{"id":564079,"date":"2026-04-15T03:14:19","date_gmt":"2026-04-15T01:14:19","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bgh-5-zivilsenat-beschluss-vom-12-02-2026-v-zb-60-25\/"},"modified":"2026-04-16T09:59:42","modified_gmt":"2026-04-16T07:59:42","slug":"bgh-5-zivilsenat-beschluss-vom-12-02-2026-v-zb-60-25","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bgh-5-zivilsenat-beschluss-vom-12-02-2026-v-zb-60-25\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof, 5. Zivilsenat, Beschluss, 2026-02-12, V ZB 60\/25"},"content":{"rendered":"
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Leitsatz<\/h3>\n
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Eine in Vollziehung eines strafrechtlichen Verm\u00f6gensarrests in das Grundbuch eingetragene H\u00f6chstbetragshypothek wandelt sich bei Vorliegen des Titels \u00fcber die Arrestforderung nicht kraft Gesetzes in eine Zwangssicherungshypothek um; f\u00fcr die Umwandlung bedarf es vielmehr eines Ersuchens der f\u00fcr die Beitreibung der Forderung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde an das Grundbuchamt und der Eintragung der Rechts\u00e4nderung in das Grundbuch.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tenor<\/h3>\n
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Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu\u00a01 gegen den Beschluss des 20.\u00a0Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9.\u00a0September 2025 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Beteiligten zu\u00a02 in der Rechtsbeschwerdeinstanz werden der Beteiligten zu\u00a01 auferlegt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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I.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Der Beteiligte zu\u00a02 ist h\u00e4lftiger Miteigent\u00fcmer des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte ihn am 28.\u00a0Januar 2021 in einem Staatsschutzverfahren wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und legte ihm im Umfang seiner Verurteilung die Kosten des Verfahrens auf. Mit Beschluss vom 16.\u00a0Dezember 2021 ordnete es zur Sicherung der Vollstreckung der voraussichtlichen Kosten des Strafverfahrens einen Verm\u00f6gensarrest in H\u00f6he von 150.000\u00a0\u20ac in das bewegliche und unbewegliche Verm\u00f6gen des Beteiligten zu\u00a02 an. Auf Ersuchen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof wurde am 22.\u00a0Dezember 2021 zugunsten der Beteiligten zu\u00a01, der Bundesrepublik Deutschland, eine H\u00f6chstbetragshypothek in H\u00f6he von bis zu 150.000\u00a0\u20ac zulasten des Miteigentumsanteils des Beteiligten zu\u00a02 in das Grundbuch eingetragen. Im Jahre 2022 verwarf der Bundesgerichtshof die gegen das Urteil vom 28.\u00a0Januar 2021 gerichteten Revisionen. Mit Schreiben vom 17.\u00a0Januar 2025 teilte der Generalbundesanwalt mit, dass die Verfahrenskosten insgesamt 181.704,90\u00a0\u20ac betr\u00fcgen, und ersuchte das Grundbuchamt, die eingetragene H\u00f6chstbetragshypothek in eine Zwangssicherungshypothek umzuwandeln und zugunsten der Beteiligten zu\u00a01 auf dem Miteigentumsanteil des Beteiligten zu\u00a02 eine weitere Zwangssicherungshypothek in H\u00f6he von 31.704,90\u00a0\u20ac einzutragen. Das Grundbuchamt nahm beide Eintragungen vor.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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In einem ersten Beschwerdeverfahren wies das Oberlandesgericht das Grundbuchamt an, gegen die Eintragung der weiteren Zwangssicherungshypothek einen Widerspruch in das Grundbuch einzutragen. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu\u00a01 wies der Senat mit Beschluss vom 16.\u00a0Oktober 2025 (V\u00a0ZB 28\/25, NJW 2026, 321) zur\u00fcck.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 3<\/a>\n <\/dt>\n
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Im vorliegenden Verfahren hat das Oberlandesgericht das Grundbuchamt auf die Beschwerde des Beteiligten zu\u00a02 angewiesen, in das Grundbuch einen Widerspruch gegen die Umwandlung der H\u00f6chstbetragshypothek in eine Zwangssicherungshypothek einzutragen. Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde, deren Zur\u00fcckweisung der Beteiligte zu 2 beantragt, will die Beteiligte zu\u00a01 die L\u00f6schung des Widerspruchs erreichen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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II.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Das Beschwerdegericht meint, in das Grundbuch sei ein Amtswiderspruch einzutragen, weil das Grundbuchamt die Umwandlung der H\u00f6chstbetragshypothek in eine Zwangssicherungshypothek unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen habe. Stelle eine Beh\u00f6rde wie hier ein Ersuchen nach \u00a7\u00a038\u00a0GBO, habe das Grundbuchamt unter anderem zu pr\u00fcfen, ob die Beh\u00f6rde zur Stellung eines Ersuchens der in Rede stehenden Art abstrakt befugt sei. Eine solche Befugnis komme dem Generalbundesanwalt nicht zu. Sie folge nicht aus \u00a7\u00a0111k Abs.\u00a01 Satz\u00a02 StPO, da diese Vorschrift nur die zu dem Vollzug des Verm\u00f6gensarrests erforderlichen Eintragungen betreffe. Vollzogen sei der Verm\u00f6gensarrest aber bereits mit der Eintragung der H\u00f6chstbetragshypothek. Deren nachfolgende Umwandlung in eine Zwangssicherungshypothek geh\u00f6re nicht mehr zum Vollzug des Verm\u00f6gensarrests, sondern stelle bereits eine Ma\u00dfnahme zur Einziehung des Anspruchs dar und unterfalle damit dem Justizbeitreibungsgesetz. Vollstreckungsbeh\u00f6rden f\u00fcr die Beitreibung von Gerichtskosten seien nach \u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 JBeitrG aber –\u00a0von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen\u00a0– die Gerichtskassen. Durch die Eintragung sei das Grundbuch auch unrichtig geworden, denn bei Unzust\u00e4ndigkeit der ersuchenden Beh\u00f6rde entstehe die Zwangshypothek trotz Eintragung nicht und erfolge entsprechend auch keine wirksame Umwandlung der H\u00f6chstbetragshypothek. Eine solche Umwandlung finde bei Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen Titels auch nicht ipso iure statt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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III.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die nach \u00a7\u00a078 Abs.\u00a01 GBO statthafte und gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a078 Abs.\u00a03 GBO i.V.m. \u00a7\u00a071\u00a0FamFG auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssige Rechtsbeschwerde ist unbegr\u00fcndet. Das Beschwerdegericht hat das Grundbuchamt zu Recht angewiesen, gegen die Umschreibung der H\u00f6chstbetragshypothek in eine Zwangssicherungshypothek einen Amtswiderspruch zu Gunsten des Beteiligten zu\u00a02 einzutragen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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1. Nach \u00a7\u00a071 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 GBO ist die Beschwerde gegen eine Eintragung, die unter dem Schutz des \u00f6ffentlichen Glaubens des Grundbuchs steht, grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig. Sie kann aber nach \u00a7\u00a071 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 ZPO mit dem Ziel eingelegt werden, dass das Grundbuchamt angewiesen wird, nach \u00a7\u00a053 GBO einen Widerspruch gegen die Unrichtigkeit des Grundbuchs einzutragen (vgl. Senat, Beschluss vom 7.\u00a0November 2024 –\u00a0V\u00a0ZB 6\/24, NJW 2025, 506 Rn.\u00a07 mwN). Ein Widerspruch ist nach \u00a7\u00a053 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 GBO von Amts wegen einzutragen, wenn das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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a) Das Grundbuchamt hat bei der Umwandlung der H\u00f6chstbetragshypothek in eine Zwangssicherungshypothek gesetzliche Vorschriften verletzt, weil die von ihm zu pr\u00fcfenden (siehe hierzu Senat, Beschluss vom 16.\u00a0Oktober 2025 –\u00a0V\u00a0ZB 28\/25, WM 2025, 2294 Rn.\u00a08) Voraussetzungen f\u00fcr ein Eintragungsersuchen nach \u00a7\u00a038 GBO nicht vorgelegen haben. Befugt im Sinne dieser Vorschrift ist eine Beh\u00f6rde, wenn eine gesetzliche Vorschrift ihr das Recht gibt, das Grundbuchamt um die in Rede stehende Eintragung zu ersuchen (vgl. Senat, Beschluss vom 13.\u00a0Januar 1956 –\u00a0V\u00a0ZB 49\/55, BGHZ 19, 355, 357\u00a0f. [juris Rn.\u00a09]). Hieran fehlt es. Eine gesetzliche Regelung, die dem Generalbundesanwalt bei der –\u00a0wie hier\u00a0– isolierten Vollstreckung gerichtlicher Verfahrenskosten das Recht gibt, das Grundbuchamt um die Umwandlung einer H\u00f6chstbetragshypothek in eine Zwangssicherungshypothek zu ersuchen, gibt es nicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Die Befugnis folgt nicht aus \u00a7\u00a0111k Abs.\u00a01 StPO. Nach dieser Vorschrift werden Beschlagnahme und Verm\u00f6gensarrest durch die Staatsanwaltschaft vollzogen (Satz\u00a01). Die erforderlichen Eintragungen in das Grundbuch werden auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft bewirkt (Satz\u00a02). Der Verm\u00f6gensarrest in ein Grundst\u00fcck wird durch Eintragung einer Sicherungshypothek bewirkt (\u00a7\u00a0111f Abs.\u00a02 Satz\u00a01 StPO i.V.m. \u00a7\u00a0932 ZPO). Dabei ist nach \u00a7\u00a0932 Abs.\u00a01 Satz\u00a01\u00a0ZPO der f\u00fcr die Abwendungsbefugnis des Schuldners nach \u00a7\u00a0923\u00a0ZPO festgestellte Geldbetrag als der H\u00f6chstbetrag zu bezeichnen, f\u00fcr den das Grundst\u00fcck oder die Berechtigung haftet. Mit der Eintragung der Arresthypothek in Form der H\u00f6chstbetragshypothek ist der Verm\u00f6gensarrest somit vollzogen (vgl.\u00a0M\u00fcKoStPO\/Bittmann, 2.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0111f Rn.\u00a019). Bei der Umwandlung (\u00a7\u00a01186\u00a0BGB) der H\u00f6chstbetragshypothek (\u00a7\u00a01190 BGB) in eine Zwangssicherungshypothek (\u00a7\u00a0867 ZPO) handelt es sich nicht mehr um eine Ma\u00dfnahme zur Vollziehung des Arrests, sondern bereits um eine Ma\u00dfnahme zur Einziehung der festgesetzten Kosten. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Einziehung der Kosten von Strafverfahren richtet sich nicht nach der Strafprozessordnung, sondern nach dem Justizbeitreibungsgesetz.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Nach den Vorschriften des Justizbeitreibungsgesetzes ist der Generalbundesanwalt nur in beschr\u00e4nktem Umfang f\u00fcr die Beitreibung der Kosten von Strafverfahren zust\u00e4ndig. F\u00fcr die hier in Rede stehende isolierte Vollstreckung von gerichtlichen Verfahrenskosten besteht eine solche Zust\u00e4ndigkeit nicht (vgl. n\u00e4her Senat, Beschluss vom 16.\u00a0Oktober 2025 –\u00a0V\u00a0ZB 28\/25, WM 2025, 2294 Rn.\u00a012\u00a0ff.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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b) Zu Recht geht das Beschwerdegericht davon aus, dass durch die unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommene Eintragung das Grundbuch unrichtig geworden ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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aa) Liegen die von dem Grundbuchamt zu pr\u00fcfenden Voraussetzungen f\u00fcr ein Ersuchen nach \u00a7\u00a038 GBO auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek nicht vor, ist die gleichwohl vorgenommene Eintragung unwirksam mit der Folge, dass die Hypothek nicht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0867 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 ZPO entsteht (vgl. Senat, Beschluss vom 16.\u00a0Oktober 2025 –\u00a0V\u00a0ZB 28\/25, WM 2025, 2294 Rn.\u00a018). Das gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr die –\u00a0wie hier\u00a0– im Wege der Umwandlung in das Grundbuch eingetragene Zwangssicherungshypothek.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Soweit die Rechtsbeschwerde meint, das Grundbuch sei durch die Eintragung der Umwandlung nicht unrichtig geworden, weil sich die H\u00f6chstbetragshypothek mit der Festsetzung der Kosten gegen\u00fcber dem Beteiligten zu\u00a02 von selbst in eine Zwangssicherungshypothek umgewandelt habe, trifft dies nicht zu.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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(1) Wie bereits dargelegt, bietet die H\u00f6chstbetragssicherungshypothek als Arresthypothek dem Gl\u00e4ubiger lediglich eine Sicherheit, aber noch keine Befriedigungsm\u00f6glichkeit. Die Zwangsvollstreckung in das Grundst\u00fcck erm\u00f6glicht erst die Zwangssicherungshypothek (vgl. \u00a7\u00a7\u00a0866, 867 ZPO), sobald der Gl\u00e4ubiger gegen den Eigent\u00fcmer einen Titel auf Duldung der Zwangsvollstreckung wegen der zuerkannten Forderung erlangt hat (\u00a7\u00a01147 BGB). Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, f\u00fchrt das Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen Titels \u00fcber die Arrestforderung aber nicht dazu, dass aus der Arresthypothek kraft Gesetzes eine Zwangshypothek wird. Vielmehr muss der Arrestgl\u00e4ubiger, nachdem er einen Titel \u00fcber die gesicherte Forderung erwirkt hat, zun\u00e4chst seine Arresthypothek in eine Zwangshypothek –\u00a0mit dem Rang der Arresthypothek\u00a0– umwandeln lassen, und zwar entweder durch Einigung (\u00a7\u00a7\u00a0877, 873, 1186 BGB) oder im Vollstreckungswege (vgl. \u00a7\u00a0867 Abs.\u00a01, \u00a7\u00a0932 Abs.\u00a02 ZPO) auf Antrag gegen\u00fcber dem Grundbuchamt unter Vorlage des Schuldtitels, der die Einigung und Eintragungsbewilligung des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers ersetzt, jeweils in Verbindung mit der Eintragung in das Grundbuch (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 15.\u00a0April\u00a01997 –\u00a0IX\u00a0ZR 112\/96, NJW 1997, 3230 [juris Rn.\u00a039]). Dem folgt die \u00fcbrige Rechtsprechung und die zivilrechtliche Literatur –\u00a0soweit ersichtlich\u00a0– einhellig (vgl. etwa OLG K\u00f6ln, FGPrax 2004, 100, 101\u00a0f. [juris Rn. 20\u00a0f.]; Wieczorek\/Sch\u00fctze\/Th\u00fcmmel, ZPO, 5.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0932 Rn.\u00a014; M\u00fcKoZPO\/Drescher, 7.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0932 Rn.\u00a012; Z\u00f6ller\/G.\u00a0Vollkommer, ZPO, 36.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0932 Rn.\u00a04; BeckOK ZPO\/Elzer [1.12.2025], \u00a7\u00a0932 Rn.\u00a058; Anders\/Gehle\/Becker, ZPO, 84.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0932 Rn.\u00a06).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
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(2) F\u00fcr die vorliegend beantragte Umwandlung gilt nichts anderes. Eine in Vollziehung eines strafrechtlichen Verm\u00f6gensarrests in das Grundbuch eingetragene H\u00f6chstbetragshypothek wandelt sich bei Vorliegen des Titels \u00fcber die Arrestforderung nicht kraft Gesetzes in eine Zwangssicherungshypothek um; f\u00fcr die Umwandlung bedarf es vielmehr eines Ersuchens der f\u00fcr die Beitreibung der Forderung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde an das Grundbuchamt und der Eintragung der Rechts\u00e4nderung in das Grundbuch.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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(a) Die Strafprozessordnung stellt f\u00fcr diese Umwandlung keine von der Zivilprozessordnung abweichenden Regeln auf. Vielmehr sollen nach \u00a7\u00a0111f Abs.\u00a02 Satz\u00a02 StPO die \u00a7\u00a7\u00a0928 bis 932 ZPO sinngem\u00e4\u00df gelten; davon umfasst ist die Verweisung in \u00a7\u00a0932 Abs.\u00a02 ZPO auf die Regelungen des \u00a7\u00a0867 Abs.\u00a01 und\u00a02 ZPO \u00fcber die Zwangshypothek. Zwar befreit \u00a7\u00a038 GBO die Beh\u00f6rde von dem Erfordernis, mit dem Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek den vollstreckbaren Schuldtitel vorzulegen (vgl. schon Senat, Beschluss vom 14.\u00a0Juli 1951 –\u00a0V\u00a0ZB 4\/51, BGHZ 3, 140, 142, 147), hier also die Festsetzung von Verfahrenskosten gegen\u00fcber dem Beteiligten zu\u00a02 in H\u00f6he von 181.704,90\u00a0\u20ac (vgl. \u00a7\u00a0464b StPO). Das Gesetz bietet aber keine Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme, dass es nicht einmal eines solchen Ersuchens bedarf und sich die Umwandlung der H\u00f6chstbetragshypothek in eine Zwangssicherungshypothek au\u00dferhalb des Grundbuchs vollzieht, sobald die Kostenfestsetzung erfolgt ist, was zur Folge h\u00e4tte, dass das Grundbuch kraft Gesetzes unrichtig w\u00fcrde.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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Ohne dass es darauf ank\u00e4me, ist auch nicht erkennbar, dass die automatische Umwandlung der H\u00f6chstbetragshypothek in eine Zwangssicherungshypothek f\u00fcr die vollstreckende Beh\u00f6rde nennenswerte Vorteile h\u00e4tte. Denn sie m\u00fcsste das hierdurch unrichtig gewordene Grundbuch zun\u00e4chst berichtigen lassen, um aus der –\u00a0au\u00dferhalb des Grundbuchs entstandenen\u00a0– Zwangssicherungshypothek die Zwangsversteigerung betreiben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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Soweit die Rechtsbeschwerde die Ansicht vertritt, das Umwandlungserfordernis f\u00fchre bei zwischenzeitlicher Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks zu Schwierigkeiten, teilt der Senat diese Sorge nicht. Denn die Eintragung der Sicherungshypothek gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0111f Abs.\u00a02 StPO i.V.m. \u00a7\u00a0932 ZPO hat nach \u00a7\u00a0111f Abs.\u00a04, \u00a7\u00a0111h Abs.\u00a01 Satz\u00a01 StPO die Wirkung eines Ver\u00e4u\u00dferungsverbots gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0136 BGB, das ebenfalls in das Grundbuch einzutragen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 21.\u00a0November 2019 –\u00a0V\u00a0ZB 75\/18, NJW-RR 2020, 339 Rn.\u00a05 aE) und somit auch den gutgl\u00e4ubigen Erwerb des Grundst\u00fccks nach \u00a7\u00a0892 BGB ausschlie\u00dft.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
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(b) Soweit die Rechtsbeschwerde auf Literaturstimmen verweist, die von einer automatischen Umwandlung der H\u00f6chstbetragshypothek ausgehen, f\u00fchrt dies zu keiner anderen Bewertung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
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(aa) Zun\u00e4chst beziehen sich die von der Rechtsbeschwerde herangezogenen Fundstellen in der strafrechtlichen Literatur teils nur allgemein auf den \u00dcbergang von der Arrest- zur Vollstreckungspf\u00e4ndung, ohne insoweit zwischen beweglichen Sachen und Grundst\u00fccken zu unterscheiden (so etwa Johann in L\u00f6we-Rosenberg, StPO, 28.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0111j Rn.\u00a042; Heine in Satzger\/Schluckebier\/Werner, StPO, 6.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0111j Rn.\u00a019; BeckOK StPO\/Huber [1.1.2026], \u00a7\u00a0111e Rn.\u00a026 jeweils zum Wertersatz). Eine solche Unterscheidung ist indes geboten. Denn bei einem Arrest von beweglichen Gegenst\u00e4nden ist auch in der zivilrechtlichen Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass sich das Arrestpfandrecht mit der Erlangung eines vollstreckbaren Titels \u00fcber die Arrestforderung (und Vorliegen der weiteren Vollstreckungsvoraussetzungen) kraft Gesetzes ohne weitere Pf\u00e4ndung in ein Vollstreckungspfandrecht umwandelt (vgl. RGZ 121, 349, 351\u00a0f.), bzw. –\u00a0genauer\u00a0– dass zu der Sicherungsfunktion des Arrestpfandrechts die Verwertungsfunktion hinzutritt (vgl. Stein\/Jonas\/Bruns, ZPO, 23.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0930 Rn.\u00a011; M\u00fcKoZPO\/Drescher, 7.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0930 Rn.\u00a010; BeckOK ZPO\/Elzer [1.12.2025], \u00a7\u00a0930 Rn.\u00a035) oder das Arrestpfandrecht zu einem Vollstreckungspfandrecht \u201eerstarkt\u201c (so Wieczorek\/Sch\u00fctze\/Th\u00fcmmel, ZPO, 5.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0930 Rn.\u00a012). Dies l\u00e4sst sich auf Grundst\u00fccke schon deswegen nicht \u00fcbertragen, weil ein Vollstreckungspfandrecht nur bei der Mobiliarvollstreckung entsteht (vgl. Senat, Beschluss vom 28.\u00a0Mai 2020 –\u00a0V\u00a0ZB 56\/19, NJW 2020, 2337 Rn.\u00a010). Das Erstarken eines Arrestpfandrechts zu einem Vollstreckungspfandrecht bei beweglichen Sachen kann \u00fcberdies der Umwandlung einer Arresthypothek in eine Zwangssicherungshypothek auch deshalb nicht gleichgestellt werden, weil es eine dem Grundbuch vergleichbare Publizit\u00e4t rechtlicher \u00c4nderungen bei Mobilien nicht gibt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
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(bb) Soweit sich die von der Rechtsbeschwerde angef\u00fchrte Literatur (auch) auf die Umwandlung der Arresthypothek in eine Zwangssicherungshypothek bezieht, wird die Rechtsansicht, diese Umwandlung vollziehe sich kraft Gesetzes, nicht n\u00e4her begr\u00fcndet (vgl. etwa SK-StPO\/Rogall\/Schumann, 6.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0111f Rn.\u00a011; M\u00fcKoStPO\/Bittmann, 2.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0111j Rn.\u00a058; Schmitt\/K\u00f6hler, StPO, 68.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0111e Rn.\u00a017). Teilweise wird als Beleg auf die Gesetzesbegr\u00fcndung zu \u00a7\u00a0111h StPO Bezug genommen (so etwa bei KK-StPO\/Spillecke, 9.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0111h Rn.\u00a05). Diese verweist aber wiederum ihrerseits nur auf eine Kommentarstelle (BT-Drucks. 18\/9525 S.\u00a078 mit M\u00fcKoStPO\/Bittmann, 1.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0111d Rn.\u00a017), in der es lediglich hei\u00dft, \u201e[d]ie rechtskr\u00e4ftige Zuerkennung der Arrestforderung f\u00fchrt zur Umwandlung der Arrest- in eine Zwangshypothek\u201c. Hieraus ergibt sich schon nicht eindeutig, dass die Umwandlung (auch) im Falle der Arresthypothek kraft Gesetzes ohne Ersuchen an das Grundbuchamt erfolgen soll. Erst recht l\u00e4sst sich der Fundstelle keine Begr\u00fcndung f\u00fcr eine solche automatische Umwandlung entnehmen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
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(cc) \u00dcberdies wird auch in der Literatur zu den \u00a7\u00a7\u00a0111b\u00a0ff. StPO teilweise davon ausgegangen, dass die Umwandlung der Arresthypothek in eine Zwangssicherungshypothek nicht kraft Gesetzes, sondern nur auf Ersuchen der Beh\u00f6rde erfolgt (vgl. etwa Savini, RpflStud 2025, 36, 38 sowie R\u00f6nnau, Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung, 2.\u00a0Aufl., Rn.\u00a0209: \u201edie Arresthypothek in eine Zwangshypothek umwandeln lassen kann\u201c). Dies wird auch damit begr\u00fcndet, dass die strafprozessualen Vorschriften keinen normativen Ankn\u00fcpfungspunkt daf\u00fcr bieten, von der Rechtsauffassung der zivilprozessualen Rechtsprechung und Literatur zu \u00a7\u00a0932\u00a0ZPO f\u00fcr das Strafprozessrecht abzuweichen (so zutreffend El-Ghazi in Hilgendorf\/Kudlich\/Valerius, Handbuch des Strafrechts, Bd.\u00a08, \u00a7\u00a035 Rn.\u00a0103). Dem ist aus Sicht des Senats nichts hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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IV.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 23<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a084 FamFG, \u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 GNotKG.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Br\u00fcckner\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Haberkamp\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Hamdorf<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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<\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Malik\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Laube<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine in Vollziehung eines strafrechtlichen Verm\u00f6gensarrests in das Grundbuch eingetragene H\u00f6chstbetragshypothek wandelt sich bei Vorliegen des Titels \u00fcber die Arrestforderung nicht kraft Gesetzes in eine Zwangssicherungshypothek um; f\u00fcr die Umwandlung bedarf es vielmehr eines Ersuchens der f\u00fcr die Beitreibung der Forderung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde an das Grundbuchamt und der Eintragung der Rechts\u00e4nderung in das Grundbuch.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_crdt_document":""},"kji_country":[7802],"kji_court":[7803],"kji_chamber":[8216],"kji_year":[7610],"kji_subject":[7724],"kji_keyword":[7808,7806,8215,7807],"kji_language":[7805],"class_list":["post-564079","kji_decision","type-kji_decision","status-publish","hentry","kji_country-allemagne","kji_court-bundesgerichtshof","kji_chamber-5-zivilsenat","kji_year-7610","kji_subject-civil","kji_keyword-beschluss","kji_keyword-bundesgerichtshof","kji_keyword-leitsatz","kji_keyword-zivilsenat","kji_language-allemand"],"yoast_head":"\nBundesgerichtshof, 5. 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