{"id":576155,"date":"2026-04-16T08:53:13","date_gmt":"2026-04-16T06:53:13","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-5-zivilsenat-urteil-2025-12-19-v-zr-15-24\/"},"modified":"2026-04-16T08:53:13","modified_gmt":"2026-04-16T06:53:13","slug":"bundesgerichtshof-5-zivilsenat-urteil-2025-12-19-v-zr-15-24","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-5-zivilsenat-urteil-2025-12-19-v-zr-15-24\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof, 5. Zivilsenat, Urteil, 2025-12-19, V ZR 15\/24"},"content":{"rendered":"
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Leitsatz<\/h3>\n
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1. Ein Erbbaurecht kann f\u00fcr ein bestehendes oder noch zu errichtendes einheitliches Geb\u00e4ude bestellt werden, das sich auf benachbarte Grundst\u00fccke erstreckt (sog. Nachbarerbbaurecht); \u00a7 1 Abs. 3 ErbbauRG steht dem nicht entgegen (insoweit Aufgabe von Senat, Urteil vom 22.\u00a0Juni 1973 – V ZR 160\/71, WM 1973, 999; Urteil vom 15. Juli 2016 – V ZR 195\/15, NJW-RR 2016, 1489).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2. Den Parteien eines Vertrages, der auf die Bestellung eines gegen den sachenrechtlichen Typenzwang versto\u00dfenden dinglichen Rechts gerichtet ist, ist es grunds\u00e4tzlich nicht nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die aus der Nichtigkeit des Rechts und der anf\u00e4nglichen Unm\u00f6glichkeit der Leistung ergebenden Rechtsfolgen zu berufen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tenor<\/h3>\n
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Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf vom 16.\u00a0Januar 2024 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Streithelferin, die diese selbst tr\u00e4gt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Von Rechts wegen<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tatbestand<\/h3>\n
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Die Kl\u00e4gerin ist Rechtsnachfolgerin der K.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 AG. Diese beabsichtigte, in B.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ein Kaufhaus zu errichten. Zu diesem Zweck vereinbarte sie mit einer ungeteilten Erbengemeinschaft, deren Mitglied die Beklagte ist, im Jahr 1965 die Bestellung eines Erbbaurechts an einem im Eigentum der Erbengemeinschaft stehenden Grundst\u00fcck. In dem notariellen Erbbaurechtsvertrag ist als Inhalt des Erbbaurechts unter anderem Folgendes vereinbart:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n \u201eBebauung:<\/span>
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\n [\u2026]<\/em>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n Die Eigent\u00fcmer stimmen einer m\u00f6glichen Einbeziehung von Anliegergrundst\u00fccken zum Erbbaugrundbesitz grunds\u00e4tzlich zu, sofern ihnen weder jetzt noch sp\u00e4ter dadurch Nachteile erwachsen. Insbesondere ist die Erbbauberechtigte nach Beendigung des Erbbaurechts auf Verlangen der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer verpflichtet, auf ihre (Erbbauberechtigte) Kosten die Trennung der Geb\u00e4ulichkeiten auf dem Erbbaugrundst\u00fcck so herbeizuf\u00fchren, da\u00df ein selbst\u00e4ndig nutzbares Geb\u00e4ude auf dem Erbbaugrundst\u00fcck entsteht.\u201c<\/em>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 2<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Grundbucheintragung erfolgte im Jahr 1977. Zusammen mit einem anderen Erbbaurecht und weiteren zu Eigentum erworbenen Grundst\u00fccken stand der K.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 AG nunmehr eine geschlossene Fl\u00e4che benachbarter Grundst\u00fccke zur Verf\u00fcgung. Auf diesen wurde ab dem Jahr 1983 das Einkaufzentrum \u201e\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 B.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u201c errichtet, dessen Geb\u00e4udekomplex sich \u00fcber insgesamt f\u00fcnf Grundst\u00fccke –\u00a0einschlie\u00dflich des Grundst\u00fccks der Erbengemeinschaft\u00a0– erstreckt und an den Grundst\u00fccksgrenzen ohne Zerst\u00f6rung nicht getrennt werden kann.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 3<\/a>\n <\/dt>\n
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Mit notariellem Vertrag aus dem Jahr 1985 stimmte die Erbengemeinschaft einer \u00dcbertragung des Erbbaurechts auf eine Tochtergesellschaft der K.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 AG zu. Zugleich wurde eine gesamtschuldnerische Haftung der K.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 AG f\u00fcr aus dem Erbbaurechtsvertrag zu erbringende Leistungen, insbesondere den Erbbauzins, vereinbart, derentwegen sie sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwarf. Erbbauberechtigte ist inzwischen die Streithelferin der Kl\u00e4gerin. Seit Februar 2021 zahlt sie den monatlich im Voraus zu entrichtenden Erbbauzins von 47.934,96\u00a0\u20ac nicht mehr. Die Beklagte k\u00fcndigte daraufhin im April 2021 an, aus der notariellen Urkunde gegen die Kl\u00e4gerin die Zwangsvollstreckung in H\u00f6he der r\u00fcckst\u00e4ndigen drei Monatsraten zu betreiben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 4<\/a>\n <\/dt>\n
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Mit ihrer Vollstreckungsabwehrklage wendet sich die Kl\u00e4gerin gegen die angek\u00fcndigte Zwangsvollstreckung. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision, deren Zur\u00fcckweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Kl\u00e4gerin ihr Begehren, die Vollstreckung aus der notariellen Urkunde abzuwenden, weiter.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h3>\n
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I.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in ErbbauZ 2024, 188 ver\u00f6ffentlicht ist, h\u00e4lt die Klage f\u00fcr zul\u00e4ssig, aber unbegr\u00fcndet. Die Kl\u00e4gerin habe keine den titulierten Zahlungsanspruch selbst betreffende Einwendung im Sinne von \u00a7\u00a0767 Abs.\u00a01, \u00a7\u00a7\u00a0795, 797 Abs. 4 ZPO. Ihr Vorbringen, der Erbbaurechtsvertrag sei wegen eines Versto\u00dfes gegen \u00a7\u00a01 Abs. 3 ErbbauRG nichtig, befreie sie nach Treu und Glauben nicht von der Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses. Die Auslegung des notariellen Erbbaurechtsvertrages ergebe zwar, dass ein sogenanntes Nachbarerbbaurecht f\u00fcr die Kl\u00e4gerin habe begr\u00fcndet werden sollen. Als ein solches bezeichne man ein Erbbaurecht, welches sich auf ein Geb\u00e4ude beziehe, dessen Bebauung sich nicht auf das Erbbaugrundst\u00fcck beschr\u00e4nke, sondern sich \u00fcber die Grundst\u00fccksgrenzen hinweg auf ein benachbartes oder mehrere benachbarte Grundst\u00fccke erstrecke. Letzteres sei bei der geplanten Errichtung des Kaufhauses von vornherein beabsichtigt gewesen. Die Rechtsfrage, ob die Bestellung eines Nachbarerbbaurechts zul\u00e4ssig sei, stehe zwar in Streit. Sie bed\u00fcrfe vorliegend aber keiner Entscheidung, da die Kl\u00e4gerin sich auf einen etwaigen aus der Unzul\u00e4ssigkeit des Nachbarerbbaurechts ergebenden Wegfall ihrer Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses nach Treu und Glauben nicht berufen k\u00f6nne. Denn die Behandlung des Erbbaurechts als unwirksam w\u00fcrde zu einem untragbaren Ergebnis f\u00fchren. Die K.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 AG habe sich im eigenen wirtschaftlichen Interesse nicht nur die Vorteile aus der vertraglich einger\u00e4umten weitreichenden Bebauungsm\u00f6glichkeit gesichert, sondern auch bei der Bebauung auf die vereinbarte Trennungsverpflichtung keine R\u00fccksicht genommen. Zudem sei der Vertrag mehr als 50 Jahre lang \u201egelebt\u201c und die aus dem Betrieb des Einkaufzentrums m\u00f6glichen Gewinne seien weitgehend erwirtschaftet worden. Indem die Streithelferin sich nunmehr auf eine behauptete Nichtigkeit des Erbbaurechtsvertrages berufe, strebe sie den Erhalt der vereinbarten Nutzungsvorteile an, ohne zugleich auch die damit verbundenen Nachteile in Gestalt der Pflicht zur Entrichtung des Erbbauzinses und der Bauverpflichtung nach Ende der Vertragslaufzeit zu tragen. Zwar k\u00f6nne die Fortzahlung des Erbbauzinses bei einer unterstellten Unwirksamkeit des Erbbaurechts keine L\u00f6sung auf Dauer darstellen. Nur so k\u00f6nne aber ein untragbares Ergebnis f\u00fcr die in Rede stehende Zwangsvollstreckung vermieden werden. Es sei Sache der Parteien, f\u00fcr die Zukunft eine anderweitige Regelung zu treffen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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II.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Das h\u00e4lt revisionsrechtlicher Nachpr\u00fcfung nur im Ergebnis stand.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Klage zul\u00e4ssig ist. Gegen die Ank\u00fcndigung der Beklagten, aus der notariellen Urkunde von 1985 die Zwangsvollstreckung zu betreiben, kann sich die Kl\u00e4gerin in statthafter Weise mit der Vollstreckungsabwehrklage gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0795 Satz\u00a01, \u00a7\u00a0794 Abs.\u00a01 Nr.\u00a05 i.V.m. \u00a7\u00a0767 Abs. 1 ZPO wenden. Mit dieser k\u00f6nnen materiell-rechtliche Einwendungen gegen einen titulierten Anspruch mit dem Ziel, die Vollstreckung aus der notariellen Urkunde f\u00fcr unzul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren, geltend gemacht werden (vgl. M\u00fcKoZPO\/Karsten Schmidt\/Brinkmann, 7. Aufl., \u00a7\u00a0767 Rn.\u00a02 mwN). Eine solche Einwendung erhebt die Kl\u00e4gerin, indem sie ihre Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckweist, der Erbbaurechtsvertrag sei nichtig.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2. Mit der von dem Berufungsgericht gegebenen Begr\u00fcndung kann die Vollstreckungsabwehrklage indes nicht als unbegr\u00fcndet angesehen werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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a) Noch rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht von der Passivlegitimation der Beklagten aus. Der Beklagten ist zu ihren Gunsten als Mitglied der ungeteilten Erbengemeinschaft eine vollstreckbare Ausfertigung der notariellen Urkunde von 1985 erteilt worden, sodass sie Vollstreckungsgl\u00e4ubigerin und die Vollstreckungsabwehrklage somit gegen sie zu richten ist (vgl. Senat, Urteil vom 19.\u00a0Dezember 2014 –\u00a0V\u00a0ZR 32\/13, NJW-RR 2015, 521 Rn. 16; Stein\/Jonas\/Kern, ZPO, 23. Aufl., \u00a7 767 Rn. 10; M\u00fcKoZPO\/Karsten Schmidt\/Brinkmann, 7.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0767 Rn. 45; zur Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung an einen Miterben vgl. BGH, Urteil vom 4.\u00a0November 2020 –\u00a0VII\u00a0ZB 69\/18, BGHZ 227, 336 Rn.\u00a014\u00a0ff.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Auch die Annahme, dass es sich bei dem Erbbaurecht um ein sogenanntes Nachbarerbbaurecht handelt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Unter einem Nachbarerbbaurecht wird ein Erbbaurecht verstanden, das f\u00fcr ein bestehendes oder noch zu errichtendes Geb\u00e4ude bestellt wird, das sich auf ein oder mehrere benachbarte Grundst\u00fccke erstreckt und nicht an den Grundst\u00fccksgrenzen teilbar ist. Wesentliches Merkmal des Nachbarerbbaurechts ist also, dass sich nur ein Teil des Geb\u00e4udes auf dem Erbbaugrundst\u00fcck befindet, w\u00e4hrend andere Geb\u00e4udeteile auf einem oder mehreren Nachbargrundst\u00fcck(en) errichtet sind oder errichtet werden sollen. Dagegen ist unerheblich, ob diese Nachbargrundst\u00fccke im Eigentum des Erbbauberechtigten stehen, er an diesen ebenfalls selbst\u00e4ndige Erbbaurechte hat oder sie ihm auf andere Weise zur Bebauung zur Verf\u00fcgung stehen (vgl. etwa Heckscher, RNotZ 2016, 1, 6 ff.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben die Erbengemeinschaft und die Rechtsvorg\u00e4ngerin der Kl\u00e4gerin vertraglich die Bestellung eines Erbbaurechts vereinbart, das eine grenz\u00fcberschreitende Bebauung mit einem einheitlichen Geb\u00e4ude erm\u00f6glichen sollte. Auch wenn die Erbbauberechtigte vertraglich verpflichtet sein sollte, nach Beendigung des Erbbaurechts auf Verlangen der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer die Trennung des Geb\u00e4udes so herbeizuf\u00fchren, dass auf dem Erbbaugrundst\u00fcck ein selbst\u00e4ndig nutzbares Geb\u00e4ude entsteht, ist die auf die Gesamtheit der vertraglichen Regelungen bezogene Auslegung des Berufungsgerichts, es handele sich um ein sogenanntes Nachbarerbbaurecht, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden und auch die Beklagte erinnert hiergegen nichts.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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c) Richtig ist schlie\u00dflich auch, dass die Kl\u00e4gerin mit ihrem Einwand, die Bestellung eines Nachbarerbbaurechts sei wegen eines Versto\u00dfes gegen \u00a7\u00a01 Abs.\u00a03 ErbbauRG (vormals \u00a7 1 Abs. 3 ErbbauVO) rechtlich unzul\u00e4ssig und der notarielle Erbbaurechtsvertrag somit gem\u00e4\u00df des nach Art. 229 \u00a7\u00a05 Satz\u00a01 EGBGB anzuwendenden \u00a7 306 BGB aF wegen einer anf\u00e4nglichen objektiven Unm\u00f6glichkeit nichtig, was zu einem Entfallen des durch die Zwangsvollstreckungsunterwerfung gesicherten Erbbauzinsanspruchs f\u00fchre, nicht nach \u00a7\u00a0767 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen ist. Gem\u00e4\u00df \u00a7 797 Abs. 4 ZPO ist die Kl\u00e4gerin mit dieser rechtshindernden Einwendung nicht pr\u00e4kludiert.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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d) Rechtsfehlerhaft ist jedoch die Auffassung des Berufungsgerichts, die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne sich auf eine etwaige Nichtigkeit des Erbbaurechts und des Erbbaurechtsvertrages nach Treu und Glauben (\u00a7 242 BGB) nicht berufen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Allerdings kann es nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung einer Partei nach \u00a7\u00a0242 BGB in besonders gelagerten F\u00e4llen verwehrt sein, sich auf die Nichtigkeit eines Vertrages zu berufen. Erforderlich hierf\u00fcr ist, dass sich die Berufung auf die Nichtigkeit unter den gesamten Umst\u00e4nden des Einzelfalls als ein Versto\u00df gegen die Grunds\u00e4tze von Treu und Glauben erweist und als Akt unzul\u00e4ssiger Rechtsaus\u00fcbung anzusehen ist. Dabei sind strenge Ma\u00dfst\u00e4be anzulegen; die Berufung auf die Nichtigkeit des Vertrages darf die betroffene Partei nicht blo\u00df hart treffen, sondern muss f\u00fcr sie zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis f\u00fchren (vgl. Senat, Urteil vom 14.\u00a0Juni 1996 –\u00a0V\u00a0ZR 85\/95, NJW 1996, 2503, 2504; BGH, Urteil vom 3. November 2016 –\u00a0III\u00a0ZR 286\/15, NJW-RR 2017, 596 Rn. 12).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt richtig sieht, kann ein solch untragbares Ergebnis auch aus einem in hohem Ma\u00dfe treuwidrigen und widerspr\u00fcchlichen Verhalten r\u00fchren. Insoweit entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass die Berufung auf die Nichtigkeit eines Vertrages nach Treu und Glauben verwehrt sein kann, wenn sich die Parteien \u00fcber einen sehr langen Zeitraum auf die Rechtsbest\u00e4ndigkeit des Vertrags eingerichtet haben, eine Vertragspartei l\u00e4ngere Zeit aus dem nichtigen Vertrag erhebliche Vorteile gezogen hat und sich nunmehr unter Berufung auf einen Mangel ihren Verpflichtungen entziehen will (vgl. Senat, Urteil vom 18. Mai 2001 –\u00a0V\u00a0ZR 353\/99, WM 2001, 1905, 1908; Urteil vom 14.\u00a0Juni 1996 –\u00a0V\u00a0ZR 85\/95, NJW 1996, 2503, 2504; Urteil vom 10. Dezember 1993 –\u00a0V\u00a0ZR 158\/92, BGHZ 124, 321, 324\u00a0f.). Dies gilt auch dann, wenn die Vertragsparteien –\u00a0wie hier\u00a0– nicht mit dem Mangel des Rechtsgesch\u00e4fts gerechnet haben (vgl. Senat, Urteil vom 23. M\u00e4rz 1979 –\u00a0V\u00a0ZR 163\/75, NJW 1979, 1656).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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cc) Gleichwohl kann der Kl\u00e4gerin die Berufung auf die Nichtigkeit des Erbbaurechtsvertrages nicht mit der Begr\u00fcndung versagt werden, dass der Erbbaurechtsvertrag hier \u00fcber 55 Jahre hinweg \u201egelebt\u201c worden ist, die Kl\u00e4gerin und ihre Rechtsnachfolger –\u00a0einschlie\u00dflich der Streithelferin\u00a0– in dieser Zeit erhebliche wirtschaftliche Vorteile aus dem Vertrag gezogen haben und sich die Kl\u00e4gerin nunmehr m\u00f6glicherweise lediglich der Zahlung des Erbbauzinses entledigen, das Geb\u00e4ude aber weiter nutzen will. Denn die dargestellte, vor allem f\u00fcr formnichtige Grundst\u00fcckskaufvertr\u00e4ge entwickelte Senatsrechtsprechung kann auf Vertr\u00e4ge, die auf die Bestellung eines –\u00a0in diesem Zusammenhang zugunsten der Kl\u00e4gerin unterstellt\u00a0– dem sachenrechtlichen Typenzwang widersprechenden und damit unzul\u00e4ssigen dinglichen Rechts gerichtet sind, nicht \u00fcbertragen werden. Den Parteien eines Vertrages, der auf die Bestellung eines gegen den sachenrechtlichen Typenzwang versto\u00dfenden dinglichen Rechts gerichtet ist, ist es grunds\u00e4tzlich nicht nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die aus der Nichtigkeit des Rechts und der anf\u00e4nglichen Unm\u00f6glichkeit der Leistung ergebenden Rechtsfolgen zu berufen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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(1) Ist ein Vertrag auf die Begr\u00fcndung eines dinglichen Rechts oder auf die Verf\u00fcgung \u00fcber ein solches Recht gerichtet, so ist im Rahmen der nach \u00a7 242 BGB vorzunehmenden umfassenden Interessenabw\u00e4gung den spezifischen Bed\u00fcrfnissen und Wertungen des Sachenrechts sowie der Rechtssicherheit und dem Bestandsschutz angemessen Rechnung zu tragen (in diese Richtung etwa M\u00fcKoBGB\/Schubert, 10.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0242 Rn.\u00a047\u00a0f.; BeckOK BGB\/Sutschet [1.8.2025], \u00a7 242 Rn. 5). Besondere Beachtung kommt dabei dem sachenrechtlichen Typenzwang zu, der etwa das hier von dem Berufungsgericht unterstellte Entstehen eines Erbbaurechts mit einem von \u00a7\u00a01 ErbbauRG abweichenden Inhalt verhindert. Ein Erbbaurechtsvertrag, der auf die Bestellung eines \u00a7\u00a01 ErbbauRG widersprechenden Erbbaurechtes abzielt, ist somit von Anfang an auf die Begr\u00fcndung eines dinglichen Rechts gerichtet, das nicht existieren kann (vgl. BeckOGK\/Toussaint, ErbbauRG [1.9.2025], \u00a7 1 Rn. 38). So l\u00e4ge es unzweifelhaft etwa dann, wenn das Erbbaurecht unter Versto\u00df gegen \u00a7\u00a01 Abs. 3 ErbbauRG auf ein Stockwerk eines auf dem Erbbaugrundst\u00fcck befindlichen Geb\u00e4udes beschr\u00e4nkt w\u00fcrde (unten Rn. 32).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
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(2) Selbst eine erfolgte Eintragung eines solchen dinglichen Rechts in das Grundbuch w\u00e4re ohne rechtliche Wirkung, da es sich um eine inhaltlich unzul\u00e4ssige Eintragung im Sinne des \u00a7\u00a053 Abs.\u00a01 Satz 2 GBO handeln w\u00fcrde. Die Eintragung w\u00e4re von Amts wegen zu l\u00f6schen und unterl\u00e4ge nicht dem \u00f6ffentlichen Glauben des Grundbuchs, k\u00f6nnte mithin auch keine Grundlage f\u00fcr einen gutgl\u00e4ubigen Erwerb des Rechts sein (vgl. BeckOGK\/Toussaint, ErbbauRG [1.9.2025], \u00a7\u00a01 Rn. 38; allg. Senat, Beschluss vom 4. Dezember 2014 –\u00a0V\u00a0ZB 7\/13, DNotZ 2015, 362 Rn. 13 mwN). Kann demnach der gesamte Rechtsverkehr nicht auf das Bestehen eines (eingetragenen) inhaltlich unzul\u00e4ssigen dinglichen Rechts vertrauen, muss diese Wertung auch bei der Beurteilung des zugrundeliegenden Schuldverh\u00e4ltnisses im Rahmen des \u00a7\u00a0242 BGB Ber\u00fccksichtigung finden. Daher w\u00e4re ein \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum gereiftes Vertrauen der Vertragsparteien auf die Rechtswirksamkeit des Vertrages, der auf die Bestellung eines unzul\u00e4ssigen dinglichen Rechts –\u00a0etwa auf ein Stockwerks-Erbbaurecht\u00a0– gerichtet ist, nicht sch\u00fctzenswert. Insoweit besteht ein grunds\u00e4tzlicher Unterschied zu einem –\u00a0aus sonstigen Gr\u00fcnden nichtigen\u00a0– Grundst\u00fcckskaufvertrag, der auf die sachenrechtlich zul\u00e4ssige \u00dcbertragung von Grundeigentum gerichtet ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
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(3) Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde –\u00a0worauf sich die Streithelferin der Kl\u00e4gerin besonders st\u00fctzt\u00a0– jedenfalls bei Erbbaurechtsvertr\u00e4gen regelm\u00e4\u00dfig ein andauerndes synallagmatisches Ungleichgewicht entstehen, wenn man einer Vertragspartei die M\u00f6glichkeit n\u00e4hme, sich auf die \u00dcberschreitung der sich aus dem numerus clausus der Sachenrechte ergebenden Grenzen der rechtsgesch\u00e4ftlichen Gestaltungsm\u00f6glichkeit zu berufen. Denn \u00fcblicherweise sind Erbbaurechtsvertr\u00e4ge auf die Begr\u00fcndung eines zeitlich befristeten Erbbaurechts gegen Zahlung eines (wiederkehrenden) Erbbauzinses gerichtet. W\u00e4re es dem Erbbauberechtigten verwehrt, sich auf die Nichtigkeit des Erbbaurechts zu berufen, so bliebe er zur Entrichtung des Erbbauzinses verpflichtet, ohne von dem Erbbauverpflichteten jemals ein wirksames Erbbaurecht zu erhalten. Dieses Ergebnis widerspricht dem durch \u00a7\u00a0306 BGB aF verkn\u00fcpften Schicksal von Leistung und Gegenleistung bei einer anf\u00e4nglichen objektiven Unm\u00f6glichkeit.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Entsprechendes w\u00fcrde nach heutiger Rechtslage gelten. Zwar w\u00e4re der Erbbaurechtsvertrag nach Streichung des \u00a7\u00a0306 BGB aF nicht wegen anf\u00e4nglicher objektiver Unm\u00f6glichkeit nichtig (\u00a7\u00a0311a Abs. 1 BGB). Es entfiele aber die Leistungspflicht des Eigent\u00fcmers (\u00a7 275 Abs. 1 BGB) und damit regelm\u00e4\u00dfig auch die Gegenleistungspflicht des Erbbauberechtigten (\u00a7 326 Abs.\u00a01 Satz 1 BGB). Auch das durch die Schuldrechtsreform ge\u00e4nderte Gesetz bringt somit deutlich zum Ausdruck, dass Leistung und Gegenleistung im Grundsatz ein einheitliches rechtliches Schicksal haben und das Entstehen eines synallagmatischen Ungleichgewichtes m\u00f6glichst vermieden werden soll.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
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(4) Unter Ber\u00fccksichtigung dessen durfte der Kl\u00e4gerin die Berufung auf die –\u00a0zu ihren Gunsten unterstellte\u00a0– Unzul\u00e4ssigkeit des Erbbaurechts und damit auf ein Entfallen der gesamtschuldnerisch \u00fcbernommenen Verpflichtung zur Entrichtung des Erbbauzinses nicht verwehrt werden. Neben dem fehlenden schutzw\u00fcrdigen Vertrauen der Beklagten bzw. der Erbengemeinschaft auf die Rechtswirksamkeit des Erbbaurechtsvertrages blieben die Kl\u00e4gerin sowie ihre Streithelferin auf ungewisse Zeit zur Entrichtung des monatlichen Erbbauzinses verpflichtet, ohne dass zugunsten der Streithelferin ein Erbbaurecht best\u00fcnde. Die Kl\u00e4gerin handelte daher nicht treuwidrig.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 23<\/a>\n <\/dt>\n
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3. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich jedoch aus anderen Gr\u00fcnden als richtig dar (\u00a7 561 ZPO). Die Vollstreckungsabwehrklage ist unbegr\u00fcndet, weil die Rechtsvorg\u00e4ngerin der Kl\u00e4gerin und die Erbengemeinschaft mit dem Erbbaurechtsvertrag die Bestellung eines zul\u00e4ssigen Erbbaurechts vereinbart haben und dieses somit wirksam entstanden ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 24<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01 Abs. 1 ErbbauRG kann ein Grundst\u00fcck in der Weise belastet werden, dass demjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, das ver\u00e4u\u00dferliche und vererbliche Recht zusteht, auf oder unter der Oberfl\u00e4che des Grundst\u00fccks ein Bauwerk zu haben (Erbbaurecht). Das auf Grund des Erbbaurechts errichtete oder schon vorhandene Bauwerk gilt gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a012 Abs.\u00a01 ErbbauRG als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts und f\u00e4llt damit in das Eigentum des Erbbauberechtigten (vgl. BeckOK BGB\/Maa\u00df [1.8.2025], \u00a7\u00a012 ErbbauRG Rn.\u00a02; M\u00fcKoBGB\/Wei\u00df, 9. Aufl., \u00a7\u00a012 ErbbauRG Rn.\u00a07 jeweils mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 25<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Nach \u00a7\u00a01 Abs. 3 ErbbauRG ist die Beschr\u00e4nkung des Erbbaurechts auf einen Teil eines Geb\u00e4udes, insbesondere ein Stockwerk unzul\u00e4ssig. Welche Folgen diese Bestimmung f\u00fcr ein Erbbaurecht hat, das ein \u00fcber die Grundst\u00fccksgrenzen hinaus errichtetes oder –\u00a0wie hier\u00a0– zu errichtendes Geb\u00e4ude betrifft, ist noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 26<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Einigkeit besteht mittlerweile dar\u00fcber, dass es zul\u00e4ssig ist, f\u00fcr ein die Grundst\u00fccksgrenzen \u00fcberschreitendes Geb\u00e4ude ein sogenanntes Gesamterbbaurecht an s\u00e4mtlichen das Bauwerk umfassenden Grundst\u00fccken zu bestellen. Bei dem Gesamterbbaurecht handelt es sich um ein Erbbaurecht, welches auf mehreren rechtlich selbst\u00e4ndigen Grundst\u00fccken lastet. Es besteht nur ein Erbbaurecht, das auch nur ein einheitliches rechtliches Schicksal haben kann. Seine Zul\u00e4ssigkeit wird nunmehr von \u00a7\u00a06a GBO vorausgesetzt (vgl. Senat, Urteil vom 21.\u00a0November 1975 –\u00a0V\u00a0ZR 21\/74, BGHZ 65, 345, 346; ausf\u00fchrlich Staudinger\/Rapp, BGB [30.11.2024], \u00a7\u00a01\u00a0ErbbauRG Rn. 22 ff.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 27<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Uneinigkeit besteht hingegen in Rechtsprechung und Literatur, ob auch die Bestellung eines sog. Nachbarerbbaurechts (siehe zum Begriff oben Rn. 11) zul\u00e4ssig ist. Der hierzu bestehende Meinungsstreit geht ma\u00dfgeblich auf zwei Entscheidungen des Senats zur\u00fcck. Dieser hat zun\u00e4chst im Jahre 1973 ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung ausgesprochen, dass ein Erbbaurechtsbestellungsvertrag nicht dadurch unwirksam wird, dass der Erbbauberechtigte ein Geb\u00e4ude nachtr\u00e4glich nur zum Teil auf dem Erbbaugrundst\u00fcck und zum Teil auf anderem Gel\u00e4nde errichtet, aber dann nichtig ist, wenn dies schon zur Zeit des Vertragsschlusses von den Vertragsparteien vereinbart wurde (vgl. Senat, Urteil vom 22.\u00a0Juni 1973 –\u00a0V\u00a0ZR 160\/71, WM 1973, 999, 1000). Vor dem Hintergrund des in der Folge entstandenen Meinungsstreits hat sich der Gesetzgeber im Jahre 1994 veranlasst gesehen, durch \u00a7\u00a039 Abs. 3 SachenRBerG sicherzustellen, dass das Nachbarerbbaurecht unter den dort genannten Voraussetzungen im Beitrittsgebiet zul\u00e4ssig ist (hierzu n\u00e4her unten Rn. 35). Dieser Regelung hat der Senat dann wiederum ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung im Jahre 2016 im Umkehrschluss entnommen, dass die Bestellung eines Nachbarerbbaurechts nach \u00a7\u00a01 Abs.\u00a03 ErbbauRG nicht zul\u00e4ssig ist (vgl. Senat, Urteil vom 15. Juli 2016 –\u00a0V\u00a0ZR 195\/15, NJW-RR 2016, 1489 Rn.\u00a019). Sowohl vor als auch nach dieser Entscheidung wurden und werden zu der Zul\u00e4ssigkeit des Nachbarerbbaurechts unterschiedliche Ansichten vertreten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 28<\/a>\n <\/dt>\n
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(1) Nach einer Ansicht widerspricht ein solches Erbbaurecht \u00a7 1 Abs.\u00a03 ErbbauRG und ist daher unzul\u00e4ssig. Ein Erbbaurecht m\u00fcsse immer auf ein gesamtes einheitliches Geb\u00e4ude bezogen sein, weshalb neben dem in \u00a7 1 Abs.\u00a03 ErbbauRG ausgesprochenen Verbot einer horizontalen Beschr\u00e4nkung auch jede vertikale Beschr\u00e4nkung des Erbbaurechts auf einen unselbst\u00e4ndigen Geb\u00e4udeteil untersagt werde. Nur so k\u00f6nne dem Grundsatz der Rechtseinheit am Geb\u00e4ude Rechnung getragen und eine Zerst\u00f6rung wirtschaftlicher Einheiten verhindert werden. Andernfalls komme es zu unl\u00f6sbaren Berechtigungskonflikten, etwa wenn eines der das einheitliche Geb\u00e4ude betreffenden Erbbaurechte ver\u00e4u\u00dfert oder aufgehoben werde oder der Heimfall erfolge. Ferner stehe mit dem Gesamterbbaurecht eine Rechtsfigur zur Verf\u00fcgung, um eine grenz\u00fcberschreitende Bebauung mit einem einheitlichen Geb\u00e4ude auf erbbaurechtlicher Grundlage zu erm\u00f6glichen (vgl. OLG K\u00f6ln, NJOZ 2013, 1883, 1884 f.; M\u00fcKoBGB\/Wei\u00df, 9. Aufl., \u00a7\u00a01 ErbbauRG Rn. 56 ff.; Gr\u00fcneberg\/Wicke, BGB, 84. Aufl., \u00a7\u00a01 ErbbauRG Rn.\u00a011; BeckOK BGB\/Maa\u00df [1.8.2025], \u00a7\u00a01 ErbbauRG Rn. 22; BGB-RGRK\/R\u00e4fle, 12. Aufl., \u00a7 1 ErbbVO Rn. 51 ff.; NK-BGB\/Heller, 5. Aufl., \u00a7 1 ErbbauRG Rn.\u00a012 f.; Bauer\/Schaub\/Maa\u00df, GBO, 5. Aufl., F. Erbbaurecht, Wohnungserbbaurecht Rn. 260 ff.; Winkler\/Schl\u00f6gel, Erbbaurecht, 8. Aufl., \u00a7 3 Rn. 71\u00a0ff.; Schreiber\/Ruge, Handbuch Immobilienrecht, 4. Aufl., Kap. 10 Rn. 24; Schmidt-R\u00e4ntsch, ZfIR 2014, 269, 270; Heinz\/Jaeger, ZfIR 2008, 318, 322; R\u00e4fle, WM 1982, 1038).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 29<\/a>\n <\/dt>\n
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(2) Die Gegenauffassung h\u00e4lt die Bestellung eines Nachbarerbbaurechts f\u00fcr zul\u00e4ssig. Dieses Ergebnis wird vereinzelt damit begr\u00fcndet, dass \u00a7\u00a01 Abs. 3 ErbbauRG nur das Verbot einer horizontalen Beschr\u00e4nkung enthalte (so Rothoeft, NJW 1974, 665, 666; Esser, NJW 1974, 921, 922; Tersteegen, RNotZ 2006, 433, 458). Nach der ganz \u00fcberwiegenden Anzahl der Stimmen verbietet \u00a7\u00a01 Abs.\u00a03 ErbbauRG neben einer horizontalen zwar auch eine vertikale Beschr\u00e4nkung des Erbbaurechts auf einen Teil eines einheitlichen Geb\u00e4udes, dies aber nur innerhalb der r\u00e4umlichen Grenzen des belasteten Grundst\u00fccks; die sich aus dem Verlauf der Grundst\u00fccksgrenzen ergebende Beschr\u00e4nkung des Erbbaurechts auf einen Teil eines Geb\u00e4udes werde vom Anwendungsbereich der Vorschrift nicht erfasst (vgl. OLG D\u00fcsseldorf, DNotZ 1974, 698, 699 f.; OLG Stuttgart, NJW 1975, 786; Staudinger\/Rapp, BGB [30.11.2024], \u00a7 1 ErbbauRG Rn. 34 ff.; Erman\/Grziwotz, BGB, 17.\u00a0Aufl., \u00a7 1 ErbbauV Rn. 19; Soergel\/St\u00fcrner, BGB, 13.\u00a0Aufl., \u00a7 1 ErbbauVO Rn. 16; Ingenstau\/Hustedt, ErbbauRG, 12. Aufl., \u00a7 1 Rn.\u00a091\u00a0ff.; Nagel\/Nagel, ErbbauRG, 1. Aufl., \u00a7 1 Rn. 187 ff.; Linde\/Richter, Erbbaurecht und Erbbauzins, 3.\u00a0Aufl., Rn.\u00a065 ff.; B\u00f6ttcher, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 9.\u00a0Aufl., IV Rn. 69 ff.; Sch\u00f6ner\/St\u00f6ber, Grundbuchrecht, 16. Aufl., Rn.\u00a01694; Lemke\/Czub\/Lemke, GBO, 3.\u00a0Aufl., \u00a7 1 ErbbauRG Rn.\u00a012\u00a0ff.; Heckscher, RNotZ 2016, 1, 2\u00a0ff.; Usinger, ZfIR 2014, 520; Rapp, MittBayNot 2014, 159; Schraepler, NJW 1972, 1981; ders., NJW 1973, 738; Kr\u00e4mer, DNotZ 1974, 647, 651; Stahl-Sura, DNotZ 1981, 604, 605; Weitnauer, DNotZ 1958, 413, 414).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 30<\/a>\n <\/dt>\n
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cc) Der Senat entscheidet diese Rechtsfrage im Sinne der letztgenannten Ansicht. Ein Erbbaurecht kann f\u00fcr ein bestehendes oder noch zu errichtendes einheitliches Geb\u00e4ude bestellt werden, das sich auf benachbarte Grundst\u00fccke erstreckt (sog. Nachbarerbbaurecht); \u00a7\u00a01 Abs. 3 ErbbauRG steht dem nicht entgegen. Soweit sich den Senatsurteilen vom 22.\u00a0Juni 1973 (V ZR 160\/71, WM 1973, 999, 1000) und vom 15.\u00a0Juli 2016 (V ZR 195\/15, NJW-RR 2016, 1489 Rn.\u00a019) etwas anderes entnehmen l\u00e4sst, h\u00e4lt der Senat an den dortigen Ausf\u00fchrungen nicht weiter fest.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 31<\/a>\n <\/dt>\n
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(1) Der seit Einf\u00fchrung des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches unver\u00e4ndert gebliebene Wortlaut des \u00a7\u00a01 Abs.\u00a03 ErbbauRG (vormals \u00a7\u00a01 Abs. 3 ErbbauVO und \u00a7\u00a01014 BGB aF), spricht eher f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit des Nachbarerbbaurechts. Die Vorschrift regelt die r\u00e4umliche Beschr\u00e4nkung des Erbbaurechts. Von einer solchen Beschr\u00e4nkung l\u00e4sst sich aber sinnvoll nur sprechen, wenn der r\u00e4umliche Aus\u00fcbungsbereich des –\u00a0stets auf dem ganzen Grundst\u00fcck lastenden (vgl. M\u00fcKoBGB\/Wei\u00df, 9. Aufl., ErbbauRG \u00a7 1 Rn. 31)\u00a0– Erbbaurechts auf einen Teil des Erbbaugrundst\u00fccks beschr\u00e4nkt wird (zutreffend Heckscher, RNotZ 2016, 1,\u00a011). Dies ist bei einem Nachbarerbbaurecht nicht der Fall. Dieses wird nicht f\u00fcr das gesamte, auf mehreren Grundst\u00fccken errichtete oder zu errichtende Geb\u00e4ude bestellt und sodann auf die Fl\u00e4che des Erbbaugrundst\u00fccks \u201ebeschr\u00e4nkt\u201c (so aber Winkler\/Schl\u00f6gel, Erbbaurecht, 8. Aufl., \u00a7 3 Rn. 72 aE), was schon deshalb nicht m\u00f6glich ist, weil der Erbbaugeber \u00fcber die benachbarten, nicht in seinem Eigentum stehenden Grundst\u00fccke nicht verf\u00fcgen kann. Vielmehr wird allein das Erbbaugrundst\u00fcck belastet, dieses aber r\u00e4umlich vollumf\u00e4nglich ausgesch\u00f6pft. Die Besonderheit des Nachbarerbbaurechts besteht lediglich darin, dass der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer dem Berechtigten gestattet, ein \u00fcber die Grundst\u00fccksgrenzen hinausgehendes Geb\u00e4ude zu errichten oder zu haben (hier: \u201eDie Eigent\u00fcmer stimmen einer m\u00f6glichen Einbeziehung von Anliegergrundst\u00fccken zum Erbbaugrundbesitz grunds\u00e4tzlich zu \u2026\u201c)<\/em>. Die Befugnisse des Erbbauberechtigten werden also in r\u00e4umlicher Hinsicht nicht beschr\u00e4nkt, sondern allenfalls erweitert. Dass im Ergebnis als Gegenstand des Erbbaurechts ein unselbst\u00e4ndiger Teil eines auf mehreren Grundst\u00fccken errichteten Geb\u00e4udes entsteht, mag zu teleologischen \u00dcberlegungen Anlass geben, l\u00e4sst sich aber sprachlich kaum als Beschr\u00e4nkung des Erbbaurechts bezeichnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 32<\/a>\n <\/dt>\n
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(2) Die Materialien zu \u00a7\u00a01 Abs.\u00a03 ErbbauRG lassen deutlich erkennen, dass der historische Gesetzgeber mit dieser Vorschrift nicht die Begr\u00fcndung eines Nachbarerbbaurechts verbieten wollte. Er hat die Zul\u00e4ssigkeit eines Erbbaurechts an einem Teil eines Geb\u00e4udes vielmehr deshalb abgelehnt, \u201eweil ein solches superfiziarisches Recht, z.B. an einem einzelnen Gelasse oder Stockwerke, zu schlecht abgegrenzten und leicht zu Streitigkeiten Anlass gebenden Rechtsverh\u00e4ltnissen f\u00fchren w\u00fcrde.\u201c <\/em>(vgl. Motive III S. 470). Die mit Inkrafttreten des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs gesetzlich ausgeschlossene Neubegr\u00fcndung von Stockwerkseigentum (Art.\u00a0182, 189 Abs. 1 Satz 3 EGBGB) sollte nicht auf dem Umweg \u00fcber die Bestellung des eigentums\u00e4hnlichen Erbbaurechts an einer \u201eAbtheilung eines Geb\u00e4udes\u201c<\/em> erm\u00f6glicht werden, da zu bef\u00fcrchten sei, dass \u201edurch das Nebeneinanderbestehen des Eigentumes mit dem Rechte des Erbbauberechtigten noch eine besondere Quelle von Streitigkeiten geschaffen werden w\u00fcrde.\u201c <\/em>(vgl. Mugdan III S.\u00a0718). Es ging dem Gesetzgeber somit um die Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten und Streitigkeiten, die aus einer bereichsm\u00e4\u00dfigen Aufteilung eines Geb\u00e4udes und der damit verbundenen Zuweisung von Sondereigentum an Raumgebilden resultieren k\u00f6nnen, wie sie ihm bereits aus dem Stockwerkseigentum bekannt waren (vgl. Senat, Urteil vom 22. Dezember 1989 –\u00a0V\u00a0ZR\u00a0339\/87, BGHZ 110, 36, 39; Kappus, NZM 2023, 867, 869 f.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 33<\/a>\n <\/dt>\n
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(3) Die Konfliktlagen, die dem Gesetzgeber bei der Schaffung von \u00a7\u00a01 Abs.\u00a03 ErbbauRG vor Augen standen, r\u00fchrten also aus der Aufteilung eines Geb\u00e4udes zwischen verschiedenen Berechtigten her. Es ging schon bei der Ablehnung des Stockwerkseigentums im Rahmen der Verhandlungen \u00fcber das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch um die Vermeidung der \u201eUnzutr\u00e4glichkeiten, welche mit dem Vorhandensein mehrerer Haushaltungen unter demselben Dache verbunden sind<\/em>\u201c (vgl. Motive III S. 45). Diese seien bei der Miete im Hinblick auf das K\u00fcndigungsrecht der Beteiligten hinzunehmen, tr\u00e4ten \u201edagegen in ihrer ganzen Sch\u00e4rfe hervor, wenn die Inhaber der verschiedenen Stockwerke bzw. Wohnungen durch ein dauerndes Recht an das Haus gefesselt sind<\/em>\u201c (vgl. Motive III S.\u00a045). Den Antrag, die Beschr\u00e4nkung des Erbbaurechts auf einen Teil eines Geb\u00e4udes zuzulassen, lehnte die Mehrheit mit der Begr\u00fcndung ab, dass die gleichen Gr\u00fcnde, welche gegen die Anerkennung eines Stockwerkseigentums spr\u00e4chen, auch der Zulassung eines entsprechenden Erbbaurechts entgegenst\u00fcnden (siehe oben Rn. 32). Es kam dem Gesetzgeber bei der Ablehnung von dinglichen Sonderrechten an Geb\u00e4udefragmenten folglich darauf an, Streitigkeiten unter den dinglich Berechtigten zu verhindern.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 34<\/a>\n <\/dt>\n
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Zu einem Nebeneinander verschiedener Berechtigter f\u00fchrt die Bestellung eines Nachbarerbbaurechts aber gerade nicht. Sie hat vielmehr zum Ziel, einem Berechtigten die Errichtung eines von ihm sodann einheitlich genutzten Geb\u00e4udes auf mehreren Grundst\u00fccken zu erm\u00f6glichen. Konflikte zwischen verschiedenen Berechtigten entstehen beim Nachbarerbbaurecht potentiell erst mit dessen Beendigung, beim Heimfall oder bei der Zwangsvollstreckung. Die Unterbindung etwaiger sich aus einer grenz\u00fcberschreitenden Bebauung ergebender eigentumsrechtlicher Zuordnungsprobleme, die aus den in den \u00a7\u00a7\u00a093\u00a0ff. BGB normierten widerstreitenden gesetzlichen Geboten der Bodenakzession und des Geb\u00e4udezusammenhangs erwachsen (vgl. BGH, Urteil vom 12.\u00a0Juli 1984 –\u00a0IX\u00a0ZR 124\/83, NJW 1985, 789, 790), hatte der Gesetzgeber bei der Schaffung des \u00a7\u00a01 Abs.\u00a03 ErbbauRG indes nicht im Blick. Diese \u201eFragen nachbarrechtlicher Art\u201c (so Kr\u00e4mer, DNotZ 1974, 647, 656) werden durch \u00a7\u00a01 Abs. 3 ErbbauRG nicht geregelt und von seinem Anwendungsbereich nicht erfasst. Im Sinne des historischen Gesetzgebers ist daher die Beschr\u00e4nkung des Erbbaurechts auf einen Teil eines Geb\u00e4udes nur dann als unzul\u00e4ssig anzusehen, wenn sie sich innerhalb der Grenzen des belasteten Grundst\u00fccks vollzieht, wobei hier offenbleiben kann, ob insoweit nur eine horizontale oder auch eine vertikale Beschr\u00e4nkung unzul\u00e4ssig ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 35<\/a>\n <\/dt>\n
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(4) Die in \u00a7\u00a039 Abs. 3 SachenRBerG getroffene Regelung zwingt nicht dazu, Nachbarerbbaurechte als grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig anzusehen. Zwar hat der Gesetzgeber mit dieser im Jahre 1994 in Kraft getretenen Vorschrift in Kenntnis des \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit von Nachbarerbbaurechten gef\u00fchrten Meinungsstreits (vgl. BT-Drucks. 12\/5992 S.\u00a0137) die Begr\u00fcndung eines Nachbarerbbaurechts zur nachtr\u00e4glichen Absicherung einer sich auf ein benachbartes Grundst\u00fcck erstreckenden Bebauung im Beitrittsgebiet nur unter ganz eingeschr\u00e4nkten Voraussetzungen zugelassen. Daraus kann im Umkehrschluss jedoch nicht gefolgert werden, dass Nachbarerbbaurechte nur ausnahmsweise f\u00fcr die erfassten Bereinigungsf\u00e4lle zugelassen und sonst unzul\u00e4ssig sind (so aber noch Senat, Urteil vom 15.\u00a0Juli 2016 –\u00a0V\u00a0ZR 195\/15, NJW-RR 2016, 1489 Rn. 19; auch OLG K\u00f6ln, NJOZ 2013, 1883, 1884 f.). Denn es ging dem erheblich unter Zeitdruck stehenden Gesetzgeber nicht um eine Novellierung des Erbbaurechts, sondern um die Schaffung von Rechtssicherheit in Bezug auf die in den neuen Bundesl\u00e4ndern vorgefundenen, vielfach verworrenen Grundst\u00fccksverh\u00e4ltnisse (vgl. BT-Drucks. 12\/5992 S.\u00a078). Dabei wurde das Nachbarerbbaurecht als notwendiges Instrument zur Absicherung der im Beitrittsgebiet vielfach vorgefundenen \u00dcberbauten i.S.v. \u00a7\u00a0912 BGB angesehen (vgl. BT-Drucks. 12\/5992 S.\u00a0137). Schon deshalb kann \u00a7\u00a039 Abs. 3 SachenRBerG keine generelle, auf das gesamte Bundesgebiet bezogene Aussage des Gesetzgebers zur Zul\u00e4ssigkeit oder Unzul\u00e4ssigkeit des Nachbarerbbaurechts entnommen werden. Eine grunds\u00e4tzliche Kl\u00e4rung dieser Frage w\u00e4re, auch nach Einsch\u00e4tzung des Gesetzgebers, systematisch in dem f\u00fcr das gesamte Bundesgebiet geltenden Erbbaurechtsgesetz vorzunehmen, jedenfalls aber nicht in dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz, das zahlreiche, auf die Besonderheiten in den neuen Bundesl\u00e4ndern zugeschnittene Sonderregelungen enth\u00e4lt. Zu diesen geh\u00f6rt bei Erbbaurechten der Kontrahierungszwang nach \u00a7\u00a032 SachenRBerG, vor dessen Hintergrund die in \u00a7\u00a039 Abs.\u00a03 SachenRBerG normierten Voraussetzungen des Nachbarerbbaurechts zu sehen sind (vgl. Heckscher, RNotZ 2016, 1, 13).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 36<\/a>\n <\/dt>\n
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(5) Auch nach Sinn und Zweck des \u00a7\u00a01 Abs.\u00a03 ErbbauRG besteht kein Anlass dazu, den Anwendungsbereich der Norm \u00fcber ihren Wortlaut hinaus auf F\u00e4lle zu erweitern, in denen ein Erbbaurecht allein deshalb auf einen Teil eines einheitlichen Geb\u00e4udes beschr\u00e4nkt ist, weil sich der (zu errichtende) Geb\u00e4udekomplex \u00fcber die Grenzen des Erbbaugrundst\u00fccks hinaus auf ein oder mehrere Nachbargrundst\u00fccke erstreckt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 37<\/a>\n <\/dt>\n
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(a) Zun\u00e4chst entstehen bei der Begr\u00fcndung und w\u00e4hrend des Bestehens des Nachbarerbbaurechts keine mit den in \u00a7\u00a01 Abs.\u00a03 ErbbauRG geregelten r\u00e4umlichen Beschr\u00e4nkungen vergleichbare Zuordnungsprobleme. Der Gegenstand des Erbbaurechts l\u00e4sst sich, anders als bei der Beschr\u00e4nkung auf ein mangels Aufteilungsplans nicht n\u00e4her definiertes Stockwerk, ohne weiteres genau bestimmen. Denn durch die Grundst\u00fccksgrenzen wird der r\u00e4umlich-gegenst\u00e4ndliche Bereich des Erbbaurechts katasterm\u00e4\u00dfig klar begrenzt, sodass keine besonderen Abgrenzungsschwierigkeiten auftreten. Auch etwaige Konflikte zwischen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer und Erbbauberechtigtem, die der Gesetzgeber namentlich bei einer Beschr\u00e4nkung des Erbbaurechts auf einzelne Wohnungen oder Stockwerke bef\u00fcrchtete (siehe oben Rn. 32), k\u00f6nnen beim Nachbarerbbaurecht nicht entstehen, weil dieses nicht zur Aufteilung des auf dem Erbbaugrundst\u00fcck errichteten Geb\u00e4udes zwischen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer und Erbbauberechtigtem f\u00fchrt (siehe oben Rn.\u00a033 f.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 38<\/a>\n <\/dt>\n
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(b) Richtig ist zwar, dass bei Beendigung des Erbbaurechts durch Aufhebung oder Zeitablauf oder beim Heimfall die eigentumsrechtliche Zuordnung des einheitlichen, auf mehreren Grundst\u00fccken errichteten Geb\u00e4udes schwierig sein kann, namentlich wenn das Geb\u00e4ude –\u00a0wie hier\u00a0– an den Grundst\u00fccksgrenzen nicht teilbar ist. Vergleichbare Zuordnungsprobleme k\u00f6nnen aber auch bei einer grenz\u00fcberschreitenden Bebauung ohne Inanspruchnahme von (Nachbar-)Erbbaurechten entstehen. Denn ein Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer kann seine Grundst\u00fccke –\u00a0sachenrechtlich gesehen\u00a0– \u00fcber etwaige (interne) Grundst\u00fccksgrenzen hinweg bebauen (sog. Eigengrenz\u00fcberbau), und er darf sie ohne R\u00fccksicht auf die Lage eines darauf errichteten Geb\u00e4udes teilen, selbst wenn dadurch unselbst\u00e4ndige Geb\u00e4udeteile entstehen. Es ist ihm auch unbenommen, Grundst\u00fccke, auf denen sich ein die Grundst\u00fccksgrenzen \u00fcberschreitendes Geb\u00e4ude befindet, zu ver\u00e4u\u00dfern. Entsprechendes gilt bei einem durch die Eigent\u00fcmer benachbarter Grundst\u00fccke gestatteten \u00dcberbau. Der bei der Bestellung eines Nachbarerbbaurechts auf Grund von \u00a7\u00a012 Abs. 1 und Abs.\u00a02 ErbbauRG unter Umst\u00e4nden entstehende Widerstreit zwischen Boden- und Geb\u00e4udeakzession ist somit jeder grenz\u00fcberschreitenden Bebauung potentiell immanent. Bei der Zuordnung von sich \u00fcber Grundst\u00fccksgrenzen erstreckenden Geb\u00e4udeteilen handelt es sich folglich um ein allgemeines sachenrechtliches Problem, dessen L\u00f6sung, wenn hierf\u00fcr nicht auf dauerhafte dingliche Absicherungen oder vertragliche Vereinbarungen zur\u00fcckgegriffen werden kann, in den \u00a7\u00a7\u00a093 ff., \u00a7\u00a7\u00a0912\u00a0ff. BGB i.V.m. \u00a7\u00a7\u00a011\u00a0f.\u00a0ErbbauRG unter Ber\u00fccksichtigung der geschaffenen Besonderheiten zu suchen ist (einen \u00dcberblick \u00fcber die vertretenen L\u00f6sungsans\u00e4tze bietet B\u00f6ttcher, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 9. Aufl., IV Rn. 74 ff.; zu vertraglichen Regelungen Esser, NJW 1974, 921, 923). Sinn und Zweck von \u00a7\u00a01 Abs. 3 ErbbauRG erfordern es nicht, zur Vermeidung solcher Probleme die Vorschrift extensiv dahin auszulegen, dass sie die Bestellung von Nachbarerbbaurechten verbietet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 39<\/a>\n <\/dt>\n
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(c) Gegen ein extensives Verst\u00e4ndnis des in dieser Norm enthaltenen Verbots spricht schlie\u00dflich, dass f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit von Nachbarerbbaurechten ein praktisches Bed\u00fcrfnis besteht. W\u00e4hrend f\u00fcr die von \u00a7\u00a01 Abs. 3 ErbbauRG eindeutig erfasste Beschr\u00e4nkung auf einzelne Wohnungen oder Stockwerke mit dem Wohnungseigentumsgesetz heute Regelungsalternativen bestehen, fehlt f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende Errichtung eines einheitlichen Geb\u00e4udes ein dem Nachbarerbbaurecht gleichwertiges Gestaltungsmittel. Zwar kann durch die Bestellung eines Gesamterbbaurechts (hierzu oben Rn. 26) ebenfalls eine grenz\u00fcberschreitende Bebauung auf erbbaurechtlicher Grundlage realisiert werden. Abgesehen davon, dass durch die Bestellung eines Gesamterbbaurechts etwaige durch die grenz\u00fcberschreitende Bebauung entstehende Folgeprobleme nicht eo ipso gel\u00f6st sind, wird dies allerdings h\u00e4ufig daran scheitern, dass nicht alle Eigent\u00fcmer der f\u00fcr die Bebauung erforderlichen Grundst\u00fccke zum Abschluss eines einheitlichen Gesamterbbaurechtsvertrages bereit sein werden (vgl. Kr\u00e4mer, DNotZ 1974, 647, 649; Heckscher, RNotZ 2016, 1, 19). Dies gilt insbesondere, wenn wegen der Errichtung eines gro\u00dffl\u00e4chigen Geb\u00e4udes oder bei kleiner Parzellierung eine Vielzahl von Grundst\u00fccken einzubeziehen ist. Werden in einem solchen Fall –\u00a0wie hier\u00a0– einige Grundst\u00fccke von dem Bauherrn zu Eigentum erworben, an anderen aber Erbbaurechte bestellt, k\u00f6nnen die laufzeit- und heimfallbedingten Zuordnungsprobleme nicht durch Bestellung eines Gesamterbbaurechts einer einheitlichen L\u00f6sung f\u00fcr das gesamte Geb\u00e4ude zugef\u00fchrt werden. Das zeigt, dass ein Verbot von Nachbarerbbaurechten mangels ebenso geeigneter Alternativen die mit dem Erbbaurechtsgesetz erstrebte F\u00f6rderung des Bauwesens ohne Not einengen w\u00fcrde.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 40<\/a>\n <\/dt>\n
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(6) Der Senat ist entgegen der von der Nebenintervenientin im Revisionsverfahren vertretenen Ansicht nicht gehindert, seine in den Entscheidungen vom 22.\u00a0Juni 1973 und vom 15. Juli 2016 (s.o. Rn. 27) zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung zur Zul\u00e4ssigkeit des Nachbarerbbaurechts zu \u00e4ndern. Zwar sind der \u00c4nderung einer gefestigten Rechtsprechung Grenzen gesetzt. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt dies f\u00fcr die Auslegung \u00e4lterer Gesetzesbestimmungen, die im Laufe der Zeit durch eine gefestigte h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung ausgeformt worden sind. In solchen F\u00e4llen treten die Rechtswerte der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes in den Vordergrund und verlangen im Allgemeinen ein Festhalten an der einmal eingeschlagenen Rechtsentwicklung. Ein Abgehen von der Kontinuit\u00e4t der Rechtsprechung kann nur ausnahmsweise hingenommen werden, wenn deutlich \u00fcberwiegende oder sogar schlechthin zwingende Gr\u00fcnde daf\u00fcr sprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1982 –\u00a0GSZ 1\/82, BGHZ 85, 64; Senat, Urteil vom 14.\u00a0M\u00e4rz 2025 –\u00a0V\u00a0ZR 153\/23, BGHZ 243, 284 Rn. 22 mwN). Folglich w\u00e4re es nur unter diesen engen Voraussetzungen m\u00f6glich, eine gefestigte Rechtsprechung zu \u00e4ndern, die Nachbarerbbaurechte f\u00fcr zul\u00e4ssig gehalten h\u00e4tte, weil dann die im Vertrauen auf diese Rechtsprechung bestellten Rechte nichtig w\u00e4ren. So liegt es hier aber nicht. Der Senat hat in den genannten Entscheidungen das Nachbarerbbaurecht vielmehr f\u00fcr unzul\u00e4ssig gehalten. Es ist daher ausgeschlossen, dass im Vertrauen auf den Bestand dieser Rechtsprechung Rechte begr\u00fcndet worden sind. Das Vertrauen in die Unzul\u00e4ssigkeit des Nachbarerbbaurechts, das einzig durch die jetzige Rechtsprechungs\u00e4nderung entt\u00e4uscht werden k\u00f6nnte, ist nicht sch\u00fctzenswert.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 41<\/a>\n <\/dt>\n
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c) Die Rechtsvorg\u00e4ngerin der Kl\u00e4gerin und die Erbengemeinschaft haben folglich in dem Erbbaurechtsvertrag aus dem Jahr 1965 die Bestellung eines zul\u00e4ssigen Erbbaurechts vereinbart. Der wirksame Erbbaurechtsvertrag begr\u00fcndet den Erbbauzinsanspruch, f\u00fcr den die Rechtsvorg\u00e4ngerin der Kl\u00e4gerin in dem notariellen Vertrag von 1985 die gesamtschuldnerische Haftung \u00fcbernommen hat. Die von der Kl\u00e4gerin vorgebrachte Einwendung im Sinne von \u00a7 767 Abs. 1, \u00a7\u00a0795 Satz 1 ZPO besteht damit nicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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<\/dt>\n
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III.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 42<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7\u00a097 Abs. 1, \u00a7 101 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/dt>\n
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Br\u00fcckner\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Haberkamp\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Hamdorf<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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<\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Malik\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Laube<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1. Ein Erbbaurecht kann f\u00fcr ein bestehendes oder noch zu errichtendes einheitliches Geb\u00e4ude bestellt werden, das sich auf benachbarte Grundst\u00fccke erstreckt (sog. Nachbarerbbaurecht); \u00a7 1 Abs. 3 ErbbauRG steht dem nicht entgegen (insoweit Aufgabe von Senat, Urteil vom 22. Juni 1973 – V ZR 160\/71, WM 1973, 999; Urteil vom 15. Juli 2016 – V ZR 195\/15, NJW-RR 2016, 1489). 2. Den Parteien eines Vertrages, der auf die Bestellung eines gegen den sachenrechtlichen Typenzwang versto\u00dfenden dinglichen Rechts gerichtet ist, ist es grunds\u00e4tzlich nicht nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die aus der Nichtigkeit des Rechts und der anf\u00e4nglichen Unm\u00f6glichkeit der Leistung ergebenden Rechtsfolgen zu berufen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_crdt_document":""},"kji_country":[7802],"kji_court":[7803],"kji_chamber":[8216],"kji_year":[8463],"kji_subject":[7724],"kji_keyword":[7806,8215,8017,7807],"kji_language":[7805],"class_list":["post-576155","kji_decision","type-kji_decision","status-publish","hentry","kji_country-allemagne","kji_court-bundesgerichtshof","kji_chamber-5-zivilsenat","kji_year-8463","kji_subject-civil","kji_keyword-bundesgerichtshof","kji_keyword-leitsatz","kji_keyword-urteil","kji_keyword-zivilsenat","kji_language-allemand"],"yoast_head":"\nBundesgerichtshof, 5. 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Den Parteien eines Vertrages, der auf die Bestellung eines gegen den sachenrechtlichen Typenzwang versto\u00dfenden dinglichen Rechts gerichtet ist, ist es grunds\u00e4tzlich nicht nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die aus der Nichtigkeit des Rechts und der anf\u00e4nglichen Unm\u00f6glichkeit der Leistung ergebenden Rechtsfolgen zu berufen.\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-5-zivilsenat-urteil-2025-12-19-v-zr-15-24\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"\u9884\u8ba1\u9605\u8bfb\u65f6\u95f4\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"28 \u5206\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/jurisprudences\\\/bundesgerichtshof-5-zivilsenat-urteil-2025-12-19-v-zr-15-24\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/jurisprudences\\\/bundesgerichtshof-5-zivilsenat-urteil-2025-12-19-v-zr-15-24\\\/\",\"name\":\"Bundesgerichtshof, 5. 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Den Parteien eines Vertrages, der auf die Bestellung eines gegen den sachenrechtlichen Typenzwang versto\u00dfenden dinglichen Rechts gerichtet ist, ist es grunds\u00e4tzlich nicht nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die aus der Nichtigkeit des Rechts und der anf\u00e4nglichen Unm\u00f6glichkeit der Leistung ergebenden Rechtsfolgen zu berufen.","og_url":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-5-zivilsenat-urteil-2025-12-19-v-zr-15-24\/","og_site_name":"Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"\u9884\u8ba1\u9605\u8bfb\u65f6\u95f4":"28 \u5206"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-5-zivilsenat-urteil-2025-12-19-v-zr-15-24\/","url":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-5-zivilsenat-urteil-2025-12-19-v-zr-15-24\/","name":"Bundesgerichtshof, 5. 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