{"id":564916,"date":"2026-04-15T05:15:03","date_gmt":"2026-04-15T03:15:03","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesverwaltungsgericht-1-senat-beschluss-2026-01-28-1-b-27-25\/"},"modified":"2026-04-15T05:15:03","modified_gmt":"2026-04-15T03:15:03","slug":"bundesverwaltungsgericht-1-senat-beschluss-2026-01-28-1-b-27-25","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundesverwaltungsgericht-1-senat-beschluss-2026-01-28-1-b-27-25\/","title":{"rendered":"Bundesverwaltungsgericht, 1. Senat, Beschluss, 2026-01-28, 1 B 27.25"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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Die Beschwerde des Kl\u00e4gers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 2025 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
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Die auf die Zulassungsgr\u00fcnde der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.), der Divergenz (2.) und eines Verfahrensfehlers (3.) gest\u00fctzte Beschwerde hat keinen Erfolg.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 2<\/a>\n <\/dt>\n
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1. Grunds\u00e4tzliche Bedeutung im Sinne von \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine f\u00fcr die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Kl\u00e4rung bedarf. Das Darlegungserfordernis des \u00a7 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, h\u00f6chstrichterlich noch ungekl\u00e4rten und f\u00fcr die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und au\u00dferdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, \u00fcber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss daher erl\u00e4utern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Kl\u00e4rung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fall\u00fcbergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts f\u00fchren kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 – 7 B 261.97 – Buchholz 310 \u00a7 133 <n. F.> VwGO Nr. 26 S. 14). Die Begr\u00fcndungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erw\u00e4gungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grunds\u00e4tzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und im Einzelnen aufzeigt, aus welchen Gr\u00fcnden der Rechtsauffassung, die der Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (vgl. BVerwG, Beschl\u00fcsse vom 8. Juni 2006 – 6 B 22.06 – NVwZ 2006, 1073 Rn. 4 f. und vom 10. August 2015 – 5 B 48.15 – juris Rn. 3 m. w. N.). Die Darlegung muss sich auch auf die Entscheidungserheblichkeit des jeweils geltend gemachten Zulassungsgrunds erstrecken. Diesen Anforderungen gen\u00fcgt die Beschwerde nicht. Der Sache nach wendet sie sich in erster Linie gegen die vom Berufungsgericht geteilte Auffassung des Senats, dass nichtvulnerablen m\u00e4nnlichen Drittstaatsangeh\u00f6rigen, denen in der Hellenischen Republik internationaler Schutz zuerkannt worden ist, bei einer R\u00fcckkehr nach Griechenland keine mit Art. 4 GRC unvereinbaren Lebensbedingungen drohen (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2025 – 1 C 11.25 – juris). Soweit sich die Beschwerde nicht ohnehin darauf beschr\u00e4nkt, diese Auffassung in der Art einer Berufungsbegr\u00fcndung in tats\u00e4chlicher und rechtlicher Hinsicht zu kritisieren, l\u00e4sst sich ihr die geltend gemachte grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache jedenfalls nicht entnehmen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 3<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Ohne Erfolg bleibt die Beschwerde hinsichtlich der als rechtsgrunds\u00e4tzlich bedeutsam aufgeworfenen Fragen:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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“Ist die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, gesunde R\u00fcckkehrer k\u00f6nnten in Griechenland regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr sich sorgen, mit Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK vereinbar, wenn der betroffene Schutzberechtigte dort bereits vor der Ausreise nachweislich obdachlos war und seinen Lebensunterhalt nur durch Betteln\/\u200bSchulden sichern konnte?”<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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und<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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“Verst\u00f6\u00dft es gegen Art. 4 EU-GRCh, wenn ein Mitgliedstaat bei der Pr\u00fcfung von R\u00fcckf\u00fchrungen nicht ber\u00fccksichtigt, dass bereits in der Vergangenheit eingetretene Obdachlosigkeit und Verelendung eines Schutzberechtigten in Griechenland mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut eintreten werden?”,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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da diese sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen w\u00fcrden. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht festgestellt, dass der Kl\u00e4ger in Griechenland von Obdachlosigkeit und Verelendung betroffen gewesen w\u00e4re. Insbesondere verh\u00e4lt sich der angefochtene Beschluss nicht zu einer etwaigen vormaligen Obdachlosigkeit des Kl\u00e4gers. Soweit die Beschwerde geltend macht, der Kl\u00e4ger habe w\u00e4hrend seines Aufenthalts in Griechenland keinen Zugang zu einer Arbeit zu erlangen vermocht, hat das Oberverwaltungsgericht dies ebenfalls nicht festgestellt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 4<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Die Revision ist nicht hinsichtlich der Fragen:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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“Darf ein Mitgliedstaat im Rahmen der Pr\u00fcfung, ob einer anerkannten schutzberechtigten Person im Aufnahmestaat eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, darauf verweisen, dass diese Person ihren Lebensunterhalt durch informelle oder nicht-regulierte T\u00e4tigkeiten (Schattenwirtschaft) sichern kann?”,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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und<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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“Ist es mit dem […] Schutzgebot von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta vereinbar, wenn ein [a]syl- oder [a]usl\u00e4nderrechtliches Verfahren die Existenzsicherung in der Schattenwirtschaft als ausreichende Grundlage f\u00fcr die Ablehnung eines Abschiebungsschutzes ansieht?”<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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zuzulassen. Gleiches gilt hinsichtlich der Fragen,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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“[o]b die reine Sicherstellung elementarer Grundbed\u00fcrfnisse (‘Brot, Bett, Hygiene’) ausreicht oder ob das Unionsrecht (Art. 4 GRCh, Art. 1 GRCh) einen menschenw\u00fcrdigen Existenzstandard verlangt”,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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“[o]b f\u00fcr die Beurteilung der Zumutbarkeit einer R\u00fcckkehr neben formalen Anspr\u00fcchen auch die faktische Zug\u00e4nglichkeit von Unterkunft, Sozialleistungen und Arbeitsm\u00f6glichkeiten ber\u00fccksichtigt werden muss”,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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“[o]b eine vor\u00fcbergehende, mehrmonatige Phase ohne gesicherte Unterkunft\/\u200bLeistungen bereits eine Verletzung von Art. 4 GRCh begr\u00fcndet”,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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“[o]b das unionsrechtliche Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung dahingehend auszulegen ist, dass die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit, den Lebensunterhalt durch informelle T\u00e4tigkeiten zu sichern, eine Verletzung ausschlie\u00dft”,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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und<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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“[o]b das vom EGMR entwickelte ‘Brot-und-Bett’-Kriterium bedeutet, dass ein Mitgliedstaat R\u00fcckkehrer auf ein Leben am Existenzminimum verweisen darf”.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 5<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Fragen sind nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, da sie bereits h\u00f6chstrichterlich beantwortet sind.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist gekl\u00e4rt, dass das wirtschaftliche Existenzminimum immer dann gesichert ist, wenn erwerbsf\u00e4hige Personen – wie der Kl\u00e4ger – durch eigene, notfalls auch wenig attraktive und ihrer Vorbildung nicht entsprechende Arbeit, die grunds\u00e4tzlich zumutbar ist, oder durch Zuwendungen von dritter Seite, jedenfalls nach \u00dcberwindung von Anfangsschwierigkeiten, das zu ihrem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen k\u00f6nnen. Zu den im vorstehenden Sinne zumutbaren Arbeiten z\u00e4hlen auch T\u00e4tigkeiten, f\u00fcr die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht \u00fcberkommenen Berufsbildern entsprechen und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs, ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen, selbst wenn diese im Bereich der sogenannten “Schatten- oder Nischenwirtschaft” angesiedelt sind. Soweit die Schattenwirtschaft bei einer weiten Definition auch kriminelle und andere staatlich sanktionierte T\u00e4tigkeiten erfasst, k\u00f6nnen Schutzberechtigte darauf zur Existenzsicherung nicht verwiesen werden. Eine T\u00e4tigkeit, bei der die Schutzberechtigten selbst einer straf- oder ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verfolgung ausgesetzt w\u00e4ren, ist ihnen nicht zuzumuten. Anders verh\u00e4lt es sich bei einer Erwerbst\u00e4tigkeit, die im Prinzip auch legal ausge\u00fcbt werden kann, die jedoch den \u00f6ffentlichen Stellen zur Vermeidung der Abf\u00fchrung von Steuern und Sozialbeitr\u00e4gen nicht gemeldet wird, sofern dies f\u00fcr den Schutzberechtigten als Arbeitnehmer nicht sanktionsbewehrt ist oder Sanktionen gegen ihn jedenfalls tats\u00e4chlich nicht verh\u00e4ngt werden. Unter diesen Voraussetzungen ist Schutzberechtigten – zumindest f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit – auch eine T\u00e4tigkeit in der Schattenwirtschaft zumutbar (BVerwG, Urteile vom 21. November 2024 – 1 C 24.23 – BVerwGE 184, 1 Rn. 100 f. m. w. N., vom 16. April 2025 – 1 C 18.24 – juris Rn. 45 und vom 23. Oktober 2025 – 1 C 11.25 – juris Rn. 56).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Diese Rechtsprechung steht im Einklang mit Unionsrecht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union ist gekl\u00e4rt, dass im Kontext des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems die Vermutung gilt, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat im Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union, der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention steht. Nur f\u00fcr den Fall, dass das Gemeinsame Europ\u00e4ische Asylsystem in der Praxis auf gr\u00f6\u00dfere Funktionsst\u00f6rungen in einem bestimmten Mitgliedstaat st\u00f6\u00dft, sodass eine ernsthafte Gefahr besteht, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, in diesem Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist, ist ein Mitgliedstaat in Anbetracht des allgemeinen und absoluten Charakters des Verbots in Art. 4 GRC, das eng mit der Achtung der W\u00fcrde des Menschen verbunden ist und ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbietet, gehindert, den Drittstaatsangeh\u00f6rigen durch die \u00dcberstellung in jenen Mitgliedstaat einer ernsthaften Gefahr auszusetzen, eine solche Behandlung zu erfahren (vgl. EuGH, Urteile vom 19. M\u00e4rz 2019 – C-297\/17 u. a. [ECLI:\u200bEU:\u200bC:\u200b2019:\u200b219] – Rn. 83 ff. und – C-163\/17 [ECLI:\u200bEU:\u200bC:\u200b2019:\u200b218] – Rn. 88 und Beschluss vom 13. November 2019 – C-540\/17 u. a. [ECLI:\u200bEU:\u200bC:\u200b2019:\u200b964] – Rn. 34; ferner EGMR <GK>, Urteil vom 21. Januar 2011 – Nr. 30696\/09, M. S. S.\/Belgien und Griechenland – Rn. 249 ff.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung befasst ist, mit der ein neuer Antrag auf internationalen Schutz als unzul\u00e4ssig abgelehnt wurde, ist verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverl\u00e4ssiger, genauer und geb\u00fchrend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gew\u00e4hrleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu w\u00fcrdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (EuGH, Urteile vom 19. M\u00e4rz 2019 – C-297\/17 u. a. – Rn. 88 und – C-163\/17 – Rn. 90). Derartige Schwachstellen fallen nur dann unter Art. 4 GRC, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von s\u00e4mtlichen Umst\u00e4nden des Falles abh\u00e4ngt (EuGH, Urteile vom 19. M\u00e4rz 2019 – C-297\/17 u. a. – Rn. 89 und – C-163\/17 – Rn. 91). Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit ist erreicht, wenn die Gleichg\u00fcltigkeit der Beh\u00f6rden eines Mitgliedstaats zur Folge h\u00e4tte, dass eine vollst\u00e4ndig von \u00f6ffentlicher Unterst\u00fctzung abh\u00e4ngige Person sich unabh\u00e4ngig von ihrem Willen und ihren pers\u00f6nlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not bef\u00e4nde, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bed\u00fcrfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ern\u00e4hren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeintr\u00e4chtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenw\u00fcrde unvereinbar w\u00e4re (EuGH, Urteile vom 19. M\u00e4rz 2019 – C-297\/17 u. a. – Rn. 90 und – C-163\/17 – Rn. 92). Diese Schwelle ist selbst in durch gro\u00dfe Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverh\u00e4ltnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (EuGH, Urteile vom 19. M\u00e4rz 2019 – C-297\/17 u. a. – Rn. 91 und – C-163\/17 – Rn. 93).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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Auch nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte zu Art. 3 EMRK, die der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union seiner Auslegung des Art. 4 GRC ma\u00dfgeblich zugrunde legt, m\u00fcssen die einem Ausl\u00e4nder im Zielstaat drohenden Gefahren ein gewisses “Mindestma\u00df” an Schwere (minimum level of severity) erreichen, um ein Abschiebungsverbot zu begr\u00fcnden (vgl. EGMR <GK>, Urteil vom 13. Dezember 2016 – Nr. 41738\/10, Paposhvili\/\u200bBelgien – Rn. 174; EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 – C-578\/16 PPU [ECLI:\u200bEU:\u200bC:\u200b2017:\u200b127], C. K. u. a. – Rn. 68). Die Bestimmung dieses Mindestma\u00dfes an Schwere ist relativ und h\u00e4ngt von allen Umst\u00e4nden des Falles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, den daraus erwachsenen k\u00f6rperlichen und mentalen Folgen f\u00fcr den Betroffenen und in bestimmten F\u00e4llen auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen (EGMR <GK>, Urteile vom 21. Januar 2011 – Nr. 30696\/09 – Rn. 219 und vom 13. Dezember 2016 – Nr. 41738\/10 – Rn. 174). Allerdings enth\u00e4lt Art. 3 EMRK weder eine Verpflichtung der Vertragsstaaten, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen, noch begr\u00fcndet Art. 3 EMRK eine allgemeine Verpflichtung, Fl\u00fcchtlingen finanzielle Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu erm\u00f6glichen (EGMR <GK>, Urteil vom 21. Januar 2011 – Nr. 30696\/09 – Rn. 249). Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat aber f\u00fcr die als besonders verletzlich gewertete Gruppe der Asylsuchenden eine aus der Aufnahmerichtlinie (aktuell: Richtlinie 2013\/33\/EU) folgende gesteigerte Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union gesehen (EGMR <GK>, Urteil vom 21. Januar 2011 – Nr. 30696\/09 – Rn. 250 ff.), die mit Blick auf die Richtlinie 2011\/95\/EU auch f\u00fcr international Schutzberechtigte anzunehmen ist. Auch bei ihnen kann das f\u00fcr Art. 3 EMRK erforderliche Mindestma\u00df an Schwere im Zielstaat der Abschiebung erreicht sein, wenn sie ihren existenziellen Lebensunterhalt nicht sichern k\u00f6nnen, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. August 2018 – 1 B 25.18 – NVwZ 2019, 61 Rn. 9 ff.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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cc) Die Rechtsprechung steht zudem im Einklang mit Verfassungsrecht (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. April 2025 – 2 BvR 1425\/24 – juris Rn. 25).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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dd) Nach alledem gelten f\u00fcr die Erf\u00fcllung der vorbezeichneten Grundbed\u00fcrfnisse – gerade bei nichtvulnerablen Personen – nur an dem Erfordernis der Wahrung der Menschenw\u00fcrde orientierte Mindestanforderungen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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Schutzberechtigte d\u00fcrfen auf alle zumutbaren Ma\u00dfnahmen verwiesen werden, um ihren elementarsten Lebensunterhalt zu sichern. Dazu geh\u00f6ren auch alle zumutbaren faktischen M\u00f6glichkeiten zur Erlangung eines Erwerbseinkommens, ohne dass es insoweit einer weiteren Kl\u00e4rung durch den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union oder den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte bedarf. In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union ist vielmehr anerkannt, dass zur Existenzsicherung auch auf ein ohne Arbeitserlaubnis erzieltes Erwerbseinkommen verwiesen werden darf (EuGH, Urteil vom 2. Oktober 2019 – C-93\/18 [ECLI:\u200bEU:\u200bC:\u200b2019:\u200b809] – Rn. 49 und 53). Soweit die Mitgliedstaaten – auch bei der Bek\u00e4mpfung von Schwarzarbeit – an das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit gebunden sind (Art. 4 Abs. 3 Satz 1 EUV), trifft diese Verpflichtung zun\u00e4chst nur die Mitgliedstaaten untereinander. Diese auf die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen von Schwarzarbeit zielende Verpflichtung kann einer Verweisung des Schutzberechtigten auf die Aus\u00fcbung einer T\u00e4tigkeit in der Schattenwirtschaft wegen der nach der vorzitierten Rechtsprechung erforderlichen Einzelfallpr\u00fcfung, ob dem international Schutzberechtigten eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC droht, nicht entgegengehalten werden (EuGH, Urteil vom 22. Februar 2022 – C-483\/20 [ECLI:\u200bEU:\u200bC:\u200b2022:\u200b103] – Rn. 36; BVerwG, Urteile vom 21. November 2024 – 1 C 24.23 – BVerwGE 184, 1 Rn. 101 und vom 19. Dezember 2024 – 1 C 3.24 – BVerwGE 184, 151 Rn. 105). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Verweis auf eine unangemeldete Erwerbst\u00e4tigkeit – wie im Falle Griechenlands – nicht auf Dauer, sondern lediglich f\u00fcr eine vor\u00fcbergehende Zeit, etwa bis zu einer Erlangung der f\u00fcr den Zugang zum legalen Arbeitsmarkt erforderlichen Dokumente, erfolgt. Auch die Verordnung (EU) 2019\/1149 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Errichtung einer Europ\u00e4ischen Arbeitsbeh\u00f6rde und zur \u00c4nderung der Verordnungen (EG) Nr. 883\/2004, (EU) Nr. 492\/2011 und (EU) 2016\/589 sowie zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2016\/344 (ABl. L 186 S. 21), die unter anderem die Einrichtung einer europ\u00e4ischen Plattform zur St\u00e4rkung der Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung nicht angemeldeter Erwerbst\u00e4tigkeit unter dem Dach der Europ\u00e4ischen Arbeitsbeh\u00f6rde vorsieht (Art. 1 Abs. 5, Art. 2 Buchst. d, Art. 4 Buchst. f, Art. 12 und 16 Abs. 2 VO (EU) 2019\/1149), richtet sich in erster Linie an die Mitgliedstaaten und soll diese bei der Eind\u00e4mmung von Schwarzarbeit unterst\u00fctzen (in diesem Sinne BVerwG, Urteile vom 16. April 2025 – 1 C 18.24 – juris Rn. 45 und vom 23. Oktober 2025 – 1 C 11.25 – juris Rn. 57).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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Dar\u00fcber hinaus sind nicht nur staatliche Unterst\u00fctzungsleistungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. August 2018 – 1 B 25.18 – NVwZ 2019, 61 Rn. 11), sondern auch Unterst\u00fctzungsangebote nichtstaatlicher Hilfsorganisationen zu ber\u00fccksichtigen (BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 – 1 C 3.21 – InfAuslR 2022, 152 Rn. 25 ff.; zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2025 – 1 C 11.25 – juris Rn. 20 f.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
\n

ee) Einen hier\u00fcber hinausgehenden weiteren oder erneuten rechtsgrunds\u00e4tzlichen Kl\u00e4rungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf, sondern beschr\u00e4nkt sich im Wesentlichen darauf, ihre eigene W\u00fcrdigung der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse in Griechenland an die Stelle derjenigen des angefochtenen Beschlusses und des Bundesverwaltungsgerichts zu setzen. Damit besteht auch im Hinblick auf das Unionsrecht keine Veranlassung, die Revision mit dem Ziel zuzulassen, den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union um eine Vorabentscheidung der von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen zu ersuchen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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c) Eine Zulassung der Revision hinsichtlich der Fragen,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n

“[o]b Art. 29 RL 2011\/95\/EU eine effektive Gleichstellung bei Sozialleistungen verlangt oder eine rein formale Gleichstellung ausreicht”,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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<\/dt>\n
\n

“[o]b nationale Beh\u00f6rden die besonderen sozialen, gesundheitlichen oder sprachlichen Barrieren einzelner R\u00fcckkehrer angemessen ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen”,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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<\/dt>\n
\n

und<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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<\/dt>\n
\n

“[o]b der Grundsatz der Effektivit\u00e4t (effet utile) erfordert, dass Mitgliedstaaten ausschlie\u00dflich auf legale und tats\u00e4chlich zug\u00e4ngliche Erwerbsquellen abstellen m\u00fcssen”,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

scheidet schon deshalb aus, weil die Beschwerdebegr\u00fcndung dem Darlegungserfordernis des \u00a7 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht gerecht wird.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Dem Erfordernis einer substantiierten Darlegung gerade auch der Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit der betreffenden Rechtsfrage wird namentlich nicht durch den blo\u00dfen Hinweis entsprochen, diese sei “bisher nicht h\u00f6chstrichterlich entschieden” oder “europarechtlich umstritten”.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
\n

d) Ohne Erfolg bleibt die Beschwerde hinsichtlich der Frage,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

“[o]b das vom BVerwG angenommene Vertrauen in eine faktische Eingliederung in den informellen Arbeitsmarkt unionsrechts- und menschenrechtskonform ist, wenn sprachliche, gesundheitliche oder soziale H\u00fcrden bestehen”.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Auch insoweit mangelt es an einer den Anforderungen des \u00a7 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Darlegung der Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit der Frage. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht festgestellt, dass in Bezug auf den Kl\u00e4ger die in der Frage bezeichneten H\u00fcrden best\u00fcnden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
\n

e) Die Revision ist nicht zuzulassen im Hinblick auf die Frage:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

“Ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.04.2025 (Az. 1 C 18.24) geeignet, die zuvor in der Rechtsprechung mehrerer Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte sowie in den Berichten einschl\u00e4giger Nichtregierungsorganisationen vertretene Auffassung in Zweifel zu ziehen, dass anerkannten Schutzberechtigten in Griechenland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Obdachlosigkeit droht?”.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die Frage ist nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, da sie bereits h\u00f6chstrichterlich beantwortet ist. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist gekl\u00e4rt, dass nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass alleinstehende m\u00e4nnliche Schutzberechtigte ohne besondere Vulnerabilit\u00e4ten im Falle einer R\u00fcckkehr nach Griechenland dort nicht zumindest eine (informelle, gegebenenfalls tempor\u00e4re, wechselnde) Unterkunft oder Notschlafstelle mit einem Minimum an erreichbaren sanit\u00e4ren Einrichtungen finden k\u00f6nnen (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2025 – 1 C 11.25 – juris Rn. 33 und 52). Sie d\u00fcrfen zwar nicht verwiesen werden auf illegale Siedlungen und besetzte H\u00e4user, die von einer staatlichen R\u00e4umung bedroht sind, oder auf Unterk\u00fcnfte, die nicht ein Mindestma\u00df an Platz oder keine M\u00f6glichkeit bieten, sich zu waschen, sofern eine solche auch sonst – etwa \u00fcber Hilfsorganisationen – nicht erreichbar ist. Abgesehen davon sind aber auch behelfsm\u00e4\u00dfige Unterk\u00fcnfte, Wohncontainer, Zeltst\u00e4dte oder sonstige faktisch geduldete Siedlungen und einfachste Camps mit in Betracht zu nehmen. Eine abgelegene Lage oder ein fehlender Zugang zu weiteren Dienstleistungen sind nach diesem Ma\u00dfstab nicht unzumutbar. Eine Art. 4 GRC widersprechende Verelendung droht einem nichtvulnerablen m\u00e4nnlichen Schutzberechtigten ferner nicht schon dann, wenn dieser nur eine tempor\u00e4re, nicht auf l\u00e4ngere Sicht ausgelegte (Not-)Unterkunft finden kann (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2025 – 1 C 11.25 – juris Rn. 39). Die Berichte \u00fcber eine Vielzahl von Unterkunftsm\u00f6glichkeiten verschiedenster Art rechtfertigen die Prognose, dass es alleinstehenden nichtvulnerablen m\u00e4nnlichen Schutzberechtigten mit einer hinreichenden, das “real risk” einer Verletzung von Art. 4 GRC ausschlie\u00dfenden Wahrscheinlichkeit, m\u00f6glich ist, eine solche zeitweilige und gegebenenfalls provisorische, aber noch menschenw\u00fcrdige Unterkunft zu finden (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2025 – 1 C 11.25 – juris Rn. 40 ff.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Auch insoweit zeigt die Beschwerde keinen erneuten oder weitergehenden rechtsgrunds\u00e4tzlichen Kl\u00e4rungsbedarf im Sinne des \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf. Die Nichtzulassungsbeschwerde kann im \u00dcbrigen nicht darauf gest\u00fctzt werden, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus Sicht des Beschwerdef\u00fchrers nicht “richtig” ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 23<\/a>\n <\/dt>\n
\n

f) Kein Erfolg beschieden ist der Beschwerde hinsichtlich der Frage:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

“Reicht die Bereitstellung von ca. 1 000 Obdachlosenpl\u00e4tzen in Griechenland aus, um den zehntausenden j\u00e4hrlich anerkannten Schutzberechtigten einen menschenw\u00fcrdigen Zugang zu Unterkunft zu sichern, oder ist weiterhin von einer systemischen Gefahr der Obdachlosigkeit auszugehen?”.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 24<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die erste Teilfrage ist, soweit sie nicht ohnehin nur die W\u00fcrdigung des Sachverhalts in tats\u00e4chlicher Hinsicht betrifft, bereits nicht entscheidungserheblich. Denn nichtvulnerablen m\u00e4nnlichen Drittstaatsangeh\u00f6rigen, denen in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden ist, sind, wenn sie keinen Zugang zu einer Wohnung oder einer Unterkunft in einer der verschiedenen in Griechenland von hoheitlichen Tr\u00e4gern oder gesellschaftlichen Organisationen betriebenen Einrichtungen, darunter auch Obdachlosenunterk\u00fcnfte, finden, auf die Nutzung zeitweiliger und gegebenenfalls provisorischer Notschlafstellen auch im “informellen Sektor” verwiesen (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2025 – 1 C 11.25 – juris LS und Rn. 108). Entscheidend ist eine Gesamtschau aller zug\u00e4nglichen und zumutbaren Unterkunftsm\u00f6glichkeiten, die nicht auf solche f\u00fcr Obdachlose beschr\u00e4nkt sind. Auf die in dem Beweisbeschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg (Beschluss vom 26. September 2025 – 12 A 7005\/25 – bezogen auf ein junges afghanisches Ehepaar) aufgeworfenen Fragen kommt es hiernach nicht entscheidungserheblich an.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 25<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Wegen der zweiten Teilfrage wird auf die vorstehenden Ausf\u00fchrungen und die Ausf\u00fchrungen zu e) verwiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 26<\/a>\n <\/dt>\n
\n

g) Die Revision ist nicht zuzulassen im Hinblick auf die Frage:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

“Verst\u00f6\u00dft es gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (\u00a7 86 VwGO), wenn ein Gericht die Feststellungen zuverl\u00e4ssiger Nichtregierungsorganisationen zu \u00dcberf\u00fcllung und mangelnder Zug\u00e4nglichkeit griechischer Obdachlosenunterk\u00fcnfte verwirft, ohne eigene Ermittlungen zu Kapazit\u00e4t und Zug\u00e4nglichkeit anzustellen?”.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 27<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Soweit die Beschwerdebegr\u00fcndung in der “pauschale[n] Verwerfung von Aussagen renommierter [Nichtregierungsorganisationen], die \u00dcberf\u00fcllung und mangelnde Zug\u00e4nglichkeit von Unterk\u00fcnften best\u00e4tigen, ohne eigene Nachforschungen anzustellen”, eine Verletzung der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht sieht, l\u00e4sst sie unber\u00fccksichtigt, dass das Bundesverwaltungsgericht seine tats\u00e4chlichen Feststellungen zu Unterkunftsm\u00f6glichkeiten, die sich das Oberverwaltungsgericht zu eigen gemacht hat, auf eine Mehrzahl von Berichten unter anderem von Nichtregierungsorganisationen gest\u00fctzt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 2025 – 1 C 18.24 – juris Rn. 41 f., siehe auch BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2025 – 1 C 11.25 – juris Rn. 39 ff.). Der Sache nach wendet sich die Beschwerde mit ihrer R\u00fcge auch insoweit im Stile einer Berufungsbegr\u00fcndung gegen die von dem Oberverwaltungsgericht mitgetragene Tatsachenw\u00fcrdigung des Bundesverwaltungsgerichts.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 28<\/a>\n <\/dt>\n
\n

h) Ebenso wenig ist die Revision zuzulassen hinsichtlich der Fragen:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

“Ist es mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) […] vereinbar, wenn ein [a]syl- oder [a]usl\u00e4nderrechtliches Verfahren die Existenzsicherung in der Schattenwirtschaft als ausreichende Grundlage f\u00fcr die Ablehnung eines Abschiebungsschutzes ansieht?”,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

und<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

“Ist es mit dem Grundsatz der Gesetzesbindung der Gerichte (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar, wenn Gerichte anerkannten Schutzberechtigten faktisch dazu raten, ihren Lebensunterhalt in Griechenland durch illegale Erwerbst\u00e4tigkeit (Schattenwirtschaft\/\u200bSchwarzarbeit) zu sichern?”<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

sowie der Frage,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

“[o]b der Verweis auf eine Erwerbst\u00e4tigkeit in der sog. ‘Schattenwirtschaft’ im Zielstaat mit den unionsrechtlichen Anforderungen aus der Qualifikationsrichtlinie (RL 2011\/95\/EU) und den Vorgaben der EMRK, insbesondere Art. 3 EMRK, vereinbar ist”.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 29<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Das diesbez\u00fcgliche Vorbringen, ein Verweis auf die Schattenwirtschaft legitimiere indirekt das Betreiben von Schwarzarbeit und unterlaufe die Bem\u00fchungen des Staates, illegale Besch\u00e4ftigung zu bek\u00e4mpfen, Gerichte d\u00fcrften keine faktische Anweisung zur illegalen Erwerbst\u00e4tigkeit geben, eine Verweisung auf Schwarzarbeit als Lebensunterhalt sei rechtswidrig und k\u00f6nne Grundrechte des Betroffenen verletzen, Unterbringungsdefizite erh\u00f6hten das Risiko, dass Schutzberechtigte gezwungen w\u00fcrden, in der Schattenwirtschaft t\u00e4tig zu werden, gen\u00fcgt den Darlegungsanforderungen des \u00a7 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht. Die Beschwerdebegr\u00fcndung vers\u00e4umt es, sich substantiiert mit dem Verh\u00e4ltnis zwischen den aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Richtlinienrecht, insbesondere der Anerkennungs- und der Aufnahmerichtlinie, abgeleiteten Anforderungen an die Aufnahmebedingungen in dem betreffenden Mitgliedstaat einerseits und dem f\u00fcr den Schutz vor Verelendung aus Art. 3 EMRK und aus Art. 4 GRC entwickelten, vorstehend unter b) bb) wiedergegebenen Ma\u00dfstab (EuGH, Urteile vom 19. M\u00e4rz 2019 – C-297\/17 u. a. – Rn. 90 und – C-163\/17 – Rn. 92) andererseits auseinanderzusetzen. Im \u00dcbrigen ist die Frage der Zumutbarkeit einer tempor\u00e4ren T\u00e4tigkeit in der Schattenwirtschaft – wie bereits dargelegt – in der Rechtsprechung des Senats gekl\u00e4rt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 30<\/a>\n <\/dt>\n
\n

i) Die Revision ist auch nicht im Hinblick auf die Frage:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

“Ist eine Verweisung von Schutzberechtigten auf T\u00e4tigkeiten in der griechischen Schattenwirtschaft deshalb unzul\u00e4ssig, weil ihnen dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit prek\u00e4re Lebensbedingungen, Ausbeutung und damit ein Leben unterhalb des menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums drohen?”<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

zuzulassen. Die Frage hat in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Kl\u00e4rung erfahren. Soweit Arbeitsverh\u00e4ltnisse in der Schattenwirtschaft als prek\u00e4r und ausbeuterisch beschrieben werden (u. a. unangemessene L\u00f6hne, saisonale oder befristete Besch\u00e4ftigung, schlechte Arbeitsbedingungen, lange Arbeitszeiten, kein Urlaubsgeld und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall) und ausgef\u00fchrt wird, bei der Entdeckung von Schwarzarbeit drohten zwar keine staatliche Sanktionierung, wohl aber Repressionen des Arbeitgebers (Entlassung, Aufrechnung von Bu\u00dfgeldern mit Lohn), f\u00fchrt dies nicht dazu, dass den Betroffenen diese M\u00f6glichkeit der Erzielung eines Erwerbseinkommens zur Deckung der elementarsten Bed\u00fcrfnisse f\u00fcr die \u00dcbergangszeit bis zur Erf\u00fcllung der Voraussetzungen f\u00fcr einen Zugang zum legalen Arbeitsmarkt grunds\u00e4tzlich unzumutbar w\u00e4re. Denn eine beachtliche Wahrscheinlichkeit von Art. 4 GRC-widrigen Arbeits- und Besch\u00e4ftigungsbedingungen, die einhergehen mit der konkreten Gefahr unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder gar der Gefahr, regelhaft gezwungen zu sein, Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu verrichten, l\u00e4sst sich unter Anlegung des hierf\u00fcr strengen Ma\u00dfstabs den Erkenntnismitteln zumindest f\u00fcr die hier relevante Personengruppe der nichtvulnerablen m\u00e4nnlichen Schutzberechtigten nicht entnehmen (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2025 – 1 C 11.25 – juris Rn. 74).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 31<\/a>\n <\/dt>\n
\n

j) Ohne Erfolg bleibt die Beschwerde in Bezug auf die Frage,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

“ob die strukturell bestehende Obdachlosigkeit in Griechenland bei anerkannten Schutzberechtigten einen systemischen Mangel im Sinne von Art. 4 EU-GRCh bzw. Art. 3 EMRK darstellt”.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 32<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision mit dem Ziel, das Revisionsverfahren auszusetzen und den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union im Hinblick auf die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen anzurufen, schon deshalb nicht, weil eine strukturell bestehende Obdachlosigkeit in Griechenland bei anerkannten Schutzberechtigten weder seitens des Oberverwaltungsgerichts noch durch das Bundesverwaltungsgericht festgestellt worden ist; vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht ausgef\u00fchrt, dass die vorliegenden Daten nicht den Schluss zulassen, dass Obdachlosigkeit unter Schutzberechtigten ein weit verbreitetes Problem darstellt (BVerwG, Urteile vom 16. April 2025 – 1 C 18.24 – juris Rn. 43 und vom 23. Oktober 2025 – 1 C 11.25 – juris Rn. 53), und im \u00dcbrigen festgestellt, dass nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass alleinstehende m\u00e4nnliche Schutzberechtigte ohne besondere Vulnerabilit\u00e4ten im Falle einer R\u00fcckkehr nach Griechenland dort nicht zumindest eine (informelle, gegebenenfalls tempor\u00e4re, wechselnde) Unterkunft oder Notschlafstelle mit einem Minimum an erreichbaren sanit\u00e4ren Einrichtungen finden k\u00f6nnen (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2025 – 1 C 11.25 – juris Rn. 52).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 33<\/a>\n <\/dt>\n
\n

k) Die Revision ist nicht hinsichtlich der Frage:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

“Ist es mit Art. 4 EU-GRCh, Art. 3 EMRK sowie Art. 20 ff. der Qualifikationsrichtlinie vereinbar, anerkannte Fl\u00fcchtlinge in einen Mitgliedstaat r\u00fcckzuf\u00fchren, a) in dem sie mit hoher Wahrscheinlichkeit obdachlos werden, und b) in dem keine staatlich garantierte Unterst\u00fctzung existiert, sondern sie auf informelle NGO-Strukturen verwiesen werden?”,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

zuzulassen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 34<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Wegen des ersten Teils der Frage wird auf die Ausf\u00fchrungen unter j) verwiesen. Da eine hohe Wahrscheinlichkeit, obdachlos zu werden, in Bezug auf anerkannte Fl\u00fcchtlinge nicht tats\u00e4chlich festgestellt ist, kommt eine Zulassung der Revision nicht in Betracht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 35<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Letzteres gilt auch hinsichtlich des zweiten Teils der Frage. Die Beschwerdebegr\u00fcndung blendet aus, dass junge, erwerbsf\u00e4hige und alleinstehende M\u00e4nner ohne besondere Vulnerabilit\u00e4ten nach einer \u00dcberstellung in die Hellenische Republik Zugang zu dem dortigen legalen Arbeitsmarkt haben und es ihnen, bis sie dort Fu\u00df gefasst haben, tats\u00e4chlich m\u00f6glich und zumutbar ist, einer Besch\u00e4ftigung in der Schattenwirtschaft nachzugehen. Sie stehen daher schon deshalb und unabh\u00e4ngig von einer auch ihnen m\u00f6glichen Inanspruchnahme der Unterst\u00fctzung durch humanit\u00e4re Hilfsorganisationen nicht einer vollst\u00e4ndig von \u00f6ffentlicher Unterst\u00fctzung abh\u00e4ngigen Person gleich, die sich unabh\u00e4ngig von ihrem Willen und ihren pers\u00f6nlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not bef\u00e4nde, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bed\u00fcrfnisse zu befriedigen und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeintr\u00e4chtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenw\u00fcrde unvereinbar w\u00e4re (EuGH, Urteil vom 19. M\u00e4rz 2019 – C-297\/17 u. a. – Rn. 90).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 36<\/a>\n <\/dt>\n
\n

l) Raum f\u00fcr eine Zulassung der Revision besteht nicht in Bezug auf die Frage:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

“Ist es mit Art. 4 EU-GRCh vereinbar, wenn ein Mitgliedstaat bei R\u00fcckkehr von anerkannten Schutzberechtigten darauf abstellt, dass diese ihren Lebensunterhalt faktisch nur durch informelle oder illegale T\u00e4tigkeiten sichern k\u00f6nnen?”.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 37<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Das Vorbringen der Beschwerde, der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union habe in seinem Urteil vom 27. Februar 2014 – C-79\/13 [ECLI:\u200bEU:\u200bC:\u200b2014:\u200b103] – klargestellt, dass die Mitgliedstaaten selbst verpflichtet seien, die materielle Versorgung sicherzustellen, eine “Verweisung auf NGOs oder Schwarzarbeit wider[spreche] dem unionsrechtlichen Schutzauftrag[, d]iese Frage [sei] unionsweit von Bedeutung, da sie die Grenzen staatlicher Verantwortung definier[e]”, gen\u00fcgt nicht den in \u00a7 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gr\u00fcndenden Anforderungen an eine substantiierte Auseinandersetzung mit der als rechtsgrunds\u00e4tzlich aufgeworfenen Rechtsfrage. Es unterstellt, dass die Grunds\u00e4tze zur Verantwortlichkeit des Aufnahmemitgliedstaats, die der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union in der vorstehenden Entscheidung zur Richtlinie 2003\/9\/EG aufgestellt und in seinem Urteil vom 12. November 2019 – C-233\/18 [ECLI:\u200bEU:\u200bC:\u200b2019:\u200b956] – zu der Richtlinie 2013\/33\/EU fortentwickelt hat, uneingeschr\u00e4nkt auf die Verantwortung des \u00fcberstellenden Mitgliedstaats zu \u00fcbertragen sind, den Schutzberechtigten im Lichte von Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC vor einer Verelendung in dem Aufnahmemitgliedstaat zu sch\u00fctzen. Die Beschwerde setzt den “strukturelle[n] Ausschluss von staatlicher Unterst\u00fctzung und Unterbringung” einem “systemischen Mangel im Sinne von Art. 4 [GRC] und Art. 3 EMRK” gleich, ohne f\u00fcr diese vermeintliche Parallele eine tragf\u00e4hige rechtliche Grundlage, namentlich in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union aufzuzeigen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 38<\/a>\n <\/dt>\n
\n

m) Ohne Erfolg bleibt die Beschwerde hinsichtlich der Frage:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

“Verlangt Art. 4 EU-GRCh i. V. m. Art. 3 EMRK, dass bei R\u00fcckf\u00fchrungen eine konkrete und realit\u00e4tsbezogene Einzelfallprognose erstellt wird (vgl. EuGH, C-163\/17 – Jawo), oder gen\u00fcgt eine pauschale Annahme, dass ‘gesunde R\u00fcckkehrer’ sich selbst helfen k\u00f6nnen?”.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 39<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die Frage bedarf keiner Kl\u00e4rung in einem Revisionsverfahren, da sie in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts bereits beantwortet ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 40<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Art. 4 GRC steht der \u00dcberstellung einer vollst\u00e4ndig von \u00f6ffentlicher Unterst\u00fctzung abh\u00e4ngigen Person in einen anderen Mitgliedstaat entgegen, wenn die Gleichg\u00fcltigkeit der Beh\u00f6rden eines Mitgliedstaats zur Folge h\u00e4tte, dass sich diese Person unabh\u00e4ngig von ihrem Willen und ihren pers\u00f6nlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not bef\u00e4nde, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bed\u00fcrfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ern\u00e4hren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeintr\u00e4chtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenw\u00fcrde unvereinbar w\u00e4re (EuGH, Urteil vom 19. M\u00e4rz 2019 – C-163\/17 – Rn. 92). Die diesbez\u00fcgliche im jeweiligen Einzelfall zu treffende Prognose obliegt dem Bundesamt ebenso wie dem Tatsachengericht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 41<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Aus den auf der Grundlage von \u00a7 78 Abs. 8 AsylG ergangenen Entscheidungen des Senats ergibt sich nichts anderes. Pr\u00fcfungsgegenstand der (Tatsachen-)Revision nach \u00a7 78 Abs. 8 AsylG ist die Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder \u00fcberstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat (\u00a7 78 Abs. 8 Satz 3 AsylG). In dem hierf\u00fcr erforderlichen Umfang ist das Bundesverwaltungsgericht abweichend von \u00a7 137 Abs. 2 VwGO nicht an die in dem angefochtenen Beschluss getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen gebunden. Die Befreiung von der Bindungswirkung des \u00a7 137 Abs. 2 VwGO beschr\u00e4nkt sich auf die allgemeine asyl-, abschiebungs- oder \u00fcberstellungsrelevante Lage; sie erfasst hingegen nicht auch Tatsachenfeststellungen zu individuellen Umst\u00e4nden in der Person des jeweiligen Kl\u00e4gers, die sich positiv oder negativ auf die Gefahrenprognose auswirken k\u00f6nnen. Eine weitere Tatsachenermittlung oder Sachaufkl\u00e4rung zu den individuellen Schutzgr\u00fcnden und eine diesbez\u00fcgliche Beweisaufnahme finden im Verfahren des \u00a7 78 Abs. 8 AsylG nicht statt. Bezugsrahmen der Beurteilung der allgemeinen Lage ist der von der Divergenz betroffene, abstrakt bestimmte Personenkreis, der zumindest so weit gezogen werden muss, dass er die jeweils klagende Person nach den – insoweit f\u00fcr das Bundesverwaltungsgericht gem\u00e4\u00df \u00a7 137 Abs. 2 VwGO grunds\u00e4tzlich bindenden – Feststellungen des Berufungsgerichts zu deren individuellen Verh\u00e4ltnissen einschlie\u00dft (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2025 – 1 C 11.25 – juris Rn. 12 ff.). Ob die Beurteilung der allgemeinen Lage wegen Besonderheiten des konkreten Einzelfalles etwa im Lichte von Art. 3 EMRK oder Art. 4 GRC einer Korrektur bedarf, ist nicht Gegenstand des Verfahrens nach \u00a7 78 Abs. 8 AsylG, sondern des asylgerichtlichen Verfahrens vor den Tatsachengerichten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 42<\/a>\n <\/dt>\n
\n

n) Die Revision ist auch nicht zuzulassen zur rechtsgrunds\u00e4tzlichen Kl\u00e4rung der Frage:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

“Umfasst das unionsrechtlich garantierte Existenzminimum (Art. 1 und 4 EU-GRCh) lediglich das physische \u00dcberleben (‘Bett und Brot’) oder auch Elemente sozialer Teilhabe und Integration (vgl. EuGH, C-233\/18 -Haqbin)?”.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 43<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Das Vorbringen der Beschwerde gen\u00fcgt nicht den Anforderungen des \u00a7 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung der Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit. Es beschr\u00e4nkt sich auf den Hinweis, der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union habe in seinem Urteil vom 12. November 2019 – C-233\/18 – zu der Richtlinie 2013\/33\/EU klargestellt, dass Mitgliedstaaten mehr als nur ein Mindestma\u00df an \u00dcberleben gew\u00e4hrleisten m\u00fcssten, daher sei kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, ob auch soziale Teilhabe und Integration Teil der unionsrechtlichen Mindeststandards seien. Einer substantiierten Auseinandersetzung mit der in diesem Zusammenhang zu er\u00f6rternden Frage, inwiefern das Vorenthalten von Elementen sozialer Teilhabe und der Integration stets auch eine extreme materielle Not zur Folge hat, die es dem Schutzberechtigten nicht erlaubt, seine elementarsten Bed\u00fcrfnisse zu befriedigen und ihn zwangsl\u00e4ufig in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenw\u00fcrde unvereinbar ist, entbehrt die Beschwerdebegr\u00fcndung hingegen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 44<\/a>\n <\/dt>\n
\n

o) Ohne Erfolg bleibt die Beschwerde hinsichtlich der Frage:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

“Ist es mit dem Unionsrecht vereinbar, R\u00fcckkehrer auf formal bestehende Anspr\u00fcche (z. B. auf Sozialleistungen oder Unterkunft in Griechenland) zu verweisen, wenn ihnen der faktische Zugang durch systemische b\u00fcrokratische Hindernisse (z. B. fehlende AFM-\/AMKA-Nummer) verschlossen ist?”.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 45<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die Frage ist bereits nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig. In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union ist gekl\u00e4rt, dass es einer vollst\u00e4ndig von \u00f6ffentlicher Unterst\u00fctzung abh\u00e4ngigen Person im Falle ihrer R\u00fcckf\u00fchrung m\u00f6glich sein muss, ihre elementarsten Bed\u00fcrfnisse zu befriedigen. Zudem muss ausgeschlossen sein, dass ihre physische oder psychische Gesundheit durch die R\u00fcckf\u00fchrung beeintr\u00e4chtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt wird, der mit der Menschenw\u00fcrde unvereinbar w\u00e4re (EuGH, Urteil vom 19. M\u00e4rz 2019 – C-297\/17 u. a. – Rn. 90). Weder das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. April 2025 – 1 C 18.24 – noch der angegriffene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts lassen erkennen, dass es den Anforderungen von Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC entspr\u00e4che, wenn R\u00fcckkehrer auf lediglich formal bestehende Anspr\u00fcche auf bestimmte Leistungen verwiesen w\u00fcrden, zu denen ihnen der Zugang faktisch verschlossen w\u00e4re.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 46<\/a>\n <\/dt>\n
\n

p) Nach dem Vorstehenden war dem Antrag,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

“die o. g. kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigen Rechtsfragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen (\u00a7 267 AEUV)”,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

nicht zu entsprechen. Ebenso wenig war den – allein auf die im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht in Betracht kommende Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts in tats\u00e4chlicher Hinsicht gerichteten – Antr\u00e4gen nachzugehen,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

“eine Stellungnahme der gr. Beh\u00f6rden bzw. der gr. Botschaft einzuholen”<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

oder<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

“die Durchf\u00fchrung derselben Beweisaufnahme anzuordnen, wie sie das Verwaltungsgericht Hamburg mit Beweisbeschluss vom 26.09.2025 – […] 12 A 7005\/25 – angeordnet hat.”<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 47<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Bei diesen Antr\u00e4gen verkennt die Beschwerde den durch \u00a7 132 Abs. 2 VwGO auf die Grundsatzr\u00fcge, die Divergenz und die Verfahrensr\u00fcge beschr\u00e4nkten Pr\u00fcfungsumfang einer Nichtzulassungsbeschwerde. Sofern die Beschwerde die angef\u00fchrten Vorlagefragen als Begr\u00fcndung ihrer Grundsatzr\u00fcgen verstanden wissen will, rechtfertigt dies nach obigen Ausf\u00fchrungen nicht die Zulassung der Revision. Zu dem zuletzt genannten Antrag auf Anordnung der Durchf\u00fchrung einer Beweisaufnahme, wie sie das Verwaltungsgericht Hamburg in dem bezeichneten Verfahren beschlossen hat, wird erg\u00e4nzend auf die Ausf\u00fchrungen unter f) verwiesen. Zudem k\u00e4me eine Beweiserhebung in dem angestrebten Revisionsverfahren ohnehin nicht in Betracht (vgl. \u00a7 137 Abs. 2 VwGO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 48<\/a>\n <\/dt>\n
\n

2. Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz zuzulassen. Eine auf \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gest\u00fctzte R\u00fcge des Inhalts, die Berufungsentscheidung weiche von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union ab, w\u00e4re bereits unzul\u00e4ssig.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 49<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Eine die Revision gem\u00e4\u00df \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO er\u00f6ffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des \u00a7 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten, ebensolchen, die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 50<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Einen divergierenden Rechtssatz zu Entscheidungen der vorgenannten Gerichte zeigt die Beschwerde nicht auf. Ein solcher ist auch nicht ersichtlich. Soweit die Beschwerde eine Divergenz zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union r\u00fcgt, f\u00fchrt dies schon deswegen nicht zur Zulassung der Revision, weil der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union nicht zu den in \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten “divergenzf\u00e4higen” Gerichten geh\u00f6rt (BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2023 – 1 B 15.23 – juris Rn. 17). Im \u00dcbrigen liegt eine Divergenz zu der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union nach den obigen Ausf\u00fchrungen nicht vor.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 51<\/a>\n <\/dt>\n
\n

3. Die Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 52<\/a>\n <\/dt>\n
\n

a) Soweit die Beschwerde r\u00fcgt, das Berufungsgericht habe gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (\u00a7 86 Abs. 1 VwGO) versto\u00dfen, liegt eine Verletzung dieser Verfahrensvorschrift nicht vor.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 53<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Das Oberverwaltungsgericht hat sich die in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. April 2025 – 1 C 18.24 – (juris Rn. 24 ff.) und – 1 C 19.24 – (juris Rn. 60) getroffenen und durch zahlreiche Erkenntnismittel belegten Feststellungen umf\u00e4nglich zu eigen gemacht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 54<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Dessen ungeachtet legt die Beschwerde nicht substantiiert dar, welche Tatsachen jenseits der von dem Bundesverwaltungsgericht getroffenen und von dem Oberverwaltungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig waren, welche f\u00fcr erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen hierf\u00fcr in Betracht kamen, welche tats\u00e4chlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden w\u00e4ren und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts zu einer f\u00fcr den Beschwerdef\u00fchrer g\u00fcnstigeren Entscheidung h\u00e4tten f\u00fchren k\u00f6nnen (zu diesen Anforderungen vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2023 – 1 B 17.23 – juris Rn. 12 m. w. N.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 55<\/a>\n <\/dt>\n
\n

b) Soweit die Beschwerde zudem eine Verletzung des Kl\u00e4gers in seinem Recht auf Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs (Art. 103 Abs. 1 GG) r\u00fcgt, bleibt offen, in welchem Verhalten des Oberverwaltungsgerichts sie eine Geh\u00f6rsverletzung sieht. Insbesondere zeigt sie nicht auf, auf welche Tatsachen und Beweisergebnisse das Oberverwaltungsgericht seine Entscheidung gest\u00fctzt hat, zu denen sich der Kl\u00e4ger nicht zuvor habe \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 56<\/a>\n <\/dt>\n
\n

4. Von einer weiteren Begr\u00fcndung wird abgesehen (\u00a7 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 57<\/a>\n <\/dt>\n
\n

5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gem\u00e4\u00df \u00a7 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus \u00a7 30 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 RVG. Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Abweichung gem\u00e4\u00df \u00a7 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tenor Die Beschwerde des Kl\u00e4gers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 2025 wird zur\u00fcckgewiesen. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gr\u00fcnde 1 Die auf die Zulassungsgr\u00fcnde der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.), der Divergenz (2.) und eines Verfahrensfehlers (3.) gest\u00fctzte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. 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