{"id":570328,"date":"2026-04-15T18:03:50","date_gmt":"2026-04-15T16:03:50","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-16-fevrier-2026-n-4a-436-2025\/"},"modified":"2026-04-15T18:03:50","modified_gmt":"2026-04-15T16:03:50","slug":"tribunal-federal-suisse-16-fevrier-2026-n-4a-436-2025","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-16-fevrier-2026-n-4a-436-2025\/","title":{"rendered":"Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse, 16 f\u00e9vrier 2026, n\u00b0 4A 436-2025"},"content":{"rendered":"
\n
\n

Bundesgericht<\/p>\n

Tribunal f\u00e9d\u00e9ral<\/p>\n

Tribunale federale<\/p>\n

Tribunal federal<\/p>\n

4A_436\/2025<\/p>\n

Urteil vom 16. Februar 2026<\/p>\n

I. zivilrechtliche Abteilung<\/p>\n

Besetzung<\/p>\n

Bundesrichterin Kiss, pr\u00e4sidierendes Mitglied,<\/p>\n

Bundesrichter Denys, R\u00fcedi,<\/p>\n

Gerichtsschreiber Tanner.<\/p>\n

Verfahrensbeteiligte<\/p>\n

A.________,<\/p>\n

Beschwerdef\u00fchrer,<\/p>\n

gegen<\/p>\n

Eidgen\u00f6ssisches Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum (IGE), Stauffacherstrasse 65\/59g, 3003 Bern,<\/p>\n

Beschwerdegegner.<\/p>\n

Gegenstand<\/p>\n

Patentrecht; Akteneinsicht (Art. 89 und Art. 90 PatV),<\/p>\n

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 28. Juli 2025 (B-1281\/2023).<\/p>\n

Sachverhalt:<\/p>\n

A.<\/p>\n

A.a. Die B.________ S.p.A. (Antragstellerin) ist Inhaberin des europ\u00e4ischen Patents EP xxx mit Wirkung f\u00fcr die Schweiz und Liechtenstein. Gegenstand dieses Patents ist ein Verfahren zur Behandlung der Parkinson-Krankheit. Am 3. Mai 2016 ersuchte die Antragstellerin das Eidgen\u00f6ssische Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum (IGE; Gesuchsgegner, Beschwerdegegner) um Erteilung eines erg\u00e4nzenden Schutzzertifikats f\u00fcr Arzneimittel (ESZ-Gesuchsverfahren C01613296\/01). Der Gesuchsgegner wies diesen Antrag mit Verf\u00fcgung vom 9. April 2021 ab.<\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Urteil B-2255\/2021 vom 11. Oktober 2022 eine von der Antragstellerin gegen diese Verf\u00fcgung eingelegte Beschwerde ab.<\/p>\n

Dagegen erhob die Antragstellerin beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen. Mit Urteil 4A_513\/2022 vom 13. M\u00e4rz 2023 wies das Bundesgericht diese Beschwerde ab.<\/p>\n

A.b. Patentanwalt Dr. A.________ (Gesuchsteller, Beschwerdef\u00fchrer) war nicht in dieses Schutzzertifikatsverfahren involviert. Am 23. Januar 2023 ersuchte er den Gesuchsgegner um Einsicht in die entsprechenden Akten. Dabei beantragte er, nicht nur die Akten des erstinstanzlichen ESZ-Gesuchsverfahrens (C01613296\/01), sondern auch die Rechtsschriften des bundesverwaltungsgerichtlichen (B-2255\/2021) und bundesgerichtlichen (4A_513\/2022) Beschwerdeverfahrens einsehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Am 30. Januar 2023 \u00fcbermittelte der Gesuchsgegner dem Gesuchsteller in elektronischer Form folgende Schriftst\u00fccke: die erstinstanzlichen Akten des ESZ-Gesuchsverfahrens, welche bis zu seiner Verf\u00fcgung vom 9. April 2021 reichten, sowie die Eingangsbest\u00e4tigung und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2022. Zugleich teilte der Gesuchsgegner dem Gesuchsteller mit, dass die Rechtsschriften des abgeschlossenen bundesverwaltungsgerichtlichen und des damals noch h\u00e4ngigen bundesgerichtlichen Rechtsmittelverfahrens nicht Teil des Aktenheftes des ESZ-Gesuchs bildeten und daher nicht bei ihm eingesehen werden k\u00f6nnten. Diesbez\u00fcglich m\u00fcsse er beim Bundesverwaltungs- und beim Bundesgericht ein entsprechendes Akteneinsichtsbegehren stellen.<\/p>\n

In der Folge ersuchte der Gesuchsteller den Gesuchsgegner wiedererw\u00e4gungsweise erneut um Einsicht in die besagten Rechtsschriften. Mit Verf\u00fcgung vom 16. Februar 2023 wies der Gesuchsgegner auch dieses Akteneinsichtsgesuch des Gesuchstellers ab, soweit es auf die Rechtsschriften aus den Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht abzielte.<\/p>\n

B.<\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Urteil vom 28. Juli 2025 eine vom Gesuchsteller dagegen erhobene Beschwerde ab.<\/p>\n

C.<\/p>\n

Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht folgende Antr\u00e4ge:<\/p>\n

1. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juli 2025 (B-1281\/2023) sei aufzuheben und die Akteneinsicht sei ihm auch betreffend die Schriftenwechsel der Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (B-2255\/2021) und Bundesgericht (4A_513\/2022) zu gew\u00e4hren, soweit der Beschwerdegegner \u00fcber diese Rechtsschriften verf\u00fcgt;<\/p>\n

2. Eventualiter sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juli 2025 (B-1281\/2023) aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde sei vollumf\u00e4nglich abzuweisen. Der Beschwerdef\u00fchrer nahm dazu in einer Replik Stellung.<\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung.<\/p>\n

Erw\u00e4gungen:<\/p>\n

1.<\/p>\n

Das Bundesgericht pr\u00fcft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul\u00e4ssig ist (vgl. Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 150 III 248 E. 1; 149 III 277 E. 3.1; 148 IV 155 E. 1.1).<\/p>\n

1.1. Das angefochtene Urteil weist eine Beschwerde gegen die teilweise Verweigerung der Akteneinsicht gem\u00e4ss Art. 90 der Verordnung \u00fcber die Erfindungspatente (Patentverordnung, PatV; SR 232.141) ab. Es stellt einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Entscheid im Sinne von Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG dar. Als solcher unterliegt er der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG). Es handelt sich um einen Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG), der Beschwerdef\u00fchrer ist mit seinen Antr\u00e4gen nicht durchgedrungen (Art. 76 Abs. 1 BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Ob die Streitwertgrenze von Art. 74 Abs. 1 BGG erreicht wird, kann offenbleiben, da der Beschwerde ohnehin kein Erfolg beschieden ist.<\/p>\n

Unter Vorbehalt einer hinreichenden Begr\u00fcndung ist demnach auf die Beschwerde einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).<\/p>\n

1.2. Mit Beschwerde in Zivilsachen k\u00f6nnen Rechtsverletzungen nach Art. 95 und Art. 96 BGG ger\u00fcgt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begr\u00fcnden, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (BGE 140 III 115 E. 2; 134 II 244 E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedr\u00e4ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerl\u00e4sslich ist, dass auf die Begr\u00fcndung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht \u00fcberpr\u00fcfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdef\u00fchrende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr\u00e4ftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw\u00e4gungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 140 III 115 E. 2, 86 E. 2).<\/p>\n

Eine qualifizierte R\u00fcgepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr\u00fcft eine solche R\u00fcge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr\u00e4zise vorgebracht und begr\u00fcndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Macht die beschwerdef\u00fchrende Partei beispielsweise eine Verletzung des Willk\u00fcrverbots (Art. 9 BV) geltend, gen\u00fcgt es nicht, wenn sie einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk\u00fcrlich; sie hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 141 III 564 E. 4.1; 140 III 16 E. 2.1, 167 E. 2.1).<\/p>\n

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu geh\u00f6ren sowohl die Feststellungen \u00fcber den streitgegenst\u00e4ndlichen Lebenssachverhalt als auch jene \u00fcber den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen \u00fcber den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg\u00e4nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk\u00fcrlich" (BGE 148 V 366 E. 3.3; 143 IV 241 E. 2.3.1; 140 III 115 E. 2). \u00dcberdies muss die Behebung des Mangels f\u00fcr den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein k\u00f6nnen (Art. 97 Abs. 1 BGG).<\/p>\n

F\u00fcr eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt ebenfalls das strenge R\u00fcgeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erf\u00fcllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt erg\u00e4nzen will, hat sie zudem mit pr\u00e4zisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2). Gen\u00fcgt die Kritik diesen Anforderungen nicht, k\u00f6nnen Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht ber\u00fccksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1).<\/p>\n

1.4. Die Beweisw\u00fcrdigung ist nicht schon dann willk\u00fcrlich, wenn sie nicht mit der Darstellung der beschwerdef\u00fchrenden Partei \u00fcbereinstimmt, sondern bloss, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unber\u00fccksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 144 II 281 E. 3.6.2; 140 III 264 E. 2.3; 137 III 226 E. 4.2).<\/p>\n

2.<\/p>\n

2.1. Der Beschwerdef\u00fchrer ersuchte den Beschwerdegegner am 23. Januar 2023 um umfassende Einsicht in die Akten des erg\u00e4nzenden Schutzzertifikatsverfahrens ESZ C01613296\/01. Dabei wollte er nicht nur die erstinstanzlichen Gesuchsakten, sondern insbesondere auch die Rechtsschriften der damaligen Parteien, das heisst der Antragstellerin und des Beschwerdegegners, aus den bundesverwaltungs- und bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren einsehen.<\/p>\n

2.2. Der Beschwerdegegner gew\u00e4hrte dem Beschwerdef\u00fchrer am 30. Januar 2023 lediglich eine eingeschr\u00e4nkte Akteneinsicht: Diese Einsicht erstreckte sich zum einen auf die vollst\u00e4ndigen Akten des erstinstanzlichen Gesuchsverfahrens und zum anderen auf die Beschwerdeeingangsanzeige und den Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Demgegen\u00fcber erhielt der Beschwerdef\u00fchrer die gew\u00fcnschten Rechtsschriften des bundesverwaltungs- und bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens nicht zur Einsicht.<\/p>\n

2.3. Die Vorinstanz sch\u00fctzte im angefochtenen Entscheid diese eingeschr\u00e4nkte Akteneinsicht. Es erwog, der Beschwerdegegner f\u00fchre f\u00fcr jede Anmeldung und jedes Patent ein Aktenheft, das \u00fcber den Verlauf des Pr\u00fcfungsverfahrens und \u00fcber die \u00c4nderungen im Bestand und im Recht Auskunft gebe (Art. 89 Abs. 1 PatV). Nach der Ver\u00f6ffentlichung der Offenlegungsschrift oder einer allf\u00e4lligen fr\u00fcheren Erteilung des Patentes stehe dieses Aktenheft jedermann zur Einsicht offen (Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 PatV). Die Rechtsschriften aus einem sp\u00e4teren Beschwerdeverfahren belegten weder den Verlauf des Pr\u00fcfungsverfahrens noch dokumentierten sie die \u00c4nderungen im Bestand und im Recht des Patentes. Entsprechend bildeten sie aufgrund einer grammatikalischen Auslegung von Art. 89 Abs. 1 PatV keinen Bestandteil des Aktenheftes.<\/p>\n

Aus den Materialien gehe zudem klar hervor, dass der Verordnungsgeber an der bew\u00e4hrten Regelung der Akteneinsicht habe festhalten wollen. Folglich f\u00fchre auch eine historische Auslegung dieser Norm nicht zum Schluss, dass der Beschwerdegegner die Rechtsschriften im \u00f6ffentlich einsehbaren Aktenheft h\u00e4tte aufbewahren und damit dem Beschwerdef\u00fchrer herausgeben m\u00fcssen.<\/p>\n

Weiter sei gesetzessystematisch zwischen dem Eintragungs- und einem allf\u00e4lligen sp\u00e4teren Rechtsmittelverfahren zu unterscheiden. Die Akteneinsicht gem\u00e4ss Art. 65 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1954 \u00fcber die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG; SR 232.14) respektive Art. 90 i.V.m Art. 89 PatV beziehe sich nur auf das Pr\u00fcfungsverfahren der Patentanmeldung.<\/p>\n

Sinn und Zweck des patentrechtlichen Akteneinsichtsrechts bestehe prim\u00e4r darin, dass m\u00f6gliche Konkurrenten fr\u00fchzeitig von Patentgesuchen Kenntnis nehmen k\u00f6nnten. Hingegen wolle Art. 65 PatG nicht Dritten erm\u00f6glichen, die Argumente aus fremden Rechtsschriften in ihren eigenen Verfahren zu verwenden. Damit spreche auch eine teleologische Auslegung dieser Bestimmung gegen eine Herausgabe der Rechtsschriften an Dritte.<\/p>\n

2.4. Der Beschwerdef\u00fchrer wirft der Vorinstanz vor, Art. 89 Abs. 1 PatV falsch ausgelegt zu haben. Der Wortlaut dieser Norm lasse offen, welche Dokumente "\u00fcber den Verlauf des Pr\u00fcfungsverfahrens und \u00fcber die \u00c4nderungen im Bestand und im Recht" der Patente Auskunft g\u00e4ben. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung bilde Art. 89 Abs. 1 PatV keine Grundlage, um das Akteneinsichtsrecht auf einzelne Schriftst\u00fccke zu beschr\u00e4nken, wie dies der Beschwerdegegner tue. Er habe vom Beschwerdegegner bloss die Eingangsanzeige und das nicht rechtskr\u00e4ftige Urteil zugestellt erhalten. Diese beiden Dokumente erteilten indessen keine Auskunft \u00fcber \u00c4nderungen im Bestand und im Recht des Patentes. Es sei willk\u00fcrlich, nur diese wenig aussagekr\u00e4ftigen Dokumente aus dem Rechtsmittelverfahren der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen, nicht hingegen die viel bedeutsameren Rechtsschriften.<\/p>\n

Nach der fr\u00fcheren Rechtslage habe der Beschwerdegegner die Gerichtskorrespondenz im sogenannten Aktenheft II aufbewahrt. Die geltende Patentverordnung unterscheide nicht mehr zwischen den Aktenheften I und II, sondern sehe bloss noch ein einziges Aktenheft vor. Entsprechend m\u00fcssten darin alle Akten (und damit auch die Rechtsmittelschriften) aufbewahrt werden; das F\u00fchren von Schattenakten sei unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Die Akteneinsicht wolle sicherstellen, dass Dritte sich jederzeit und kontinuierlich informieren k\u00f6nnten, wie das Pr\u00fcfungsverfahren bis zu seinem rechtskr\u00e4ftigen Abschluss verlaufe. Der Beschwerdegegner d\u00fcrfe Dritten diesbez\u00fcglich keinen "Blindflug" zumuten. Es gehe um Einsicht in die Akten eines Verfahrens, das am Ende in einem amtlich verbrieften Verbotsrecht mit Wirkung erga omnes resultieren k\u00f6nne. In solchen Verfahren d\u00fcrfe es – abgesehen von Beweisurkunden, die Fabrikations- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnisse enthielten – keine Aktenteile geben, die f\u00fcr Dritte unzug\u00e4nglich seien.<\/p>\n

2.5. Der Argumentation des Beschwerdef\u00fchrers kann nicht gefolgt werden (vgl. insbesondere E. 3 und 5). Von vornherein ist auf seine Vorbringen nicht einzutreten, soweit er seinen Standpunkt nicht rechtsgen\u00fcgend begr\u00fcndet, den massgebenden Sachverhalt unzul\u00e4ssig erg\u00e4nzt und unbeachtliche Noven vorbringt (vgl. E. 1.2 und 1.3).<\/p>\n

3.<\/p>\n

3.1. Die Antragstellerin ersuchte den Beschwerdegegner am 3. Mai 2016 um Erteilung eines erg\u00e4nzenden Schutzzertifikats f\u00fcr Arzneimittel. Der Beschwerdegegner wies dieses Gesuch mit Verf\u00fcgung vom 9. April 2021 ab. Sowohl das Bundesverwaltungs- als auch das Bundesgericht sch\u00fctzten mit Urteil B-2255\/2021 vom 11. Oktober 2022 respektive Urteil 4A_513\/2022 vom 13. M\u00e4rz 2023 diese Abweisung. Der Beschwerdef\u00fchrer war in dieses Schutzzertifikatsverfahren nicht involviert. Er m\u00f6chte die Schrifts\u00e4tze aus den genannten beiden Rechtsmittelverfahren als aussenstehender Dritter einsehen. Nach eigenen Angaben erhofft er sich dadurch, die genaue Argumentation der Antragstellerin zu erfahren und diese "in einem proaktiven Nichtigkeitsverfahren gegen ebendieses Patent nutzen" zu k\u00f6nnen. Auch w\u00fcsste er danach, wie der Beschwerdegegner seine Verf\u00fcgung vor Gericht verteidigt habe.<\/p>\n

3.2. Der Beschwerdef\u00fchrer richtete sein Akteneinsichtsgesuch nicht an das Bundesverwaltungs- oder das Bundesgericht. Damit er\u00fcbrigen sich Ausf\u00fchrungen zur Frage, unter welchen Voraussetzungen diese beiden Instanzen Drittpersonen Einsicht in archivierte Rechtsschriften aus abgeschlossenen Gerichtsverfahren gew\u00e4hren. Stattdessen m\u00f6chte der Beschwerdef\u00fchrer indirekt \u00fcber die vom Beschwerdegegner aufbewahrten Akten Zugang zu den Rechtsschriften der beiden Rechtsmittelverfahren erlangen. Nachfolgend ist daher zu pr\u00fcfen, ob das Patentrecht dem Beschwerdef\u00fchrer einen solchen Anspruch vermittelt.<\/p>\n

3.3. Die Art. 140a-140m PatG normieren die erg\u00e4nzenden Schutzzertifikate f\u00fcr Arzneimittel. Soweit diese Artikel keine schutzzertifikatsspezifischen Regeln aufstellen, gelten die Bestimmungen des ersten, zweiten, dritten und f\u00fcnften Titel des Patentgesetzes (Art. 140m PatG). \u00dcberdies erm\u00e4chtigt Art. 140l Abs. 1 PatG den Bundesrat, das Verfahren zur Erteilung der Zertifikate, deren Eintragung in das Patentregister sowie die Ver\u00f6ffentlichungen des Beschwerdegegners zu normieren. Die Art. 140a-140m PatG enthalten keine schutzzertifikatsspezifischen Akteneinsichtsregeln. Entsprechend gelten hier die allgemeinen patentrechtlichen Bestimmungen.<\/p>\n

3.4. Im zweiten Titel "Die Patenterteilung", dritter Abschnitt: "Patentregister; Ver\u00f6ffentlichungen des IGE; elektronischer Beh\u00f6rdenverkehr" steht Art. 65 PatG, der die Marginalie "Akteneinsicht" tr\u00e4gt. Diese Bestimmung unterscheidet zwischen der Akteneinsicht vor (Abs. 2) und nach (Abs. 1) der Ver\u00f6ffentlichung des Patentgesuchs. Das Begehren des Beschwerdef\u00fchrers zielt auf eine nachtr\u00e4gliche Akteneinsicht ab. Dazu h\u00e4lt Art. 65 Abs. 1 PatG Folgendes fest:<\/p>\n

Nach der Ver\u00f6ffentlichung des Patentgesuchs darf jedermann in das Aktenheft Einsicht nehmen. Der Bundesrat darf das Einsichtsrecht nur einschr\u00e4nken, wenn Fabrikations- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnisse oder andere \u00fcberwiegende Interessen entgegenstehen.<\/p>\n

3.5. Gest\u00fctzt auf Art. 65 PatG und Art. 140l PatG regelte der Bundesrat in der Patentverordnung einerseits den Inhalt des Aktenheftes (Art. 89 PatV) und andererseits die Einsicht in dieses (Art. 90 PatV). Art. 89 Abs. 1 PatV umschreibt den Inhalt des Aktenheftes wie folgt:<\/p>\n

Der Beschwerdegegner f\u00fchrt f\u00fcr jede Anmeldung und jedes Patent ein Aktenheft, das \u00fcber den Verlauf des Pr\u00fcfungsverfahrens und \u00fcber die \u00c4nderungen im Bestand und im Recht Auskunft gibt.<\/p>\n

Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung verfolgt das Aktenheft somit einen klar umrissenen Zweck: Um die Kenntnisnahme zu erm\u00f6glichen, dokumentiert es zum einen den Verlauf des Pr\u00fcfungsverfahrens und zum anderen \u00c4nderungen im Bestand und im Recht des Patentes. Folglich geh\u00f6ren nur solche Schriftst\u00fccke in das Aktenheft, die dieser Zielsetzung dienen. Das Aktenheft bildet mit anderen Worten keine allgemeine Ablage, in welcher der Beschwerdegegner alle patentbezogenen Schriftst\u00fccke, die bei ihm eingehen, f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit aufbewahren m\u00fcsste.<\/p>\n

4.<\/p>\n

4.1. Der Beschwerdef\u00fchrer macht geltend, der Begriff des "Pr\u00fcfungsverfahrens" in Art. 89 Abs. 1 PatV sei weit auszulegen. Nach seiner Auffassung umfasst es auch das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungs- und dem Bundesgericht. Demzufolge seien neben den Urteilen auch die entsprechenden Rechtsmittelschriften in das Aktenheft aufzunehmen.<\/p>\n

4.2. Diese Auffassung trifft nicht zu. Das "Pr\u00fcfungsverfahren" ist ein patentrechtlicher Fachausdruck (sog. teminus technicus). Er verf\u00fcgt \u00fcber eine vom Gesetz- bzw. Verordnungsgeber genau festgelegte Bedeutung: Das Patentgesetz (Zweiter Titel: "Die Patenterteilung", 2. Abschnitt: "Das Pr\u00fcfungsverfahren") und die Patentverordnung (Dritter Titel: "Pr\u00fcfung der Anmeldung") verstehen unter dem Pr\u00fcfungsverfahren eine klar umrissene Phase auf dem Weg zur Patenterteilung: Wer ein Erfindungspatent erlangen will, kann beim Beschwerdegegner ein Patentgesuch einreichen (Art. 49 Abs. 1 PatG). Nach Erhalt dieses Gesuchs nimmt der Beschwerdegegner zun\u00e4chst eine Eingangs- (Art. 46a PatV), danach eine Formal- (Art. 47-52 PatV) und schliesslich eine beschr\u00e4nkte Sachpr\u00fcfung (Art. 61a-69 PatV) vor. Diese Pr\u00fcfschritte bilden den Kern des Patenterteilungsverfahrens (PETER HEINRICH, PatG\/EP\u00dc, Kommentar zum Schweizerischen Patentgesetz und den entsprechenden Bestimmungen des Europ\u00e4ischen Patent\u00fcbereinkommens, 3. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 59 PatG; FLORENT THOUVENIN, Immaterialg\u00fcterrecht, 2025, Rz. 346-353).<\/p>\n

4.3. Wenn alle Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung des Patentes vorliegen, teilt der Beschwerdegegner dem Patentbewerber "den Abschluss des Pr\u00fcfungsverfahrens mit" (Art. 59a Abs. 1 PatG). Das Pr\u00fcfungsverfahren endet aber auch dann, wenn der Gegenstand des Patentgesuches den Art. 1, Art. 1a, Art. 1b und Art. 2 PatG umschriebenen Voraussetzungen \u00fcberhaupt nicht oder bloss teilweise nicht entspricht. Sofern der Patentbewerber in einem solchen Fall sein Gesuch nicht zur\u00fcckzieht, weist der Beschwerdegegner dieses zur\u00fcck (Art. 59a Abs. 3 lit. a PatG). Gleiches geschieht, wenn der Patentbewerber die vom Beschwerdegegner gem\u00e4ss Art. 59 Abs. 2 PatG ger\u00fcgten M\u00e4ngel nicht behebt (Art. 59a Abs. 3 lit. b PatG).<\/p>\n

Zwar k\u00f6nnen die Parteien eines Patent- oder Schutzzertifikatserteilungsverfahrens die Verf\u00fcgungen des Beschwerdegegners beim Bundesverwaltungsgericht und dessen Entscheid wiederum beim Bundesgericht anfechten (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 \u00fcber das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 lit. e des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 \u00fcber das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32] respektive Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG). Diese beiden Instanzen f\u00fchren indessen nicht anstelle des Beschwerdegegners das vorstehend umschriebene, patentrechtliche Pr\u00fcfungsverfahren durch. Vielmehr kontrollieren sie bloss den angeochtenen Akt des Beschwerdegegners auf die geltend gemachten Beschwerdegr\u00fcnde hin (Art. 49 VwVG, Art. 95-98 BGG). Die Rechtsschriften aus allf\u00e4lligen sp\u00e4teren Beschwerdeverfahren bilden folglich nicht Teil des patentrechtlichen Pr\u00fcfungsverfahrens.<\/p>\n

5.<\/p>\n

Damit bleibt zu pr\u00fcfen, ob die Rechtsmittelschriften im Sinne von Art. 89 Abs. 1 PatV Auskunft "\u00fcber die \u00c4nderungen im Bestand oder im Recht" des betreffenden Patentes geben.<\/p>\n

5.1. Der dritte Abschnitt des ersten Titels des Patentgesetzes normiert die "\u00c4nderungen im Bestand des Patentes" (Art. 24-28a PatG). Dazu z\u00e4hlen der Teilverzicht des Patentinhabers auf das Patent (Art. 24 Abs. 1 PatG) und die gerichtliche Feststellung der Patentnichtigkeit (Art. 26 Abs. 1 PatG). Die Wirkung des erteilten Patentes gilt in dem Umfang, in welchem der Patentinhaber auf das Patent verzichtet oder der Richter auf Klage hin dessen Nichtigkeit festgestellt hat, als von Anfang an nicht eingetreten (Art. 28a PatG). Bestandes\u00e4ndernd sind somit die Verzichtserkl\u00e4rung des Patentinhabers beim Beschwerdegegner oder das Feststellungsurteil des Gerichts im Falle der Patentnichtigkeit. Demgegen\u00fcber entfalten Rechtsmittelschriften keine solche Wirkung. Sie sind blosse Parteibehauptungen und geben keine Auskunft \u00fcber \u00c4nderungen im Bestand des betreffenden Patentes.<\/p>\n

5.2. Der vierte Abschnitt des ersten Titels des Patentgesetzes befasst sich mit den "\u00c4nderungen im Recht auf das Patent und im Recht am Patent" sowie mit der "Lizenzerteilung" (Art. 29-34 PatG). Dazu z\u00e4hlen die Abtretungsklage (Art. 29 PatG), die Enteignung (Art. 32 PatG), der \u00dcbergang der Rechte auf das Patent und am Recht (Art. 33 PatG) und die Lizenzerteilung (Art. 34 PatG). Auch hier bilden die Rechtsschriften aus nachgelagerten Rechtsmittelverfahren blosse Parteibehauptungen, die sich an die Beschwerdeinstanz richten. Da die Rechtsschriften keine Ausk\u00fcnfte \u00fcber \u00c4nderungen im Recht auf das Patent bzw. am Patent erlauben, sind sie nicht in das Aktenheft aufzunehmen. Erst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts oder im Falle seiner Anfechtung das Urteil des Bundesgerichts \u00e4ndert gegebenenfalls etwas am patentbezogenen Recht.<\/p>\n

6.<\/p>\n

Zusammenfassend vermitteln Art. 65 Abs. 1 PatG i.V.m. Art. 89 f. PatV dem Beschwerdef\u00fchrer keinen Anspruch darauf, die Rechtsschriften des bundesverwaltungs- (B-2255\/2021) und des bundesgerichtlichen (4A_513\/2022) Verfahrens einsehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

7.<\/p>\n

Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.<\/p>\n

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef\u00fchrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist als Bundesbeh\u00f6rde keine Parteientsch\u00e4digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).<\/p>\n

Demnach erkennt das Bundesgericht:<\/p>\n

1.<\/p>\n

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.<\/p>\n

2.<\/p>\n

Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.– werden dem Beschwerdef\u00fchrer auferlegt.<\/p>\n

3.<\/p>\n

Es wird keine Parteientsch\u00e4digung zugesprochen.<\/p>\n

4.<\/p>\n

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.<\/p>\n

Lausanne, 16. Februar 2026<\/p>\n

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung<\/p>\n

des Schweizerischen Bundesgerichts<\/p>\n

Das pr\u00e4sidierende Mitglied: Kiss<\/p>\n

Der Gerichtsschreiber: Tanner<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a><\/p>\n

Source officielle Tribunal federal suisse. Contenu HTML public, PDF non garanti en version gratuite.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bundesgericht Tribunal f\u00e9d\u00e9ral Tribunale federale Tribunal federal 4A_436\/2025 Urteil vom 16. Februar 2026 I. zivilrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichterin Kiss, pr\u00e4sidierendes Mitglied, Bundesrichter Denys, R\u00fcedi, Gerichtsschreiber Tanner. Verfahrensbeteiligte A.________, Beschwerdef\u00fchrer, gegen Eidgen\u00f6ssisches Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum (IGE), Stauffacherstrasse 65\/59g, 3003 Bern, Beschwerdegegner. Gegenstand Patentrecht; Akteneinsicht (Art. 89 und Art. 90 PatV), Beschwerde gegen das Urteil des…<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_crdt_document":""},"kji_country":[9676],"kji_court":[9677],"kji_chamber":[10186],"kji_year":[7610],"kji_subject":[7724],"kji_keyword":[9799,9679,8457,9680,7636],"kji_language":[7685],"class_list":["post-570328","kji_decision","type-kji_decision","status-publish","hentry","kji_country-suisse","kji_court-tribunal-federal-suisse","kji_chamber-ire-cour-de-droit-civil","kji_year-7610","kji_subject-civil","kji_keyword-bundesgericht","kji_keyword-federal","kji_keyword-fevrier","kji_keyword-suisse","kji_keyword-tribunal","kji_language-italien"],"yoast_head":"\nTribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse, 16 f\u00e9vrier 2026, n\u00b0 4A 436-2025 - Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-16-fevrier-2026-n-4a-436-2025\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"zh_CN\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse, 16 f\u00e9vrier 2026, n\u00b0 4A 436-2025\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Bundesgericht Tribunal f\u00e9d\u00e9ral Tribunale federale Tribunal federal 4A_436\/2025 Urteil vom 16. Februar 2026 I. zivilrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichterin Kiss, pr\u00e4sidierendes Mitglied, Bundesrichter Denys, R\u00fcedi, Gerichtsschreiber Tanner. Verfahrensbeteiligte A.________, Beschwerdef\u00fchrer, gegen Eidgen\u00f6ssisches Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum (IGE), Stauffacherstrasse 65\/59g, 3003 Bern, Beschwerdegegner. Gegenstand Patentrecht; Akteneinsicht (Art. 89 und Art. 90 PatV), Beschwerde gegen das Urteil des...\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-16-fevrier-2026-n-4a-436-2025\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"\u9884\u8ba1\u9605\u8bfb\u65f6\u95f4\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"16 \u5206\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/jurisprudences\\\/tribunal-federal-suisse-16-fevrier-2026-n-4a-436-2025\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/jurisprudences\\\/tribunal-federal-suisse-16-fevrier-2026-n-4a-436-2025\\\/\",\"name\":\"Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse, 16 f\u00e9vrier 2026, n\u00b0 4A 436-2025 - Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/#website\"},\"datePublished\":\"2026-04-15T16:03:50+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/jurisprudences\\\/tribunal-federal-suisse-16-fevrier-2026-n-4a-436-2025\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"zh-Hans\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/jurisprudences\\\/tribunal-federal-suisse-16-fevrier-2026-n-4a-436-2025\\\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/jurisprudences\\\/tribunal-federal-suisse-16-fevrier-2026-n-4a-436-2025\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Home\",\"item\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Jurisprudences\",\"item\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/jurisprudences\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":3,\"name\":\"Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse, 16 f\u00e9vrier 2026, n\u00b0 4A 436-2025\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/\",\"name\":\"Kohen Avocats\",\"description\":\"Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat p\u00e9naliste \u00e0 Paris, intervient exclusivement en droit p\u00e9nal pour la d\u00e9fense des particuliers, notamment en mati\u00e8re d\u2019accusations de viol. Il assure un accompagnement rigoureux d\u00e8s la garde \u00e0 vue jusqu\u2019\u00e0 la Cour d\u2019assises, veillant au strict respect des garanties proc\u00e9durales.\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"zh-Hans\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/#organization\",\"name\":\"Kohen Avocats\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"zh-Hans\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2026\\\/01\\\/Logo-2-1.webp\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2026\\\/01\\\/Logo-2-1.webp\",\"width\":2114,\"height\":1253,\"caption\":\"Kohen Avocats\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\"}}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO Premium plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse, 16 f\u00e9vrier 2026, n\u00b0 4A 436-2025 - Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-16-fevrier-2026-n-4a-436-2025\/","og_locale":"zh_CN","og_type":"article","og_title":"Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse, 16 f\u00e9vrier 2026, n\u00b0 4A 436-2025","og_description":"Bundesgericht Tribunal f\u00e9d\u00e9ral Tribunale federale Tribunal federal 4A_436\/2025 Urteil vom 16. Februar 2026 I. zivilrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichterin Kiss, pr\u00e4sidierendes Mitglied, Bundesrichter Denys, R\u00fcedi, Gerichtsschreiber Tanner. Verfahrensbeteiligte A.________, Beschwerdef\u00fchrer, gegen Eidgen\u00f6ssisches Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum (IGE), Stauffacherstrasse 65\/59g, 3003 Bern, Beschwerdegegner. Gegenstand Patentrecht; Akteneinsicht (Art. 89 und Art. 90 PatV), Beschwerde gegen das Urteil des...","og_url":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-16-fevrier-2026-n-4a-436-2025\/","og_site_name":"Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"\u9884\u8ba1\u9605\u8bfb\u65f6\u95f4":"16 \u5206"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-16-fevrier-2026-n-4a-436-2025\/","url":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-16-fevrier-2026-n-4a-436-2025\/","name":"Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse, 16 f\u00e9vrier 2026, n\u00b0 4A 436-2025 - Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris","isPartOf":{"@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/#website"},"datePublished":"2026-04-15T16:03:50+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-16-fevrier-2026-n-4a-436-2025\/#breadcrumb"},"inLanguage":"zh-Hans","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-16-fevrier-2026-n-4a-436-2025\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-16-fevrier-2026-n-4a-436-2025\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Home","item":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Jurisprudences","item":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/"},{"@type":"ListItem","position":3,"name":"Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse, 16 f\u00e9vrier 2026, n\u00b0 4A 436-2025"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/#website","url":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/","name":"Kohen Avocats","description":"Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat p\u00e9naliste \u00e0 Paris, intervient exclusivement en droit p\u00e9nal pour la d\u00e9fense des particuliers, notamment en mati\u00e8re d\u2019accusations de viol. Il assure un accompagnement rigoureux d\u00e8s la garde \u00e0 vue jusqu\u2019\u00e0 la Cour d\u2019assises, veillant au strict respect des garanties proc\u00e9durales.","publisher":{"@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"zh-Hans"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/#organization","name":"Kohen Avocats","url":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"zh-Hans","@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/kohenavocats.com\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/Logo-2-1.webp","contentUrl":"https:\/\/kohenavocats.com\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/Logo-2-1.webp","width":2114,"height":1253,"caption":"Kohen Avocats"},"image":{"@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/#\/schema\/logo\/image\/"}}]}},"jetpack_likes_enabled":false,"jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/kji_decision\/570328","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/kji_decision"}],"about":[{"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/types\/kji_decision"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=570328"}],"wp:term":[{"taxonomy":"kji_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/kji_country?post=570328"},{"taxonomy":"kji_court","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/kji_court?post=570328"},{"taxonomy":"kji_chamber","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/kji_chamber?post=570328"},{"taxonomy":"kji_year","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/kji_year?post=570328"},{"taxonomy":"kji_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/kji_subject?post=570328"},{"taxonomy":"kji_keyword","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/kji_keyword?post=570328"},{"taxonomy":"kji_language","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/kji_language?post=570328"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}