\/dt>\n
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cc) Daf\u00fcr, dass auch unbef\u00fcllte Ersatztanks f\u00fcr elektronische Zigaretten von \u00a7\u00a010 Abs.\u00a03 und 4 JuSchG erfasst werden, spricht zudem der Sinn und Zweck der gesetzlichen Bestimmung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 46<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die Regelungen in \u00a7\u00a010 Abs.\u00a03 und 4 JuSchG wurden durch das Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas vom 3.\u00a0M\u00e4rz 2016 (BGBl. 2016 I S.\u00a0369) in das Jugendschutzgesetz eingef\u00fcgt. Elektronische Zigaretten und elektronische Shishas, bei denen sogenannte Liquids verdampfen, fielen bis dahin nicht unter die strikten Abgabe- und Konsumverbote des Jugendschutzgesetzes, weil es sich bei diesen nicht um “Tabakwaren” im Sinne des Jugendschutzgesetzes handelt. Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas sollte die Gesetzesl\u00fccke geschlossen und zudem sichergestellt werden, dass die Abgabeverbote von Tabakwaren und elektronischen Zigaretten sowie elektronischen Shishas auch im Wege des Versandhandels gelten. Aufgrund der bestehenden Gesundheitsgef\u00e4hrdungen sollten Kinder und Jugendliche auch vor nikotinfreien elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas gesch\u00fctzt werden (vgl. BT-Drucks. 18\/6858, S. 1, 7 und 14). Sinn und Zweck der jugendsch\u00fctzenden Vorschrift des \u00a7\u00a010 Abs.\u00a03 und\u00a04 JuSchG w\u00fcrden unterlaufen, bez\u00f6ge sich das Abgabeverbot nicht auch auf unbef\u00fcllte Ersatztanks f\u00fcr elektronische Zigaretten (vgl. LG Bochum, Urteil vom 27.\u00a0Oktober 2020 –\u00a017\u00a0O\u00a072\/20, juris Rn.\u00a023). Da Ersatztanks f\u00fcr elektronische Zigaretten allein dazu bestimmt und geeignet sind, zum Konsum von E-Liquids in elektronischen Zigaretten verwendet zu werden, geht von ihnen auch dann eine Gesundheitsgefahr f\u00fcr Kinder und Jugendliche aus, wenn sie nicht bef\u00fcllt sind.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 47<\/a>\n <\/dt>\n
\n

4. Bei den in \u00a7\u00a010 Abs.\u00a03 und 4 JuSchG geregelten Abgabeverboten handelt es sich um Regelungen, die im Sinne von \u00a7\u00a03a UWG auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 48<\/a>\n <\/dt>\n
\n

a) Eine Norm regelt das Marktverhalten im Interesse der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer, wenn sie einen Wettbewerbsbezug in der Form aufweist, dass sie die wettbewerblichen Belange der als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in Betracht kommenden Personen sch\u00fctzt. Eine Vorschrift, die dem Schutz von Rechten, Rechtsg\u00fctern oder sonstigen Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern dient, stellt eine Marktverhaltensregelung dar, wenn das gesch\u00fctzte Interesse gerade durch die Marktteilnahme, also durch den Abschluss von Austauschvertr\u00e4gen und den nachfolgenden Verbrauch oder Gebrauch der erworbenen Ware oder in Anspruch genommenen Dienstleistung ber\u00fchrt wird. Nicht erforderlich ist dabei eine spezifisch wettbewerbsbezogene Schutzfunktion in dem Sinne, dass die Regelung die Marktteilnehmer speziell vor dem Risiko einer unlauteren Beeinflussung ihres Marktverhaltens sch\u00fctzt. Die Vorschrift muss aber zumindest auch den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken; lediglich reflexartige Auswirkungen zu deren Gunsten gen\u00fcgen daher nicht (st.\u00a0Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27.\u00a0M\u00e4rz 2025 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0223\/19, GRUR 2025, 663 [juris Rn.\u00a069] = WRP 2025, 765 –\u00a0Arzneimittelbestelldaten II, mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 49<\/a>\n <\/dt>\n
\n

b) Bei \u00a7\u00a010 Abs.\u00a03 und 4 JuSchG handelt es sich danach um Marktverhaltensregelungen, weil sie nicht nur dem Schutz von Kindern und Jugendlichen in ihrer Gesundheits- und Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung generell, sondern gerade auch in ihrer Rolle als besonders schutzw\u00fcrdige nachfragende Verbraucher dienen (zu \u00a7\u00a04 Abs.\u00a01 GjSM und \u00a7\u00a015 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03, Abs.\u00a02 JuSchG vgl. BGH, Urteil vom 12.\u00a0Juli 2007 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a018\/04, BGHZ 173, 188 [juris Rn.\u00a034\u00a0f.] –\u00a0Jugendgef\u00e4hrdende Medien bei eBay; Urteil vom 22.\u00a0April 2009 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0216\/06, GRUR 2009, 845 [juris Rn.\u00a041] = WRP 2009, 1001 –\u00a0Internet-Videorecorder\u00a0I; vgl. auch K\u00f6hler\/Od\u00f6rfer in K\u00f6hler\/Feddersen, UWG, 44.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a03a Rn.\u00a01.67 und 1.334, mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 50<\/a>\n <\/dt>\n
\n

c) Der Anwendung des \u00a7\u00a03a UWG steht im Streitfall nicht entgegen, dass die Richtlinie 2005\/29\/EG \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken im binnenmarktinternen Gesch\u00e4ftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern, die in ihrem Anwendungsbereich zu einer vollst\u00e4ndigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts gef\u00fchrt hat, keinen vergleichbaren Unlauterkeitstatbestand kennt. Die in \u00a7\u00a010 Abs.\u00a03 und 4 JuSchG geregelten Abgabeverbote dienen dem Schutz der Gesundheit von Verbrauchern und bleiben deshalb gem\u00e4\u00df Art.\u00a03 Abs.\u00a03 der Richtlinie 2005\/29\/EG von dieser unber\u00fchrt (zu Art.\u00a010 Abs.\u00a01 und 3 HCVO vgl. BGH, Urteil vom 5.\u00a0Juni 2025 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0109\/22, GRUR 2025, 1400 [juris Rn.\u00a037] = WRP 2025, 1170 –\u00a0Botanicals\u00a0II; zu \u00a7\u00a078 Abs.\u00a01 Satz\u00a04 AMG und \u00a7\u00a7\u00a07 und 10 HWG vgl. BGH, Urteil vom 17.\u00a0Juli 2025 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a074\/24, GRUR 2025, 1404 [juris Rn.\u00a014] = WRP 2025, 1159 –\u00a0Arzneimittel-Check).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 51<\/a>\n <\/dt>\n
\n

5. Gegen die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Sp\u00fcrbarkeit des Versto\u00dfes gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a03a UWG und zum Fortbestand der Wiederholungsgefahr wendet sich die Revision der Beklagten mit Recht nicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 52<\/a>\n <\/dt>\n
\n

III. Das Berufungsgericht hat der Kl\u00e4gerin zu Recht den gegen die Beklagte geltend gemachten unselbst\u00e4ndigen Anspruch auf Erteilung von Auskunft \u00fcber den Umfang des Verkaufs und Versands von Bestandteilen von E-Zigaretten im gesch\u00e4ftlichen Verkehr ohne Alters\u00fcberpr\u00fcfung unter Angabe der Art, des Zeitpunkts und der Anzahl der Handlungen aus \u00a7\u00a0242 BGB zuerkannt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 27.\u00a0November 1964 –\u00a0Ib\u00a0ZR\u00a023\/63, juris Rn.\u00a016 –\u00a0Umsatzauskunft; Urteil vom 27.\u00a0M\u00e4rz 2025 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0222\/19, GRUR 2025, 672 [juris Rn.\u00a086] = WRP 2025, 774 –\u00a0Arzneimittelbestelldaten\u00a0III). Die Revision der Kl\u00e4gerin wendet sich ohne Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht einen Anspruch auf Auskunft \u00fcber den von der Beklagten erzielten Gewinn versagt hat.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 53<\/a>\n <\/dt>\n
\n

1. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Auskunftsanspruch der Kl\u00e4gerin ergebe sich dem Grunde nach aus \u00a7\u00a0242 BGB. Dieser diene der Erm\u00f6glichung der Geltendmachung eines im vorliegenden Falle zu Gunsten der Kl\u00e4gerin m\u00f6glicherweise bestehenden Schadensersatzanspruchs nach \u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 UWG. Da die Kl\u00e4gerin im Wege des Schadensersatzes allerdings nicht die Herausgabe des Verletzergewinns verlangen k\u00f6nne, stehe ihr kein Anspruch auf Auskunftserteilung auch \u00fcber die von der Beklagten erzielten Gewinne zu.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 54<\/a>\n <\/dt>\n
\n

2. Die gegen diese Beurteilung gerichteten R\u00fcgen der Revision der Kl\u00e4gerin greifen nicht durch.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 55<\/a>\n <\/dt>\n
\n

a) Der sogenannte unselbst\u00e4ndige (akzessorische) Auskunftsanspruch nach \u00a7\u00a0242 BGB, den das Berufungsgericht der Kl\u00e4gerin im Streitfall zu Recht zuerkannt hat, dient der Vorbereitung der Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs nach \u00a7\u00a09 UWG (vgl. BGH, GRUR 2025, 672 [juris Rn.\u00a086] –\u00a0Arzneimittelbestelldaten\u00a0III). Art und Umfang der zu erteilenden Auskunft ergeben sich nach Ma\u00dfgabe von Treu und Glauben aus den Erfordernissen der Schadensberechnung bzw. -sch\u00e4tzung (vgl. BGH, Urteil vom 12.\u00a0Februar 1987 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a070\/85, GRUR 1987, 364 [juris Rn.\u00a016] = WRP 1987, 466 –\u00a0Vier-Streifen-Schuh, mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 56<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Grunds\u00e4tze der sogenannten dreifachen Schadensberechnung, nach der der Schaden bei der schuldhaften Verletzung von ausschlie\u00dflichen Immaterialg\u00fcterrechten als konkreter Schaden einschlie\u00dflich des entgangenen Gewinns (\u00a7\u00a7\u00a0249, 252 BGB), als entgangene angemessene Lizenzgeb\u00fchr und als Verletzergewinn berechnet werden kann, im Lauterkeitsrecht nur in begrenztem Umfang anwendbar. Sie ist nur in Konstellationen zul\u00e4ssig, in denen eine \u00e4hnliche Lage wie im Immaterialg\u00fcterrecht eintreten kann, etwa wenn die Nachahmung eines fremden Leistungsergebnisses nicht nur einem bestimmten Wettbewerber wegen pers\u00f6nlicher Unlauterkeit, sondern – wegen des besonderen Schutzwerts des nachgebildeten Erzeugnisses – jedem anderen wettbewerbsrechtlich untersagt ist. In einem solchen Fall, in dem das fremde Leistungsergebnis wegen seiner besonderen Eigenart und Schutzw\u00fcrdigkeit in seiner konkreten Gestaltungsform weder von dem Verletzer noch von Dritten benutzt werden darf, tritt trotz Fehlens eines Ausschlie\u00dflichkeitsrechts ein dem Immaterialg\u00fcterrechtsschutz \u00e4hnlicher Schutz ein, weil eine den Immaterialg\u00fcterrechtsverletzungen \u00e4hnliche Interessenlage besteht. Diese \u00dcbereinstimmung in der Interessenlage rechtfertigt es, die f\u00fcr Immaterialg\u00fcterrechtsverletzungen anerkannten Schadensberechnungsarten auch f\u00fcr solche wettbewerbsrechtlichen Sonderf\u00e4lle zu \u00fcbernehmen (zu \u00a7\u00a01 UWG aF vgl. BGH, Urteil vom 8.\u00a0Oktober 1971 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a012\/70, BGHZ 57, 116 [juris Rn.\u00a015] –\u00a0Wandsteckdose\u00a0II; Urteil vom 17.\u00a0Juni 1992 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0107\/90, BGHZ 119, 20 [juris Rn.\u00a021] –\u00a0Tchibo\/Rolex\u00a0II; Urteil vom 21.\u00a0September 2006 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a06\/04, GRUR 2007, 431 [juris Rn.\u00a021] = WRP 2007, 533 –\u00a0Steckverbindergeh\u00e4use, mwN; zu \u00a7\u00a04 Nr.\u00a09 aF vgl. BGH, Urteil vom 29.\u00a0Juni 2010 –\u00a0KZR\u00a031\/08, GRUR Int. 2011, 165 [juris Rn.\u00a047] –\u00a0GSM-Wandler; Urteil vom 19.\u00a0November 2015 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0149\/14, GRUR 2016, 725 [juris Rn.\u00a012] = WRP 2016, 850 –\u00a0Pippi-Langstrumpf-Kost\u00fcm\u00a0II, mwN). Die dreifache Schadensberechnung kommt au\u00dferdem bei Schadensersatzanspr\u00fcchen wegen gezielter Behinderung im Sinne von \u00a7\u00a04 Nr.\u00a04 UWG in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 4.\u00a0Mai 2016 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a058\/14, BGHZ 210, 144 [juris Rn.\u00a079] –\u00a0Segmentstruktur). Eine Anwendung der Grunds\u00e4tze der dreifachen Schadensberechnung auf sonstige Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe scheidet dagegen aus, weil eine Wettbewerbsverletzung im Allgemeinen keine unmittelbare, mit einem Eingriff in den Bestand eines fremden Rechts \u00e4hnliche Lage aufweist und das Lauterkeitsrecht dem Mitbewerber keine dem Schutz der Leistung vergleichbare sch\u00fctzenswerte Marktposition zuweist, sondern der Abwehr von Verhaltensunrecht dient (vgl. BGH, BGHZ 57, 116 [juris Rn.\u00a014] –\u00a0Wandsteckdose II, mwN; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 – I ZR 176\/14, GRUR 2016, 730 [juris Rn. 22] = WRP 2016, 966 – Herrnhuter Stern).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 57<\/a>\n <\/dt>\n
\n

b) Mit diesen Grunds\u00e4tzen steht die Beurteilung des Berufungsgerichts im Einklang. Die gegen sie vorgebrachten Einw\u00e4nde der Revision der Kl\u00e4gerin greifen nicht durch.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 58<\/a>\n <\/dt>\n
\n

aa) Die Revision der Kl\u00e4gerin r\u00fcgt, die Ablehnung der dreifachen Schadensberechnung wegen anderer Wettbewerbsverletzungen als der unlauteren Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen oder der gezielten Behinderung von Mitbewerbern gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a03 Abs.\u00a01, \u00a7\u00a04 Nr.\u00a03 und 4 UWG m\u00f6ge \u00fcberzeugen, soweit es um die Schadensberechnung nach den Grunds\u00e4tzen der Lizenzanalogie gehe, da dem gesch\u00e4digten Wettbewerber kein Recht zustehe, dessen Benutzung er gegen Zahlung einer Lizenzgeb\u00fchr h\u00e4tte erlauben k\u00f6nnen. Etwas anderes gelte indes f\u00fcr die Herausgabe des Verletzergewinns: Der unlauter Handelnde verschaffe sich einen finanziellen Vorteil auf Kosten seiner lauter handelnden Mitbewerber, die bestimmte Gesch\u00e4fte nicht abschlie\u00dfen k\u00f6nnten, weil sich die Kunden dem unlauter handelnden Mitbewerber zuwendeten, oder die aufgrund der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften h\u00f6here Kosten und damit einen geringeren Gewinn h\u00e4tten als der unlauter handelnde Mitbewerber. Die Situation sei insoweit mit den F\u00e4llen einer unlauteren Nachahmung oder der Verletzung eines Schutzrechts zu vergleichen, in denen sich der Nachahmende beziehungsweise der Verletzer ebenfalls auf Kosten seines Mitbewerbers beziehungsweise des Schutzrechtsinhabers einen finanziellen Vorteil verschaffe. Auch die Regelung des \u00a7\u00a010 UWG zeige, dass der durch unzul\u00e4ssige gesch\u00e4ftliche Handlungen erzielte Gewinn nicht bei dem unlauter Handelnden bleiben solle. Da das Lauterkeitsrecht davon lebe, dass Mitbewerber sich gegenseitig kontrollieren, sei es sachgerecht, die Grunds\u00e4tze der Herausgabe des Verletzergewinns auch auf die Berechnung des Schadensersatzanspruchs eines Mitbewerbers anzuwenden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 59<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Dieser Argumentation kann nicht zugestimmt werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 60<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Der von der Rechtsprechung f\u00fcr die Immaterialg\u00fcterrechte entwickelte Anspruch auf den so genannten Verletzergewinn ist kein Anspruch auf Ersatz des konkret entstandenen Schadens; er zielt vielmehr in anderer Weise auf einen billigen Ausgleich des Verm\u00f6gensnachteils, den der Verletzte durch die Beeintr\u00e4chtigung seines Schutzrechts erlitten hat. Wegen der besonderen Schutzbed\u00fcrftigkeit soll der Verletzte auch schon bei fahrl\u00e4ssigem Verhalten wie der Gesch\u00e4ftsherr bei der angema\u00dften Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung nach \u00a7\u00a0687 Abs.\u00a02 BGB gestellt werden. Um dem Ausgleichsgedanken Rechnung zu tragen, wird dabei fingiert, dass der Verletzte ohne die Rechtsverletzung unter Ausnutzung der ihm ausschlie\u00dflich zugewiesenen Rechtsposition in gleicher Weise Gewinn erzielt h\u00e4tte wie der Verletzer (BGH, GRUR 2007, 431 [juris Rn.\u00a021] –\u00a0Steckerverbindergeh\u00e4use, mwN). Demgegen\u00fcber begr\u00fcnden die allgemeinen Verhaltenspflichten im Wettbewerb f\u00fcr den Mitbewerber gerade keine Rechtspositionen, die gerade ihm unter Ausschluss jeder weiteren Person zugewiesen w\u00e4ren und die eine Fiktion der gleichen Gewinnerzielung des Verletzten rechtfertigen k\u00f6nnte. Die Intention der Schadensberechnung nach dem Verletzergewinn, n\u00e4mlich den rechtswidrig entstandenen Gewinn bei demjenigen abzusch\u00f6pfen, dem er nicht zusteht, und ihn dem wahren Berechtigten zuzuf\u00fchren, w\u00fcrde verfehlt, w\u00fcrde man in diesen F\u00e4llen einem beliebigen Mitbewerber Schadensersatz durch Absch\u00f6pfung des Verletzergewinns zubilligen (vgl. Goldmann in Harte-Bavendamm\/Henning-Bodewig, UWG, 5.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a09 Rn.\u00a0233).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 61<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin vermengt mit ihrem Hinweis auf \u00a7\u00a010 UWG zudem die Grunds\u00e4tze der in dieser Bestimmung geregelten Gewinnabsch\u00f6pfung mit denen des andere Zwecke verfolgenden Schadensersatzes. W\u00e4hrend der Anspruch auf Schadensersatz in erster Linie auf Wiedergutmachung und den Ausgleich erlittener Verm\u00f6genseinbu\u00dfen gerichtet ist (vgl. M\u00fcnchKomm.UWG\/Fritzsche, 3.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a09 Rn.\u00a05; Goldmann in Harte-Bavendamm\/Henning-Bodewig aaO \u00a7\u00a09 Rn.\u00a03), kommt dem Gewinnabsch\u00f6pfungsanspruch neben einer pr\u00e4ventiven Abschreckungsfunktion auch Sanktionscharakter zu (vgl. Goldmann in Harte-Bavendamm\/Henning-Bodewig aaO \u00a7\u00a010 Rn.\u00a014 bis 16). Der Entzug des Gewinns nach \u00a7\u00a010 UWG bei einem Versto\u00df gegen rein verhaltensbezogene Wettbewerbsnormen ist dementsprechend nur zugunsten des Bundeshaushalts m\u00f6glich.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 62<\/a>\n <\/dt>\n
\n

c) Die Revision der Kl\u00e4gerin kann auch nicht mit ihrem Einwand durchdringen, der Kl\u00e4gerin stehe ein Anspruch auf Auskunft \u00fcber den von der Beklagten erzielten Gewinn jedenfalls deshalb zu, weil so R\u00fcckschl\u00fcsse auf den der Kl\u00e4gerin entgangenen Gewinn m\u00f6glich seien.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 63<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin l\u00e4sst unber\u00fccksichtigt, dass der von dem Verletzer erzielte Gewinn nicht ohne Weiteres dem entgangenen Gewinn auf Seiten des verletzten Mitbewerbers entspricht, und dass dieser im Allgemeinen auch keinen zuverl\u00e4ssigen Ma\u00dfstab f\u00fcr die Sch\u00e4tzung des Schadens des Verletzten abgibt. Das gilt insbesondere, wenn –\u00a0wie im Streitfall\u00a0– zahlreiche Mitbewerber als Gesch\u00e4digte in Betracht kommen und die Wettbewerbsverletzung keine unmittelbare, mit einem Eingriff in ein fremdes absolutes Recht vergleichbare Beziehung zu einem bestimmten Mitbewerber hat (vgl. BGH, Urteil vom 27.\u00a0November 1964 –\u00a0Ib\u00a0ZR\u00a023\/63, juris Rn.\u00a017 –\u00a0Umsatzauskunft), und wenn die Wettbewerbsverletzung gerade in einem Versto\u00df gegen ein Abgabeverbot liegt. Soweit die Revision der Kl\u00e4gerin geltend macht, vollj\u00e4hrige Kunden h\u00e4tten Waren bei der Beklagten erworben, um mit der Alterspr\u00fcfung verbundene Unannehmlichkeiten zu vermeiden oder von g\u00fcnstigeren Preisen zu profitieren, die gerade durch den Verzicht auf eine Alterspr\u00fcfung m\u00f6glich seien, kann sie schon deshalb keinen Erfolg haben, weil sie sich damit entgegen \u00a7\u00a0559 Abs.\u00a01 ZPO auf erstmals in der Revisionsinstanz gehaltenen Sachvortrag st\u00fctzt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 64<\/a>\n <\/dt>\n
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IV. Mit Erfolg wendet sich die Revision der Kl\u00e4gerin gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Voraussetzungen f\u00fcr eine Erstattung der Abmahnkosten l\u00e4gen im Streitfall nicht vor.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 65<\/a>\n <\/dt>\n
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1. Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen nach \u00a7\u00a013 Abs.\u00a01 UWG den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Den Ersatz der hierf\u00fcr erforderlichen Aufwendungen kann der Abmahnende vom Abgemahnten nach \u00a7\u00a013 Abs.\u00a03 UWG verlangen, soweit die Abmahnung berechtigt ist und den Anforderungen des Absatzes\u00a02 entspricht. Nach \u00a7\u00a013 Abs.\u00a02 Nr.\u00a02 UWG m\u00fcssen die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung des Abmahnenden nach \u00a7\u00a08 Abs.\u00a03 UWG in der Abmahnung klar und verst\u00e4ndlich angegeben werden. Anspruchsberechtigt ist nach \u00a7\u00a08 Abs.\u00a03 Nr.\u00a01 UWG jeder Mitbewerber, der Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Ma\u00dfe und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 5. November 2020 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0234\/19, GRUR 2021, 497 [juris Rn.\u00a015] = WRP 2021, 184 –\u00a0Zweitmarkt f\u00fcr Lebensversicherungen I, mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 66<\/a>\n <\/dt>\n
\n

2. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Abmahnung der Kl\u00e4gerin enthalte entgegen \u00a7\u00a013 Abs.\u00a02 Nr.\u00a02 UWG keine ausreichenden Angaben zu deren Anspruchsberechtigung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 67<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Seit der Neufassung des \u00a7\u00a08 Abs.\u00a03 Nr.\u00a01 UWG durch das Gesetz zur St\u00e4rkung des fairen Wettbewerbs vom 26.\u00a0November 2020 k\u00f6nnten Mitbewerber lauterkeitsrechtliche Unterlassungsanspr\u00fcche nur noch dann geltend machen, wenn sie “Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Ma\u00dfe und nicht nur gelegentlich vertreiben oder nachfragen”. Ein Mitbewerber, der Anspr\u00fcche nach \u00a7\u00a08 Abs.\u00a01 UWG geltend mache, m\u00fcsse daher nachweisen, dass er tats\u00e4chlich in nicht unerheblichem Ma\u00dfe und nicht nur gelegentlich Waren oder Dienstleistungen vertreibe wie derjenige, der die unzul\u00e4ssige gesch\u00e4ftliche Handlung vorgenommen habe.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 68<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Bereits hieraus folge, dass bei der Beurteilung der Erheblichkeit und Frequenz der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit nicht auf den Gesamtumfang der unternehmerischen T\u00e4tigkeit abzustellen sei, sondern auf den Vertrieb und die Nachfrage gerade derjenigen Waren oder Dienstleistungen, die das Wettbewerbsverh\u00e4ltnis zum Anspruchsgegner begr\u00fcnden sollen. Aus der Versch\u00e4rfung der materiellen Anforderungen an die Anspruchsberechtigung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a08 Abs.\u00a03 Nr.\u00a01 UWG folge auch eine Steigerung der Darlegungslast in der Abmahnung. Die in der Abmahnung gemachten Angaben m\u00fcssten diesen versch\u00e4rften Anforderungen gen\u00fcgen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 69<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die von der Kl\u00e4gerin ausgesprochene Abmahnung werde dem nicht gerecht. Ihr lasse sich nicht entnehmen, in welcher Gr\u00f6\u00dfenordnung die Kl\u00e4gerin zum damaligen Zeitpunkt Waren aus dem Produktsegment “E-Zigaretten” vertrieben habe. Die Abmahnung habe zwar die Angabe eines (fr\u00fcheren) Jahres\u00fcberschusses enthalten. Der Abmahnung lasse sich indes nicht entnehmen, wie sich der genannte Betrag auf die einzelnen Produktsegmente des durchaus breit gef\u00e4cherten Warensortiments der Kl\u00e4gerin verteilt habe. Die Angabe der Internetadresse der Kl\u00e4gerin in der Abmahnung sei ohne Bedeutung. Die gesetzlich erforderlichen Angaben m\u00fcssten in der Abmahnung selbst enthalten sein, der blo\u00dfe Hinweis auf Recherchem\u00f6glichkeiten reiche nicht aus. Ohne entscheidende Bedeutung sei auch der Vortrag der Kl\u00e4gerin, sie m\u00fcsse der Beklagten schon zum Zeitpunkt der Abmahnung als Konkurrentin auf der Internetplattform Amazon bekannt gewesen sein, weil sich dem Vorbringen der Kl\u00e4gerin nicht entnehmen lasse, dass die Beklagte auch Kenntnisse \u00fcber den tats\u00e4chlichen Vertriebserfolg der Kl\u00e4gerin gehabt habe oder zumindest h\u00e4tte haben m\u00fcssen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 70<\/a>\n <\/dt>\n
\n

3. Diese Beurteilung h\u00e4lt der rechtlichen Nachpr\u00fcfung nicht stand. Die Revision der Kl\u00e4gerin r\u00fcgt mit Erfolg, dass das Berufungsgericht die Anforderungen an die gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a013 Abs.\u00a02 Nr.\u00a02 UWG erforderlichen Angaben zu den Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung \u00fcberspannt hat.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 71<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Mit dem Gesetz zur St\u00e4rkung des fairen Wettbewerbs vom 26.\u00a0November 2020 (BGBl. 2020 I S.\u00a02568) sind die Anforderungen an das Bestehen der Anspruchsberechtigung und deren Darlegung in der Abmahnung erh\u00f6ht worden, um zu verhindern, dass Abmahnungen prim\u00e4r zur Erzielung von Geb\u00fchren und Vertragsstrafen und damit missbr\u00e4uchlich ausgesprochen werden (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung des fairen Wettbewerbs, BT-Drucks.\u00a019\/12084, S.\u00a01, 2, 19). Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber erh\u00f6hte Anforderungen an die Anspruchsberechtigung der Mitbewerber und der Wettbewerbsverb\u00e4nde und ihren Nachweis geregelt. Mit Blick auf die Darlegung der Anspruchsberechtigung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a013 Abs.\u00a02 Nr.\u00a02 in Verbindung mit \u00a7\u00a08 Abs.\u00a03 UWG ging es dem Gesetzgeber darum, zu verhindern, dass sich auch solche Abmahnende mit Erfolg auf die Wirkungen einer Abmahnung berufen k\u00f6nnen, die nur einige wenige Waren zu \u00fcberteuerten Preisen auf einem Portal anbieten oder die eine hohe Anzahl von Abmahnungen ausgesprochen haben, obwohl sie erst kurze Zeit zuvor ihr Gewerbe angemeldet hatten, bei denen bereits ein Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet worden war oder die Waren lediglich anbieten, nicht aber auch tats\u00e4chlich vertreiben oder nachfragen (vgl. BT-Drucks.\u00a019\/12084, S.\u00a026; M\u00fcnchKomm.UWG\/Schlingloff aaO \u00a7\u00a013 Rn.\u00a0248). Mit den neu geschaffenen Voraussetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a013 Abs.\u00a02 Nr.\u00a02 UWG soll mithin Missbrauchsm\u00f6glichkeiten vorgebeugt werden, die sich aus einer nur pro forma, aber nicht ernsthaft und nachhaltig betriebenen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit ergeben (BGH, GRUR 2022, 729 [juris Rn.\u00a014] –\u00a0Zweitmarkt f\u00fcr Lebensversicherungen II, mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 72<\/a>\n <\/dt>\n
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Dagegen sollen durch die gesetzlichen Anforderungen die seri\u00f6sen Akteure nicht unbillig behindert werden (BT-Drucks.\u00a019\/12084, S.\u00a01, 19). Deshalb d\u00fcrfen nach der Gesetzesbegr\u00fcndung sowie mit Blick auf die erforderliche Effektivit\u00e4t der Durchsetzung des Lauterkeitsrechts keine zu hohen H\u00fcrden an Umfang und Dauer der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit gestellt werden (BT-Drucks.\u00a019\/12084, S.\u00a026; BGH, GRUR 2022, 729 [juris Rn.\u00a014] –\u00a0Zweitmarkt f\u00fcr Lebensversicherungen\u00a0II, mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 73<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Aus diesen Grunds\u00e4tzen ergibt sich, dass nunmehr Angaben dar\u00fcber erforderlich sind, dass der abmahnende Mitbewerber Waren und Dienstleistungen in vergleichbarer Art in nicht unerheblichem Ma\u00dfe und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt (vgl. Bornkamm\/Feddersen in K\u00f6hler\/Feddersen aaO \u00a7\u00a013 Rn.\u00a014; Feddersen in Teplitzky\/Peifer\/Leistner, UWG, 3.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a013 UWG Rn.\u00a029a; M\u00fcnchKomm.UWG\/Schlingloff aaO \u00a7\u00a013 Rn.\u00a0247\u00a0f.). Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Angabe von Gr\u00f6\u00dfenkategorien der Zahl der Verk\u00e4ufe oder \u00e4hnlichem als Beleg gen\u00fcgen; konkrete Umsatzzahlen oder eine Steuerberaterbescheinigung sollen nicht vorgelegt werden m\u00fcssen (vgl. BT-Drucks.\u00a019\/12084, S. 26, 31).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 74<\/a>\n <\/dt>\n
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Insgesamt ist der Grad der erforderlichen Substantiierung der Darlegung der Anspruchsberechtigung unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu bestimmen. Dabei kann es eine Rolle spielen, ob und inwieweit dem Abgemahnten die Verh\u00e4ltnisse aufgrund der Marktgegebenheiten, etwa angesichts konkreter oder sonst gel\u00e4ufiger Wettbewerbsbeziehungen oder aufgrund der Stellung des Abmahnenden am Markt oder im Verb\u00e4ndewesen, bekannt sind oder als bekannt vorausgesetzt werden d\u00fcrfen. Wo also ein Erreichen der in \u00a7\u00a08 Abs.\u00a03 Nr.\u00a01 UWG an das Bestehen der Anspruchsberechtigung gesetzten Anforderungen nach den jeweiligen Markt- oder Wettbewerbsverh\u00e4ltnissen als dem Abgemahnten offenkundig bekannt vorausgesetzt werden kann, k\u00f6nnen sich im Einzelfall n\u00e4here Darlegungen er\u00fcbrigen (vgl. Ahrens\/Achilles, Der Wettbewerbsprozess, 9.\u00a0Aufl., Kap.\u00a02 Rn.\u00a025; Sosnitza in Ohly\/Sosnitza, UWG, 8.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a013 Rn.\u00a043; Wagner\/Kefferp\u00fctz, WRP 2021, 151 Rn.\u00a019; OLG N\u00fcrnberg, GRUR 2025, 1513 [juris Rn.\u00a041\u00a0f.]; LG Frankfurt, Urteil vom 9.\u00a0April 2025 –\u00a02-06\u00a0O\u00a0357\/24, juris Rn.\u00a016).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 75<\/a>\n <\/dt>\n
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c) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben gen\u00fcgt die Abmahnung der Kl\u00e4gerin vom 30.\u00a0Juni 2023 den inhaltlichen Anforderungen des \u00a7\u00a013 Abs.\u00a02 UWG. Dort ist unter dem Gliederungspunkt “Aktivlegitimation” klar und verst\u00e4ndlich ausgef\u00fchrt, dass die Kl\u00e4gerin ebenso wie die abgemahnte Beklagte (“wie Sie”) E-Zigaretten und Teile von E-Zigaretten vornehmlich \u00fcber den Online-Shop “s\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0-t\u00a0\u00a0\u00a0.de” vertreibt. Au\u00dferdem findet sich dort der Hinweis auf den Beginn der gesch\u00e4ftlichen T\u00e4tigkeit bereits im Jahr 2016 und den im Unternehmensregister ver\u00f6ffentlichten Jahres\u00fcberschuss im Jahr 2021 in H\u00f6he von 788.685,25\u00a0\u20ac.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 76<\/a>\n <\/dt>\n
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4. Die Abmahnung der Kl\u00e4gerin gen\u00fcgt \u00fcberdies den weiteren Anforderungen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a013 Abs.\u00a02 UWG. Abweichendes macht auch die Revision der Beklagten nicht geltend. Die Abmahnung ist zudem berechtigt im Sinne von \u00a7\u00a013 Abs.\u00a03 UWG (dazu B\u00a0II und III). Die Kl\u00e4gerin hatte mit der Abmahnung –\u00a0anders als mit der Klage\u00a0– mit Recht lediglich Auskunft \u00fcber den Umfang der wettbewerbswidrigen Handlungen unter Angabe der Art, des Zeitpunkts und der Anzahl der Handlungen, nicht aber auch eine nicht berechtigte Auskunft \u00fcber den Gewinn verlangt. Allerdings sind abweichend von dem Ausspruch des Landgerichts Zinsen nicht gem\u00e4\u00df der in der Abmahnung gesetzten Zahlungsfrist ab dem 15.\u00a0Juli 2023 zuzusprechen, weil eine einseitige Bestimmung der Leistungszeit nicht verzugsbegr\u00fcndend ist (vgl. BGH, Urteil vom 25.\u00a0Oktober 2007 –\u00a0III\u00a0ZR\u00a091\/07, BGHZ\u00a0174, 77 [juris Rn. 7] mwN). Ma\u00dfgeblicher Zinsbeginn ist ausgehend von der Zustellung der Klageschrift am 7.\u00a0September 2023 vielmehr der 8.\u00a0September 2023 (\u00a7\u00a0291 Satz\u00a01 BGB).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 77<\/a>\n <\/dt>\n
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C. Danach ist unter Zur\u00fcckweisung der Revision der Beklagten das angefochtene Urteil auf die Revision der Kl\u00e4gerin unter Zur\u00fcckweisung ihrer Revision im \u00dcbrigen im Kostenpunkt und insoweit aufzuheben, als das Berufungsgericht auf die Berufung der Beklagten den Kostenerstattungsantrag der Kl\u00e4gerin in H\u00f6he von 2.002,41\u00a0\u20ac nebst Zinsen abgewiesen hat, und zwar mit der Ma\u00dfgabe, dass die Kl\u00e4gerin Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 8. September 2023 beanspruchen kann. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts ist im Umfang der Aufhebung zur\u00fcckzuweisen. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverh\u00e4ltnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist (\u00a7\u00a0563 Abs.\u00a03 ZPO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 78<\/a>\n <\/dt>\n
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D. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a092 Abs.\u00a01 Satz\u00a01, \u00a7\u00a097 Abs.\u00a01, \u00a7\u00a0344 ZPO.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Koch\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0L\u00f6ffler\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Schwonke<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Feddersen\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Pohl<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ersatztank 1. Die Anforderungen gem\u00e4\u00df \u00a7 130a Abs. 3 Satz 1 Fall 2 ZPO, nach denen ein elektronisches Dokument (hier: die Berufungsbegr\u00fcndungsschrift) von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren \u00dcbermittlungsweg eingereicht werden muss, sind auch dann erf\u00fcllt, wenn neben dem Rechtsanwalt, der durch eine einfache Signatur und eine \u00dcbersendung \u00fcber sein besonderes elektronischen Anwaltspostfach (beA) die Verantwortung f\u00fcr den Inhalt der Berufungsbegr\u00fcndungsschrift \u00fcbernommen hat, ein weiterer Rechtsanwalt den Schriftsatz einfach signiert hat. 2. Das Anbieten und die Abgabe eines noch nicht mit einer Fl\u00fcssigkeit bef\u00fcllten Ersatztanks f\u00fcr eine elektronische Zigarette im Wege des Versandhandels, ohne dass durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt, verst\u00f6\u00dft gegen \u00a7 10 Abs. 3 und 4 JuSchG und stellt eine unlautere gesch\u00e4ftliche Handlung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 3, 3a UWG dar. 3. Der Grad der erforderlichen Substantiierung der Darlegung der Anspruchsberechtigung des Abmahnenden gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu bestimmen. Dabei kann es eine Rolle spielen, ob und inwieweit dem Abgemahnten die Verh\u00e4ltnisse aufgrund der Marktgegebenheiten, etwa angesichts konkreter oder sonst gel\u00e4ufiger Wettbewerbsbeziehungen oder aufgrund der Stellung des Abmahnenden am Markt oder im Verb\u00e4ndewesen, bekannt sind oder als bekannt vorausgesetzt werden d\u00fcrfen. 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Das Anbieten und die Abgabe eines noch nicht mit einer Fl\u00fcssigkeit bef\u00fcllten Ersatztanks f\u00fcr eine elektronische Zigarette im Wege des Versandhandels, ohne dass durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt, verst\u00f6\u00dft gegen \u00a7 10 Abs. 3 und 4 JuSchG und stellt eine unlautere gesch\u00e4ftliche Handlung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 3, 3a UWG dar. 3. Der Grad der erforderlichen Substantiierung der Darlegung der Anspruchsberechtigung des Abmahnenden gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu bestimmen. Dabei kann es eine Rolle spielen, ob und inwieweit dem Abgemahnten die Verh\u00e4ltnisse aufgrund der Marktgegebenheiten, etwa angesichts konkreter oder sonst gel\u00e4ufiger Wettbewerbsbeziehungen oder aufgrund der Stellung des Abmahnenden am Markt oder im Verb\u00e4ndewesen, bekannt sind oder als bekannt vorausgesetzt werden d\u00fcrfen. Kann ein Erreichen der in \u00a7 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG an das Bestehen der Anspruchsberechtigung gesetzten Anforderungen nach den jeweiligen Markt- oder Wettbewerbsverh\u00e4ltnissen als dem Abgemahnten offenkundig bekannt vorausgesetzt werden, k\u00f6nnen sich im Einzelfall n\u00e4here Darlegungen er\u00fcbrigen.","og_url":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bgh-1-zivilsenat-urteil-vom-11-03-2026-i-zr-106-25-3\/","og_site_name":"Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"\u9884\u8ba1\u9605\u8bfb\u65f6\u95f4":"39 \u5206"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bgh-1-zivilsenat-urteil-vom-11-03-2026-i-zr-106-25-3\/","url":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bgh-1-zivilsenat-urteil-vom-11-03-2026-i-zr-106-25-3\/","name":"BGH 1. 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