{"id":565373,"date":"2026-04-15T06:17:26","date_gmt":"2026-04-15T04:17:26","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bgh-1-strafsenat-beschluss-vom-20-01-2026-1-str-414-25-2\/"},"modified":"2026-04-15T06:17:26","modified_gmt":"2026-04-15T04:17:26","slug":"bgh-1-strafsenat-beschluss-vom-20-01-2026-1-str-414-25-2","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bgh-1-strafsenat-beschluss-vom-20-01-2026-1-str-414-25-2\/","title":{"rendered":"BGH 1. Strafsenat, Beschluss vom 20.01.2026, 1 StR 414\/25"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 1. April 2025 wird als unbegr\u00fcndet verworfen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in sechs F\u00e4llen und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie die Einziehung des Wertes von Tatertr\u00e4gen in H\u00f6he von 90.000 \u20ac angeordnet. Die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts beanstandet, ist unbegr\u00fcndet (\u00a7\u00a0349 Abs.\u00a02 StPO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 2<\/a>\n <\/dt>\n
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1. a) Nach den Feststellungen des Landgerichts zum Tatkomplex \u201eB.\u201c trug der Angeklagte sp\u00e4testens seit 2019 als Bandenmitglied auf vielf\u00e4ltige Weise, als (einheitliche) Beihilfe zur Steuerhinterziehung geahndet, zur Herstellung von Zigaretten ohne Steuerzeichen in sieben den Finanzbeh\u00f6rden nicht gemeldeten Produktionsst\u00e4tten in Belgien bei. Vor allem war er, in der Bandenhierarchie unmittelbar nach dem Bandenchef \u201eA.\u201c agierend und gegen\u00fcber anderen Bandenmitgliedern weisungsbefugt (UA S. 151 f.), f\u00fcr die Belieferung der Fabriken zust\u00e4ndig; er erwarb \u00fcber mehrere zur Verschleierung eingesetzte Firmen die Verpackungsmaterialien und den Rohtabak und lie\u00df diese Materialien zu den Produktionshallen anliefern. Am 14.\u00a0April 2021 und 4. August 2021 beschlagnahmten die belgischen Ermittlungsbeh\u00f6rden in den Produktionsst\u00e4tten \u00fcber 29\u00a0Millionen Zigaretten ohne Steuerbanderole und fast 70.000 Kilogramm noch nicht weiterverarbeiteten Tabakfeinschnitt, worauf nach den Berechnungen des Landgerichts belgische Tabaksteuer in H\u00f6he von insgesamt 12.371.624,63\u00a0\u20ac lastete. Mehrere Bandenmitglieder, darunter namentlich L., verurteilte das Gericht erster Instanz in Antwerpen am 13. Januar 2023 u.a. wegen unrechtm\u00e4\u00dfigen Besitzes von geschnittenem Tabak, unrechtm\u00e4\u00dfiger Herstellung von Tabakerzeugnissen und unrechtm\u00e4\u00dfigen Besitzes von Zigaretten ohne belgische Steuerzeichen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 3<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Im Tatkomplex \u201eK.\u201c organisierte der Angeklagte, wiederum in eine Bande eingegliedert, im Zeitraum von Anfang April 2022 bis Ende Juli 2022 sechs Transporte von Tabakfeinschnitt von Udbina (Kroatien) nach Hamburg. Verk\u00e4uferin war jeweils die kroatische Tabakproduzentin T., die bei der Zollstelle in Gospic (Kroatien) den Feinschnitt zur Ausfuhr au\u00dferhalb des Gemeinschaftsgebiets \u00fcber den Hamburger Hafen im elektronischen Versandverfahren (\u201eExcise Movement and Control System\u201c \u2013 EMCS) anmeldete. Abnehmerin war die vom Angeklagten geleitete A. UG mit Sitz in Berlin; in den EMCS-Verfahren wurden indes die Firmen E. International mit Sitz in Marokko bzw. ab dem f\u00fcnften Transport die E. mit Sitz in \u00c4gypten angegeben. In Slowenien wurde der Tabakfeinschnitt, 10.080\u00a0Kilogramm beim ersten Transport und in den \u00fcbrigen F\u00e4llen jeweils 9.450\u00a0Kilogramm, gegen Rohtabak ausgetauscht und zur Herstellung von Zigaretten ohne Steuerzeichen in illegale Produktionsst\u00e4tten, namentlich u.a. nach Velika Loka, verbracht. Durch den Entzug des Tabakfeinschnitts aus dem Steueraussetzungsverfahren wurden nach den Berechnungen des Landgerichts 997.920 \u20ac im ersten Fall und jeweils 935.550 \u20ac in den \u00fcbrigen f\u00fcnf F\u00e4llen an slowenischer Tabaksteuer verk\u00fcrzt. Der vom Angeklagten vereinnahmte Tatlohn betrug 15.000 \u20ac pro Lieferung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 4<\/a>\n <\/dt>\n
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2. Das Urteil birgt keine durchgreifenden Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 5<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Die Verurteilung im Tatkomplex \u201eB.\u201c zur Einsatzfreiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren und sechs Monaten hat Bestand.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Der Schuldspruch beruht auf \u00a7\u00a0370 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03, Abs.\u00a06 Satz\u00a02, Abs.\u00a07 AO i.V.m. Art. 17, Art. 13 Nr. 1, Art. 10 \u00a7 1, Art. 3 des belgischen Gesetzes \u00fcber die Steuerregelungen f\u00fcr Tabakwaren vom 3. April 1997 (BelgTabStG) i.V.m. \u00a7\u00a027 Abs. 1 StGB. Bei der rechtlichen W\u00fcrdigung sind zudem Art.\u00a08 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0c Alternative\u00a02, Art.\u00a07 Abs.\u00a02 Buchst.\u00a0c der Richtlinie 2008\/118\/EG des Rates vom 16.\u00a0Dezember\u00a02008 \u00fcber das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92\/12\/EWG (ABl.\u00a0L\u00a09 vom 14.\u00a0Januar\u00a02009, S. 12-30) zu beachten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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(a) Nach \u00a7\u00a0370 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03 AO macht sich strafbar, wer pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen unterl\u00e4sst und dadurch Steuern verk\u00fcrzt. Die Grunds\u00e4tze, die der Senat f\u00fcr die Ahndung der Herstellung von Tabakwaren ohne Steuerzeichen auf deutschem Steuergebiet aufgestellt hat (BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 \u2013 1\u00a0StR\u00a0470\/21, BGHR AO \u00a7 370 Abs. 1 Nr. 3 T\u00e4ter 2 Rn. 13-26), gelten f\u00fcr das belgische Steuergebiet entsprechend. Auf die Normierung einer den Anforderungen des \u00a7\u00a0370 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 AO gen\u00fcgenden Erkl\u00e4rungspflicht im belgischen Verbrauchsteuerrecht kommt es nicht an.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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Hier war die belgische Tabaksteuerschuld bereits durch \u00dcberf\u00fchrung in den steuerrechtlich freien Verkehr (\u201eZurverf\u00fcgungstellung zum Verbrauch\u201c) infolge der Herstellung der Zigaretten sowie Aus\u00fcbung der tats\u00e4chlichen Sachherrschaft (\u201ed\u00e9tention\u201c) \u00fcber den Feinschnitt ohne vorherige Leistung der Tabaksteuer jeweils au\u00dferhalb eines Steueraussetzungsverfahrens f\u00e4llig gem\u00e4\u00df Art. 17 BelgTabStG in Verbindung mit Art. 6 \u00a7\u00a01, \u00a7 2 Buchst. b) und c) des belgischen Gesetzes \u00fcber das allgemeine Verbrauchsteuersystem vom 22.\u00a0Dezember 2009. Gem\u00e4\u00df Art. 10 \u00a7\u00a01 Abs. 1 BelgTabStG waren die Tabakwaren vor ihrer \u00dcberf\u00fchrung in den steuerrechtlich freien Verkehr mit Steuerzeichen zu versehen. Die Begleichung der Tabaksteuerschuld soll bereits vor deren Entstehung gew\u00e4hrleistet sein. Bereits mit dem pflichtwidrigen Unterlassen der Verwendung der Steuerzeichen ist der Tatbestand der Steuerhinterziehung gem\u00e4\u00df \u00a7 370 Abs.\u00a01 Nr. 3 AO sowohl in Bezug auf die Zigaretten als auch den Tabakfeinschnitt erf\u00fcllt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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Nur ein solches Verst\u00e4ndnis der vorgenannten einschl\u00e4gigen belgischen Verbrauchsteuernormen wird den Vorgaben des Art.\u00a07 Abs.\u00a02 Buchst.\u00a0c der Richtlinie 2008\/118\/EG des Rates vom 16.\u00a0Dezember\u00a02008 \u00fcber das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92\/12\/EWG gerecht. Die Steuerbanderolen lassen sofort erkennen, ob Tabaksteuer auf die im steuerrechtlich freien Verkehr befindlichen Tabakwaren erhoben worden ist oder nicht. Ohne Erlaubnis besteht auch in Belgien ein gem\u00e4\u00df Art. 13 BelgTabStG (Freiheitsstrafe von vier Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe) strafbewehrtes Herstellungsverbot.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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(b) Art. 15 BelgTabStG steht entgegen der Auffassung der Revision der Verurteilung nicht entgegen. Nach Art. 15 Abs. 1 BelgTabStG soll der Verbrauchsteueranspruch, der auf verbrauchsteuerpflichtige Waren entstanden ist, r\u00fcckwirkend nach Feststellung einer Zuwiderhandlung gem\u00e4\u00df Art.\u00a013BelgTabStG entfallen, wenn die Waren tats\u00e4chlich beschlagnahmt und anschlie\u00dfend eingezogen oder dem Fiskus im Wege der Transaktion \u00fcberlassen werden. Das Landgericht hat weder eine Einziehung der Zigaretten noch des Tabakfeinschnitts oder einen sonstigen Eigentums\u00fcbergang festgestellt. Das Vorbringen des Angeklagten ist urteilsfremd; eine Verfahrensr\u00fcge hat der Beschwerdef\u00fchrer nicht erhoben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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In rechtlicher Hinsicht fingiert Art. 15 Abs. 2 BelgTabStG, dem Ein- und Ausfuhrvorg\u00e4nge erfassenden Art. 233 Satz 2 ZK aF (dazu BGH, Urteil vom 14.\u00a0M\u00e4rz 2007 \u2013 5 StR 461\/06 Rn. 58; nunmehr Art. 124 Abs. 2, 1 Buchst. e UZK, dazu EuGH, Urteil vom 7. April 2022 \u2013C-489\/20 Rn. 36 f.) nachgebildet, zum Zweck der Strafverfolgung das Fortbestehen des Steueranspruchs in F\u00e4llen der Beschlagnahme und Einziehung von unter Verletzung von Tabaksteuervorschriften hergestellten, gelagerten, transportierten oder in Verkehr gebrachten Tabakerzeugnissen. Denn er normiert deren zwingende Folge, n\u00e4mlich die Ber\u00fccksichtigung der H\u00f6he der verbrauchsteuerrechtlich erloschenen Steuerschuld als Grundlage f\u00fcr die Berechnung der gem\u00e4\u00df Art. 13 BelgTabStG zu verh\u00e4ngenden Geldsanktionen. Damit lehnt sich die Vorschrift konkludent an die Formulierung des Art.\u00a0233 Satz 2 ZK aF an (\u201ewenn im Strafrecht eines Mitgliedstaats vorgesehen ist, da\u00df die Z\u00f6lle als Grundlage f\u00fcr die Verh\u00e4ngung von Strafma\u00dfnahmen herangezogen werden\u201c).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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(c) Auch die Annahme einer einheitlichen Beihilfe erweist sich als rechtsfehlerfrei. Denn die einzelnen Tatbeitr\u00e4ge des Angeklagten lassen sich nicht bestimmten Herstellungsvorg\u00e4ngen zuordnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Die dem nach \u00a7\u00a7\u00a027, 49 StGB einfach gemilderten Strafrahmen des \u00a7\u00a0370 Abs. 3 Satz 1, 2 Nrn.\u00a01 (Verk\u00fcrzung im gro\u00dfen Ausma\u00df) und 5 (bandenm\u00e4\u00dfige Verbrauchsteuerverk\u00fcrzung) AO entnommene Strafe hat ebenfalls Bestand.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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(a) Insbesondere ist es nicht durchgreifend rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht die Entkr\u00e4ftung der Indizwirkung des \u00a7\u00a0370 Abs. 3 Satz 1, 2 Nrn. 1, 5 AO unter dem Gesichtspunkt des \u00a7\u00a028 Abs.\u00a01 StGB bzw. eine doppelte Strafrahmenverschiebung neben der nach \u00a7\u00a7\u00a027, 49 StGB nicht er\u00f6rtert hat. Zwar unterf\u00e4llt das in \u00a7\u00a0370 Abs. 1 Nr. 3 AO normierte Merkmal \u201epflichtwidrig\u201c ebenso wie das des \u00a7\u00a0370 Abs. 1 Nr. 2 AO als besonderes pers\u00f6nliches Merkmal dem \u00a7\u00a028 Abs.\u00a01 StGB (zur Begr\u00fcndung vgl. den gegen den Mitangeklagten Q. ergangenen Beschluss des Senats vom heutigen Tag). Das Tatgericht hat aber allein wegen Fehlens der Verwendungspflicht Beihilfe statt T\u00e4terschaft angenommen. Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgr\u00fcnde, namentlich der Eingruppierung des Angeklagten in die Bandenhierarchie (UA S. 151 f.), ist zu entnehmen, dass das Landgericht den Angeklagten als Mitt\u00e4ter (\u00a7\u00a025 Abs. 2 StGB) aufgrund der hierf\u00fcr ma\u00dfgebenden Kriterien angesehen und ihn nur deswegen als Gehilfen verurteilt hat, weil er nicht unmittelbar am Herstellungsprozess in einer der illegalen Produktionsst\u00e4tten beteiligt war.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
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(b) Auch schlie\u00dft der Senat aus (\u00a7\u00a0354 Abs. 1 StPO entsprechend), dass sich der um 703.828,95 \u20ac zu hoch festgestellte Steuerverk\u00fcrzungsbetrag, bezogen auf die beschlagnahmten Zigaretten, auf die Bemessung der Strafe ausgewirkt hat. Dies entspricht nur ca. 5 % des Gesamtbetrags.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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(c) Das nachgeschobene Vorbringen, der Angeklagte sei im Vergleich zu den durch das Gericht erster Instanz in Antwerpen am 13. Januar 2023 verh\u00e4ngten Strafen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hart bestraft worden, verf\u00e4ngt ebenfalls nicht. Dies folgt bereits daraus, dass das angefochtene Urteil die H\u00f6he dieser anderen Strafen nicht mitteilt; eine Verfahrensr\u00fcge hat der Beschwerdef\u00fchrer nicht erhoben. Sein Vorbringen ist wiederum urteilsfremd.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Im Tatkomplex \u201eK.\u201c ist der Schuldspruch vorrangig auf \u00a7\u00a0370 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01, Abs.\u00a04 Satz\u00a01, Abs.\u00a06 Satz 2, Abs. 7 AO i.V.m. \u00a7 25 Abs. 2 StGB, Art. 81 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1, Abs. 5, Art. 26 Abs. 1 erster Spiegelstrich, Abs. 5, 9 Variante\u00a01 des Verbrauchsteuergesetzes der Republik Slowenien (Zakon o tro\u0161arinah; ZTro-1) zu st\u00fctzen (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 2. April 2020 \u2013 1\u00a0StR\u00a0224\/19, BGHR AO \u00a7\u00a0370 Abs. 6 Satz\u00a02 Harmonisierte Verbrauchsteuern 2 Rn. 13-19).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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aa)\u00a0Die Regelung des \u00a7\u00a0370 Abs. 1 Nr. 1 AO ist gem\u00e4\u00df \u00a7 370 Abs.\u00a06 Satz\u00a02 AO auf die slowenische Tabaksteuer anwendbar, weil es sich hierbei um eine harmonisierte Verbrauchsteuer handelt, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union verwaltet wird (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2008\/118\/EG; Art. 1 der Richtlinie 95\/59\/EG, Art. 1 und 2 der Richtlinie 92\/79\/EWG und Art. 1 und 3 der Richtlinie 92\/80\/EWG). F\u00fcr die Bef\u00f6rderung harmonisiert verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung zwischen mehreren Mitgliedstaaten war aufgrund der Vorgaben der im Tatzeitraum noch zu beachtenden Richtlinie 2008\/118\/EG (jetzt: Richtlinie [EU] 2020\/262), der im Tatzeitraum anwendbaren Verordnung (EG) Nr. 684\/2009 (jetzt: Delegierte Verordnung [EU] 2022\/1636) sowie der Verordnung (EU) Nr. 389\/2012 bzw. der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2016\/323 seit dem 1.\u00a0April 2010 ein elektronisches Begleitverfahren zwingend vorgeschrieben, durch das die Wirtschaftsbeteiligten sowie die Beh\u00f6rden innerhalb der Europ\u00e4ischen Union zum Zwecke der Erleichterung der Durchf\u00fchrung des Steuerverfahrens elektronisch vernetzt wurden. Nach Art.\u00a021 Abs.\u00a01 der Richtlinie 2008\/118\/EG (jetzt: Art 20 Abs. 1 der Richtlinie [EU] 2020\/262) galt die Bef\u00f6rderung einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware nur dann als in einem Verfahren der Steueraussetzung durchgef\u00fchrt, wenn sie mit einem elektronischen Verwaltungsdokument erfolgt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
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bb)\u00a0Das sechsmalige Einleiten des EMCS-Verfahrens gegen\u00fcber der kroatischen Zollstelle unterf\u00e4llt dem r\u00e4umlichen Anwendungsbereich des \u00a7\u00a0370 Abs.\u00a07 AO. Mit ihrer jeweiligen Erkl\u00e4rung spiegelten die Bandenmitglieder schl\u00fcssig der kroatischen Zollstelle wahrheitswidrig vor (\u00a7\u00a0370 Abs. 1 Nr. 1 AO), dass der n\u00e4mliche Tabakfeinschnitt in Hamburg ankommen w\u00fcrde. Tats\u00e4chlich sah der gemeinsame Tatplan (\u00a7\u00a025 Abs. 2 StGB) vor, den Tabakfeinschnitt in Slowenien dem Steueraussetzungsverfahren zu entziehen. Dies f\u00fchrte jeweils zum Entstehen des slowenischen Tabaksteueranspruchs gem\u00e4\u00df Art. 6 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1, Abs.\u00a05, Art. 26 Abs. 1 erster Spiegelstrich ZTRo-1 und zugleich mangels Festsetzung zur Verk\u00fcrzung; die beteiligten Zoll\u00e4mter gingen von der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Durchf\u00fchrung der EMCS-Verfahren aus, sodass das zust\u00e4ndige slowenische Zollamt in Unkenntnis von der Unregelm\u00e4\u00dfigkeit bei der Bef\u00f6rderung blieb. Die EMCS-Erkl\u00e4rungen sind dem Angeklagten gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a025 Abs. 2 StGB zuzurechnen. Auf die Frage, wer bez\u00fcglich des Entziehungsvorgangs als solchen erkl\u00e4rungspflichtig ist (\u00a7\u00a0370 Abs.\u00a01 Nr. 2 AO), kommt es nach alledem nicht an.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
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cc) \u00a7\u00a0265 Abs. 1 StPO steht nicht entgegen, den Schuldspruch auf die Begehungsvariante des \u00a7\u00a0370 Abs. 1 Nr. 1 AO anstatt der Unterlassungsvariante des \u00a7\u00a0370 Abs. 1 Nr. 2 AO zu st\u00fctzen. Denn es ist auszuschlie\u00dfen, dass sich der weitgehend gest\u00e4ndige Angeklagte hiergegen effektiver als geschehen h\u00e4tte verteidigen k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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J\u00e4ger\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

Wimmer\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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RiBGH Prof. Dr. B\u00e4r
ist erkrankt und daher
gehindert zu signieren.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n<\/td>\n\n<\/td>\n\n<\/td>\n\n<\/td>\n\n

J\u00e4ger<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

Leplow\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

Allgayer\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

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Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 1. April 2025 wird als unbegr\u00fcndet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gr\u00fcnde 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in sechs F\u00e4llen und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie die Einziehung des Wertes…<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_crdt_document":""},"kji_country":[7802],"kji_court":[7803],"kji_chamber":[9077],"kji_year":[7610],"kji_subject":[7632],"kji_keyword":[7808,8712,7809],"kji_language":[7805],"class_list":["post-565373","kji_decision","type-kji_decision","status-publish","hentry","kji_country-allemagne","kji_court-bundesgerichtshof","kji_chamber-1-strafsenat","kji_year-7610","kji_subject-penal","kji_keyword-beschluss","kji_keyword-strafsenat","kji_keyword-tenor","kji_language-allemand"],"yoast_head":"\nBGH 1. 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