{"id":564145,"date":"2026-04-15T03:28:00","date_gmt":"2026-04-15T01:28:00","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bverwg-1-senat-beschluss-vom-18-02-2026-1-b-18-25\/"},"modified":"2026-04-15T03:28:00","modified_gmt":"2026-04-15T01:28:00","slug":"bverwg-1-senat-beschluss-vom-18-02-2026-1-b-18-25","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bverwg-1-senat-beschluss-vom-18-02-2026-1-b-18-25\/","title":{"rendered":"BVerwG 1. Senat, Beschluss vom 18.02.2026, 1 B 18.25"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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Die Beschwerde des Kl\u00e4gers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Juni 2025 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
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Die auf die Zulassungsgr\u00fcnde der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und der Divergenz (2.) gest\u00fctzte Beschwerde hat keinen Erfolg.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 2<\/a>\n <\/dt>\n
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1. Grunds\u00e4tzliche Bedeutung im Sinne von \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine f\u00fcr die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Kl\u00e4rung bedarf. Das Darlegungserfordernis des \u00a7 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, h\u00f6chstrichterlich noch ungekl\u00e4rten und f\u00fcr die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und au\u00dferdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, \u00fcber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss daher erl\u00e4utern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Kl\u00e4rung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fall\u00fcbergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts f\u00fchren kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 – 7 B 261.97 – Buchholz 310 \u00a7 133 <n. F.> VwGO Nr. 26 S. 14). Die Begr\u00fcndungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erw\u00e4gungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grunds\u00e4tzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und im Einzelnen aufzeigt, aus welchen Gr\u00fcnden der Rechtsauffassung, die der Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (vgl. BVerwG, Beschl\u00fcsse vom 8. Juni 2006 – 6 B 22.06 – NVwZ 2006, 1073 Rn. 4 f. und vom 10. August 2015 – 5 B 48.15 – juris Rn. 3 m. w. N.). Die Darlegung muss sich auch auf die Entscheidungserheblichkeit des jeweils geltend gemachten Zulassungsgrunds erstrecken. Diesen Anforderungen gen\u00fcgt die Beschwerde nicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 3<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Die Beschwerde zeigt einen grunds\u00e4tzlichen Kl\u00e4rungsbedarf nicht auf hinsichtlich der Frage,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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“ob auch ein Versto\u00df gegen Art. 16 der Verfahrensrichtlinie einen beachtlichen – im gerichtlichen Verfahren – nicht heilbaren Versto\u00df darstellt”.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 4<\/a>\n <\/dt>\n
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Diese Frage bezieht sich auf die Erw\u00e4gung des Berufungsgerichts, der Einwand des Kl\u00e4gers, er habe im Rahmen des Asylverfahrens keine hinreichende Gelegenheit bekommen, gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 1 AsylG i. V. m. Art. 16 Satz 2 RL 2013\/32\/EU auf die erst sp\u00e4ter durch die Beklagte erkannten Widerspr\u00fcche zu erwidern, gehe ins Leere. Denn ein etwaiger darin zu sehender Verfahrensfehler sei jedenfalls geheilt worden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 5<\/a>\n <\/dt>\n
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Zur Begr\u00fcndung seiner Auffassung hat das Berufungsgericht an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020 – C-517\/17 [ECLI:\u200bEU:\u200bC:\u200b2020:\u200b579], Addis -) und des Bundesverwaltungsgerichts angekn\u00fcpft. Danach ist es im Falle einer verfahrensfehlerhaften Anh\u00f6rung in das Ermessen des Tatsachengerichts gestellt, ob es entweder dem Bundesamt innerhalb des asylgerichtlichen Verfahrens aufgibt, den Kl\u00e4ger pers\u00f6nlich anzuh\u00f6ren, eine Entscheidung \u00fcber die Aufrechterhaltung der angegriffenen Entscheidung zu treffen und diese in das Verfahren einzuf\u00fchren, oder die pers\u00f6nliche Anh\u00f6rung des Kl\u00e4gers selbst nachholt oder den angegriffenen Bescheid des Bundesamts aufhebt und dem Bundesamt dadurch Gelegenheit gibt, nach Durchf\u00fchrung einer pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung im Verwaltungsverfahren eine neuerliche Entscheidung \u00fcber den Asylantrag zu treffen (BVerwG, Urteil vom 30. M\u00e4rz 2021 – 1 C 41.20 – BVerwGE 172, 125 Rn. 26). Daher – so das Berufungsgericht – sei gerade auch ein etwaiger isolierter Versto\u00df gegen die Vorhaltepflicht gem\u00e4\u00df Art. 16 Satz 2 RL 2013\/32\/EU im Rahmen einer informatorischen Anh\u00f6rung im streitigen Verfahren heilbar; eine solche Heilung sei hier sp\u00e4testens im Berufungsverfahren erfolgt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
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Mit diesen Erw\u00e4gungen des Berufungsgerichts setzt sich die Beschwerde nicht in einer den Anforderungen des \u00a7 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise auseinander, sondern beschr\u00e4nkt sich im Wesentlichen auf den Hinweis, der – vermeintliche – Verfahrensversto\u00df m\u00fcsse zwingend zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides f\u00fchren. Die entgegenstehende, auf die erw\u00e4hnten Entscheidungen des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts gest\u00fctzte Auffassung des Berufungsgerichts ber\u00fccksichtigt die Beschwerde hingegen nicht. Dabei \u00fcbergeht sie namentlich, dass sich der von ihr geltend gemachte generelle Aufhebungsanspruch dem Unionsrecht gerade nicht entnehmen l\u00e4sst, sondern eine am Effektivit\u00e4tsgrundsatz orientierte W\u00fcrdigung s\u00e4mtlicher Umst\u00e4nde des konkreten Einzelfalls geboten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. M\u00e4rz 2021 – 1 C 41.20 – BVerwGE 172, 125 Rn. 24 f. unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020 – C-517\/17 – Rn. 57 ff.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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Grunds\u00e4tzlichen Kl\u00e4rungsbedarf legt die Beschwerde damit auch nicht im Hinblick auf das Unionsrecht dar. Die Zulassung der Grundsatzrevision kommt daher nicht zu dem Zweck in Betracht, den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union um die von der Beschwerde f\u00fcr geboten erachtete Vorabentscheidung zu ersuchen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Die Grundsatzrevision ist nicht im Hinblick darauf zuzulassen, dass die Beschwerde eine dem Kl\u00e4ger drohende Verletzung seiner Freiheitsrechte geltend macht, die sich aus einer Verkennung des Ma\u00dfstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit durch das Berufungsgericht ergebe. Insoweit formuliert die Beschwerde bereits keine hinreichend bestimmte Frage, sondern \u00fcbt lediglich im Stil einer Berufungsbegr\u00fcndung Kritik an der tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung des Sachverhalts durch das Berufungsgericht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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2. Die Revision ist nicht wegen Divergenz zuzulassen. Eine die Revision gem\u00e4\u00df \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO er\u00f6ffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des \u00a7 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Das leistet die Beschwerde nicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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Einen divergierenden Rechtssatz zu Entscheidungen der vorgenannten Gerichte zeigt die Beschwerde nicht auf. Ein solcher ist auch nicht ersichtlich. Vielmehr wendet sich die Beschwerde der Sache nach lediglich gegen eine aus ihrer Sicht fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Berufungsgericht im Einzelfall. Darauf kann eine Divergenzr\u00fcge indes nicht gest\u00fctzt werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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Soweit die Beschwerde auch eine Divergenz zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union r\u00fcgen sollte, f\u00fchrt dies schon deswegen nicht zur Zulassung der Revision, weil der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union nicht zu den in \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten “divergenzf\u00e4higen” Gerichten geh\u00f6rt (BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2023 – 1 B 15.23 – InfAuslR 2024, 153 Rn. 17). Im \u00dcbrigen liegt eine Divergenz zu der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union nach den obigen Ausf\u00fchrungen nicht vor.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gem\u00e4\u00df \u00a7 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus \u00a7 30 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 RVG. Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Abweichung gem\u00e4\u00df \u00a7 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tenor Die Beschwerde des Kl\u00e4gers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Juni 2025 wird zur\u00fcckgewiesen. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gr\u00fcnde 1 Die auf die Zulassungsgr\u00fcnde der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und der Divergenz (2.) gest\u00fctzte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. 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