{"id":565809,"date":"2026-04-15T07:18:52","date_gmt":"2026-04-15T05:18:52","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/beschluss-vom-15-januar-2026\/"},"modified":"2026-04-15T07:18:52","modified_gmt":"2026-04-15T05:18:52","slug":"beschluss-vom-15-januar-2026","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/beschluss-vom-15-januar-2026\/","title":{"rendered":"Beschluss vom 15. Januar 2026"},"content":{"rendered":"
\n
\n
\n

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT<\/p>\n

<\/p>\n

– 1 BvR 1592\/25 –<\/p>\n

In dem Verfahren
\n\u00fcber
\ndie Verfassungsbeschwerde<\/h2>\n

<\/p>\n

der (\u2026) A\/S,\u00a0
\nvertreten durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (\u2026),<\/p>\n

– Bevollm\u00e4chtigte: (\u2026) –<\/p>\n

gegen
\n\u00a7 129 Absatz 1 Satz 13 und \u00a7 130b Absatz 1c Sozialgesetzbuch F\u00fcnftes Buch (SGB V) in der Fassung des Medizinforschungsgesetzes vom 23. Oktober 2024 (Bundesgesetzblatt I Nummer 324)<\/p>\n

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
\ndie Richter Radtke,
\n\u00a0
\nWolff,<\/p>\n

Eiffert<\/p>\n

gem\u00e4\u00df \u00a7 93b in Verbindung mit \u00a7 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
\nvom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
\nam 15. Januar 2026 einstimmig beschlossen:<\/p>\n<\/div>\n

Tenor<\/h3>\n

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n

G r \u00fc n d e :<\/strong><\/p>\n

I.\u00a0<\/h3>\n

1<\/p>\n

Die Beschwerdef\u00fchrerin ist ein in der Rechtsform einer juristischen Person betriebenes d\u00e4nisches Unternehmen mit Sitz in Kopenhagen und pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des \u00a7 4 Abs. 18 Satz 2 des Gesetzes \u00fcber den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz \u2013 AMG). Sie importiert der Zulassungspflicht unterliegende Arzneimittel und vertreibt sie in Deutschland. Zudem erwirbt sie Arzneimittel in Deutschland und vertreibt sie in anderen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sie sich unmittelbar gegen \u00a7 129 Abs. 1 Satz 13 und \u00a7 130b Abs. 1c Sozialgesetzbuch F\u00fcnftes Buch (SGB V) in der Fassung des Medizinforschungsgesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl I Nr. 324), die am 1. Januar 2025 in Kraft getreten sind.<\/p>\n

2<\/p>\n

1. Nach \u00a7 131 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 SGB V m\u00fcssen pharmazeutische Unternehmer f\u00fcr die Abrechnung der von ihnen vertriebenen Fertigarzneimittel unter anderem die nach \u00a7\u00a0130b\u00a0SGB V zwischen ihnen und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbarten oder festgesetzten Erstattungsbetr\u00e4ge f\u00fcr Arzneimittel an die dort bezeichneten Stellen \u00fcbermitteln. Diese Angaben werden in einem \u00f6ffentlich einsehbaren Verzeichnisdienst, der sogenannten \u201eLauer-Taxe\u201c, gelistet und bilden die Grundlage f\u00fcr die Abrechnung der Apotheken gegen\u00fcber den Krankenkassen (vgl. \u00a7 131 Abs. 5 Satz 4 SGB\u00a0V). Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Regelung des \u00a7 130b Abs. 1c SGB\u00a0V gew\u00e4hrt dem pharmazeutischen Unternehmer nunmehr das Recht, zu bestimmen, dass der Erstattungsbetrag f\u00fcr ein neues patentgesch\u00fctztes Arzneimittel nicht zu \u00fcbermitteln ist, sofern er Unterlagen vorlegt, die eine Arzneimittelforschungsabteilung des Unternehmens in Deutschland und zus\u00e4tzlich relevante eigene Projekte und Kooperationen mit \u00f6ffentlichen Einrichtungen in pr\u00e4klinischer oder klinischer Arzneimittelforschung in Deutschland nachweisen. In der Gesetzesbegr\u00fcndung wird auf den Vortrag von Seiten der pharmazeutischen Industrie verwiesen, nach dem der Spielraum f\u00fcr Preisvereinbarungen dadurch eingeschr\u00e4nkt werde, dass viele L\u00e4nder bei ihrer Preisbildung auf den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen deutschen Erstattungsbetrag Bezug n\u00e4hmen. Ohne diese externe Referenzpreiswirkung k\u00f6nne der pharmazeutische Unternehmer sein Arzneimittel in Deutschland zu niedrigeren Preisen anbieten (vgl. BTDrucks 20\/11561, S. 76).<\/p>\n

3<\/p>\n

\u00a7 130b Abs. 1c SGB V in der Fassung des Medizinforschungsgesetzes lautet:<\/p>\n

\n

(1c) 1<\/sup>Der pharmazeutische Unternehmer kann innerhalb von f\u00fcnf Tagen nach einer bis zum 30. Juni 2028 zustande gekommenen Vereinbarung nach Absatz 1 oder einer bis zum 30. Juni 2028 getroffenen Festsetzung nach Absatz 4 aufgrund des erstmaligen Inverkehrbringens eines Arzneimittels mit einem neuen Wirkstoff durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmen, dass bis zum Wegfall des Unterlagenschutzes f\u00fcr dieses Arzneimittel an die Stelle der \u00dcbermittlung von Angaben nach \u00a7 131 Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 die \u00dcbermittlung von Angaben nach \u00a7\u00a0131 Absatz 4 Satz 3 Nummer 2a tritt, wenn er Unterlagen vorlegt, die eine Arzneimittelforschungsabteilung des Unternehmens im Geltungsbereich dieses Gesetzes und zus\u00e4tzlich relevante eigene Projekte und Kooperationen mit \u00f6ffentlichen Einrichtungen in pr\u00e4klinischer oder klinischer Arzneimittelforschung im Geltungsbereich dieses Gesetzes nachweisen. 2<\/sup>Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen stellt innerhalb von sieben Tagen ab Vorlage anhand der Unterlagen des pharmazeutischen Unternehmers fest, ob die in Satz 1 genannten Voraussetzungen vorliegen. 3<\/sup>Stellt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen fest, dass die in Satz 1 genannten Voraussetzungen nicht vorliegen, entscheidet die Schiedsstelle nach Absatz 5 innerhalb von weiteren sieben Tagen anhand der Unterlagen des pharmazeutischen Unternehmers, ob die in Satz 1 genannten Voraussetzungen vorliegen; diese Entscheidung tritt an die Stelle der Entscheidung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen nach Satz 2. 4<\/sup>Stellt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen fest oder entscheidet die Schiedsstelle nach Absatz 5, dass die in Satz 1 genannten Voraussetzungen vorliegen, ist der Erstattungsbetrag f\u00fcr das jeweilige Arzneimittel der nach Absatz 1 vereinbarte oder nach Absatz 4 festgesetzte Betrag abz\u00fcglich eines Abschlags in H\u00f6he von 9\u00a0Prozent und tritt bis zum Wegfall des Unterlagenschutzes f\u00fcr dieses Arzneimittel an die Stelle der \u00dcbermittlung von Angaben nach \u00a7 131 Absatz 4 Satz\u00a03 Nummer 2 die \u00dcbermittlung von Angaben nach \u00a7 131 Absatz 4 Satz 3 Nummer 2a. 5<\/sup>Legt der pharmazeutische Unternehmer die Unterlagen zu dem in Satz 1 genannten Nachweis innerhalb von sechs Monaten nach Inverkehrbringen des Arzneimittels vor, sind die S\u00e4tze 2 und 3 hinsichtlich dieser Nachweise entsprechend anzuwenden mit der Ma\u00dfgabe, dass die Entscheidung ein Jahr g\u00fcltig ist. 6<\/sup>Wird f\u00fcr ein Arzneimittel, f\u00fcr das eine Bestimmung nach Satz 1 erfolgt ist, ein neuer Erstattungsbetrag vereinbart oder festgesetzt, gelten die S\u00e4tze 1 bis 4 entsprechend.<\/p>\n<\/blockquote>\n

4<\/p>\n

Nach \u00a7 129 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V (sogenannte Importf\u00f6rderklausel) sind Apotheken verpflichtet, preisg\u00fcnstigere wirkstoffgleiche Arzneimittel anstelle der konkret \u00e4rztlich verordneten Arzneimittel an Versicherte abzugeben. Das N\u00e4here wird durch einen Rahmenvertrag bestimmt (vgl. \u00a7 129 Abs. 2 SGB V). Im Falle einer Entscheidung nach \u00a7 130b Abs. 1c Satz 4 SGB V zu Gunsten des pharmazeutischen Unternehmers gilt diese Importf\u00f6rderklausel nach \u00a7 129 Abs. 1 Satz 13 SGB V nicht mehr.<\/p>\n

5<\/p>\n

\u00a7 129 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 13 SGB V in der Fassung des Medizinforschungsgesetzes lautet:<\/p>\n

\n

(1) 1<\/sup>Die Apotheken sind bei der Abgabe verordneter Arzneimittel an Versicherte nach Ma\u00dfgabe des Rahmenvertrages nach Absatz 2 verpflichtet zur [\u2026]<\/p>\n

2. Abgabe von preisg\u00fcnstigen importierten Arzneimitteln, wenn deren f\u00fcr den Versicherten ma\u00dfgeblicher Abgabepreis unter Ber\u00fccksichtigung der Abschl\u00e4ge nach \u00a7 130a Abs. 1, 1a, 1b, 2, 3a und 3b um den folgenden Prozentwert oder Betrag niedriger ist als der Abgabepreis des Bezugsarzneimittels:<\/p>\n

[\u2026]13<\/sup>Satz 1 Nummer 2 gilt nicht im Fall einer Bestimmung nach \u00a7 130b Absatz\u00a01c f\u00fcr das verordnete Arzneimittel.<\/p>\n<\/blockquote>\n

6<\/p>\n

2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde r\u00fcgt die Beschwerdef\u00fchrerin eine Verletzung von Art.\u00a012 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG. Die Regelungen in \u00a7 130b Abs. 1c SGB V und \u00a7\u00a0129 Abs. 1 Satz 13 SGB V beeintr\u00e4chtigten ihre Berufsfreiheit, indem ihr unmittelbar die Grundlage ihres Gesch\u00e4ftsmodells entzogen und der Wettbewerb einseitig zugunsten der Originalhersteller ver\u00e4ndert werde. Ohne Kenntnis der Erstattungsbetr\u00e4ge k\u00f6nne sie nicht kalkulieren, ob ein Arzneimittel wirtschaftlich sinnvoll aus einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union importiert werden k\u00f6nne und Preisverhandlungen mit den sie beliefernden pharmazeutischen Unternehmen w\u00fcrden unm\u00f6glich. Wegen der hohen Preise neuer patentgesch\u00fctzter Arzneimittel bedrohe die angegriffene Regelung die wirtschaftliche Existenz der Beschwerdef\u00fchrerin. Die Regelungen seien entgegen der Zielsetzung des Gesetzgebers nicht geeignet, die finanzielle Stabilit\u00e4t der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern, sondern w\u00fcrden zu Mehrkosten f\u00fchren, da Apotheken in Unkenntnis der Erstattungsbetr\u00e4ge keinen Austausch von wirkstoffgleichen preisg\u00fcnstigeren importierten Arzneimitteln mehr vornehmen w\u00fcrden. Sie seien auch nicht erforderlich und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig im engeren Sinne, da die Erlangung einer Monopolstellung der Originalhersteller erm\u00f6glicht werde und sich der Gesetzgeber von sachfremden Motiven habe leiten lassen, insbesondere habe er gegen das aufgrund seines weiten Entscheidungsspielraums zu beachtende Prozeduralisierungsgebot versto\u00dfen.<\/p>\n

II.\u00a0<\/h3>\n

7<\/p>\n

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil kein zwingender Annahmegrund nach \u00a7 93a Abs. 2 BVerfGG vorliegt und auch sonst kein Grund f\u00fcr die Annahme ersichtlich ist. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzul\u00e4ssig. Sie gen\u00fcgt weder hinsichtlich der Beschwerdebefugnis noch hinsichtlich des Grundsatzes der Subsidiarit\u00e4t den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nach \u00a7 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz\u00a02, \u00a7\u00a092 BVerfGG.<\/p>\n

8<\/p>\n

1. a) Die Zul\u00e4ssigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt nach Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, \u00a7\u00a090 Abs. 1 BVerfGG die Behauptung des Beschwerdef\u00fchrers voraus, durch einen Akt der \u00f6ffentlichen Gewalt in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt zu sein (vgl. BVerfGE 140, 42 <54 Rn. 47>). Um beschwerdebefugt zu sein, muss ein Beschwerdef\u00fchrer behaupten k\u00f6nnen, selbst, gegenw\u00e4rtig und unmittelbar in einem seiner Grundrechte oder einem der diesen gleichgestellten Rechte verletzt zu sein (vgl. BVerfGE 140, 42 <57 Rn. 55>; stRspr). Selbstbetroffenheit liegt vor, wenn der Beschwerdef\u00fchrer Adressat der Norm ist (vgl. BVerfGE 102, 197 <206 f.>; 119, 181 <212>) oder die Norm nicht nur faktisch im Sinne einer Reflexwirkung seine Rechtspositionen ber\u00fchrt (vgl. BVerfGE 77, 308 <326>; 146, 71 <109 Rn. 112>). Gegenw\u00e4rtig ist die Betroffenheit, wenn die angegriffene Vorschrift auf die Rechtsstellung des Beschwerdef\u00fchrers aktuell und nicht nur potentiell einwirkt, wenn das Gesetz die Normadressaten mit Blick auf seine k\u00fcnftig eintretende Wirkung zu sp\u00e4ter nicht mehr korrigierbaren Entscheidungen zwingt oder wenn klar abzusehen ist, dass und wie der Beschwerdef\u00fchrer in der Zukunft von der Regelung betroffen sein wird (vgl. BVerfGE 102, 197 <207>; 110, 141 <151 f.>; 114, 258 <277>). Eine unmittelbare Betroffenheit liegt nur dann vor, wenn die Regelung, ohne dass es eines weiteren Vollzugsaktes bed\u00fcrfte, in den Rechtskreis eines Beschwerdef\u00fchrers eingreift. Erfordert das Gesetz zu seiner Durchf\u00fchrung rechtsnotwendig oder auch nur nach der tats\u00e4chlichen staatlichen Praxis einen besonderen, vom Willen der vollziehenden Stelle beeinflussten Vollzugsakt, m\u00fcssen Beschwerdef\u00fchrer grunds\u00e4tzlich zun\u00e4chst diesen Akt angreifen und den gegen ihn er\u00f6ffneten Rechtsweg ersch\u00f6pfen, bevor sie Verfassungsbeschwerde erheben (vgl. BVerfGE 133, 277 <311 Rn. 83>; 146, 71 <108 Rn. 110>; stRspr).<\/p>\n

9<\/p>\n

b) Die Beschwerdef\u00fchrerin legt eine unmittelbare Betroffenheit in diesem Sinne nur unzureichend dar. Die in \u00a7 130b Abs. 1c Satz 4 SGB\u00a0V bezeichneten Rechtsfolgen der Reduzierung des Erstattungsbetrags um einen Abschlag in H\u00f6he von 9 % und der Modifizierung der nach \u00a7\u00a0131 Abs. 4 Satz 3 SGB V zu \u00fcbermittelnden Angaben sowie die in \u00a7 129 Abs.\u00a01 Satz 13 SGB V bezeichnete Rechtsfolge der Nichtanwendbarkeit der Importf\u00f6rderklausel nach \u00a7\u00a0129 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V treten nicht unmittelbar aufgrund der Erkl\u00e4rung des pharmazeutischen Unternehmers nach \u00a7 130b Abs.\u00a01c Satz 1 SGB V ein. Voraussetzung ist nach dem Wortlaut des \u00a7 130b Abs. 1c Satz 4 SGB\u00a0V vielmehr, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen feststellt oder die Schiedsstelle nach \u00a7 130b Abs. 5 SGB V entscheidet, dass die in \u00a7 130b Abs. 1c Satz 1 SGB V genannten Voraussetzungen vorliegen. Erforderlich ist danach die Vorlage von Unterlagen, die eine Arzneimittelforschungsabteilung des Unternehmens und zus\u00e4tzlich relevante eigene Projekte und Kooperationen mit \u00f6ffentlichen Einrichtungen in pr\u00e4klinischer oder klinischer Arzneimittelforschung, jeweils im Geltungsbereich des SGB V, nachweisen. Bei der Entscheidung \u00fcber das Vorliegen dieser Voraussetzungen handelt es sich nach fachrechtlicher Einsch\u00e4tzung um einen feststellenden Verwaltungsakt nach \u00a7 31 Satz 1 SGB X (vgl. von Dewitz, in: Rolfs\/Giesen\/Me\u00dfling\/Udsching, BeckOK Sozialrecht, \u00a7 130b SGB V Rn. 17a <Sep. 2025>; Wei\u00df, in: Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, \u00a7 130b SGB V Rn.\u00a036 <Apr. 2025>). Gegen einen derartigen Verwaltungsakt w\u00e4re fachgerichtlicher Rechtsschutz m\u00f6glich. Die Beschwerdef\u00fchrerin legt nicht substantiiert dar, dass sich allein durch das Inkrafttreten der angegriffenen gesetzlichen Regelungen ihre Rechtsstellung ver\u00e4ndert habe. Dass ein konkreter Verwaltungsakt nach \u00a7 130b Abs. 1c Satz 4 SGB V in Bezug auf ein Arzneimittel, das sie zu importieren oder zu exportieren beabsichtige, erlassen worden sei, tr\u00e4gt die Beschwerdef\u00fchrerin nicht vor.<\/p>\n

10<\/p>\n

Aus ihrem Vortrag ergibt sich auch nicht, dass sie mit Blick auf k\u00fcnftig eintretende Wirkungen der angegriffenen Regelungen zu sp\u00e4ter nicht mehr korrigierbaren Entscheidungen gezwungen werde oder dass klar abzusehen sei, dass und wie sie in der Zukunft von den angegriffenen Regelungen betroffen sein werde. Insoweit fehlt es an einer Begr\u00fcndung ihrer Annahme, dass die pharmazeutischen Unternehmer zuk\u00fcnftig bei allen neuen patentgesch\u00fctzten Arzneimitteln von \u00a7 130b Abs. 1c SGB V Gebrauch machen w\u00fcrden. Dar\u00fcber hinaus legt die Beschwerdef\u00fchrerin nicht n\u00e4her dar, welche Bedeutung die vom Anwendungsbereich des \u00a7 130b Abs.\u00a01c SGB V erfassten neuen patentgesch\u00fctzten Arzneimittel f\u00fcr ihr Gesch\u00e4ftsmodell haben.<\/p>\n

11<\/p>\n

2. a) Nach dem in Art. 93 Abs. 5 Satz 2 GG angelegten und in \u00a7 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t sind auch vor Erhebung einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde grunds\u00e4tzlich alle Mittel zu ergreifen, die der geltend gemachten Grundrechtsverletzung abhelfen k\u00f6nnen (BVerfGE 169, 332 <359 f. Rn. 62>). Dies gilt auch dann, wenn zweifelhaft ist, ob ein entsprechender Rechtsbehelf statthaft ist und im konkreten Fall in zul\u00e4ssiger Weise eingelegt werden kann (vgl. BVerfGE 162, 1 <54 Rn. 100>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2024 –\u00a01\u00a0BvR 1779\/24 -, Rn. 16).<\/p>\n

12<\/p>\n

b) Diesen Anforderungen wird die Verfassungsbeschwerde nicht gerecht. Der Beschwerdef\u00fchrerin ist es zum einen zumutbar, das auf Grundlage von \u00a7 130b Abs. 4b Satz 1 Nr. 3 SGB V etablierte Verfahren des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen, welches den Abruf von vertraulichen Erstattungsbetr\u00e4gen nach erfolgreicher Registrierung \u00fcber ein gesichertes \u00dcbertragungsportal erm\u00f6glicht, zu nutzen. Zum anderen ist es ihr zumutbar, zun\u00e4chst den nach \u00a7 130b Abs. 1c S\u00e4tze 2 und 3 SGB V ergehenden Verwaltungsakt anzugreifen und den fachgerichtlichen Rechtsweg zu ersch\u00f6pfen, bevor sie Verfassungsbeschwerde erhebt. Die fachgerichtliche Auslegung der in \u00a7 130b Abs. 1c Satz 1 SGB V enthaltenen auslegungsbed\u00fcrftigen Rechtsbegriffe entfaltet sowohl Relevanz f\u00fcr den Anwendungsbereich der Regelung als auch f\u00fcr den quantitativen Umfang der Betroffenheit der Beschwerdef\u00fchrerin, sodass von einem fachgerichtlichen Verfahren verbesserte Entscheidungsgrundlagen zu erwarten sind. Dass die Beschwerdef\u00fchrerin als Parallelimporteurin selbst nicht an dem Verfahren nach \u00a7 130b Abs. 1c SGB V beteiligt ist und bislang noch keine Rechtsprechung zugunsten der Zul\u00e4ssigkeit des Rechtsbehelfs f\u00fcr die gegebene Fallgestaltung vorliegt, steht dem nicht entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. Mai 2025 – 1 BvR 1507\/23 u.a. – GKV-FinanzstabilisierungsG, Rn. 50).<\/p>\n

13<\/p>\n

Von einer weiteren Begr\u00fcndung wird nach \u00a7 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.<\/p>\n

14<\/p>\n

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Unzul\u00e4ssige Verfassungsbeschwerde eines Arzneimittel importierenden Unternehmens unmittelbar gegen \u00a7 129 Abs. 1 Satz 13 und \u00a7 130b Abs. 1c Sozialgesetzbuch F\u00fcnftes Buch (SGB V)<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_crdt_document":""},"kji_country":[7802],"kji_court":[8477],"kji_chamber":[12218],"kji_year":[7610],"kji_subject":[7660],"kji_keyword":[7808,8479,11675],"kji_language":[7805],"class_list":["post-565809","kji_decision","type-kji_decision","status-publish","hentry","kji_country-allemagne","kji_court-bundesverfassungsgericht","kji_chamber-3-kammer-des-ersten-senats","kji_year-7610","kji_subject-constitutionnel","kji_keyword-beschluss","kji_keyword-bundesverfassungsgericht","kji_keyword-januar","kji_language-allemand"],"yoast_head":"\nBeschluss vom 15. 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