{"id":566085,"date":"2026-04-15T07:59:19","date_gmt":"2026-04-15T05:59:19","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/beschluss-vom-14-januar-2026-2\/"},"modified":"2026-04-15T07:59:19","modified_gmt":"2026-04-15T05:59:19","slug":"beschluss-vom-14-januar-2026-2","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/beschluss-vom-14-januar-2026-2\/","title":{"rendered":"Beschluss vom 14. Januar 2026"},"content":{"rendered":"
\n
\n
\n

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT<\/p>\n

<\/p>\n

– 1 BvR 1409\/25 –<\/p>\n

<\/p>\n

In dem Verfahren
\n\u00fcber
\ndie Verfassungsbeschwerde<\/h2>\n

\u00a01. \u00a0 \u00a0 \u00a0 der Frau (\u2026),\u00a0<\/p>\n

\u00a02. \u00a0 \u00a0 \u00a0 der (\u2026) GmbH,\u00a0
\nvertreten durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin (\u2026),<\/p>\n

– Bevollm\u00e4chtigter: (\u2026)<\/p>\n

gegen
\na) \u00a0 \u00a0 den Beschluss des Landgerichts Freiburg im Breisgau<\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0vom 6. Juni 2025 – 9 Qs 29\/25 und 30\/25 -,<\/p>\n

<\/p>\n

b) \u00a0 \u00a0 den Beschluss des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau<\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0vom 25. April 2025 – 77 Gs 1337\/25 – (Nichtabhilfe Beschwerde),<\/p>\n

<\/p>\n

c) \u00a0 \u00a0 \u00a0den Beschluss des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau<\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0vom 25. April 2025 – 77 Gs 1337\/25 – (Best\u00e4tigung Beschlagnahme),<\/p>\n

<\/p>\n

d) \u00a0 \u00a0 den Beschluss des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau<\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0vom 31. Oktober 2024 – 77 Gs 3378\/24 –<\/p>\n

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
\ndie Richterinnen Ott,<\/p>\n

H\u00e4rtel
\n\u00a0
\nund den Richter\u00a0Spinner<\/p>\n

gem\u00e4\u00df \u00a7 93b in Verbindung mit \u00a7 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
\nvom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
\nam 14. Januar 2026 einstimmig beschlossen:<\/p>\n<\/div>\n

Tenor<\/h3>\n

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n

G r \u00fc n d e :<\/strong><\/p>\n

1<\/p>\n

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind ein strafprozessualer Durchsuchungsbeschluss, die Best\u00e4tigung einer Sicherstellung und die dazu ergangene Beschwerdeentscheidung.<\/p>\n

I.\u00a0<\/h3>\n

2<\/p>\n

Die Beschwerdef\u00fchrerin zu 2) ist eine im Jahr 2019 gegr\u00fcndete Kapitalgesellschaft, die ein Garten- und Landschaftsbauunternehmen betreibt. Die Beschwerdef\u00fchrerin zu 1) ist im Jahr 2001 geboren, Sch\u00fclerin und seit Gr\u00fcndung als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Beschwerdef\u00fchrerin zu 2) eingetragen. Die Website der Beschwerdef\u00fchrerin zu 2) nennt den Vater der Beschwerdef\u00fchrerin zu 1) als \u201eTechnische[n] Leiter\u201c und ihre Mutter als Prokuristin. Die Staatsanwaltschaft f\u00fchrt ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschwerdef\u00fchrerin zu 1) und ihren Vater wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0266a Abs.\u00a02 Nr.\u00a01, 2 StGB. Konkret wird ihnen vorgeworfen, eine unbekannte Anzahl von Arbeitnehmenden nicht zur Sozialversicherung angemeldet und dadurch Beitr\u00e4ge in unbekannter H\u00f6he nicht abgef\u00fchrt zu haben. Anlass der Ermittlungen waren eine anonyme Anzeige sowie die Verkehrskontrolle zweier nicht angemeldeter ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger in Arbeitskleidung in einem Fahrzeug der Beschwerdef\u00fchrerin zu 2), die jeweils im Herbst 2023 stattfanden und durch die \u00fcbereinstimmende Informationen \u00fcber die Arbeitsbedingungen im Betrieb bekannt wurden.<\/p>\n

3<\/p>\n

Das Amtsgericht hat die Durchsuchung der Privat- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der Beschwerdef\u00fchrerin zu 1) hinsichtlich ihrer Privatadresse und der Gesch\u00e4ftsadresse der Beschwerdef\u00fchrerin zu 2) angeordnet. Gesucht werden sollten ohne zeitliche Eingrenzung \u201eGesch\u00e4ftsunterlagen, die sich auf die [Beschwerdef\u00fchrerin zu 2)] beziehen und die R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Auftr\u00e4ge sowie die Arbeitnehmer zulassen, insbesondere (Lohn-)Buchhaltung, Rechnungen und Auftr\u00e4ge\u201c. Bei der Durchsuchung wurden ausschlie\u00dflich in den R\u00e4umen der Beschwerdef\u00fchrerin zu 2) Unterlagen und digitale Ger\u00e4te sichergestellt. Das Amtsgericht hat die \u201eBeschlagnahme\u201c der sichergestellten Gegenst\u00e4nde best\u00e4tigt. Das Landgericht hat die Beschwerden der Beschwerdef\u00fchrerin zu 1) gegen diesen Beschluss sowie gegen den Durchsuchungsbeschluss als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

II.\u00a0<\/h3>\n

4<\/p>\n

Die Beschwerdef\u00fchrerinnen r\u00fcgen eine Verletzung von Art. 13 Abs\u00e4tze 1 und 2 sowie \u2013 allein die Beschwerdef\u00fchrerin zu 2) \u2013 von Art.\u00a014 Abs.\u00a01 Satz 1 GG. Der angegriffene Durchsuchungsbeschluss wahre die Umgrenzungsfunktion nicht. Entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei keine Tatzeit angegeben und damit die Beschlagnahme aller Gesch\u00e4ftsunterlagen seit Beginn der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Beschwerdef\u00fchrerin zu 2) erm\u00f6glicht. Aufgrund des besonders schwerwiegenden Versto\u00dfes gegen die Umgrenzungsfunktion verletze die andauernde Beschlagnahme die Beschwerdef\u00fchrerin zu 2) auch in ihrem Eigentumsgrundrecht aus Art.\u00a014\u00a0Abs.\u00a01 Satz\u00a01 GG.<\/p>\n

III.\u00a0<\/h3>\n

5<\/p>\n

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund im Sinne des \u00a7\u00a093a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie ist teilweise unzul\u00e4ssig (1) und im \u00dcbrigen unbegr\u00fcndet (2).<\/p>\n

6<\/p>\n

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzul\u00e4ssig, soweit sie die Beschwerdef\u00fchrerin zu 2) betrifft (a) und soweit sich die Beschwerdef\u00fchrerin zu 1) gegen die Durchsuchung der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der Beschwerdef\u00fchrerin zu 2) sowie gegen die \u201eBeschlagnahme\u201c der in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen sichergestellten Gegenst\u00e4nde wendet (b).<\/p>\n

7<\/p>\n

a) Die Beschwerdef\u00fchrerin zu 2) hat hinsichtlich der angegriffenen Beschl\u00fcsse des Amtsgerichts schon nicht entsprechend den Begr\u00fcndungsanforderungen aus \u00a7 23 Abs. 1 Satz 2, \u00a7 92 BVerfGG dazu vorgetragen, den Rechtsweg ersch\u00f6pft <\/strong>zu haben. Zwar sind juristische Personen bei einer Durchsuchung ihrer R\u00e4umlichkeiten gem\u00e4\u00df Art. 19 Abs. 3 GG beschwerdebefugt und k\u00f6nnen, vertreten durch ihre gesetzlichen Vertreter, Verfassungsbeschwerde erheben. Die Beschwerdef\u00fchrerin zu 1) hat hier aber nur im eigenen Namen jeweils Beschwerde eingelegt. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die jeweiligen Rechtmittelschriften dahingehend ausgelegt werden k\u00f6nnten, dass auch im Namen der Beschwerdef\u00fchrerin zu 2) eine Beschwerde eingelegt worden ist, werden nicht dargelegt (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. April 2015 – 2 BvR 2279\/13 -, Rn.\u00a016). Jenseits allgemeiner Erw\u00e4gungen fehlt schon eine Auseinandersetzung mit dem konkreten Inhalt der Rechtsmittelschriften. Ungeachtet dessen hat das Landgericht ausdr\u00fccklich nur \u00fcber die Beschwerden der Beschwerdef\u00fchrerin zu 1) entschieden, weshalb \u2013 unterstellt die Beschwerdef\u00fchrerin zu 2) habe jeweils eine Beschwerde eingelegt \u2013 \u00fcber diese noch nicht entschieden w\u00e4re.<\/p>\n

8<\/p>\n

Mit Blick auf den angegriffenen Beschluss des Landgerichts, mit dem die Beschwerden der hier beschuldigten Beschwerdef\u00fchrerin zu 1) zur\u00fcckgewiesen wurden, hat die Beschwerdef\u00fchrerin zu 2) schon nicht aufgezeigt, inwieweit sie beschwert und in ihren Grundrechten verletzt sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

9<\/p>\n

b) aa) Soweit die Beschwerdef\u00fchrerin zu 1) hinsichtlich der Durchsuchung der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der Beschwerdef\u00fchrerin zu 2) eine Verletzung von Art. 13 Abs\u00e4tze 1 und 2 GG r\u00fcgt, hat sie eine m\u00f6gliche Grundrechtsverletzung nicht entsprechend der Begr\u00fcndungsanforderungen aus \u00a7 23 Abs. 1 Satz 2, \u00a7 92 BVerfGG dargelegt.<\/p>\n

10<\/p>\n

Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erf\u00e4hrt die r\u00e4umliche Lebenssph\u00e4re des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird (vgl. BVerfGE 42, 212 <219 f.>; 96, 27 <40>; 103, 142 <151 f.>). Dem Schutz unterfallen auch beruflich genutzte R\u00e4ume (vgl. BVerfGE 32, 54 <68 f.>; 42, 212 <219>; 44, 353 <371>; 97, 228 <265>). Die Durchsuchung von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen einer juristischen Person tangiert allerdings die Sph\u00e4re ihrer Organe und ihrer wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer grunds\u00e4tzlich nicht; Grundrechtstr\u00e4gerin ist die juristische Person selbst (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2018 – 2 BvR 2993\/14 -, openJur, Rn. 27 m.w.N.). Eine Beschwerdeberechtigung von Privatpersonen bei der Durchsuchung von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen einer juristischen Person besteht nur, wenn und soweit die R\u00e4umlichkeiten der Privatsph\u00e4re der nat\u00fcrlichen Person zuzuordnen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10.\u00a0Januar 2018 – 2 BvR 2993\/14 -, openJur, Rn. 27). Das kann zwar zugunsten des Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers einer Ein-Personen-Gesellschaft unterstellt werden (vgl. BVerfG, Beschl\u00fcsse der 3.\u00a0Kammer des Zweiten Senats vom 16. April 2015 – 2\u00a0BvR\u00a02279\/13 -, Rn.\u00a014\u00a0f., <\/strong>vom 10.\u00a0Januar 2018 –\u00a02\u00a0BvR\u00a02993\/14 -, openJur, Rn. 27 und vom 3. M\u00e4rz 2021 –\u00a02\u00a0BvR 1746\/18 -, Rn. 50). Dies ist aber nicht ohne Weiteres auf die hier vorliegende Konstellation der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin einer Kapitalgesellschaft \u00fcbertragbar. \u00dcber die Gesellschafter der Beschwerdef\u00fchrerin zu 2) oder zur konkreten Nutzung der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume durch die Beschwerdef\u00fchrerin zu 1) ist nichts vorgetragen.<\/p>\n

11<\/p>\n

bb) Die Beschwerdef\u00fchrerin zu 1) hat auch nicht dargelegt, inwieweit sie durch die Sicherstellung von Unterlagen und digitalen Ger\u00e4ten in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen der Beschwerdef\u00fchrerin zu 2) in Art. 13 Abs. 1 GG verletzt sein k\u00f6nnte. Eine Verletzung ihres Eigentumsrechts aus Art. 14 GG r\u00fcgt die Beschwerdef\u00fchrerin zu 1) dagegen weder ausdr\u00fccklich noch der Sache nach.<\/p>\n

12<\/p>\n

2. Soweit die Beschwerdef\u00fchrerin zu 1) hinsichtlich der Durchsuchung ihrer Wohnr\u00e4ume eine Verletzung der Umgrenzungsfunktion des angegriffenen Durchsuchungsbeschlusses aus Art. 13 Abs. 2 GG insbesondere wegen der fehlenden Nennung eines Tatzeitraums r\u00fcgt, ist die Verfassungsbeschwerde nicht begr\u00fcndet. Eine Grundrechtsverletzung liegt nicht vor.<\/p>\n

13<\/p>\n

a) Dem Gewicht des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der r\u00e4umlichen Privatsph\u00e4re entspricht es, dass Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grunds\u00e4tzlich dem Gericht vorbeh\u00e4lt (vgl. BVerfGE 103, 142 <151>). Dieses trifft als Kontrollorgan der Verfolgungsbeh\u00f6rden die Pflicht, durch eine geeignete Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des M\u00f6glichen und Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte messbar und kontrollierbar bleibt (vgl. BVerfGE 96, 44 <51>; 103, 142 <151>). Dazu muss der Beschluss insbesondere den Tatvorwurf so beschreiben, dass der \u00e4u\u00dfere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangs-ma\u00dfnahme durchzuf\u00fchren ist (vgl. BVerfGE 103, 142 <151>). Das Gericht muss die aufzukl\u00e4rende Straftat, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls m\u00f6glich ist (vgl. BVerfGE 20, 162 <224>; 42, 212 <220 f.>). Zur Individualisierung der Tat ist grunds\u00e4tzlich auch die Angabe der Tatzeit unerl\u00e4sslich (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Mai 2006 – 2\u00a0BvR 1872\/05 -, juris, Rn.\u00a011; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2024 – 1 BvR 1194\/23 -, Rn.\u00a018). Auch die Art und der vorgestellte Inhalt derjenigen Beweismittel, nach denen gesucht werden soll, sind so genau zu umschreiben, wie es nach den gesamten Umst\u00e4nden des Falles vern\u00fcnftigerweise m\u00f6glich ist (vgl. BVerfGE 20, 162 <224>). Zwar ist eine genaue Bezeichnung des Beweismaterials, auf das die Durchsuchung gerichtet ist, h\u00e4ufig nicht m\u00f6glich. Das schlie\u00dft jedoch nicht aus, die erwarteten Beweismittel wenigstens ann\u00e4herungsweise \u2013 gegebenenfalls in Form beispielhafter Angaben \u2013 zu beschreiben (vgl. BVerfGE 42, 212 <221>). Die Angaben zum Tatvorwurf und den zu suchenden Beweismitteln dienen den durchsuchenden Ermittlungspersonen zur Begrenzung des Eingriffs auf das zur Zweckerreichung erforderliche Ma\u00df (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. September 2010 – 2 BvR 2561\/08 -, Rn.\u00a028), zugleich versetzen sie die von der Durchsuchung Betroffenen in den Stand, die Durchsuchung ihrerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im Rahmen ihrer rechtlichen M\u00f6glichkeiten von vornherein entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 42, 212 <221>; 103, 142 <151 f.>). Der Schutz der Privatsph\u00e4re, die auch von \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Ma\u00dfnahmen im Rahmen einer an sich zul\u00e4ssigen Durchsuchung betroffen sein kann, darf nicht allein dem Ermessen der mit der Durchf\u00fchrung der Durchsuchung beauftragten Ermittlungspersonen \u00fcberlassen bleiben (vgl. BVerfGE 42, 212 <220>; zum Ganzen vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2024 – 1 BvR 1085\/24 -, Rn.\u00a010 m.w.N.).<\/p>\n

14<\/p>\n

b) Danach bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Formulierung des angegriffenen Durchsuchungsbeschlusses. Er stellt sich unter Ber\u00fccksichtigung des M\u00f6glichen und Zumutbaren nach dem Ermittlungsstand bei seinem Erlass \u2013 insbesondere in der Gesamtschau (vgl. BVerfG, Beschl\u00fcsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2024 – 1 BvR 1194\/23 -, Rn. 17, 25 und vom 11. November 2024 – 1 BvR 1085\/24 -, Rn. 10 f.) \u2013 als messbar und kontrollierbar dar.<\/p>\n

15<\/p>\n

aa) Gerade bei Ermittlungen in einem Umfeld, in dem nach kriminalistischer Erfahrung besondere Verschleierungshandlungen zu erwarten sind, ist der Vorbehalt des M\u00f6glichen und Zumutbaren von besonderer Bedeutung. Richten sich die Ermittlungen auf komplexere Tatkonstellationen, befinden sich Ermittlungsbeh\u00f6rden in einem fr\u00fchen Ermittlungsstadium h\u00e4ufig in einer Situation, in der zwar ein Anfangsverdacht f\u00fcr die Begehung von Straftaten besteht, sich aber weder eine zeitliche noch eine inhaltliche konkrete Eingrenzung einzelner Taten vornehmen l\u00e4sst. Insbesondere in steuer- und wirtschaftsstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren, aber auch im Bereich der Organisierten Kriminalit\u00e4t liegen nicht selten etwa konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr die Begehung von Straftaten aus einer Organisation heraus vor, ohne aber dass Einzeltaten, Tatzeitpunkte und verantwortliche Personen bereits konkretisiert werden k\u00f6nnen. Zwar k\u00f6nnen auch hier ein konkret angegebener Tatzeitraum als auch eng umschriebene Einzeltaten erheblich zur Umgrenzung beitragen (vgl. BVerfG, Beschl\u00fcsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 2004 – 2 BvR 2105\/03 -, juris, Rn. 11 und vom 24. Mai 2006 – 2\u00a0BvR 1872\/05 -, juris, Rn. 11). Beides ist aber jedenfalls dann nicht verfassungsrechtlich zwingend, wenn sich aus der Gesamtschau des Durchsuchungsbeschlusses ansonsten klar ergibt, was das anordnende Gericht erfassen will (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss der 2.\u00a0Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2024 – 1 BvR 1194\/23 -, Rn.\u00a026; vgl. anders noch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. M\u00e4rz 2012 – 2 BvR 1345\/08 -, Rn. 16 f.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2017 – 2 BvR 2551\/12 -, Rn. 22) und der Eingriff insoweit messbar und kontrollierbar bleibt. Wird aus dem Durchsuchungsbeschluss bei einer Gesamtschau deutlich, dass das anordnende Gericht genau die angeordnete Weite der Durchsuchung beabsichtigte, weil es davon \u00fcberzeugt ist, dass diese Weite vom Anfangsverdacht getragen wird, begr\u00fcndet dies jedenfalls f\u00fcr sich genommen keinen Versto\u00df gegen die Umgrenzungsfunktion aus Art.\u00a013 Abs.\u00a02 GG. Eine andere Frage ist es, ob ein so weit gefasster Durchsuchungsbeschluss noch angemessen ist. Es kommt also entscheidend auf die Abgrenzung zwischen der Umgrenzungsfunktion aus Art. 13 Abs. 2 GG und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Durchsuchungsanordnung aus Art.\u00a013 Abs. 1 GG an.<\/p>\n

16<\/p>\n

bb) Danach konnten hier sowohl die Ermittlungspersonen als auch die Betroffenen aus verfassungsrechtlicher Sicht hinreichend genau erkennen, was der Fokus der Vorw\u00fcrfe war und nach welcher Art von Beweismitteln gesucht werden durfte. Das Amtsgericht wollte den Durchsuchungsbeschluss ersichtlich auf die gesamte Zeit der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a02) erstrecken, weil es aus den vorliegenden Indizien auf einen Anfangsverdacht f\u00fcr die gesamte Zeit der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit schloss. Da die Beschwerdef\u00fchrerin zu 2) erst im Jahr 2019 gegr\u00fcndet worden war, konnten auch nur vergleichsweise wenige zu konkretisierende Einzeltaten in einen verj\u00e4hrten Zeitraum fallen. \u00dcberdies h\u00e4tten Unterlagen aus diesen Zeitr\u00e4umen auch erhebliche indizielle Bedeutung f\u00fcr die nicht verj\u00e4hrten Taten. Insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung der relativ kurzen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Beschwerdef\u00fchrerin zu 2) h\u00e4tte die Aufnahme einer auf den Zeitraum ab Juli 2019 gerichteten zeitlichen Begrenzung die Messbarkeit und Kontrollierbarkeit nicht erh\u00f6ht. Eine weitere zeitliche Begrenzung oder Konkretisierung der Einzeltaten war dem Amtsgericht zum Zeitpunkt des Erlasses der Durchsuchungsbeschl\u00fcsse aufgrund des Ermittlungsstands auch nicht m\u00f6glich oder zumutbar. So w\u00fcrde etwa eine zeitliche Eingrenzung auf die Monate, in denen die anonyme Anzeige einging oder die Verkehrskontrolle stattfand, nicht den tats\u00e4chlich bestehenden Anfangsverdacht umfassen.<\/p>\n

17<\/p>\n

Der Frage, ob die Weite der Durchsuchungsanordnung hinsichtlich der Gesch\u00e4ftsunterlagen der Beschwerdef\u00fchrerin zu 2) auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig war, muss mangels entsprechender R\u00fcge nicht nachgegangen werden; eine Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit liegt auch nicht auf der Hand.<\/p>\n

18<\/p>\n

Von einer weiteren Begr\u00fcndung wird nach \u00a7 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.<\/p>\n

19<\/p>\n

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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