{"id":565227,"date":"2026-04-15T05:58:05","date_gmt":"2026-04-15T03:58:05","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bgh-5-zivilsenat-urteil-vom-23-01-2026-v-zr-91-25\/"},"modified":"2026-04-15T05:58:05","modified_gmt":"2026-04-15T03:58:05","slug":"bgh-5-zivilsenat-urteil-vom-23-01-2026-v-zr-91-25","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bgh-5-zivilsenat-urteil-vom-23-01-2026-v-zr-91-25\/","title":{"rendered":"BGH 5. Zivilsenat, Urteil vom 23.01.2026, V ZR 91\/25"},"content":{"rendered":"
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Leitsatz<\/h3>\n
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1. Eine Klausel in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen eines Bautr\u00e4gervertrags, die einen Verbraucher als Erwerber verpflichtet, nachtr\u00e4glichen \u00c4nderungen der Teilungserkl\u00e4rung durch den Verwender zuzustimmen, ist unwirksam, wenn sie nicht erkennen l\u00e4sst, dass eine Zustimmung nur bei Vorliegen im Einzelnen benannter triftiger Gr\u00fcnde verlangt werden kann (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 – VII ZR 200\/04, NJW 2005, 3420, 3421).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2. Ist eine in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen enthaltene Verpflichtung des Vertragspartners, einer von dem Verwender gew\u00fcnschten nachtr\u00e4glichen Vertrags\u00e4nderung zuzustimmen, gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0308 Nr.\u00a04 BGB unwirksam, kann sich eine Zustimmungspflicht des Vertragspartners im Regelfall nicht aus \u00a7\u00a0242\u00a0BGB ergeben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tenor<\/h3>\n
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Die Revision gegen das Urteil des Kammergerichts –\u00a021.\u00a0Zivilsenat\u00a0– vom 23.\u00a0April 2025 wird auf Kosten der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Von Rechts wegen<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tatbestand<\/h3>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Die Kl\u00e4gerin war zusammen mit einer weiteren Gesellschaft (im Folgenden: Miteigent\u00fcmerin) Bruchteilseigent\u00fcmerin eines Grundst\u00fccks. Die Miteigent\u00fcmerinnen beabsichtigten die Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage. Mit Teilungserkl\u00e4rung vom 18.\u00a0Mai 2015 teilten sie das Grundst\u00fcck unter Bildung der Untergemeinschaften A bis E in Wohnungs- und Teileigentum auf. Die zur Untergemeinschaft\u00a0B (\u201eTeileigentumsrechte[Apartment]\u201c) geh\u00f6renden 38\u00a0Teileigentumseinheiten d\u00fcrfen f\u00fcr einen Beherbergungsbetrieb genutzt werden. Am 19.\u00a0Juli 2016 schlossen die Beklagten mit der Kl\u00e4gerin einen notariell beurkundeten Bautr\u00e4gervertrag \u00fcber eine der Kl\u00e4gerin zugewiesene Teileigentumseinheit, und zwar eine zur Untergemeinschaft\u00a0C (\u201eTeileigentumsrechte[Gewerbe EG]\u201c) geh\u00f6rende Ladeneinheit im Erdgeschoss des Geb\u00e4udes. In \u00a7\u00a012.1.1 des von der Kl\u00e4gerin vorformulierten Vertrags erteilten die Beklagten der Kl\u00e4gerin eine unwiderrufliche Vollmacht, um in ihrem Namen die Teilungserkl\u00e4rung samt Gemeinschaftsordnung \u201enachtr\u00e4glich beliebig abzu\u00e4ndern und alle damit in Zusammenhang stehenden Erkl\u00e4rungen abzugeben…\u201c. Weiter hei\u00dft es dort:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\u201eDie Vollmachten sind gegen\u00fcber dem Grundbuchamt nicht beschr\u00e4nkt, sondern allgemein erteilt; die Beschr\u00e4nkungen gelten nur im Innenverh\u00e4ltnis zwischen den Vertragsparteien und schr\u00e4nken den Umfang der Vollmacht gegen\u00fcber dem Grundbuchamt in keiner Weise ein. \u2026<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Im Innenverh\u00e4ltnis ist der Bevollm\u00e4chtigte insofern beschr\u00e4nkt, dass \u00c4nderungen bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise Inhalt und Umfang des Sondereigentums des K\u00e4ufers oder derjenigen Teile des Gemeinschaftseigentums, die ihm zur alleinigen Nutzung zugewiesen sind, ohne seine Zustimmung nicht beeintr\u00e4chtigt werden d\u00fcrfen (sic!). Verkehrs- und Gemeinschaftsfl\u00e4chen, soweit f\u00fcr die Nutzung durch den K\u00e4ufer von Bedeutung, d\u00fcrfen nicht wesentlich verkleinert oder verlegt werden. Kosten d\u00fcrfen dem K\u00e4ufer durch etwaige \u00c4nderungen nicht entstehen. Unter diesen Voraussetzungen ist der K\u00e4ufer der Verk\u00e4uferin gegen\u00fcber zu solchen \u00c4nderungen auch verpflichtet. \u2026\u201c<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Am 8.\u00a0Februar 2017 lie\u00dfen die Kl\u00e4gerin und die Miteigent\u00fcmerin einen \u201e2.\u00a0Nachtrag zur Teilungserkl\u00e4rung\u201c (im Folgenden: 2.\u00a0Nachtrag) beurkunden, durch den –\u00a0soweit noch von Interesse\u00a0– die den Beherbergungseinheiten der Untergemeinschaft B zugewiesenen Abstellr\u00e4ume entfielen und die Zahl der Beherbergungseinheiten von 38 auf 58 erh\u00f6ht wurde. Die Kl\u00e4gerin und die Miteigent\u00fcmerin handelten dabei auch in Aus\u00fcbung der \u00c4nderungsvollmachten, die ihnen die Erwerber von Sondereigentum an dem Grundst\u00fcck in den jeweiligen Bautr\u00e4gervertr\u00e4gen erteilt hatten. Die Beklagten widerriefen die der Kl\u00e4gerin einger\u00e4umte Vollmacht. Die Kl\u00e4gerin und die Miteigent\u00fcmerin lie\u00dfen das Geb\u00e4ude wie im 2. Nachtrag vorgesehen errichten, obwohl die \u00c4nderung der Teilungserkl\u00e4rung bis heute noch nicht in das Grundbuch eingetragen ist. Mit Zwischenverf\u00fcgung vom 19.\u00a0Oktober 2021 wies das Grundbuchamt auf Eintragungshindernisse hin. Zu deren Beseitigung lie\u00dfen die Kl\u00e4gerin und die Miteigent\u00fcmerin am 7.\u00a0April 2022 – wiederum auch im Namen der Erwerber – einen \u201e4.\u00a0Nachtrag zur Teilungserkl\u00e4rung\u201c (im Folgenden: 4.\u00a0Nachtrag) notariell beurkunden, der weitere \u00c4nderungen der Teilungserkl\u00e4rung und der Gemeinschaftsordnung enth\u00e4lt, die die erh\u00f6hte Anzahl der Teileigentumseinheiten der Untergemeinschaft\u00a0B umsetzen sollten. Dabei gingen sie davon aus, wegen des Widerrufs der Vollmacht durch die Beklagten f\u00fcr diese m\u00f6glicherweise als Vertreter ohne Vertretungsmacht zu handeln.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Die auf Erteilung der Genehmigung der f\u00fcr die Beklagten im 4.\u00a0Nachtrag abgegebenen Erkl\u00e4rungen gerichtete Klage ist vor dem Landgericht ohne Erfolg geblieben. Das Kammergericht hat die Berufung der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckgewiesen. Mit der von dem Kammergericht zugelassenen Revision, deren Zur\u00fcckweisung der Beklagte zu 1 beantragt, verfolgt die Kl\u00e4gerin ihren Klageantrag weiter.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h3>\n
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I.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 4<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in ZfIR 2025, 347 ver\u00f6ffentlicht ist, verneint einen Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Genehmigung der im 4.\u00a0Nachtrag beurkundeten \u00c4nderungen, die die Erh\u00f6hung der urspr\u00fcnglich vorgesehenen Anzahl der Beherbergungseinheiten der Untergemeinschaft B betreffen. Es bestehe allerdings ein Bed\u00fcrfnis f\u00fcr die begehrte Genehmigung, weil die im Bautr\u00e4gervertrag erteilte \u00c4nderungsvollmacht nach \u00a7\u00a0308 Nr.\u00a04 BGB unwirksam sei. Die Beklagten k\u00f6nnten sich auf diese Norm berufen, da sie Verbraucher seien. Auch wenn der Vertragsgegenstand eine Gewerbeeinheit sei und die Beklagten im Bautr\u00e4gervertrag angegeben h\u00e4tten, Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes zu sein, h\u00e4tten sie die Gewerbeeinheit im Zweifel im Rahmen ihrer Verm\u00f6gensverwaltung und damit als Verbraucher gekauft. Im Ausgangspunkt verlange \u00a7\u00a0308 Nr.\u00a04 BGB keine Beschr\u00e4nkung der \u00c4nderungsvollmacht im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis. Im Innenverh\u00e4ltnis m\u00fcsse die m\u00f6gliche Leistungs\u00e4nderung f\u00fcr den Erwerber zwar kalkulierbar sein, und der wesentliche Kern der vertraglichen Leistung d\u00fcrfe nicht beeintr\u00e4chtigt werden. Um den Anforderungen des \u00a7\u00a0308 Nr.\u00a04 BGB zu gen\u00fcgen, m\u00fcsse die Klausel aber nicht dar\u00fcber hinaus ausdr\u00fccklich festhalten, dass die Aus\u00fcbung der \u00c4nderungsvollmacht an das Vorliegen eines triftigen Grundes gekn\u00fcpft sei; erst recht m\u00fcssten solche Gr\u00fcnde im Vertrag nicht benannt werden. Au\u00dfer einer Leerformel w\u00e4re damit nichts gewonnen. Es gen\u00fcge vielmehr, wenn der Bautr\u00e4gervertrag die gebotenen Beschr\u00e4nkungen im Innenverh\u00e4ltnis regele und deren Einhaltung dadurch sichergestellt werde, dass die Aus\u00fcbung der Vollmacht durch einen Notar \u00fcberwacht werde. Die \u00c4nderungsvollmacht sei aber hier im Innenverh\u00e4ltnis nicht ausreichend beschr\u00e4nkt, weil sie es dem Bautr\u00e4ger erm\u00f6gliche, dem Erwerber neue Verbindlichkeiten aufzuerlegen und zudem die Zweckbestimmung von Sondereigentum mehr als nur unwesentlich zu \u00e4ndern. Zwar folge aus dem Gebot der gegenseitigen Vertragserf\u00fcllung gem\u00e4\u00df Treu und Glauben (\u00a7 242 BGB), dass der Verwender trotz Unwirksamkeit der Klausel einen Anspruch auf Genehmigung mindestens solcher \u00c4nderungen habe, f\u00fcr die er sich eine \u00c4nderungsvollmacht h\u00e4tte ausbedingen d\u00fcrfen. Da der 4. Nachtrag aber einer mehr als unwesentlichen \u00c4nderung der Zweckbestimmung der zu der Untergemeinschaft B geh\u00f6renden Teileigentumseinheiten diene, stehe der Kl\u00e4gerin kein solcher Anspruch zu.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Ein Anspruch auf Genehmigung folge schlie\u00dflich nicht aus der in \u00a7\u00a012.1.1 des Bautr\u00e4gervertrags \u00fcbernommenen Verpflichtung der Beklagten zur Zustimmung zu den \u00c4nderungen. Diese Klausel sei aus den gleichen Gr\u00fcnden wie die \u00c4nderungsvollmacht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0308 Nr.\u00a04 BGB unwirksam.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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II.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Das h\u00e4lt revisionsrechtlicher Nachpr\u00fcfung im Ergebnis stand. <\/span>
\n Der Beklagte zu\u00a02 war im Verhandlungstermin vor dem Senat nicht vertreten. Gleichwohl ist nicht durch Vers\u00e4umnisurteil, sondern durch Endurteil (unechtes Vers\u00e4umnisurteil) zu entscheiden, da sich die Revision der Kl\u00e4gerin auf der Grundlage des von dem Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts auch im Hinblick auf den Beklagten zu 2 als unbegr\u00fcndet erweist (vgl. <\/span>Senat, Urteil vom 18.\u00a0Juni 2021 –\u00a0V\u00a0ZR 146\/20, NZM 2021, 722 Rn.\u00a04).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a01. Das Berufungsurteil unterliegt, was der Senat ungeachtet des \u00a7\u00a0526 Abs.\u00a03 ZPO von Amts wegen zu pr\u00fcfen hat, nicht schon deswegen der Aufhebung, weil der Einzelrichter entschieden und die Revision zugelassen hat. Zwar hat der Gesetzgeber die Zulassung der Revision durch einen Einzelrichter im Grundsatz ausschlie\u00dfen wollen, weshalb das mit der Berufung befasste Kollegialgericht vor einer \u00dcbertragung auf den Einzelrichter nach \u00a7\u00a0526 Abs.\u00a01\u00a0ZPO sorgf\u00e4ltig zu \u00fcberpr\u00fcfen hat, ob ein Zulassungsgrund i.S.v. \u00a7\u00a0543 Abs.\u00a02 Satz 1 ZPO besteht. Der Einzelrichter im Berufungsverfahren ist aber der f\u00fcr die Entscheidung gesetzlich zust\u00e4ndige Richter, wenn das vollbesetzte Berufungsgericht ihm die Sache zur Entscheidung \u00fcbertragen hat und kein R\u00fcck\u00fcbertragungsgrund nach \u00a7\u00a0526 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 ZPO vorliegt; er kann dann ohne Verfahrensversto\u00df die Revision zulassen (zum Ganzen Senat, Urteil vom 18.\u00a0November 2016 –\u00a0V\u00a0ZR 221\/15, NJW-RR 2017, 260 Rn.\u00a06; Urteil vom 17.\u00a0M\u00e4rz 2023 –\u00a0V\u00a0ZR\u00a0109\/22, NJW 2023, 715 Rn.\u00a010, jeweils mwN). So verh\u00e4lt es sich hier.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a02. Die auf Genehmigung des 4. Nachtrags gerichtete Klage ist zul\u00e4ssig; insbesondere besteht unabh\u00e4ngig von der Wirksamkeit der formularm\u00e4\u00dfig erteilten Vollmacht ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis. Die Beklagten haben die Vollmacht widerrufen, und zwischen den Parteien herrscht Streit dar\u00fcber, ob bereits deren Erteilung unwirksam war. Das Grundbuchamt weigert sich aus diesem Grund, die in dem 2. Nachtrag vorgesehenen \u00c4nderungen der Teilungserkl\u00e4rung in das Grundbuch einzutragen. Die Kl\u00e4gerin kann daher ihr Klageziel durch den Gebrauch der Vollmacht nicht einfacher, schneller und billiger erreichen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a03. Im Ergebnis geht das Berufungsgericht zu Recht davon aus, dass die Kl\u00e4gerin gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Genehmigung des 4.\u00a0Nachtrags zur Teilungserkl\u00e4rung aus der in \u00a7\u00a012.1.1 des Bautr\u00e4gervertrags geregelten Mitwirkungsverpflichtung hat, weil diese Klausel der Inhaltskontrolle nach \u00a7\u00a0308 Nr.\u00a04 BGB nicht standh\u00e4lt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0a) Bei der von der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber den Beklagten verwendeten Klausel in \u00a7\u00a012.1.1 des Bautr\u00e4gervertrags handelt es sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts um eine Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0305 Abs.\u00a01 BGB, die der Inhaltskontrolle unterliegt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0b) Es trifft zu, dass die vereinbarte Mitwirkungsverpflichtung an \u00a7\u00a0308 Nr.\u00a04\u00a0BGB zu messen ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0aa) Eine Kontrolle der Klausel anhand dieser Vorschrift ist nicht bereits nach \u00a7\u00a0310 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BGB ausgeschlossen. Entgegen der Auffassung der Revision haben die Beklagten den Bautr\u00e4gervertrag als Verbraucher i.S.v. \u00a7\u00a013\u00a0BGB und nicht als Unternehmer i.S.v. \u00a7\u00a014 Abs.\u00a01 BGB geschlossen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0(1) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben die Beklagten die Teileigentumseinheit erworben, um sie zu vermieten. Sie haben die Gewerbeeinheit daher im Zweifel im Rahmen ihrer Verm\u00f6gensverwaltung gekauft. Die Verwaltung des eigenen Verm\u00f6gens stellt grunds\u00e4tzlich keine gewerbliche T\u00e4tigkeit dar, sondern ist dem privaten Bereich zuzuordnen. Ausschlaggebende Kriterien f\u00fcr die Abgrenzung der privaten von der berufsm\u00e4\u00dfig betriebenen Verm\u00f6gensverwaltung sind der Umfang, die Komplexit\u00e4t und die Anzahl der damit verbundenen Vorg\u00e4nge. Nur wenn diese, was der Beurteilung im Einzelfall unterliegt, einen planm\u00e4\u00dfigen Gesch\u00e4ftsbetrieb erfordern –\u00a0wie etwa die Unterhaltung eines B\u00fcros oder einer Organisation\u00a0-, liegt eine gewerbliche Bet\u00e4tigung vor (vgl. BGH, Urteil vom 7.\u00a0April 2021 –\u00a0VIII\u00a0ZR 49\/19, NJW 2021, 2281 Rn.\u00a081; Urteil vom 28.\u00a0Mai 2020 –\u00a0III\u00a0ZR 58\/19, BGHZ 226, 39 Rn.\u00a019\u00a0f.; Urteil vom 3.\u00a0M\u00e4rz 2020 –\u00a0XI\u00a0ZR 461\/18, NZM 2020, 808 Rn.\u00a012, jeweils mwN). Aufgrund der negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes des \u00a7\u00a013 BGB ist das rechtsgesch\u00e4ftliche Handeln einer nat\u00fcrlichen Person grunds\u00e4tzlich als Verbraucherhandeln anzusehen und gehen insoweit verbleibende Zweifel nicht zulasten des Verbrauchers (vgl. BGH, Urteil vom 10.\u00a0November 2021 –\u00a0VIII\u00a0ZR 187\/20, BGHZ 232, 1 Rn.\u00a047; Urteil vom 30.\u00a0September 2009 –\u00a0VIII\u00a0ZR 7\/09, NJW 2009, 3780 Rn.\u00a011). <\/span>In den Tatsacheninstanzen etwa \u00fcbergangenen Sachvortrag der nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen f\u00fcr die Tatbestandsmerkmale des \u00a7\u00a0310 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BGB darlegungs- und beweisbelasteten Kl\u00e4gerin (vgl. BeckOGK\/Br\u00fcbach, BGB [1.12.2025], \u00a7\u00a0310 Rn.\u00a074; Erman\/Looschelders, BGB, 17.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0310 Rn.\u00a033), der die Annahme einer gewerblichen T\u00e4tigkeit der Beklagten rechtfertigen k\u00f6nnte, zeigt die Revision nicht auf.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0(2) Dass die Beklagten im Formularvertrag als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes bezeichnet werden, ist demgegen\u00fcber unbeachtlich. Wer umsatzsteuerrechtlich \u201eUnternehmer\u201c ist, bestimmt \u00a7\u00a02 UStG. Der Unternehmerbegriff des Umsatzsteuerrechts ist autonom ohne R\u00fcckgriff auf Definitionen in anderen Rechtsvorschriften –\u00a0etwa in \u00a7\u00a014 BGB\u00a0– auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 3.\u00a0M\u00e4rz 2020 –\u00a0XI\u00a0ZR 461\/18, NZM 2020, 808 Rn.\u00a016). Der Begriff umfasst auch die private Verm\u00f6gensverwaltung durch Vermietung und Verpachtung von Grundst\u00fccken (vgl. BFHE 223, 487, 489 [juris Rn. 12]). F\u00fcr die hier ma\u00dfgebliche zivilrechtliche Abgrenzung von Verbraucher und Unternehmer ist demgegen\u00fcber anerkannt, dass die Vermietung und Verpachtung von Grundst\u00fccken, soweit sie allein der privaten Verm\u00f6gensverwaltung dient, die Qualifikation des Vermieters oder Verp\u00e4chters als Verbraucher nicht hindert (vgl. BGH, Urteil vom 23.\u00a0Oktober 2001 –\u00a0XI\u00a0ZR 63\/01, BGHZ 149, 80, 86\u00a0f. [juris Rn. 23 f.]). Soweit sich die Revision f\u00fcr ihre entgegenstehende Ansicht auf die Senatsrechtsprechung beruft (Senat, Urteil vom 26.\u00a0Februar 2016 –\u00a0V\u00a0ZR 208\/14, NJW 2016, 2173 Rn.\u00a029), bleibt auch dies ohne Erfolg. Der Senat hat auf Anfrage des XI. Zivilsenats erkl\u00e4rt, hieran nicht festzuhalten (vgl. BGH, Urteil vom 3.\u00a0M\u00e4rz 2020 –\u00a0XI\u00a0ZR 461\/18, NZM 2020, 808 Rn.\u00a018).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0bb) Der Anwendungsbereich von \u00a7\u00a0308 Nr.\u00a04 BGB erstreckt sich auf die formularm\u00e4\u00dfig vereinbarte Mitwirkungsverpflichtung des K\u00e4ufers. Nach dieser Norm ist in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu \u00e4ndern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der \u00c4nderung oder Abweichung unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen des Verwenders f\u00fcr den anderen Vertragsteil zumutbar ist. Soweit die von der Kl\u00e4gerin verwendete Klausel eine Mitwirkungsverpflichtung des K\u00e4ufers enth\u00e4lt, handelt es sich zwar nicht um eine unmittelbare einseitige \u00c4nderungsbefugnis des Verwenders. Das Klauselverbot erfasst nach seinem Normzweck aber auch solche Klauseln, die dem Verwender einen Anspruch auf Zustimmung des Vertragspartners zur \u00c4nderung einr\u00e4umen, weil der schuldrechtliche Ab\u00e4nderungsanspruch ihm ebenfalls eine einseitige \u00c4nderung der Leistungspflicht erm\u00f6glicht (vgl. BeckOGK\/Weiler, BGB [1.12.2025], \u00a7\u00a0308 Nr.\u00a04 Rn.\u00a068; BeckOK\u00a0BGB\/Becker\u00a0[1.8.2025], \u00a7\u00a0308 Nr.\u00a04 Rn.\u00a08; M\u00fcKoBGB\/Wurmnest, 10.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0308 Abs.\u00a04 Rn.\u00a07; Pfeiffer AGB-R\/Dammann, BGB, 8.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0308 Nr.\u00a04 Rn.\u00a014; Th\u00fcsing in Graf von\u00a0Westphalen\/Th\u00fcsing\/Pamp, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke [52.\u00a0EL Oktober 2025], \u00c4nderungsvorbehalt Rn.\u00a08).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0c) Aus \u00a7\u00a0308 Nr.\u00a04 BGB ergibt sich die Unwirksamkeit der in \u00a7\u00a012.1.1 des Bautr\u00e4gervertrags geregelten Mitwirkungsverpflichtung der K\u00e4ufer. Eine Klausel in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen eines Bautr\u00e4gervertrags, die einen Verbraucher als Erwerber verpflichtet, nachtr\u00e4glichen \u00c4nderungen der Teilungserkl\u00e4rung durch den Verwender zuzustimmen, ist unwirksam, wenn sie nicht erkennen l\u00e4sst, dass eine Zustimmung nur bei Vorliegen im Einzelnen benannter triftiger Gr\u00fcnde verlangt werden kann.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0aa) Vor dem Hintergrund, dass es bei Bauvorhaben h\u00e4ufig notwendig oder zweckm\u00e4\u00dfig ist, die urspr\u00fcngliche Planung zu modifizieren, besteht ein praktisches Bed\u00fcrfnis, es dem teilenden Eigent\u00fcmer zu erm\u00f6glichen, die Teilungserkl\u00e4rung zu \u00e4ndern. Nach der Rechtsprechung des Senats ist es daher im Grundsatz nicht zu beanstanden, wenn die Erwerber ihm in den Erwerbsvertr\u00e4gen eine Vollmacht zur \u00c4nderung der Teilungserkl\u00e4rung erteilen. Im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis darf sie, damit sie im Grundbuchverkehr verwendbar ist, unbeschr\u00e4nkt erteilt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 19. September 2019 – V ZB 119\/18, NJW 2020, 610 Rn. 28). Was die Beschr\u00e4nkungen im Innenverh\u00e4ltnis angeht, unterliegt die Vollmacht aber einer Klauselkontrolle nach \u00a7\u00a0308\u00a0Nr.\u00a04 BGB, wenn es sich um Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen handelt (vgl. Senat, Beschluss vom 19.\u00a0September 2019 –\u00a0V\u00a0ZB 119\/18, aaO Rn.\u00a027). Eine weitere M\u00f6glichkeit zur Sicherung des \u00c4nderungsinteresses des teilenden Eigent\u00fcmers besteht darin, dass die Erwerber sich in den Erwerbsvertr\u00e4gen verpflichten, einer von dem Bautr\u00e4ger gew\u00fcnschten \u00c4nderung der Teilungserkl\u00e4rung zuzustimmen. Eine solche –\u00a0wie hier\u00a0– formularm\u00e4\u00dfig eingegangene Verpflichtung ist ebenfalls an \u00a7\u00a0308 Nr.\u00a04\u00a0BGB zu messen (vgl. oben Rn.\u00a015). Dabei gelten die zur Klauselkontrolle der Vollmacht entwickelten Grunds\u00e4tze auch f\u00fcr die Inhaltskontrolle einer in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen vereinbarten Verpflichtung des Erwerbers zur Zustimmung zu einer \u00c4nderung der Teilungserkl\u00e4rung. Beide rechtlichen Gestaltungsarten sollen dem Bautr\u00e4ger im Nachhinein eine eigenm\u00e4chtige \u00c4nderung der Teilungserkl\u00e4rung erm\u00f6glichen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0bb) \u00a7\u00a0308 Nr.\u00a04 BGB stellt f\u00fcr die m\u00f6gliche Rechtfertigung eines Leistungs\u00e4nderungsrechts darauf ab, ob dieses unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen des Verwenders f\u00fcr den anderen Vertragsteil zumutbar ist. Damit verlangt die Norm eine Abw\u00e4gung zwischen den Interessen des Klauselverwenders an einer \u00c4nderung seiner Leistung und denen des anderen Vertragsteils an der Unver\u00e4nderlichkeit der vereinbarten Leistung des Verwenders.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0(1) Gekl\u00e4rt ist in der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung, dass die Zumutbarkeit einer Leistungs\u00e4nderungsklausel dann zu bejahen ist, wenn die Interessen des Verwenders die f\u00fcr das jeweilige Gesch\u00e4ft typischen Interessen des anderen Vertragsteils \u00fcberwiegen oder ihnen zumindest gleichwertig sind (vgl. BGH, Urteil vom 15.\u00a0November 2007 –\u00a0III\u00a0ZR 247\/06, NJW 2008, 360 Rn.\u00a021; Urteil vom 21.\u00a0September 2005 –\u00a0VIII\u00a0ZR 284\/04, NJW 2005, 3567, 3569 [juris Rn.\u00a017]; Urteil vom 17.\u00a0Februar 2004 –\u00a0XI\u00a0ZR 140\/03, BGHZ 158, 149, 154\u00a0f. [juris Rn.\u00a019]). Daher setzt die Vereinbarkeit mit \u00a7\u00a0308 Nr.\u00a04 BGB eine solche Fassung der Ab\u00e4nderungsklausel voraus, nach der f\u00fcr den anderen Vertragsteil zumindest ein gewisses Ma\u00df an Kalkulierbarkeit der m\u00f6glichen Leistungs\u00e4nderung besteht. Im Allgemeinen ist dies zu bejahen, wenn f\u00fcr die \u00c4nderung ein triftiger Grund vorliegt. Die Klausel muss die triftigen Gr\u00fcnde benennen und in ihren Voraussetzungen erkennbar die Interessen des Vertragspartners angemessen ber\u00fccksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 21.\u00a0Oktober 2025 –\u00a0X\u00a0ZR 39\/25, ReiseRFG 2025, 293 Rn.\u00a076 zu genehmigungspflichtigen Entgeltbedingungen im Sinne von \u00a7\u00a012\u00a0Abs.\u00a01\u00a0Satz 2, Abs.\u00a03\u00a0AEG; Urteil vom 15.\u00a0November 2007 –\u00a0III\u00a0ZR 247\/06, NJW 2008, 360 Rn.\u00a021 zur Inhaltskontrolle von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen im Pay-TV-Abonnement; Urteil vom 21.\u00a0September 2005 – VIII\u00a0ZR 284\/04, NJW 2005, 3567, 3569 [juris Rn. 17] zu Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen eines Versandhandelsunternehmens; Urteil vom 12.\u00a0Januar 1994 –\u00a0VIII\u00a0ZR 165\/92, BGHZ 124, 351, 362 [juris Rn. 55] zur Zul\u00e4ssigkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragsh\u00e4ndlervertrag der Kraftfahrzeug-Branche; Urteil vom 20.\u00a0Januar 1983 –\u00a0VII\u00a0ZR 105\/81, BGHZ 86, 284, 295 [juris Rn.\u00a031] zur Unwirksamkeit allgemeiner Flugbef\u00f6rderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens). Das gilt insbesondere auch f\u00fcr Abweichungsvorbehalte in Bautr\u00e4gervertr\u00e4gen bez\u00fcglich Bauausf\u00fchrung und Materialwahl (vgl. BGH, Urteil vom 23.\u00a0Juni 2005 –\u00a0VII\u00a0ZR\u00a0200\/04, NJW 2005, 3420, 3421 [juris Rn. 18]).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0(2) In der Literatur wird \u00fcberwiegend diese Rechtsprechung auf den Fall \u00fcbertragen, dass ein Verbraucher als Erwerber von Wohnungs- oder Teileigentum dem teilenden Bautr\u00e4ger in dem Erwerbsvertrag formularm\u00e4\u00dfig eine Vollmacht zur nachtr\u00e4glichen \u00c4nderung der Teilungserkl\u00e4rung erteilt (vgl. Basty, Der Bautr\u00e4gervertrag, 11.\u00a0Aufl., 2023, Kap.\u00a02 Rn.\u00a016\u00a0ff.; M\u00fcller in H\u00fcgel, Wohnungseigentum, 5.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a02 Rn.\u00a0195; Pause\/Vogel, Bautr\u00e4gerkauf und Baumodelle, 7.\u00a0Aufl., Kap.\u00a03 Rn.\u00a081, 107; Armbr\u00fcster, ZMR 2005, 244, 250; Grziwotz, ZfIR 2025, 354, 355; H\u00fcgel, NotBZ 2020, 182, 186; Vogel, ZMR 2008, 270, 271\u00a0f.). Der Senat hat diese Frage bislang noch nicht entschieden. Er hat es allerdings als nicht unbedenklich erachtet, wenn eine \u00c4nderungsvollmacht im Innenverh\u00e4ltnis der Vertragsparteien keine triftigen Gr\u00fcnde nennt (vgl. Senat, Beschluss vom 19.\u00a0September 2019 –\u00a0V\u00a0ZB 119\/18, NJW 2020, 610 Rn.\u00a034).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0(3) Wie das Berufungsgericht halten es andere Teile der Literatur dagegen nicht f\u00fcr notwendig, triftige Gr\u00fcnde in der Klausel zu benennen (vgl. Forschner in Grziwotz\/Koeble, Handbuch Bautr\u00e4gerrecht, 2.\u00a0Aufl., Kap.\u00a02 Rn.\u00a0176; ders., ZWE 2020, 136, 137; Cramer, NJW 2020, 616). Es gen\u00fcge, wenn der triftige Grund tats\u00e4chlich vorliege und die Vollmacht lediglich negativ definiere, zu welchen \u00c4nderungen der Bautr\u00e4ger nicht berechtigt sei. Den Erwerber interessiere in der Regel nicht der Grund f\u00fcr eine \u00c4nderung, sondern vielmehr, welche \u00c4nderung der Bautr\u00e4ger vornehmen d\u00fcrfe und vor allem welche nicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0(4) Richtigerweise muss eine Klausel, in welcher ein Erwerber von Wohnungs- oder Teileigentum dem teilenden Bautr\u00e4ger in dem Erwerbsvertrag eine Vollmacht zur nachtr\u00e4glichen \u00c4nderung der Teilungserkl\u00e4rung erteilt, erkennen lassen, dass eine \u00c4nderung von dem Vorliegen triftiger Gr\u00fcnde abh\u00e4ngt und die triftigen Gr\u00fcnde benennen und in ihren Voraussetzungen erkennbar die Interessen des Vertragspartners angemessen ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 23<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0(a) Indem \u00a7\u00a0308 Nr.\u00a04 BGB vorsieht, dass der \u00c4nderungsvorbehalt unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen des Verwenders f\u00fcr den anderen Vertragsteil zumutbar sein muss, wird das Ma\u00df des Zumutbaren in ein Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zu den Gr\u00fcnden gestellt, aus denen der Verwender eine nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung erstrebt. Auch der – allerdings nur als Hinweis dienende (vgl. Art.\u00a03 Abs.\u00a03\u00a0RL\u00a093\/13\/EWG) – Anhang der Richtlinie 93\/13\/EWG des Rates vom 5.\u00a0April 1993 \u00fcber missbr\u00e4uchliche Klauseln in Verbrauchervertr\u00e4gen nennt in Nr.\u00a01 lit.\u00a0k beispielhaft eine Klausel als missbr\u00e4uchlich, die es erm\u00f6glicht, dass Gewerbetreibende die Merkmale eines zu liefernden Erzeugnisses oder einer zu erbringenden Dienstleistung einseitig ohne triftigen Grund \u00e4ndern. Daher h\u00e4lt es der Bundesgerichtshof f\u00fcr unverzichtbar, dass ein formularm\u00e4\u00dfiger Abweichungsvorbehalt im Bautr\u00e4gervertrag bez\u00fcglich Bauausf\u00fchrung und Materialwahl den Verwender nur bei Vorliegen im Einzelnen benannter triftiger Gr\u00fcnde zu \u00c4nderungen berechtigt (vgl. BGH, Urteil vom 23.\u00a0Juni 2005 –\u00a0VII\u00a0ZR 200\/04, NJW 2005, 3420, 3421 [juris Rn. 18]). Besonderheiten, die es demgegen\u00fcber rechtfertigen k\u00f6nnten, auf die \u00c4nderung von Teilungserkl\u00e4rungen bezogene Klauseln in Bautr\u00e4gervertr\u00e4gen von dieser Anforderung auszunehmen, bestehen nicht, da in beiden F\u00e4llen das von \u00a7\u00a0308 Nr.\u00a04 BGB gesch\u00fctzte \u00c4quivalenzinteresse zwischen den beiderseitigen Leistungen betroffen ist. Im Hinblick darauf muss der Erwerber nicht hinnehmen, dass der Verwender \u00c4nderungen der Teilungserkl\u00e4rung nur deshalb vornimmt, um sich selbst auf Kosten seines Vertragspartners besser zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 11.\u00a0Oktober 2007 –\u00a0III\u00a0ZR 63\/07, NJW-RR 2008, 134 Rn.\u00a011; Urteil vom 30.\u00a0Juni 2009 –\u00a0XI\u00a0ZR 364\/08, NJW-RR 2009, 1641 Rn. 26; Urteil vom 11.\u00a0M\u00e4rz 1987 –\u00a0VIII\u00a0ZR 203\/86, NJW 1987, 1886 [juris Rn. 15] – noch zu \u00a7\u00a010 Nr.\u00a01 AGBG).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 24<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0(b) Als triftige Gr\u00fcnde, die Anlass f\u00fcr eine nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung der Teilungserkl\u00e4rung sein k\u00f6nnen, kommen beispielsweise in Betracht die Erforderlichkeit oder Zweckdienlichkeit f\u00fcr die Erf\u00fcllung beh\u00f6rdlicher Auflagen, die Erschlie\u00dfungssicherung, die Beseitigung von Planungsm\u00e4ngeln und die Erf\u00fcllung von Sonderw\u00fcnschen anderer Erwerber (vgl. Basty, Der Bautr\u00e4gervertrag, 11.\u00a0Aufl., 2023, Kap.\u00a02 Rn.\u00a018; Grziwotz, ZfIR 2025, 354, 355). Benennt die Klausel die triftigen Gr\u00fcnde hinreichend klar, h\u00e4lt sie der Klauselkontrolle stand. Andernfalls ist sie insgesamt, also auch im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis (dazu oben Rn. 17) unwirksam. Unabh\u00e4ngig davon m\u00fcssen die triftigen Gr\u00fcnde auch tats\u00e4chlich vorliegen, und die einseitige Leistungs\u00e4nderung muss sich bei Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen f\u00fcr den Erwerber als zumutbar erweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 25<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0cc) Diesen Anforderungen, die f\u00fcr eine –\u00a0wie hier\u00a0– formularm\u00e4\u00dfig vereinbarte Verpflichtung des Erwerbers zur Zustimmung zu einer von dem Bautr\u00e4ger gew\u00fcnschten \u00c4nderung der Teilungserkl\u00e4rung ebenfalls gelten (vgl. hierzu oben Rn.\u00a015), wird die in Rede stehende Klausel in \u00a7\u00a012.1.1 des Bautr\u00e4gervertrags nicht gerecht. Sie sieht davon ab, den Anspruch des Verwenders gegen den K\u00e4ufer auf Zustimmung zu einer nachtr\u00e4glichen \u00c4nderung der Teilungserkl\u00e4rung von einem Vorliegen im Einzelnen benannter triftiger Gr\u00fcnde abh\u00e4ngig zu machen und erm\u00f6glicht ihm eine Vertrags\u00e4nderung ohne triftigen Grund.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 26<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0dd) Ob die Klausel im \u00dcbrigen die Interessen des Vertragspartners angemessen ber\u00fccksichtigt, kann daher dahinstehen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 27<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a04. Im Ergebnis zu Recht verneint das Berufungsgericht ferner einen Anspruch der Kl\u00e4gerin gegen die Beklagten auf Genehmigung des 4.\u00a0Nachtrags gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0242 BGB. Anders als das Berufungsgericht meint, scheidet ein R\u00fcckgriff auf \u00a7 242 BGB allerdings schon deshalb aus, weil er hier auf eine unzul\u00e4ssige geltungserhaltende Reduktion der gegen \u00a7\u00a0308\u00a0Nr. 4\u00a0BGB versto\u00dfenden Mitwirkungsverpflichtung hinausliefe. Nach dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion darf eine gegen \u00a7\u00a7\u00a0307\u00a0ff. BGB versto\u00dfende Vertragsbestimmung grunds\u00e4tzlich nicht durch wirkungsgleiche Regelungen ersetzt werden. Andernfalls w\u00fcrde es dem Verwender erm\u00f6glicht, risikolos die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen einseitig in seinem Interesse auszugestalten, und somit entgegen dem Gesetzeszweck nicht verhindert, dass der Vertragspartner des Verwenders in der Vertragsabwicklungspraxis mit \u00fcberzogenen Klauseln konfrontiert wird (st.\u00a0Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 6.\u00a0April 2016 –\u00a0XII\u00a0ZR 29\/15, NZM 2016, 585 Rn.\u00a019; Urteil vom 11.\u00a0Oktober 2011 –\u00a0VI\u00a0ZR 46\/10, NJW 2012, 222 Rn.\u00a020; Urteil vom 24.\u00a0September 1985 –\u00a0VI\u00a0ZR 4\/84, BGHZ 96, 18, 25\u00a0f. [juris Rn. 26]; Urteil vom 17.\u00a0Mai 1982 –\u00a0VII\u00a0ZR 316\/81, BGHZ 84, 109, 116 [juris Rn. 22]; so auch die Kritik an der Entscheidung des Berufungsgerichts von Kranzkowski, MietRB 2025, 225, 228). Ist eine in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen enthaltene Verpflichtung des Vertragspartners, einer von dem Verwender gew\u00fcnschten nachtr\u00e4glichen Vertrags\u00e4nderung zuzustimmen, gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0308 Nr.\u00a04 BGB unwirksam, kann sich daher eine Zustimmungspflicht des Vertragspartners im Regelfall –\u00a0und so auch hier\u00a0– nicht aus \u00a7\u00a0242 BGB ergeben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 28<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a05. Die von der Kl\u00e4gerin schlie\u00dflich erhobene Verfahrensr\u00fcge der Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r (Art.\u00a0103 Abs.\u00a01\u00a0GG) hat der Senat gepr\u00fcft und nicht f\u00fcr durchgreifend erachtet (\u00a7\u00a0564 Satz\u00a01 ZPO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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III.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 29<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a097 Abs.\u00a01 ZPO.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Br\u00fcckner\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0G\u00f6bel\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Hamdorf<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Malik\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Grau<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1. Eine Klausel in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen eines Bautr\u00e4gervertrags, die einen Verbraucher als Erwerber verpflichtet, nachtr\u00e4glichen \u00c4nderungen der Teilungserkl\u00e4rung durch den Verwender zuzustimmen, ist unwirksam, wenn sie nicht erkennen l\u00e4sst, dass eine Zustimmung nur bei Vorliegen im Einzelnen benannter triftiger Gr\u00fcnde verlangt werden kann (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 – VII ZR 200\/04, NJW 2005, 3420, 3421). 2. Ist eine in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen enthaltene Verpflichtung des Vertragspartners, einer von dem Verwender gew\u00fcnschten nachtr\u00e4glichen Vertrags\u00e4nderung zuzustimmen, gem\u00e4\u00df \u00a7 308 Nr. 4 BGB unwirksam, kann sich eine Zustimmungspflicht des Vertragspartners im Regelfall nicht aus \u00a7 242 BGB ergeben.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_crdt_document":""},"kji_country":[7802],"kji_court":[7803],"kji_chamber":[8216],"kji_year":[7610],"kji_subject":[7724],"kji_keyword":[8215,8017,7807],"kji_language":[7805],"class_list":["post-565227","kji_decision","type-kji_decision","status-publish","hentry","kji_country-allemagne","kji_court-bundesgerichtshof","kji_chamber-5-zivilsenat","kji_year-7610","kji_subject-civil","kji_keyword-leitsatz","kji_keyword-urteil","kji_keyword-zivilsenat","kji_language-allemand"],"yoast_head":"\nBGH 5. 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