{"id":573975,"date":"2026-04-16T02:03:33","date_gmt":"2026-04-16T00:03:33","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-17-juillet-2025-n-2c-386-2025\/"},"modified":"2026-04-16T02:03:33","modified_gmt":"2026-04-16T00:03:33","slug":"tribunal-federal-suisse-17-juillet-2025-n-2c-386-2025","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-17-juillet-2025-n-2c-386-2025\/","title":{"rendered":"Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse, 17 juillet 2025, n\u00b0 2C 386-2025"},"content":{"rendered":"
\n
\n

Bundesgericht<\/p>\n

Tribunal f\u00e9d\u00e9ral<\/p>\n

Tribunale federale<\/p>\n

Tribunal federal<\/p>\n

2C_386\/2025<\/p>\n

Urteil vom 17. Juli 2025<\/p>\n

II. \u00f6ffentlich-rechtliche Abteilung<\/p>\n

Besetzung<\/p>\n

Bundesrichterin Aubry Girardin, Pr\u00e4sidentin,<\/p>\n

Gerichtsschreiberin Ivanov.<\/p>\n

Verfahrensbeteiligte<\/p>\n

A.________,<\/p>\n

Beschwerdef\u00fchrerin,<\/p>\n

gegen<\/p>\n

Diverse Beh\u00f6rden und Personen.<\/p>\n

Gegenstand<\/p>\n

Staatshaftung,<\/p>\n

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungs-<\/p>\n

gerichts des Kantons Schwyz, Einzelrichter, vom<\/p>\n

24. Juni 2025 (III 2025 117).<\/p>\n

Erw\u00e4gungen:<\/p>\n

1.<\/p>\n

1.1. Am 20. Juni 2025 \u00fcberreichte A.________ der Kanzlei des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz eine mit "Klage an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz" \u00fcbertitelte Eingabe. Sie wies den Betreff "Gesamtrechtliche Klage wegen systematischer Grundrechtsverletzung, Existenzbedrohung, Amtsmissbrauch und unterlassener Hilfeleistung durch staatliche Stellen" auf und war gegen "verschiedene Beh\u00f6rden im Kanton Schwyz" gerichtet. Grundlage der Klage bildeten gem\u00e4ss der Eingabe die K\u00fcndigung einer Unterkunft durch die Gemeinde U.________, die Verweigerung des rechtlichen Geh\u00f6rs und Missbrauch durch Beh\u00f6rden, die Unt\u00e4tigkeit von Gerichten und Betreibungsbeh\u00f6rden, eine Diskriminierung im Arbeitsrecht sowie die Verletzung der Rechte der Kinder. Sie beantragte unter anderem die sofortige Aufhebung der K\u00fcndigung durch die Gemeinde U.________, die Anerkennung der Missbr\u00e4uchlichkeit der Verwendung der widerrufenen Abtretungserkl\u00e4rung, die Verpflichtung zur sofortigen und vollst\u00e4ndigen Bearbeitung aller h\u00e4ngigen Verfahren vor verschiedenen (Gerichts) beh\u00f6rden und \u00c4mtern, eine Untersuchung wegen institutioneller Diskriminierung, Amtsmissbrauchs und struktureller Unt\u00e4tigkeit sowie Schadenersatz und Genugtuung f\u00fcr psychische, soziale und wirtschaftliche Sch\u00e4den.<\/p>\n

1.2. Mit Entscheid des Einzelrichters vom 24. Juni 2025 trat das Verwaltungsgericht auf die Klage nicht ein (Verfahren III 2025 117).<\/p>\n

1.3. A.________ reicht in einer einzigen Eingabe vom 15. Juli 2025 Beschwerde an das Bundesgericht gegen den Entscheid III 2025 117 vom 24. Juni 2025 sowie gegen zwei weitere Entscheide des Verwaltungsgerichts (Entscheid III 2025 115 vom 20. Juni 2025 und Entscheid III 2025 116 vom 24. Juni 2025) ein. Sie beantragt deren Aufhebung sowie die R\u00fcckweisung der Verfahren an das Verwaltungsgericht. Weiter beantragt sie "die Vereinigung s\u00e4mtlicher laufender und abgeschlossener Verfahren, da alle Verfahren ausschliesslich die Angelegenheiten des Eheschutzes und \/ oder der Ehescheidung A.________ betreffen und in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang stehen (w\u00fcrden) ", die Er\u00f6ffnung einer Untersuchung betreffend "strukturelle Amtsmissbr\u00e4uche durch die Beh\u00f6rden des Kantons Schwyz", die Wiederherstellung ihrer elterlichen Rechte, die Anerkennung ihrer Rechte auf Entsch\u00e4digung und Genugtuung "f\u00fcr die erlittenen psychischen Verletzungen" durch polizeiliche Gewalt, vollst\u00e4ndige Akteneinsicht in alle Verfahren sowie eine "offene Anh\u00f6rung" in Anwesenheit eines russischen Diplomaten mit Audio-\/Video-Aufnahme beim Bundesgericht.<\/p>\n

In der Folge er\u00f6ffnete die II. \u00f6ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts das vorliegende Verfahren 2C_386\/2025 betreffend die Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts III 2025 117 vom 24. Juni 2025 sowie das Verfahren 2C_387\/2025 betreffend die Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts III 2025 116 vom 24. Juni 2025. Der vorinstanzliche Entscheid III 2025 115 vom 20. Juni 2025 hat den Entzug des elterlichen Sorgerechts zum Gegenstand. Diesbez\u00fcglich er\u00f6ffnete die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts das Verfahren 5A_573\/2025.<\/p>\n

Im vorliegenden Verfahren wurden keine Instruktionsmassnahmen angeordnet.<\/p>\n

2.<\/p>\n

Der Antrag der Beschwerdef\u00fchrerin auf Vereinigung "s\u00e4mtlicher laufender und abgeschlossener Verfahren", da alle Verfahren Angelegenheiten des Eheschutzes und \/ oder der Ehescheidung betreffen w\u00fcrden, ist nicht hinreichend substanziiert, zumal nicht ersichtlich ist, welche Verfahren konkret vereinigt werden sollen. F\u00fcr eine Vereinigung des vorliegenden mit dem ebenfalls bei der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung h\u00e4ngigen Verfahren 2C_387\/2025 besteht kein Anlass, da den beiden Beschwerden nicht der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt und sie sich gegen zwei verschiedene Urteile richten (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP [SR 273]; vgl. BGE 142 II 293 E. 1.2). Der Antrag wird abgewiesen, soweit darauf \u00fcberhaupt eingetreten werden kann.<\/p>\n

3.<\/p>\n

Soweit die Beschwerdef\u00fchrerin sinngem\u00e4ss eine \u00f6ffentliche Verhandlung beantragt, ist darauf hinzuweisen, dass das Verfahren vor Bundesgericht grunds\u00e4tzlich schriftlich ist. Eine m\u00fcndliche Parteiverhandlung (Art. 57 BGG) wird nur ausnahmsweise und auf besonders zu begr\u00fcndenden Antrag hin durchgef\u00fchrt (BGE 147 I 478 E. 2.4.2 mit Hinweisen). Mangels einer entsprechenden Begr\u00fcndung besteht bereits aus diesem Grund keine Veranlassung, vor Bundesgericht eine solche abzuhalten (vgl. Urteil 8C_20\/2024 und 8C_52\/2024 vom 29. Mai 2024 E. 5).<\/p>\n

4.<\/p>\n

Sodann ist festzuhalten, dass das Bundesgericht keine Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber kantonale Instanzen ist und deshalb das amtliche Handeln als solches nicht \u00fcberpr\u00fcfen kann. Es ist einzig dazu berufen, Entscheide letzter kantonaler Instanzen im Rahmen einer form- und fristgerechten Beschwerde inhaltlich zu \u00fcberpr\u00fcfen (vgl. u.a. Urteile 5A_819\/2024 vom 12. Dezember 2024 E. 2; 5A_195\/2022 vom 23. M\u00e4rz 2022 E. 1). Daher kann das Bundesgericht gegen kantonale Verwaltungs-, Verwaltungsjustiz- oder Strafverfolgungsbeh\u00f6rden keine Untersuchungen einleiten oder aufsichtsrechtliche Massnahmen ergreifen. Folglich ist auf die Antr\u00e4ge der Beschwerdef\u00fchrerin, es seien Untersuchungen oder Strafverfahren gegen kantonale Beh\u00f6rden und Gerichtspersonen einzuleiten, bereits aus diesem Grund nicht einzutreten.<\/p>\n

5.<\/p>\n

5.1. Nach Art. 42 BGG haben Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren, deren Begr\u00fcndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Die Begr\u00fcndung hat sachbezogen zu sein; die beschwerdef\u00fchrende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den f\u00fcr das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw\u00e4gungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 140 III 86 E. 2 mit Hinweisen). Ficht die beschwerdef\u00fchrende Partei -wie hier – einen Nichteintretensentscheid an, haben sich ihre Rechtsbegehren und deren Begr\u00fcndung zwingend auf die vorinstanzlichen Erw\u00e4gungen zu beziehen, die zum Nichteintreten gef\u00fchrt haben (Urteile 2C_509\/2024 vom 23. Oktober 2024 E. 2.2; 2C_487\/2023 vom 20. September 2023 E. 2.2). Die Anwendung kantonalen Rechts pr\u00fcft das Bundesgericht – von hier nicht zutreffenden Ausnahmen (Art. 95 lit. c-e BGG) abgesehen – nur auf Bundesrechtsverletzungen, namentlich auf Willk\u00fcr hin (BGE 149 IV 183 E. 2.4; 143 I 321 E. 6.1; 141 I 105 E. 3.3.1). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten, einschliesslich des Willk\u00fcrverbots, und von kantonalem Recht gilt eine qualifizierte R\u00fcge- und Begr\u00fcndungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 149 I 248 E. 3.1; 143 II 283 E. 1.2.2; 141 I 36 E. 1.3).<\/p>\n

5.2. Vorliegend hat die Vorinstanz dargelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Klage bzw. eine Staatshaftungsklage an das Verwaltungsgericht erhoben werden kann und welchen gesetzlichen Vorgaben diese zu gen\u00fcgen hat (vgl. u.a. \u00a7 3 und \u00a7 14 Abs. 1 des Gesetzes [des Kantons Schwyz] \u00fcber die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner Funktion\u00e4re vom 20. Februar 1970 [Staatshaftungsgesetz, StHG\/SZ; SRSZ 140.100] sowie \u00a7\u00a7 67-70 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 6. Juni 1974 [VRP\/SZ; SRSZ 234.110] i.V.m. Art. 132 ZPO [SR 272], welcher vorliegend als subsidi\u00e4res kantonales Recht zur Anwendung gelangt [vgl. Urteil 2C_900\/2022 vom 12. Juli 2024 E. 2.2 und 4.2]). Sodann ist das Verwaltungsgericht auf den Antrag der Beschwerdef\u00fchrerin auf Schadenersatz und Genugtuung f\u00fcr psychische, soziale und wirtschaftliche Sch\u00e4den aufgrund unzureichender Substanziierung nicht eingetreten. Auf die \u00fcbrigen Antr\u00e4ge der Beschwerdef\u00fchrerin (u.a. betreffend die Wohnungsk\u00fcndigung oder die Er\u00f6ffnung einer Untersuchung wegen Diskriminierung, Amtsmissbrauch und struktureller Unt\u00e4tigkeit) ist die Vorinstanz insbesondere mangels Zust\u00e4ndigkeit nicht eingetreten.<\/p>\n

5.3. Die Eingabe der Beschwerdef\u00fchrerin l\u00e4sst jegliche sachbezogene Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erw\u00e4gungen vermissen. Vielmehr ersch\u00f6pft sie sich in allgemeiner Kritik an den kantonalen Gerichts- und Verwaltungsbeh\u00f6rden, denen die Beschwerdef\u00fchrerin Machtmissbrauch und "systematische Gewalt" vorwirft. Damit vermag sie nicht substanziiert (Art. 106 Abs. 2 BGG) darzutun, dass die Vorinstanz das kantonale Recht willk\u00fcrlich angewendet oder sonstwie Bundes (verfassungs) recht verletzt h\u00e4tte, indem sie auf ihre Klage (und die darin gestellten Antr\u00e4ge) nicht eingetreten ist. Blosse Behauptungen, wonach der angefochtene Entscheid verschiedene Verfassungs- und Staatsvertragsbestimmungen (u.a. Art. 29 und 30 BV; Art. 6, 8 und 13 EMRK) verletze, gen\u00fcgen den qualifizierten Anforderungen an die Begr\u00fcndung von Verfassungsr\u00fcgen nicht (Art. 106 Abs. 2 BGG).<\/p>\n

6.<\/p>\n

6.1. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegr\u00fcndet (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Es ist darauf mit Entscheid der Abteilungspr\u00e4sidentin als Einzelrichterin im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG (Abs. 1 lit. b) nicht einzutreten. Da keine Akten eingeholt wurden und das Bundesgericht \u00fcber die Akten der verschiedenen von der Beschwerdef\u00fchrerin erw\u00e4hnten Beh\u00f6rden nicht verf\u00fcgt, erweist sich der Antrag auf Akteneinsicht als gegenstandslos.<\/p>\n

6.2. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umst\u00e4ndehalber ausnahmsweise verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Parteientsch\u00e4digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).<\/p>\n

Demnach erkennt die Pr\u00e4sidentin:<\/p>\n

1.<\/p>\n

Der Antrag auf Verfahrensvereinigung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.<\/p>\n

2.<\/p>\n

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.<\/p>\n

3.<\/p>\n

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.<\/p>\n

4.<\/p>\n

Dieses Urteil wird der Beschwerdef\u00fchrerin und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Einzelrichter, mitgeteilt.<\/p>\n

Lausanne, 17. Juli 2025<\/p>\n

Im Namen der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung<\/p>\n

des Schweizerischen Bundesgerichts<\/p>\n

Die Pr\u00e4sidentin: F. Aubry Girardin<\/p>\n

Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a><\/p>\n

Source officielle Tribunal federal suisse. Contenu HTML public, PDF non garanti en version gratuite.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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