{"id":564197,"date":"2026-04-15T03:32:52","date_gmt":"2026-04-15T01:32:52","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bverwg-1-wehrdienstsenat-beschluss-vom-10-02-2026-1-w-vr-10-25\/"},"modified":"2026-04-15T03:32:52","modified_gmt":"2026-04-15T01:32:52","slug":"bverwg-1-wehrdienstsenat-beschluss-vom-10-02-2026-1-w-vr-10-25","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bverwg-1-wehrdienstsenat-beschluss-vom-10-02-2026-1-w-vr-10-25\/","title":{"rendered":"BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschluss vom 10.02.2026, 1 W-VR 10.25"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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Das Verfahren wird eingestellt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden zur H\u00e4lfte dem Bund auferlegt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tatbestand<\/h3>\n
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\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Eilantrag betraf eine Versetzung des Antragstellers von E. nach B.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Im September 2023 wurde dem Antragsteller ein sexueller \u00dcbergriff auf eine Soldatin vorgeworfen. Die Vorw\u00fcrfe f\u00fchrten zu disziplinaren und strafrechtlichen Ermittlungen, die noch nicht abgeschlossen sind. Nachdem ihm zun\u00e4chst die Dienstaus\u00fcbung untersagt worden war, versah er ab Januar 2024 seinen Dienst unter Auflagen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 3<\/a>\n <\/dt>\n
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Im Oktober 2024 wurde die sofortige Versetzung des Antragstellers beantragt. Das Bekanntwerden des Vorfalls habe zu Spannungen im Verband gef\u00fchrt. Zudem verrichte der Antragsteller mangels erforderlicher Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung dienstpostenfremde Aufgaben. Auch seien bei der ihm \u00fcbertragenen Zulagenbearbeitung gravierende Fehler und Unstimmigkeiten aufgefallen, die zu weiteren disziplinaren Ermittlungen gef\u00fchrt h\u00e4tten. Zu den Aufgaben des Antragstellers geh\u00f6re es auch, neu zuversetztes Personal in den ersten Tagen der Zugeh\u00f6rigkeit zur Einheit zu betreuen. Dies sei jedoch aufgrund der Regelungen zu Ma\u00dfnahmen bei Verdachtsf\u00e4llen von sexuellem Fehlverhalten nicht mehr m\u00f6glich. Insgesamt gebe es keine sinnvollen und zielf\u00fchrenden Einsatzm\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Antragsteller im Verband. Sein Verbleib im Verband trotz der Vorw\u00fcrfe sorge f\u00fcr zus\u00e4tzliche Spannungen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Mit Verf\u00fcgung vom 17. Februar 2025 wurde der Antragsteller mit Wirkung zum 1. April 2025 versetzt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Im weiteren Verlauf bestritt das zust\u00e4ndige Beteiligungsorgan das Vorliegen von Spannungen im Verband. Auch sei der Antragsteller nicht der einzige dienstpostenfremd eingesetzte Soldat. Der Antragsteller selbst machte im M\u00e4rz 2025 das Vorliegen schwerwiegender pers\u00f6nlicher Gr\u00fcnde, die gegen die Versetzung spr\u00e4chen, geltend.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Am 17. M\u00e4rz 2025 legte der Antragsteller Beschwerde gegen die Versetzung ein. Diese sei grob ermessensfehlerhaft, basiere auf nicht belastbaren und subjektiven Einsch\u00e4tzungen. Sie weise erhebliche Verfahrensfehler auf, diskriminiere ihn, missachte die Unschuldsvermutung, versto\u00dfe gegen das F\u00fcrsorgeprinzip und bedeute f\u00fcr ihn eine unzumutbare pers\u00f6nliche H\u00e4rte. Gegen die milit\u00e4r\u00e4rztliche Verneinung des Vorliegens schwerwiegender pers\u00f6nlicher Gr\u00fcnde legte er Anfang Mai 2025 Beschwerde ein.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Am 16. Mai 2025 legte der Antragsteller weitere Beschwerde gegen die Versetzung ein, die das Bundesministerium der Verteidigung als Antrag auf gerichtliche Entscheidung auslegte. Den Antrag legte es dem Senat mit einer Stellungnahme vom 28. Mai 2025 am selben Tag vor.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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Nachdem er am 2. Juni 2025 seinen Dienst in B. angetreten hatte, beantragte er am 3. Juni 2025 die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde gegen die Versetzungsverf\u00fcgung. Er bestreite den Vorwurf eines sexuellen \u00dcbergriffs und verweise im \u00dcbrigen auf sein Beschwerdevorbringen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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Am 15. Juli 2025 wurde nach erneuter Pr\u00fcfung des Sachverhalts anhand neu vorgelegter Unterlagen festgestellt, dass f\u00fcr den Antragsteller aus rein milit\u00e4r\u00e4rztlicher Sicht schwerwiegende pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde infolge seiner aktuellen gesundheitlichen Verfasstheit bezogen auf die beantragte Personalma\u00dfnahme f\u00fcr 18 Monate vorl\u00e4gen. Eine Verwendung mit der M\u00f6glichkeit der t\u00e4glichen R\u00fcckkehr an den derzeitigen Lebensmittelpunkt werde f\u00fcr diese Zeit empfohlen. Eine Unabdingbarkeit f\u00fcr nur einen bestimmten Dienstort lasse sich jedoch nicht ableiten. Hinsichtlich des Gesundheitszustands der Mutter des Antragstellers l\u00e4gen keine schwerwiegenden pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnde vor.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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Im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens bot das Bundesministerium der Verteidigung dem Antragsteller eine Verwendung in W. an, ohne dass die streitgegenst\u00e4ndliche Versetzungsverf\u00fcgung aufgehoben oder abge\u00e4ndert werde. Mit einer Verwendung in W. erkl\u00e4rte sich der Antragsteller einverstanden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Mit Verf\u00fcgung vom 30. Oktober 2025 wurde der Antragsteller von B. nach W. versetzt. Daraufhin hat der Antragsteller das Verfahren mit Schriftsatz vom 8. Januar 2026 f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt. Das Bundesministerium der Verteidigung hat sich mit Schriftsatz vom 20. Januar 2026 der Erledigungserkl\u00e4rung unter Verwahrung gegen die Kosten angeschlossen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h3>\n
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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von \u00a7 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. \u00a7 20 Abs. 3 WBO nur noch \u00fcber die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. F\u00fcr die Kostenentscheidung sind die im Prozessrecht allgemein geltenden Grunds\u00e4tze ma\u00dfgebend. Danach ist bei \u00fcbereinstimmender Erledigungserkl\u00e4rung \u00fcber die Kosten nach billigem Ermessen unter Ber\u00fccksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden (\u00a7 20 Abs. 3 WBO, \u00a7 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO; vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 2008 – 1 WB 4.08 – Rn. 8 m. w. N.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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Billigem Ermessen entspricht es hier, die notwendigen Aufwendungen des Antragstellers zur H\u00e4lfte dem Bund aufzuerlegen, weil die Erfolgsaussichten nach dem Sach- und Streitstand im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses als offen einzusch\u00e4tzen sind (vgl. zur h\u00e4lftigen Kostenteilung bei offenen Erfolgsaussichten BVerwG, Beschl\u00fcsse vom 7. Januar 2020 – 1 WB 69.19 u. a. – juris Rn. 11 und vom 15. April 2021 – 1 WB 16.20 – juris Rn. 7). Ob der einstweilige Rechtsschutzantrag des Antragstellers Erfolg gehabt h\u00e4tte, w\u00fcrde eine eingehende Pr\u00fcfung der Sach- und Rechtslage erfordern, die nach Erledigung der Hauptsache nicht mehr geboten ist und deren Ergebnis nach dem Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der Erledigung der Hauptsache auch nicht absehbar war. Das Bundesministerium der Verteidigung beruft sich auf vier unterschiedliche dienstliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die Versetzung des Antragstellers. Das Vorliegen von deren tats\u00e4chlichen Voraussetzungen bestreitet dieser allesamt und macht auch rechtliche Bedenken geltend. Dar\u00fcber hinaus r\u00fcgt er Verfahrensfehler. Aus dem bisherigen Sach- und Streitstand ist deshalb nicht ohne vertiefte Pr\u00fcfung erkennbar, ob der Antragsteller obsiegt h\u00e4tte. Der Sinn der Vorschriften \u00fcber die Erledigung der Hauptsache liegt aber nach allen Verfahrensordnungen – auch der Wehrbeschwerdeordnung – gerade darin, die weitere Befassung der Gerichte mit der erledigten Hauptsache grunds\u00e4tzlich zu vermeiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Dezember 1971 – 1 WB 121.71 – BVerwGE 43, 291 <292>; Dau\/\u200bScheuren, WBO, 8. Aufl. 2024, \u00a7 20 Rn. 41; s. a. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2024 – 2 VR 9.23 – juris Rn. 2).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Bundesministerium der Verteidigung hat sich auch nicht freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben. Ein solcher Fall liegt nur dann vor, wenn die \u00fcbereinstimmenden Erledigungserkl\u00e4rungen darauf beruhen, dass ein Antragsteller klaglos gestellt wird, weil das Bundesministerium der Verteidigung oder die in seinem Auftrag handelnde Stelle aus eigener Veranlassung dem mit dem Rechtsschutzantrag verfolgten Begehren stattgibt; resultiert das Nachgeben bei gleichgebliebener Sach- und Rechtslage allein auf einer ge\u00e4nderten Rechtsauffassung des Entscheidungstr\u00e4gers der Bundeswehr, ist es billig, den Bund mit s\u00e4mtlichen notwendigen Aufwendungen des Antragstellers zu belasten (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2017 – 1 WB 15.17 – juris Rn. 18 m. w. N.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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Vorliegend wurde schon nicht dem mit dem Antrag auf Gew\u00e4hrung einstweiligen Rechtsschutzes verfolgten Begehren stattgegeben. Das Bundesministerium der Verteidigung hat nicht die Vollziehung der urspr\u00fcnglichen Versetzung von E. nach B. ausgesetzt. Vielmehr wurde der Antragsteller aufgrund der nach Vorlage des Antrags auf gerichtliche Entscheidung (und damit dem f\u00fcr die Bewertung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der urspr\u00fcnglichen Versetzung ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2024 – 1 WB 20.23 – juris Rn. 9 m. w. N.) ergangenen milit\u00e4r\u00e4rztlichen Stellungnahme von B. nach W. weiterversetzt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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