{"id":564085,"date":"2026-04-15T03:15:41","date_gmt":"2026-04-15T01:15:41","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-12-zivilsenat-beschluss-2026-02-11-xii-zb-328-25\/"},"modified":"2026-04-15T03:15:41","modified_gmt":"2026-04-15T01:15:41","slug":"bundesgerichtshof-12-zivilsenat-beschluss-2026-02-11-xii-zb-328-25","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-12-zivilsenat-beschluss-2026-02-11-xii-zb-328-25\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof, 12. Zivilsenat, Beschluss, 2026-02-11, XII ZB 328\/25"},"content":{"rendered":"
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Leitsatz<\/h3>\n
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\n Die in einer Familienstreitsache von einem Rechtsanwalt nach ergangenem Vers\u00e4umnisbeschluss innerhalb der Einspruchsfrist eingelegte Beschwerde kann nicht in einen Einspruch umgedeutet werden.<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tenor<\/h3>\n
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Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin werden die Beschl\u00fcsse des 3.\u00a0Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23.\u00a0Mai 2025 und des Amtsgerichts Hamburg vom 6.\u00a0Januar 2025 aufgehoben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Beschwerde gegen den Vers\u00e4umnisbeschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 15.\u00a0August 2024 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Kosten des Verfahrens der Rechtsbeschwerde tr\u00e4gt der Antragsgegner.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n Von Rechts wegen<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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I.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
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Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob eine von einem Rechtsanwalt in einer Familienstreitsache nach ergangenem Vers\u00e4umnisbeschluss innerhalb der Einspruchsfrist eingelegte Beschwerde als Einspruch behandelt werden kann.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 2<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Antragstellerin begehrt, eine auf sie titulierte Unterhaltsforderung des gemeinsamen Sohnes gegen den Antragsgegner als Forderung aus vors\u00e4tzlicher unerlaubter Handlung zur Insolvenztabelle festzustellen. Nachdem der Verfahrensbevollm\u00e4chtigte des Antragsgegners nicht zum Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung erschienen war, hat das Amtsgericht am 15.\u00a0August 2024 einen antragsgem\u00e4\u00dfen Vers\u00e4umnisbeschluss gegen den Antragsgegner erlassen und den Verfahrenswert festgesetzt. Der Beschluss ist dem Antragsgegner am 3.\u00a0September 2024 mit auf den Einspruch als statthaften Rechtsbehelf hinweisender Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt worden. Am 10.\u00a0September 2024 hat der Verfahrensbevollm\u00e4chtigte des Antragsgegners beim Amtsgericht einen Schriftsatz mit der Erkl\u00e4rung eingereicht, dass \u201eaus fristwahrenden Gr\u00fcnden gegen den Beschluss des erkennenden Gerichts Beschwerde eingelegt\u201c werde. Das Amtsgericht hat den \u201eals Beschwerde\u201c bezeichneten \u201eRechtsbehelf\u201c mit Beschluss vom 6.\u00a0Januar 2025 verworfen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 3<\/a>\n <\/dt>\n
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Auf die dagegen gerichtete Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht die amtsgerichtliche Entscheidung vom 6.\u00a0Januar 2025 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zur\u00fcckverwiesen. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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II.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 4<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung des Beschwerdegerichts und des Beschlusses des Amtsgerichts vom 6.\u00a0Januar 2025 sowie zur Verwerfung der vom Antragsgegner gegen den Vers\u00e4umnisbeschluss vom 15.\u00a0August 2024 eingelegten Beschwerde.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 5<\/a>\n <\/dt>\n
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1. Das Oberlandesgericht hat zur Begr\u00fcndung seiner in FamRZ 2025, 1551 ver\u00f6ffentlichten Entscheidung ausgef\u00fchrt, die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Vers\u00e4umnisbeschluss sei trotz der strengen Anforderungen an die Klarheit von Rechtsmittelschriften in einen Einspruch umzudeuten. Bei einer Beschwerdeeinlegung und einem Einspruch handele es sich um f\u00fcr eine Umdeutung ausreichend vergleichbare Verfahrenserkl\u00e4rungen. Der Rechtsmittelf\u00fchrer habe mit seiner Beschwerde unmissverst\u00e4ndlich zum Ausdruck gebracht, dass er den Vers\u00e4umnisbeschluss nicht gegen sich gelten lassen wolle und eine Fortsetzung des Verfahrens verlange. Dies schlie\u00dfe auch eine \u00dcberpr\u00fcfung durch das n\u00e4chsth\u00f6here Gericht ein. Mit dem weiterreichenden Rechtsmittel der Beschwerde nehme der Rechtsmittelf\u00fchrer in Kauf, dass im Instanzenzug weitere Kosten entst\u00fcnden. Vorliegend sei zudem zu ber\u00fccksichtigen, dass es dem damaligen Verfahrensbevollm\u00e4chtigten des Antragsgegners mit der fristwahrenden Einlegung des Rechtsmittels darauf angekommen sei, den Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung nach Mandatsbeendigung zu verhindern, um den vom Antragsgegner neu mandatierten Verfahrensbevollm\u00e4chtigten eine Fortsetzung des Verfahrens zu erm\u00f6glichen. Schutzw\u00fcrdige Interessen der Antragstellerin st\u00fcnden einer Umdeutung nicht entgegen. Hierf\u00fcr k\u00f6nne insbesondere nicht gen\u00fcgen, dass sich die Rechtsposition der Antragstellerin verschlechtere oder sich das Verfahren verz\u00f6gere, weil anderenfalls eine Umdeutung eines unzul\u00e4ssigen Rechtsmittels in ein zul\u00e4ssiges niemals m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
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2. Diese Ausf\u00fchrungen halten rechtlicher \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand.<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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\n a) Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0113 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 FamFG iVm \u00a7\u00a0338 ZPO steht dem Beteiligten, gegen den –\u00a0wie im Streitfall\u00a0– in einer Familienstreitsache nach \u00a7\u00a0112 Nr.\u00a01 FamFG (vgl. BGHZ 209, 168 =\u00a0FamRZ 2016, 972 Rn.\u00a014) ein Vers\u00e4umnisbeschluss ergangen ist, hiergegen allein der Einspruch als Rechtsbehelf zur Verf\u00fcgung. Dagegen ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegen einen Vers\u00e4umnisbeschluss gem\u00e4\u00df <\/span>\u00a7\u00a0117 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 FamFG, <\/span>\u00a7\u00a0514 Abs.\u00a01 ZPO unstatthaft (vgl.\u00a0Senatsbeschluss vom 29.\u00a0M\u00e4rz 2023 –\u00a0XII\u00a0ZB\u00a0409\/22\u00a0– FamRZ 2023, 1142 Rn.\u00a010 mwN). Die Einspruchsschrift muss nach \u00a7\u00a0113 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 FamFG iVm \u00a7\u00a0340 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 FamFG die Bezeichnung der Entscheidung enthalten, gegen die der Einspruch gerichtet wird (Nr.\u00a01), sowie die Erkl\u00e4rung, dass gegen diese Entscheidung Einspruch eingelegt werde (Nr.\u00a02).<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Einen Einspruch hat der Antragsgegner gegen den Vers\u00e4umnisbeschluss indes nicht eingelegt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Der anwaltlich vertretene Antragsgegner hat eine als Einspruch bezeichnete Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Amtsgericht nicht abgegeben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Die vom Verfahrensbevollm\u00e4chtigten des Antragsgegners \u201eaus fristwahrenden Gr\u00fcnden\u201c eingelegte \u201eBeschwerde\u201c ist auch nicht als Einspruch gegen den zuvor ergangenen Vers\u00e4umnisbeschluss auszulegen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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\n (1) Die Auslegung von Verfahrenshandlungen unterliegt nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs freier rechtlicher Nachpr\u00fcfung. Leitlinie einer jeden Auslegung muss dabei sein, dem Begehren des Antragstellers nach M\u00f6glichkeit Rechnung zu tragen. Danach ist im Zweifel dasjenige als gewollt anzusehen, was nach den Ma\u00dfst\u00e4ben der Rechtsordnung vern\u00fcnftig ist\u00a0und der recht verstandenen Interessenlage entspricht. F\u00fcr die Auslegung ist\u00a0dabei die im Zeitpunkt der Erkl\u00e4rung nach au\u00dfen getretene objektive Erkl\u00e4rungsbedeutung ma\u00dfgeblich (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 29.\u00a0M\u00e4rz 2023 –\u00a0XII\u00a0ZB\u00a0409\/22\u00a0– FamRZ 2023, 1142 Rn.\u00a0<\/span>14 mwN). Unzureichende oder fehlerhafte Angaben k\u00f6nnen insoweit unsch\u00e4dlich sein, wenn aufgrund erkennbarer Umst\u00e4nde im Einzelfall in Gesamtschau mit den Verfahrensakten vor Ablauf\u00a0der\u00a0Einlegungsfrist f\u00fcr das Gericht nicht zweifelhaft bleibt, welche Entscheidung mit welchem Rechtsbehelf angefochten wird (vgl. Senatsbeschluss vom 13.\u00a0M\u00e4rz\u00a02024 –\u00a0XII\u00a0ZR\u00a089\/22\u00a0– juris Rn.\u00a09 mwN). Auch wenn in der Regel davon auszugehen ist, dass ein Rechtsanwalt richtige Verfahrenserkl\u00e4rungen abgeben will, ist indes regelm\u00e4\u00dfig eine Auslegung gegen den Wortlaut nicht gerechtfertigt (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschluss vom 29.\u00a0M\u00e4rz 2023 –\u00a0XII\u00a0ZB\u00a0409\/22\u00a0– FamRZ 2023, 1142 Rn.\u00a0<\/span>14 mwN).<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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(2) Hieran gemessen ist eine Auslegung der Erkl\u00e4rung des Verfahrensbevollm\u00e4chtigten des Antragsgegners als Einspruch gegen den Vers\u00e4umnisbeschluss nicht m\u00f6glich. Denn dieser hat –\u00a0entgegen der Rechtsbehelfsbelehrung, mit der das Amtsgericht zutreffend auf den Einspruch als statthaften Rechtsbehelf gegen den Vers\u00e4umnisbeschluss hingewiesen hat\u00a0– sprachlich und rechtlich unmissverst\u00e4ndlich \u201eBeschwerde\u201c eingelegt. Bis zum Ablauf der Einspruchsfrist lie\u00df sich auch nicht zweifelsfrei feststellen, dass mit der Beschwerdeschrift Einspruch gegen die Vers\u00e4umnisentscheidung eingelegt werden sollte. Denn der Verfahrensbevollm\u00e4chtigte des Antragsgegners hat entgegen \u00a7\u00a0113 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 FamFG iVm \u00a7\u00a0340 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 ZPO nicht einmal angegeben, dass seine \u201eBeschwerde\u201c gegen die S\u00e4umnisentscheidung gerichtet sei. Nachdem das Amtsgericht in dem Beschluss auch den Verfahrenswert festgesetzt hat und der Beschluss (nur) insoweit gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7\u00a059 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 und 3, 55 Abs.\u00a03 Satz\u00a02 FamGKG mit der Beschwerde anfechtbar gewesen ist, war ohne entsprechende Klarstellung innerhalb der Einspruchsfrist insbesondere nicht ausgeschlossen, dass die –\u00a0insoweit statthafte\u00a0– Beschwerde nur gegen die Wertfestsetzung gerichtet sein sollte. Ein hinreichend nach au\u00dfen hervorgetretener Wille des Verfahrensbevollm\u00e4chtigten des Antragsgegners, Einspruch gegen die ergangene Vers\u00e4umnisentscheidung einzulegen und hierdurch eine Fortf\u00fchrung des Verfahrens durch das Amtsgericht zu bewirken, ergibt sich im \u00dcbrigen auch nicht daraus, dass die Beschwerde beim Amtsgericht eingelegt worden ist, nachdem bei diesem gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a064 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 FamFG die Empfangszust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Beschwerden liegt und das Amtsgericht bei Endentscheidungen in Familiensachen nicht zur Abhilfe berechtigt ist (\u00a7\u00a068 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 FamFG).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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\n Eine Auslegung der \u201eBeschwerde\u201c als Einspruch gegen den klaren Wortlaut des Schriftsatzes ist auch nicht etwa deshalb m\u00f6glich, weil das Amtsgericht die Beschwerde zun\u00e4chst als Einspruch gegen den Vers\u00e4umnisbeschluss behandelt hat und die Antragstellerin dem nicht entgegengetreten ist. Denn ma\u00dfgeblich ist nicht das (vorl\u00e4ufige) subjektive Verst\u00e4ndnis des zust\u00e4ndigen Gerichts oder des Gegners von der Verfahrenserkl\u00e4rung, sondern vielmehr analog \u00a7\u00a0157 BGB die Auslegung nach dem objektiven Empf\u00e4ngerhorizont (vgl. Senatsbeschluss vom 29.\u00a0M\u00e4rz 2023 –\u00a0XII\u00a0ZB\u00a0409\/22\u00a0– FamRZ 2023, 1142 Rn.\u00a0<\/span>14 mwN; BGH Beschl\u00fcsse vom 2.\u00a0M\u00e4rz 2022 –\u00a0AnwZ\u00a0(Brfg)\u00a034\/21\u00a0– juris Rn.\u00a08\u00a0f., 11 und vom 23.\u00a0November 2015 –\u00a0NotZ\u00a0(Brfg)\u00a03\/15\u00a0– NJW-RR 2016, 757 Rn.\u00a08\u00a0f. mwN).<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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Schlie\u00dflich ist eine Auslegung der Beschwerdeschrift als Einspruch nicht mit Blick auf den darin enthaltenen Hinweis veranlasst, dass die Beschwerde zur Fristwahrung eingelegt werde. Ein solcher Hinweis ist f\u00fcr die rechtliche Einordnung der Verfahrenserkl\u00e4rung schon deshalb unergiebig, weil ein jeder fristgebundene Rechtsbehelf den Zweck hat, den Eintritt von Rechtskraft zu verhindern, und mit einem derartigen Zusatz nach allgemeinem Verst\u00e4ndnis lediglich zum Ausdruck gebracht wird, dass \u00fcber das weitere prozessuale Vorgehen noch nicht abschlie\u00dfend entschieden ist. Anderes gilt entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts vorliegend auch nicht deshalb, weil der Verfahrensbevollm\u00e4chtigte des Antragsgegners noch vor Zustellung des Vers\u00e4umnisbeschlusses zur Erl\u00e4uterung der Gr\u00fcnde f\u00fcr sein Ausbleiben im Termin mitgeteilt hatte, der Antragsgegner habe sich nicht mehr gemeldet und er sei daher davon ausgegangen, dass das Mandatsverh\u00e4ltnis beendet und der Antragsgegner anderweitig vertreten sei.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
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cc) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts scheidet schlie\u00dflich auch eine Umdeutung der eingelegten Beschwerde in einen Einspruch gegen den Vers\u00e4umnisbeschluss aus.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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\n (1) D<\/span>as Zivilverfahren hat allerdings die Verwirklichung des materiellen Rechts zum Ziel. Die hierf\u00fcr geltenden Vorschriften sind daher nicht Selbstzweck, sondern Zweckm\u00e4\u00dfigkeitsnormen, die auf eine sachliche Entscheidung des Rechtsstreits im Wege eines zweckm\u00e4\u00dfigen und schnellen Verfahrens gerichtet sind. Wenn irgend vertretbar, m\u00fcssen die Verfahrensvorschriften mithin so verstanden und angewendet werden, dass sie eine Entscheidung \u00fcber die materielle Rechtslage nicht verhindern, sondern erm\u00f6glichen (vgl. Senatsbeschluss vom 20.\u00a0Juni 2018 –\u00a0XII\u00a0ZB\u00a0573\/17\u00a0– FamRZ 2018, 1343 Rn.\u00a018 mwN).<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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Daher kann eine Umdeutung einer fehlerhaften Verfahrenserkl\u00e4rung oder Verfahrenshandlung entsprechend \u00a7\u00a0140 BGB in Betracht kommen, wenn diese wegen ihrer Eindeutigkeit und Klarheit einer berichtigenden Auslegung nicht zug\u00e4nglich ist, sie aber den Voraussetzungen einer anderen, den gleichen Zwecken dienenden entspricht, die verfahrensrechtlich wirksam ist. Eine Umdeutung setzt\u00a0dabei aber insbesondere voraus, dass ein entsprechender Wille des erkl\u00e4renden Beteiligten gen\u00fcgend deutlich erkennbar ist und kein schutzw\u00fcrdiges Interesse des Gegners entgegensteht (vgl. Senatsbeschluss vom 13.\u00a0M\u00e4rz 2024 –\u00a0XII\u00a0ZR\u00a089\/22\u00a0– juris Rn.\u00a011 mwN). Daher ist eine Umdeutung nicht m\u00f6glich,\u00a0wenn kein offensichtliches Versehen vorliegt (vgl. BGH Beschluss vom 3.\u00a0M\u00e4rz 2008 –\u00a0II\u00a0ZR\u00a0251\/06\u00a0– NJW-RR 2008, 876 Rn.\u00a08 mwN). Bei Rechtsmittelerkl\u00e4rungen ist eine Umdeutung zudem nur unter der Voraussetzung zul\u00e4ssig, dass es sich um vergleichbare Verfahrenserkl\u00e4rungen handelt, die sich in ihrer Intention und rechtlichen Wirkung entsprechen (vgl. BGH Beschluss vom 7.\u00a0Februar 2013 –\u00a0VII\u00a0ZB\u00a058\/12\u00a0– NJW-RR 2013, 1081 Rn.\u00a09 mwN und Senatsbeschluss vom 21.\u00a0Juni 2000 –\u00a0XII\u00a0ZB\u00a093\/00\u00a0– FamRZ 2000, 1565, 1566 mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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(2) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist eine Umdeutung der Beschwerde in einen Einspruch wegen der gebotenen Rechtsmittelklarheit nicht m\u00f6glich. Der Umdeutung einer –\u00a0wie hier\u00a0– auf die Einlegung einer Beschwerde gerichteten Rechtsmittelschrift in einen Einspruch steht entgegen, dass es sich bei einer Beschwerde und einem Einspruch nicht um vergleichbare Verfahrenserkl\u00e4rungen handelt, die sich in ihrer Intention und rechtlichen Wirkung entsprechen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
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(a) Dies wird allerdings in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich\u00a0beurteilt. So wird in der Literatur teilweise angenommen, eine Rechtsmittelschrift k\u00f6nne in einen Einspruch gegen ein Vers\u00e4umnisurteil oder einen Vers\u00e4umnisbeschluss umgedeutet werden (vgl. Anders\/Gehle\/Anders ZPO 84.\u00a0Aufl. \u00a7\u00a0340 Rn.\u00a09; M\u00fcnchKommZPO\/Pr\u00fctting 7.\u00a0Aufl. \u00a7\u00a0340 Rn.\u00a07; vgl. auch M\u00fcnchKommFamFG\/Henjes 4.\u00a0Aufl. \u00a7\u00a0143 FamFG Rn.\u00a011), wobei zumindest erforderlich sein soll, dass der Rechtsbehelf beim zust\u00e4ndigen Prozessgericht und\u00a0nicht beim n\u00e4chsth\u00f6heren Gericht eingelegt worden ist (vgl. Anders\/Gehle\/Anders ZPO 84.\u00a0Aufl. \u00a7\u00a0340 Rn.\u00a010; vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 11.\u00a0Mai 1994 –\u00a0XII\u00a0ZB\u00a055\/94\u00a0– FamRZ 1994, 1521).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
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Demgegen\u00fcber nimmt die Gegenauffassung an, Intention und rechtliche Wirkung von Einspruch und Beschwerde entspr\u00e4chen sich nicht, weshalb die Umdeutung einer Beschwerde in einen Einspruch gegen einen Vers\u00e4umnisbeschluss ausgeschlossen sei (vgl. OLG Brandenburg FamRZ 2019, 225, 226; BeckOGK\/Keuter [Stand: 15.\u00a0November 2025] FamFG \u00a7\u00a0143 Rn.\u00a07.3).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
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(b) Die zuletzt genannte Auffassung trifft zu.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist regelm\u00e4\u00dfig nur dann von einer eine Umdeutung rechtfertigenden Vergleichbarkeit von Rechtsmittel- und Rechtsbehelfserkl\u00e4rungen auszugehen, wenn diese zu einer gerichtlichen Befassung auf vergleichbarer Instanzebene f\u00fchren. So wurde zwar eine Umdeutung einer Rechtsbeschwerde in eine weitere Beschwerde mit Blick auf das beiden Rechtsmitteln zugrunde liegende Ziel, die angegriffene Entscheidung durch ein \u00fcbergeordnetes Gericht \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, bejaht (vgl. BGH Beschluss vom 10.\u00a0Januar 2018 –\u00a0VII\u00a0ZB\u00a065\/17\u00a0– NJW 2018, 1606 Rn.\u00a011 mwN). Demgegen\u00fcber hat der Bundesgerichtshof die Umdeutung eines Wiedereinsetzungsantrags in eine sofortige Beschwerde abgelehnt, weil die sofortige Beschwerde –\u00a0anders als ein Wiedereinsetzungsantrag\u00a0– auf die \u00c4nderung einer bereits ergangenen Entscheidung durch das n\u00e4chsth\u00f6here Gericht abzielt (vgl.\u00a0BGH Beschluss vom 6.\u00a0M\u00e4rz 1986 –\u00a0I\u00a0ZB\u00a012\/85\u00a0– VersR 1986, 785, 786). Mit gleicher Begr\u00fcndung hat der Senat der Umdeutung einer beim Ausgangsgericht eingelegten Gegenvorstellung in eine auf \u00dcberpr\u00fcfung der ergangenen Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht gerichtete sofortige Beschwerde eine Absage erteilt (vgl. Senatsbeschluss vom 21.\u00a0Juni 2000 –\u00a0XII\u00a0ZB\u00a093\/00\u00a0– FamRZ 2000, 1565, 1566).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 23<\/a>\n <\/dt>\n
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Danach sind auch Einspruch und Beschwerde in Intention und rechtlicher Wirkung nicht vergleichbar, weil der Einspruch zu einer Fortsetzung des Verfahrens in demselben Rechtszug f\u00fchrt, w\u00e4hrend die Beschwerde –\u00a0auch wenn diese ebenfalls beim Amtsgericht einzulegen ist (\u00a7\u00a064 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 FamFG), dem jedoch in Familiensachen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a068 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 FamFG keine Abhilfem\u00f6glichkeit in Endentscheidungen zukommt\u00a0– auf eine \u00dcberpr\u00fcfung der Entscheidung\u00a0durch das Rechtsmittelgericht abzielt und damit anders als der Einspruch Devolutiveffekt hat. Der Einspruch und das auf ihn in demselben Rechtszug fortzuf\u00fchrende Verfahren einerseits und die Beschwerde und das durch die Beschwerdeeinlegung eingeleitete Rechtsmittelverfahren andererseits haben damit unterschiedliche Ziele und stehen gewisserma\u00dfen in einem Stufenverh\u00e4ltnis zueinander. So er\u00f6ffnet \u00fcberhaupt erst ein Einspruch die M\u00f6glichkeit, eine rechtsmittelf\u00e4hige Entscheidung herbeizuf\u00fchren, die auf die Beschwerde einer \u00dcberpr\u00fcfung durch das Rechtsmittelgericht zug\u00e4nglich ist (vgl. zum Verh\u00e4ltnis von Zulassungsantrag und Rechtsmittel: BGH Beschluss vom 20.\u00a0Oktober 2023 –\u00a0AnwZ\u00a0(Brfg)\u00a027\/23\u00a0– NJW-RR 2024, 196 Rn.\u00a05 mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 24<\/a>\n <\/dt>\n
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(c) Das Recht des Antragsgegners auf effektiven Rechtsschutz (Art.\u00a02 Abs.\u00a01 iVm Art.\u00a020 Abs.\u00a03 GG; vgl. hierzu BGH Urteil vom 15.\u00a0Mai 2024 –\u00a0VIII\u00a0ZR\u00a052\/23\u00a0– NZM 2024, 755 Rn.\u00a039 mwN; BVerfG NJW 2021, 52 Rn.\u00a012) und sein Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r (Art.\u00a0103 Abs.\u00a01 GG) verlangen keine andere Betrachtung. Denn diese Rechte sch\u00fctzen nicht davor, dass ein anwaltlich vertretener Beteiligter an einem von ihm eingelegten, eindeutig formulierten unstatthaften Rechtsmittel festgehalten wird, wenn dieses und der statthafte Rechtsbehelf unterschiedlichen Zwecken dienen (vgl. BGH Beschluss vom 20.\u00a0Oktober 2023 –\u00a0AnwZ\u00a0(Brfg)\u00a027\/23\u00a0– NJW-RR 2024, 196 Rn.\u00a010\u00a0f. mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 25<\/a>\n <\/dt>\n
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3. Der angefochtene Beschluss kann daher keinen Bestand haben. Dies gilt indes auch f\u00fcr den Beschluss vom 6.\u00a0Januar 2025, mit dem das Amtsgericht die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Vers\u00e4umnisbeschluss vom 15.\u00a0August 2025 verworfen hat. Denn dem Amtsgericht kommt in Familiensachen keine Entscheidungsbefugnis hinsichtlich einer gegen seine Entscheidung eingelegten Beschwerde zu (\u00a7\u00a068 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 FamFG). Vielmehr obliegt die Entscheidung \u00fcber im Familienverfahren gegen amtsgerichtliche Beschl\u00fcsse eingelegte Beschwerden gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7\u00a058 Abs.\u00a02, 68 FamFG allein dem Beschwerdegericht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 26<\/a>\n <\/dt>\n
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Die vom Antragsgegner gegen den Vers\u00e4umnisbeschluss des Amtsgerichts vom 15.\u00a0August 2024 eingelegte Beschwerde ist als unstatthaft zu verwerfen (\u00a7\u00a7\u00a0113 Abs.\u00a01 Satz\u00a02, 117 Abs.\u00a02 FamFG iVm \u00a7\u00a7\u00a0338, 514 Abs.\u00a01 ZPO). Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil es keiner weiteren Feststellungen mehr bedarf und die Sache daher zur Endentscheidung reif ist (\u00a7\u00a074 Abs.\u00a06 Satz\u00a01 FamFG).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Guhling\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Botur\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Kr\u00fcger<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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<\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Pernice\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Recknagel<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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