{"id":564390,"date":"2026-04-15T03:57:43","date_gmt":"2026-04-15T01:57:43","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bgh-3-strafsenat-urteil-vom-05-02-2026-3-str-376-25-2\/"},"modified":"2026-04-15T03:57:43","modified_gmt":"2026-04-15T01:57:43","slug":"bgh-3-strafsenat-urteil-vom-05-02-2026-3-str-376-25-2","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bgh-3-strafsenat-urteil-vom-05-02-2026-3-str-376-25-2\/","title":{"rendered":"BGH 3. Strafsenat, Urteil vom 05.02.2026, 3 StR 376\/25"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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1.\u00a0Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 14. Februar 2025<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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a)\u00a0im Schuldspruch in Fall II. 19. der Urteilsgr\u00fcnde dahin ge\u00e4ndert, dass der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Bet\u00e4ubungsmitteln in Tateinheit mit bewaffnetem Handeltreiben mit Cannabis, F\u00fchren einer halbautomatischen Kurzwaffe und Besitz von Munition sowie des Handeltreibens mit Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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b)\u00a0aufgehoben in den Ausspr\u00fcchen \u00fcber<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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aa)\u00a0die Einzelstrafe in Fall II. 19. der Urteilsgr\u00fcnde und die Gesamtstrafe; jedoch bleiben die jeweils zugeh\u00f6rigen Feststellungen aufrechterhalten,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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bb)\u00a0die Anordnung des Vorwegvollzugs.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2.\u00a0Die weitergehende Revision wird verworfen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Von Rechts wegen<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 19 Taten des \u2013 teils bewaffneten oder versuchten \u2013 Handeltreibens mit Bet\u00e4ubungsmitteln und\/oder Cannabis, in Fall II.\u00a019. der Urteilsgr\u00fcnde in Tateinheit mit Waffendelikten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und einen Vorwegvollzug von drei Jahren bestimmt. Au\u00dferdem hat es Einziehungsentscheidungen getroffen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 2<\/a>\n <\/dt>\n
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Gegen das Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer zu Lasten des Angeklagten eingelegten, auf die R\u00fcge der Verletzung materiellen Rechts gest\u00fctzten und ausdr\u00fccklich dahin beschr\u00e4nkten Revision, dass nur der Schuldspruch in Fall II. 19. der Urteilgr\u00fcnde sowie der gesamte Strafausspruch einschlie\u00dflich der diesem zugeh\u00f6rigen Feststellungen dem Angriff unterliegt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 3<\/a>\n <\/dt>\n
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Das vom Generalbundesanwalt weitgehend vertretene Rechtsmittel hat den aus der Urteilsformel ersichtlichen Teilerfolg und ist im \u00dcbrigen unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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1. Die Beschr\u00e4nkung des Rechtsmittels ist wirksam mit Ausnahme der Frage des Vorwegvollzugs. Sie ist m\u00f6glich, weil die Schuldspr\u00fcche in den F\u00e4llen\u00a0II. 1. bis 18. der Urteilsgr\u00fcnde von demjenigen in Fall II. 19. der Urteilsgr\u00fcnde nicht ber\u00fchrt werden. Gleiches gilt f\u00fcr die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem\u00e4\u00df \u00a7 64 StGB, denn diese wird bereits durch die 18 nicht angegriffenen Taten getragen. F\u00fcr die Dauer des Vorwegvollzugs nach \u00a7 67 StGB ist dagegen die H\u00f6he der beanstandeten Gesamtfreiheitsstrafe ma\u00dfgeblich. Daher ist die Beschr\u00e4nkung insoweit unwirksam (vgl. insgesamt BGH, Urteil vom 11.\u00a0Januar 2024 \u2013 3 StR 254\/23, juris Rn. 6 mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 5<\/a>\n <\/dt>\n
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2. a) Nach den zu Fall II. 19. der Urteilsgr\u00fcnde vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen bestellte der Angeklagte am 2. Februar 2024 bei seinem Lieferanten verbindlich ein Kilogramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 75,8 % Kokainhydrochlorid zum Preis von 26.500 \u20ac, um es gewinnbringend weiterzuverkaufen. Der Lieferant sollte die Bet\u00e4ubungsmittel Zug um Zug gegen Kaufpreiszahlung \u00fcbergeben. Wider Erwarten hatte er das Kokain jedoch nicht vorr\u00e4tig, als sich beide am Abend trafen, sondern wollte es selbst erst erwerben. Auf seine Bitte stellte ihm der Angeklagte hierf\u00fcr darlehensweise 24.500\u00a0\u20ac zur Verf\u00fcgung. Im Gegenzug h\u00e4ndigte er dem Angeklagten eine wertvolle Uhr als Pfand aus. Im Folgenden kaufte er weder das Kokain, noch zahlte er dem Angeklagten das Geld zur\u00fcck.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
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Sp\u00e4ter einigten sich beide darauf, dass der Lieferant die Schulden in Naturalien, namentlich durch Haschisch, zur\u00fcckf\u00fchrt. Dementsprechend lieferte er davon zahlreiche Kilogramm in mehreren Tranchen, darunter eine, die 20 Haschischplatten umfasste. Der Angeklagte deponierte die Rauschmittel in einem dauerhaft im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenraum abgestellten Bunkerfahrzeug. Teile davon ver\u00e4u\u00dferte er gewinnbringend, der noch zu verkaufende Rest verblieb im Wagen. So kam es, dass der Angeklagte am 29. Februar 2024 insgesamt 60 Haschischplatten mit einem Gesamtgewicht von 5,787 Kilogramm und einer Wirkstoffmenge von je \u00fcber 30 % im dortigen Kofferraum lagerte, die zu einem nicht n\u00e4her bestimmbaren Teil von dem Lieferanten stammten. Zugleich verwahrte eine dem Angeklagten bekannte Person mit seinem Wissen und Wollen in dem Kofferraum eine funktionsf\u00e4hige ungeladene Pistole SIG Sauer P320 sowie zw\u00f6lf passende Patronen des Kalibers 9 mm Browning.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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Au\u00dferdem hielt der Angeklagte im Bunkerfahrzeug folgende zum gewinnbringenden Verkauf bestimmte Rauschmittelmengen vor:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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– hinter dem Beifahrersitz 879,48 Gramm Amphetamin; hierbei handelte es sich um den Rest einer bei einem anderen Lieferanten erworbenen Handelsmenge von einem Kilogramm mit einer Wirkstoffmenge von 196,3\u00a0Gramm Base, von dem der Angeklagte bereits 120,52 Gramm ver\u00e4u\u00dfert hatte;<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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– unter dem Beifahrersitz 99,76 Gramm Haschisch mit einem Wirkstoffgehalt von 32,75\u00a0%;<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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– in der Mittelkonsole 188,13 Gramm \u201eHaschischeier\u201c mit 39,23 % Wirkstoffgehalt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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Alle diese Rauschmittel, die Waffe und die Munition wurden polizeilich sichergestellt. Dem war vorausgegangen, dass der Angeklagte sich mit einem unbekannten Abnehmer verbindlich \u00fcber den Verkauf der vorgenannten 60 im Kofferraum lagernden Haschischplatten geeinigt hatte. Sie hatten in einer nahegelegenen Stadt \u00fcbergeben werden sollen. Zu diesem Zweck hatte sich der Angeklagte am 29.\u00a0Februar 2024 zum Bunkerfahrzeug begeben, im Wissen um die zugriffsbereite Waffe den Kofferraum ge\u00f6ffnet und die Platten entnommen. Sodann hatte er jene an den \u00dcbergabeort verbracht, wo er festgenommen wurde.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Rechtlich hat das Landgericht das Geschehen als bewaffnetes Handeltreiben mit Bet\u00e4ubungsmitteln gew\u00fcrdigt, begangen in Tateinheit mit bewaffnetem Handeltreiben mit Cannabis, \u201evors\u00e4tzlichem unerlaubtem\u201c F\u00fchren einer halbautomatischen Kurzwaffe \u201ezum Verschie\u00dfen von Patronenmunition\u201c und mit \u201evors\u00e4tzlichem unerlaubtem\u201c Besitz von Munition. Es hat den Angeklagten hierf\u00fcr mit einer Einzelfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten belegt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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c) Die konkurrenzrechtliche W\u00fcrdigung h\u00e4lt der Nachpr\u00fcfung nicht in vollem Umfang stand. Denn der (Verbal-)Handel mit Kokain, derjenige mit Amphetamin und der geplante Verkauf der drei verschiedenen Haschischmengen stellen jeweils eigene Umsatzgesch\u00e4fte und damit im rechtlichen Ausgangspunkt eigenst\u00e4ndige Taten dar (\u00a7 53 StGB). Allein der gleichzeitige Besitz von Amphetamin und Haschisch im Bunkerfahrzeug und die zugleich dort bereitgehaltene Waffe begr\u00fcnden \u2013 was den Handel mit diesen Rauschmitteln angeht \u2013 Tateinheit (\u00a7 52 Abs.\u00a01 StGB). Es gilt:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) S\u00e4mtliche auf ein und denselben G\u00fcterumsatz gerichtete Teilakte des Handeltreibens, die sich auf den Vertrieb einer (einheitlichen) Bet\u00e4ubungsmittelmenge beziehen, sind vom Tatbestand des Handeltreibens zu einer Bewertungseinheit verbunden (st. Rspr. seit BGH, Beschluss vom 7. Januar 1981 \u2013\u00a02\u00a0StR\u00a0618\/80, BGHSt 30, 28). Hingegen f\u00fchrt weder das wiederholte Auff\u00fcllen eines Bet\u00e4ubungsmittelvorrats zu einer Verklammerung der Erwerbsakte zu einer Bewertungseinheit, noch verbindet allein der gleichzeitige Besitz mehrerer Drogenmengen die hierauf bezogenen Handlungen zu einer Tat des Handeltreibens. Eine Bewertungseinheit kommt allerdings in Betracht, wenn die Bet\u00e4ubungsmittel aus verschiedenen Erwerbsvorg\u00e4ngen zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat vereint werden. Zudem stehen mehrere Taten des Handeltreibens mit Bet\u00e4ubungsmitteln zueinander in Tateinheit im Sinne des \u00a7 52 Abs. 1 StGB, wenn ihre tatbestandlichen Ausf\u00fchrungshandlungen sich (teilweise) \u00fcberschneiden. Da das Vorhalten einer Handelsmenge zum Vertrieb als Teilakt des Handeltreibens anzusehen ist, kann der gleichzeitige Besitz zweier f\u00fcr den Verkauf bestimmter Vorr\u00e4te dann Tateinheit in diesem Sinne begr\u00fcnden, wenn die Art und Weise der Besitzaus\u00fcbung \u00fcber eine blo\u00dfe Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Wertung rechtfertigt, dass \u2013 etwa wegen eines engen r\u00e4umlichen und zeitlichen Zusammenhangs \u2013 die tats\u00e4chliche Aus\u00fcbung des Besitzes \u00fcber die eine Menge zugleich die Aus\u00fcbung der tats\u00e4chlichen Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber die andere darstellt (st. Rspr.; s.\u00a0insgesamt BGH, Beschl\u00fcsse vom 10. Juli 2017 \u2013 GSSt 4\/17, BGHSt 63, 1 Rn. 21 ff. sowie etwa vom 17. August 2023 \u2013 2 StR 200\/23, NStZ 2024, 417 Rn. 7 mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben steht der Handel mit den im Bunkerfahrzeug gelagerten Rauschmitteln insgesamt mit folgender Differenzierung in Tateinheit:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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Die 60 Haschischplatten sind unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft zu einer Bewertungseinheit und damit einem einzigen \u2013 angesichts der Zugriffsn\u00e4he zur Pistole \u2013 bewaffneten Handeltreiben mit Cannabis gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 1 Nr. 4, Abs.\u00a04 Nr. 4 KCanG verbunden. Denn es hat sich nicht mehr feststellen lassen, welche Platten von dem betreffenden Lieferanten stammten und welche gegebenenfalls anderen Ursprungs waren. Zudem sollten alle 60 Platten einheitlich ver\u00e4u\u00dfert werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Amphetamin und die beiden Haschischmengen unter dem Beifahrersitz und in der Mittelkonsole stellen jeweils eigene Bewertungseinheiten und damit grunds\u00e4tzlich eigenst\u00e4ndige Taten im materiellrechtlichen Sinne dar. Insoweit sind ein bewaffnetes Handeltreiben mit Bet\u00e4ubungsmitteln gem\u00e4\u00df \u00a7 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG sowie zwei weitere F\u00e4lle des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 Nr. 4 KCanG gegeben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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Die somit insgesamt vier Handelsgesch\u00e4fte sind angesichts der zeitweisen gemeinsamen Lagerung der Rauschmittel in der r\u00e4umlich engen Enklave des vom Angeklagten speziell zur Bunkerung von Drogen vorgehaltenen Pkw jedoch von einer Art und Weise der Besitzaus\u00fcbung gekennzeichnet, die \u00fcber blo\u00dfe Gleichzeitigkeit hinausging und die Wertung rechtfertigt, dass die tats\u00e4chliche Aus\u00fcbung des Besitzes \u00fcber die eine Menge zugleich die tats\u00e4chliche Besitzaus\u00fcbung \u00fcber die anderen darstellte. Au\u00dferdem sind die Taten dadurch miteinander verkn\u00fcpft, dass dieselbe funktionsf\u00e4hige Pistole griffbereit in unmittelbarer N\u00e4he zu s\u00e4mtlichen Verkaufsmengen lagerte, wodurch sich alle bewaffneten Handelsgesch\u00e4fte in ihren Ausf\u00fchrungshandlungen teilweise \u00fcberschnitten (vgl.\u00a0BGH, Beschl\u00fcsse vom 21.\u00a0August 2018 \u2013 3 StR 615\/17, juris Rn.\u00a012; vom 13. Februar 2020 \u2013 1 StR 9\/20, BGHR BtMG \u00a7 30a Abs. 2 Nr. 2 Konkurrenzen 2; vom 30. April 2024 \u2013 6 StR 164\/24, NStZ-RR 2024, 251; jeweils mwN). Deshalb ergibt sich zwischen allen vier Gesch\u00e4ften Tateinheit nach \u00a7 52 Abs.\u00a01 StGB, die, was die drei Haschischmengen angeht, als gleichartige mit Blick auf die Klarheit und Verst\u00e4ndlichkeit des Schuldspruchs keiner Kennzeichnung bedarf (vgl.\u00a0etwa BGH, Urteil vom 28. Januar 2021 \u2013 3\u00a0StR 564\/19, BGHSt\u00a065, 286 Rn. 84 mwN; Beschluss vom 7. Mai 2025 \u2013 2 StR 44\/25, juris Rn. 2).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
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cc) Anders liegt es beim Verbalhandel mit Kokain. Dieser \u00fcberschneidet sich nicht mit dem nachfolgenden Haschischgesch\u00e4ft. Denn hierf\u00fcr ist erforderlich, dass zumindest eine Handlung in objektiver Hinsicht zur Erf\u00fcllung des einen wie des anderen Tatbestands beziehungsweise zur mehrfachen Verwirklichung desselben Tatbestands gleicherma\u00dfen beitr\u00e4gt. Ein allein subjektiv-motivatorischer Zusammenhang oder die blo\u00dfe Gleichzeitigkeit von Geschehensabl\u00e4ufen gen\u00fcgt nicht (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteil vom 16.\u00a0Oktober 2024 \u2013 6 StR 288\/24, juris Rn. 7; Patzak\/Fabricius\/Patzak, BtMG, 11. Aufl., \u00a7 29 Rn. 483; jeweils mwN; f\u00fcr den sich \u00fcberschneidenden Handel mit Bet\u00e4ubungsmitteln und Cannabis vgl. etwa BGH, Beschluss vom 17.\u00a0September 2024 \u2013 6 StR 379\/24, juris Rn. 7 ff.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
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Eine solche doppelfunktionale Handlung ist hier nicht gegeben. Denn objektive Handlungen, die sowohl den Handel mit Kokain als auch denjenigen mit Haschisch betrafen, nahm der Angeklagte nicht vor. In Betracht kommt insoweit nur die Gew\u00e4hrung des Darlehens \u00fcber 24.500\u00a0\u20ac. Dieses geh\u00f6rte aber allein zum Kokaingesch\u00e4ft, das im Folgenden entgegen den Erwartungen beider Seiten nicht zustande kam und damit beendet war. Erst in der Folgezeit ergaben sich Probleme mit der R\u00fcckzahlung des Geldes, so dass beide Parteien sich \u201esp\u00e4ter\u201c dahin einigten, dass der Lieferant die Au\u00dfenst\u00e4nde in Form von Haschisch abbezahlt. Hierdurch kam ein neues Handelsgesch\u00e4ft \u00fcber eine andere Absatzmenge zustande. Dass mit dem Haschisch Schulden abgegolten wurden, ist kein Umstand, der die \u00dcberschneidung beider Gesch\u00e4fte herbeif\u00fchrt (zu anderen Konstellationen s. BGH, Beschl\u00fcsse vom 22. April 2020 \u2013 1\u00a0StR 641\/19, StV 2021, 445, 446: Abschluss einer einheitlichen Stundungs- und Erm\u00e4\u00dfigungsvereinbarung f\u00fcr zwei Bet\u00e4ubungsmittelgesch\u00e4fte sowie eines dritten Gesch\u00e4fts mit der Ma\u00dfgabe, dass der daraus erzielte Gewinn zur Tilgung der Schulden aus den beiden vorangegangenen Bet\u00e4ubungsmittelgesch\u00e4ften verwendet wird; vom 23.\u00a0November 2021 \u2013 4\u00a0StR 344\/21, juris Rn. 4 f.: einheitliches Eintreiben der Restkaufpreise aus zwei Bet\u00e4ubungsmittelgesch\u00e4ften). Der hiesige Fall weist vielmehr zu einem Kommissions- oder Umtauschgesch\u00e4ft deutliche Unterschiede auf (s. insoweit n\u00e4her Patzak\/Fabricius\/Patzak, BtMG, 11.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a029 Rn.\u00a0480, 493 ff. mwN; vgl. aaO auch Rn. 500).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
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d) Nach alldem ist der Schuldspruch in Fall II. 19. der Urteilsgr\u00fcnde dahin zu \u00e4ndern, dass der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Bet\u00e4ubungsmitteln (dem Amphetamin) in Tateinheit mit bewaffnetem Handeltreiben mit Cannabis, mit F\u00fchren einer halbautomatischen Kurzwaffe und mit Besitz von Munition (zur Tenorierung der Waffendelikte s. etwa BGH, Beschluss vom 13.\u00a0Juni\u00a02023 \u2013 3\u00a0StR 120\/23, BGHR StPO \u00a7 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 5 Rn.\u00a015 ff.; zum F\u00fchren der Waffe bei Lagerung in einem Fahrzeug s.\u00a0BGH, Beschluss vom 15. April 2025 \u2013 3 StR 576\/24, juris Rn. 10) sowie eines hierzu in Tatmehrheit gem\u00e4\u00df \u00a7 53 StGB stehenden Handeltreibens mit Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge (dem Kokain) nach \u00a7\u00a029a Abs.\u00a01 Nr. 2 BtMG schuldig ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a7 265 StPO steht der Schuldspruch\u00e4nderung nicht entgegen, weil die zutreffende konkurrenzrechtliche W\u00fcrdigung dem Anklagevorwurf entspricht und der gest\u00e4ndige Angeklagte sich nicht wirksamer als geschehen h\u00e4tte verteidigen k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 23<\/a>\n <\/dt>\n
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3. Die Einzelstrafe aus Fall II. 19. der Urteilsgr\u00fcnde hat danach keinen Bestand, weil die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer stattdessen zwei neue Einzelstrafen festzusetzen haben wird. Dies entzieht der Gesamtfreiheitsstrafe die Grundlage, so dass diese ebenfalls aufzuheben ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 24<\/a>\n <\/dt>\n
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4. Durchgreifende strafzumessungsrechtliche Fehler zeigt die Revision nicht auf.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 25<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Es ist zun\u00e4chst nichts dagegen zu erinnern, dass das Landgericht in allen F\u00e4llen den Verzicht des Angeklagten auf sichergestellte Sachwerte mildernd ber\u00fccksichtigt hat, darunter ein Bargeldbetrag von 12.000 \u20ac (vgl. BGH, Urteil vom 27.\u00a0Februar 2020 \u2013 4\u00a0StR 552\/19, NStZ-RR 2020, 168; Beschluss vom 23. Februar 2022 \u2013 2 StR 444\/21, NStZ-RR 2022, 185, 186).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 26<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Auch die Einzelstrafe in Fall II. 7. der Urteilsgr\u00fcnde hat Bestand. Dort hat das Landgericht \u2013 ebenso wie in Fall II. 19. der Urteilsgr\u00fcnde (s.o.); bei beiden Taten trieb der Angeklagte Handel mit Amphetamin und anderen Rauschmitteln\u00a0\u2013 bei der Ablehnung eines minder schweren Falls nach \u00a7 29a Abs.\u00a02 (Fall II.\u00a07.) beziehungsweise \u00a7 30a Abs. 3 BtMG (Fall II. 19.) unter anderem erwogen, dass \u201ejedenfalls \u2026 das Amphetamin betreffend nicht mit einer als hart geltenden Droge gehandelt worden\u201c sei. In seiner konkreten Strafzumessung f\u00fcr die F\u00e4lle II. 7. und 19. hat es jeweils auf diese Passagen verwiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 27<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Besorgnis der Revision, die Strafkammer habe hierdurch den Unrechts- und Schuldgehalt des Umgangs mit Amphetamin innerhalb der bet\u00e4ubungsmittelrechtlichen Handelstatbest\u00e4nde als unterdurchschnittlich eingestuft, greift nicht durch. Zwar ist Amphetamin nach der bisherigen, vor Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes entwickelten Rechtsprechung ein Bet\u00e4ubungsmittel mittlerer Gef\u00e4hrlichkeit, dem als Rauschgiftart weder eine schulderh\u00f6hende noch eine schuldmindernde Wirkung beizumessen ist (s. etwa BGH, Beschl\u00fcsse vom 23. Januar 2018 \u2013 3 StR 586\/17, juris Rn. 5; vom 14.\u00a0August 2018 \u2013 1 StR 323\/18, StV 2019, 339 Rn. 4; vom 26. Juli 2022 \u2013 3 StR 193\/22, juris Rn.\u00a03; Urteil vom 10.\u00a0August 2023 \u2013 3 StR 412\/22, juris Rn. 26). Angesichts der vom Landgericht jeweils gew\u00e4hlten Formulierung ist eine schuldmindernde Ber\u00fccksichtigung der Bet\u00e4ubungsmittelart Amphetamin den Urteilsgr\u00fcnden jedoch nicht eindeutig zu entnehmen. Hinzu kommt, dass die im \u00dcbrigen sorgf\u00e4ltige Strafzumessung zahlreiche weitere gewichtige Erw\u00e4gungen enth\u00e4lt. Danach ist auszuschlie\u00dfen, dass sich die W\u00fcrdigung der Rauschgiftart auf die H\u00f6he der Einzelstrafen in den F\u00e4llen II. 7. und 19. der Urteilsgr\u00fcnde ausgewirkt hat. Ob die dreistufige Gef\u00e4hrlichkeitsskala von dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz unterfallenden Rauschgiften (vgl. etwa BGH, Beschl\u00fcsse vom 15. Juni 2016 \u2013 1 StR 72\/16, BGHR BtMG \u00a7\u00a029 Strafzumessung 43; vom 23.\u00a0Januar 2018 \u2013 3\u00a0StR 586\/17, juris Rn. 5) seit dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes weiterhin uneingeschr\u00e4nkt G\u00fcltigkeit beanspruchen kann, bedarf danach keiner Entscheidung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 28<\/a>\n <\/dt>\n
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5. Die dem Strafausspruch zugeh\u00f6rigen Feststellungen sind von dem aufgezeigten konkurrenzrechtlichen Fehler in Fall II. 19. der Urteilsgr\u00fcnde nicht betroffen und k\u00f6nnen deshalb bestehen bleiben (\u00a7\u00a0353 Abs. 2 StPO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 29<\/a>\n <\/dt>\n
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6. Der Wegfall der Gesamtfreiheitsstrafe bedingt schlie\u00dflich die Aufhebung der Entscheidung \u00fcber den Vorwegvollzug, da sich dieser gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a067 Abs.\u00a02 Satz 3 StGB nach der Dauer der Gesamtstrafe richtet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n Sch\u00e4fer\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Berg\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Erbguth<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Voigt\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/span>
\n Munk<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 14. Februar 2025 a) im Schuldspruch in Fall II. 19. der Urteilsgr\u00fcnde dahin ge\u00e4ndert, dass der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Bet\u00e4ubungsmitteln in Tateinheit mit bewaffnetem Handeltreiben mit Cannabis, F\u00fchren einer halbautomatischen Kurzwaffe und Besitz von Munition sowie des Handeltreibens mit Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge…<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_crdt_document":""},"kji_country":[7802],"kji_court":[7803],"kji_chamber":[9169],"kji_year":[7610],"kji_subject":[7632],"kji_keyword":[8712,7809,8017],"kji_language":[7805],"class_list":["post-564390","kji_decision","type-kji_decision","status-publish","hentry","kji_country-allemagne","kji_court-bundesgerichtshof","kji_chamber-3-strafsenat","kji_year-7610","kji_subject-penal","kji_keyword-strafsenat","kji_keyword-tenor","kji_keyword-urteil","kji_language-allemand"],"yoast_head":"\nBGH 3. 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