{"id":563955,"date":"2026-04-15T03:03:13","date_gmt":"2026-04-15T01:03:13","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bverwg-8-senat-beschluss-vom-06-03-2026-8-bn-1-26\/"},"modified":"2026-04-15T03:03:13","modified_gmt":"2026-04-15T01:03:13","slug":"bverwg-8-senat-beschluss-vom-06-03-2026-8-bn-1-26","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bverwg-8-senat-beschluss-vom-06-03-2026-8-bn-1-26\/","title":{"rendered":"BVerwG 8. Senat, Beschluss vom 06.03.2026, 8 BN 1.26"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 27. Januar 2025 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Der Antragsteller tr\u00e4gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Der Wert des Streitgegenstandes wird f\u00fcr das Beschwerdeverfahren auf 10 000 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Antragsgegnerin beschloss am 22. M\u00e4rz 2021 eine Satzung \u00fcber die Erhebung einer Kurabgabe. Am 25. April 2022 stellte der Antragsteller einen Normenkontrollantrag. Mit Beschl\u00fcssen vom 24. Oktober 2022 ersetzte die Antragsgegnerin die Satzung r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2022 durch eine neue Kurabgabensatzung. Der Antragsteller richtete seinen Normenkontrollantrag daraufhin am 20. Januar 2023 gegen letztere. Am 11. Dezember 2023 beschloss die Antragsgegnerin die 1. Satzung zur \u00c4nderung ihrer Kurabgabensatzung. Der Antragsteller erweiterte seinen Normenkontrollantrag am 16. August 2024 insoweit. Das Oberverwaltungsgericht hat die ge\u00e4nderte Kurabgabensatzung mit Urteil vom 27. Januar 2025 teilweise f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt, weil sie fehlerhafte Ma\u00dfstabsregeln enthalte und daher gegen \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 KAG M-V versto\u00dfe. Nicht zu beanstanden sei die in der Satzung enthaltene kurabgabenrechtliche Meldepflicht. Sie k\u00f6nne auf \u00a7 11 Abs. 3 KAG M-V gest\u00fctzt werden. Der Umstand, dass eine Kurabgabenpflicht der beherbergten Personen nicht bestehe, ber\u00fchre den Bestand der satzungsm\u00e4\u00dfigen Pflichten der Quartiergeber nicht. Die Revision gegen sein Urteil hat das Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen. Mit Beschluss vom 19. M\u00e4rz 2025 hat die Antragsgegnerin ihre Kurbeitragssatzung r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2022 durch eine neue Kurabgabensatzung ersetzt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde, welche die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache (\u00a7 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und einen Verfahrensmangel (\u00a7 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend macht, hat keinen Erfolg.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 3<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Rechtssache kommt nicht die ihr vom Antragsteller beigemessene grunds\u00e4tzliche Bedeutung zu.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 4<\/a>\n <\/dt>\n
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1. Grunds\u00e4tzliche Bedeutung im Sinne des \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Kl\u00e4rung einer in ihrer Bedeutung \u00fcber den der Beschwerde zugrundeliegenden Einzelfall hinausgehenden, im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlich kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu erwarten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2019 – 8 B 37.18 – ZfWG 2019, 262 Rn. 4 m. w. N.). Der Rechtsmittelf\u00fchrer hat darzulegen, dass diese Voraussetzungen vorliegen (\u00a7 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Daran fehlt es hier.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 5<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Frage,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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ob Regelungen in einer Kurabgabensatzung zu Melde-, Einziehungs- und Haftungspflichten von Quartier[s]gebern nach Rechtskraft einer Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts gem\u00e4\u00df \u00a7 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO weiter wirksam sein k\u00f6nnen, wenn die satzungsgem\u00e4\u00dfe Erhebung der Kurabgabe von den Prim\u00e4rabgabenschuldnern insgesamt wegen Versto\u00dfes gegen h\u00f6herrangiges Recht mit dieser Entscheidung f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt wird,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Das folgt allerdings nicht bereits daraus, dass der Normenkontrollantrag zwischenzeitlich unzul\u00e4ssig geworden w\u00e4re. Dem Antragsteller steht vielmehr das insoweit erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit der vom Oberverwaltungsgericht nicht beanstandeten Teile der angegriffenen Norm (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2024 – 3 CN 15.22 – juris Rn. 7) zur Seite, weil diese seine Rechtsposition in einem gegen ihn gef\u00fchrten Bu\u00dfgeldverfahren und einem Verfahren gegen einen Haftungsbescheid f\u00fcr Kurabgaben im Veranlagungszeitraum 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2024 m\u00f6glicherweise verbessern k\u00f6nnte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
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Die aufgeworfene Frage bedarf aber keiner Kl\u00e4rung in einem Revisionsverfahren. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits gekl\u00e4rt, dass die Teilnichtigkeit einzelner Vorschriften nicht zur Gesamtnichtigkeit eines Normkomplexes f\u00fchrt, wenn – erstens – die Beschr\u00e4nkung der Nichtigkeit eine mit h\u00f6herrangigem Recht vereinbare sinnvolle Restregelung des Lebenssachverhalts bel\u00e4sst und – zweitens – ein entsprechender hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2025 – 10 CN 3.25 – juris Rn. 23). Hinsichtlich dieser Grunds\u00e4tze zeigt die Beschwerde keinen weiteren oder erneuten Kl\u00e4rungsbedarf auf.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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Zu welchem Ergebnis die Anwendung dieser Grunds\u00e4tze f\u00fchrt, h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich von den Umst\u00e4nden des jeweiligen Einzelfalles ab und ist einer verallgemeinerungsf\u00e4higen Beantwortung in einem Revisionsverfahren nicht zug\u00e4nglich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2012 – 9 B 56.11 – NVwZ 2012, 375 Rn. 5).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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Die weitere sinngem\u00e4\u00df aufgeworfene Frage,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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ob die Annahme, Regelungen in einer Kurabgabensatzung zu Melde-, Einziehungs- und Haftungspflichten von Quartier[s]gebern seien nach Rechtskraft einer Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts gem\u00e4\u00df \u00a7 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO weiter wirksam, wenn die satzungsgem\u00e4\u00dfe Erhebung der Kurabgabe von den Prim\u00e4rabgabenschuldnern insgesamt wegen Versto\u00dfes gegen h\u00f6herrangiges Recht mit dieser Entscheidung f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt wird, gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verst\u00f6\u00dft,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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verleiht der Rechtssache keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung, weil dazu kein revisionsrechtlicher Kl\u00e4rungsbedarf gem\u00e4\u00df \u00a7 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt ist. Wird die Unvereinbarkeit der vorinstanzlichen Auslegung und Anwendung irreversiblen Landesrechts mit Bundesrecht ger\u00fcgt, so kann sich daraus nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Bedarf an revisionsgerichtlicher Kl\u00e4rung nur ergeben, wenn die Auslegung der bundesrechtlichen Ma\u00dfstabsnorm ihrerseits ungekl\u00e4rte Fragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung aufwirft. Dies ist nach \u00a7 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO in der Begr\u00fcndung der Beschwerde darzulegen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2025 – 8 B 26.24 – juris Rn. 8 m. w. N.). Daran fehlt es hier.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Frage,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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ob kurabgabenerhebende K\u00f6rperschaften auch nach Inkrafttreten von Art. 6 des Vierten Gesetzes zur Entlastung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von B\u00fcrokratie zum 1. Januar 2025 gesetzlich befugt sind, aufgrund Satzung die personenbezogenen Daten Familienname, Vorname (Rufname), Tag der Geburt, Heimatanschrift betreffend die beherbergten Personen inl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6rigkeit bei den Quartier[s]gebern zu erheben,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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bedarf nicht der Kl\u00e4rung in einem Revisionsverfahren, weil sie – soweit sie Bundesrecht betrifft – ohne Weiteres aus dem Gesetz unter Ber\u00fccksichtigung der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung zu beantworten ist. Das Oberverwaltungsgericht hat die vom Antragsteller beanstandete Meldepflicht f\u00fcr Quartiergeber auf \u00a7 11 Abs. 3 KAG M-V und damit auf nicht revisibles Landesrecht gest\u00fctzt. Der Bundesgesetzgeber hat die Regelung einer solchen Meldepflicht nicht mit der Beschr\u00e4nkung der Besonderen Meldepflicht in Beherbergungsst\u00e4tten auf ausl\u00e4ndische Personen durch Art. 6 Nr. 1 des Vierten Gesetzes zur Entlastung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von B\u00fcrokratie (Viertes B\u00fcrokratieentlastungsgesetz) vom 23. Oktober 2024 (BGBl. I 2024 Nr. 323) oder die Einf\u00fchrung der \u00d6ffnungsklausel in \u00a7 30 Abs. 3 BMG durch Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I 2013 S. 1084) ausgeschlossen. Vielmehr darf gem\u00e4\u00df \u00a7 30 Abs. 3 BMG durch Landesrecht bestimmt werden, dass f\u00fcr die Erhebung von Fremdenverkehrs- und Kurbeitr\u00e4gen weitere als die nach dem Bundesmeldegesetz vorgesehenen Daten (vgl. \u00a7 30 Abs. 2 BMG) auf dem Meldeschein erhoben werden d\u00fcrfen. Das erkl\u00e4rt sich aus den unterschiedlichen Zweckrichtungen des Bundesmeldegesetzes einerseits und der kurabgabenrechtlichen Meldepflichten andererseits. Die nach dem Bundesmeldegesetz erhobenen Daten stellen eine Informationsbasis zu Einwohnerdaten f\u00fcr \u00f6ffentliche und nicht \u00f6ffentliche Stellen sowie Privatpersonen dar (BT-Drs. 17\/7746 S. 26). Zweck der Besonderen Meldepflicht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 29 ff. BMG ist staatliche Informationsbeschaffung f\u00fcr die Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung (Leopold, in: Engelbrecht\/\u200bSchwabenbauer, BMG, 2022, \u00a7 29 Rn. 16). Demgegen\u00fcber dient die kurabgabenrechtliche Meldepflicht f\u00fcr Quartiergeber der Erhebung der Kurabgabe einschlie\u00dflich der R\u00fcckabwicklung von etwaigen fehlerhaften Heranziehungen. Die Befugnis hierf\u00fcr \u00fcber die bundesmelderechtliche Datenerhebung hinausgehende Regelungen zu treffen, folgt aus der Gesetzgebungskompetenz f\u00fcr die Erhebung der Kurabgabe selbst und wird bundesrechtlich nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 30 Abs. 3 BMG anerkannt (vgl. BT-Drs. 17\/7746 S. 41 zu i30).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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2. Die vom Antragsteller ger\u00fcgte Verletzung der Gew\u00e4hrleistung rechtlichen Geh\u00f6rs liegt nicht vor. Art. 103 Abs. 1 GG und \u00a7 108 Abs. 2 VwGO verpflichten das Gericht, die entscheidungserheblichen tats\u00e4chlichen und rechtlichen Ausf\u00fchrungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erw\u00e4gung zu ziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2002 – 8 C 37.01 – Buchholz 428 \u00a7 1 Abs. 3 VermG Nr. 35 S. 109; Beschluss vom 28. M\u00e4rz 2011 – 8 B 44.10 – ZOV 2011, 131 Rn. 17). Zwar muss es nicht auf s\u00e4mtliche Tatsachen und Rechtsansichten eingehen, die im Laufe des Verfahrens von der einen oder anderen Seite zur Sprache gebracht worden sind. Wenn es aber auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens eines Beteiligten zu einer Frage, die nach seiner eigenen Rechtsauffassung f\u00fcr den Prozessausgang von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgr\u00fcnden nicht eingeht, l\u00e4sst das darauf schlie\u00dfen, dass es dieses Vorbringen nicht ber\u00fccksichtigt hat (BVerwG, Urteil vom 20. November 1995 \u200b- 4 C 10.95 – Buchholz 310 \u00a7 108 VwGO Nr. 267 S. 23; Beschluss vom 13. M\u00e4rz 2020 – 8 B 1.20 – ZOV 2020, 118 Rn. 7).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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Diesen Ma\u00dfstab zugrunde gelegt, hat das Oberverwaltungsgericht den Anspruch des Antragstellers auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs nicht verletzt. Es ist insbesondere auf seine Argumentation eingegangen, der Landesgesetzgeber und der Satzungsgeber h\u00e4tten keine Regelungskompetenz zur Begr\u00fcndung kurabgabenrechtlicher Meldepflichten f\u00fcr Quartiergeber (UA S. 18 bis 20). Ein Geh\u00f6rsversto\u00df liegt weder darin, dass es den Argumenten des Antragstellers nicht gefolgt ist, noch darin, dass es hierauf nicht in der vom Antragsteller gew\u00fcnschten Art und Ausf\u00fchrlichkeit eingegangen ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf \u00a7 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i. V. m. \u00a7 52 Abs. 1 GKG.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tenor Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 27. Januar 2025 wird zur\u00fcckgewiesen. Der Antragsteller tr\u00e4gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird f\u00fcr das Beschwerdeverfahren auf 10 000 \u20ac festgesetzt. Gr\u00fcnde 1 Die Antragsgegnerin beschloss am 22. M\u00e4rz 2021 eine Satzung \u00fcber die Erhebung einer Kurabgabe. Am 25. 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