{"id":564881,"date":"2026-04-15T05:12:34","date_gmt":"2026-04-15T03:12:34","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bverwg-1-wehrdienstsenat-beschluss-vom-29-01-2026-1-wb-62-25\/"},"modified":"2026-04-15T05:12:34","modified_gmt":"2026-04-15T03:12:34","slug":"bverwg-1-wehrdienstsenat-beschluss-vom-29-01-2026-1-wb-62-25","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bverwg-1-wehrdienstsenat-beschluss-vom-29-01-2026-1-wb-62-25\/","title":{"rendered":"BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschluss vom 29.01.2026, 1 WB 62.25"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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Der Antrag wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tatbestand<\/h3>\n
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\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Antrag betrifft die Bildung einer Referenzgruppe.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die … geborene Antragstellerin ist Berufssoldatin. Ihre Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 31. M\u00e4rz … Mit Wirkung vom 17. August … wurde sie zum Stabsfeldwebel (A 9 M) bef\u00f6rdert. Sie war von Juli 2013 bis August 2019 als Sanit\u00e4tsfeldwebel bei der … der Bundeswehr in … eingesetzt. Von September 2019 bis Mitte Juni 2023 war sie als Mitglied des 8. Gesamtvertrauenspersonenausschusses vom Dienst freigestellt und seit 1. Dezember … versetzt. Als Mitglied auch des 9. Gesamtvertrauenspersonenausschusses wurde sie erneut ab dem 12. August 2023 unter Fortzahlung der Bez\u00fcge von ihrer dienstlichen T\u00e4tigkeit freigestellt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Am 26. November 2019 wurde f\u00fcr die Antragstellerin zun\u00e4chst eine vorl\u00e4ufige Referenzgruppe gebildet. Der Vermerk hier\u00fcber enth\u00e4lt den Hinweis, dass aufgrund eines laufenden Beschwerdeverfahrens gegen die Beurteilung aus 2018 die vorl\u00e4ufige Referenzgruppe mit der Beurteilung 2016 erstellt worden sei. Mit am 5. April 2023 ausgeh\u00e4ndigtem Schreiben vom 3. April 2023 informierte das Referat IV 3.4.1.5 des Bundesamtes f\u00fcr das Personalmanagement der Bundeswehr die Antragstellerin, dass auf die Neufassung der Beurteilungen aus 2018 verzichtet werde.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Mit der Antragstellerin ebenfalls am 5. April 2023 \u00fcbermitteltem Bescheid vom 3. April 2023 wandelte das Referat IV 3.4.1.1 des Bundesamtes f\u00fcr das Personalmanagement der Bundeswehr die vorl\u00e4ufige Referenzgruppe in eine endg\u00fcltige Referenzgruppe um. Die Referenzgruppe sei am 4. November 2021 gebildet und am 26. November 2021 durch den Abteilungsleiter … zur vergleichenden Betrachtung ab dem 1. September 2019 gebilligt worden. In der aus origin\u00e4r 11 Soldatinnen und Soldaten bestehenden Gruppe belege die Antragstellerin den sechsten Platz. Wegen eines Bef\u00f6rderungsausschlusses der Person auf dem zweiten Rangplatz sei die Gruppe zugunsten der Antragstellerin angepasst worden und diese auf Rangplatz F\u00fcnf vorger\u00fcckt. Aus der nunmehr aus zehn Soldatinnen und Soldaten bestehenden Referenzgruppe seien bereits drei Mitglieder bef\u00f6rdert worden, so dass eine Bef\u00f6rderung der Antragstellerin noch zwei weitere Bef\u00f6rderungen innerhalb der Referenzgruppe erfordere.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Mit Schreiben vom 20. April 2023 beschwerte sich die Antragstellerin gegen mehrere Bescheide des Bundesamtes f\u00fcr das Personalmanagement der Bundeswehr, darunter auch den Bescheid des Referates IV 3.4.1.5 vom 3. April 2023. Die Antragstellerin nahm Bezug auf Verfahren zu ihren Antr\u00e4gen auf F\u00f6rderung zum Oberstabsfeldwebel und zum Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des milit\u00e4rfachlichen Dienstes und r\u00fcgte, dass die vom Truppendienstgericht aufgehobenen Beurteilungen, die hierf\u00fcr erforderlich seien, noch nicht neu erstellt worden seien. Der Verzicht auf eine Neufassung sei rechtswidrig. Auf diesem Weg versuche das Bundesamt f\u00fcr das Personalmanagement der Bundeswehr ihre Laufbahnnachzeichnung auf die vorletzte, zum Zeitpunkt ihrer Freistellung bereits nicht mehr aktuelle Beurteilung zu st\u00fctzen. Damit werde sie in ihrem Ehrenamt fortgesetzt benachteiligt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Unter dem 4. August 2023 verfolgte die Antragstellerin in Erg\u00e4nzung verschiedener vorangegangener Schrifts\u00e4tze das Begehren, die Referenzgruppe als rechtswidrig aufzuheben, wobei sie im Betreff – wie schon im Schreiben vom 20. April 2023 – anf\u00fchrte: “6. Bescheid BAPersBw – IV 3.4.1.5<\/strong> vom 3.4.2023″. Die Referenzgruppe sei rechtsmissbr\u00e4uchlich und versto\u00dfe gegen das Schikaneverbot des \u00a7 2 WBO. Das Truppendienstgericht habe die Beurteilung von 2018 aufgehoben. Diese sei neu zu erstellen. Da f\u00fcr 2018 ihre Beurteilung mit einem Gesamtwert von 8,75 durch das Eingreifen missg\u00fcnstiger h\u00f6herer Vorgesetzter verhindert worden sei, verletze eine Vergleichsgruppe auf der Grundlage eines Durchschnittswertes von 8,01 das Benachteiligungsverbot des \u00a7 52 Abs. 1 Satz 2 BPersVG. Die Referenzgruppe sei aufzuheben und beanstandungsfrei neuzufassen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Mit am 17. April 2025 zugestelltem Bescheid vom 16. April 2025 wies das Bundesministerium der Verteidigung die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Umwandlung der vorl\u00e4ufigen in eine endg\u00fcltige Referenzgruppe zur\u00fcck. Die Beschwerde sei verfristet. Kenntnis vom Beschwerdeanlass habe die Antragstellerin seit der Er\u00f6ffnung der Referenzgruppenbildung am 5. April 2023. Die am 4. August 2023 erhobene Beschwerde sei um ein Vierteljahr zu sp\u00e4t. Das Schreiben der Antragstellerin vom 20. April 2023 richte sich nicht gegen die Referenzgruppe, sondern gegen die Laufbahnzulassung und den Verzicht auf die Neuerstellung der Laufbahnbeurteilung und der planm\u00e4\u00dfigen Beurteilung von 2018. Eine Erweiterung eines laufenden Beschwerdeverfahrens sei nur innerhalb der Beschwerdefrist m\u00f6glich. Ein unabwendbarer Zufall nach \u00a7 7 WBO liege nicht vor. Unabh\u00e4ngig davon sei eine dienstaufsichtliche Pr\u00fcfung erfolgt, habe aber keinen Grund f\u00fcr ein Einschreiten ergeben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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Hiergegen hat die Antragstellerin am 16. Mai 2025 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt. Das Bundesministerium der Verteidigung hat den Antrag mit seiner Stellungnahme vom 14. August 2025 dem Senat vorgelegt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Antragstellerin hat im gerichtlichen Verfahren keine Antragsbegr\u00fcndung abgegeben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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den Antrag zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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Zur Begr\u00fcndung verweist es auf den Beschwerdebescheid. Der zul\u00e4ssige Antrag sei unbegr\u00fcndet, weil der Ausgangsbescheid bestandskr\u00e4ftig geworden sei. Im \u00dcbrigen sei die Beschwerde auch unbegr\u00fcndet gewesen, weil die Referenzgruppe wegen des Verzichts auf die Neuerstellung der Beurteilung von 2018 nach Ma\u00dfgabe der 2016 erstellten Beurteilung gebildet worden sei.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 11. Dezember 2025 die Entscheidung des Bundesamtes f\u00fcr das Personalmanagement der Bundeswehr vom 3. April 2023, auf eine Neufassung der planm\u00e4\u00dfigen Beurteilung der Antragstellerin zum Stichtag 30. September 2018 zu verzichten, sowie den auf die planm\u00e4\u00dfige Beurteilung bezogenen Teil des Beschwerdebescheides vom 29. Juli 2024 aufgehoben (BVerwG 1 WB 17.25).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung und die Personalgrundakte der Antragstellerin haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h3>\n
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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
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1. Die Antragstellerin hat lediglich den prozessualen Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gestellt, ohne einen konkreten Sachantrag zu formulieren. Ihr Rechtsschutzbegehren ist daher im Lichte ihres Sachvortrages dahin auszulegen (\u00a7 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. \u00a7 86 Abs. 3, \u00a7 88 VwGO), dass sie die Aufhebung der f\u00fcr sie am 4. November 2021 gebildeten Referenzgruppe sowie des Beschwerdebescheides vom 16. April 2025 und die Verpflichtung des Bundesministeriums der Verteidigung begehrt, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut eine Referenzgruppe f\u00fcr sie zu bilden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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2. Der auf Aufhebung und Neubildung einer Referenzgruppe gerichtete Antrag ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Bildung einer Referenzgruppe f\u00fcr freigestellte Soldaten ist eine anfechtbare dienstliche Ma\u00dfnahme im Sinne von \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 WBO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Mai 2017 – 1 WB 5.16 – juris LS und Rn. 21 ff.). Die Antragstellerin ist antragsbefugt. Sie kann geltend machen, durch die streitgegenst\u00e4ndliche Referenzgruppe in ihren Rechten aus Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 GG (i. V. m. \u00a7 6 SG) und dem personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbot (\u00a7 62 Abs. 3 Satz 1 SBG i. V. m. \u00a7 52 Abs. 1 Satz 2 BPersVG) verletzt zu sein.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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3. Der Antrag ist aber unbegr\u00fcndet, weil die Antragstellerin nicht rechtzeitig Beschwerde erhoben und der Bescheid \u00fcber die endg\u00fcltige Festsetzung der Referenzgruppe damit bestandskr\u00e4ftig geworden ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwerde fr\u00fchestens nach Ablauf einer Nacht und muss innerhalb eines Monats eingelegt werden, nachdem der Beschwerdef\u00fchrer von dem Beschwerdeanlass Kenntnis erhalten hat. Kenntnis vom Beschwerdeanlass hat ein Soldat, wenn ihm die Umst\u00e4nde bekannt sind, aus denen sich die von ihm empfundene Beeintr\u00e4chtigung ergibt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2023 – 1 WB 36.22 – juris Rn. 18 m. w. N.). Anders als \u00a7 17 Abs. 4 Satz 1 WBO, der den Beginn der gerichtlichen Antragsfrist an die Zustellung des zur\u00fcckweisenden Beschwerdebescheids kn\u00fcpft, setzt \u00a7 6 Abs. 1 WBO f\u00fcr den Beginn der Beschwerdefrist nur die tats\u00e4chliche, positive Kenntnis vom Beschwerdeanlass voraus. Etwas anderes gilt nur, wenn – was hier nicht der Fall ist – f\u00fcr eine truppendienstliche Ma\u00dfnahme eine bestimmte Art der Bekanntgabe durch eine gesetzliche Regelung oder eine Verwaltungsvorschrift vorgeschrieben ist oder in st\u00e4ndiger Verwaltungspraxis durchgef\u00fchrt wird; dann beginnt die Frist f\u00fcr die Einlegung des Rechtsbehelfs erst mit dieser f\u00f6rmlichen Bekanntgabe zu laufen (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2013 – 1 WB 43.12 – juris Rn. 30).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
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Den Lauf der Beschwerdefrist gegen die Bildung der Referenzgruppe l\u00f6st die Mitteilung aus, mit der die betroffene Soldatin \u00fcber die f\u00fcr sie geltenden Grundlagen der F\u00f6rderung, die Bildung der Referenzgruppe, deren Gr\u00f6\u00dfe und ihr eigener Rangplatz mitgeteilt worden ist (BVerwG, Beschluss vom 4. Mai 2017 – 1 WB 5.16 – juris Rn. 28, 30 f.). Der f\u00fcr \u00a7 6 Abs. 1 WBO ma\u00dfgeblichen Kenntnis vom Beschwerdeanlass steht nicht entgegen, dass die Mitglieder der Referenzgruppe nicht namentlich bezeichnet wurden und deshalb eine vollst\u00e4ndige \u00dcberpr\u00fcfung der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Bildung der Referenzgruppe ohne weitere Informationen nicht m\u00f6glich war (BVerwG, Beschluss vom 4. Mai 2017 – 1 WB 5.16 – juris Rn. 33 ff.). Die Kenntnis vom Beschwerdeanlass setzt auch nicht voraus, dass die Antragstellerin erkannt hat, dass die ihr bekannt gegebene Ma\u00dfnahme ihre Rechte verletzt (vgl. BVerwG, Beschl\u00fcsse vom 25. Juni 2020 – 1 WB 72.19 – juris Rn. 20 und vom 25. November 2021 – 1 WB 23.21 – juris Rn. 15).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
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Damit setzte die Bekanntgabe der die genannten Informationen enthaltenden Mitteilung vom 3. April 2023 am 5. April 2023 den Lauf der Frist in Gang. Die Monatsfrist des \u00a7 6 Abs. 1 WBO endete demgem\u00e4\u00df mit Ablauf des 5. Mai 2023 (\u00a7 188 Abs. 2 Alt. 1 i. V. m. \u00a7 187 Abs. 1 BGB). Das Schreiben der Antragstellerin vom 4. August 2023, mit der diese jedenfalls die Aufhebung einer Referenzgruppe begehrt und dass deshalb als Beschwerde gegen die streitgegenst\u00e4ndliche Mitteilung verstanden werden kann, wahrt die Beschwerdefrist allerdings nicht. Innerhalb der Frist ist beim Bundesministerium der Verteidigung zwar das Schreiben der Antragstellerin vom 20. April 2023 eingegangen, welches sich unter anderem auch gegen einen Bescheid des Bundesamtes f\u00fcr das Personalmanagement der Bundeswehr vom 3. April 2023 wendet. Dieses Schreiben ist aber objektiv aus der Sicht der Beschwerdebeh\u00f6rde nicht als Beschwerde gegen die streitgegenst\u00e4ndliche Mitteilung zu verstehen. Denn es bezieht sich eindeutig auf den “Bescheid BAPersBw – IV 3.4.1.5 vom 3.4.2023 -” und damit auf den im Verfahren – 1 WB 17.25 – streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheid, da die hier in Rede stehende Mitteilung von einem anderen Referat des Bundesamtes f\u00fcr das Personalmanagement der Bundeswehr – BAPersBw IV 3.4.1.1 erstellt wurde. Dass der Antragstellerin am selben Tage zwei Bescheide unterschiedlicher Referate mit unterschiedlichem Inhalt, aber demselben Entscheidungsdatum \u00fcbermittelt wurden, war f\u00fcr sie auch eindeutig erkennbar, weil zwei Empfangsbekenntnisse gezeichnet wurden, die im Betreff die unterschiedlichen Gegenst\u00e4nde \u2013 “Bildung einer Referenzgruppe” und “Verzicht auf die Neuerstellung einer planm\u00e4\u00dfigen Beurteilung sowie einer Laufbahnbeurteilung” \u2013 bezeichneten. Das Schreiben vom 20. April 2023 wendet sich auch inhaltlich nicht gegen die Referenzgruppenbildung oder verlangt deren Aufhebung, so dass es anders als das Schreiben vom 4. August 2023, das den fraglichen Bescheid ebenfalls nicht korrekt benennt, auch nicht als Beschwerde gegen die Referenzgruppenbildung verstanden werden kann.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
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Ein Fristmangel ist auch nicht deswegen unbeachtlich, weil die Beschwerdestelle dessen ungeachtet in der Sache entschieden h\u00e4tte (BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2019 – 1 WB 40.18 – juris Rn. 12), da das Bundesministerium der Verteidigung sich ausdr\u00fccklich auf die Verfristung der Beschwerde berufen hat und in eine erneute Sachpr\u00fcfung nicht eingetreten ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 23<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Der Fristablauf wurde auch nicht durch Umst\u00e4nde gehemmt, die im Sinne von \u00a7 7 WBO als unabwendbarer Zufall zu werten sind.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 24<\/a>\n <\/dt>\n
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Es liegt kein Fall des \u00a7 7 Abs. 2 WBO vor. Die Mitteilung des Bundesamts f\u00fcr Personalmanagement der Bundeswehr bedurfte als truppendienstliche Erstma\u00dfnahme, gegen die nicht unmittelbar der Antrag auf gerichtliche Entscheidung er\u00f6ffnet ist, keiner Rechtsbehelfsbelehrung, weil die Regelungen \u00fcber die Beschwerdeeinlegung als jedem Soldaten und jeder Soldatin bekannt vorausgesetzt werden k\u00f6nnen (BVerwG, Beschl\u00fcsse vom 6. Oktober 2015 – 1 WDS-VR 1.15 – NVwZ-RR 2016, 60 Rn. 39 m. w. N., vom 1. M\u00e4rz 2018 – 1 WB 27.17 – juris Rn. 22 und vom 21. November 2019 – 1 WB 16.19 – juris Rn. 22).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 25<\/a>\n <\/dt>\n
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Ein unabwendbarer Zufall im Sinne des \u00a7 7 Abs. 1 WBO l\u00e4ge auch dann nicht vor, wenn die Soldatin die Rechtswidrigkeit des Bescheids nicht erkennen konnte, weil ihr die Zusammensetzung der Referenzgruppe im Detail nicht er\u00f6ffnet worden war. Mangelnde Rechtskenntnisse sind keine unabwendbaren Zuf\u00e4lle. Es ist einer Soldatin zumutbar, sich \u00fcber die Einzelheiten der f\u00fcr sie ohne Weiteres erkennbar ihr berufliches Fortkommen ma\u00dfgeblich pr\u00e4genden Referenzgruppenbildung durch Nachfrage zu informieren, sich auf der Grundlage der ihr damit offenstehenden Erkenntnism\u00f6glichkeiten \u00fcber die Rechtslage zu erkundigen und gegebenenfalls einen Rechtsbehelf zu nutzen (BVerwG, Beschluss vom 25. November 2021 – 1 WB 23.21 – juris Rn. 20).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

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