{"id":564287,"date":"2026-04-15T03:42:59","date_gmt":"2026-04-15T01:42:59","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bgh-4-strafsenat-beschluss-vom-10-02-2026-4-str-466-25\/"},"modified":"2026-04-15T03:42:59","modified_gmt":"2026-04-15T01:42:59","slug":"bgh-4-strafsenat-beschluss-vom-10-02-2026-4-str-466-25","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bgh-4-strafsenat-beschluss-vom-10-02-2026-4-str-466-25\/","title":{"rendered":"BGH 4. Strafsenat, Beschluss vom 10.02.2026, 4 StR 466\/25"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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\n Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts <\/span>Bochum vom 28.\u00a0M\u00e4rz 2025 wird verworfen.<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n Der Beschwerdef\u00fchrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenkl\u00e4gerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen <\/span>Auslagen zu tragen.<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverh\u00e4ltnisses in zwei F\u00e4llen, in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die R\u00fcge der Verletzung materiellen Rechts gest\u00fctzte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg (\u00a7 349 Abs. 2 StPO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 2<\/a>\n <\/dt>\n
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1. Das Landgericht hat \u2013 soweit hier relevant \u2013 im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: Der Angeklagte verf\u00fcgte \u00fcber eine sektorale Heilerlaubnis als \u201eHeilpraktiker auf dem Gebiet der Psychotherapie\u201c. Ab November 2022 nahm die Nebenkl\u00e4gerin in seinen Praxisr\u00e4umen Therapiesitzungen bei ihm wahr, um ihre schwere Depression (ICD-10: F32.2) behandeln zu lassen. Die ersten Therapiestunden fanden statt, als sich die Nebenkl\u00e4gerin nach akuter Suizidalit\u00e4t noch in einem mehrw\u00f6chigen station\u00e4ren Aufenthalt im LVR-Klinikum befand. Dort wurde ihr die vorstehende und dem Angeklagten bekannte Diagnose gestellt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 3<\/a>\n <\/dt>\n
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Ab Dezember 2022 kam er im Rahmen der Therapiesitzungen zunehmend auf das Thema Sexualit\u00e4t zu sprechen. Er stellte einen Zusammenhang zwischen ihrer Depression und dem von ihr geschilderten Entzug von Z\u00e4rtlichkeiten und k\u00f6rperlicher N\u00e4he durch ihren Lebensgef\u00e4hrten her. Der Angeklagte betonte wiederholt, dass eine ausgelebte Sexualit\u00e4t bei Depressionen sehr wichtig sei, und r\u00fcckte die sexuellen Vorlieben der Nebenkl\u00e4gerin in den Mittelpunkt der Gespr\u00e4che, was dieser anf\u00e4nglich unangenehm war. Er wollte die Ausrichtung und Einengung der Therapiegespr\u00e4che auf das Thema Sexualit\u00e4t schlie\u00dflich f\u00fcr die Vornahme sexueller Handlungen mit der (erkennbar verunsicherten) Nebenkl\u00e4gerin nutzen. Diese ging davon aus, dass die Aus\u00fcbung ihrer Sexualit\u00e4t sich als wesentlicher Teil der Therapie darstelle, und f\u00fchlte sich zu dem Angeklagten hingezogen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 4<\/a>\n <\/dt>\n
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In der Therapiesitzung vom 13. Januar 2023 k\u00fcsste der Angeklagte die Nebenkl\u00e4gerin, was sie erwiderte. Er \u00f6ffnete sodann ihre Bluse und liebkoste ihre Br\u00fcste, zudem f\u00fchrte er ihre Hand an seinen entbl\u00f6\u00dften erigierten Penis. Die von dieser Entwicklung des Geschehens \u00fcberrumpelte und verunsicherte Nebenkl\u00e4gerin zog nach kurzer Zeit ihre Hand weg und rief \u201eStopp\u201c. Daraufhin lie\u00df der Angeklagte von ihr ab. Er fragte sie, warum sie so etwas Sch\u00f6nes sabotiere, und sagte ihr zum Abschluss, das n\u00e4chste Mal solle sie vorbereitet sein, der gemeinsame Sex werde vollkommen sein und der Nebenkl\u00e4gerin helfen (Fall 1). F\u00fcr die n\u00e4chste Therapiestunde am 20.\u00a0Januar 2023 hatte sich die Nebenkl\u00e4gerin entschlossen, den Geschlechtsverkehr mit dem Angeklagten zuzulassen, allerdings nur unter Verwendung eines \u2013 von ihr mitgef\u00fchrten \u2013 Kondoms. Letzteres lehnte der Angeklagte, hierauf angesprochen, jedoch ab. Auf einer in den Praxisr\u00e4umen ausgeklappten Couch vollzog er schlie\u00dflich den vaginalen Geschlechtsverkehr an der Nebenkl\u00e4gerin, obgleich sie ihm hierbei noch mehrfach sagte \u201eNein, nicht ohne Kondom\u201c (Fall 2).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2. Der Schuldspruch hat \u2013\u00a0\u00fcber die rechtsfehlerfrei bejahte Vergewaltigung (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2022 \u2013 3 StR 372\/22 Rn.\u00a012 ff.) hinaus\u00a0\u2013 auch insoweit Bestand, als die Strafkammer den Angeklagten des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverh\u00e4ltnisses schuldig gesprochen hat.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Die Strafkammer hat insoweit \u00a7 174c Abs. 2 StGB als verwirklicht angesehen. Dies steht allerdings mit der \u2013 von ihr f\u00fcr den vorliegenden Fall abgelehnten \u2013 Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht im Einklang, wonach T\u00e4ter des \u00a7 174c Abs.\u00a02 StGB nur Personen sein k\u00f6nnen, die anders als der Angeklagte \u00fcber eine Approbation als \u201ePsychotherapeut\u201c verf\u00fcgen (vgl. \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 PsychThG) und die sich bei der Behandlung wissenschaftlich anerkannter psychotherapeutischer Verfahren bedienen (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2024 \u2013 1 StR 423\/23 Rn. 15 ff.; Beschluss vom 29.\u00a0September 2009 \u2013\u00a01\u00a0StR 426\/09, BGHSt 54, 169 Rn.\u00a08\u00a0ff.; kritisch dazu etwa TK-StGB\/Eisele, 31. Aufl., \u00a7 174c Rn. 8; Fischer, StGB, 73. Aufl., \u00a7 174c Rn. 6a\u00a0ff.; von Heintschel-Heinegg\/Kudlich, NStZ 2025, 202; Renzikowski, NStZ 2010, 694).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob er sich dieser Rechtsprechung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs anschlie\u00dfen k\u00f6nnte. Denn im vorliegenden Fall wird der Schuldspruch \u2013 wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausf\u00fchrt \u2013 jedenfalls von \u00a7\u00a0174c Abs. 1 StGB getragen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Eine Person ist dem T\u00e4ter im Sinne des \u00a7\u00a0174c Abs.\u00a01 StGB wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung einschlie\u00dflich einer Suchtkrankheit oder wegen einer k\u00f6rperlichen Krankheit oder Behinderung zur Beratung, Behandlung oder Betreuung anvertraut, wenn sie aufgrund eines der genannten Zust\u00e4nde eine f\u00fcrsorgerische T\u00e4tigkeit des T\u00e4ters entgegennimmt. Dabei ist nicht erforderlich, dass tats\u00e4chlich eine behandlungsbed\u00fcrftige Krankheit oder eine Behinderung vorliegt, sofern nur die betroffene Person subjektiv eine Behandlungs- oder Beratungsbed\u00fcrftigkeit empfindet (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Februar 2021\u00a0\u2013 4 StR 364\/19, BGHSt 65, 313 Rn. 7 mwN; Beschluss vom 7. April 2020 \u2013 3 StR 44\/20 Rn.\u00a026). Ein Missbrauch liegt vor, wenn der T\u00e4ter eine aufgrund des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverh\u00e4ltnisses bestehende Autorit\u00e4t oder Vertrauensstellung gegen\u00fcber dem Opfer \u2013 auch mit dessen Einverst\u00e4ndnis \u2013 zur Vornahme sexueller Handlungen ausnutzt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2020 \u2013 3 StR 44\/20 Rn. 28; Urteil vom 14. April 2011 \u2013 4 StR 669\/10, BGHSt 56, 226 Rn. 27 ff.). Die formale berufliche Qualifikation des T\u00e4ters ist hier unma\u00dfgeblich (vgl. hierzu BT-Drucks. 13\/8267 S.\u00a07; BGH, Beschluss vom 7. April 2020 \u2013 3 StR 44\/20 Rn.\u00a027).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Diese Voraussetzungen liegen nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen vor. Die Nebenkl\u00e4gerin war dem Angeklagten im Rahmen der Therapiegespr\u00e4che zwecks Linderung der ihr diagnostizierten schweren Depression, die eine seelische Krankheit im Sinne des Tatbestandes ist (vgl. M\u00fcKo-StGB\/Renzikowski, 5.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0174c Rn.\u00a017), zur Behandlung anvertraut. Infolge der von ihm hergestellten Verkn\u00fcpfung des erw\u00fcnschten Therapieerfolgs mit sexuellen Handlungen hat der Angeklagte durch deren Vornahme zudem das Behandlungsverh\u00e4ltnis missbraucht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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cc) Der Strafbarkeit des Angeklagten nach \u00a7 174c Abs. 1 StGB steht eine ggf. mit der Rechtsprechung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vorliegend zu verneinende \u201epsychotherapeutische Behandlung\u201c im Sinne von \u00a7 174c Abs. 2 StGB nicht entgegen. Deren Aufnahme in den Normtext diente vor allem der Klarstellung, weil die in \u00a7 174c Abs.\u00a01 StGB gew\u00e4hlten Begrifflichkeiten Zweifel wecken k\u00f6nnten, ob hiermit auch Behandlungen nur leichterer bzw. vor\u00fcbergehender Beeintr\u00e4chtigungen der seelischen Befindlichkeit erfasst seien (so BT-Drucks. 13\/8267 S. 7; vgl. ferner Fischer, StGB, 73. Aufl., \u00a7 174c Rn.\u00a06b). Vor diesem Hintergrund bieten weder der Gesetzeszweck noch die -historie einen Anhalt f\u00fcr ein Exklusivit\u00e4tsverh\u00e4ltnis beider Tatbest\u00e4nde in dem Sinne, dass eine dem allgemeinen Begriffsverst\u00e4ndnis (vgl. dazu von Heintschel-Heinegg\/Kudlich, NStZ 2025, 202, 203), ggf. aber nicht \u00a7 174c Abs.\u00a02 StGB unterfallende \u201epsychotherapeutische Behandlung\u201c die Anwendung von \u00a7\u00a0174c Abs. 1 StGB \u2013 unter dessen Voraussetzungen \u2013 sperren k\u00f6nnte (vgl. Renzikowski, NStZ 2010, 694, 696; s. auch zu den anders gelagerten F\u00e4llen der Gesetzeseinheit allgemein Fischer\/Lutz, StGB, 73. Aufl., Vor \u00a7 52 Rn. 39 ff.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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c) Der Schuldspruch bedarf schon wegen der einheitlichen Gesetzes\u00fcberschrift des \u00a7 174c StGB keiner \u00c4nderung (vgl. \u00a7 260 Abs. 4 Satz 2 StPO). Zudem steht \u00a7 265 StPO nicht entgegen, eine Strafbarkeit nach \u00a7 174c Abs. 1 StGB zu bejahen. Denn der Senat kann ausschlie\u00dfen, dass sich der zur Sache schweigende Angeklagte effektiver gegen einen hierauf anstelle von \u00a7 174c Abs. 2 StGB gest\u00fctzten Tatvorwurf h\u00e4tte verteidigen k\u00f6nnen. Bereits die zugelassene Anklage enthielt alle insoweit relevanten Tatsachen, gegen deren Feststellung sich der Angeklagte ohnehin im Hinblick auf einen Missbrauch des Behandlungsverh\u00e4ltnisses zu verteidigen hatte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Quentin\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Maatsch\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Scheu\u00df<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Momsen-Pflanz\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Marks<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 28. M\u00e4rz 2025 wird verworfen. Der Beschwerdef\u00fchrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenkl\u00e4gerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 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