{"id":565992,"date":"2026-04-15T07:44:56","date_gmt":"2026-04-15T05:44:56","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bgh-2-strafsenat-urteil-vom-14-01-2026-2-str-132-25\/"},"modified":"2026-04-15T07:44:56","modified_gmt":"2026-04-15T05:44:56","slug":"bgh-2-strafsenat-urteil-vom-14-01-2026-2-str-132-25","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bgh-2-strafsenat-urteil-vom-14-01-2026-2-str-132-25\/","title":{"rendered":"BGH 2. Strafsenat, Urteil vom 14.01.2026, 2 StR 132\/25"},"content":{"rendered":"
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Leitsatz<\/h3>\n
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Bei Opium, das Rauchzwecken dient und dem kein Koffeinzusatz beigemischt ist, beginnt die \u201enicht geringe Menge\u201c im Sinne des \u00a7 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG bei 16\u00a0Gramm Morphinbase.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tenor<\/h3>\n
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1.\u00a0Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts K\u00f6ln vom 6.\u00a0Februar 2024 aufgehoben,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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a)\u00a0soweit es den Angeklagten T. betrifft<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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aa)\u00a0mit den zugrundeliegenden Feststellungen, soweit er freigesprochen worden ist,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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bb)\u00a0im Strafausspruch mit den Feststellungen zur subjektiven Tatseite betreffend eine Bet\u00e4ubungsmittelmenge von mehr als 20\u00a0Kilogramm,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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b)\u00a0soweit es den Angeklagten S. betrifft<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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aa)\u00a0im Einzelstrafausspruch zu Fall\u00a0B.II.3 der Urteilsgr\u00fcnde mit den Feststellungen zur subjektiven Tatseite betreffend eine Bet\u00e4ubungsmittelmenge von mehr als 20\u00a0Kilogramm,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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bb)\u00a0im Gesamtstrafenausspruch.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2.\u00a0Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Von Rechts wegen<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Landgericht hat den Angeklagten S. \u201ewegen Handeltreibens mit Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei F\u00e4llen sowie in zwei weiteren F\u00e4llen wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge, davon in einem Fall in Tateinheit mit schwerem Wohnungseinbruchdiebstahl\u201c, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Angeklagten T. hat es wegen \u201eschweren Wohnungseinbruchdiebstahls in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge in weiterer Tateinheit mit Besitz von Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge\u201c zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Im \u00dcbrigen hat das Landgericht den Angeklagten T. freigesprochen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 2<\/a>\n <\/dt>\n
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Mit ihren auf die Sachr\u00fcge gest\u00fctzten Revisionen beanstandet die Staatsanwaltschaft den Teilfreispruch des Angeklagten T. und hinsichtlich beider Angeklagter die Strafzumessung. Die Rechtsmittel erzielen den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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I.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 3<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Landgericht hat \u2013\u00a0soweit f\u00fcr die Revisionen von Belang\u00a0\u2013 folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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1.\u00a0Der Angeklagte S. war im Tatzeitraum am Handel mit zu Rauchzwecken bestimmtem Opium beteiligt. Er hatte mit einem Lieferanten vereinbart, f\u00fcr diesen den gewinnbringenden Verkauf von einem\u00a0Kilogramm Opium zu vermitteln, und \u00fcberbrachte dem Abnehmer sodann ein\u00a0Gramm zu Testzwecken. Da dieser nicht bereit war, den geforderten Kilogrammpreis zu zahlen, kam es nicht zur Durchf\u00fchrung des Opiumgesch\u00e4fts (Fall\u00a0B.II.1 der Urteilsgr\u00fcnde). Entsprechend zuvor gegebener Zusage transportierte der Angeklagte S. zum gewinnbringenden Verkauf bestimmte drei\u00a0Kilogramm Opium von K. an einen unbekannten Ort und erhielt hierf\u00fcr eine Entlohnung in Form einer unbekannten Menge Opium (Fall\u00a0B.II.2 der Urteilsgr\u00fcnde). Des Weiteren erwarb der Angeklagte S. zu einem nicht n\u00e4her bekannten Zeitpunkt 500 bis 600\u00a0Gramm Opium, das er zun\u00e4chst an seinen Abnehmer lieferte und wovon er einen Teil an einen weiteren Abnehmer zu vermitteln versuchte; ob das Gesch\u00e4ft tats\u00e4chlich zur Abwicklung gelangte, konnte nicht festgestellt werden (Fall\u00a0B.II.4 der Urteilsgr\u00fcnde).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 5<\/a>\n <\/dt>\n
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2.\u00a0Die Angeklagten S. und T. beteiligten sich am Diebstahl von Opium (Fall B.II.3 der Urteilsgr\u00fcnde).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
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Der gesondert verfolgte F. wollte sich unerlaubt Zugang zur Wohnung des anderweitig verfolgten Ta. verschaffen, das von diesem dort gelagerte Opium im zweistelligen Kilogramm-Bereich entwenden und es anschlie\u00dfend selbst gewinnbringend ver\u00e4u\u00dfern. Der Angeklagte S. sagte seine Mitwirkung gegen eine Entlohnung in H\u00f6he von 5.000 bis 6.000\u00a0Euro zu, der Angeklagte T., weil er annahm, zuvor von Ta. bestohlen worden zu sein, und sich aus dem entwendeten Opium schadlos halten wollte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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In Ausf\u00fchrung des Tatplans begaben sich die Angeklagten gegen Mittag des 9.\u00a0September 2022 zusammen mit zwei weiteren Mitt\u00e4tern zu der im Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses gelegenen Wohnung des Ta.. Wenige Minuten, nachdem der Angeklagte S. mit einem Mitt\u00e4ter zur Wohnung gegangen war, der dort die T\u00fcr gewaltsam \u00f6ffnete, begab sich auch der Angeklagte T. zur Wohnung. Er \u00fcbernahm dort eine f\u00fcr ihn bereit gestellte T\u00fcte mit \u2013\u00a0wie er wusste\u00a0\u2013 ca. 500\u00a0Gramm Opium sowie einen ihm aus der Wohnung \u00fcberreichten Pullover und ging sogleich zur\u00fcck zur Hauseingangst\u00fcr, um dort absichernd auf die Mitt\u00e4ter zu warten. Der Angeklagte S. erhielt von den Mitt\u00e4tern einen mit Opium bef\u00fcllten, gr\u00f6\u00dferen Reiserollkoffer. Zusammen mit den beiden Mitt\u00e4tern, die jeweils zwei gro\u00dfe, mit Opium bef\u00fcllte Tragetaschen mit sich f\u00fchrten, nahm er den Fahrstuhl zur\u00fcck zum Erdgeschoss. Gemeinsam mit dem Angeklagten T. verlie\u00dfen sie mit der Beute \u2013\u00a0rund 80\u00a0Kilogramm zum Rauchkonsum bestimmtes Opium mit einem Wirkstoffgehalt von ca. 5\u00a0% Morphinbase\u00a0\u2013 das Haus und begaben sich zu ihren fu\u00dfl\u00e4ufig abgestellten Fahrzeugen, wobei der Angeklagte S. den Rollkoffer zog.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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Nach den zur subjektiven Tatseite getroffenen Feststellungen des Landgerichts gingen die Angeklagten davon aus, dass bei der unter ihrer Beteiligung verwirklichten Tat jedenfalls eine Menge von 20\u00a0Kilogramm Opium, das zum gewinnbringenden Handel bestimmt war, aus der Wohnung entwendet wurde. Mit ihrer Anwesenheit am Tatort wollten sie den ihnen zuvor bekannt gemachten Wohnungseinbruchdiebstahl absichern sowie den Opiumhandel der Mitt\u00e4ter unterst\u00fctzen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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3.\u00a0Dar\u00fcber hinaus lag dem Angeklagten T. mit unver\u00e4ndert zugelassener Anklage zur Last, am 7.\u00a0August 2022 beim gesondert verfolgten F. telefonisch acht\u00a0Kilogramm Opium bestellt zu haben, das sodann zwei Abnehmern aus den Niederlanden, die einen Pkw der Marke Jaguar mit niederl\u00e4ndischem Kennzeichen fuhren, in K. \u00fcbergeben worden sei.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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Hierzu hat das Landgericht festgestellt, dass der gesondert verfolgte F. in einem Telefonat am 7.\u00a0August 2022 einer ihm bekannten Person, die das Telefon an eine mit \u201eHerr M.\u201c angesprochene Person weiterreichte, verklausuliert den m\u00f6glichen Erwerb von Opium im Bereich von acht\u00a0Kilogramm anbot und hierzu ein Treffen am Imbiss D. in K. vereinbart wurde. Im zeitlichen Zusammenhang hierzu erschien dort ein Fahrzeug der Marke Jaguar mit niederl\u00e4ndischem Kennzeichen, dem der Angeklagte T., zwei nicht identifizierte Personen und der gesondert verfolgte K. entstiegen. Nach Aufenthalt am Imbiss und Verladung einer K\u00fchlbox entfernte sich das Fahrzeug mit der Besetzung wie zuvor, die sich nach Aufsuchen eines weiteren Ortes in K. zur\u00fcck nach A. und dann in die Niederlande begab.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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Vom Vorwurf des Handeltreibens mit Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge am 7.\u00a0August 2022 hat die Strafkammer den Angeklagten T. aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden freigesprochen, weil sie sich keine \u00dcberzeugung davon zu verschaffen vermochte, der Angeklagte sei die mit \u201eHerr M.\u201c angesprochene Person gewesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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II.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft haben im tenorierten Umfang Erfolg, im \u00dcbrigen sind sie unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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1.\u00a0Die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft sind wirksam auf den Teilfreispruch des Angeklagten T. und die Strafausspr\u00fcche beschr\u00e4nkt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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Zwar ist der Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung \u201ein den gesamten Strafausspr\u00fcchen und im Fall\u00a03\u201c gerichtet, ausweislich der Revisionsbegr\u00fcndung wendet sie sich aber im Fall\u00a0B.II.3 der Urteilsgr\u00fcnde ausschlie\u00dflich dagegen, dass die Strafkammer den Schuldumfang zu gering bestimmt hat. Diese Beschr\u00e4nkung der Revision auf den Strafausspruch ist auch f\u00fcr Fall\u00a0B.II.3 der Urteilsgr\u00fcnde wirksam, denn der Schuldspruch wird von den insoweit nicht in Frage gestellten Feststellungen des Landgerichts \u2013\u00a0Kenntnis vom Transport von \u201ejedenfalls 20\u00a0kg\u201c Opium\u00a0\u2013 in objektiver und subjektiver Hinsicht getragen; der angegriffene Punkt \u2013\u00a0das Vorstellungsbild der Angeklagten zu einem 20\u00a0Kilogramm \u00fcbersteigenden Umfang der transportierten Opiummenge\u00a0\u2013 l\u00e4sst sich auch rechtlich und tats\u00e4chlich selbstst\u00e4ndig pr\u00fcfen, ohne dass eine \u00dcberpr\u00fcfung der Entscheidung im \u00dcbrigen erforderlich w\u00e4re.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
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2.\u00a0Der Freispruch des Angeklagten T. vom Vorwurf einer Beteiligung am Handel mit acht\u00a0Kilogramm Opium am 7.\u00a0August 2022 h\u00e4lt sachlich-rechtlicher Nachpr\u00fcfung nicht stand.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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a)\u00a0Das Revisionsgericht muss es grunds\u00e4tzlich hinnehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an seiner T\u00e4terschaft nicht zu \u00fcberwinden vermag. Das Urteil muss jedoch erkennen lassen, dass der Tatrichter Umst\u00e4nde, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine \u00dcberlegungen einbezogen hat (BGH, Urteil vom 28.\u00a0April 2022 \u2013\u00a05\u00a0StR 511\/21, Rn.\u00a019); die revisionsgerichtliche Pr\u00fcfung beschr\u00e4nkt sich darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind, weil die Beweisw\u00fcrdigung l\u00fcckenhaft, in sich widerspr\u00fcchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze verst\u00f6\u00dft oder an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit \u00fcbertriebene Anforderungen gestellt worden sind (vgl. BGH, Urteile vom 16.\u00a0Februar 2022 \u2013\u00a02\u00a0StR 399\/21, NStZ-RR\u00a02022, 146, 147, und vom 14.\u00a0Juli 2022 \u2013\u00a03\u00a0StR 11\/22, Rn.\u00a011, je mwN). Rechtsfehlerhaft ist eine Beweisw\u00fcrdigung bei einem Freispruch aber auch, wenn der Tatrichter an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit \u00fcberspannte Anforderungen gestellt und nicht beachtet hat, dass eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschlie\u00dfende und von niemandem anzweifelbare Gewissheit nicht erforderlich ist; denn f\u00fcr eine Verurteilung gen\u00fcgt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Ma\u00df an Sicherheit, das vern\u00fcnftige und nicht blo\u00df auf denktheoretische M\u00f6glichkeiten gegr\u00fcndete Zweifel nicht zul\u00e4sst (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 16.\u00a0Februar 2022 \u2013\u00a02\u00a0StR 399\/21, NStZ-RR 2022, 146, 147 mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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b)\u00a0Gemessen hieran kann die dem Teilfreispruch des Angeklagten T. zugrundeliegende Beweisw\u00fcrdigung keinen Bestand haben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Strafkammer hat ausgehend von den von ihr getroffenen Feststellungen gesehen, dass es sich bei der im \u00fcberwachten Telefonat des gesondert Verfolgten F. mit \u201eHerr M.\u201c angesprochenen Person um den Angeklagten gleichen Vornamens handeln k\u00f6nnte, dass in dem Telefongespr\u00e4ch ein kurzfristiges Treffen im Imbiss D. zusammen mit den beiden Interessenten verabredet wurde und dass der Angeklagte T. \u201eim zeitlichen Zusammenhang\u201c damit zu einem Treffen am Imbiss D. zusammen mit dem anderweitig verfolgten K. und zwei unbekannt gebliebenen Personen in einem Fahrzeug mit niederl\u00e4ndischem Kennzeichen fuhr. Die Angaben des Angeklagten, er habe weder vorher noch im Imbiss D. irgendein Bet\u00e4ubungsmittelgesch\u00e4ft gemacht oder vermittelt, hat sie gleichwohl als \u201enicht widerlegbar\u201c angesehen, ohne sich indes mit der Frage zu befassen, aus welchem anderen Grund der Angeklagte T. in zeitlichem Zusammenhang zu dem in Rede stehenden Telefonat mit der Person \u201eHerr M.\u201c dann tats\u00e4chlich mit zwei nicht identifizierten Personen und dem gesondert verfolgten K. erschien und welche Funktion er bei diesem Treffen und den sich daran anschlie\u00dfenden Fahrten \u00fcberhaupt gehabt haben soll. Dies n\u00e4her zu er\u00f6rtern bestand auch deswegen Anlass, weil ausweislich des in den Urteilsgr\u00fcnden referierten Telefongespr\u00e4chs ein \u201eH.\u201c zu dem Treffen mitgenommen werden sollte, bei dem es sich naheliegend um den anderweitig verfolgten K. handeln k\u00f6nnte, der wenig sp\u00e4ter mit den anderen am Imbiss D. erschien.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
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Im \u00dcbrigen greift die als gegen die T\u00e4terschaft des Angeklagten T. angef\u00fchrte \u00dcberlegung der Strafkammer, einer der unbekannten Begleiter des Angeklagten k\u00f6nne M. gehei\u00dfen haben und gemeint gewesen sein, weil dies ein sehr h\u00e4ufig vorkommender Vorname sei, zu kurz. Denn selbst wenn einer der unbekannten Begleiter des Angeklagten T. einen solchen Vornamen trug, schlie\u00dft die \u00dcberlegung der Strafkammer den Angeklagten als den im Telefonat angesprochenen \u201eM.\u201c gerade nicht aus. Welche konkrete Bedeutung die Strafkammer in diesem Zusammenhang einem weiteren \u00fcberwachten Gespr\u00e4ch des gesondert Verfolgten F. beimisst, in dem Essen f\u00fcr einen \u201eR.\u201c bestellt worden sei, und einem m\u00f6glichen Zusammenhang zwischen diesem Telefonat und den am Imbiss sodann Eintreffenden, erhellt sich nicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
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c)\u00a0Der Freispruch des Angeklagten T. beruht auf den aufgezeigten Beweisw\u00fcrdigungsfehlern (\u00a7\u00a0337 Abs.\u00a01 StPO). Der Senat kann nicht ausschlie\u00dfen, dass das Landgericht bei einer rechtsfehlerfreien Beweisw\u00fcrdigung und einer gebotenen wertenden Gesamtschau aller be- und entlastenden Indizien die \u00dcberzeugung von der T\u00e4terschaft des Angeklagten gewonnen h\u00e4tte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
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d)\u00a0Von der Aufhebung des Urteils in diesem Punkt sind auch die dem Freispruch zugrundeliegenden Feststellungen betroffen (\u00a7\u00a0353 Abs.\u00a02 StPO). Bei Aufhebung eines freisprechenden Urteils durch das Revisionsgericht k\u00f6nnen Feststellungen, deren rechtsfehlerfreies Zustandekommen der Angeklagte mangels Beschwer nicht \u00fcberpr\u00fcfen lassen konnte, jedenfalls bei einem nicht gest\u00e4ndigen Angeklagten nicht als Grundlage einer m\u00f6glichen Verurteilung bestehen bleiben (vgl. auch BGH, Urteile vom 27.\u00a0Januar 1998 \u2013\u00a01\u00a0StR 727\/97, NStZ-RR 1998, 204; vom 24.\u00a0April 2024 \u2013\u00a02\u00a0StR 218\/23, Rn.\u00a025, und vom 11.\u00a0September 2024 \u2013\u00a02\u00a0StR 498\/23, Rn.\u00a025 [insoweit in NStZ-RR 2025, 8 nicht abgedruckt]; f\u00fcr den Fall eines Gest\u00e4ndnisses des Angeklagten vgl. demgegen\u00fcber BGH, Urteil vom 20.\u00a0August 1991 \u2013\u00a01\u00a0StR 321\/91, BGH NJW 1992, 382, 384 [insoweit in BGHSt 38, 58 nicht abgedruckt]).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
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3.\u00a0Soweit die Angeklagten verurteilt sind, begegnet die Strafzumessung im Fall\u00a0B.II.3 der Urteilsgr\u00fcnde \u2013\u00a0auch eingedenk des nur eingeschr\u00e4nkten revisionsrechtlichen Pr\u00fcfungsumfangs (vgl. BGH, Beschluss vom 10.\u00a0April 1987 \u2013\u00a0GSSt 1\/86, BGHSt 34, 345, 349)\u00a0\u2013 durchgreifenden Rechtsbedenken. Dar\u00fcber hinaus l\u00e4sst die Strafzumessung Rechtsfehler weder zu Gunsten noch zu Lasten (vgl. \u00a7\u00a0301 StPO) der Angeklagten erkennen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 23<\/a>\n <\/dt>\n
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a)\u00a0Die Urteilsgr\u00fcnde lassen besorgen, dass die Strafkammer der Strafzumessung in dem beide Angeklagte betreffenden Fall\u00a0B.II.3 der Urteilsgr\u00fcnde einen zu geringen Schuldumfang zugrunde gelegt hat. Ihre Annahme, hinsichtlich des Diebstahls von rund 80\u00a0Kilogramm Opium seien die Angeklagten vom Diebstahl von \u201ejedenfalls\u201c 20\u00a0Kilogramm Opium ausgegangen, beruht auf einer nicht tragf\u00e4higen Beweisw\u00fcrdigung. Denn soweit die Strafkammer wegen der rechtsfehlerfrei festgestellten Gr\u00f6\u00dfe der aus der Wohnung entwendeten Gep\u00e4ckst\u00fccke \u2013\u00a0neben einem gro\u00dfen Reisekoffer auch vier gro\u00dfe Tragetaschen\u00a0\u2013 und des ebenfalls rechtsfehlerfrei festgestellten Trageverhaltens der Mitt\u00e4ter auf ein schweres Gewicht der Gep\u00e4ckst\u00fccke abstellt, erkl\u00e4rt sich nicht, warum aus diesen Ankn\u00fcpfungspunkten gerade ein Gewicht von \u201ejedenfalls\u201c 20\u00a0Kilogramm und nicht auch \u2013\u00a0von den Angeklagten erkannt\u00a0\u2013 ein deutlich dar\u00fcber liegendes Gesamtgewicht resultieren sollte, wenn sich in Koffer und Taschen insgesamt tats\u00e4chlich \u2013\u00a0wie ebenfalls rechtsfehlerfrei festgestellt\u00a0\u2013 rund 80\u00a0Kilogramm Opium befanden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 24<\/a>\n <\/dt>\n
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b)\u00a0Dagegen ist die strafmildernde Ber\u00fccksichtigung des Umstands, dass die Angeklagten \u201eErstverb\u00fc\u00dfer\u201c sind, schon deswegen rechtsfehlerfrei, weil dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgr\u00fcnde hinreichend Gesichtspunkte zu entnehmen sind, die die Ber\u00fccksichtigung des Umstands rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 29.\u00a0M\u00e4rz 2018 \u2013\u00a04\u00a0StR 568\/17, Rn.\u00a020 mwN [insoweit in BGHSt\u00a063, 114 nicht abgedruckt]; Beschluss vom 5.\u00a0Juli 2022 \u2013\u00a02\u00a0StR 106\/22, StV\u00a02023, 226 mwN). Der Senat besorgt \u00fcberdies nicht, der Strafkammer k\u00f6nnte aus dem Blick geraten sein, dass eine nur geringf\u00fcgige \u00dcberschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge \u2013\u00a0die hier die Annahme des minder schweren Falls begr\u00fcndet hat\u00a0\u2013 keinen Strafmilderungsgrund im Sinne des \u00a7\u00a0267 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 StPO darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 15.\u00a0M\u00e4rz 2017 \u2013\u00a02\u00a0StR 294\/16, BGHSt\u00a062, 90, 93\u00a0ff.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 25<\/a>\n <\/dt>\n
\n

c)\u00a0Soweit die insofern sachverst\u00e4ndig beratene Strafkammer ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat, dass der Grenzwert der nicht geringen Menge im Sinne von \u00a7\u00a029a Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 BtMG f\u00fcr Rauchopium ohne Koffeinbeimischung 16\u00a0Gramm Morphinbase betrage, l\u00e4sst dies Rechtsfehler weder zu Lasten (vgl. insoweit auch BGH, Beschluss vom 21.\u00a0Oktober 2025 \u2013\u00a04\u00a0StR 430\/25, Rn.\u00a04\u00a0ff.) noch zu Gunsten der Angeklagten erkennen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 26<\/a>\n <\/dt>\n
\n

aa)\u00a0Der Grenzwert der nicht geringen Menge eines Bet\u00e4ubungsmittels ist stets in Abh\u00e4ngigkeit von der konkreten Wirkungsweise und Wirkungsintensit\u00e4t des Bet\u00e4ubungsmittels festzulegen, denn f\u00fcr die Gef\u00e4hrlichkeit einer Dosis kommt es auf die Wirkmenge an, die bei der regelm\u00e4\u00dfig zu erwartenden Darreichungsform auf den Konsumenten einwirkt (vgl. BGH, Urteile vom 22.\u00a0Dezember 1987 \u2013\u00a01\u00a0StR 612\/87, BGHSt\u00a035, 179, 180, und vom 8.\u00a0November 2016 \u2013\u00a01\u00a0StR 492\/15, BGHR BtMG \u00a7\u00a029a Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 Menge\u00a024 Rn.\u00a015; Beschluss vom 6.\u00a0Oktober 2020 \u2013\u00a02\u00a0StR 311\/20, NStZ-RR\u00a02021, 17). Bei Opium ist auf das Hauptalkaloid Morphin als den quantitativ und in der Gef\u00e4hrlichkeit dominierenden Wirkstoff abzustellen (vgl. BGH, Urteile vom 22.\u00a0Dezember 1987 \u2013\u00a01\u00a0StR 612\/87, BGHSt\u00a035, 179\u00a0ff., und vom 8.\u00a0November 2016 \u2013\u00a01\u00a0StR 492\/15, NStZ-RR\u00a02017, 45\u00a0f., [insoweit in BGHR BtMG \u00a7\u00a029a Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 Menge\u00a024 nicht abgedruckt]; LG Memmingen, Urteil vom 11.\u00a0Januar 2021 \u2013\u00a03\u00a0Ns 221\u00a0Js 22995\/19, Rn.\u00a032).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 27<\/a>\n <\/dt>\n
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Da Opium injiziert, gegessen, getrunken oder geraucht werden kann und die Bioverf\u00fcgbarkeit des Wirkstoffs Morphin sich je nach Applikationsform teils erheblich unterscheidet (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8.\u00a0November 2016 \u2013\u00a01\u00a0StR 492\/15, NStZ-RR\u00a02017, 45, 46 [insoweit in BGHR BtMG \u00a7\u00a029a Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 Menge\u00a024 nicht abgedruckt]; Beschluss vom 6.\u00a0Oktober 2020 \u2013\u00a02\u00a0StR 311\/20, NStZ-RR\u00a02021, 17), gilt die Festlegung des Bundesgerichtshofs, dass bei einer \u00fcberwiegend intraven\u00f6s injizierten Morphinzubereitung ein Grenzwert von 4,5\u00a0Gramm Morphinhydrochlorid f\u00fcr die Annahme einer nicht geringen Menge im Sinne des \u00a7\u00a029a Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 BtMG zugrunde zu legen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22.\u00a0Dezember 1987 \u2013\u00a01\u00a0StR 612\/87, BGHSt\u00a035, 179, 183), nicht f\u00fcr alle Opiumprodukte (vgl. BGH, Beschluss vom 6.\u00a0Oktober 2020 \u2013\u00a02\u00a0StR 311\/20, NStZ-RR 2021, 17 mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 28<\/a>\n <\/dt>\n
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bb)\u00a0Ausgehend von diesem Ma\u00dfstab und der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellung, dass das verfahrensgegenst\u00e4ndliche Opium zu Rauchzwecken bestimmt war, hat das Landgericht \u2013\u00a0sachverst\u00e4ndig beraten und auf tragf\u00e4higer wissenschaftlich-fundierter Tatsachenbasis\u00a0\u2013 untersucht, welche Wirkstoffmenge bei der Aufnahme durch Rauchen den Wirkort im menschlichen K\u00f6rper tats\u00e4chlich erreicht, und den so gefundenen Wert ins Verh\u00e4ltnis gesetzt zu dem vom Bundesgerichtshof f\u00fcr die intraven\u00f6se Zuf\u00fchrung einer Morphinzubereitung festgelegten Grenzwert (vgl. zum Pr\u00fcfungsma\u00dfstab etwa BGH, Urteil vom 27.\u00a0Februar 2024 \u2013\u00a04\u00a0StR 248\/23, zfs\u00a02024, 591, 592 Rn.\u00a09; Beschluss vom 6.\u00a0Mai 2020 \u2013\u00a02\u00a0StR 391\/19, Rn.\u00a010 [insoweit in BGHR BtMG \u00a7\u00a029a Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 Menge\u00a026 nicht abgedruckt], jeweils mwN). Es hat dabei zum einen gesehen, dass in Rauchopium Morphin in Form von Morphinbase vorliegt und 4,5\u00a0Gramm Morphinhydrochlorid einer Menge von 4,0\u00a0Gramm Morphinbase entsprechen (vgl. BGH, Urteil vom 22.\u00a0Dezember 1987 \u2013\u00a01\u00a0StR 612\/87, BGHSt\u00a035, 179; LG\u00a0Memmingen, Urteil vom 13.\u00a0Januar 2021 \u2013\u00a03\u00a0Ns 221\u00a0Js 22995\/19, Rn.\u00a030, 33). Zum anderen hat das Landgericht bedacht, dass beim Rauchen, also der Aufnahme des Morphins \u00fcber die Lunge, in gleicher Weise wie bei der Injektion eine Bioverf\u00fcgbarkeit von 100\u00a0% besteht, da die Passage von Magen-Darm-Trakt und Leber umgangen wird (vgl. BGH, Urteile vom 22.\u00a0Dezember 1987 \u2013\u00a01\u00a0StR 612\/87, BGHSt\u00a035, 179, 180\u00a0f., und vom 8.\u00a0November 2016 \u2013\u00a01\u00a0StR 492\/15, NStZ-RR\u00a02017, 45, 46 [insoweit in BGHR BtMG \u00a7\u00a029a Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 Menge\u00a024 nicht abgedruckt]; LG\u00a0Memmingen, Urteil vom 13.\u00a0Januar 2021 \u2013\u00a03\u00a0Ns 221\u00a0Js 22995\/19, Rn.\u00a028, 32), dass es aber im Unterschied zur Morphinaufnahme per Injektion beim Rauchen zu Verbrennungsverlusten in H\u00f6he von rund 60\u00a0% bis 70\u00a0% kommt. Hieraus hat es \u2013\u00a0dem Sachverst\u00e4ndigen folgend\u00a0\u2013 f\u00fcr Opium, das Rauchzwecken dient und dem kein Koffeinzusatz beigemischt ist, rechtlich zutreffend einen Grenzwert der nicht geringen Menge im Sinne des \u00a7\u00a029a Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 BtMG von 16\u00a0Gramm Morphinbase errechnet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 29<\/a>\n <\/dt>\n
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cc)\u00a0Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist schlie\u00dflich, dass das Landgericht das verfahrensgegenst\u00e4ndliche Opiumgemisch, dem zwar Koffein beigemischt war, indes nicht feststellbar in einer die Wirkweise beeinflussenden Menge, in Bezug auf den Grenzwert zur nicht geringen Menge im Sinne des \u00a7\u00a029a Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 BtMG als ein zu Rauchzwecken bestimmtes Opium ohne Koffeinzusatz behandelt hat. Daher bedarf es hier keiner Entscheidung, wie der Grenzwert der nicht geringen Menge im Sinne des \u00a7\u00a029a Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 BtMG bei Rauchopium zu bestimmen ist, dem zwar wirkverst\u00e4rkendes Koffein beigemischt ist (vgl. BeckOK-BtMG\/Schmidt, 29.\u00a0Ed., BtMG, Vorbemerkungen zu \u00a7\u00a029a Rn.\u00a09a.1 unter Hinweis auf LG Kleve, Urteil vom 11.\u00a0Januar 2021 \u2013\u00a0120\u00a0KLs -102 Js 122\/20- 37\/20), bei dem zugleich aber die bei bestimmungsgem\u00e4\u00dfem Konsum entstehenden Verbrennungsverluste zu beachten sind.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 30<\/a>\n <\/dt>\n
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d)\u00a0Der Senat hebt das Urteil, soweit die Angeklagten verurteilt sind, im Strafausspruch zu Fall\u00a0B.II.3 der Urteilsgr\u00fcnde auf. F\u00fcr den Angeklagten S. zieht die Aufhebung der Einzelstrafe im Fall\u00a0B.II.3 der Urteilsgr\u00fcnde die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs nach sich. Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite betreffend den Transport einer Bet\u00e4ubungsmittelmenge von mehr als 20\u00a0Kilogramm sind von dem der Aufhebung zugrunde liegenden Beweisw\u00fcrdigungsfehler betroffen und unterliegen ebenfalls der Aufhebung. Im \u00dcbrigen haben die Feststellungen zur subjektiven Tatseite \u2013\u00a0bezogen auf das auf den Transport von \u201ejedenfalls\u201c 20\u00a0Kilogramm Opium bestehende Vorstellungsbild\u00a0\u2013 Bestand. Das neue Tatgericht wird im genannten Umfang neue Feststellungen zum Vorstellungsbild der Angeklagten zu treffen haben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/dt>\n
\n

Menges\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Meyberg\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Grube<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Schmidt\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Zimmermann<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bei Opium, das Rauchzwecken dient und dem kein Koffeinzusatz beigemischt ist, beginnt die \u201enicht geringe Menge\u201c im Sinne des \u00a7 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG bei 16 Gramm Morphinbase.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_crdt_document":""},"kji_country":[7802],"kji_court":[7803],"kji_chamber":[10030],"kji_year":[7610],"kji_subject":[7632],"kji_keyword":[8215,8712,8017],"kji_language":[7805],"class_list":["post-565992","kji_decision","type-kji_decision","status-publish","hentry","kji_country-allemagne","kji_court-bundesgerichtshof","kji_chamber-2-strafsenat","kji_year-7610","kji_subject-penal","kji_keyword-leitsatz","kji_keyword-strafsenat","kji_keyword-urteil","kji_language-allemand"],"yoast_head":"\nBGH 2. 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