{"id":565369,"date":"2026-04-15T06:17:16","date_gmt":"2026-04-15T04:17:16","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bgh-1-strafsenat-beschluss-vom-20-01-2026-1-str-414-25\/"},"modified":"2026-04-15T06:17:16","modified_gmt":"2026-04-15T04:17:16","slug":"bgh-1-strafsenat-beschluss-vom-20-01-2026-1-str-414-25","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bgh-1-strafsenat-beschluss-vom-20-01-2026-1-str-414-25\/","title":{"rendered":"BGH 1. Strafsenat, Beschluss vom 20.01.2026, 1 StR 414\/25"},"content":{"rendered":"
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Leitsatz<\/h3>\n
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Das in \u00a7\u00a0370 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03 AO f\u00fcr das Nichtverwenden von Steuerzeichen normierte Tatbestandsdenkmal \u201epflichtwidrig\u201c ist wie das gleichlautende aus \u00a7\u00a0370 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 AO ein strafbarkeitsbegr\u00fcndendes besonderes pers\u00f6nliches Merkmal im Sinne von \u00a7\u00a028 Abs.\u00a01 StGB.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tenor<\/h3>\n
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1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 1. April 2025, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch aufgehoben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Die weitergehende Revision wird als unbegr\u00fcndet verworfen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt hat. Die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts beanstandet, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (\u00a7 349 Abs. 4 StPO); im \u00dcbrigen ist das Rechtsmittel unbegr\u00fcndet (\u00a7\u00a0349 Abs.\u00a02 StPO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 2<\/a>\n <\/dt>\n
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1. Nach den Feststellungen des Landgerichts zum Tatkomplex \u201eB.\u201c unterst\u00fctzte der Angeklagte seit Oktober 2019 eine Bande um den Chef \u201eA.\u201c und den Mitangeklagten L., ohne selbst Mitglied zu sein, auf mehrfache Weise bei der Herstellung von Zigaretten ohne Steuerzeichen in sieben den Finanzbeh\u00f6rden nicht gemeldeten Produktionsst\u00e4tten in B. Vor allem stellte er die von ihm im November 2017 gegr\u00fcndete Q. GmbH, am 5. November 2019 umfirmiert in Q. GmbH, dem Mitangeklagten L. zur Verf\u00fcgung. Der Mitangeklagte L. nutzte diese Gesellschaft wie zahlreiche andere, um die Zahlungen zum Einkauf des Rohtabaks zu verschleiern. Auch wurde unter dieser Firma mit Wissen des Angeklagten eine Lagerhalle zur Zwischenlagerung von Rohtabak genutzt (UA S. 107). Als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH trat der vom Angeklagten hierzu berufene Zeuge Sch. seit dem 7. Oktober 2019 nach au\u00dfen auf; tats\u00e4chlich f\u00fchrten, wie der Angeklagte wusste, der Mitangeklagte L. und der gesondert verfolgte S. die Gesch\u00e4fte. Ab dem 7.\u00a0August\u00a02020 stellte der Angeklagte der Bande auch seine B\u00fcroanschrift zur Verf\u00fcgung und leitete die Q. GmbH betreffende Post an den Mitangeklagten L. und S. weiter. Am 14.\u00a0April 2021 und 4. August 2021 beschlagnahmten die belgischen Ermittlungsbeh\u00f6rden in den Produktionsst\u00e4tten \u00fcber 29\u00a0Millionen Zigaretten ohne Steuerbanderole und fast 70.000 Kilogramm noch nicht weiterverarbeiteten Tabakfeinschnitt, worauf nach den Berechnungen des Landgerichts belgische Tabaksteuer in H\u00f6he von insgesamt 12.371.624,63\u00a0\u20ac lastete. Mehrere Bandenmitglieder, darunter namentlich L., verurteilte das Gericht erster Instanz in Antwerpen am 13. Januar\u00a02023 u.a. wegen unrechtm\u00e4\u00dfigen Besitzes von geschnittenem Tabak, unrechtm\u00e4\u00dfiger Herstellung von Tabakerzeugnissen und unrechtm\u00e4\u00dfigen Besitzes von Zigaretten ohne belgische Steuerzeichen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 3<\/a>\n <\/dt>\n
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2. Der Schuldspruch h\u00e4lt sachlich-rechtlicher Nachpr\u00fcfung stand (dazu unter a]). Indes begegnet der Strafausspruch durchgreifenden Bedenken (dazu unter b]).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 4<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Der Schuldspruch beruht auf \u00a7\u00a0370 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03, Abs.\u00a06 Satz\u00a02, Abs. 7 AO i.V.m. Art. 17, Art. 13 Nr. 1, Art. 10 \u00a7 1, Art. 3 des belgischen Gesetzes \u00fcber die Steuerregelungen f\u00fcr Tabakwaren vom 3. April 1997 (BelgTabStG) i.V.m. \u00a7\u00a027 Abs. 1 StGB. Bei der W\u00fcrdigung sind zudem Art.\u00a08 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0c Alternative\u00a02, Art.\u00a07 Abs.\u00a02 Buchst.\u00a0c der Richtlinie 2008\/118\/EG des Rates vom 16.\u00a0Dezember\u00a02008 \u00fcber das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92\/12\/EWG (ABl.\u00a0L\u00a09 vom 14.\u00a0Januar\u00a02009, S. 12-30) zu beachten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 5<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Nach \u00a7\u00a0370 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03 AO macht sich strafbar, wer pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen unterl\u00e4sst und dadurch Steuern verk\u00fcrzt. Die Grunds\u00e4tze, die der Senat f\u00fcr die Ahndung der Herstellung von Tabakwaren ohne Steuerzeichen auf deutschem Steuergebiet aufgestellt hat (BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 \u2013 1\u00a0StR\u00a0470\/21, BGHR AO \u00a7 370 Abs. 1 Nr. 3 T\u00e4ter 2 Rn. 13-26), gelten f\u00fcr das belgische Steuergebiet entsprechend. Auf die Normierung einer den Anforderungen des \u00a7\u00a0370 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 AO gen\u00fcgenden Erkl\u00e4rungspflicht im belgischen Verbrauchsteuerrecht kommt es nicht an.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
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Hier war die belgische Tabaksteuerschuld bereits durch \u00dcberf\u00fchrung in den steuerrechtlich freien Verkehr (\u201eZurverf\u00fcgungstellung zum Verbrauch\u201c) infolge der Herstellung der Zigaretten sowie Aus\u00fcbung der tats\u00e4chlichen Sachherrschaft (\u201ed\u00e9tention\u201c) \u00fcber den Feinschnitt ohne vorherige Leistung der Tabaksteuer jeweils au\u00dferhalb eines Steueraussetzungsverfahrens f\u00e4llig gem\u00e4\u00df Art.\u00a017 BelgTabStG in Verbindung mit Art. 6 \u00a7\u00a01, \u00a7 2 Buchst. b) und c) des belgischen Gesetzes \u00fcber das allgemeine Verbrauchsteuersystem vom 22.\u00a0Dezember 2009. Gem\u00e4\u00df Art. 10 \u00a7\u00a01 Abs. 1 BelgTabStG waren die Tabakwaren vor ihrer \u00dcberf\u00fchrung in den steuerrechtlich freien Verkehr mit Steuerzeichen zu versehen. Die Begleichung der Tabaksteuerschuld soll bereits vor deren Entstehung gew\u00e4hrleistet sein. Bereits mit dem pflichtwidrigen Unterlassen der Verwendung der Steuerzeichen ist der Tatbestand der Steuerhinterziehung gem\u00e4\u00df \u00a7 370 Abs.\u00a01 Nr. 3 AO sowohl in Bezug auf die Zigaretten als auch den Tabakfeinschnitt erf\u00fcllt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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Nur ein solches Verst\u00e4ndnis der vorgenannten einschl\u00e4gigen belgischen Verbrauchsteuernormen wird den Vorgaben des Art.\u00a07 Abs.\u00a02 Buchst.\u00a0c der Richtlinie 2008\/118\/EG des Rates vom 16.\u00a0Dezember\u00a02008 \u00fcber das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92\/12\/EWG gerecht. Die Steuerbanderolen lassen sofort erkennen, ob Tabaksteuer auf die im steuerrechtlich freien Verkehr befindlichen Tabakwaren erhoben worden ist oder nicht. Ohne Erlaubnis besteht auch in Belgien ein gem\u00e4\u00df Art. 13 BelgTabStG (Freiheitsstrafe von vier Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe) strafbewehrtes Herstellungsverbot.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Art. 15 BelgTabStG steht der Verurteilung nicht entgegen. Nach Art.\u00a015 Abs. 1 BelgTabStG soll der Verbrauchsteueranspruch, der auf verbrauchsteuerpflichtige Waren entstanden ist, r\u00fcckwirkend nach Feststellung einer Zuwiderhandlung gem\u00e4\u00df Art.\u00a013 BelgTabStG entfallen, wenn die Waren tats\u00e4chlich beschlagnahmt und anschlie\u00dfend eingezogen oder dem Fiskus im Wege der Transaktion \u00fcberlassen werden. Das Landgericht hat weder eine Einziehung der Zigaretten noch des Tabakfeinschnitts oder einen sonstigen Eigentums\u00fcbergang festgestellt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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In rechtlicher Hinsicht fingiert Art. 15 Abs. 2 BelgTabStG, dem Ein- und Ausfuhrvorg\u00e4nge erfassenden Art. 233 Satz 2 ZK aF (dazu BGH, Urteil vom 14.\u00a0M\u00e4rz 2007 \u2013 5 StR 461\/06 Rn. 58; nunmehr Art. 124 Abs. 2, 1 Buchst. e UZK, dazu EuGH, Urteil vom 7. April 2022 \u2013 C-489\/20 Rn. 36 f.) nachgebildet, zum Zweck der Strafverfolgung das Fortbestehen des Steueranspruchs in F\u00e4llen der Beschlagnahme und Einziehung von unter Verletzung von Tabaksteuervorschriften hergestellten, gelagerten, transportierten oder in Verkehr gebrachten Tabakerzeugnissen. Denn er normiert deren zwingende Folge, n\u00e4mlich die Ber\u00fccksichtigung der H\u00f6he der verbrauchsteuerrechtlich erloschenen Steuerschuld als Grundlage f\u00fcr die Berechnung der gem\u00e4\u00df Art. 13 BelgTabStG zu verh\u00e4ngenden Geldsanktionen. Damit lehnt sich die Vorschrift konkludent an die Formulierung des Art.\u00a0233 Satz 2 ZK aF an (\u201ewenn im Strafrecht eines Mitgliedstaats vorgesehen ist, da\u00df die Z\u00f6lle als Grundlage f\u00fcr die Verh\u00e4ngung von Strafma\u00dfnahmen herangezogen werden\u201c).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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cc) Die von der Revision gegen die Feststellung des Gehilfenvorsatzes und die dieser zugrundeliegende Beweisw\u00fcrdigung erhobenen Einw\u00e4nde greifen aus den zutreffenden Erw\u00e4gungen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht durch. Auch die Annahme einer einheitlichen Beihilfe erweist sich als rechtsfehlerfrei, weil sich die einzelnen Unterst\u00fctzungsleistungen nicht bestimmten Herstellungsvorg\u00e4ngen zuordnen lassen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Das Landgericht hat indes nicht er\u00f6rtert, ob der nach \u00a7\u00a027 Abs.\u00a02, \u00a7\u00a049 Abs. 1 StGB verschobene Strafrahmen des \u00a7 370 Abs. 3 Satz 1, 2 Nr. 1 AO zus\u00e4tzlich nach \u00a7\u00a028 Abs. 1, \u00a7\u00a049 Abs. 1 StGB zu mildern war. Das in \u00a7\u00a0370 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03 AO f\u00fcr das Nichtverwenden von Steuerzeichen normierte Tatbestandsmerkmal \u201epflichtwidrig\u201c ist wie das gleichlautende aus \u00a7\u00a0370 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 AO ein strafbarkeitsbegr\u00fcndendes besonderes pers\u00f6nliches Merkmal nach \u00a7\u00a028 Abs.\u00a01 StGB. Die im Urteil des Senats vom 23.\u00a0Oktober 2018 \u2013 1\u00a0StR\u00a0454\/17, BGHSt\u00a063, 282 Rn.\u00a014-20 aufgestellten Grunds\u00e4tze gelten entsprechend.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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\n aa) T\u00e4ter \u2013\u00a0auch Mitt\u00e4ter\u00a0\u2013 einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen kann nur derjenige sein, der selbst zur Verwendung von Steuerzeichen besonders verpflichtet ist. Den Verpflichteten trifft eine Sonderpflicht, die h\u00f6chstpers\u00f6nlicher Art ist. Denn das tatbestandliche Unrecht der verwirklichten Tat ergibt sich im Vergleich zu anderen an der Straftat Beteiligten aus der im Rahmen von \u00a7\u00a0370 Abs. 1 Nr. 3 AO erforderlichen Verwendungspflicht, die die besondere soziale Rolle des T\u00e4ters in Bezug auf die von der Vorschrift gesch\u00fctzten Rechtsg\u00fcter kennzeichnet<\/span>. Das in \u00a7 370 Abs. 1 Nr. 3 AO normierte Tatbestandsmerkmal \u201epflichtwidrig\u201c bedeutet \u201eentgegen einer steuerlichen Pflicht zur Verwendung von Steuerzeichen\u201c. Es rekurriert auf die in den Tabaksteuergesetzen der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union geregelten Pflichten zur Verwendung von Steuerzeichen, die nur bestimmten Personen auferlegt werden, namentlich den an der Herstellung der Tabakwaren Beteiligten (dazu BGH, Urteil vom 28.\u00a0Juli\u00a02022 \u2013 1\u00a0StR\u00a0470\/21, BGHR AO \u00a7 370 Abs. 1 Nr. 3 T\u00e4ter 2 Rn. 13-26) oder den Verbringern der Tabakwaren von einem Mitgliedstaat in den anderen. Anders als \u00a7\u00a0370 Abs. 1 Nr. 1 AO ist \u00a7 370 Abs. 1 Nr. 3 AO kein \u201eJedermannsdelikt\u201c. Andernfalls w\u00fcrde das Tatbestandsmerkmal der Pflichtwidrigkeit \u201everschliffen\u201c (vgl. zum Verbot der Verschleifung von Tatbestandsmerkmalen zuletzt BVerfG, Beschluss vom 9. April 2025 \u2013 2 BvR 1974\/22 Rn. 26 mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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\n bb) <\/span>Bei einem Gehilfen, der im Zeitpunkt der Gehilfenhandlung nicht selbst zur Verwendung von Steuerzeichen verpflichtet ist, ist schon bei der Pr\u00fcfung, ob ein besonders schwerer Fall im Sinne von \u00a7\u00a0370 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 AO gegeben ist, der vertypte Milderungsgrund des \u00a7\u00a028 Abs.\u00a01 StGB alleine oder im Zusammenhang mit dem des \u00a7\u00a027 StGB in den Blick zu nehmen. Verbraucht das Tatgericht den oder die Milderungsgr\u00fcnde der \u00a7\u00a7\u00a027, 28 StGB nicht durch das Absehen vom Strafrahmen des \u00a7\u00a0370 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 AO, ist eine Strafmilderung nach \u00a7\u00a028 Abs.\u00a01, \u00a7\u00a049 Abs.\u00a01 StGB neben der Milderung nach \u00a7\u00a027 Abs.\u00a02, \u00a7\u00a049 Abs.\u00a01 StGB zu gew\u00e4hren, es sei denn, das Tatgericht h\u00e4tte allein wegen Fehlens der Verwendungspflicht Beihilfe statt T\u00e4terschaft angenommen. Dies ist hier ersichtlich nicht der Fall. Die Urteilsausf\u00fchrungen belegen, dass das Landgericht die Art und Weise des Tatbeitrags zum Anlass genommen hat, den Angeklagten lediglich wegen Beihilfe zu verurteilen. Dann aber h\u00e4tte es sich mit einer weitere Strafmilderung nach \u00a7\u00a028 Abs.\u00a01 StGB auseinandersetzen m\u00fcssen.<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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Auf diesem Rechtsfehler beruht der Strafausspruch. Trotz des hohen Steuerverk\u00fcrzungsbetrags ist angesichts des nur untergeordneten Gewichts der vom Angeklagten als Randfigur geleisteten Gehilfenbeitr\u00e4ge (UA S. 164: \u201edeutlich geringerer Anteil am Tatunrecht\u201c) nicht auszuschlie\u00dfen, dass das Landgericht entweder nach Verneinung der Indizwirkung des Regelbeispiels des gro\u00dfen Ausma\u00dfes unter Verbrauch der beiden vertypten Schuldminderungsgr\u00fcnde aus dem Grundstrafrahmen des \u00a7 370 Abs. 1 AO oder aus dem nochmals gemilderten Strafrahmen des \u00a7 370 Abs. 3 Satz 1 AO eine geringere Freiheitsstrafe zugemessen h\u00e4tte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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J\u00e4ger\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/span>\n <\/p>\n<\/td>\n

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\n \u00a0\u00a0\u00a0<\/span>\n <\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0Wimmer\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\n \u00a0\u00a0\u00a0<\/span>\n <\/p>\n<\/td>\n

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RiBGH Prof. Dr. B\u00e4r
ist erkrankt und daher
gehindert zu signieren<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\n \u00a0<\/span>\n <\/p>\n<\/td>\n

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\n \u00a0<\/span>\n <\/p>\n<\/td>\n

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J\u00e4ger<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\n \u00a0\u00a0\u00a0<\/span>\n <\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Leplow\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/span>\n <\/p>\n<\/td>\n

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\n \u00a0\u00a0\u00a0<\/span>\n <\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0Allgayer\u00a0\u00a0\u00a0<\/span>\n <\/p>\n<\/td>\n

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\n \u00a0\u00a0\u00a0<\/span>\n <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das in \u00a7 370 Abs. 1 Nr. 3 AO f\u00fcr das Nichtverwenden von Steuerzeichen normierte Tatbestandsdenkmal \u201epflichtwidrig\u201c ist wie das gleichlautende aus \u00a7 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ein strafbarkeitsbegr\u00fcndendes besonderes pers\u00f6nliches Merkmal im Sinne von \u00a7 28 Abs. 1 StGB.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_crdt_document":""},"kji_country":[7802],"kji_court":[7803],"kji_chamber":[9077],"kji_year":[7610],"kji_subject":[7632],"kji_keyword":[7808,8215,8712],"kji_language":[7805],"class_list":["post-565369","kji_decision","type-kji_decision","status-publish","hentry","kji_country-allemagne","kji_court-bundesgerichtshof","kji_chamber-1-strafsenat","kji_year-7610","kji_subject-penal","kji_keyword-beschluss","kji_keyword-leitsatz","kji_keyword-strafsenat","kji_language-allemand"],"yoast_head":"\nBGH 1. 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