{"id":564300,"date":"2026-04-15T03:52:32","date_gmt":"2026-04-15T01:52:32","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bgh-2-zivilsenat-beschluss-vom-10-02-2026-ii-zr-10-25\/"},"modified":"2026-04-15T03:52:32","modified_gmt":"2026-04-15T01:52:32","slug":"bgh-2-zivilsenat-beschluss-vom-10-02-2026-ii-zr-10-25","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bgh-2-zivilsenat-beschluss-vom-10-02-2026-ii-zr-10-25\/","title":{"rendered":"BGH 2. Zivilsenat, Beschluss vom 10.02.2026, II ZR 10\/25"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Kl\u00e4gers wird das Urteil des 13.\u00a0Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 11. Dezember 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antrag des Kl\u00e4gers auf Auskunft dar\u00fcber, ob das von der Beklagten angewandte Tarifvertragssystem gewechselt wurde und seitdem an Stelle des BAT\u00a0Kommunal das Tarifwerk Hessen der Arbeitgebervereinigung energiewirtschaftlicher Unternehmen angewendet wird; wenn ja, zu welchem Datum der Tarifwechsel vorgenommen wurde und in welche Verg\u00fctungsgruppe im Rahmen des durchgef\u00fchrten Tarifwechsels vom BAT Kommunal zum Tarifwerk Hessen der Arbeitgebervereinigung energiewirtschaftlicher Unternehmen e.V. (AVE) die bisherigen Angestellten nach BAT III in den neuen Eingruppierungstarifvertrag vom 11. M\u00e4rz 1982 (Anlage 12) eingruppiert wurden und nach welchem System die Beklagte die Angestellten nach BAT III in das neue Stufensystem eingereiht hat, und sein Antrag auf eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit der diesbez\u00fcglichen Angaben abgewiesen worden sind.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Im \u00dcbrigen wird die Nichtzulassungsbeschwerde zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Der Streitwert f\u00fcr das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf bis zu 65.000 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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I.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Kl\u00e4ger war ab 1979 Alleinvorstand\/Vorstandsvorsitzender der Beklagten (im Folgenden auch: E.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0), einem Energieversorgungsunternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Sein Privatdienstvertrag vom 19.\u00a0Oktober 1979 (im Folgenden auch: DV) enthielt u.a. folgende Bestimmungen:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n \u00a7 3<\/strong>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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[\u2026]<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 5.<\/span>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Die Versorgungsbez\u00fcge nehmen an der laufenden Steigerung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 teil. Neben den laufenden Versorgungsbez\u00fcgen hat Herr L.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Anspruch auf die Leistungen nach \u00a7 5 Abs. 3 und auf die Leistungen, die die E.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 auch gegen\u00fcber anderen im Ruhestand befindlichen Mitarbeitern erbringt.<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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[\u2026]<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n \u00a7 4<\/strong>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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[\u2026]<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 5.<\/span>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Das Grundgehalt und die sonstigen Leistungen nehmen an der laufenden tariflichen Entwicklung teil. Die Struktur und die H\u00f6he der Steigerung ergibt sich aus folgendem Verh\u00e4ltnis:<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Jeweiliges Grundgehalt nach BAT III 5. Altersstufe zu Wert der linearen Steigerung und der sonstigen Leistung = Grundgehalt des Herrn L.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 in der jeweiligen H\u00f6he zur H\u00f6he der sich ergebenden Steigerung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 2<\/a>\n <\/dt>\n
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Am 28.\u00a0Januar 1986 wurde die Bestellung des Kl\u00e4gers widerrufen und sein Anstellungsvertrag fristlos gek\u00fcndigt. Nachdem die fristlose K\u00fcndigung rechtskr\u00e4ftig f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt worden war, schlossen die Parteien in einem Schlichtungsverfahren am 15. April 1988 einen Vergleich \u00fcber eine Abfindung und die Versorgungsbez\u00fcge des Kl\u00e4gers. Nach weiteren Unstimmigkeiten, Schlichtungsverfahren und Rechtsstreitigkeiten u.a. \u00fcber eine Anpassung der Versorgungsbez\u00fcge des Kl\u00e4gers forderte dieser im August 1993 und M\u00e4rz 1994 die Teilkapitalisierung seiner Versorgungsanspr\u00fcche, worauf die Beklagte Ende April 1994 DM 1.878.661 an ihn auszahlte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 3<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Kl\u00e4ger ist der Ansicht, seine Kapitalisierungserkl\u00e4rungen seien unwirksam, weswegen ihm Anpassungsrechte und Anspr\u00fcche auf Zahlung von Bez\u00fcgen zust\u00fcnden, die teilweise aus Tarifwechseln bei der Beklagten und ihm zustehenden Pr\u00e4mien folgten. Er hat die Beklagte, soweit f\u00fcr das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren von Interesse, im Wege der Stufenklage u.a. auf Auskunft \u00fcber einen etwaigen Tarifwechsel, dessen Einzelheiten hinsichtlich der neuen Eingruppierungen und etwaige von ihr in diesem Zusammenhang getroffene gesonderte Vereinbarungen (Antrag A.1.) sowie auf eidesstattliche Versicherung dieser Ausk\u00fcnfte (Antrag A.3.) in Anspruch genommen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 4<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Landgericht hat diese Stufenantr\u00e4ge mit Teilurteil abgewiesen. Dagegen hat der Kl\u00e4ger Berufung eingelegt, mit der er zuletzt beantragt hat, die Beklagte zu verurteilen, ihm Auskunft zu geben, ob das von ihr angewandte Tarifvertragssystem gewechselt wurde und seitdem an Stelle des BAT Kommunal das Tarifwerk Hessen der Arbeitgebervereinigung energiewirtschaftlicher Unternehmen e.V. (AVE) angewendet wird; wenn ja, zu welchem Datum der Tarifwechsel vorgenommen wurde und in welche Verg\u00fctungsgruppe im Rahmen des durchgef\u00fchrten Tarifwechsels vom BAT Kommunal zum Tarifwerk Hessen der AVE die bisherigen Angestellten nach BAT III in den neuen Eingruppierungstarifvertrag vom 11. M\u00e4rz 1982 (Anlage 12) eingruppiert wurden und nach welchem System die Beklagte die Angestellten nach BAT III in das neue Stufensystem eingereiht hat und ob sie \u00fcber die Eingruppierung und die finanziellen Auswirkungen des Tarifwechsels einen Tarifvertrag mit der damaligen Gewerkschaft \u00d6TV und\/oder eine Betriebsvereinbarung geschlossen hat und wenn ja, welchen Inhalt die eine oder die andere Vereinbarung oder beide Vertr\u00e4ge in Bezug auf die Eingruppierung und\/oder Bezahlung von Angestellten, die vorher nach BAT III eingruppiert waren, hatten, sowie dar\u00fcber, ob sie einen Teil der bisherigen Angestellten nach BAT III in dem neuen Tarifsystem ab dem 1. Januar 1988 nicht in die vorhandenen Tarifstufen eingruppiert hat, sondern mit ihnen dar\u00fcber hinausgehende AT-Vereinbarungen geschlossen hat und in welchen F\u00e4llen in welcher Gesamth\u00f6he mit welchen Bestandteilen dies geschehen ist (Antrag A.1.), und die Richtigkeit ihrer Angaben an Eides Statt zu versichern (Antrag A.3.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 5<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Berufungsgericht hat die Berufung diesbez\u00fcglich mit im Wesentlichen folgender Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Erlass des Teilurteils sei zul\u00e4ssig gem\u00e4\u00df \u00a7 301 ZPO; insbesondere bestehe keine Gefahr eines Widerspruchs zu der Entscheidung \u00fcber die noch beim Landgericht anh\u00e4ngigen Hilfsantr\u00e4ge.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Stufenantr\u00e4ge A.1. und A.3. seien zul\u00e4ssig, aber nicht begr\u00fcndet. Der Kl\u00e4ger habe zwar grunds\u00e4tzlich einen vertraglichen Nebenanspruch auf Auskunft \u00fcber Tatsachen bzw. Entwicklungen, die f\u00fcr die Bemessung seiner Versorgungsbez\u00fcge erheblich seien, da sich aus Nr.\u00a011 des Vergleichs von 1988 i.V.m. \u00a7 3 Nr. 4 und 5, \u00a7 4 DV ergebe, dass die danach geschuldeten Versorgungsbez\u00fcge dynamisch sein, d.h. an der laufenden tariflichen Entwicklung teilnehmen sollten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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Soweit dem Kl\u00e4ger danach ein Auskunftsanspruch zustehe, sei dieser jedoch erf\u00fcllt, weil die Beklagte den Vortrag des Kl\u00e4gers in der Berufungsbegr\u00fcndung auch nach dem entsprechenden Hinweis des Senatsvorsitzenden vom 25.\u00a0September 2024 nicht bestritten und damit die erforderliche Auskunft erteilt habe. Danach sei der Entscheidung zugrunde zu legen, dass die Beklagte zum 1.\u00a0Januar 1988 von dem bis dahin g\u00fcltigen BAT in den AVE-Tarif gewechselt sei und die Verg\u00fctungsstufe von BAT III, 5. Altersstufe der 3. Stufe des AVE-Tarifs entspreche bzw. vergleichbar sei. Damit st\u00fcnden dem Kl\u00e4ger die erforderlichen Angaben zur Berechnung seines fiktiven monatlichen Grundgehalts zur Verf\u00fcgung und sein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr den geltend gemachten Anspruch sei entfallen. Einer Entscheidung \u00fcber die streitige Frage, ob hinsichtlich der Steigerungen des fiktiven Grundgehalts des Kl\u00e4gers unabh\u00e4ngig von dem Tarifwechsel der Beklagten (weiterhin) allein BAT III, 5. Altersstufe zugrunde zu legen oder der Tarifwechsel und damit die Verg\u00fctungen nach dem AVE-Tarif einzubeziehen seien, bed\u00fcrfe es nicht, weil es sich hierbei um eine Rechtsfrage handele, die nicht Gegenstand der geforderten Auskunft sein k\u00f6nne. Soweit der Kl\u00e4ger dar\u00fcber hinaus auch Auskunft dar\u00fcber begehre, ob die Beklagte hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen des Tarifwechsels einen Tarifvertrag mit der damaligen Gewerkschaft \u00d6TV und\/oder eine Betriebsvereinbarung oder sonstige Vereinbarungen mit bisherigen Angestellten nach der Verg\u00fctungsgruppe III des BAT Kommunal geschlossen habe, stehe ihm kein Anspruch auf Erteilung dieser Ausk\u00fcnfte zu, weil die ma\u00dfgebliche Regelung in \u00a7 4 Nr. 5 DV allein auf BAT III, 5.\u00a0Altersstufe und damit allein auf die tarifliche Regelung Bezug nehme; eventuelle vom Tarif abweichende Vereinbarungen (individueller oder kollektiver Art) seien dabei nicht zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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Dagegen hat der Kl\u00e4ger Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, mit der er seine zur\u00fcckgewiesenen Antr\u00e4ge auf Auskunft und eidesstattliche Versicherung weiterverfolgt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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II.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Nichtzulassungsbeschwerde hat teilweise Erfolg und f\u00fchrt gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0544 Abs. 9 ZPO im tenorierten Umfang zur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Berufungsgericht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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1. Die Nichtzulassungsbeschwerde macht zu Recht geltend, dass das Berufungsgericht das Recht des Kl\u00e4gers auf rechtliches Geh\u00f6r in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat, soweit es seine Antr\u00e4ge auf Auskunft und eidesstattliche Versicherung wegen Erf\u00fcllung des ihm nach Auffassung des Berufungsgerichts zustehenden Auskunftsanspruchs abgewiesen hat (Art. 103 Abs.\u00a01 GG, \u00a7 544 Abs. 9 ZPO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Das Gebot rechtlichen Geh\u00f6rs verpflichtet das Gericht, die Ausf\u00fchrungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erw\u00e4gung zu ziehen. Das Gericht ist danach unter anderem verpflichtet, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und, soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft, in den Gr\u00fcnden zu bescheiden. Von einer Verletzung dieser Pflicht ist auszugehen, wenn die Begr\u00fcndung der Entscheidung des Gerichts nur den Schluss zul\u00e4sst, dass sie auf einer allenfalls den \u00e4u\u00dferen Wortlaut, aber nicht den Sinn des Vortrags der Partei erfassenden Wahrnehmung beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2015 – V ZR 61\/15, NJW-RR 2016, 78 Rn.\u00a06; Beschluss vom 1. Februar 2023 –\u00a0VII ZR 882\/21, NJW-RR 2023, 450 Rn.\u00a011 mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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b) So liegt es hier. Das Berufungsgericht hat mit seiner Annahme, die Beklagte habe den dem Kl\u00e4ger zustehenden Anspruch auf Auskunft \u00fcber Tatsachen bzw. Entwicklungen, die f\u00fcr die Bemessung seiner Versorgungsanspr\u00fcche erheblich sind, dadurch erf\u00fcllt, dass sie den diesbez\u00fcglichen Vortrag des Kl\u00e4gers in seiner Berufungsbegr\u00fcndung auch nach dem entsprechenden Hinweis des Senatsvorsitzenden nicht bestritten habe, so dass er gem\u00e4\u00df \u00a7 138 Abs. 3 ZPO der Entscheidung zugrunde zu legen sei, Inhalt und Sinn des Sachvortrags des Kl\u00e4gers grundlegend verkannt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Der Hinweis des Senatsvorsitzenden lautete dahingehend, dass der Auskunftsantrag A.1. jedenfalls unbegr\u00fcndet sein d\u00fcrfte, weil der Kl\u00e4ger bereits \u00fcber die zur Bezifferung seiner Zahlungsanspr\u00fcche notwendigen Informationen verf\u00fcge. Da die Beklagte seinen Vortrag zu einem Tarifwechsel zum 1. Januar 1988 und seine Einordnung in die Gruppe\u00a012 des seitdem geltenden AVE-Tarifvertrags nicht bestritten habe, d\u00fcrfte dieses Vorbringen gem\u00e4\u00df \u00a7 138 Abs. 3 ZPO zugestanden sein. Hierauf hat die Beklagte mitgeteilt, da das Gericht den Berufungsantrag zu A.1. nach derzeitiger Auffassung f\u00fcr unbegr\u00fcndet halte, sei von ihr vorl\u00e4ufig dazu nichts anzumerken.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Mit seiner Annahme, die Beklagte habe mit ihrem Nichtbestreiten des Vortrags des Kl\u00e4gers die Ausk\u00fcnfte, auf die der Kl\u00e4ger einen Anspruch habe, erteilt und damit den ihm zustehenden Auskunftsanspruch erf\u00fcllt, hat das Berufungsgericht Inhalt und Sinn des nicht bestrittenen Kl\u00e4gervortrags grundlegend verkannt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Kl\u00e4ger hat mit dem vom Berufungsgericht herangezogenen Vorbringen nicht behauptet, dass die Beklagte tats\u00e4chlich zum 1. Januar 1988 in den AVE-Tarif gewechselt und die Verg\u00fctungsstufe von BAT III, 5. Altersstufe der 3.\u00a0Stufe des AVE-Tarifs entspreche bzw. vergleichbar sei. Er hat vielmehr vorgetragen, dass es sich hierbei lediglich um Mutma\u00dfungen seinerseits aufgrund von Ausk\u00fcnften handele, die er von schon lange aus dem Unternehmen ausgeschiedenen (teils im Laufe des gerichtlichen Verfahrens verstorbenen oder dement gewordenen) Mitarbeitern der Beklagten erhalten habe. Diese Ausk\u00fcnfte seien “nicht so verl\u00e4sslich” und er habe keine Garantie f\u00fcr deren Richtigkeit, weswegen er, da die am AVE-Tarif beteiligten Verb\u00e4nde auch keine Ausk\u00fcnfte an Nichtmitglieder erteilten, f\u00fcr eine Berechnung und Geltendmachung seiner Versorgungsanspr\u00fcche auf die Auskunft der Beklagten angewiesen sei. Dies hat er mit seiner Stellungnahme zu dem Hinweis des Senatsvorsitzenden nochmals ausdr\u00fccklich klargestellt und geltend gemacht, es sei nicht ausgeschlossen, dass die tats\u00e4chliche Eingruppierung in den neuen Tarifvertrag deutlich h\u00f6her erfolgt sei, als ihm habe mitgeteilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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Damit konnte aufgrund des Nichtbestreitens dieses Vorbringens durch die Beklagte gem\u00e4\u00df \u00a7 138 Abs. 3 ZPO nur als zugestanden angesehen werden, dass der Kl\u00e4ger die von ihm angegebenen Ausk\u00fcnfte von ehemaligen Mitarbeitern der Beklagten erhalten habe und sich daraus die von ihm errechneten Anspr\u00fcche erg\u00e4ben, nicht aber, dass diese Ausk\u00fcnfte auch in der Sache tats\u00e4chlich zutreffend seien.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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cc) Im \u00dcbrigen war dem Nichtbestreiten der Beklagten und ihrer Stellungnahme zum Hinweis des Vorsitzenden lediglich zu entnehmen, dass sie zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit sah, der vorl\u00e4ufigen Auffassung des Berufungsgerichts entgegenzutreten und der Zugrundelegung des Kl\u00e4gervortrags zu widersprechen, weil sie jedenfalls mit dem Ergebnis der gerichtlichen W\u00fcrdigung einverstanden war. Das allein besagt jedoch nicht, dass sie damit die betreffenden Angaben des Kl\u00e4gers auch materiell-rechtlich gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0362 Abs. 1 BGB in Erf\u00fcllung ihrer Auskunftspflicht als zutreffend best\u00e4tigen wollte (mit der Folge, deren Richtigkeit gegebenenfalls auch eidesstattlich versichern zu k\u00f6nnen\/wollen). \u00a7\u00a0138 Abs. 3 ZPO enth\u00e4lt nur die verfahrensrechtliche Fiktion eines Gest\u00e4ndnisses hinsichtlich tats\u00e4chlicher Erkl\u00e4rungen der Gegenseite, die zur Folge hat, dass das Gericht an die nicht bestrittenen Tatsachen gebunden ist und dar\u00fcber nicht Beweis erheben darf bzw. muss (vgl. Kern in Stein\/Jonas, ZPO, 23.\u00a0Aufl., \u00a7 138 Rn. 36 f.; M\u00fcnchKommZPO\/Fritsche, 7. Aufl., \u00a7 138 Rn. 30). Die nicht bestreitende Partei kann dagegen, anders als bei einem Gest\u00e4ndnis nach \u00a7 288 ZPO, die von ihr (fiktiv) zugestandenen Tatsachen, vorbehaltlich einer Pr\u00e4klusion wegen Versp\u00e4tung, sp\u00e4ter im Prozess noch bestreiten (vgl. Z\u00f6ller\/ Greger, ZPO, 36.\u00a0Aufl., \u00a7 138 Rn. 9; M\u00fcnchKommZPO\/Fritsche, 7. Aufl., \u00a7 138 Rn. 30; BeckOK ZPO\/von Selle, Stand 1.12.2025, \u00a7 138 Rn. 22). Auch wenn es, wie die Beklagte geltend macht, nahe liegen mag, dass eine anwaltlich vertretene Partei, die auf bestimmten Tatsachenvortrag der Gegenseite schweigt, die Wirkung des \u00a7 138 Abs. 3 ZPO bewusst herbeif\u00fchrt, folgt daraus f\u00fcr sich genommen nur, dass sie die Zugrundelegung dieses Vortrags durch das Gericht ohne Beweisaufnahme hinnimmt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
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dd) Die Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs des Kl\u00e4gers ist nach den im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vorliegenden Feststellungen sowohl f\u00fcr die darauf gest\u00fctzte Abweisung seines Auskunftsantrags als auch seines diesbez\u00fcglichen Antrags auf eidesstattliche Versicherung entscheidungserheblich.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
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(1) Ob der Einwand der Beklagten durchgreift, der Auskunftsantrag\u00a0A.1. sei unabh\u00e4ngig von der Frage der Erf\u00fcllung des Auskunftsanspruchs jedenfalls deshalb abzuweisen, weil der Kl\u00e4ger an keiner der begehrten Ausk\u00fcnfte ein sch\u00fctzenswertes Interesse habe, da sich etwaige Steigerungen seiner Versorgungsanspr\u00fcche nach \u00a7 4 Nr. 5 Abs. 2 DV auch nach einem Tarifwechsel allein nach der Entwicklung des BAT III und nicht nach dem neuen Tarifvertrag richten w\u00fcrden, vermag der Senat auf Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht abschlie\u00dfend zu beurteilen. Die Frage, welcher Tarifvertrag im Falle eines Tarifwechsels der Beklagten f\u00fcr die Berechnung der Steigerung nach \u00a7 4 Nr. 5 Abs.\u00a02 DV ma\u00dfgeblich sein soll, h\u00e4ngt von der Auslegung des individuellen Privatdienstvertrags des Kl\u00e4gers und der Vergleichsvereinbarung der Parteien im Jahr 1988 ab, die prim\u00e4r dem Tatrichter obliegt und die das Berufungsgericht ausdr\u00fccklich offengelassen hat. F\u00fcr eine eigene Auslegung durch den Senat fehlt es an ausreichenden Feststellungen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
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(2) Die Abweisung des Antrags auf eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit der vom Berufungsgericht als erteilt angesehenen Ausk\u00fcnfte ist im Berufungsurteil nicht gesondert begr\u00fcndet, so dass davon auszugehen ist, dass das Berufungsgericht (wie das Landgericht) angenommen hat, dass mangels Auskunftsanspruchs auch kein Anspruch auf eidesstattliche Versicherung mehr bestehe. Damit beruht auch die Abweisung dieses Antrags auf der geh\u00f6rswidrigen Annahme einer Erf\u00fcllung des Auskunftsanspruchs.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
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Erg\u00e4nzend ist darauf hinzuweisen, dass die Erf\u00fcllung eines Auskunftsanspruchs nicht per se zur Abweisung eines Antrags auf eidesstattliche Versicherung f\u00fchrt. Es bedarf vielmehr der Pr\u00fcfung, ob Grund zu der Annahme besteht, dass die geschuldeten Angaben nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht wurden (\u00a7 259 Abs. 2 BGB).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 23<\/a>\n <\/dt>\n
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2. Im \u00dcbrigen ist die Nichtzulassungsbeschwerde zur\u00fcckzuweisen, weil keiner der im Gesetz (\u00a7 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gr\u00fcnde vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grunds\u00e4tzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Die Geh\u00f6rs- und Willk\u00fcrr\u00fcgen des Kl\u00e4gers (Art. 103 Abs.\u00a01 GG, Art. 3 Abs. 1 GG) betreffend die Annahme des Berufungsgerichts, die Steigerungsregelung in \u00a7 4 Nr. 5 DV des Kl\u00e4gers nehme hinsichtlich des Grundgehalts allein auf die tarifliche Regelung Bezug (sei es BAT III, 5. Altersstufe oder AVE-Tarif, 3. Stufe) und eventuelle vom Tarif abweichende Vereinbarungen (individueller oder kollektiver Art) seien dabei nicht zu ber\u00fccksichtigen, hat der Senat gepr\u00fcft, aber nicht f\u00fcr durchgreifend befunden. Auch ein unzul\u00e4ssiges Teilurteil wegen der Gefahr eines Widerspruchs zu noch ausstehenden Entscheidungen \u00fcber weitere Antr\u00e4ge des Kl\u00e4gers liegt nicht vor. Von einer n\u00e4heren Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Born\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0W\u00f6stmann\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0B. Gr\u00fcneberg<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

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