{"id":564918,"date":"2026-04-15T05:15:10","date_gmt":"2026-04-15T03:15:10","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesverwaltungsgericht-2-senat-beschluss-2026-01-28-2-vr-16-25\/"},"modified":"2026-04-15T05:15:10","modified_gmt":"2026-04-15T03:15:10","slug":"bundesverwaltungsgericht-2-senat-beschluss-2026-01-28-2-vr-16-25","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundesverwaltungsgericht-2-senat-beschluss-2026-01-28-2-vr-16-25\/","title":{"rendered":"Bundesverwaltungsgericht, 2. Senat, Beschluss, 2026-01-28, 2 VR 16.25"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Der Antragsteller tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Der Wert des Streitgegenstands wird auf 27 050,91 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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I<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Verfahren betrifft ein Auswahlverfahren f\u00fcr die Vergabe h\u00f6herwertiger Dienstposten beim Bundesnachrichtendienst (BND).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 2<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Antragsteller ist Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 15 BBesO) im Dienst der Antragsgegnerin und wird im Gesch\u00e4ftsbereich des BND verwendet; derzeit ist ihm im Wege der kommissarischen Vakanzvertretung die Leitung eines Referats \u00fcbertragen. Er erhielt zum Stichtag 1. November 2023 eine Regelbeurteilung mit dem abschlie\u00dfenden Gesamturteil 5 Punkte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 3<\/a>\n <\/dt>\n
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Im November 2024 schrieb die Antragsgegnerin in einer “Cluster-Ausschreibung” mehrere Dienstposten als Referatsleiter\/\u200bReferatsleiterin “… Bereich” f\u00fcr Beamte der Besoldungsgruppe A 15 BBesO f\u00f6rderlich aus. Nach der Stellenausschreibung ist u. a. die Bew\u00e4hrung in mindestens zwei unterschiedlichen, jeweils regelbeurteilten A 15-F\u00fchrungsverwendungen mindestens als Sachgebietsleiter\/\u200bSachgebietsleiterin mit einer Gesamtdauer von mindestens vier Jahren oder in mindestens einer regelbeurteilten A 15-F\u00fchrungsverwendung mindestens als Sachgebietsleiter mit einer Mindestdauer von zwei Jahren und einer weiteren (regel-)beurteilten A 15-Verwendung von mindestens zwei Jahren in einer obersten Bundesbeh\u00f6rde oder einer A 15-Verwendung als Residenturleiter\/\u200bResidenturleiterin “konstitutive” Anforderungen f\u00fcr die Einbeziehung in das Auswahlverfahren. Auf die Ausschreibung gingen 17 Bewerbungen ein.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 4<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Antragsgegnerin schlug mit Auswahlvermerk vom 14. M\u00e4rz 2025, aktualisiert und angepasst durch Auswahlvermerk vom 24. Juni 2025, die Beigeladenen f\u00fcr die Besetzung der Dienstposten vor. Gegen die am 27. Juni 2025 versandte Konkurrentenmitteilung hat der Antragsteller am 11. Juli 2025 Widerspruch erhoben und am selben Tag die Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes beim Bundesverwaltungsgericht beantragt. Er r\u00fcgt ausschlie\u00dflich, dass die Beigeladene zu 5 nicht die “konstitutiven” Anforderungen f\u00fcr die Einbeziehung in das Auswahlverfahren erf\u00fclle. Aus dem vorgelegten Verwaltungsvorgang ergebe sich keine Bew\u00e4hrung der Beigeladenen zu 5 in den in der Stellenausschreibung aufgez\u00e4hlten F\u00fchrungsverwendungen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 5<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Antragsteller beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die Dienstposten mit der Kennziffer … im … Bereich mit den ausgew\u00e4hlten Bewerberinnen\/\u200bBewerbern zu besetzen und den ausgew\u00e4hlten Bewerberinnen\/\u200bBewerbern eine Ernennungsurkunde auszuh\u00e4ndigen, bevor die mit Schreiben vom 27. Juni 2025 gegen\u00fcber dem Antragsteller bekannt gegebene Auswahlentscheidung bestandskr\u00e4ftig geworden ist oder bis zum Ablauf einer Frist von einem Monat nach Zustellung einer neuen Auswahlentscheidung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Antragsgegnerin hat sich weder in der Sache ge\u00e4u\u00dfert noch einen Antrag gestellt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Beigeladenen haben sich nicht ge\u00e4u\u00dfert und auch keine Antr\u00e4ge gestellt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schrifts\u00e4tze der Beteiligten sowie auf die dem Gericht \u00fcbersandten Verwaltungsvorg\u00e4nge verwiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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Die streitgegenst\u00e4ndliche Auswahlentscheidung ist durch ein weiteres Eilverfahren streitbefangen (Az: 2 VR 17.25) und war bereits Gegenstand einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 11. Dezember 2025 – 2 VR 19.25 -).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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II<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, \u00fcber den der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 123 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. \u00a7 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO zu entscheiden hat, ist zul\u00e4ssig, aber unbegr\u00fcndet. Der Antragsteller hat keinen Anspruch darauf, mit einer Freihaltung von Stellen die M\u00f6glichkeit einer eigenen Auswahl offenzuhalten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Antragsteller hat bereits keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. \u00a7 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. \u00a7 920 Abs. 2 ZPO). Die Dienstposten\u00fcbertragung war nicht deshalb vorl\u00e4ufig zu untersagen, weil die Beigeladene zu 5 nicht h\u00e4tte in das Auswahlverfahren einbezogen werden d\u00fcrfen. Hierzu hat der Senat im Beschluss vom 11. Dezember 2025 – 2 VR 19.25 – Rn. 19 ff. ausgef\u00fchrt:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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“Die Beigeladene zu 5 erf\u00fcllt die in der Ausschreibung zwingend vorausgesetzte Anforderung einer Bew\u00e4hrung in mindestens zwei unterschiedlichen, jeweils regelbeurteilten A 15-F\u00fchrungsverwendungen mindestens als Sachgebietsleiterin mit einer Gesamtdauer von mindestens vier Jahren.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Anforderung einer bereits erbrachten Bew\u00e4hrung in unterschiedlichen A 15-F\u00fchrungsverwendungen f\u00fcr die Vergabe eines Referatsleiterdienstpostens ist nicht zu beanstanden. Sie ist geeignet, eine zuverl\u00e4ssigere Beurteilung des Leistungsverm\u00f6gens und eine besser fundierte Prognose \u00fcber die Bew\u00e4hrung im h\u00f6heren Amt zu gew\u00e4hrleisten, und konkretisiert damit die aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Vorgaben in (noch) zul\u00e4ssiger Weise (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2024 – 2 VR 5.23 – NVwZ-RR 2024, 1050 Rn. 24 ff.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Etwaige M\u00e4ngel in der Erf\u00fcllung ‘konstitutiver’ Anforderungsmerkmale k\u00f6nnen von einem Mitbewerber auch geltend gemacht werden. Wenn dem ausgew\u00e4hlten Bewerber bereits die Eignung f\u00fcr die zu besetzende Stelle fehlt, trifft die in der Auswahl liegende Feststellung, dass er f\u00fcr die Wahrnehmung der Stelle geeignet ist – und zwar besser als der Konkurrent – nicht zu (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 – 2 BvR 2457\/04 – NVwZ 2008, 194 <194>; BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2025 – 2 VR 5.24 – NVwZ 2025, 1180 Rn. 22).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die vom Antragsteller vorgebrachten Einw\u00e4nde gegen die Bew\u00e4hrung der Beigeladenen zu 5 tragen die R\u00fcge aber nicht. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Eignungsprognose ist die konkrete T\u00e4tigkeit des Beamten in einer Sachgebietsleiterverwendung. Aus dieser Aufgabenwahrnehmung lassen sich R\u00fcckschl\u00fcsse f\u00fcr die Eignung des Beamten als F\u00fchrungskraft entnehmen. Nicht entscheidend ist dagegen, ob die Verwendung auch bereits in einem entsprechenden Statusamt der Besoldungsgruppe A 15 wahrgenommen wurde. Vielmehr kann die Bew\u00e4hrung der dienstlichen Leistung auf einem h\u00f6herwertigen A 15-Dienstposten auch f\u00fcr den Inhaber eines Statusamts der Besoldungsgruppe A 14 festgestellt werden (vgl. \u00a7 22 Abs. 2 BBG). Dementsprechend stellt auch der Wortlaut der Ausschreibung alleine auf die tats\u00e4chliche F\u00fchrungsverwendung ab. Da die Beigeladene zu 5 ihre F\u00fchrungsverwendung aufgrund eines f\u00f6rderlichen Stellenbesetzungsverfahrens erworben hat, besteht auch kein Anlass, die aus der Wahrnehmung einer h\u00f6herwertigen Aufgabe folgenden Vorteile auszublenden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Verwendung war auch ‘regelbeurteilt’. Mit dieser Anforderung soll sichergestellt werden, dass die T\u00e4tigkeit von ausreichender Dauer war, um bei einer Regelbeurteilung Ber\u00fccksichtigung zu finden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2024 – 2 VR 5.23 – NVwZ-RR 2024, 1050 Rn. 29). Ob diese Regelungstechnik zu den vom Antragsteller beschriebenen (und an hypothetischen Beispielf\u00e4llen konstruierten) Wertungswiderspr\u00fcchen f\u00fchren k\u00f6nnte, kann offenbleiben. Selbst wenn dem im Einzelfall so sein sollte, f\u00fchrte dies nicht zur Unzul\u00e4ssigkeit der Verwendung pauschalierter Stichtagsregelungen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Soweit der Antragsteller schlie\u00dflich die Ber\u00fccksichtigung einer zweimonatigen elternzeitbedingten Abwesenheit beanstandet, ist diese durch \u00a7 25 Satz 1 BBG gerechtfertigt.”<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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Dar\u00fcber hinausgehenden Kl\u00e4rungsbedarf zeigt der Antragsteller nicht auf.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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2. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 154 Abs. 1 und \u00a7 162 Abs. 3 VwGO. Der Antragsteller tr\u00e4gt als Unterliegender die Kosten des Verfahrens. Da die Beigeladenen keine Antr\u00e4ge gestellt haben, m\u00fcssen sie keine Kosten tragen (\u00a7 154 Abs. 3 VwGO), k\u00f6nnen aber billigerweise auch keine Kostenerstattung beanspruchen (\u00a7 162 Abs. 3 VwGO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
\n

3. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf \u00a7 53 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. \u00a7 52 Abs. 1 und in Orientierung an \u00a7 52 Abs. 6 Satz 4 GKG. Da der Antragsteller mit dem streitgegenst\u00e4ndlichen Eilverfahren nur eine vorl\u00e4ufige Freihaltung der Stelle erreichen kann und nicht eine Vergabe an sich selbst, ist eine weitere Halbierung des Betrags geboten, sodass der Wert auf ein Viertel des sich aus \u00a7 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG berechneten Betrags festzusetzen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. M\u00e4rz 2024 – 2 VR 10.23 – BVerwGE 182, 59 Rn. 46). Das Begehren des Antragstellers war nur auf ein Auswahlverfahren bezogen, sodass sich die beantragte Zahl der freizuhaltenden Stellen nicht streitwerterh\u00f6hend auswirkt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 2025 – 2 VR 3.25 – BVerwGE 185, 385 Rn. 53).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 27 050,91 \u20ac festgesetzt. 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