{"id":563901,"date":"2026-04-15T02:50:35","date_gmt":"2026-04-15T00:50:35","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bgh-2-zivilsenat-beschluss-vom-18-02-2026-ii-zb-2-25\/"},"modified":"2026-04-15T02:50:35","modified_gmt":"2026-04-15T00:50:35","slug":"bgh-2-zivilsenat-beschluss-vom-18-02-2026-ii-zb-2-25","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bgh-2-zivilsenat-beschluss-vom-18-02-2026-ii-zb-2-25\/","title":{"rendered":"BGH 2. Zivilsenat, Beschluss vom 18.02.2026, II ZB 2\/25"},"content":{"rendered":"
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Leitsatz<\/h3>\n
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Es gibt keine allgemeine registerrechtliche Grundlage daf\u00fcr, in Anmeldungen zum Handelsregister enthaltene personenbezogene Daten, die nicht in das Handelsregister einzutragen sind (sog. \u00fcberobligatorische Daten), nach Widerruf der Einwilligung des Anmeldenden dauerhaft im Registerordner des Handelsregisters zu speichern.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tenor<\/h3>\n
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Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller werden der Beschluss des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 21. Januar 2025 und der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg –\u00a0Registergericht\u00a0– vom 26.\u00a0Juni 2023 aufgehoben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Sache wird an das Amtsgericht Hamburg – Registergericht – zur\u00fcckverwiesen. Das Registergericht wird angewiesen, den Austausch der Anmeldungen der S.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 GmbH & Co. KG vom 12. Februar 2021 und 23.\u00a0M\u00e4rz 2021 im Registerordner des Handelsregisters gegen um die Privatanschriften und Unterschriften der Antragsteller bereinigte Dokumente nicht aus den Gr\u00fcnden der aufgehobenen Beschl\u00fcsse abzulehnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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I.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Antragsteller begehren den Austausch von zwei Dokumenten im Registerordner des Handelsregisters, die ihre Privatanschriften und Unterschriften enthalten und im Gemeinsamen Registerportal der L\u00e4nder unter “Dokumentenansicht” abgerufen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 2<\/a>\n <\/dt>\n
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Bei den Dokumenten handelt es sich zum einen um den Antrag auf Neueintragung der S.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 GmbH & Co. KG (im Folgenden auch: die Gesellschaft) vom 12. Februar 2021, zum anderen um den Antrag vom 23. M\u00e4rz 2021, eine \u00c4nderung der Beteiligungsverh\u00e4ltnisse bei den Kommanditistinnen der Gesellschaft einzutragen. Der Antragsteller zu 1 war zur Zeit dieser Anmeldungen und ist weiterhin Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der einen Kommanditistin der Gesellschaft. Der Antragsteller zu 2 war zur Zeit dieser Anmeldungen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der anderen Kommanditistin der Gesellschaft sowie der Komplement\u00e4r-GmbH. Beide Kommanditistinnen sind Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Antragsteller haben beantragt, diese Dokumente gegen neue Dokumente auszutauschen, aus denen sich nicht mehr ihre Privatanschriften und Unterschriften ergeben. Die neuen Dokumente enthalten statt den Privatanschriften der Antragsteller die Gesch\u00e4ftsanschrift der Gesellschaften und statt den Unterschriften einen “gez.”-Vermerk mit maschinenschriftlicher Namenswiedergabe.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 4<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Antragsteller machen geltend, viele werthaltige Firmenbeteiligungen zu besitzen und sich durch den Austausch der eingereichten Dokumente davor sch\u00fctzen zu wollen, Opfer von Straftaten zu werden. Die seit dem Inkrafttreten des DiRUG (Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie vom 5. Juli 2021, BGBl. I S.\u00a03338) f\u00fcr jedermann bestehende M\u00f6glichkeit, das Handelsregister kostenlos einzusehen und die dort ver\u00f6ffentlichten Daten frei abzurufen, habe mittlerweile dazu gef\u00fchrt, dass in krimineller Absicht massenhaft Datens\u00e4tze pauschal abgerufen w\u00fcrden und auf der Grundlage der gesammelten Daten Profile von nat\u00fcrlichen Personen erstellt w\u00fcrden, die damit zu potentiellen Opfern f\u00fcr eine Vielzahl von Straftaten w\u00fcrden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 5<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Registergericht hat den Antrag zur\u00fcckgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb ohne Erfolg. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgen die Antragsteller ihr Austauschbegehren weiter.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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II.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Das Beschwerdegericht (Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 21. Januar 2025 – 11 W 43\/23, n.v.) hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begr\u00fcndet:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Registergericht habe den von den Antragstellern begehrten Austausch der Dokumente im Registerordner des Handelsregisters zu Recht abgelehnt. Dabei k\u00f6nne dahinstehen, ob die Antragsteller einen Anspruch auf Austausch der Dokumente aus Art. 17 Abs. 1 Buchst. b) der Verordnung (EU) 2016\/679\u00a0des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95\/46\/EG (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden: DS-GVO) h\u00e4tten. Den Antragstellern fehle jedenfalls das rechtliche Interesse am Austausch der Dokumente. Es lie\u00dfe sich auch nach einem Austausch nicht verhindern, dass im Rahmen des von den Antragstellern bef\u00fcrchteten pauschalen massenhaften Abrufs von Datens\u00e4tzen in krimineller Absicht ihre Privatanschriften und eigenh\u00e4ndigen Unterschriften ausgelesen werden k\u00f6nnten. Diese Angaben seien zumindest im Zusammenhang mit anderen Gesellschaften auch weiterhin im Handelsregister enthalten, wie ein aktueller Abruf ergeben habe. Es bestehe dann aber auch kein rechtliches Interesse daran, einzelne Dokumente zwecks L\u00f6schung der Privatanschriften und eigenh\u00e4ndigen Unterschriften auszutauschen. F\u00fcr die Antragsteller folge das weitgehend beispielsweise schon aus den Dokumenten vom 12. Februar 2021, die hiesige Komplement\u00e4rin S.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 GmbH betreffend. Aus der notariellen Gr\u00fcndungsurkunde erg\u00e4ben sich die Privatanschriften der hiesigen Antragsteller. Die Anmeldung der Eintragung und die Gesellschafterliste tr\u00fcgen die Unterschrift des hiesigen Antragstellers zu 2. Diese Dokumente seien Gegenstand eines Parallelverfahrens gewesen, in dem die Beschwerde gegen die Zur\u00fcckweisung des Antrags auf Austausch mittlerweile zur\u00fcckgenommen worden sei. Die Unterschrift des Antragstellers zu 1 finde sich beispielsweise unter der Anmeldung f\u00fcr die T.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 GmbH vom 12. Juli 2017. Auch diesbez\u00fcglich sei die Beschwerde gegen die Zur\u00fcckweisung des Antrags auf Austausch erfolglos geblieben und mit Beschluss vom 22. Juli 2024 rechtskr\u00e4ftig zur\u00fcckgewiesen worden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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III.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller hat Erfolg.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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1. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7\u00a070 Abs.\u00a01 FamFG statthaft und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig. Die Rechtsbeschwerdebefugnis der Beteiligten ergibt sich daraus, dass ihre Beschwerde gegen den Beschluss des Registergerichts zur\u00fcckgewiesen wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2023 – II ZB 6\/22, BGHZ 236, 54 Rn. 10 mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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2. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts h\u00e4lt der rechtlichen Nachpr\u00fcfung nicht stand.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Beschwerdegericht hat einen Anspruch der Antragsteller auf Austausch der Dokumente im Registerordner der Gesellschaft gem\u00e4\u00df Art. 17 Abs. 1 DS-GVO i.V.m. \u00a7 9 Abs.\u00a07 HRV rechtsfehlerhaft mit der Begr\u00fcndung verneint, dass sich die Privatanschriften und Unterschriften der Antragsteller auch aus Dokumenten ergeben, die sich in den Registerordnern weiterer Gesellschaften befinden. Dieser Umstand allein nimmt der Geltendmachung des L\u00f6schungsrechts weder das Rechtsschutzinteresse noch begr\u00fcndet es den Vorwurf missbr\u00e4uchlichen Verhaltens der Antragsteller.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Ein \u00fcber die L\u00f6schungsvoraussetzungen nach Art. 17 Abs. 1 DS-GVO hinausgehendes rechtliches Interesse an der L\u00f6schung setzt die Vorschrift nicht voraus. Die Gr\u00fcnde, nach welchen die in Art. 17 Abs. 1 und 2 DS-GVO enthaltenen Rechte des Betroffenen ausgeschlossen sind, werden in Art. 17 Abs.\u00a03 DS-GVO abschlie\u00dfend geregelt (Begr\u00fcndung des Rates zum Standpunkt (EU) 6\/2016, Abl.\u00a02016 C 159, 83, 89; Meents\/Hinzpeter in Taeger\/Gabel, DSGVO –\u00a0BDSG – TTDSG, 4. Aufl., Art. 17 DS-GVO Rn. 117).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Auch f\u00e4llt den Antragstellern kein missbr\u00e4uchliches Verhalten zur Last. Zwar ist anerkannt, dass dem Recht auf L\u00f6schung im Einzelfall der Einwand des missbr\u00e4uchlichen Verhaltens entgegengehalten werden kann. Dazu muss sich aus einer Gesamtw\u00fcrdigung der objektiven Umst\u00e4nde ergeben, dass durch eine Gew\u00e4hrung des Rechts auf L\u00f6schung das Ziel des Art.\u00a017 DS-GVO nicht erreicht wird. Zudem muss aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte ersichtlich sein, dass wesentlicher Zweck der fraglichen Handlungen die Erlangung eines ungerechtfertigten Vorteils ist (vgl. EuGH, Schlussantr\u00e4ge der Generalanw\u00e4ltin Kokott vom 20. Juli 2017 – C-434\/16, ECLI:EU:C:2017:582, BeckRS 2017, 118086 Rn. 44 –\u00a0Nowak\/Data Protection Commissioner; Kamann\/Braun in Ehmann\/Selmayr, DS-GVO, 3. Aufl., Art. 17 Rn. 69).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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Diese Voraussetzungen sind nicht erf\u00fcllt. Selbst wenn Registereintr\u00e4ge anderer Gesellschaften nicht mehr um die verfahrensgegenst\u00e4ndlichen personenbezogenen Daten der Antragsteller bereinigt werden k\u00f6nnten, k\u00f6nnte das Ziel der L\u00f6schung gem\u00e4\u00df Art. 17 Abs. 1 DS-GVO erreicht werden. Das Regelungsziel verlangt nicht, dass das jeweilige personenbezogene Datum aus s\u00e4mtlichen Speicherquellen gel\u00f6scht werden kann. Die Entfernung eines personenbezogenen Datums aus den Registerordnern nur einzelner Gesellschaften bewirkt zweierlei: Zum einen kann ein Abruf in krimineller oder missbr\u00e4uchlicher Absicht aus dem Registerorder der konkreten Gesellschaft nicht mehr durch solche Personen erfolgen, die gerade und nur den Registereintrag dieser Gesellschaft aufrufen. Zum anderen mindert sich das Risiko, dass es durch massenweisen Datenabruf zu einer Absch\u00f6pfung der betreffenden Daten kommt, weil die Anzahl der abrufbaren Speicherquellen reduziert wird.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Annahme, nur die L\u00f6schung eines personenbezogenen Datums aus s\u00e4mtlichen Speicherbest\u00e4nden oder jedenfalls den Speicherbest\u00e4nden einer bestimmten Art begr\u00fcnde den L\u00f6schungsanspruch, verfehlt zudem den Sinngehalt informationeller Selbstbestimmung. Diese umfasst nicht nur die Befugnis des Einzelnen, selbst zu entscheiden, ob pers\u00f6nliche Lebenssachverhalte offenbart werden, sondern auch wann und innerhalb welcher Grenzen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2023 – V ZB 17\/22, NJW 2024, 440 Rn. 18). Die betroffene Person kann den Umfang ihres L\u00f6schungsrechts weitgehend selbst bestimmen, zum Beispiel durch Beschr\u00e4nkung ihres Antrags auf bestimmte Daten, Datenarten aber auch auf bestimmte Formen, Zwecke oder Teile der Verarbeitung (BGH, Urteil vom 27. Juli 2020 – VI ZR 405\/18, BGHZ 226, 285 Rn. 19). Sie kann daher selbst dann, wenn die umfassende L\u00f6schung aus s\u00e4mtlichen Datenspeichern m\u00f6glich w\u00e4re, grunds\u00e4tzlich auch selektiv vorgehen und die L\u00f6schung nur in Bezug auf einzelne dieser Speicherorte durchsetzen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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3. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gr\u00fcnden als richtig dar (\u00a7 74 Abs. 2 FamFG).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Bei den in den auszutauschenden Dokumenten enthaltenen Daten handelt es sich um personenbezogene Daten im Sinne von Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 1 DS-GVO, die vom Registergericht im Sinne von Art. 4 Nr. 2 DS-GVO verarbeitet werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Neben den privaten Anschriften der Antragsteller stellen auch die Unterschriften der Antragsteller personenbezogene Daten dar. Art. 4 Nr. 1 DS-GVO erfasst Informationen, wenn sie aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer identifizierbaren nat\u00fcrlichen Person verkn\u00fcpft sind (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023 – C-487\/21, ECLI:EU:C:2023:369, NJW 2023, 2253 Rn. 24 – \u00d6sterreichische Datenschutzbeh\u00f6rde und CRIF mwN). Die weite Definition der personenbezogenen Daten umfasst nicht nur die von dem f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortlichen erhobenen und auf Vorrat gespeicherten Daten, sondern auch alle Informationen \u00fcber eine identifizierte oder identifizierbare Person, die aus einer Verarbeitung personenbezogener Daten resultieren. Die Handschrift einer nat\u00fcrlichen Person liefert eine Information \u00fcber diese Person. Die eigenh\u00e4ndige Unterschrift einer nat\u00fcrlichen Person wird im Allgemeinen dazu verwendet, diese Person zu identifizieren und den Dokumenten, auf denen sie angebracht ist, hinsichtlich ihrer Richtigkeit und Aufrichtigkeit Beweiskraft zu verleihen. Daraus folgt ein Personenbezug, der die Anforderungen des Art. 4 Nr. 1 DS-GVO erf\u00fcllt (EuGH, Urteil vom 4.\u00a0Oktober 2024 –\u00a0C-200\/23, ECLI:EU:C:2024:827, NJW 2025, 40 Rn. 133 ff. – Agentsia po vpisvaniyata).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Die Eintragung und Speicherung dieser personenbezogenen Daten im elektronisch gef\u00fchrten Handelsregister (\u00a7 8 Abs. 1, \u00a7 8a Abs. 1 HGB) sind ebenso wie ihre Offenlegung durch Gestattung der unbeschr\u00e4nkten Einsichtnahme in das Handelsregister (\u00a7\u00a7 9, 10 Abs. 2 HGB) eine Verarbeitung im Sinne von Art. 2 Abs.\u00a01, Art. 4 Nr. 2 DS-GVO. Das mit der F\u00fchrung des elektronischen Handelsregisters gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1 HGB betraute Registergericht ist Verantwortlicher f\u00fcr diese Datenverarbeitung im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DS-GVO (vgl. EuGH, Urteil vom 4.\u00a0Oktober 2024 – C-200\/23, ECLI:EU:C:2024:827, NJW 2025, 40 Rn. 62 f., 83 –\u00a0Agentsia po vpisvaniyata; Urteil vom 9.\u00a0M\u00e4rz 2017 –\u00a0C-398\/15, ECLI:EU:C:2017:197, BB 2017, 652 Rn. 35 – Manni, zu Art.\u00a02 Buchst. d) der Richtlinie 95\/46\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. L 281 vom 23. November 1995, S. 31). Das gilt nicht nur f\u00fcr die Eintragung und Speicherung der Daten, sondern auch f\u00fcr ihre Offenlegung \u00fcber das im Internet gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Satz 4 HGB eingerichtete zentrale Registerportal (www.handelsregister.de), weil das Registergericht mit der Eintragung und \u00dcbermittlung der Daten an den Betreiber des Registerportals dar\u00fcber entscheidet, welche Daten dort abrufbar sind (BGH, Beschluss vom 23.\u00a0Januar 2024 – II ZB 7\/23, BGHZ 239, 253 Rn. 14).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Das auf den Austausch der Dokumente gerichtete Begehren der Antragsteller ist von dem L\u00f6schungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO umfasst. Der Begriff der L\u00f6schung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 DS-GVO ist autonom auszulegen und beinhaltet die Unkenntlichmachung der personenbezogenen Daten in einer Weise, die es tats\u00e4chlich unm\u00f6glich macht, die zuvor in den zu l\u00f6schenden Daten verk\u00f6rperte Information wahrzunehmen (BGH, Urteil vom 27. Juli 2020 –\u00a0VI\u00a0ZR\u00a0405\/18, BGHZ\u00a0226, 285 Rn.\u00a017; Beschluss vom 23.\u00a0Januar 2024 –\u00a0II\u00a0ZB\u00a07\/23, BGHZ 239, 253 Rn. 16; Beschluss vom 4. Juni 2024 – II ZB 10\/23, BGHZ 240, 328 Rn. 17). Dabei ist das in Art.\u00a017 Abs.\u00a01 DS-GVO niedergelegte Recht auf L\u00f6schung schon aufgrund der stetem Entwicklungsfortschritt unterworfenen technischen Voraussetzungen der beanstandeten Datenverarbeitung nicht auf das schlichte L\u00f6schen von Daten zu verengen, sondern – entsprechend der zielorientierten weiteren Artikel\u00fcberschrift – als “Recht auf Vergessen” normativ zu verstehen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2020 – VI ZR 405\/18, BGHZ 226, 285 Rn. 17). Ma\u00dfgeblich zur Bestimmung des Begriffs der L\u00f6schung ist daher der erw\u00fcnschte Erfolg, der durch alle in Betracht kommenden technischen M\u00f6glichkeiten zur gebotenen Unbrauchbarmachung herbeigef\u00fchrt werden kann (vgl. BeckOK Datenschutzrecht\/Worms, Stand 1.8.2023, Art.\u00a017 DS-GVO Rn. 55). Da die betroffene Person den Umfang ihres L\u00f6schungsrechts selbst bestimmen kann, zum Beispiel durch Beschr\u00e4nkung ihres Antrags auf bestimmte Daten, Datenarten aber auch auf bestimmte Formen, Zwecke oder Teile der Verarbeitung (vgl. Kamann\/Braun in Ehmann\/Selmayr, DS-GVO, 2.\u00a0Aufl., Art.\u00a017 Rn.\u00a072), ist auch die gebotene Unbrauchbarmachung entsprechend dem von ihr begehrten Erfolg vorzunehmen (BGH, Beschluss vom 4. Juni 2024\u00a0– II ZB 10\/23, BGHZ 240, 328 Rn.\u00a019 mwN). Daher ist die L\u00f6schung nicht auf den Fall beschr\u00e4nkt, Daten aus Dokumenten eines bereits vorhandenen Datenbestands zu entfernen. Der erw\u00fcnschte Erfolg kann auch dadurch herbeigef\u00fchrt werden, dass Dokumente gegen solche ausgetauscht werden, welche die betreffenden Daten nicht mehr enthalten. Registerrechtlich folgt aus \u00a7 9 Abs. 7 HRV, dass und wie es umsetzbar ist, ein in den Registerordner eingestelltes Dokument gegen ein neues Dokument auszutauschen. Mit der Vorschrift will der Verordnungsgeber den Registergerichten erm\u00f6glichen, Dokumente nicht mehr zu beauskunften, die teilweise Angaben enthalten, die nicht in den Registerordner geh\u00f6ren (BR-Drucks. 560\/22, S. 29).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
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c) Ein L\u00f6schungsgrund gem\u00e4\u00df Art. 17 Abs. 1 Buchst. b) DS-GVO und damit ein Grund f\u00fcr einen Austausch der Dokumente (\u00a7 9 Abs. 7 HRV) liegt vor, da die Antragsteller eine Einwilligung in die Verarbeitung ihrer verfahrensgegenst\u00e4ndlichen personenbezogenen Daten widerrufen haben und diese Daten auch sonst unrechtm\u00e4\u00dfig verarbeitet werden. Gem\u00e4\u00df Art. 6 Abs. 1 DS-GVO ist die Verarbeitung der Daten nur rechtm\u00e4\u00dfig, wenn mindestens eine der in seinem Abs. 1 Unterabsatz 1 Buchst. a) bis f) aufgef\u00fchrten Bedingungen erf\u00fcllt ist. Kein in dieser Liste, die ersch\u00f6pfend und abschlie\u00dfend ist (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023 –\u00a0C-60\/22, ECLI:EU:C:2023:373, ZD\u00a02023, 606 Rn.\u00a055\u00a0f. –\u00a0UZ\/Bundesrepublik Deutschland), enthaltener Rechtm\u00e4\u00dfigkeitsgrund liegt hier vor.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verarbeitung folgt nicht aus Art. 6 Abs.\u00a01 Unterabsatz 1 Buchst. a) DS-GVO. Danach ist die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtm\u00e4\u00dfig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten f\u00fcr einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben hat. Ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt f\u00fcr die Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ist derjenige der Pr\u00fcfung durch das Beschwerdegericht (\u00a7 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG i.V.m. \u00a7 559 ZPO; BGH, Beschluss vom 4.\u00a0Juni 2024 –\u00a0II\u00a0ZB\u00a010\/23, BGHZ 240, 328 Rn. 22). Die Verarbeitung der verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Daten in Form der freien Zug\u00e4nglichmachung f\u00fcr jedermann im elektronischen Handelsregister war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr von einer Einwilligung der Antragsteller gedeckt. Eine in der Einreichung der Dokumente liegende Einwilligung haben die Antragsteller gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 3 Satz 1 DS-GVO widerrufen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 23<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Ein solcher Widerruf kann auch konkludent in einem Antrag auf L\u00f6schung oder Austausch der Dokumente enthalten sein (BeckOK DatenschutzR\/Worms, Stand 1.11.2024, Art. 17 DS-GVO Rn. 35; Kamann\/Braun in Ehmann\/Selmayr, DS-GVO, 3. Aufl., Art. 17 Rn. 25). Hier haben die Antragsteller mit ihren Antr\u00e4gen auf Austausch der urspr\u00fcnglichen Dokumente durch um die privaten Wohnanschriften und Unterschriften bereinigten Fassungen eindeutig zu erkennen gegeben, dass sie ihre Einwilligung zur Verarbeitung dieser Daten zur\u00fcckziehen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 24<\/a>\n <\/dt>\n
\n

bb) Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verarbeitung ergibt sich ferner nicht aus Art.\u00a06 Abs.\u00a01 Unterabsatz 1 Buchst. c) DS-GVO, da die Verarbeitung der privaten Anschriften und der Unterschriften der Antragsteller nicht zur Erf\u00fcllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der das Registergericht als Verantwortlicher unterliegt. Die Vorschrift ist wie alle in Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 Buchst. b) bis f) DS-GVO vorgesehenen Rechtfertigungsgr\u00fcnde eng auszulegen, da sie dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten trotz fehlender Einwilligung der betroffenen Person rechtm\u00e4\u00dfig ist (EuGH, Urteil vom 4.\u00a0Juli 2023 – C-252\/21, ECLI:EU:C:2023:537, RIW 2023, 516 Rn. 93 – Meta Platforms; <\/span>Urteil vom 4. Oktober 2024 –\u00a0C-200\/23, ECLI:EU:C:2024:827, NJW 2025, 40 Rn.\u00a095 f. – Agentsia po vpisvaniyata).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 25<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(1) Eine rechtliche Verpflichtung des Registergerichts, die privaten Anschriften und Unterschriften in Dokumenten im Registerordner zu speichern und abrufbereit zu halten, folgt nicht aus dem gesetzlichen Inhalt der Anmeldungen. Bei der Anmeldung zur Eintragung der Gesellschaft sind gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0161 Abs.\u00a02, \u00a7\u00a0106 Abs.\u00a02 Nr. 2 Buchst.\u00a0b) HGB bei Gesellschaftern, die ihrerseits eine juristische Person oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft sind, deren Firma oder Namen, Rechtsform und Sitz anzugeben, nicht dagegen deren Gesellschafter oder gesetzliche Vertreter. Diese Daten sind aus dem Register ersichtlich, in welchem die jeweilige Gesellschaft gef\u00fchrt wird (Haas\/W\u00f6stmann in R\u00f6hricht\/Graf von Westphalen\/Haas\/Mock\/W\u00f6stmann, HGB, 6.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0106 Rn.\u00a012). Bei einer GmbH & Co. KG ist daher auch nicht der Name des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der Komplement\u00e4rin einzutragen (M\u00fcnchKommHGB\/Fleischer, 6. Aufl., \u00a7 106 Rn. 37). Erst recht bedarf es daher keiner Eintragung der Privatanschriften dieser Personen. Die nach \u00a7 161 Abs. 2, \u00a7 106 Abs. 6 HGB eintragungspflichtige \u00dcbertragung des Teil-Kommanditanteils betraf ebenfalls nur die Kommanditistinnen, nicht auch die Antragsteller als deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 26<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(2) Eine rechtliche Verpflichtung des Registergerichts gem\u00e4\u00df Art. 6 Abs.\u00a01 Unterabsatz 1 Buchst. c) DS-GVO folgt auch nicht daraus, dass einzelnen registerrechtlichen Vorschriften oder mehreren solcher Vorschriften in Gesamtanalogie zu entnehmen w\u00e4re, dass einmal in den Registerordner aufgenommene Dokumente auch dann nicht ausgewechselt werden d\u00fcrften, wenn sie Daten beinhalten, die als solche nicht f\u00fcr Eintragungen in das Register relevant sind (sog. \u00fcberobligatorische oder \u00fcberschie\u00dfende Daten).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 27<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(a) Die Rechtsfrage ist allerdings umstritten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 28<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Nach einer Auffassung folgt aus der rechtlichen Verpflichtung zur Datenverarbeitung nach \u00a7 387 Abs. 2 FamFG i.V.m. \u00a7 9 Abs. 1 HRV, \u00a7 9 Abs. 1 HGB, dass das Handelsregister eine fortdauernde Transparenz- und Beweisfunktion zu erf\u00fcllen habe (vgl. OLG M\u00fcnchen, ZIP 2024, 1477, 1478). Ein Grundsatz der Datenerhaltung stelle den Kern des registerrechtlichen Publizit\u00e4tsprinzips dar. In der Konsequenz fehle es an jeder Berechtigung des Registergerichts, Dokumente nachtr\u00e4glich zu ver\u00e4ndern bzw. diese nachtr\u00e4glich der unbeschr\u00e4nkten Einsicht zu entziehen, auch soweit diese Daten enthalten, die als solche nicht einzutragen sind (vgl. OLG M\u00fcnchen, ZIP 2024, 1477, 1478; M\u00fcnchKommHGB\/Krafka, 6.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a010a Rn. 14).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 29<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Nach anderer Ansicht ist zwischen gesetzlich zu speichernden Daten und \u00fcberobligatorischen Daten, deren Speicherung nicht vorgeschrieben ist, zu unterscheiden, wobei f\u00fcr letztere ein L\u00f6schungsanspruch in Betracht komme.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 30<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Auszugehen sei von dem auch im Registerrecht geltenden datenschutzrechtlichen Grundsatz, nach welchem es f\u00fcr jede Verarbeitung eines personenbezogenen Datums einer datenschutzrechtlichen Grundlage bed\u00fcrfe (Backhaus, jurisPR-HaGesR 5\/2025 Anm. 3; Leonhardt\/Porcher, GmbHR 2025, 816, 820). Dies gelte unabh\u00e4ngig davon, in welcher Art von Dokument das \u00fcberschie\u00dfende Datum enthalten sei, sei es in einem zum Register eingereichten Gesellschaftsvertrag, einer Gesellschafterliste, einem Bestellungsbeschluss oder einer Vollmachtsurkunde (Ante, ZIP 2025, 1265). Mangels einer solchen Grundlage bestehe grunds\u00e4tzlich ein L\u00f6schungsanspruch (Ante, ZIP 2025, 1265; Backhaus, jurisPR-HaGesR 5\/2025 Anm.\u00a03). Die Verarbeitung gesetzlich nicht vorgeschriebener Daten sei schon nach der gesetzgeberischen Wertung zur Wahrung der registerrechtlichen Transparenz- und Beweisfunktion nicht erforderlich. Andernfalls w\u00e4re die Anmeldung dieser Daten verpflichtend (Ante, NZG 2024, 1090, 1092).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 31<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Eine rechtliche Verpflichtung, auch \u00fcberobligatorische Daten zu speichern und zug\u00e4nglich zu machen, bestehe nicht. Eine solche Verpflichtung ergebe sich auch nicht aus \u00a7 9 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 HGB, wonach die zum Handelsregister “eingereichten Dokumente” offenzulegen sind. Ein Verst\u00e4ndnis, damit m\u00fcssten auch Dokumente mit \u00fcberschie\u00dfenden Daten dauerhaft und unver\u00e4ndert abrufbereit gehalten werden, w\u00fcrde die Grundrechte des Betroffenen verletzen. Die Rechtsgrundlage m\u00fcsse den in Art. 6 Abs. 2 und 3 DS-GVO geregelten Anforderungen gen\u00fcgen, insbesondere nach Art. 6 Abs. 3 Satz 4 DS-GVO verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein. Im Hinblick auf den mit einer unbeschr\u00e4nkten Abrufbarkeit der Daten im Internet verbundenen Eingriff von Gewicht fehle es insoweit an der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Datenverarbeitung (Sachtleber\/Wollenschl\u00e4ger, ZIP 2024, 2008, 2009).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 32<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(b) Die Rechtsfrage ist im letztgenannten Sinn zu beantworten. Es besteht keine registerrechtliche Rechtsgrundlage daf\u00fcr, \u00fcberschie\u00dfende personenbezogene Daten, soweit einmal eingereicht, ausnahmslos dauerhaft im Registerordner des Handelsregisters zu speichern.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 33<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(aa) Ein \u00fcberschie\u00dfende Daten erfassender registerrechtlicher “Grundsatz der Datenerhaltung” l\u00e4sst sich nicht aus \u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 HGB ableiten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 34<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Der Wortlaut der Vorschrift l\u00e4sst mehrere Deutungen zu. Vordergr\u00fcndig wird mit “eingereichten Dokumente(n)” zwar auf die Anmeldungshandlung abgestellt. Mit dem m\u00f6glichen Wortsinn ist aber auch ohne Weiteres vereinbar, darunter die aktuell im Handelsregister vorhandenen Dokumente zu verstehen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 35<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Angesichts dessen ist in europarechtskonformer Auslegung (dazu etwa BGH, Urteil vom 26. M\u00e4rz 2019 – II ZR 244\/17, BGHZ 221, 325 Rn. 30 ff.) letzterem Normverst\u00e4ndnis der Vorzug zu geben. Die Rechtsgrundlage, welche die Verarbeitung erlaubt, muss n\u00e4mlich den in Art. 6 Abs. 2 und 3 DS-GVO geregelten Anforderungen gen\u00fcgen. Nach Art. 6 Abs. 3 Satz 4 DS-GVO setzt eine Rechtfertigung neben anderem voraus, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erf\u00fcllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche gem\u00e4\u00df einer Vorschrift des Unionsrechts oder des Rechts des betreffenden Mitgliedstaats unterliegt, tats\u00e4chlich erforderlich ist, diese Rechtsgrundlage ein im \u00f6ffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgt und in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu dem verfolgten legitimen Ziel steht und diese Verarbeitung innerhalb der Grenzen des unbedingt Notwendigen erfolgt (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023 – C-252\/21, ECLI:EU:C:2023:537, RIW 2023, 516 Rn. 138 – Meta Platforms).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 36<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Nach Sinn und Zweck des Handelsregisters ist die dauerhafte Speicherung von Antragsdokumenten, die \u00fcberobligatorische personenbezogene Daten enthalten, schon nicht erforderlich. Die Funktion des Handelsregisters liegt darin, der \u00d6ffentlichkeit zu erm\u00f6glichen, sich \u00fcber die Rechtsverh\u00e4ltnisse von Kaufleuten und Gesellschaften zu unterrichten, und Umst\u00e4nde zu verlautbaren, die f\u00fcr den Rechtsverkehr von erheblicher Bedeutung sind (vgl. BGH, Beschluss vom 10.\u00a0November 1997 – II ZB 6\/97, ZIP 1998, 152; Beschluss vom 14. Februar 2012 – II ZB 15\/11, ZIP 2012, 623 Rn. 16; Beschluss vom 3. Februar 2015 – II ZB 12\/14, ZIP 2015, 1064 Rn. 18; Beschluss vom 24. Mai 2023 – VII ZB 69\/21, ZIP 2023, 1640 Rn. 20; Beschluss vom 19. September 2023 – II ZB 15\/22, ZIP 2023, 2356 Rn. 28). Zur Verwirklichung dieser Informationsfunktion ist die Verlautbarung der Privatanschriften und der Unterschriften der Antragsteller nach der Wertung des Gesetzgebers nicht erforderlich. Hinsichtlich der Privatanschriften und Unterschriften der Antragsteller kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber die Verlautbarung dieser Daten f\u00fcr zwingend erachtete. Denn andernfalls h\u00e4tte zumindest nahegelegen, dass er ihre Erhebung und Eintragung gesetzlich vorgeschrieben h\u00e4tte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 37<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die Erforderlichkeit der fortdauernden Speicherung und Abrufbarkeit von Anmeldungen, die \u00fcberobligatorische Daten enthalten, ergibt sich auch nicht daraus, dass durch die Zulassung des Austauschs entsprechender Dokumente eine nicht hinnehmbare Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Urheberschaft und Inhalte der Anmeldungen eintr\u00e4te.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 38<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Denn die urspr\u00fcnglichen Dokumente bleiben erhalten. Wird ein Austausch der Dokumente gegen um die \u00fcberobligationsm\u00e4\u00dfigen personenbezogenen Daten bereinigte Fassungen durchgef\u00fchrt, ist das Ursprungsdokument nach \u00a7\u00a09 Abs. 7 HRV in die – nur nach \u00a7\u00a013 Abs.\u00a02 FamFG einsehbare – Registerakte zu \u00fcberf\u00fchren, w\u00e4hrend das neue Dokument mit einem Hinweis auf den Austausch in den Registerordner aufgenommen wird (Sachtleber\/Wollenschl\u00e4ger, ZIP 2024, 2008, 2009). Damit werden die Austauschvorg\u00e4nge dauerhaft dokumentiert.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 39<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(bb) Der Austausch von Dokumenten im Registerordner ist auch nicht aufgrund eines \u00fcber den Regelungsgehalt der handelsregisterrechtlichen Einzelvorschriften hinausgehenden allgemeinen Grundsatzes der Datenerhaltung ausgeschlossen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 40<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n Dabei kann auf sich beruhen, ob und inwiefern sich ein im Wege einer Gesamtanalogie generierter Rechtssatz mit den sich aus Art. 6 Abs. 2 und 3 DS-GVO ergebenden Bestimmtheitsanforderungen vereinbaren l\u00e4sst. Denn d<\/span>ie Voraussetzungen f\u00fcr eine derartige Rechtsfortbildung im Wege der Gesamtanalogie sind nicht gegeben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 41<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Auch f\u00fcr eine Gesamtanalogie bedarf es einer planwidrigen Regelungsl\u00fccke (BGH, Beschluss vom 10.\u00a0Dezember 2007 – KZR 14\/07, NJW 2008, 1165 Rn.\u00a010; Beschluss vom 22.\u00a0Juni 2022 – XII ZB 442\/20, NZFam 2022, 882 Rn. 19) sowie der Vergleichbarkeit der zur Beurteilung stehenden Sachverhalte, wozu der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar sein muss, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber w\u00e4re bei einer Interessenabw\u00e4gung, bei der er sich von den gleichen Grunds\u00e4tzen h\u00e4tte leiten lassen wie beim Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zum gleichen Abw\u00e4gungsergebnis gekommen (BGH, Beschluss vom 22.\u00a0Juni 2022 – XII ZB 442\/20, NZFam 2022, 882 Rn.\u00a019 mwN). Stets ist zu pr\u00fcfen, ob eine gemeinsame ratio legis der Einzelvorschriften besteht und diese zudem – unter Zugrundelegung des gesetzgeberischen Regelungsplans – verallgemeinerungsf\u00e4hig ist, um entsprechend der Reichweite der Verallgemeinerung weitere, als solche nicht explizit geregelte Sachverhalte zu erfassen (M\u00f6llers, Juristische Methodenlehre, 5. Aufl., \u00a7 6 Rn.\u00a0155).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 42<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Daran fehlt es. Die handelsregisterrechtlichen Vorschriften regeln einzelne Auspr\u00e4gungen der Registerpublizit\u00e4t, ohne dass sich ihnen ein \u00fcber die Einzelbestimmungen hinausreichender Grundsatz der Datenerhaltung entnehmen lie\u00dfe, der auch jeden Austausch von in den Registerordner aufgenommenen Dokumenten ausschl\u00f6sse. <\/span>
\n Aus der Funktion des Handelsregisters folgt, dass lediglich die <\/span>einzutragenden Angaben zuverl\u00e4ssig, vollst\u00e4ndig und l\u00fcckenlos beurkundet werden m\u00fcssen (BGH, Beschluss vom 3. Februar 2015 –\u00a0II ZB 12\/14, ZIP\u00a02015, 1064 Rn. 18 mwN). Die in \u00a7 10a Abs. 3 HGB geregelte Unanwendbarkeit des Widerspruchsrechts nach Art. 21 DS-GVO betrifft nur die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) und f) und ist schon deshalb nicht verallgemeinerungsf\u00e4hig. Im \u00dcbrigen wirft die Vorschrift aufgrund ihres deutungsoffenen Wortlauts eine \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 HGB entsprechende Auslegungsfrage auf, wobei die verwendete Begrifflichkeit (“einzureichenden Dokumenten”) hier noch deutlicher auf den notwendigen Anmeldungsinhalt verweist.<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 43<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(3) Eine rechtliche Verpflichtung gem\u00e4\u00df Art. 6 Abs.\u00a01 Unterabsatz 1 Buchst. c) DS-GVO zur Verarbeitung der Wohnanschriften sowie der Unterschriften der Antragsteller ergibt sich auch nicht aus dem Beurkundungsgesetz und den Formvorschriften f\u00fcr die Registeranmeldung einschlie\u00dflich der Dienstordnungsvorschriften f\u00fcr Notare.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 44<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(a) Aus \u00a7 42 Abs. 3 BeurkG folgt vielmehr, dass insbesondere zur Gew\u00e4hrung datenschutzrechtlicher Belange auch eine auszugsweise Wiedergabe notarieller Urschriften erfolgen kann (Krafka, Registerrecht, 12. Aufl., Rn. 132c). Es ist danach zul\u00e4ssig, elektronische Abschriften durch Datenverarbeitung zu generieren, die das Original nur auszugsweise wiedergeben, etwa indem Unterschriften lediglich angedeutet werden (OLG Brandenburg, NotBZ 2022, 40 Rn. 10) oder auch Wohnanschriften nicht wiedergegeben werden. Ebenfalls zul\u00e4ssig ist es, die auszugsweise inhaltliche Wiedergabe durch Unkenntlichmachung oder Ver\u00e4nderung von Teilen der gescannten Abbildung des Originals zu erstellen. Dazu k\u00f6nnen etwa die Privatanschriften gewei\u00dft und durch die Gesch\u00e4ftsanschriften der Antragsteller ersetzt werden, da eine rein computergenerierte “Leseabschrift” nur eine der m\u00f6glichen Formen ist, um eine auszugsweise elektronische Ablichtung herzustellen (vgl. OLG Brandenburg, NotBZ 2022, 40 Rn. 10); M\u00fcnchKommHGB\/Krafka, 6. Aufl., \u00a7 12 Rn. 20: “insbesondere”). Der Notar darf die um personenbezogene Daten bereinigte Abschrift, die elektronisch zum Handelsregister einzureichen ist, n\u00e4mlich auch dadurch erstellen, dass er diese Daten schw\u00e4rzt bzw. wei\u00dft (BeckOK BeurkG\/Echternach, Stand 1.9.2025, \u00a7 5a DONot Rn. 7.2; <\/span>Limmer in Frenz\/Miermeister, BNotO, 6. Aufl., \u00a7 5a DONot Rn.\u00a010; Strau\u00df, DNotZ 2023, 496, 501) und bei Bedarf andere Daten (z.B. die Gesch\u00e4fts- anstelle der Privatanschriften) hinzuf\u00fcgt (vgl. BeckOK BeurkG\/ Echternach, Stand 1.9.2025, \u00a7 5a DONot Rn. 7.1). Hierbei handelt es sich um eine zul\u00e4ssige Erteilung bzw. Einreichung von auszugsweisen beglaubigten Abschriften (BeckOK BeurkG\/Echternach, Stand 1.9.2025, \u00a7\u00a05a DONot Rn.\u00a07; Limmer in Frenz\/Miermeister, BNotO, 6.\u00a0Aufl., \u00a7 5a DONot Rn. 10). Dabei kann dahinstehen, ob die Sollens-Anforderungen der auszugsweisen Wiedergabe gem\u00e4\u00df \u00a7 42 Abs. 3 BeurkG hier vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllt worden sind. Da ihre Nichteinhaltung nicht zur Unwirksamkeit der Beglaubigung f\u00fchrt (BeckOGK\/Meier, Stand 1.8.2025, \u00a7 42 BeurkG Rn. 31), h\u00e4tte das Registergericht den Austausch der Dokumente auch nicht unter Verweis auf \u00a7 42 Abs. 3 BeurkG verweigern k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 45<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(b) Auch die Unterschriften der Antragsteller sind kein zwingender Bestandteil einer Anmeldung. Anmeldungen sind mit einem einfachen elektronischen Zeugnis gem\u00e4\u00df \u00a7 39a BeurkG einzureichen (\u00a7\u00a012 Abs. 2 Satz\u00a02 Halbs. 2 HGB). Da nach dieser Vorschrift anders als bei den elektronischen Aufzeichnungen nach \u00a7\u00a012 Abs.\u00a02 Satz 2 Halbs. 1 HGB nicht die optische, sondern lediglich die inhaltliche \u00dcbereinstimmung mit dem Originaldokument erforderlich ist, gen\u00fcgt es, im Rahmen von Leseabschriften die Unterschriften lediglich als Text anzudeuten (“gez.” mit Namen; BeckOGK\/Beurskens, Stand 15.9.2025, \u00a7 12 HGB Rn. 106; M\u00fcnchKommHGB\/Krafka, 6. Aufl., \u00a7 12 Rn. 20; Apfelbaum\/Bettendorf, RNotZ 2007, 89, 94; vgl. LG Chemnitz, RNotZ 2007, 165). Gezielt vermeiden l\u00e4sst sich auf diesem Wege die \u00f6ffentliche Abrufbarkeit der Originalunterschrift (Begr. RegE EHUG, BT-Drucks.\u00a016\/960, 47; BeckOGK\/Beurskens, Stand\u00a015.5.2025, \u00a7 12 HGB Rn. 106).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 46<\/a>\n <\/dt>\n
\n

cc) Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verarbeitung \u00fcberobligatorischer Daten folgt auch nicht aus Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 Buchst. e) DS-GVO. Die Verarbeitung ist nicht f\u00fcr die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im \u00f6ffentlichen Interesse liegt. Die rechtm\u00e4\u00dfige Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 Buchst. e) DS-GVO setzt nicht nur voraus, dass der Verantwortliche eine im \u00f6ffentlichen Interesse liegende Aufgabe wahrnimmt, sondern auch, dass die Verarbeitung f\u00fcr die Wahrnehmung einer solchen Aufgabe auf einer Rechtsgrundlage im Sinne von Art. 6 Abs. 3 DS-GVO beruht (EuGH, Urteil vom 20. Oktober 2022\u00a0– C-306\/21, ECLI:EU:C:2022:813, ZD\u00a02023, 610 Rn. 52; Urteil vom 30. M\u00e4rz 2023, C-34\/21, ECLI:EU:C:2023:270, ZIP 2023, 1039 Rn. 87; BVerwGE 182, 11 Rn. 26 mwN). Die erforderliche Regelungsdichte dieser gesetzlichen Aufgabenzuweisung kann hier dahinstehen. Ist ein Regelungsbereich wie die Handelsregisterpublizit\u00e4t engmaschig durch Einzelbestimmungen normiert, verbietet es sich jedenfalls, eine im \u00f6ffentlichen Interesse liegende Aufgabe anzunehmen, mit der sich letztlich registergerichtliche Verarbeitungspflichten verbinden, die \u00fcber die Pflichten nach den jeweiligen Einzelvorschriften hinausgehen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 47<\/a>\n <\/dt>\n
\n

d) Der Anspruch auf Austausch der Dokumente ist nicht ausgeschlossen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 48<\/a>\n <\/dt>\n
\n

aa) Der Anspruch ist nicht gem\u00e4\u00df Art. 17 Abs. 3 Buchst. b) Fall\u00a01 DS-GVO ausgeschlossen. Die Ausnahmevorschrift bezieht sich auf die Erf\u00fcllung einer rechtlichen Verpflichtung zur Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz\u00a01 Buchst. c) DS-GVO (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2024 – II ZB 7\/23, BGHZ 239, 253 Rn. 18; Kamann\/Braun in Ehmann\/Selmayr, DS-GVO, 3. Aufl., Art. 17 Rn. 62; BeckOK DatenschutzR\/Worms, Stand 1.11.2024, Art. 17 DS-GVO Rn. 84, unter Verweis auf Erw\u00e4gungsgrund 10, 45). Da eine rechtliche Verpflichtung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 Buchst. c) DS-GVO hinsichtlich der verfahrensgegenst\u00e4ndlichen \u00fcberschie\u00dfenden Daten nach dem Vorgesagten schon nicht besteht, kommt auch ein Ausschluss des L\u00f6schungsrechts nach Art. 17 Abs. 3 Buchst. b) Fall\u00a01 DS-GVO nicht in Betracht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 49<\/a>\n <\/dt>\n
\n

bb) Der L\u00f6schungsanspruch ist auch nicht deshalb gem\u00e4\u00df Art. 17 Abs. 3 Buchst. b) Fall\u00a02 DS-GVO ausgeschlossen, weil die F\u00fchrung des Handelsregisters im \u00f6ffentlichen Interesse liegt. Vielmehr ist schon nach dem Wortlaut der Vorschrift (“soweit die Verarbeitung erforderlich ist”) wiederum im Einzelnen zu pr\u00fcfen, inwieweit der Austausch der Dokumente das \u00f6ffentliche Interesse vereitelte (vgl. Dix in Simitis\/Hornung\/Spiecker gen. D\u00f6hmann, Datenschutzrecht, Art.\u00a017 DS-GVO Rn.\u00a042). Da die gesetzlich ausdifferenzierten Bestimmungen zur Registerfunktion sich, wie bereits ausgef\u00fchrt, nicht dergestalt auf \u00fcberobligationsm\u00e4\u00dfig verarbeitete Daten erstrecken, dass diese in Dokumenten im Registerordner stets erhalten bleiben m\u00fcssten, kann das \u00f6ffentliche Interesse einer Bereinigung um diese Daten nicht entgegengehalten werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 50<\/a>\n <\/dt>\n
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4. Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst. Die Anwendung des Unionsrechts auf den vorliegenden Fall wirft keine Auslegungsfragen auf, die nicht schon aus sich heraus klar oder durch die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs hinreichend gekl\u00e4rt sind. Die Feststellung, ob die Datenverarbeitung zur Erf\u00fcllung einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Wahrnehmung einer im \u00f6ffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich ist, ist in erster Linie Sache der nationalen Gerichte (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Mai 2013 – C-342\/12, ECLI:EU:C:2013:355, NZA 2013, 723 Rn. 35 – Worten [zu Art. 7 Buchst. c der Datenschutz-Richtlinie]; Urteil vom 4.\u00a0Juli 2023 – C-252\/21, ECLI:EU:C:2023:537, RIW 2023, 516 Rn. 96 – Meta Platforms [zu Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 Buchst. c DS-GVO]; BGH, Beschluss vom 4. Juni 2024 – II ZB 10\/23, BGHZ 240, 328 Rn. 97 f.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 51<\/a>\n <\/dt>\n
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5. Da die F\u00fchrung des Handelsregisters dem Registergericht obliegt, wird die Sache an dieses zur\u00fcckverwiesen (\u00a7 74 Abs. 6 Satz\u00a02 Fall 2 FamFG).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Born\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0W\u00f6stmann\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0B. Gr\u00fcneberg<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0von Selle\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0C. Fischer<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es gibt keine allgemeine registerrechtliche Grundlage daf\u00fcr, in Anmeldungen zum Handelsregister enthaltene personenbezogene Daten, die nicht in das Handelsregister einzutragen sind (sog. \u00fcberobligatorische Daten), nach Widerruf der Einwilligung des Anmeldenden dauerhaft im Registerordner des Handelsregisters zu speichern.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_crdt_document":""},"kji_country":[7802],"kji_court":[7803],"kji_chamber":[7804],"kji_year":[7610],"kji_subject":[7724],"kji_keyword":[7808,8215,7807],"kji_language":[7805],"class_list":["post-563901","kji_decision","type-kji_decision","status-publish","hentry","kji_country-allemagne","kji_court-bundesgerichtshof","kji_chamber-2-zivilsenat","kji_year-7610","kji_subject-civil","kji_keyword-beschluss","kji_keyword-leitsatz","kji_keyword-zivilsenat","kji_language-allemand"],"yoast_head":"\nBGH 2. 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