{"id":563610,"date":"2026-04-15T02:05:40","date_gmt":"2026-04-15T00:05:40","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-kartellsenat-urteil-2026-02-24-kzr-51-22\/"},"modified":"2026-04-15T02:05:40","modified_gmt":"2026-04-15T00:05:40","slug":"bundesgerichtshof-kartellsenat-urteil-2026-02-24-kzr-51-22","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-kartellsenat-urteil-2026-02-24-kzr-51-22\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof, Kartellsenat, Urteil, 2026-02-24, KZR 51\/22"},"content":{"rendered":"
\n
\n

Leitsatz<\/h3>\n
\n
\n
<\/dt>\n
\n

Wikingerhof\/Booking.com II<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Eine Zusage gegen\u00fcber den nationalen Verbraucherschutzbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten nach Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b Verordnung (EU) 2017\/2394 ist nicht geeignet, die durch einen Versto\u00df gegen das Lauterkeitsrecht begr\u00fcndete Wiederholungsgefahr auszur\u00e4umen, weil sie in Deutschland nach geltender Rechtslage nicht mit einer ausreichenden Sanktionsm\u00f6glichkeit im Fall der Zuwiderhandlung verbunden ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Bei einem Versto\u00df gegen \u00a7 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 GWB gen\u00fcgt es f\u00fcr die Betroffenheit nach \u00a7 33 Abs. 1 und 3 GWB, dass das wettbewerbsbeschr\u00e4nkende Verhalten geeignet ist, eine Beeintr\u00e4chtigung des Anspruchstellers mittelbar oder unmittelbar zu begr\u00fcnden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Der Tatbestand des Forderns im Sinn des \u00a7 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB ist bereits dann verwirklicht, wenn ein entsprechendes Angebot ernsthaft ge\u00e4u\u00dfert wird.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tenor<\/h3>\n
\n
\n
<\/dt>\n
\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Kartellsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 13.\u00a0Juni 2022 unter Verwerfung der Revision wegen des mit dem Antrag\u00a01 verfolgten kartellrechtlichen Unterlassungsanspruchs im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als \u00fcber den mit dem Antrag\u00a01 verfolgten lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch und die mit den Antr\u00e4gen 2 und 3 verfolgten Unterlassungsanspr\u00fcche entschieden ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

Auf die Berufung der Kl\u00e4gerin wird das Urteil der Kammer f\u00fcr Handelssachen I des Landgerichts Kiel vom 27. Januar 2017 teilweise abge\u00e4ndert (Antrag 1).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

Die Beklagte wird unter Androhung eines Ordnungsgelds bis zu 250.000 \u20ac, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung verurteilt, es zu unterlassen, im gesch\u00e4ftlichen Verkehr<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

auf der Hotelbuchungsplattform booking.com einen von der Kl\u00e4gerin f\u00fcr ihr Hotel ausgewiesenen Preis als verg\u00fcnstigten oder rabattierten Preis zu bezeichnen, wenn dies geschieht wie in der nachfolgend wiedergegebenen Abbildung:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

\n \"An\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

Im Umfang der Aufhebung im \u00dcbrigen (Antr\u00e4ge\u00a02 und 3) wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

Von Rechts wegen<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tatbestand<\/h3>\n
\n
\n
\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die Kl\u00e4gerin, die ein Hotel betreibt, sieht in bestimmten Verhaltensweisen der Beklagten bei der Vermittlung von Hotelbuchungen \u00fcber ihre Buchungsplattform booking.com einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung sowie einen Versto\u00df gegen das Irref\u00fchrungsverbot und nimmt sie auf Unterlassung in Anspruch.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 2<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die Parteien schlossen 2009 einen Vertrag, der auf einem von der Beklagten vorgelegten Formular beruht. Darin erkl\u00e4rt sich das Hotel damit einverstanden, keine E-Mail-Werbung oder andere Werbema\u00dfnahmen an G\u00e4ste zu richten, die \u00fcber booking.com gebucht haben. Ferner verweist der Vertrag auf eine bestimmte Version der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Beklagten (im Folgenden: AGB 2008). Die gem\u00e4\u00df Ziffer\u00a08 AGB 2008 zu zahlende Kommission betr\u00e4gt 12\u00a0% der auf booking.com angegebenen Zimmerpreise einschlie\u00dflich Nebenleistungen. Nach Ziffer\u00a013 AGB 2008 wird die Reihenfolge, in der Hotels nach einer Suchanfrage auf booking.com erscheinen (im Folgenden: Ranking), von der Beklagten festgelegt, wobei das Hotel gem\u00e4\u00df Ziffern\u00a08 und 13 der AGB 2008 unter anderem den Prozentsatz der Kommission erh\u00f6hen kann, um ein besseres Ranking zu erhalten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 3<\/a>\n <\/dt>\n
\n

In der Folge \u00e4nderte die Beklagte mehrfach ihre Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Die Kl\u00e4gerin widersprach der Einbeziehung einer Version der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, die die Beklagte ihren Vertragspartnern mit E\u00adMail vom 25.\u00a0Juni 2015 bekannt machte (im Folgenden: AGB 2015 neu). Auch darin ist in Ziffer\u00a04.1.1 eine Regelung enthalten, wonach das Ranking unter anderem von der H\u00f6he des Kommissionssatzes abh\u00e4ngt. Die Hotels konnten durch Erh\u00f6hung ihrer Kommissionen auf bis zu 50\u00a0% –\u00a0sp\u00e4ter 30\u00a0%\u00a0– eine Verbesserung ihres Rankings erreichen. Gem\u00e4\u00df Ziffer 4.3.1 ist die Beklagte berechtigt, f\u00fcr das Hotel Werbung zu machen. In den AGB 2015 neu ist dagegen nicht mehr enthalten Ziffer\u00a02.9 der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, die die Beklagte vor der \u00c4nderungsmitteilung verwendete (im Folgenden: AGB 2015 alt). Danach erkl\u00e4rte sich das Hotel damit einverstanden, “G\u00e4ste, die [es] \u00fcber Booking.com gewonnen hat, nicht direkt zu kontaktieren, weder durch online oder offline Werbema\u00dfnahmen noch durch [\u2026] E-Mails”.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 4<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die Kommunikation zwischen dem Hotel und den Kunden erfolgte nach der Buchung \u00fcber eine von der Beklagten bereitgestellte Funktion unter Verwendung von alias-Adressen f\u00fcr den Kunden und das Hotel. Die richtigen E-Mail-Adressen und die Mobilfunknummern der Kunden teilte die Beklagte den Hotels nicht mit. Sie bewarb die mit ihr vertraglich verbundenen Hotels auf booking.com unter anderem mit der Angabe “heute x% Rabatt”. Per “mouse-over” konnte \u00fcber dem Rabattfeld ein Erl\u00e4uterungstext mit dem aus dem Tenor ersichtlichen Inhalt zum Erscheinen gebracht werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 5<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die Kl\u00e4gerin nimmt die Beklagte mit der 2015 erhobenen Klage auf Unterlassung in Anspruch. Das Landgericht und auf die Berufung der Kl\u00e4gerin das Oberlandesgericht haben ihre Zust\u00e4ndigkeit zun\u00e4chst verneint. W\u00e4hrend des vorliegenden Verfahrens verpflichtete sich die Beklagte im Dezember 2019 gegen\u00fcber den im europ\u00e4ischen Netz f\u00fcr die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz) zusammengeschlossenen nationalen Verbraucherschutzbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten, bis sp\u00e4testens 16.\u00a0Juni 2020 bei einem Vergleich zwischen dem Angebotspreis und einem anderen Preis, der unter anderen Umst\u00e4nden –\u00a0wie etwa an anderen Aufenthaltsdaten\u00a0– zu zahlen ist, nicht den Eindruck zu erwecken, dass der Vergleich einen Rabatt beinhaltet. Sie erkl\u00e4rte ferner, bestimmte Formulierungen wie “% Rabatt” nicht mehr zu verwenden (diese Zusagen im Folgenden: Verpflichtungszusagen).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Nachdem der Senat nach Durchf\u00fchrung eines Vorabentscheidungsver-fahrens (EuGH, Urteil vom 24.\u00a0November 2020 –\u00a0C-59\/19, WuW 2021, 31 –\u00a0Wikingerhof) das erste Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung zur\u00fcckverwiesen hatte (BGH, Urteil vom 10.\u00a0Februar 2021 –\u00a0KZR\u00a066\/17, WuW\u00a02021, 526 –\u00a0Wikingerhof\/Booking.com\u00a0I), hat die Kl\u00e4gerin die Beklagte zuletzt auf Unterlassung in Anspruch genommen,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

auf der Hotelbuchungsplattform booking.com einen von der Kl\u00e4gerin f\u00fcr ihr Hotel ausgewiesenen Preis ohne ihre vorherige Einwilligung mittels Hinweises als verg\u00fcnstigten oder rabattierten Preis zu bezeichnen (im Folgenden: Rabattwerbung; Antrag\u00a01); hilfsweise hat sie den Rechtsstreit in der Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt f\u00fcr den Fall, dass die Verpflichtungszusagen die Wiederholungsgefahr nicht beseitigten;<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

der Kl\u00e4gerin die von der Beklagten von Vertragspartnern der Kl\u00e4gerin \u00fcber die Hotelbuchungsplattform http:\/\/www.booking.com<\/a> \u00fcberlassenen Kontaktdaten ganz oder teilweise vorzuenthalten (im Folgenden: Vorenthalten von Kontaktdaten, Antrag\u00a02, Teil\u00a01) und von der Kl\u00e4gerin zu verlangen, die Kontaktaufnahme zu den ihr von der Beklagten \u00fcber die Hotelbuchungsplattform http:\/\/www.booking.com<\/a> vermittelten Vertragspartnern nur \u00fcber die von der Beklagten vorgehaltenen Kontaktfunktionen vorzunehmen (im Folgenden: Antrag 2, Teil 2); und<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

eine Platzierung des Hotels der Kl\u00e4gerin bei Suchanfragen durch potentielle Kunden auf der Hotelbuchungsplattform http:\/\/www.booking.com<\/a> insoweit von der Gew\u00e4hrung einer Provision abh\u00e4ngig zu machen, als die der Beklagten von der Kl\u00e4gerin gew\u00e4hrte Provision f\u00fcr \u00fcber diese Plattform vermittelte Gesch\u00e4fte einen Prozentsatz von\u00a015 \u00fcbersteigt (im Folgenden: Ranking-Booster; Antrag\u00a03). Hilfsweise hat sie –\u00a0sinngem\u00e4\u00df\u00a0– Auskunft sowie Herausgabe einer Studie von RBB Economics verlangt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Kl\u00e4gerin ihr Begehren weiter.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h3>\n
\n
\n
\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die Revision hat \u00fcberwiegend Erfolg.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
\n

I.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Das Berufungsgericht hat zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung (WuW 2023, 625) –\u00a0soweit hier erheblich\u00a0– ausgef\u00fchrt, die Klage sei wegen der deliktischen Anspr\u00fcche zwar zul\u00e4ssig, aber unbegr\u00fcndet. Soweit die Kl\u00e4gerin lauterkeitsrechtliche Unterlassungsanspr\u00fcche wegen der Angabe “heute x% Rabatt” in Verbindung mit dem Erl\u00e4uterungstext wie in der Klageerwiderung dargestellt geltend mache, habe zwar eine Irref\u00fchrung des Verkehrs vorgelegen. Es fehle jedoch wegen der Verpflichtungszusagen an der Wiederholungsgefahr.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Kartellrechtliche Anspr\u00fcche best\u00fcnden nicht. Die Beklagte sei zwar auf dem Markt, auf dem Hotelbuchungsplattformen den Hotelunternehmen ihre Vermittlungsleistungen anbieten (Hotelportalmarkt), marktbeherrschend. Ein Missbrauch der Marktmacht sei jedoch nicht festzustellen. Die Werbung mit Rabatten stelle weder eine unbillige Behinderung noch eine diskriminierende Ungleichbehandlung der Kl\u00e4gerin dar. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne auch keine Unterlassung des Vorenthaltens der E-Mail-Adresse und Mobilfunknummer des Gastes verlangen. Es fehle an der nach \u00a7\u00a033 Abs.\u00a03 GWB erforderlichen Beeintr\u00e4chtigung wirtschaftlicher Interessen. Die Kl\u00e4gerin werde nicht daran gehindert, ein Bestandskundenverh\u00e4ltnis zu entwickeln, da sie die Daten ihrer Kunden vor Ort erfragen k\u00f6nne. Ein Versto\u00df gegen Kartellrecht liege auch nicht in dem in den AGB 2015 alt enthaltenen Verbot, die \u00fcber booking.com geworbenen Kunden direkt zu kontaktieren. Es fehle an einer (Erst-)Begehungsgefahr, nachdem Ziffer\u00a02.9 der AGB 2015 alt in den AGB 2015 neu nicht mehr enthalten sei. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten ferner nicht verlangen, dass die Beklagte ihre Praxis aufgebe, die Platzierung der Hotels unter anderem von der Gew\u00e4hrung einer 15\u00a0% \u00fcbersteigenden Provision abh\u00e4ngig zu machen. Ein Preish\u00f6henmissbrauch liege nicht vor. Es sei nicht ersichtlich, dass die Kl\u00e4gerin durch den Ranking-Booster nachteilig betroffen sei.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
\n

II.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Die Revision ist unzul\u00e4ssig, soweit die Kl\u00e4gerin den kartellrechtlichen Anspruch auf Unterlassung der Werbung mit Rabatten weiterverfolgt. Hinsichtlich des gegen die Rabattwerbung gerichteten lauterkeitsrechtlichen Anspruchs ist sie indes zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet (Antrag 1).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Bei den mit dem Antrag\u00a01 verfolgten lauterkeits- und kartellrechtlichen Unterlassungsanspr\u00fcchen handelt es sich jeweils um eigenst\u00e4ndige Streitgegenst\u00e4nde. Die Kl\u00e4gerin begehrt von der Beklagten Unterlassung, einen f\u00fcr ihr Hotel ausgewiesenen Preis ohne ihre vorherige Einwilligung mittels Hinweises als verg\u00fcnstigten oder rabattierten Preis zu bezeichnen. In diesem Zusammenhang erhebt sie einen lauterkeitsrechtlichen Vorwurf, der sich auf die Irref\u00fchrung des Verkehrs \u00fcber den Anlass der Preisreduzierung und die intransparente Aufkl\u00e4rung bezieht. Die Kl\u00e4gerin macht ferner geltend, die Beklagte greife durch die Rabattwerbung in ihre Preissetzungshoheit ein und versto\u00dfe dadurch gegen Kartellrecht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
\n

a)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die von der Klagepartei in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem die Klagepartei die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteile vom 13.\u00a0September 2012 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0230\/11, BGHZ 194, 314 Rn.\u00a018 –\u00a0Biomineralwasser; vom 7.\u00a0M\u00e4rz 2019 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0184\/17, GRUR 2019, 746 Rn.\u00a032 –\u00a0Energieeffizienzklasse\u00a0III). Dass der vorgetragene Lebenssachverhalt zugleich die Voraussetzungen mehrerer Verbotsnormen erf\u00fcllt, ist f\u00fcr die Frage, ob nur ein Streitgegenstand vorliegt oder mehrere gegeben sind, nicht ma\u00dfgeblich, da die rechtliche W\u00fcrdigung der beanstandeten konkreten Verletzungshandlung Sache des Gerichts ist (vgl. BGH, Urteil vom 30.\u00a0Juni 2011 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0157\/10, GRUR 2012, 184 Rn.\u00a015 –\u00a0Branchenbuch Berg). Lauterkeits- und kartellrechtliche Anspr\u00fcche k\u00f6nnen daher einen einheitlichen Streitgegenstand bilden (BGH, Urteil vom 17.\u00a0September 2024 –\u00a0EnZR\u00a057\/23, WM 2025, 358 Rn.\u00a029 mwN –\u00a0Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden; vgl. auch K\u00f6hler\/Feddersen in K\u00f6hler\/Feddersen, UWG, 44.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a012 Rn.\u00a01.23k). Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass Gegenstand des Antrags ein einheitliches tats\u00e4chliches Geschehen ist, das nur unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten betrachtet wird. Eine Mehrheit von Streitgegenst\u00e4nden liegt hingegen vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Anspr\u00fcche durch eine Verselbst\u00e4ndigung der einzelnen Lebensvorg\u00e4nge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BGH, Urteile vom 30.\u00a0April 2014 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0224\/12, WRP 2014, 839 Rn.\u00a021 –\u00a0Flugvermittlung im Internet; vom 11.\u00a0Oktober 2017 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a078\/16,\u00a0GRUR 2018, 431 Rn.\u00a012 –\u00a0Tiegelgr\u00f6\u00dfe; vom 12.\u00a0M\u00e4rz 2020 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0126\/18, BGHZ 225, 59 Rn.\u00a026 –\u00a0WarnWetter-App).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
\n

b)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben liegen Antrag\u00a01 zwei eigenst\u00e4ndige Streitgegenst\u00e4nde zugrunde. Der Wortlaut des Antrags ist nicht auf das Verbot einer konkreten Verletzungsform gerichtet, sondern allgemein gefasst. Bei der Auslegung des Antrags ist jedoch das Klagevorbringen heranzuziehen (BGH, Urteile vom 22.\u00a0Juli 2010 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0139\/08, GRUR 2011, 152 Rn.\u00a025 –\u00a0Kinderhochst\u00fchle im Internet; vom 12.\u00a0Mai 2011 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a020\/10, GRUR 2011, 1140 Rn.\u00a015 –\u00a0Schaumstoff L\u00fcbke). Unter Zugrundelegung dieser Grunds\u00e4tze hat das Berufungsgericht beanstandungsfrei angenommen, dass sich der Antrag –\u00a0soweit mit ihm ein lauterkeitsrechtlicher Anspruch wegen irref\u00fchrender Angaben geltend gemacht wird\u00a0– ausschlie\u00dflich auf den Rabatthinweis bezieht, wie er in der in der Klageerwiderung eingeblendeten Abbildung dargestellt ist. Den Vortrag dieser konkreten Verletzungsform hat sich die Kl\u00e4gerin in ihrer Replik vom 28.\u00a0Juli 2016 zu Eigen gemacht. Die Abbildung beinhaltet die Angabe “Heute 29% Rabatt”. Sie ist mit einem Fragezeichen versehen, \u00fcber das per “mouse-over” ein Erl\u00e4uterungstext zum Erscheinen gebracht werden kann, wonach es sich bei dem “Rabatt” um einen Abgleich mit den Preisen des Hotels im Zeitraum 15\u00a0Tage vor und nach dem gew\u00e4hlten Anreisedatum handelt. Soweit dagegen mit dem Antrag Verst\u00f6\u00dfe gegen das Kartellrecht untersagt werden sollen, meint die Kl\u00e4gerin, die Beklagte sei generell nicht berechtigt, ohne ihre Einwilligung mit Rabatthinweisen zu werben. Eine Beschr\u00e4nkung des Antrags auf konkrete Verletzungshandlungen ist insoweit nicht erfolgt. Die konkrete Verletzungsform, die den Irref\u00fchrungsvorwurf st\u00fctzt, stellt sich damit als eine Verselbst\u00e4ndigung eines einzelnen Lebensvorgangs dar, der neben dem Kartellvorwurf einen eigenst\u00e4ndigen Streitgegenstand begr\u00fcndet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
\n

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Soweit danach mit dem Antrag 1 ein kartellrechtlicher Anspruch gegen die Rabattwerbung geltend gemacht wird, ist die Revision nicht ausreichend begr\u00fcndet worden und daher unzul\u00e4ssig (\u00a7\u00a0551\u00a0Abs.\u00a03 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 Buchst.\u00a0a,\u00a0\u00a7\u00a0552 ZPO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
\n

a)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Nach \u00a7\u00a0551 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 Buchst. a ZPO muss die Revisionsbegr\u00fcndung die bestimmte Bezeichnung der Umst\u00e4nde enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass sich die Revisionsbegr\u00fcndung mit den tragenden Gr\u00fcnden des angefochtenen Urteils auseinandersetzt und konkret darlegt, warum die Begr\u00fcndung des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft sein soll (vgl. BGH, Urteile vom 10.\u00a0Mai 2016 –\u00a0VI\u00a0ZR\u00a0247\/15, BGHZ 210, 197 Rn.\u00a09; vom 25.\u00a0April 2023 –\u00a0XI\u00a0ZR\u00a0225\/21, juris Rn.\u00a017 mwN). Hierdurch soll der Revisionskl\u00e4ger dazu angehalten werden, die angegriffene Entscheidung nicht nur im Ergebnis, sondern auch in der konkreten Begr\u00fcndung zu \u00fcberpr\u00fcfen und im Einzelnen darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchen Gr\u00fcnden er das angefochtene Urteil f\u00fcr unrichtig h\u00e4lt (vgl. BGH, Beschluss vom 12.\u00a0September 2022 –\u00a0VIa\u00a0ZR\u00a0230\/22, juris Rn.\u00a013; Urteil vom 14.\u00a0Mai 2024 –\u00a0VI\u00a0ZR\u00a0370\/22, WM 2024, 1451 Rn.\u00a011).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
\n

b)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Diesen Anforderungen wird die Revisionsbegr\u00fcndung nicht gerecht. Die Kl\u00e4gerin verfolgt zwar mit der Revision ihre bisherigen Klageziele weiter. Sie r\u00fcgt die Verletzung materiellen Rechts auch im Hinblick auf \u00a7\u00a019 GWB. Sie legt aber nicht dar, warum die Beurteilung des Berufungsgerichts, es sei nicht feststellbar, dass die Beklagte mit dem Rabatthinweis die Kl\u00e4gerin im Sinn von \u00a7\u00a019 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 GWB unbillig behindere oder diskriminiere, rechtsfehlerhaft sein soll. Vielmehr greift die Kl\u00e4gerin nur die Begr\u00fcndung des Berufungsgerichts an, wonach die Wiederholungsgefahr im Hinblick auf den Irref\u00fchrungsvorwurf entfallen und die hilfsweise Erledigungserkl\u00e4rung unzul\u00e4ssig sei.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
\n

3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Antrag\u00a01 nach den daf\u00fcr geltenden Ma\u00dfgaben (vgl. BGH, Urteile vom 29.\u00a0April 2010 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0202\/07, WRP 2010, 1030, 1032 [juris Rn.\u00a021] –\u00a0Erinnerungswerbung im Internet; vom 6.\u00a0Oktober 2015 –\u00a0KZR\u00a087\/13, WRP\u00a02016, 229 Rn.\u00a023 –\u00a0Porsche-Tuning; vom 14.\u00a0Juli 2022 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a097\/21, WRP 2022, 1246 Rn.\u00a012 –\u00a0dortmund.de) hinreichend bestimmt ist, soweit mit ihm ein lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch nach \u00a7\u00a08 Abs.\u00a01 UWG geltend gemacht wird. Wie ausgef\u00fchrt (Rn.\u00a014) bezieht er sich insoweit auf die in der Klageerwiderung eingeblendete konkrete Verletzungsform und l\u00e4sst unter Heranziehung des Klagevortrags unzweideutig erkennen, welche Merkmale des angegriffenen Verhaltens die Grundlage und der Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr den Wettbewerbsversto\u00df sein sollen (vgl. BGH, Urteile vom 8.\u00a0November 2018 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0108\/17, GRUR 2019, 627 Rn.\u00a015 –\u00a0Deutschland-Kombi; BGH, WRP 2022, 1246 Rn.\u00a012 –\u00a0dortmund.de). Zweifel an der Bestimmtheit bestehen entgegen der Auffassung der Beklagten vorliegend auch nicht deshalb, weil der Antrag nach seinem Wortlaut von der vorherigen Einwilligung der Kl\u00e4gerin zu dem Rabatthinweis abh\u00e4ngig sein soll. Der Tatbestand der Irref\u00fchrung nach \u00a7\u00a05 UWG wird zwar nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein anspruchsberechtigter Mitbewerber (\u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 Nr.\u00a04, \u00a7\u00a08 Abs.\u00a03 Nr.\u00a01 UWG) in die Rechtsverletzung einwilligt. Er dient nicht dem Mitbewerberschutz, sondern dem Schutz der Marktgegenseite vor Irref\u00fchrungen (K\u00f6hler\/Feddersen in K\u00f6hler\/Feddersen, aaO, \u00a7 5 Rn. 0.10, 0.14). Nach der durch das Berufungsgericht vorgenommenen und nicht zu beanstandenden Auslegung bezieht sich die im Antrag enthaltene Einschr\u00e4nkung “ohne Einwilligung” aber allein auf den kartellrechtlichen Anspruch. Auf den Einwand der Beklagten, ein Anspruch auf Einholung einer Einwilligung k\u00f6nne lauterkeitsrechtlich nicht geltend gemacht werden, kommt es daher nicht an. Auch aus der Wendung, wonach der Preis “mittels Hinweises” als verg\u00fcnstigt oder rabattiert bezeichnet werde, ergibt sich keine Unklarheit. Durch die Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform wird das beanstandete Verhalten hinreichend deutlich beschrieben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
\n

4.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht der Kl\u00e4gerin ein Unterlassungsanspruch aus \u00a7\u00a08 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 UWG i.V.m. \u00a7\u00a03 Abs.\u00a01, \u00a7\u00a05 Abs.\u00a01, Abs.\u00a02 Nr.\u00a02 UWG zu, weil die Wiederholungsgefahr nicht durch die Abgabe der Verpflichtungszusagen entfallen ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
\n

a)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Das Berufungsgericht ist im Ausgangspunkt zu Recht davon ausgegangen, dass die Kl\u00e4gerin als Mitbewerberin nach \u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 Nr.\u00a04, \u00a7\u00a08 Abs.\u00a03 Nr.\u00a01 UWG anspruchsberechtigt ist. Sie steht mit der Beklagten in einem konkreten Wettbewerbsverh\u00e4ltnis.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
\n

aa)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein konkretes Wettbewerbsverh\u00e4ltnis gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeintr\u00e4chtigen, das hei\u00dft im Absatz behindern oder st\u00f6ren kann (BGH, Urteile vom 13.\u00a0Juli 2006 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0241\/03, BGHZ 168, 314 Rn.\u00a014 –\u00a0Kontaktanzeigen; vom 28.\u00a0September 2011 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a092\/09, WRP 2012, 201 Rn.\u00a017 –\u00a0Sportwetten im Internet\u00a0II). Da im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes grunds\u00e4tzlich keine hohen Anforderungen an das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverh\u00e4ltnisses zu stellen sind, reicht es hierf\u00fcr aus, dass sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt (BGH, Urteile vom 29.\u00a0November 1984 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0158\/82, BGHZ 93, 96 Rn.\u00a028 mwN – DIMPLE; vom 10.\u00a0April 2014 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a043\/13, GRUR 2014, 1114 Rn.\u00a032 –\u00a0nickelfrei). Ein konkretes Wettbewerbsverh\u00e4ltnis ist daher anzunehmen, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Ma\u00dfnahme f\u00fcr ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinn besteht, dass der eigene Wettbewerb gef\u00f6rdert und der fremde Wettbewerb beeintr\u00e4chtigt werden kann (BGH, Urteil vom 19.\u00a0M\u00e4rz 2015 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a094\/13, WRP 2015, 1326 Rn.\u00a019 mwN –\u00a0Hotelbewertungsportal).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
\n

bb)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben besteht zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits ein konkretes Wettbewerbsverh\u00e4ltnis. Die Parteien bieten allerdings keine gleichartigen Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises an. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts gen\u00fcgt hierf\u00fcr nicht, dass die Kl\u00e4gerin ihre Hotelzimmer auch auf ihrer eigenen Webseite anbietet, w\u00e4hrend die Beklagte als Vermittlerin die gleichen Zimmer \u00fcber ihr Buchungsportal abzusetzen versucht und dabei ein Provisionsinteresse verfolgt. Ein konkretes Wettbewerbsverh\u00e4ltnis setzt zwar nicht voraus, dass die Unternehmen auf der gleichen Vertriebsstufe t\u00e4tig sind (vgl. BGH, Urteile vom 21.\u00a0Januar 2016 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0252\/14, WRP 2016, 974 Rn.\u00a020 –\u00a0Kundenbewertung im Internet; vom 27.\u00a0M\u00e4rz 2025 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a064\/24, GRUR\u00a02025, 589 Rn.\u00a025 –\u00a0Fluggastrechteportal). Die Kl\u00e4gerin als Hotelbetreiberin und die Beklagte als Betreiberin einer Buchungsplattform sind jedoch nicht lediglich auf unterschiedlichen Wirtschaftsstufen\u00a0mit der gleichen Leistung befasst. Die Leistung eines Plattformbetreibers, der Angebote Dritter vermittelt, ohne selbst die von Dritten angebotenen Produkte anzubieten, ist nicht mit dem Angebot dieser Produkte austauschbar (BGH, Urteil vom 21.\u00a0November 2024 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0107\/23, WRP 2025, 62 Rn.\u00a046 – DFL-Supercup mwN; K\u00f6hler in K\u00f6hler\/Feddersen, aaO, \u00a7\u00a02 Rn.\u00a04.17c). Zwischen den Vorteilen, die die Beklagte durch die Rabattwerbung zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die Kl\u00e4gerin durch die Irref\u00fchrung ihrer Kunden erleiden kann, besteht jedoch eine Wechselwirkung in dem Sinn, dass der Wettbewerb der Beklagten gef\u00f6rdert und der Wettbewerb der Kl\u00e4gerin beeintr\u00e4chtigt werden kann. Denn zum einen l\u00e4sst sich nicht ausschlie\u00dfen, dass die Kl\u00e4gerin in dem provisionsfreien Eigenvertrieb ihrer Hotelzimmer beeintr\u00e4chtigt wird, wenn die Beklagte auf booking.com mit vermeintlichen Rabatten f\u00fcr diese Zimmer wirbt. Zum anderen droht der Kl\u00e4gerin durch entt\u00e4uschte Kundenerwartungen in Folge irref\u00fchrender Preise ein Reputationsschaden, selbst wenn die Kunden erkennen, dass die Rabattwerbung durch die Beklagte veranlasst wurde.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 23<\/a>\n <\/dt>\n
\n

b)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Das Berufungsgericht hat auch zutreffend angenommen, dass die Rabattwerbung eine unlautere gesch\u00e4ftliche Handlung darstellt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 24<\/a>\n <\/dt>\n
\n

aa)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Nach \u00a7\u00a05 Abs.\u00a02 Nr.\u00a02 UWG (\u00a7\u00a05 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 Nr.\u00a02 UWG\u00a0in der bis zum 27.\u00a0Mai 2022 g\u00fcltigen Fassung) ist eine gesch\u00e4ftliche Handlung irref\u00fchrend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur T\u00e4uschung geeignete Angaben \u00fcber den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils enth\u00e4lt. Die zum Zeitpunkt der angegriffenen Verletzungshandlung und zum Zeitpunkt des Schlusses der m\u00fcndlichen Verhandlung am 13.\u00a0Juni 2022 geltenden Gesetzesfassungen weisen insoweit keine inhaltlichen Unterschiede auf. Bei der Pr\u00fcfung, ob eine Angabe \u00fcber gesch\u00e4ftliche Verh\u00e4ltnisse geeignet ist, den Verkehr irrezuf\u00fchren, kommt es nicht auf den objektiven Wortsinn und nicht darauf an, wie der Werbende selbst seine Aussage \u00fcber die Ware oder gewerbliche Leistung verstanden haben will. Entscheidend ist vielmehr die Auffassung der Verkehrskreise, an die sich die Werbung richtet (BGH, Urteile vom 5.\u00a0November 2015 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0182\/14, GRUR 2016, 521 Rn.\u00a010 –\u00a0Durchgestrichener Preis\u00a0II; vom 25.\u00a0Juni 2020 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a096\/19, GRUR 2020, 1226 Rn.\u00a014 –\u00a0LTE-Geschwindigkeit). Richtet sie sich –\u00a0wie hier\u00a0– an das allgemeine Publikum, ist auf den durchschnittlich informierten und verst\u00e4ndigen Verbraucher abzustellen, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (BGH, Urteil vom 15.\u00a0Januar 2004 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0180\/01, GRUR 2004, 435, 436 [juris Rn.\u00a026] –\u00a0Fr\u00fchlingsgeFl\u00fcge; vom 5.\u00a0November 2015 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0182\/14,\u00a0GRUR 2016, 521 Rn.\u00a010 –\u00a0Durchgestrichener Preis II).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 25<\/a>\n <\/dt>\n
\n

bb)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts versteht der Verkehr die blickfangm\u00e4\u00dfig herausgestellte Angabe “Heute 29% Rabatt” in der Weise, dass der sonst geltende Preis entsprechend reduziert wurde. Diese Beurteilung l\u00e4sst keinen Rechtsfehler erkennen. Sie entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Verkehr den Begriff des Rabatts so versteht, dass er beim Kauf des so beworbenen Produkts gegen\u00fcber dem vorher geltenden Preis eine Preisersparnis in der angek\u00fcndigten H\u00f6he erzielt (BGH, Urteil vom 20.\u00a0November 2008 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0122\/06, GRUR\u00a02009, 788 Rn.\u00a019 –\u00a020% auf alles). Bezugspunkt ist dabei nach der Vorstellung des Durchschnittsverbrauchers der Normalpreis, der f\u00fcr die gleiche Leistung, hier also das entsprechende Zimmer im entsprechenden Buchungszeitraum, zu zahlen w\u00e4re. Denn dem durchschnittlich verst\u00e4ndigen und informierten Verbraucher ist bekannt, dass Hotelpreise je nach Buchungszeitraum stark voneinander abweichen k\u00f6nnen. Solche saisonalen Schwankungen versteht er nicht als Rabatt. Die durch die Rabattwerbung bei den Verkehrskreisen erzeugte Vorstellung entspricht daher nicht den Tatsachen. Die Preisangabe bezieht sich in Wahrheit auf einen Vergleich mit den Preisen, die 15 Tage vor und nach dem gew\u00e4hlten Anreisedatum gelten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 26<\/a>\n <\/dt>\n
\n

cc)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Das Berufungsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass die Irref\u00fchrung nicht durch den \u00fcber das mit der blickfangm\u00e4\u00dfigen Werbeangabe verbundene Fragezeichen per “mouse-over” aufrufbaren Erl\u00e4uterungstext ausgeschlossen wird. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann in F\u00e4llen, in denen eine blickfangm\u00e4\u00dfig herausgestellte Angabe in einer Werbung bei isolierter Betrachtung eine fehlerhafte Vorstellung vermittelt, der dadurch veranlasste Irrtum regelm\u00e4\u00dfig nur durch einen klaren und unmissverst\u00e4ndlichen Hinweis ausgeschlossen werden, der selbst am Blickfang teilhat (vgl. BGH, Urteil vom 10.\u00a0Dezember 2009 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0149\/07, GRUR 2010, 744 Rn.\u00a043 –\u00a0Sondernewsletter; Beschluss vom 19.\u00a0April 2012 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0173\/11, WRP 2012, 1233 Rn.\u00a05 –\u00a0Bester Preis der Stadt; Urteil vom 15.\u00a0Oktober 2015 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0260\/14, WRP 2016, 184 Rn.\u00a016 –\u00a0All Net Flat). Keinen Rechtsfehler erkennen l\u00e4sst die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Gestaltung des Erl\u00e4uterungstextes sei nicht geeignet, in ausreichender Weise der Irref\u00fchrungsgefahr entgegenzuwirken, weil sich erst bei vollst\u00e4ndiger Lekt\u00fcre und Durchdenken erschlie\u00dfe, dass es sich nicht um einen Rabatt, sondern um einen nach bestimmten Ma\u00dfgaben ermittelten, im Zeitverlauf relativ niedrigeren Preis handele. Auch wenn man annimmt, dass der Durchschnittsverbraucher Werbeangaben f\u00fcr Hotel\u00fcbernachtungen etwas mehr Aufmerksamkeit schenkt als solchen, die Produkte des t\u00e4glichen Bedarfs betreffen, wird er sich in der Regel nicht die Zeit nehmen, einen komplexen Erl\u00e4uterungstext wie den vorliegenden vollst\u00e4ndig zu durchdenken. Ihm wird sich daher nicht ohne weiteres erschlie\u00dfen, dass der Preis nicht reduziert, sondern mit anderen Buchungszeitpunkten verglichen wurde.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 27<\/a>\n <\/dt>\n
\n

c)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Zutreffend hat das Berufungsgericht eine Verj\u00e4hrung des Anspruchs verneint. Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die Kl\u00e4gerin habe im ersten Revisionsverfahren den lauterkeitsrechtlichen Anspruch zur\u00fcckgenommen und erst nach Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist nach \u00a7\u00a011 UWG erneut erhoben. Es fehlt an den Voraussetzungen des \u00a7\u00a0269 Abs.\u00a02 ZPO. Die Kl\u00e4gerin hat in der Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde vom 15.\u00a0Februar 2018 erkl\u00e4rt, ihr bisheriges Prozessziel weiterzuverfolgen, und in der Revisionsverhandlung beantragt, nach den Antr\u00e4gen in der Berufungsinstanz zu erkennen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 28<\/a>\n <\/dt>\n
\n

d)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Schlie\u00dflich besteht auch die f\u00fcr den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr. Sie ist nicht durch die Verpflichtungszusagen entfallen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 29<\/a>\n <\/dt>\n
\n

aa)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Ist es –\u00a0wie im Streitfall\u00a0– zu einem Wettbewerbsversto\u00df gekommen, streitet eine tats\u00e4chliche Vermutung f\u00fcr die Wiederholungsgefahr (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 14.\u00a0Januar 2016 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a065\/14,\u00a0GRUR 2016, 946 Rn.\u00a052 –\u00a0Freunde finden; vom 27.\u00a0M\u00e4rz 2025 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0186\/17, GRUR 2025, 653 Rn.\u00a078 –\u00a0App-Zentrum\u00a0III, jeweils mwN). Es ist Aufgabe des Verletzers, die tats\u00e4chliche Vermutung zu widerlegen. Daf\u00fcr ist eine ernst gemeinte, den Anspruchsgegenstand uneingeschr\u00e4nkt abdeckende, eindeutige und unwiderrufliche Unterlassungserkl\u00e4rung erforderlich (vgl. BGH, Urteile vom 21.\u00a0Februar 2008 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0142\/05, GRUR 2008, 815 Rn.\u00a014 –\u00a0Buchf\u00fchrungsb\u00fcro; vom 13.\u00a0September 2018 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0117\/15, GRUR 2018, 1258 Rn.\u00a053 –\u00a0YouTube-Werbekanal\u00a0II; vom 1.\u00a0Dezember 2022 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0144\/21, BGHZ 235, 222 Rn.\u00a024 –\u00a0Wegfall der Wiederholungsgefahr\u00a0III). Die Ernsthaftigkeit der Unterlassungserkl\u00e4rung setzt voraus, dass sie durch ein angemessenes Vertragsstrafeversprechen f\u00fcr den Fall zuk\u00fcnftiger Zuwiderhandlungen abgesichert ist (BGH, Urteile vom 31.\u00a0Mai 2001 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a082\/99, GRUR 2002, 180 [juris Rn.\u00a018] –\u00a0Weit-Vor-Winter-Schlu\u00df-Verkauf; vom 21.\u00a0April 2016 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0100\/15, GRUR 2016, 1316 Rn.\u00a030 –\u00a0Notarielle Unterlassungserkl\u00e4rung). Die Beklagte hat gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin f\u00fcr den angegriffenen Versto\u00df keine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 30<\/a>\n <\/dt>\n
\n

bb)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht angenommen, die Wiederholungsgefahr sei vorliegend ausnahmsweise auch ohne Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung weggefallen, weil sich die Beklagte mit Wirkung zum 16.\u00a0Juni 2020 gegen\u00fcber dem CPC-Netz zur Einstellung des Versto\u00dfes verpflichtet habe. Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr gen\u00fcgt eine Zusage des Verletzers, von k\u00fcnftigen Verst\u00f6\u00dfen Abstand zu nehmen, grunds\u00e4tzlich nicht (BGH, Urteil vom 30.\u00a0M\u00e4rz 1988 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0209\/86, GRUR\u00a01988, 699, 700 [juris Rn.\u00a019] –\u00a0qm-Preisangaben\u00a0II; Bornkamm\/Feddersen in K\u00f6hler\/Feddersen, aaO, \u00a7\u00a08 Rn.\u00a01.49). Etwas anderes gilt auch nicht f\u00fcr die im Streitfall gegen\u00fcber den Verbraucherschutzbeh\u00f6rden abgegebene Selbstverpflichtung. Sie kann mangels ausreichender Sanktionsm\u00f6glichkeiten einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung nicht gleichgestellt werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 31<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Nach Art.\u00a09 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 Buchst.\u00a0b Verordnung (EU) 2017\/2394 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 12.\u00a0Dezember 2017 \u00fcber die Zusammenarbeit zwischen den f\u00fcr die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zust\u00e4ndigen nationalen Beh\u00f6rden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006\/2004 (CPC-VO) k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden von dem f\u00fcr einen Versto\u00df verantwortlichen Unternehmer eine Zusage zur Einstellung eines Versto\u00dfes akzeptieren. Die Verordnung erfasst gem\u00e4\u00df Art.\u00a01, Art.\u00a03 Ziffer\u00a01 die Richtlinien und Verordnungen zum Schutz der Verbraucherinteressen, darunter auch die Richtlinie 2005\/29\/EG \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken und die Richtlinie 2006\/114\/EG \u00fcber irref\u00fchrende und vergleichende Werbung (Anhang\u00a01 Nr.\u00a09 und Nr.\u00a011 zur Verordnung), die im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, einschlie\u00dflich dem Irref\u00fchrungsverbot nach \u00a7\u00a05 UWG, umgesetzt sind. Sie verfolgt das Ziel, innergemeinschaftliche Verst\u00f6\u00dfe gegen Gesetze zum Schutz von Verbraucherinteressen effizienter zu unterbinden. Sie gilt ausschlie\u00dflich f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe im Verbraucherschutzbereich (Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde\u00a01 und 3 CPC-VO; BGH, Beschluss vom 20.\u00a0Februar 2025 –\u00a0I\u00a0ZB\u00a026\/24, WRP 2025, 471 Rn.\u00a025 –\u00a0Fernbus in Belgien; Podszun\/Busch\/Henning-Bodewig, Beh\u00f6rdliche Durchsetzung des Verbraucherrechts? BMWK-Studie 2018, S. 63, 66).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 32<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Die von der Beklagten gegen\u00fcber dem CPC-Netz abgegebene Selbstverpflichtung stellt eine Zusage im Sinn von Art.\u00a09 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 Buchst.\u00a0b CPC-VO dar. Mit Ziffer\u00a03 dieser Zusage hat sich die Beklagte zwar verpflichtet, ab dem 16.\u00a0Juni 2020 bei einem Vergleich zwischen dem Angebotspreis und einem anderen Preis, der unter anderen Umst\u00e4nden zu zahlen ist, nicht den Eindruck zu erwecken, dass der Vergleich einen Rabatt zeigt, sowie keine Formulierungen zu verwenden, die das Ergebnis des Vergleichs als Rabatt darstellen. Die Verpflichtung gilt nach ihrer Pr\u00e4ambel f\u00fcr alle Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums. Sie deckt den von der Kl\u00e4gerin mit dem Antrag\u00a01 geltend gemachten lauterkeitsrechtlichen Anspruch inhaltlich ab.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 33<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(3)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Die Zusage ist jedoch nicht mit einer ausreichenden Sanktionsm\u00f6glichkeit f\u00fcr den Fall der Zuwiderhandlung verbunden. Sie kann daher die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht widerlegen. Nach Art.\u00a09 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 Buchst.\u00a0h CPC-VO geh\u00f6rt es zwar zu den Durchsetzungsbefugnissen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, f\u00fcr das Vers\u00e4umnis, Zusagen Folge zu leisten, Sanktionen zu verh\u00e4ngen. In Deutschland droht nach geltender Rechtslage bei einem Versto\u00df aber nicht das Risiko eines unmittelbaren beh\u00f6rdlichen Einschreitens mit Zwangsmitteln.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 34<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(a)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass eine der Vertragsstrafe im Rahmen einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung \u00e4hnliche Sanktionsfunktion auch gerichtlichen Ordnungsmitteln nach \u00a7\u00a0890 ZPO, vor allem dem Ordnungsgeld, zukommt (BGH, Urteil vom 17.\u00a0September 2009 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0217\/07, GRUR 2010,\u00a0355 Rn.\u00a032 –\u00a0Testfundstelle). Beide Sanktionen (Vertragsstrafe oder Ordnungsgeld) m\u00fcssen geeignet sein, den Schuldner von weiteren Zuwiderhandlungen abzuhalten. Die mit einer Vertragsstrafe angestrebte Sanktionsfunktion kann daher auch erf\u00fcllt sein, wenn f\u00fcr dieselbe Zuwiderhandlung ein angemessenes Ordnungsgeld verh\u00e4ngt wird (BGH, aaO). Ob das auch gilt, wenn im Fall einer Zuwiderhandlung eine beh\u00f6rdliche Sanktionierung, namentlich eine Geldbu\u00dfe im Ordnungswidrigkeitenverfahren oder ein Zwangsgeld in der Verwaltungsvollstreckung ernsthaft droht, braucht im Streitfall nicht entschieden zu werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 35<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(b)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Art.\u00a09 CPC-VO schreibt Mindestdurchsetzungsbefugnisse vor, \u00fcber die jede zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde verf\u00fcgt (siehe Erw\u00e4gungsgrund\u00a016 CPC-VO; Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes vom 27.\u00a0Januar 2020, BT-Drucks.\u00a019\/16781, S.\u00a027; K\u00f6hler, WRP 2020, 803, 806 Rn.\u00a033). Gem\u00e4\u00df Art.\u00a09 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 Buchst.\u00a0h CPC-VO k\u00f6nnen Sanktionen wie Geldbu\u00dfen oder Zwangsgelder f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe nach der Verordnung verh\u00e4ngt werden. Die Sanktionen m\u00fcssen wirksam, angemessen und abschreckend sein, wobei Art, Schwere und Dauer des Versto\u00dfes zu ber\u00fccksichtigen sind. Die Mitgliedstaaten sollen kein neues Sanktionssystem vorsehen (Erw\u00e4gungsgrund\u00a016 CPC-VO). Stattdessen sollen sie das geltende System f\u00fcr gleichartige Verst\u00f6\u00dfe im Inland anwenden. Das Verordnungsrecht der Europ\u00e4ischen Union, das nach Art.\u00a0288 Abs.\u00a02 AEUV unmittelbare Geltung beansprucht, legt die sachlichen Voraussetzungen zur Anwendung der Befugnisse selbst fest. Erg\u00e4nzend gilt nach \u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 EU-VSchDG das Verwaltungsverfahrensgesetz. Besonderer Verfahrensvorschriften f\u00fcr die Sanktionen nach Art.\u00a09 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 Buchst.\u00a0h CPC-VO bedarf es daher nach Ansicht des Gesetzgebers nicht (BT-Drucks. 19\/16781, S.\u00a027, 29; vgl. BGH, WRP 2025, 471 Rn.\u00a029 – Fernbus in Belgien).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 36<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(c)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Im deutschen Recht wurde jedoch kein entsprechender Bu\u00dfgeldtatbestand geschaffen. Es besteht auch nicht die M\u00f6glichkeit, eine mit einer Zwangsgeldandrohung versehene Unterlassungsanordnung zu erlassen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 37<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(aa)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Die Revision geht zu Recht davon aus, dass eine Verh\u00e4ngung von Bu\u00dfgeldern gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a030 Abs.\u00a01 OWiG vorliegend nicht in Betracht kommt, weil in \u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 EU-VSchDG Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vers\u00e4umnis, Zusagen Folge zu leisten (Art.\u00a09 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 Buchst. h CPC-VO) nicht erw\u00e4hnt werden. Eine analoge Anwendung kommt nicht in Betracht. Ausweislich der Gesetzesmaterialien sollte zwar mit \u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 EU-VSchDG ein Ordnungswidrigkeitentatbestand geschaffen werden, mit dem Verst\u00f6\u00dfe gegen Durchsetzungsma\u00dfnahmen wirksam, angemessen und abschreckend sanktioniert werden (BT-Drucks.\u00a019\/16781, S.\u00a032). Der Umstand, dass in der Bestimmung auf Buchstabe\u00a0h nicht verwiesen wird, k\u00f6nnte daher ein redaktionelles Versehen darstellen. Art.\u00a0103 Abs.\u00a02 GG verpflichtet den Gesetzgeber jedoch, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Strafnorm zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl.\u00a0BVerfG, Beschluss vom 6.\u00a0Mai 1987 –\u00a02\u00a0BvL\u00a011\/85, BVerfGE 75, 329, 341\u00a0mwN). Diese Verpflichtung gilt auch f\u00fcr Bu\u00dfgeldtatbest\u00e4nde (BGH, Beschluss vom 15.\u00a0M\u00e4rz 1996 –\u00a03\u00a0StR\u00a0506\/95, BGHSt 42, 79 Rn.\u00a015\u00a0f.). Der Normadressat soll vorhersehen k\u00f6nnen, welches Verhalten verboten und mit Geldbu\u00dfe bedroht ist.\u00a0Daran fehlt es hier.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 38<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(bb)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Verst\u00f6\u00dfe gegen Zusagen gem\u00e4\u00df Art.\u00a09 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 Buchst.\u00a0b CPC-VO k\u00f6nnen daher nur durch die Verh\u00e4ngung von Zwangsgeldern sanktioniert werden. \u00a7\u00a06 Abs.\u00a04 EU-VSchDG ordnet hierzu an, dass die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde den Unternehmer verpflichten kann, seine Zusage nach Art.\u00a09 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 Buchst.\u00a0b CPC-VO zu erf\u00fcllen. Ergeht eine solche Anordnung, kann sie gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a010 Satz\u00a01 EU-VSchDG nach den f\u00fcr die Vollstreckung von Verwaltungsma\u00dfnahmen geltenden Vorschriften durchgesetzt werden. Bei einer Zuwiderhandlung kann nach \u00a7\u00a06 Abs.\u00a01, \u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0b, \u00a7\u00a011 Abs.\u00a02, Abs.\u00a03 VwVG ein Zwangsgeld bis zur H\u00f6he von 25.000\u00a0\u20ac verh\u00e4ngt werden. Es muss vorher angedroht werden (\u00a7\u00a013 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 VwVG). Bei wiederholten Verst\u00f6\u00dfen k\u00f6nnen erneut Zwangsgelder festgesetzt werden (\u00a7\u00a013 Abs.\u00a06 Satz\u00a01 VwVG). Voraussetzung ist auch im Wiederholungsfall, dass vor der Festsetzung eine Androhung erfolgt (Deusch\/Burr\/Blackstein in BeckOK VwVfG, Stand 1.10.2025, \u00a7\u00a013 VwVG Rn.\u00a029). Eine erneute Androhung ist erst dann zul\u00e4ssig, wenn das zun\u00e4chst angedrohte Zwangsmittel erfolglos geblieben ist (\u00a7\u00a013 Abs.\u00a06 Satz\u00a02 VwVG). Unzul\u00e4ssig ist daher die anf\u00e4ngliche Androhung eines Zwangsgeldes f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung (BVerwG, Gerichtsbescheid vom 26.\u00a0Juni 1997 –\u00a01\u00a0A\u00a010\/95, NVwZ\u00a01998, 393, 394 [juris Rn.\u00a033, 34]). Somit drohen im Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungszusage keine unmittelbaren und ernsthaften Sanktionen. Bei einem Versto\u00df muss zun\u00e4chst eine –\u00a0in das beh\u00f6rdliche Ermessen gestellte\u00a0– Unterlassungsanordnung gegebenenfalls verbunden mit einer Zwangsgeldandrohung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde ergehen. Erst wenn der Verletzer sein Verhalten daraufhin nicht einstellt, kann die Beh\u00f6rde das Zwangsgeld verh\u00e4ngen. Es liegt daher hier anders als in der dem Beschluss des Senats vom 21.\u00a0Oktober 2025 (EnZR 97\/23, WRP 2025, 1582 –\u00a0Operative Gr\u00fcnde) zugrundeliegenden Fallgestaltung, in der bereits eine Untersagungsanordnung mit Zwangsgeldandrohung vorlag.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 39<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(d)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Die Verpflichtungszusagen sind daher auch nicht mit der sogenannten Drittunterwerfung vergleichbar. Die Vermutung der Wiederholungsgefahr kann grunds\u00e4tzlich nicht nur durch eine Unterwerfung gegen\u00fcber dem jeweiligen Anspruchsgl\u00e4ubiger, sondern ebenso durch eine gegen\u00fcber einem anderen Verletzten abgegebene Unterlassungserkl\u00e4rung entfallen (BGH, Urteile vom 13.\u00a0Mai 1987 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a079\/85, GRUR 1987, 640, 641 [juris Rn.\u00a014] –\u00a0Wiederholte Unterwerfung\u00a0II; BGHZ 235, 222 Rn.\u00a045 –\u00a0Wegfall der Wiederholungsgefahr\u00a0III). Voraussetzung ist, dass die Drittunterwerfung geeignet erscheint, den Verletzer ernsthaft von Wiederholungen der Verletzung abzuhalten. Dabei kommt es vor allem darauf an, ob der Vertragsstrafegl\u00e4ubiger bereit und geeignet erscheint, die nur ihm zustehenden Sanktionsm\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen (BGH, GRUR 1987, 640, 641 [juris Rn.\u00a014] –\u00a0Wiederholte Unterwerfung\u00a0II; Urteil vom 4.\u00a0Dezember 2018 –\u00a0VI\u00a0ZR\u00a0128\/18, WRP\u00a02019, 481 Rn.\u00a011 –\u00a0Drittunterwerfung im Pers\u00f6nlichkeitsrecht). Die Beklagte hat ihre Zusagen gegen\u00fcber dem CPC-Netz, also gegen\u00fcber allen nationalen Verbraucherschutzbeh\u00f6rden und der Europ\u00e4ischen Kommission abgegeben. Ob sie umgesetzt werden, wird gem\u00e4\u00df Art.\u00a020 Abs.\u00a04 CPC-VO von allen nationalen Verbraucherschutzbeh\u00f6rden \u00fcberwacht. Es ist jedoch aus den genannten Gr\u00fcnden nicht ersichtlich, dass im Fall der Zuwiderhandlung in Deutschland unmittelbar die Verh\u00e4ngung eines Zwangsmittels droht. Der durch eine inl\u00e4ndische Zuwiderhandlung Verletzte muss sich auch nicht auf die M\u00f6glichkeit verweisen lassen, dass die Verbraucherschutzbeh\u00f6rde eines anderen Mitgliedstaats t\u00e4tig wird. Es ist f\u00fcr ihn nicht ohne aufwendige Pr\u00fcfung ersichtlich, ob ausl\u00e4ndische Verbraucherschutzbeh\u00f6rden bereit und in der Lage sind, einen in Deutschland begangenen Versto\u00df –\u00a0etwa gegen einen in ihrem Hoheitsgebiet ans\u00e4ssigen Verletzer\u00a0– zu verfolgen und welche Sanktionsm\u00f6glichkeiten ihnen daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung stehen. Eine der Drittunterwerfung vergleichbare Lage ist daher nicht gegeben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 40<\/a>\n <\/dt>\n
\n

cc)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Einer Vorlage an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union nach Art.\u00a0267 Abs.\u00a03 AEUV bedarf es nicht. Die Frage, ob die Wiederholungsgefahr als materiell-rechtliche Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs nach \u00a7\u00a08 Abs.\u00a01 UWG durch eine Verpflichtungszusage nach Art.\u00a09 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 Buchst.\u00a0b CPC-VO ausger\u00e4umt werden kann, ist keine unionsrechtliche Frage. Nichts anderes ergibt sich aus Art.\u00a011 Abs.\u00a02 der Richtlinie 2005\/29\/EG \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken, der die Schaffung verschuldensunabh\u00e4ngiger M\u00f6glichkeiten zur Einstellung der unlauteren Gesch\u00e4ftspraktik fordert. Insoweit bestand kein Umsetzungsbedarf, weil eine solche M\u00f6glichkeit mit dem Unterlassungsanspruch nach \u00a7\u00a08 Abs.\u00a01 UWG seit jeher besteht (vgl. Fritzsche in M\u00fcnchKommUWG, 3.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a08 Rn.\u00a017). Die Richtlinienbestimmung macht keine die Wiederholungsgefahr betreffenden Vorgaben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 41<\/a>\n <\/dt>\n
\n

III.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begr\u00fcndung kann ein auf Unterlassung gerichteter Anspruch der Kl\u00e4gerin gegen die Beklagte gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a033 Abs.\u00a01 und 3 GWB (\u00a7\u00a033 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 und 3 GWB in der bis zum 8.\u00a0Juni 2017 geltenden Fassung) i.V.m. \u00a7\u00a019 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 GWB, der Kl\u00e4gerin die von Hotelg\u00e4sten \u00fcber die Plattform \u00fcbermittelten Kontaktdaten ganz oder teilweise vorzuenthalten, nicht verneint werden (Antrag 2, Teil 1).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 42<\/a>\n <\/dt>\n
\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Antrag 2 bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung zwei verschiedene Unterlassungsbegehren beinhaltet, die ungeachtet ihrer Verkn\u00fcpfung mit der Konjunktion “und” getrennt voneinander zu beurteilen sind. Der erste Teil des Antrags\u00a02 richtet sich gegen die \u00dcbung der Beklagten, dem Hotel die E-Mail-Adressen und Mobilfunknummern der buchenden G\u00e4ste nicht mitzuteilen, sondern stattdessen f\u00fcr die Kommunikation zwischen Gast und Hotel eine E-Mail-Kontaktfunktion mit alias-E-Mail-Adressen zu verwenden. Wie sich unter anderem aus Ziffer\u00a02.5.1 der AGB 2015 alt ergibt, geh\u00f6ren zu den Kundendaten, die das Hotel nach einer Reservierung von der Beklagten erh\u00e4lt, (nur) Name und Adresse des Gastes. Bestimmtheitsbedenken bestehen gegen den so ausgelegten ersten Teil des Antrags nicht. Er bezieht sich allein auf das Vorenthalten von E-Mail-Adresse und Mobilfunknummer der G\u00e4ste.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 43<\/a>\n <\/dt>\n
\n

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Die Beurteilung des Berufungsgerichts, f\u00fcr einen dem Antrag\u00a02, Teil\u00a01, entsprechenden Unterlassungsanspruch fehle es an der nach \u00a7\u00a033 Abs.\u00a03 GWB (\u00a7\u00a033 Abs.\u00a01 Satz\u00a03 GWB aF) erforderlichen Beeintr\u00e4chtigung wirtschaftlicher Interessen, h\u00e4lt der revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht sowohl die Betroffenheit gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a033 Abs.\u00a01 und Abs.\u00a03 GWB als auch eine Behinderung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a019 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 GWB vom Nachweis tats\u00e4chlicher Auswirkungen der beanstandeten Praxis auf den Gesch\u00e4ftsbetrieb der Kl\u00e4gerin abh\u00e4ngig gemacht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 44<\/a>\n <\/dt>\n
\n

a)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Die Annahme eines Behinderungsmissbrauchs gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a019 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 GWB erfordert nicht zwingend die Feststellung tats\u00e4chlicher Auswirkungen. Es reicht vielmehr aus, wenn ein wettbewerblicher Aktionsparameter zur sp\u00fcrbaren Beeintr\u00e4chtigung der Marktverh\u00e4ltnisse objektiv geeignet ist. Denn wegen der besonderen Verantwortung, die ein marktbeherrschendes Unternehmen daf\u00fcr tr\u00e4gt, dass durch sein Verhalten ein wirksamer und unverf\u00e4lschter Wettbewerb nicht beeintr\u00e4chtigt wird, ist bereits eine Gef\u00e4hrdung des Wettbewerbs ausreichend (BGH, Beschluss vom 23.\u00a0Juni 2020 –\u00a0KVR\u00a069\/19, BGHZ 226, 67 Rn.\u00a083 mwN –\u00a0Facebook\u00a0I; zu Art.\u00a082 EG (jetzt Art.\u00a0102 AEUV) EuGH, Urteil vom 6.\u00a0Dezember 2012 –\u00a0C-457\/10\u00a0P, WuW 2013, 427 Rn.\u00a0112 –\u00a0AstraZeneca\/Kommission).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 45<\/a>\n <\/dt>\n
\n

b)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Ebenso wenig setzt die Anspruchsberechtigung nach \u00a7\u00a033 Abs.\u00a01 GWB zwingend die Feststellung tats\u00e4chlicher Auswirkungen voraus. Der Unterlassungsanspruch steht nach \u00a7\u00a033 Abs.\u00a01 GWB jedem Betroffenen zu. Betroffen ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a033 Abs.\u00a03 GWB, wer als Mitbewerber oder sonstiger Marktbeteiligter durch den Versto\u00df beeintr\u00e4chtigt ist. Hierf\u00fcr gen\u00fcgt es, dass das wettbewerbsbeschr\u00e4nkende Verhalten geeignet ist, eine Beeintr\u00e4chtigung des Anspruchstellers mittelbar oder unmittelbar zu begr\u00fcnden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 46<\/a>\n <\/dt>\n
\n

aa)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Der Wortlaut der Vorschrift, der eine Beeintr\u00e4chtigung verlangt, scheint zwar zun\u00e4chst auf das Erfordernis tats\u00e4chlicher Auswirkungen des Versto\u00dfes auf die gesch\u00e4ftlichen Verh\u00e4ltnisse des Anspruchstellers hinzudeuten; er l\u00e4sst jedoch ebenso die Auslegung zu, dass m\u00f6gliche Beeintr\u00e4chtigungen ausreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 47<\/a>\n <\/dt>\n
\n

bb)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Die Gesetzeshistorie und Sinn und Zweck der Regelung sprechen daf\u00fcr, dass die objektive Eignung zur Beeintr\u00e4chtigung ausreichend ist. Das Merkmal der Betroffenheit ist mit der 7.\u00a0GWB-Novelle an die Stelle des sogenannten Schutzzweckerfordernisses getreten, wonach nur diejenigen Personen einen Unterlassungs-, Beseitigungs- oder Schadensersatzanspruch geltend machen konnten, deren Schutz die Verbotsnorm oder Verbotsverf\u00fcgung zumindest auch bezweckte (vgl. BGH, Urteil vom 25.\u00a0Januar 1983 –\u00a0KZR\u00a012\/81, BGHZ 86, 324 Rn.\u00a039 –\u00a0Familienzeitschrift). Mit dem Merkmal der Betroffenheit hat der Gesetzgeber hiervon bewusst Abschied genommen. Das Schutzgesetzerfordernis wurde als Hindernis angesehen, um dem unionsrechtlichen Kartellverbot nach Ma\u00dfgabe der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union zu ausreichender praktischer Wirksamkeit zu verhelfen (vgl. Beschlussempfehlung des Ausschusses f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit zum Entwurf eines Siebten Gesetzes zur \u00c4nderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen, BT-Drucks. 15\/5049, S.\u00a049). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union kann grunds\u00e4tzlich jedermann, der durch einen Versto\u00df gegen das Kartellverbot gesch\u00e4digt ist, Schadensersatz verlangen (EuGH, Urteil vom 20.\u00a0September 2001 –\u00a0C\u00a0453\/99, GRUR 2002, 367 Rn.\u00a022, 26 –\u00a0Courage\/Crehan). Voraussetzung ist nur, dass zwischen dem Schaden und dem nach Art.\u00a0101 AEUV verbotenen Verhalten ein urs\u00e4chlicher Zusammenhang besteht (vgl. EuGH, Urteile vom 13.\u00a0Juli 2006 –\u00a0C-295\/04, EuZW 2006, 529 Rn.\u00a061, 91 –\u00a0Manfredi; vom 14.\u00a0M\u00e4rz 2019 –\u00a0C-724\/17, NZKart 2019, 217 Rn.\u00a026 –\u00a0Skanska; vom 12.\u00a0Dezember 2019 –\u00a0C-435\/18, NZKart 2020, 30 Rn.\u00a027\u00a0ff. –\u00a0Otis u.a.\/Land Ober\u00f6sterreich). Dem entspricht auch Art.\u00a03 Abs.\u00a01 der Richtlinie 2014\/104\/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 26.\u00a0November 2014 (Kartellschadensersatzrichtlinie; siehe deren Erw\u00e4gungsgrund\u00a03). Mit der erleichterten Rechtsschutzm\u00f6glichkeit soll die Durchsetzungskraft der unionsrechtlichen Wettbewerbsregeln erh\u00f6ht und sollen Unternehmen von wettbewerbsbeschr\u00e4nkenden Vereinbarungen oder Verhaltensweisen abgehalten werden. Eine \u00fcber das Kausalit\u00e4tserfordernis hinausgehende Einschr\u00e4nkung des Kreises der Anspruchsberechtigten ergibt sich aus dem Unionsrecht nicht (BGH, Urteil vom 28.\u00a0Januar 2020 –\u00a0KZR\u00a024\/17, BGHZ 224, 281 Rn.\u00a024 –\u00a0Schienenkartell\u00a0II; Beschluss vom 12.\u00a0September 2023 –\u00a0KZR\u00a039\/21, WuW 2024, 41 Rn.\u00a045 –\u00a0Matratzenpreisbrecher). Vor diesem Hintergrund kam dem Merkmal der Betroffenheit nach \u00a7\u00a033 Abs.\u00a01 Satz\u00a03 GWB in der ab dem 1.\u00a0Juli 2005 geltenden Fassung bei der Pr\u00fcfung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs Bedeutung nur f\u00fcr die Frage zu, ob dem Anspruchsgegner ein wettbewerbsbeschr\u00e4nkendes Verhalten anzulasten ist, das geeignet ist, einen Schaden des Anspruchstellers mittelbar oder unmittelbar zu begr\u00fcnden (BGH, aaO Rn.\u00a025 –\u00a0Schienenkartell\u00a0II). Entsprechendes gilt f\u00fcr die Nachfolgeregelung des \u00a7\u00a033a GWB, die in Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie durch die 9.\u00a0GWB-Novelle 2017 eingef\u00fchrt wurde.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 48<\/a>\n <\/dt>\n
\n

cc)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Nichts anderes gilt f\u00fcr den dem Betroffenen zustehenden Unterlassungsanspruch nach \u00a7\u00a033 Abs.\u00a01 GWB. Derjenige, dem durch einen Wettbewerbsversto\u00df ein Schaden droht, soll die M\u00f6glichkeit haben, dem Schadenseintritt im Vorfeld entgegenzuwirken. Das spricht f\u00fcr einen Gleichlauf der Anspruchsberechtigung bei Unterlassungsanspr\u00fcchen und Schadensersatzanspr\u00fcchen (vgl. Bornkamm\/Tolkmitt in Bunte, Kartellrecht, 14.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a033 GWB Rn.\u00a020, 21; Franck in Immenga\/Mestm\u00e4cker, Wettbewerbsrecht, 7.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a033 GWB Rn.\u00a016; Bechtold\/Bosch, GWB, 11.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a033 Rn.\u00a013; Hempel in BeckOK KartellR, 18.\u00a0Ed. [1.10.2025], \u00a7\u00a033 GWB Rn.\u00a019-21; aA wohl Kersting in Kersting\/Meyer-Lindemann\/Podszun, 5.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a033 GWB Rn.\u00a026; Roth in Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, 92.\u00a0Lieferung, 11\/2018, \u00a7\u00a033 GWB Rn.\u00a049, 55). Der Unterlassungsanspruch dient dazu, Verst\u00f6\u00dfe k\u00fcnftig abzustellen und kann daher unmittelbarer als der ex post eingreifende Schadensersatzanspruch dem Wettbewerbsrecht zu praktischer Wirksamkeit verhelfen (Roth, FS Schr\u00f6der, 2018, 709, 716; vgl. auch EuGH, Urteil vom 21.\u00a0Dezember 2023 –\u00a0C-124\/21 P, NZKart 2024, 31 Rn.\u00a0201 –\u00a0International Skating Union; GA Jacobs, Schlussantr\u00e4ge vom 22.\u00a0Mai 2003 –\u00a0verb.\u00a0Rs.\u00a0C-264\/01, C-306\/01, C-354\/01 und C-355\/01, EU:C:2003:304 Rn.\u00a0104 – AOK-Bundesverband).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 49<\/a>\n <\/dt>\n
\n

dd) \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Auch gesetzessystematische Erw\u00e4gungen sprechen f\u00fcr diese Auslegung. Der Tatbestand der unbilligen Behinderung ist als abstraktes Gef\u00e4hrdungsdelikt ausgestaltet und erfasst daher bereits die objektive Eignung eines Verhaltens zur Beeintr\u00e4chtigung der Marktverh\u00e4ltnisse (siehe Rn. 47). Um eine effektive Durchsetzung des Verbots zu gew\u00e4hrleisten, d\u00fcrfen an die f\u00fcr die Anspruchsberechtigung des Unterlassungsanspruchs erforderliche Betroffenheit keine h\u00f6heren Anforderungen gestellt werden als sie f\u00fcr einen Schadensersatzanspruch gelten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 50<\/a>\n <\/dt>\n
\n

ee)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Soweit gegen einen Gleichlauf der Anspruchsberechtigung bei Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch teilweise eingewendet wird, damit k\u00f6nne eine Entwertung der Filterfunktion des \u00a7\u00a033 Abs.\u00a03 GWB und die Gefahr einer Popularklage einhergehen (Franck in Immenga\/Mestm\u00e4cker, aaO, \u00a7\u00a033 GWB Rn.\u00a018 im Hinblick auf Endverbraucher; Roth, FS Schr\u00f6der, 2018, 709, 717\u00a0ff.), betrifft dies ganz \u00fcberwiegend die Frage der (pers\u00f6nlichen) Betroffenheit von mittelbaren Abnehmern. Es gilt indes nicht f\u00fcr die Anspruchsberechtigung unmittelbarer Abnehmer, wie sie auch hier gegeben ist. Im \u00dcbrigen liegt eine Betroffenheit nur vor, wenn der Versto\u00df geeignet ist, eine Beeintr\u00e4chtigung des Anspruchstellers mittelbar oder unmittelbar zu begr\u00fcnden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 51<\/a>\n <\/dt>\n
\n

c)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Ma\u00dfst\u00e4be l\u00e4sst sich weder die Betroffenheit der Kl\u00e4gerin noch eine Behinderung durch das beanstandete Verhalten der Beklagten in Abrede stellen. Das Vorenthalten der Kontaktdaten ist objektiv geeignet, sich nachteilig auf die Wettbewerbsm\u00f6glichkeiten der Kl\u00e4gerin auszuwirken. Insbesondere die E-Mail-Adresse des Gastes bietet der Kl\u00e4gerin die M\u00f6glichkeit, au\u00dferhalb der Plattform booking.com f\u00fcr Folgebuchungen zu werben. Die M\u00f6glichkeit, die Kontaktdaten der G\u00e4ste vor Ort zu erfragen, schlie\u00dft eine Beeintr\u00e4chtigung schon deshalb nicht aus, weil dies bei G\u00e4sten, die die Buchung vor der Anreise stornieren, nicht m\u00f6glich ist, und eine Angabe von Daten vor Ort zudem auch nicht in jedem Fall sichergestellt ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 52<\/a>\n <\/dt>\n
\n

3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Keinen Bestand kann auch die Begr\u00fcndung haben, mit der das Berufungsgericht eine Unbilligkeit der Behinderung verneint hat. Rechtsfehlerhaft ist es davon ausgegangen, bei der Interessenabw\u00e4gung nach \u00a7\u00a019 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 GWB sei nicht zu ber\u00fccksichtigen, dass die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unter vertragsrechtlichen Gesichtspunkten zu beanstanden sein k\u00f6nnten, obgleich –\u00a0jedenfalls nach deutschem dispositivem Handelsvertreterrecht\u00a0– die Kundendaten den Hotels zustehen d\u00fcrften (\u00a7\u00a0667 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 26.\u00a0Februar 2009 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a028\/06, WRP 2009, 613, 616 [juris Rn.\u00a019] –\u00a0Versicherungsuntervertreter).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 53<\/a>\n <\/dt>\n
\n

a)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Ob eine Behinderung unbillig ist, ist aufgrund einer Gesamtw\u00fcrdigung und umfassenden Abw\u00e4gung aller beteiligten Interessen zu beurteilen, die sich an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen zu orientieren hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 31.\u00a0Januar 2012 –\u00a0KZR\u00a065\/10, WuW\/E DE-R 3549 Rn.\u00a029 –\u00a0Werbeanzeigen; vom 23.\u00a0Januar 2018 –\u00a0KZR\u00a048\/15, WuW 2018, 326 Rn.\u00a034 –\u00a0Vertragswerkstatt; vom 28.\u00a0M\u00e4rz 2025 –\u00a0KZR\u00a073\/23, WuW 2025, 334 Rn.\u00a027 –\u00a0Steinbruch). Nach der Rechtsprechung des Senats erfordert die Interessenabw\u00e4gung bei einer Vertragsbeziehung der Parteien auch eine Betrachtung der vertragstypischen Rechte und Pflichten und der zwischen den Parteien getroffenen Regelungen (BGH, Urteile vom 6.\u00a0November 2013 –\u00a0KZR\u00a058\/11, BGHZ 199, 1 Rn.\u00a065 –\u00a0VBL Gegenwert\u00a0I; vom 7.\u00a0Juni 2016 –\u00a0KZR\u00a06\/15, BGHZ 210, 292 Rn.\u00a048 –\u00a0Pechstein\/International Skating Union; WuW\u00a02021, 526 Rn.\u00a013 –\u00a0Wikingerhof\/Booking.com\u00a0I). Eine Beeintr\u00e4chtigung kann gerade darin liegen, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen den Zugang zu seinem Angebot an nachteilige Bedingungen kn\u00fcpft (vgl. BGH, Urteile vom 29.\u00a0Juni 2010 –\u00a0KZR\u00a050\/07, juris Rn.\u00a035 –\u00a0\u00dcberlassung von Basisdaten; vom 6.\u00a0November 2013 –\u00a0KZR\u00a058\/11, BGHZ 199, 1 Rn.\u00a065 –\u00a0VBL Gegenwert I).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 54<\/a>\n <\/dt>\n
\n

b)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Die Verwendung unzul\u00e4ssiger Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen durch marktbeherrschende Unternehmen kann daher einen Missbrauch nach \u00a7\u00a019 Abs.\u00a01 GWB darstellen, auch wenn ihre Unwirksamkeit eine Behinderung des Wettbewerbs nicht schon f\u00fcr sich genommen indiziert (BGHZ 226, 67 Rn.\u00a055, 64 –\u00a0Facebook\u00a0I). Anders als das Berufungsgericht meint, ist es an der Ber\u00fccksichtigung der vertraglichen Regelungen auch nicht deshalb gehindert, weil eine internationale Zust\u00e4ndigkeit nur f\u00fcr deliktische Anspr\u00fcche gegeben ist. F\u00fcr die Qualifikation des Klageanspruchs als deliktischem Anspruch ist es ohne Belang, ob bei der nach \u00a7\u00a019 Abs.\u00a01, Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 GWB gebotenen Interessenabw\u00e4gung die vertragstypischen Rechte und Pflichten und die zwischen den Parteien getroffenen Regelungen Beachtung finden m\u00fcssen (BGH, WuW\u00a02021, 526 Rn.\u00a013 –\u00a0Wikingerhof\/Booking.com\u00a0I). Das Berufungsgericht h\u00e4tte daher pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob nach dem gesetzgeberischen Leitbild des vorliegenden Vermittlungsvertrags die erlangten Endkundendaten der Kl\u00e4gerin zustehen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 55<\/a>\n <\/dt>\n
\n

4.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Soweit die Kl\u00e4gerin ferner in dem Vorenthalten der Kontaktdaten eine gezielte Mitbewerberbehinderung im Sinn von \u00a7\u00a03 Abs.\u00a01, \u00a7\u00a04 Nr.\u00a04 UWG sieht, kann die Begr\u00fcndung des Berufungsgerichts, mit der es die Klage abgewiesen hat, keinen Bestand haben, weil bei der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung die gleichen Kriterien ma\u00dfgebend sind wie f\u00fcr den Tatbestand der unbilligen Behinderung nach \u00a7\u00a019 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 GWB (vgl. BGH, Urteile vom 21.\u00a0Februar 1989 –\u00a0KZR\u00a07\/88, BGHZ 107, 40 Rn.\u00a07 –\u00a0Krankentransportbestellung; vom 14.\u00a0Juli 1998 –\u00a0KZR\u00a01\/97, WRP 1999, 105, 109 [juris Rn.\u00a032] –\u00a0Schilderpr\u00e4ger im Landratsamt; vom 31.\u00a0Januar 2012 –\u00a0KZR\u00a065\/10, NJW 2012, 2110 Rn.\u00a037 –\u00a0Werbeanzeigen).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 56<\/a>\n <\/dt>\n
\n

IV.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Das Berufungsgericht hat zu Unrecht einen Unterlassungsanspruch der Kl\u00e4gerin gegen die Beklagte nach \u00a7\u00a033 Abs.\u00a01 und 3 i.V.m. \u00a7\u00a019 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 GWB verneint, wonach es dieser untersagt ist, von der Kl\u00e4gerin zu verlangen, Hotelg\u00e4ste, die \u00fcber die Plattform vermittelt wurden, nicht auf anderen Wegen als \u00fcber die von der Beklagten vorgehaltene Kontaktfunktion zu kontaktieren (Antrag\u00a02, Teil 2).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 57<\/a>\n <\/dt>\n
\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Zutreffend hat das Berufungsgericht den Antrag –\u00a0dem Sachvortrag der Kl\u00e4gerin folgend\u00a0– dahingehend ausgelegt, dass er sich gegen das in Ziffer\u00a02.9 AGB 2015 alt und sinngem\u00e4\u00df auch unmittelbar im zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag enthaltene Verbot bezieht, \u00fcber die Plattform geworbene G\u00e4ste direkt zu kontaktieren, weder durch Online- oder Offline-Werbema\u00dfnahmen noch durch angeforderte oder unaufgeforderte E-Mail-Werbung. Auf ein tats\u00e4chliches Verhalten der Beklagten zur Durchsetzung dieser Bestimmungen kommt es nach dem Antrag nicht an.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 58<\/a>\n <\/dt>\n
\n

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Rechtsfehlerhaft ist jedoch die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach es f\u00fcr den geltend gemachten Unterlassungsanspruch an der erforderlichen Begehungsgefahr fehle, weil diese entfallen sei, nachdem die Beklagte die Klausel in den AGB 2015 neu ersatzlos gestrichen und zum Ausdruck gebracht habe, dass die Neuregelung auch im Verh\u00e4ltnis zur Kl\u00e4gerin gelten solle. Denn das Berufungsgericht hat \u00fcbersehen, dass durch die Verwendung der angegriffenen Vertragsklausel – sollte sie im Sinn des \u00a7\u00a019 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 GWB missbr\u00e4uchlich sein – eine Zuwiderhandlung nach \u00a7\u00a033 Abs.\u00a02 GWB (\u00a7\u00a033 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 GWB in der bis zum 8.\u00a0Juni 2017 geltenden Fassung) nicht erst droht, sondern bereits eingetreten ist. Die Verwendung der Klausel begr\u00fcndet daher die Vermutung der Wiederholungsgefahr nach \u00a7\u00a033 Abs.\u00a01 GWB (vgl. BGH, Urteile vom 9.\u00a0Juli 1992 –\u00a0VII\u00a0ZR\u00a07\/92, BGHZ 119, 152 Rn.\u00a056; vom 10.\u00a0Januar 1996 –\u00a0XII\u00a0ZR\u00a0271\/94, NJW 1996, 988 [juris Rn.\u00a08]; vom 12.\u00a0Juli 2000 –\u00a0XII\u00a0ZR\u00a0159\/98, MDR 2000, 1233 [juris Rn.\u00a022]). Die tatrichterlichen Erw\u00e4gungen, mit denen das Berufungsgericht die sp\u00e4tere Ausr\u00e4umung einer Erstbegehungsgefahr angenommen hat, lassen sich nicht auf den Fortfall der Wiederholungsgefahr \u00fcbertragen. W\u00e4hrend f\u00fcr die Ausr\u00e4umung der Erstbegehungsgefahr grunds\u00e4tzlich ein “actus contrarius”, also ein der Begr\u00fcndungshandlung entgegengesetztes Verhalten gen\u00fcgt (vgl. BGH, Urteile vom 23.\u00a0September 2015 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a078\/14, GRUR 2015, 1201 Rn.\u00a056 –\u00a0Sparkassen-Rot\/Santander-Rot; vom 20.\u00a0Dezember 2018 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0112\/17, GRUR 2019, 189 Rn.\u00a064 –\u00a0Crailsheimer Stadtblatt\u00a0II; BGH, WRP 2025, 1582 Rn.\u00a027 –\u00a0Operative Gr\u00fcnde), ist ein entgegengesetztes Verhalten f\u00fcr den Fortfall der durch eine Verletzungshandlung begr\u00fcndeten Wiederholungsgefahr nicht ausreichend. Die Wiederholungsgefahr wird daher entgegen der Ansicht der Beklagten nicht dadurch ausger\u00e4umt, dass die Beklagte im Juli 2015 ihre Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in dem ma\u00dfgeblichen Punkt ge\u00e4ndert hat. Vielmehr ist f\u00fcr den Fortfall der Wiederholungsgefahr eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung erforderlich (BGH, Urteil vom 6.\u00a0Juli 2021 –\u00a0KZR\u00a035\/20, WRP 2021, 1468 Rn.\u00a057, 58 –\u00a0Porsche-Tuning\u00a0II mwN). Eine solche hat die Beklagte nicht abgegeben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 59<\/a>\n <\/dt>\n
\n

V.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Die Revision hat auch Erfolg, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Unterlassung verneint hat, die Platzierung des Hotels bei Suchanfragen auf der Plattform der Beklagten davon abh\u00e4ngig zu machen, dass die im Hotelvertrag geschuldete Provision f\u00fcr die vermittelten Gesch\u00e4fte \u00fcber 15\u00a0% bis zu 50\u00a0% erh\u00f6ht wird (Antrag\u00a03; Ranking-Booster).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 60<\/a>\n <\/dt>\n
\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Insoweit erhebt die Kl\u00e4gerin den Vorwurf des Preish\u00f6henmissbrauchs gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a019 Abs.\u00a02 Nr.\u00a02 GWB und wendet sich bei verst\u00e4ndiger Auslegung ihres Klageantrags (vgl. BGH, Urteile vom 17.\u00a0September 2015 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a092\/14, GRUR 2016, 395 Rn.\u00a040 –\u00a0Smartphone-Werbung; vom 21.\u00a0M\u00e4rz 2018 –\u00a0VIII\u00a0ZR\u00a068\/17, BGHZ 218, 139 Rn.\u00a031; Beschluss vom 4.\u00a0Februar 2021 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a079\/20, K&R 2021, 333 Rn.\u00a012) dagegen, dass die Beklagte den Hotels erm\u00f6glicht, f\u00fcr den Erhalt des Ranking-Boosters eine Provisionsrate zwischen 15\u00a0% und 50\u00a0% (sp\u00e4ter 30\u00a0%) zu w\u00e4hlen und zudem zu simulieren, wie sich die erh\u00f6hte Provision auf die Platzierung des jeweiligen Hotels bei Antworten auf Suchanfragen auf booking.com auswirkt. Nicht angegriffen hat sie dagegen in der Tatsacheninstanz die zum Ranking in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Beklagten enthaltenen Klauseln (Ziffer\u00a013 AGB 2008; Ziffer\u00a04.1.1. AGB 2015 neu) unter dem Gesichtspunkt einer m\u00f6glichen Intransparenz (vgl. dazu Bundeskartellamt, Sektoruntersuchung Vergleichsportale 2019, S.\u00a090, 92), so dass sich das in der Revisionsinstanz zugrunde zu legende Klagebegehren allein gegen die Missbr\u00e4uchlichkeit der Provisionsh\u00f6he richtet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 61<\/a>\n <\/dt>\n
\n

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begr\u00fcndung kann ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Verwendung des Ranking-Boosters nicht verneint werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 62<\/a>\n <\/dt>\n
\n

a)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Rechtsfehlerhaft ist zun\u00e4chst die Annahme des Berufungsgerichts, die Kl\u00e4gerin sei in ihrer eigenen wirtschaftlichen Bet\u00e4tigungsfreiheit von dem Ranking-Booster nicht nachteilig betroffen. Es kommt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht darauf an, ob die Kl\u00e4gerin von der M\u00f6glichkeit der Verbesserung der Platzierung ihres Hotels durch Zahlung einer h\u00f6heren Provision Gebrauch macht. Denn sie ist bei ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Forderung m\u00f6glicherweise missbr\u00e4uchlicher Preise unmittelbar ausgesetzt. Einen dar\u00fcber hinausgehenden konkreten wettbewerblichen Nachteil muss sie insoweit nicht darlegen. Das Berufungsgericht hat daher zu Unrecht Vortrag der Kl\u00e4gerin dazu vermisst, mit welchen Hotels sie um eine gute Platzierung auf der Plattform konkurriert. Auch f\u00fcr die Betroffenheit nach \u00a7\u00a033 Abs.\u00a03 GWB gen\u00fcgt es, dass die Kl\u00e4gerin als Vertragspartnerin der Beklagten und Nutzerin der Buchungsplattform booking.com f\u00fcr die Verbesserung ihres Rankings einem Angebot mit einer m\u00f6glicherweise missbr\u00e4uchlichen Preisforderung ausgesetzt ist (siehe oben Rn.\u00a045).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 63<\/a>\n <\/dt>\n
\n

b)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Das Berufungsgericht meint ferner zu Unrecht, die Beklagte habe die erh\u00f6hte Provision bereits nicht gefordert, weil es den Hotels freistehe, ob sie die M\u00f6glichkeit der Verbesserung ihrer Platzierung in Anspruch n\u00e4hmen. Es geht von einem unrichtigen Begriff des Forderns im Sinn des \u00a7\u00a019 Abs.\u00a02 Nr.\u00a02 GWB aus. Nach dieser Vorschrift liegt ein Missbrauch insbesondere vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen Entgelte oder sonstige Gesch\u00e4ftsbedingungen fordert, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben w\u00fcrden. Der Tatbestand des Forderns ist bereits dann verwirklicht, wenn ein entsprechendes Angebot ernsthaft ge\u00e4u\u00dfert wird (Wolf in M\u00fcnchKommWettbR, 4.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a019 GWB Rn.\u00a088; Klumpe in Kersting\/Meyer-Lindemann\/Podszun, 5.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a019 GWB Rn.\u00a0157; Nothdurft in Bunte, aaO, \u00a7\u00a019 GWB Rn.\u00a0146; Fuchs in Immenga\/Mestm\u00e4cker, aaO, \u00a7\u00a019 GWB Rn.\u00a0208). Einem Fordern missbr\u00e4uchlicher Entgelte steht es nicht entgegen, wenn eine lediglich optionale Zusatzleistung –\u00a0wie hier der Ranking-Booster\u00a0– angeboten wird. Denn ein Versto\u00df gegen \u00a7\u00a019 Abs.\u00a02 Nr.\u00a02 GWB entf\u00e4llt nicht dadurch, dass es grunds\u00e4tzlich jedem Unternehmen freisteht, die vom Marktbeherrscher angebotene Leistung zu missbr\u00e4uchlichen Preisen nicht in Anspruch zu nehmen (vgl. auch BGH, Urteil vom 14.\u00a0Dezember 2021 –\u00a0KZR\u00a023\/18, WM 2022, 1566 Rn.\u00a013, 18 –\u00a0Kabelkanalanlagen\u00a0II).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 64<\/a>\n <\/dt>\n
\n

c)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Das Berufungsgericht durfte die Verneinung des Unterlassungsanspruchs gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a019 Abs.\u00a02 Nr.\u00a02 GWB schlie\u00dflich auch nicht darauf st\u00fctzen, dass die Kl\u00e4gerin von vornherein einen unzutreffenden Vergleichsma\u00dfstab gew\u00e4hlt und daher keinen ausreichenden Vortrag dazu gehalten habe, ob die von der Beklagten geforderten Provisionen von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben w\u00fcrden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 65<\/a>\n <\/dt>\n
\n

aa)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Bei der Beurteilung der Frage, ob ein marktbeherrschendes Unternehmen Entgelte fordert, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben w\u00fcrden, sind nach \u00a7\u00a019 Abs.\u00a02 Nr.\u00a02, 2.\u00a0Halbs. GWB insbesondere die Verhaltensweisen von Unternehmen auf vergleichbaren M\u00e4rkten mit wirksamem Wettbewerb zu ber\u00fccksichtigen. F\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Wert einer Leistung und ihrem Preis kann daher auf eine Betrachtung von kartellfreien Vergleichsm\u00e4rkten zur\u00fcckgegriffen werden (Vergleichsmarktkonzept). Eine Vergleichsmarktbetrachtung ist aber nicht die einzige Art, wie ermittelt werden kann, ob der hypothetische Wettbewerbspreis \u00fcberschritten ist. Dies kann auch im Wege der Kostenkontrolle nachgewiesen werden (EuGH, Urteil vom 14.\u00a0September 2017 –\u00a0C-177\/16,\u00a0WuW 2017, 547 Rn.\u00a036 –\u00a0AKKA\/LAA; BGH, Beschluss vom 9.\u00a0Juli 2019 –\u00a0KZR\u00a0110\/18, WuW 2019, 583 Rn.\u00a020 –\u00a0Fernw\u00e4rmerabatt; Urteil vom 4. April 2023 –\u00a0KZR\u00a020\/21, WRP 2023, 1098 Rn.\u00a080 –\u00a0Vertriebskooperation im SPNV). Dabei sind die Preisbildungsfaktoren daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob und inwieweit sie darauf schlie\u00dfen lassen, dass ein wirksamem Wettbewerb ausgesetztes Unternehmen zur bestm\u00f6glichen Ausnutzung seines Preissetzungsspielraums abweichend kalkulieren w\u00fcrde (BGH, Beschluss vom 15.\u00a0Mai 2012 –\u00a0KVR\u00a051\/11, NZKart\u00a02013, 34 Rn.\u00a015 –\u00a0Wasserpreise Calw\u00a0I; Urteil vom 24.\u00a0Januar 2017 –\u00a0KZR\u00a02\/15,\u00a0WRP 2017, 707 Rn.\u00a027 –\u00a0Kabelkanalanlagen\u00a0I). Es kann von dem Erfahrungssatz ausgegangen werden, dass das marktbeherrschende Unternehmen, w\u00e4re es wirksamem Wettbewerb ausgesetzt, seine Preisgestaltung danach ausrichten w\u00fcrde, welchen Erl\u00f6s es erzielen m\u00fcsste, um die bei Aussch\u00f6pfung von Rationalisierungsreserven zu erwartenden Kosten zu decken und eine m\u00f6glichst hohe Rendite zu erwirtschaften, andererseits aber zu verhindern, dass Kunden wegen zu hoher Preise zu einem Wettbewerber abwandern (vgl. BGH, Beschluss vom 28.\u00a0Juni 2005 –\u00a0KVR\u00a017\/04, BGHZ 163, 282 Rn.\u00a018, 23 –\u00a0Stadtwerke Mainz; BGH, NZKart\u00a02013, 34 Rn.\u00a015 –\u00a0Wasserpreise Calw\u00a0I). Die Abweichung des von einem marktbeherrschenden Unternehmen geforderten Entgelts von demjenigen, das sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit erg\u00e4be, kann danach grunds\u00e4tzlich auch durch den Verweis darauf dargetan werden, dass das geforderte Entgelt die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung f\u00fcr eine vergleichbare Leistung deutlich \u00fcbersteigt (BGH, WRP 2017, 707 Rn.\u00a027 –\u00a0Kabelkanalanlagen\u00a0I).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 66<\/a>\n <\/dt>\n
\n

bb)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Das hat das Berufungsgericht verkannt. Es geht zwar zu Recht davon aus, dass sich die zur Verbesserung der Platzierung erh\u00f6hte Provision nicht ohne weiteres mit Provisionen vergleichen l\u00e4sst, die –\u00a0wie die von der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Vermittlung von Fl\u00fcgen oder Reisen angef\u00fchrten Provisionen\u00a0– lediglich f\u00fcr die Vermittlungsleistung selbst anfallen, weil die Rankingverbesserung eine zus\u00e4tzliche Leistung mit eigenem Wert darstellt. Gleichwohl scheiden Vermittlungsprovisionen, etwa bei der Nutzung von Flugvergleichsportalen, als Vergleichsma\u00dfstab nicht von vornherein aus. In Ermangelung anderer geeigneter Vergleichsm\u00e4rkte k\u00f6nnen vielmehr Besonderheiten und strukturelle Unterschiede der Marktstruktur\u00a0durch entsprechende Zu- oder Abschl\u00e4ge ausgeglichen werden (BGH, Beschluss vom 14.\u00a0Februar 2023 –\u00a0KVZ\u00a038\/20, WuW 2023, 498 Rn.\u00a055 –\u00a0Wasserpreise Gie\u00dfen; BGH, WRP 2023, 1098 Rn.\u00a081 –\u00a0Vertriebskooperation im SPNV). Die Provision der Beklagten ist –\u00a0mit und ohne Inanspruchnahme des Ranking-Boosters\u00a0– auf einen Prozentsatz des \u00dcbernachtungspreises bezogen, der nur bei einer Vermittlung f\u00e4llig wird. Es h\u00e4tte daher \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen, ob ein Vergleich mit markt\u00fcblichen Vermittlungsprovisionen unter Ber\u00fccksichtigung von Zu- beziehungsweise Abschl\u00e4gen f\u00fcr die Verbesserung der Angebotsplatzierung und gegebenenfalls von weiteren Unterschieden im Leistungsspektrum m\u00f6glich ist. Zudem h\u00e4tte auch der weitere im Berufungsurteil wiedergegebene Vortrag der Kl\u00e4gerin, es bestehe eine extrem hohe Differenz zwischen den Gestehungskosten der Beklagten und ihren Erl\u00f6sen, sowie, f\u00fcr missbr\u00e4uchlich \u00fcberh\u00f6hte Preise spreche eine von der Beklagten absolut erzielte Gewinnmarge von mehr als 30\u00a0%, mit Blick auf die M\u00f6glichkeit der Ermittlung eines hypothetischen Wettbewerbspreises im Wege der Kostenkontrolle erg\u00e4nzend ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 67<\/a>\n <\/dt>\n
\n

VI.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Danach ist das angefochtene Urteil, soweit die Revision der Kl\u00e4gerin nicht wegen des kartellrechtlichen Anspruchs auf Unterlassung der Rabattwerbung (Antrag\u00a01) gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0552 Abs.\u00a01 ZPO zu verwerfen war, gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0562 Abs.\u00a01 ZPO aufzuheben. Der Senat kann \u00fcber den lauterkeitsrechtlichen Anspruch (Antrag\u00a01) gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0563 Abs.\u00a03 ZPO in der Sache selbst entscheiden und dem Unterlassungsbegehren stattgeben, da weitere Feststellungen nicht erforderlich sind. Im \u00dcbrigen (Antr\u00e4ge\u00a02 und 3) ist der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur\u00fcckzuverweisen, da noch weitere Feststellungen zu treffen sind (\u00a7\u00a0563 Abs.\u00a01 ZPO). F\u00fcr das wiederzuer\u00f6ffnende Berufungsverfahren weist der Senat auf Folgendes hin:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 68<\/a>\n <\/dt>\n
\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Sollten die kartellrechtlichen Anspr\u00fcche nicht aus anderen Gr\u00fcnden zu verneinen sein, wird sich das Berufungsgericht erneut mit der Marktabgrenzung und der Normadressatenstellung der Beklagten zu befassen haben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 69<\/a>\n <\/dt>\n
\n

a)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Dabei kommt es auf zwei unterschiedliche Zeitpunkte an. Der auf Wiederholungsgefahr gest\u00fctzte Unterlassungsanspruch ist nur begr\u00fcndet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten zur Zeit seiner Begehung verboten war. Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, m\u00fcssen die Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs zudem im Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht gegeben sein (vgl. BGH, Urteile vom 29.\u00a0Juni 2010 –\u00a0KZR\u00a024\/08, K&R 2010, 586 Rn.\u00a025, 41; vom 6.\u00a0Oktober 2015 –\u00a0KZR\u00a087\/13, WRP\u00a02016, 229 Rn.\u00a049 –\u00a0Porsche-Tuning). War die Beklagte zum Zeitpunkt der angegriffenen Verletzungshandlungen marktbeherrschend oder marktstark und hat sie zwischenzeitlich ihre Stellung als Normadressatin der \u00a7\u00a7\u00a019, 20 GWB und Art.\u00a0102 AEUV wieder verloren, kann sie daher nicht mehr zur Unterlassung verurteilt werden (vgl. BGH, Urteil vom 10.\u00a0Februar 2011 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0136\/09, BGHZ 188, 326 Rn.\u00a080 –\u00a0Flughafen\u00a0Frankfurt-Hahn).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 70<\/a>\n <\/dt>\n
\n

b)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Die mit den Antr\u00e4gen\u00a02 und 3 angegriffenen Verhaltensweisen beziehen sich auf das Jahr 2015, in dem die Kl\u00e4gerin nach Abmahnung Klage erhoben hat. Es kommt insoweit nicht allein auf den Vertragsschluss im Jahr 2009 an, in dem nach dem Vortrag der Beklagten und nach den Feststellungen des Bundeskartellamts im Beschluss vom 20.\u00a0Dezember 2013 (B9\u00a0–\u00a066\/10, S.\u00a071\u00a0f.) erst die Schwelle eines Marktanteils von 30\u00a0% \u00fcberschritten wurde. Denn die angegriffenen Verhaltensweisen sowie Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen hatten zumindest bis zur \u00c4nderung der AGB 2015 alt durch die Beklagte im Juli 2015 Bestand.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 71<\/a>\n <\/dt>\n
\n

c)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Das Berufungsgericht, das auf Ermittlungsergebnisse und Feststellungen des Bundeskartellamts (Beschluss vom 22.\u00a0Dezember 2015 –\u00a0B9-121\/13) und des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf (Beschl\u00fcsse vom 9.\u00a0Januar 2015 –\u00a0VI-Kart 1\/14, NZKart\u00a02015, 148; vom 4.\u00a0Mai 2016 –\u00a0VI-Kart\u00a01\/16, WuW 2016, 378 –\u00a0Enge Bestpreisklausel\u00a0I) zur\u00fcckgegriffen und auf dieser Grundlage einen Marktanteil der Beklagten von mindestens 40\u00a0% auf dem sachlich relevanten Angebotsmarkt f\u00fcr die Vermittlungsdienstleistungen der Hotelportale festgestellt hat, wird f\u00fcr seine \u00dcberzeugungsbildung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0286 ZPO erneut auf diese Feststellungen sowie auf Untersuchungen und Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle anderer Wettbewerbsbeh\u00f6rden abstellen d\u00fcrfen, sofern sie von der Beklagten nicht durchgreifend in Zweifel gezogen werden (vgl. EuGH, vom 19.\u00a0September 2024 –\u00a0C-264\/23, NZKart 2024, 563 Rn.\u00a089 –\u00a0Booking.com und Booking.com (Deutschland); BGH, Urteile vom 23.\u00a0September 2020 –\u00a0KZR\u00a035\/19, BGHZ 227, 84 Rn.\u00a061 –\u00a0LKW-Kartell\u00a0I; vom 29.\u00a0November 2022 –\u00a0KZR\u00a042\/20, BGHZ 235, 168 Rn.\u00a042 –\u00a0Schlecker; Wolf in M\u00fcnchKommWettbR, aaO, \u00a7\u00a018 GWB Rn.\u00a088; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25.\u00a0September 2018 –\u00a0VI\u00a0ZR\u00a0443\/16, NJW-RR 2018, 1534 Rn.\u00a013). Im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union vom 19.\u00a0September 2024 (aaO) wird es allerdings pr\u00fcfen m\u00fcssen, inwieweit die in Bezug genommenen Feststellungen des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf und des Bundeskartellamts mit den in der Entscheidung aufgestellten Grunds\u00e4tzen im Einklang stehen. Es wird sich auch mit den von der Revisionsbeklagten mit Schriftsatz vom 17.\u00a0Oktober 2025 erhobenen Gegenr\u00fcgen auseinanderzusetzen haben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 72<\/a>\n <\/dt>\n
\n

aa)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0F\u00fcr die Frage, ob die verschiedenen Marktseiten der Buchungsplattform booking.com getrennt oder einheitlich zu ber\u00fccksichtigen sind, wird aus Sicht jeder Nutzergruppe (Hotels und G\u00e4ste) anhand der vom Gerichtshof genannten Kriterien zu pr\u00fcfen sein, ob die Leistungen eines Online-Vermittlungsdienstes mit anderen Vertriebskan\u00e4len substituierbar sind (EuGH aaO Rn.\u00a085-90; vgl. auch Bekanntmachung der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcber die Abgrenzung des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Union, ABl. 2024, C\u00a01645 Rn. 95; BGH, Beschluss vom 23.\u00a0April 2024 –\u00a0KVB\u00a056\/22, BGHZ 240, 227 Rn.\u00a0120, 121 –\u00a0Amazon). Das Berufungsgericht wird dabei die Feststellungen der Kommission in dem Beschluss C (2023) 6376 final vom 25.\u00a0September 2023 zur Unvereinbarkeit eines Zusammenschlussvorhabens mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen (Rechtssache M.10615 –\u00a0Booking Holdings\/Etraveli Group), und den Umstand ber\u00fccksichtigen d\u00fcrfen, dass die Beklagte die darin vorgenommene Marktdefinition wohl nicht angegriffen hat (vgl. Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts vom 6.\u00a0Juni 2024 –\u00a0C-264\/23, ECLI:EU:C:2024:764 Rn.\u00a072). Danach ist es nicht angemessen, bei Online-Reiseplattformen separate M\u00e4rkte f\u00fcr die Verbraucher- beziehungsweise Endnutzerseite einerseits und die Reisedienstleisterseite andererseits zu definieren (KOM, aaO Rn.\u00a0118, 121). Die Wettbewerbsdynamik auf den Plattformm\u00e4rkten ist ma\u00dfgeblich vom Erfolg einer Plattform auf beiden Marktseiten bestimmt, die daher gemeinsam betrachtet werden m\u00fcssen (KOM, aaO Rn.\u00a0120). Die Kommission legt ungeachtet dessen einen separaten Markt f\u00fcr Online-Reiseportale zugrunde, der andersartige Vertriebsformen nicht umfasst (KOM, aaO Rn.\u00a0129, 143, 165) und stellt bei der Frage der Marktbeherrschung ma\u00dfgeblich auf die Marktanteile auf dem Markt der Portaldienstleistungen f\u00fcr Hotels ab (KOM, aaO Rn.\u00a0278). In r\u00e4umlicher Hinsicht beziehen sich die Feststellungen f\u00fcr die Zwecke des Zusammenschlussverfahrens auf das gesamte Gebiet des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums (KOM, aaO Rn.\u00a0173).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 73<\/a>\n <\/dt>\n
\n

bb)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Auch bei der Ermittlung des Marktanteils der Beklagten wird das Berufungsgericht auf Untersuchungen der Wettbewerbsbeh\u00f6rden zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. F\u00fcr eine –\u00a0auch nach 2015\u00a0– fortbestehende marktbeherrschende Stellung der Beklagten d\u00fcrften auch insoweit die Feststellungen der Kommission in der genannten Entscheidung vom 25.\u00a0September 2023 sprechen (Booking Holdings\/Etraveli Group). Danach hat die Beklagte auf dem Markt der Hotel-Onlineplattformen Marktanteile von \u00fcber 50 bis 60\u00a0%. Sie sind \u00fcber die Jahre kontinuierlich gestiegen und werden voraussichtlich weiterwachsen (KOM, aaO Rn.\u00a0277). Ferner wird das Berufungsgericht die Untersuchung des Bundeskartellamts zu den Auswirkungen enger Preisparit\u00e4tsklauseln im Online-Vertrieb aus dem Jahr 2020 ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnen. Das Bundeskartellamt geht dort zwar –\u00a0anders als die Kommission\u00a0– von einem getrennten Angebotsmarkt f\u00fcr die Vermittlungsleistungen der Hotelportale aus, stellt aber ebenfalls eine marktbeherrschende Stellung der Beklagten im untersuchten Zeitraum fest. Das kann auch Bedeutung f\u00fcr die Frage haben, ob die Kl\u00e4gerin nach \u00a7\u00a020 Abs.\u00a01 GWB von der Beklagten abh\u00e4ngig ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 74<\/a>\n <\/dt>\n
\n

d)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Es wird zu pr\u00fcfen sein, ob die Normadressatenstellung der Beklagten auch noch zum Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht besteht. Davon kann –\u00a0wie das Berufungsgericht in der angegriffenen Entscheidung zu Recht angenommen hat\u00a0– grunds\u00e4tzlich ausgegangen werden, solange sich aus dem Vortrag der Parteien keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte f\u00fcr eine entscheidungserhebliche Ver\u00e4nderung gegen\u00fcber dem Zeitpunkt der angegriffenen Verletzungshandlung ergeben und solche Ver\u00e4nderungen auch sonst nicht ersichtlich sind (vgl. BGHZ 226, 67 Rn.\u00a019 –\u00a0Facebook\u00a0I; BGHZ 240, 227 Rn.\u00a0152 –\u00a0Amazon). Die Kl\u00e4gerin kann sich daher darauf beschr\u00e4nken, an die Erkenntnisse fr\u00fcherer Entscheidungen anzukn\u00fcpfen, soweit keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine relevante Ver\u00e4nderung der Marktbedingungen bestehen (Wolf in M\u00fcnchKommWettbR, aaO, \u00a7\u00a018 GWB Rn.\u00a069). Es ist Sache der Beklagten, solche Ver\u00e4nderungen schl\u00fcssig vorzutragen. Sie muss konkret darlegen, dass sich die Marktverh\u00e4ltnisse bis zum Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung gegen\u00fcber der Lage im Verletzungszeitraum bis 2015 f\u00fcr sie nachteilig gewandelt haben und der Marktanteil ihrer Plattform nunmehr 40\u00a0% unterschreiten k\u00f6nnte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 75<\/a>\n <\/dt>\n
\n

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Soweit Anspr\u00fcche auf Unterlassung des Vorenthaltens von Kontaktdaten und des Verbots einer unmittelbaren Kontaktaufnahme mit den G\u00e4sten in Rede stehen (Antrag\u00a02), werden bei der nach \u00a7\u00a019 Abs.\u00a01, Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 GWB erforderlichen umfassenden Abw\u00e4gung der Interessen der Beteiligten unter Ber\u00fccksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen unter anderem die vertragstypischen Rechte und Pflichten der Parteien sowie ihre Interessenlage im Hinblick auf m\u00f6gliche Folgebuchungen zu ber\u00fccksichtigen sein (siehe Rn.\u00a053). Das Berufungsgericht wird daf\u00fcr zun\u00e4chst zu kl\u00e4ren haben, ob deutsches oder niederl\u00e4ndisches Recht auf den Vertrag Anwendung findet (vgl. BGH, WuW\u00a02021, 526 Rn.\u00a022 –\u00a0Wikingerhof\/Booking.com\u00a0I). Bei der Interessenabw\u00e4gung wird es in den Blick nehmen m\u00fcssen, dass sich das Vorenthalten von Kontaktdaten und das Kontaktverbot typischerweise dahin auswirken wird, dass Folgebuchungen des Gastes au\u00dferhalb von booking.com zu Lasten der Hotels verhindert und erschwert werden. Das Interesse der Beklagten an einer solchen Erschwerung von Folgebuchungen bei den Hotels k\u00f6nnte mit dem Aufwand korrespondieren, den sie mit dem Betrieb der auf ihrer Plattform angebotenen besonderen Kontaktfunktion mittels alias-Adressen daf\u00fcr in Kauf nimmt. In die Interessenabw\u00e4gung wird in diesem Zusammenhang auch die Datensicherheit und Datensparsamkeit einzustellen sein, die durch das Vorenthalten der Kontaktdaten zugunsten der G\u00e4ste bewirkt wird. Da der Beherbergungsvertrag zwischen Unterkunft und Gast zustande kommt und die Beklagte diesen nur vermittelt (Ziffer\u00a02.5.2 AGB 2015 alt), d\u00fcrften allerdings keine grunds\u00e4tzlichen datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die Herausgabe der Kundendaten an die Unterkunft bestehen (vgl. Art.\u00a06 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0b DSGVO; vgl. auch zum fr\u00fcheren Rechtszustand BGH, Urteile vom 8.\u00a0Februar 2007 –\u00a0III\u00a0ZR\u00a0148\/06, WM 2007, 1423 Rn.\u00a011; vom 3.\u00a0November 2011 –\u00a0III\u00a0ZR\u00a0105\/11, WM 2012, 944 Rn.\u00a012).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 76<\/a>\n <\/dt>\n
\n

3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Soweit die Kl\u00e4gerin Unterlassung verlangt, die Platzierung des Hotels bei Suchanfragen auf der Plattform der Beklagten davon abh\u00e4ngig zu machen, dass die im Hotelvertrag geschuldete Provision auf bis zu 50\u00a0% erh\u00f6ht wird (Antrag\u00a03), wird das Berufungsgericht die n\u00f6tigen Feststellungen zum Vorliegen eines m\u00f6glichen Preish\u00f6henmissbrauchs nach \u00a7\u00a019 Abs.\u00a02 Nr.\u00a02 GWB zu treffen haben (siehe oben Rn. 65f.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 77<\/a>\n <\/dt>\n
\n

a)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Es wird dabei zu ber\u00fccksichtigen haben, dass f\u00fcr den Nachweis eines Ausbeutungsmissbrauchs bereits einzelne Preisbildungsfaktoren Bedeutung gewinnen k\u00f6nnen (BGH, WuW\u00a02019, 583 Rn.\u00a020 –\u00a0Fernw\u00e4rmerabatt) und die Beklagte gegebenenfalls eine sekund\u00e4re Darlegungslast treffen kann (BGH, WuW\u00a02019, 583 Rn.\u00a021, 22 –\u00a0Fernw\u00e4rmerabatt).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 78<\/a>\n <\/dt>\n
\n

b)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0F\u00fcr die erforderliche umfassende Abw\u00e4gung der Interessen der Beteiligten unter Ber\u00fccksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen, die immer nur einzelfallbezogen vorgenommen werden kann (BGH, WRP 2017, 707 Rn.\u00a030 –\u00a0Kabelkanalanlagen\u00a0I; WM 2022, 1566 Rn.\u00a015 –\u00a0Kabelkanalanlagen\u00a0II), werden zun\u00e4chst die Bedingungen f\u00fcr die Inanspruchnahme des Ranking-Boosters und wird insbesondere aufzukl\u00e4ren sein, f\u00fcr welche Zeitr\u00e4ume er zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung von den Hotels aktiviert werden konnte. Nach dem Vortrag der Beklagten war die Funktion auf einen kurzfristigen Einsatz beschr\u00e4nkt und durfte maximal an 30 aufeinanderfolgenden Tagen eingesetzt werden, um in begrenzten Zeitr\u00e4umen die Auslastung zu erh\u00f6hen. Bei der sodann auf dieser Grundlage erfolgenden Interessenabw\u00e4gung d\u00fcrfte in den Blick zu nehmen sein, ob und gegebenenfalls in welchem Ausma\u00df durch die M\u00f6glichkeit des Ranking-Boosters ein wirtschaftlicher Druck oder gar Zwang erzeugt wird, sich an dem Wettbewerb der Unterk\u00fcnfte um die besten Angebotspl\u00e4tze durch die Zahlung einer m\u00f6glichst hohen Provision zu beteiligen. Sofern sich erweisen sollte, dass eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringe Zahl von Hotels von der M\u00f6glichkeit Gebrauch macht, k\u00f6nnte dies gegen einen solchen Zwang sprechen. Gleiches gilt f\u00fcr den Umstand, dass die Nachfrage nach Hotelzimmern stark differenziert ist und sich nach den individuellen Bed\u00fcrfnissen im Hinblick auf Preis, Lage, Ausstattung und Bewertung der Hotels unterscheidet. Auch bei dieser Beurteilung d\u00fcrfte das Berufungsgericht auf die oben genannte (Rn.\u00a073) Untersuchung des Bundeskartellamts zu den Auswirkungen enger Preisparit\u00e4tsklauseln im Online-Vertrieb zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, wonach nur ein verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringer Teil der Hotels von der M\u00f6glichkeit h\u00f6herer Provisionszahlungen Gebrauch macht und stattdessen ganz unterschiedliche Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung des Rankings ergriffen werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/dt>\n
\n

\n Roloff\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Tolkmitt\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Holzinger<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Kochend\u00f6rfer<\/span>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Pastohr<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wikingerhof\/Booking.com II 1. Eine Zusage gegen\u00fcber den nationalen Verbraucherschutzbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten nach Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b Verordnung (EU) 2017\/2394 ist nicht geeignet, die durch einen Versto\u00df gegen das Lauterkeitsrecht begr\u00fcndete Wiederholungsgefahr auszur\u00e4umen, weil sie in Deutschland nach geltender Rechtslage nicht mit einer ausreichenden Sanktionsm\u00f6glichkeit im Fall der Zuwiderhandlung verbunden ist. 2. Bei einem Versto\u00df gegen \u00a7 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 GWB gen\u00fcgt es f\u00fcr die Betroffenheit nach \u00a7 33 Abs. 1 und 3 GWB, dass das wettbewerbsbeschr\u00e4nkende Verhalten geeignet ist, eine Beeintr\u00e4chtigung des Anspruchstellers mittelbar oder unmittelbar zu begr\u00fcnden. 3. Der Tatbestand des Forderns im Sinn des \u00a7 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB ist bereits dann verwirklicht, wenn ein entsprechendes Angebot ernsthaft ge\u00e4u\u00dfert wird.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_crdt_document":""},"kji_country":[7802],"kji_court":[7803],"kji_chamber":[10349],"kji_year":[7610],"kji_subject":[7646],"kji_keyword":[7806,10350,8215,8017],"kji_language":[7805],"class_list":["post-563610","kji_decision","type-kji_decision","status-publish","hentry","kji_country-allemagne","kji_court-bundesgerichtshof","kji_chamber-kartellsenat","kji_year-7610","kji_subject-divers","kji_keyword-bundesgerichtshof","kji_keyword-kartellsenat","kji_keyword-leitsatz","kji_keyword-urteil","kji_language-allemand"],"yoast_head":"\nBundesgerichtshof, Kartellsenat, Urteil, 2026-02-24, KZR 51\/22 - Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-kartellsenat-urteil-2026-02-24-kzr-51-22\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"zh_CN\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Bundesgerichtshof, Kartellsenat, Urteil, 2026-02-24, KZR 51\/22\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Wikingerhof\/Booking.com II 1. Eine Zusage gegen\u00fcber den nationalen Verbraucherschutzbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten nach Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b Verordnung (EU) 2017\/2394 ist nicht geeignet, die durch einen Versto\u00df gegen das Lauterkeitsrecht begr\u00fcndete Wiederholungsgefahr auszur\u00e4umen, weil sie in Deutschland nach geltender Rechtslage nicht mit einer ausreichenden Sanktionsm\u00f6glichkeit im Fall der Zuwiderhandlung verbunden ist. 2. Bei einem Versto\u00df gegen \u00a7 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 GWB gen\u00fcgt es f\u00fcr die Betroffenheit nach \u00a7 33 Abs. 1 und 3 GWB, dass das wettbewerbsbeschr\u00e4nkende Verhalten geeignet ist, eine Beeintr\u00e4chtigung des Anspruchstellers mittelbar oder unmittelbar zu begr\u00fcnden. 3. Der Tatbestand des Forderns im Sinn des \u00a7 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB ist bereits dann verwirklicht, wenn ein entsprechendes Angebot ernsthaft ge\u00e4u\u00dfert wird.\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-kartellsenat-urteil-2026-02-24-kzr-51-22\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"\u9884\u8ba1\u9605\u8bfb\u65f6\u95f4\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"55 \u5206\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/jurisprudences\\\/bundesgerichtshof-kartellsenat-urteil-2026-02-24-kzr-51-22\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/jurisprudences\\\/bundesgerichtshof-kartellsenat-urteil-2026-02-24-kzr-51-22\\\/\",\"name\":\"Bundesgerichtshof, Kartellsenat, Urteil, 2026-02-24, KZR 51\\\/22 - Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/#website\"},\"datePublished\":\"2026-04-15T00:05:40+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/jurisprudences\\\/bundesgerichtshof-kartellsenat-urteil-2026-02-24-kzr-51-22\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"zh-Hans\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/jurisprudences\\\/bundesgerichtshof-kartellsenat-urteil-2026-02-24-kzr-51-22\\\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/jurisprudences\\\/bundesgerichtshof-kartellsenat-urteil-2026-02-24-kzr-51-22\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Home\",\"item\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Jurisprudences\",\"item\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/jurisprudences\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":3,\"name\":\"Bundesgerichtshof, Kartellsenat, Urteil, 2026-02-24, KZR 51\\\/22\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/\",\"name\":\"Kohen Avocats\",\"description\":\"Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat p\u00e9naliste \u00e0 Paris, intervient exclusivement en droit p\u00e9nal pour la d\u00e9fense des particuliers, notamment en mati\u00e8re d\u2019accusations de viol. Il assure un accompagnement rigoureux d\u00e8s la garde \u00e0 vue jusqu\u2019\u00e0 la Cour d\u2019assises, veillant au strict respect des garanties proc\u00e9durales.\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"zh-Hans\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/#organization\",\"name\":\"Kohen Avocats\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"zh-Hans\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2026\\\/01\\\/Logo-2-1.webp\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2026\\\/01\\\/Logo-2-1.webp\",\"width\":2114,\"height\":1253,\"caption\":\"Kohen Avocats\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\"}}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO Premium plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Bundesgerichtshof, Kartellsenat, Urteil, 2026-02-24, KZR 51\/22 - Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-kartellsenat-urteil-2026-02-24-kzr-51-22\/","og_locale":"zh_CN","og_type":"article","og_title":"Bundesgerichtshof, Kartellsenat, Urteil, 2026-02-24, KZR 51\/22","og_description":"Wikingerhof\/Booking.com II 1. Eine Zusage gegen\u00fcber den nationalen Verbraucherschutzbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten nach Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b Verordnung (EU) 2017\/2394 ist nicht geeignet, die durch einen Versto\u00df gegen das Lauterkeitsrecht begr\u00fcndete Wiederholungsgefahr auszur\u00e4umen, weil sie in Deutschland nach geltender Rechtslage nicht mit einer ausreichenden Sanktionsm\u00f6glichkeit im Fall der Zuwiderhandlung verbunden ist. 2. Bei einem Versto\u00df gegen \u00a7 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 GWB gen\u00fcgt es f\u00fcr die Betroffenheit nach \u00a7 33 Abs. 1 und 3 GWB, dass das wettbewerbsbeschr\u00e4nkende Verhalten geeignet ist, eine Beeintr\u00e4chtigung des Anspruchstellers mittelbar oder unmittelbar zu begr\u00fcnden. 3. Der Tatbestand des Forderns im Sinn des \u00a7 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB ist bereits dann verwirklicht, wenn ein entsprechendes Angebot ernsthaft ge\u00e4u\u00dfert wird.","og_url":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-kartellsenat-urteil-2026-02-24-kzr-51-22\/","og_site_name":"Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"\u9884\u8ba1\u9605\u8bfb\u65f6\u95f4":"55 \u5206"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-kartellsenat-urteil-2026-02-24-kzr-51-22\/","url":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-kartellsenat-urteil-2026-02-24-kzr-51-22\/","name":"Bundesgerichtshof, Kartellsenat, Urteil, 2026-02-24, KZR 51\/22 - Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris","isPartOf":{"@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/#website"},"datePublished":"2026-04-15T00:05:40+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-kartellsenat-urteil-2026-02-24-kzr-51-22\/#breadcrumb"},"inLanguage":"zh-Hans","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-kartellsenat-urteil-2026-02-24-kzr-51-22\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-kartellsenat-urteil-2026-02-24-kzr-51-22\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Home","item":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Jurisprudences","item":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/"},{"@type":"ListItem","position":3,"name":"Bundesgerichtshof, Kartellsenat, Urteil, 2026-02-24, KZR 51\/22"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/#website","url":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/","name":"Kohen Avocats","description":"Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat p\u00e9naliste \u00e0 Paris, intervient exclusivement en droit p\u00e9nal pour la d\u00e9fense des particuliers, notamment en mati\u00e8re d\u2019accusations de viol. Il assure un accompagnement rigoureux d\u00e8s la garde \u00e0 vue jusqu\u2019\u00e0 la Cour d\u2019assises, veillant au strict respect des garanties proc\u00e9durales.","publisher":{"@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"zh-Hans"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/#organization","name":"Kohen Avocats","url":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"zh-Hans","@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/kohenavocats.com\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/Logo-2-1.webp","contentUrl":"https:\/\/kohenavocats.com\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/Logo-2-1.webp","width":2114,"height":1253,"caption":"Kohen Avocats"},"image":{"@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/#\/schema\/logo\/image\/"}}]}},"jetpack_likes_enabled":false,"jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/kji_decision\/563610","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/kji_decision"}],"about":[{"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/types\/kji_decision"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=563610"}],"wp:term":[{"taxonomy":"kji_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/kji_country?post=563610"},{"taxonomy":"kji_court","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/kji_court?post=563610"},{"taxonomy":"kji_chamber","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/kji_chamber?post=563610"},{"taxonomy":"kji_year","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/kji_year?post=563610"},{"taxonomy":"kji_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/kji_subject?post=563610"},{"taxonomy":"kji_keyword","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/kji_keyword?post=563610"},{"taxonomy":"kji_language","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/kji_language?post=563610"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}