{"id":573157,"date":"2026-04-15T23:32:43","date_gmt":"2026-04-15T21:32:43","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-15-septembre-2025-n-4a-251-2025\/"},"modified":"2026-04-15T23:32:43","modified_gmt":"2026-04-15T21:32:43","slug":"tribunal-federal-suisse-15-septembre-2025-n-4a-251-2025","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-15-septembre-2025-n-4a-251-2025\/","title":{"rendered":"Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse, 15 septembre 2025, n\u00b0 4A 251-2025"},"content":{"rendered":"
\n
\n

Bundesgericht<\/p>\n

Tribunal f\u00e9d\u00e9ral<\/p>\n

Tribunale federale<\/p>\n

Tribunal federal<\/p>\n

4A_251\/2025<\/p>\n

Urteil vom 15. September 2025<\/p>\n

I. zivilrechtliche Abteilung<\/p>\n

Besetzung<\/p>\n

Bundesrichter Hurni, Pr\u00e4sident,<\/p>\n

Bundesrichterin Kiss,<\/p>\n

Bundesrichter Denys,<\/p>\n

Bundesrichter R\u00fcedi,<\/p>\n

Bundesrichterin May Canellas,<\/p>\n

Gerichtsschreiber Kistler.<\/p>\n

Verfahrensbeteiligte<\/p>\n

A.________ Inc. II,<\/p>\n

vertreten durch Rechtsanw\u00e4lte Lars Gerspacher und Dr. Roger Thalmann,<\/p>\n

Beschwerdef\u00fchrerin,<\/p>\n

gegen<\/p>\n

B.________, Inc.,<\/p>\n

vertreten durch Advokat Stephan Erbe,<\/p>\n

Beschwerdegegnerin.<\/p>\n

Gegenstand<\/p>\n

Eventuelle passive Streitgenossenschaft,<\/p>\n

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht,<\/p>\n

vom 29. Oktober 2024 (400 24 155 cir).<\/p>\n

Sachverhalt:<\/p>\n

A.<\/p>\n

A.a. Die B.________, Inc. (Beschwerdegegnerin) mit Sitz in U.________ (USA) ist im Bereich der Frachttransportorganisation t\u00e4tig.<\/p>\n

In der Schweiz ist sie mit einer Tochtergesellschaft, der C.________ AG mit Sitz in V.________ (Schweizer Tochtergesellschaft), pr\u00e4sent.<\/p>\n

Die A.________ Inc. Il (Beschwerdef\u00fchrerin) mit Sitz ebenfalls in U.________ (USA) produziert Schuhe f\u00fcr den weltweiten Markt.<\/p>\n

A.b. Im Rahmen mehrerer frachtvertraglicher Abreden verpflichtete sich die Beschwerdegegnerin als Seefrachtf\u00fchrerin, unter anderem 9'048 Kartons mit Schuhen der Beschwerdef\u00fchrerin in zehn Containern mit einem Containerschiff von Vietnam und China in die USA zu bef\u00f6rdern.<\/p>\n

Auf der Reise \u00fcber den Pazifischen Ozean gingen neun von zehn Containern \u00fcber Bord.<\/p>\n

Die Beschwerdef\u00fchrerin verlangt Schadenersatz.<\/p>\n

B.<\/p>\n

B.a. Mit Gesuch vom 19. November 2021 leitete die Beschwerdef\u00fchrerin gegen die Schweizer Tochtergesellschaft beim Friedensrichteramt in Muttenz ein Schlichtungsverfahren ein mit folgenden Rechtsbegehren:<\/p>\n

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Kl\u00e4gerin den Betrag von CHF 1'700'000.00 zuz\u00fcglich Zins von 5% seit 30. November 2020 zu bezahlen;<\/p>\n

2. unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zu Lasten der Beklagten."<\/p>\n

Am 21. Dezember 2021 reichte die Beschwerdef\u00fchrerin dem Friedensrichteramt ein mit "Erg\u00e4nzung zum Schlichtungsbegehren vom 19.11.2021" bezeichnetes Schreiben ein, in welchem sie neu nebst der Schweizer Tochtergesellschaft als Beklagte 1 zus\u00e4tzlich die Beschwerdegegnerin als Beklagte 2 auff\u00fchrte und zudem ihre Rechtsbegehren wie folgt erg\u00e4nzte:<\/p>\n

"3. Eventualiter sei die Beklagte 2 zu verpflichten, der Kl\u00e4gerin den Betrag von CHF 1'700'000.00 zuz\u00fcglich Zins von 5% seit 30. November 2020 zu bezahlen;<\/p>\n

4. unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zu Lasten der Kl\u00e4gerin [recte: Beklagten]."<\/p>\n

Mit Schreiben der Beklagten 1 und 2, vertreten durch Advokat Stephan Erbe, vom 11. Januar 2022 teilten diese der Schlichtungsbeh\u00f6rde die Bevollm\u00e4chtigung des genannten Rechtsvertreters unter gleichzeitigem Hinweis mit, dass diese Eingabe weder als Einlassung noch als Anerkennung der Zul\u00e4ssigkeit der ge\u00e4nderten Rechtsbegehren verstanden werden d\u00fcrfe.<\/p>\n

An der Schlichtungsverhandlung vom 25. Februar 2022 konnten sich die Parteien nicht einigen.<\/p>\n

Mit Schreiben vom 28. Februar 2022 erkl\u00e4rte die Beschwerdef\u00fchrerin, der friedensrichterlichen Aufforderung zur Pr\u00e4zisierung der Rechtsbegehren wie folgt nachkommen zu wollen:<\/p>\n

"1. Die Beklagte 1 sei zu verpflichten, der Kl\u00e4gerin den Betrag von CHF 1'700'000.– zuz\u00fcglich Zins von 5% seit 30. November 2020 zu bezahlen.<\/p>\n

2. Die Beklagte 2 sei zu verpflichten, der Kl\u00e4gerin den Betrag von CHF 1'700'000.– zuz\u00fcglich Zins von 5% seit 30. November 2020 zu bezahlen.<\/p>\n

3. Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zu Lasten der Beklagten 1 und\/oder der Beklagten 2."<\/p>\n

Am 7. M\u00e4rz 2022 stellte das Friedensrichteramt die Klagebewilligung mit den in der Eingabe der Beschwerdef\u00fchrerin vom 28. Februar 2022 formulierten Rechtsbegehren auf.<\/p>\n

B.b. Mit einer ausschliesslich gegen die Beschwerdegegnerin gerichteten Klage an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West vom 24. Juni 2022 stellte die Beschwerdef\u00fchrerin folgende Rechtsbegehren:<\/p>\n

"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Kl\u00e4gerin den Betrag von USD 1'789'838.04, eventualiter CHF 1'700'000.00, zuz\u00fcglich Zins von 5% seit 12. April 2021 zu bezahlen;<\/p>\n

2. eventualiter sei die Ersatzpflicht der Beklagten zuz\u00fcglich Zins festzusetzen;<\/p>\n

3. Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zu Lasten der Beklagten."<\/p>\n

Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Klageantwort vom 6. Juni 2023, es sei auf die Klage nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie eine Beschr\u00e4nkung des Prozesses auf die Frage des Parteiwechsels bzw. der G\u00fcltigkeit der Klagebewilligung.<\/p>\n

Diesem Antrag entsprach die Erstinstanz mit Verf\u00fcgung vom 4. Juli 2023, indem sie das Verfahren vorerst auf die Frage der G\u00fcltigkeit der Klagebewilligung beschr\u00e4nkte.<\/p>\n

Mit Entscheid vom 5. April 2024 trat das Zivilkreisgericht auf die Klage vom 24. Juni 2022 mangels G\u00fcltigkeit der Klagebewilligung nicht ein.<\/p>\n

B.c. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2024 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Berufung der Beschwerdef\u00fchrerin gegen den erstinstanzlichen Entscheid ab.<\/p>\n

C.<\/p>\n

Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. Mai 2025 beantragt die Beschwerdef\u00fchrerin im Wesentlichen, es sei der Berufungsentscheid aufzuheben und auf die Klage sei einzutreten. Eventualiter sei die Erstinstanz anzuweisen, erneut \u00fcber die Eintretensfrage zu entscheiden.<\/p>\n

Mit Vernehmlassung vom 15. Juli 2025 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.<\/p>\n

Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.<\/p>\n

Erw\u00e4gungen:<\/p>\n

1.<\/p>\n

Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) und richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz entschieden hat (Art. 75 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef\u00fchrerin ist mit ihren Antr\u00e4gen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG), der Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist eingehalten. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt hinreichender Begr\u00fcndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.<\/p>\n

2.<\/p>\n

Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw\u00e4gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr\u00fcndung abweisen. Mit Blick auf die Begr\u00fcndungspflicht der beschwerdef\u00fchrenden Partei (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grunds\u00e4tzlich nur die geltend gemachten R\u00fcgen, sofern die rechtlichen M\u00e4ngel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh\u00f6rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 115 E. 2; 137 III 580 E. 1.3; 135 III 397 E. 1.4). Eine qualifizierte R\u00fcgepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr\u00fcft eine solche R\u00fcge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr\u00e4zise vorgebracht und begr\u00fcndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).<\/p>\n

Unerl\u00e4sslich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begr\u00fcndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdef\u00fchrende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr\u00e4ftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw\u00e4gungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Die Begr\u00fcndung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen und der blosse Verweis auf Ausf\u00fchrungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 143 II 283 E. 1.2.3; 140 III 115 E. 2).<\/p>\n

3.<\/p>\n

Der angefochtene Entscheid ist vor Inkrafttreten der revidierten ZPO am 1. Januar 2025 gef\u00e4llt worden. Auf den vorliegenden Rechtsstreit ist daher die ZPO in der Fassung anwendbar, die bis zum 31. Dezember 2024 gegolten hat (nachfolgend: aZPO)<\/p>\n

4.<\/p>\n

Die Vorinstanz hat die Berufung mit einer zweifachen, den Entscheid jeweils selbstst\u00e4ndig tragenden Begr\u00fcndung abgewiesen. Zum einen hielt sie fest, die Beschwerdegegnerin sei anl\u00e4sslich der Schlichtungsverhandlung nur als Eventualbeklagte aufgef\u00fchrt gewesen, wobei eine unzul\u00e4ssige eventuelle passive Streitgenossenschaft vorgelegen h\u00e4tte. Es sei daher in Bezug auf die Beschwerdegegnerin kein rechtsgen\u00fcgliches Schlichtungsverfahren durchgef\u00fchrt worden. Zum anderen sei mit der von der Beschwerdegegnerin am 21. Dezember 2021 vorgenommenen Erg\u00e4nzung ihres Schlichtungsgesuchs ein unzul\u00e4ssiger Parteiwechsel erfolgt, weshalb auch deshalb die Klagebewilligung unzul\u00e4ssig sei. Die Beschwerdef\u00fchrerin setzt sich mit beiden alternativen Begr\u00fcndungen auseinander und gen\u00fcgt somit ihrer Begr\u00fcndungsobliegenheit (BGE 133 IV 119 E. 6.3; 132 III 555 E. 3.2; Urteil 4A_436\/2021 vom 22. M\u00e4rz 2022 E. 4).<\/p>\n

5.<\/p>\n

Die Beschwerdef\u00fchrerin r\u00fcgt, die Vorinstanz sei zu Unrecht von einer unzul\u00e4ssigen eventuellen passiven Streitgenossenschaft und darauf gest\u00fctzt, von einem ung\u00fcltigen Schlichtungsversuch ausgegangen.<\/p>\n

5.1. Die Vorinstanz erwog, dass das Vorliegen einer g\u00fcltigen Klagebewilligung der Schlichtungsbeh\u00f6rde nach Art. 209 ZPO eine Prozessvoraussetzung darstelle. Unstreitig sei, dass die Beschwerdef\u00fchrerin ihr Schlichtungsgesuch vom 19. November 2021 zun\u00e4chst ausschliesslich gegen die Schweizer Tochtergesellschaft gerichtet habe. Mit einer Erg\u00e4nzung zum Schlichtungsgesuch habe die Beschwerdef\u00fchrerin ein zus\u00e4tzliches Eventualklagebegehren gegen die Beschwerdegegnerin gestellt. Bei genauer Betrachtung lasse sich nun aber die Klagebewilligung, soweit sie sich auf das Rechtsbegehren gegen die Beschwerdegegnerin beziehe, nicht auf ein gesetzeskonformes Schlichtungsverfahren abst\u00fctzen. Die Beschwerdegegnerin sei erst vorbehaltlos als beklagte Partei ins Recht gefasst worden, nachdem die Schlichtungsverhandlung vom 25. Februar 2022 bereits stattgefunden habe. Noch an der friedensrichterlichen Verhandlung sei sie nur als Eventualbeklagte, also unter einem Vorbehalt, aufgef\u00fchrt worden. Was darunter genau zu verstehen sei, erschliesse sich der Vorinstanz nicht, zumal es sich bei den betreffenden Begehren offensichtlich nicht um ein zul\u00e4ssiges Haupt- und Eventualbegehren gegen dieselbe Partei handle, so dass nicht ohne Weiteres von einer Abh\u00e4ngigkeit zwischen der Klage gegen die Schweizer Tochtergesellschaft und der Eventualklage gegen die Beschwerdegegnerin ausgegangen werden k\u00f6nne. Damit sei nicht klar ob bzw. unter welchen Bedingungen die Beschwerdegegnerin nach den Rechtsbegehren der Beschwerdef\u00fchrerin gem\u00e4ss Aktenstand bis zum Abschluss der Schlichtungsverhandlung ins Recht gefasst werden sollte. Dies f\u00fchre dazu, dass f\u00fcr das letztlich in die Klagebewilligung vom 7. M\u00e4rz 2022 aufgenommene Rechtsbegehren kein rechtsgen\u00fcgliches Schlichtungsverfahren und vor allem kein zwingender Schlichtungsversuch vorausgegangen sei. Die Klagebewilligung vom 7. M\u00e4rz 2022 erweise sich damit f\u00fcr die gegen die Beschwerdegegnerin bei der Erstinstanz eingereichte Klage vom 24. Juni 2022 als ung\u00fcltig.<\/p>\n

5.2. Die Beschwerdef\u00fchrerin macht geltend, die Vorinstanz \u00fcbersehe mit diesen \u00dcberlegungen, dass sie mit ihrer Erg\u00e4nzung des Schlichtungsgesuchs ihr urspr\u00fcngliches Begehren gegen die Schweizer Tochtergesellschaft mit einem Eventualbegehren gegen die Beschwerdegegnerin (subjektiv) geh\u00e4uft und damit eine eventuelle passive Streitgenossenschaft gebildet habe. Eine solche sei gem\u00e4ss der herrschenden Lehre zur geltenden ZPO und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor Inkrafttreten der ZPO zul\u00e4ssig. Sie habe daher mit dem erweiterten Rechtsbegehren vom 21. Dezember 2021 ein zul\u00e4ssiges Rechtsbegehren bzw. Eventualbegehren gestellt. Daraus ergebe sich, dass auf der Grundlage des erg\u00e4nzten Schlichtungsbegehrens vom 21. Dezember 2021 ein effektiver Schlichtungsversuch durchgef\u00fchrt werden konnte.<\/p>\n

5.3.<\/p>\n

5.3.1. Die einfache Streitgenossenschaft ist in aArt. 71 ZPO definiert. Demnach k\u00f6nnen mehrere Personen gemeinsam klagen oder beklagt werden, sofern Rechte und Pflichten beurteilt werden sollen, die auf gleichartigen Tatsachen oder Rechtsgr\u00fcnden beruhen (Abs. 1) und f\u00fcr die einzelnen Klagen die gleiche Verfahrensart anwendbar ist (Abs. 2). Zudem setzt die einfache Streitgenossenschaft voraus, dass f\u00fcr alle eingeklagten Anspr\u00fcche die gleiche sachliche Zust\u00e4ndigkeit gilt (vgl. aArt. 90 lit. a ZPO; BGE 142 III 581 E. 2.1; 138 III 471 E 5.1; je mit Hinweisen). Jeder einfache Streitgenosse macht unabh\u00e4ngig vom anderen eigenst\u00e4ndige Anspr\u00fcche geltend (Urteile 4A_391\/2024 vom 5. Dezember 2024 E. 3.1.3; 4A_23\/2018 vom 8. Februar 2019 E. 2.1); umgekehrt steht jeder eingeklagte einfache Streitgenosse in einem eigenst\u00e4ndigen Rechtsverh\u00e4ltnis zum Kl\u00e4ger bzw. zu den Kl\u00e4gern (BGE 149 III 12 E. 3.1.1.3).<\/p>\n

Eine eventuelle einfache passive Streitgenossenschaft zeichnet sich dadurch aus, dass die Klage gegen eine Hauptpartei gerichtet ist und die Klage gegen die weitere Partei nur beurteilt werden soll, wenn die Hauptklage erfolglos bleibt (Gross\/Zuber, in: Berner Kommentar, 2012, N. 6 zu Art. 71 ZPO; TANJA DOMEJ, in: Oberhammer\/Domej\/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2021, N. 1a zu Art. 71 ZPO; Marie-Chantal May Canellas, in: Chabloz\/Dietschy-Martenet\/ Heinzmann [Hrsg.], Petit commentaire, Code de proc\u00e9dure civile, 2021, N. 5 zu Art. 71 ZPO; Peter Ruggle, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2025, N. 8 zu Art. 71 ZPO; LORENZ DROESE, Einfache passive Streitgenossenschaft im Haftpflichtrecht, HAVE 2019, S. 144; vgl. Urteil 4A_462\/2022 vom 5. September 2022 E. 3.2). Die ZPO enth\u00e4lt keine Regelung zur Zul\u00e4ssigkeit der eventuellen Streitgenossenschaft (RUGGLE, a.a.O., N. 8 zu Art. 71 ZPO).<\/p>\n

5.3.2. Vor Inkrafttreten der ZPO hat das Bundesgericht (zumindest implizit) die Zul\u00e4ssigkeit einer eventuellen passiven Streitgenossenschaft anerkannt (vgl. BGE 113 Ia 104 E. 2c; ferner Urteil 4P.12\/1992 vom 8. April 1992 E. 2a). Unter der Geltung der eidgen\u00f6ssischen ZPO musste sich das Bundesgericht hingegen noch nicht zur Zul\u00e4ssigkeit der eventuellen passiven Streitgenossenschaft \u00e4ussern (Frage offengelassen in den Urteilen 4A_262\/2022 vom 5. September 2022 E. 3; 4A_23\/2018 vom 8. Februar 2019 E. 2.1.1). In der Lehre wird die eventuelle passive Streitgenossenschaft \u00fcberwiegend ausdr\u00fccklich oder stillschweigend f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet (Gross\/Zuber, a.a.O., N. 6 zu Art. 71 ZPO; Ruggle, a.a.O., N. 8 zu Art. 71 ZPO; Nicolas Jeandin, Commentaire romand, 2. Aufl., 2019, N. 7 zu Art. 71 ZPO; Staehelin\/ Schweizer, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl., 2025, N. 1a zu Art. 71 ZPO; Anne-Catherine Hahn, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2010, N. 3 zu Art. 71 ZPO; Fabienne Hohl, Proc\u00e9dure civile, Bd. 1, 2. Aufl., 2016, Rz. 850; Marie-Chantal May Canellas, a.a.O., N. 5 zu Art. 71 ZPO; Leuenberger\/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., 2016, Rz. 3.44; Francesco Trezzini, in: Trezzini et al. [Hrsg.], Commentario pratico al Codice di diritto processuale civile svizzero, Bd. I, 3. Aufl., 2025, N. 7 zu Art. 71 ZPO; Berger\/G\u00fcngerich\/Hurni\/Strittmatter, Zivilprozessrecht, 3. Aufl., 2025, Rz. 830; MARIE – FRAN\u00c7OISE SCHAAD, La Consorit\u00e9 en Proc\u00e9dure Civile, 1993, S. 51). Dies wird im Wesentlichen damit begr\u00fcndet, dass sie der Gefahr widerspr\u00fcchlicher Urteile vorbeuge und der Durchsetzung des materiellen Rechts diene (GROSS \/ ZUBER, a.a.O., N. 6 zu Art. 71 ZPO).<\/p>\n

5.3.3. Eine andere Auffassung in der Lehre erachtet hingegen eine solche Streitgenossenschaft f\u00fcr unzul\u00e4ssig (DOMEJ, a.a.O., N. 1a zu Art. 71 ZPO; ROLAND SCHMID, Das Verfahren vor Handelsgericht: aktuelle Probleme, ZZZ 2018, S. 143; MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl. 1984, S. 154; MATTHIAS BRUNNER, Das Rechtsbegehren im Zivilprozess, 2024, Rz. 463; DAETWYLER \/ STALDER, Allgemeiner Verfahrensgang und Zust\u00e4ndigkeit des Handelsgerichts, in: Brunner\/ Nobel [Hrsg.], Handelsgericht Z\u00fcrich 1866-2016 – Festschrift zum 150. Jubil\u00e4um, 2016, S. 209; vgl. auch RAFAEL KLINGLER, Die Eventualmaxime in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2010, Rz. 111). Dies wird zum einen damit begr\u00fcndet, dass die Klage gegen den eventuell eingeklagten Streitgenossen vom Ausgang des Verfahrens gegen den Hauptbeklagten und damit von einem ausserprozessualen Ereignis abh\u00e4ngig sei. Es handle sich damit um eine unzul\u00e4ssige bedingte Klage (DOMEJ, a.a.O., N. 1a zu Art. 71 ZPO; KLINGLER, a.a.O, Rz. 111). Die Rechtsh\u00e4ngigkeit der Eventualklage h\u00e4nge somit zugleich auch von einer unzul\u00e4ssigen Suspensivbedingung ab, womit ungewiss bleibe, wer \u00fcberhaupt Prozesspartei sei (KUMMER, a.a.O., S. 154; vgl. auch DOMEJ, a.a.O., N. 1a zu Art. 71 ZPO; VON HOLZEN, a.a.O., S. 43 m.w.H.). Mit dieser Klage w\u00fcrden auch im Ergebnis die f\u00fcr Mehrparteien-Gesamtverfahren vorgesehenen restriktiven, formellen und materiellen Voraussetzungen der Streitverk\u00fcndungsklage umgangen werden (DAETWYLER \/ STALDER, a.a.O., S. 209). Es sei sodann wenig prozess\u00f6konomisch und f\u00fcr den eventuell Beklagten unzumutbar, wenn dieser bereits Schritte zu seiner Entlastung einleiten m\u00fcsse, obwohl er unter Umst\u00e4nden gar nie ins Recht gefasst werde (VON HOLZEN, a.a.O., S. 44; DOMEJ, a.a.O., N. 1a zu Art. 71 ZPO; SCHMID, a.a.O., S. 143; BRUNNER, a.a.O., Rz. 463). Schliesslich werden auch praktische Bedenken gegen die Zul\u00e4ssigkeit einer eventuellen subjektiven Klageh\u00e4ufung angef\u00fchrt. So w\u00fcrde eine Kostenpflicht f\u00fcr die Abweisung einer der beiden Klagen resultieren (SCHMID, a.a.O., S. 143; vgl. auch DOMEJ, a.a.O., N. 1a zu Art. 71 ZPO). Zudem verlaufe das Beweisverfahren f\u00fcr die Streitgenossen unter Umst\u00e4nden nicht identisch. M\u00f6glicherweise m\u00fcssten in Bezug auf die verschiedenen Beklagten gleichzeitig sogar sich widersprechende Tatsachen geltend gemacht und bewiesen werden (VON HOLZEN, a.a.O., S. 44; SCHMID, a.a.O., S. 143).<\/p>\n

5.3.4.<\/p>\n

5.3.4.1. Prozesshandlungen der Parteien sind im Allgemeinen bedingungsfeindlich. Das Gericht muss notwendigerweise klaren verfahrensrechtlichen Verh\u00e4ltnissen gegen\u00fcbergestellt werden. Da der Prozess bef\u00f6rderlich zu Ende gef\u00fchrt werden soll, darf er keinen Unterbruch erleiden, bis \u00fcber Eintritt oder Ausfall allf\u00e4lliger Bedingungen entschieden ist. Eine Ausnahme besteht nur insoweit, als Tatsachen zu Bedingungen erhoben werden, deren Eintritt oder Nichteintritt sich im Verlauf des Verfahrens ohne Weiteres ergibt, so dass durch die Bedingung keine Unklarheit entsteht. So k\u00f6nnen Eventualbegehren gestellt werden f\u00fcr den Fall, dass ein Hauptbegehren nicht gesch\u00fctzt wird (BGE 134 III 332 E. 2.2).<\/p>\n

5.3.4.2. Ob eine eventuelle subjektive Klageh\u00e4ufung eine bedingte Klage darstellt, ist umstritten (vgl. MELANIE HUBER – LEHMANN, Die Streitverk\u00fcndungsklage nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2018, Rz. 118). Dies spielt im Ergebnis jedoch keine Rolle. Denn die Eventualklage wird prozessual jedenfalls so behandelt, als ob sie unbedingt erhoben worden w\u00e4re (HUBER – LEHMANN, a.a.O., Rz. 118; KLINGLER, a.a.O., S. 46; MAX GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, S. 303 und Fn. 34). Somit werden sowohl die Hauptklage als auch die Eventualklage unmittelbar rechtsh\u00e4ngig (HUBER – LEHMANN, a.a.O., Rz. 115 und 118; GULDENER, a.a.O., S. 303 und Fn. 34; VON HOLZEN, a.a.O., S. 45; SCHAAD, a.a.O., S. 51). Die Gutheissung einer der Klagen hat auch die kostenf\u00e4llige Abweisung der anderen Klage zur Folge (BGE 113 Ia 104 E. 2c; DROESE, a.a.O., S. 144 f.; GROSS \/ ZUBER, a.a.O., N. 6 zu Art. 71 ZPO; RUGGLE, a.a.O., N. 8 zu Art. 71 ZPO: vgl. auch SCHAAD, a.a.O., S. 51). Es handelt sich bei der eventuellen subjektiven Klageh\u00e4ufung daher nicht um eine unzul\u00e4ssige bedingte Klageerhebung (VON HOLZEN, a.a.O., S. 45). Vielmehr wird die Eventualklage ebenfalls unbedingt erhoben, sie soll jedoch nur gutgeheissen werden, wenn die Hauptklage abgewiesen wird (VON HOLZEN, a.a.O., S. 42; GULDENER, a.a.O., S. 302 f. und Fn. 34; vgl. auch GROSS \/ ZUBER, a.a.O., N. 6 zu Art. 71 ZPO).<\/p>\n

Angesichts des Umstands, dass im Falle der Gutheissung der Hauptklage die Eventualklage kostenpflichtig abgewiesen wird, erscheint es f\u00fcr die eventuell beklagte Partei auch nicht unzumutbar, sich gegen die Eventualklage zu wehren. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass die daraus resultierenden Prozesskosten von der klagenden Partei zu tragen sind (DROESE, a.a.O., S. 144 f.). Zwar kann die eventuelle passive Streitgenossenschaft im Zusammenhang mit dem Beweis- und Rechtsmittelverfahren zu praktischen Schwierigkeiten f\u00fchren (vgl. hierzu eingehend: VON HOLZEN, a.a.O., S. 44). Dies allein spricht aber nicht gegen die Zul\u00e4ssigkeit der eventuellen passiven Streitgenossenschaft. Denn diese kann im Einzelfall das geeignetste Instrument zur Durchsetzung der Anspr\u00fcche darstellen (VON HOLZEN, a.a.O., S. 45).<\/p>\n

Soweit schliesslich die eventuelle passive Streitgenossenschaft unter Berufung auf ihre N\u00e4he zur Streitverk\u00fcndungsklage mangels Erf\u00fcllung der entsprechenden restriktiven formellen und materiellen Voraussetzungen gem\u00e4ss Art. 81 f. ZPO f\u00fcr unzul\u00e4ssig erachtet wird, ist Folgendes zu ber\u00fccksichtigen: Aus Art. 81 ZPO ergibt sich die Voraussetzung, dass der mit der Streitverk\u00fcndungsklage geltend gemachte Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Hauptklageanspruch stehen muss. Dies folgt aus der Formulierung des Normtextes selbst, gem\u00e4ss welcher die Streitverk\u00fcndungsklage einen Anspruch zum Gegenstand haben muss, den die streitverk\u00fcndende Partei "im Falle des Unterliegens gegen die streitberufene Partei zu haben glaubt". Mit der Streitverk\u00fcndungsklage k\u00f6nnen somit nur Anspr\u00fcche geltend gemacht werden, die vom Bestand des Hauptklageanspruchs abh\u00e4ngen (BGE 139 III 67 E. 2.4.3; Urteil 4A_341\/2014 vom 5. November 2014 E. 3.3). Zudem kann die Streitverk\u00fcndungsklage nur unter den strengen formellen Voraussetzungen von Art. 81 f. ZPO erhoben werden. \u00c4hnliche Voraussetzungen sieht Art. 71 ZPO nicht vor, und das aus gutem Grund. Denn der Bestand der Forderung, welche die beklagte Partei mit der Streitverk\u00fcndungsklage gegen die Streitverk\u00fcndungsbeklagte zu haben glaubt, h\u00e4ngt vom Ausgang des Hauptverfahrens ab. Der Schadloshaltungsanspruch der Streitverk\u00fcndungskl\u00e4gerin gegen die Streitverk\u00fcndungsbeklagte entsteht grunds\u00e4tzlich erst, nachdem die beklagte Partei im Hauptverfahren unterliegt und zur Erbringung einer Leistung an die Hauptkl\u00e4gerin verpflichtet wird (vgl. GROSS \/ ZUBER, a.a.O. N. 4 zu Art. 81 ZPO). Dies trifft hingegen nicht auf den Anspruch des Kl\u00e4gers gegen die eventuell beklagten Streitgenossen zu. Seine Forderung gegen den Eventualbeklagten entsteht nicht erst mit der Abweisung der Hauptklage. Vielmehr besteht lediglich eine Ungewissheit dar\u00fcber, wer f\u00fcr die geltend gemachte Forderung passiv legitimiert ist (vgl. DROESE, a.a.O., S. 144; HUBER – LEHMANN, a.a.O., Rz. 112).<\/p>\n

Im Falle einer Streitverk\u00fcndungsklage entsteht sodann ein Mehrparteien-Gesamtverfahren, in dem Anspr\u00fcche verschiedener Beteiligter aus mehreren sukzessiven Verfahren in einem Verfahren zu beurteilen sind (BERGER \/ G\u00dcNGERICH \/ HURNI \/ STRITTMATTER, Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2025, S. 147; SUTTER – SOMM \/ L\u00d6TSCHER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 4. Aufl. 2025, S. 199; GROLIMUND \/ AMMANN, in: Staehelin\/ Grolimund [Hrsg.], Zivilprozessrecht, 4. Aufl. 2024, S. 219). Die Beurteilung dieser Anspr\u00fcche kann hohe Anforderungen an die richterliche Prozessleitung stellen und die Komplexit\u00e4t des Verfahrens wesentlich erh\u00f6hen, weshalb die strengen formellen Anforderungen an die Streitverk\u00fcndungsklage sachgerecht erscheinen (vgl. BGE 147 III 166 E. 3.1; DOMEJ, a.a.O., N. 1 zu Art. 81 ZPO; GROLIMUND \/ AMMANN, a.a.O., S. 219 f.; BERGER \/ G\u00dcNGERICH \/ HURNI \/ STRITTMATTER, a.a.O., S. 148; Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7284). Demgegen\u00fcber liegt dem Verfahren mit einer eventuellen passiven Streitgenossenschaft bloss ein Anspruch (oder allenfalls mehrere Anspr\u00fcche) des Kl\u00e4gers als Gl\u00e4ubiger zugrunde, wobei gekl\u00e4rt werden soll, ob und gegen wen dieser behauptete Anspruch besteht. Dies erweist sich im Grunde als ein wesentlich einfacheres Verfahren, weshalb sich in diesem Zusammenhang keine \u00e4hnlich strengen Vorschriften wie bei der Streitverk\u00fcndungsklage rechtfertigen.<\/p>\n

Demnach sprechen keine Gr\u00fcnde gegen die Zul\u00e4ssigkeit einer eventuellen passiven Streitgenossenschaft. Vielmehr dient diese der Durchsetzung des materiellen Rechts (GROSS \/ ZUBER, a.a.O., N. 6 zu Art. 71 ZPO). In \u00dcbereinstimmung mit der herrschenden Lehre und der \u00e4lteren Rechtsprechung des Bundesgerichts ist demnach von der Zul\u00e4ssigkeit der eventuellen passiven Streitgenossenschaft auszugehen.<\/p>\n

5.4. Damit durfte die Vorinstanz die G\u00fcltigkeit der Klagebewilligung nicht sinngem\u00e4ss mit dem Argument verneinen, die Beschwerdef\u00fchrerin habe mit der Erg\u00e4nzung zum Schlichtungsgesuch keine eventuelle passive Streitgenossenschaft bilden d\u00fcrfen. Vielmehr ist es bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdef\u00fchrerin nebst der prim\u00e4r eingeklagten Tochtergesellschaft der Beschwerdegegnerin auch diese selbst (eventualiter) eingeklagt hat. In der Folge liess sich die Beschwerdegegnerin denn auch geh\u00f6rig an der Schlichtungsverhandlung vertreten. Damit wurde entgegen der Auffassung der Vorinstanz gegen\u00fcber der Beschwerdegegnerin ein g\u00fcltiges Schlichtungsverfahren durchgef\u00fchrt und die Klagebewilligung ist auch in Bezug auf diese g\u00fcltig.<\/p>\n

6.<\/p>\n

Bei diesem Befund er\u00fcbrigt sich eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Erw\u00e4gungen der Vorinstanz zu einem angeblich "materiellen Parteiwechsel". Denn es liegt – wie die Beschwerdef\u00fchrerin zu Recht beanstandet – entgegen den Erw\u00e4gungen der Vorinstanz kein zustimmungsbed\u00fcrftiger Parteiwechsel (Art. 83 Abs. 4 ZPO) vor. Zwar trifft es zu, dass die Einreichung des Schlichtungsgesuchs die Rechtsh\u00e4ngigkeit begr\u00fcndet (Art. 62 Abs. 2 ZPO) und damit unter anderem zu einer Fixierung des Streitgegenstandes und der Prozessparteien f\u00fchrt (BGE 142 III 782 E. 3.1.3.1). Ein Parteiwechsel kann daher gem\u00e4ss Art. 83 Abs. 1 ZPO grunds\u00e4tzlich nur mit Zustimmung der Gegenpartei erfolgen (Urteile 4A_385\/2014 vom 29. September 2014 E. 4.1). Vorliegend fand allerdings anl\u00e4sslich der Schlichtungsverhandlung keine Parteiauswechslung und damit auch kein Parteiwechsel statt (vgl. BGE 131 I 57 E. 2.1; 118 Ia 129 E. 2a; CHRISTIAN STALDER, in: Sutter-Somm\/L\u00f6tscher\/Leuenberger\/Seiler, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, N. 4 zu Art. 83 ZPO). Vielmehr hat die Beschwerdef\u00fchrerin vor der Schlichtungsbeh\u00f6rde eine zul\u00e4ssige eventuelle passive Streitgenossenschaft gebildet und f\u00fcr diese eine g\u00fcltige Klagebewilligung erwirkt. Daran \u00e4ndert – entgegen der Annahme der Vorinstanz – der Umstand nichts, dass die Beschwerdef\u00fchrerin schlussendlich nur die Beschwerdegegnerin eingeklagt hat. Denn dies ist zum einen im Zusammenhang mit der Beurteilung der G\u00fcltigkeit der Klagebewilligung nicht weiter von Relevanz. Zum anderen steht es der klagenden Partei frei, inwieweit sie die ihr ausgestellten Klagebewilligungen prosequieren will (vgl. Art. 209 Abs. 3 ZPO).<\/p>\n

Ebenso unsch\u00e4dlich ist im vorliegenden Fall, dass die Beschwerdef\u00fchrerin f\u00fcr die Bildung der eventuellen passiven Streitgenosseschaft zwei separate Schrifts\u00e4tze ben\u00f6tigt hat: So sind Parteieingaben, wie alle Prozesshandlungen, nach Treu und Glauben auszulegen. Prozesserkl\u00e4rungen d\u00fcrfen nicht buchstabengetreu ausgelegt werden, ohne zu fragen, welcher Sinn ihnen vern\u00fcnftigerweise beizumessen sei (BGE 113 Ia 94 E. 2; Urteil 5A_164\/2019 vom 20. Mai 2020 E. 4.3, nicht publ. in: BGE 146 III 203). \u00dcberspitzt formalistisch w\u00e4re es daher, eine Partei auf der ungl\u00fccklichen Formulierung oder einen unbestimmten Wortlaut ihres Rechtsbegehrens zu behaften, wenn sich dessen Sinn unter Ber\u00fccksichtigung der Begr\u00fcndung, der Umst\u00e4nde des zu beurteilenden Falls oder der Rechtsnatur der Hauptsache ohne Weiteres ermitteln l\u00e4sst (Urteil 5A_342\/2022 vom 26. Oktober 2022 E. 2.1.3). Dabei kann ein Ersuchen um zus\u00e4tzliche Auff\u00fchrung einer (beklagten) Partei unabh\u00e4ngig vom Vorliegen einer Zustimmung durch die Gegenpartei als neues Schlichtungsgesuch interpretiert werden, dessen prozessuale und materiellrechtliche Wirkungen erst im Zeitpunkt des modifizierten Gesuchs eintreten (vgl. CLAUDE SCHRANK, Das Schlichtungsverfahren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2015, Rz. 587). Die Eingabe der Beschwerdef\u00fchrerin vom 21. Dezember 2021 konnte daher ohne Weiteres als sinngem\u00e4sses selbst\u00e4ndiges Schlichtungsgesuch gegen die Beschwerdegegnerin mit dem impliziten Antrag auf Verfahrensvereinigung (vgl. Art. 125 lit. c ZPO) mit dem bereits rechtsh\u00e4ngigen Schlichtungsverfahren gegen die Schweizer Tochtergesellschaft entgegengenommen werden. Davon ist im Ergebnis (zumindest implizit) auch die Schlichtungsbeh\u00f6rde ausgegangen, hat sie doch mit der Schweizer Tochtergesellschaft und der Beschwerdegegnerin gemeinsam das Schlichtungsverfahren durchgef\u00fchrt. Die Klagebewilligung kann daher nicht aus diesem Grund f\u00fcr ung\u00fcltig erkannt werden.<\/p>\n

7.<\/p>\n

Die Klagebewilligung gegen die Beschwerdegegnerin weist sodann – wie die Vorinstanz zu Recht festh\u00e4lt – mit dem Rechtsh\u00e4ngigkeitsdatum des Schlichtungsgesuchs gegen die Schweizer Tochtergesellschaft das falsche Rechtsh\u00e4ngigkeitsdatum auf. So w\u00e4re f\u00fcr diese Klagebewilligung der Zeitpunkt des neuen Gesuchs gegen die Beschwerdegegnerin massgeblich gewesen (vgl. Art. 209 Abs. 2 lit. c ZPO; SCHRANK, a.a.O., Rz. 587). Dies f\u00fchrt jedoch – wie die Beschwerdef\u00fchrerin zu Recht beanstandet – nicht zur Ung\u00fcltigkeit der Klagebewilligung. Vielmehr handelt es sich hier um einen verbesserbaren Formmangel der Klagebewilligung (vgl. GLOOR \/ UMBRICHT, in: Oberhammer\/Domej\/Haas, Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2021, N. 6 zu Art. 209 ZPO; DOMINIK INFANGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, N. 18 zu Art. 209 ZPO). Die Klagebewilligung gegen die Beschwerdegegnerin ist somit g\u00fcltig.<\/p>\n

8.<\/p>\n

Die Beschwerde erweist sich daher als begr\u00fcndet. Ob auf die Klage definitiv einzutreten ist, h\u00e4ngt indes von weiteren Prozessvoraussetzungen ab, welche die Erstinstanz, die das Verfahren auf die G\u00fcltigkeit der Klagebewilligung beschr\u00e4nkt hat, noch nicht gepr\u00fcft zu haben scheint. Der Berufungsentscheid ist daher aufzuheben und die Sache nach Art. 107 Abs. 2 Satz 2 BGG an die Erstinstanz zur weiteren Zul\u00e4ssigkeits- und gegebenenfalls Begr\u00fcndetheitspr\u00fcfung zur\u00fcckzuweisen, wobei sie von der G\u00fcltigkeit der Klagebewilligung auszugehen hat.<\/p>\n

Bei diesem Ergebnis wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entsch\u00e4digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Vorinstanz wird die Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen des Berufungsverfahrens neu zu regeln haben (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).<\/p>\n

Demnach erkennt das Bundesgericht:<\/p>\n

1.<\/p>\n

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 29. Oktober 2024 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West zur weiteren Beurteilung der Klage und zur Neuregelung der Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen des Berufungsverfahrens an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

2.<\/p>\n

Die Gerichtskosten von Fr. 17'000.– werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.<\/p>\n

3.<\/p>\n

Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdef\u00fchrerin f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 19'000.– zu entsch\u00e4digen.<\/p>\n

4.<\/p>\n

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, schriftlich mitgeteilt.<\/p>\n

Lausanne, 15. September 2025<\/p>\n

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung<\/p>\n

des Schweizerischen Bundesgerichts<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident: Hurni<\/p>\n

Der Gerichtsschreiber: Kistler<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a><\/p>\n

Source officielle Tribunal federal suisse. Contenu HTML public, PDF non garanti en version gratuite.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bundesgericht Tribunal f\u00e9d\u00e9ral Tribunale federale Tribunal federal 4A_251\/2025 Urteil vom 15. September 2025 I. zivilrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Hurni, Pr\u00e4sident, Bundesrichterin Kiss, Bundesrichter Denys, Bundesrichter R\u00fcedi, Bundesrichterin May Canellas, Gerichtsschreiber Kistler. Verfahrensbeteiligte A.________ Inc. II, vertreten durch Rechtsanw\u00e4lte Lars Gerspacher und Dr. Roger Thalmann, Beschwerdef\u00fchrerin, gegen B.________, Inc., vertreten durch Advokat Stephan Erbe, Beschwerdegegnerin. 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