{"id":587707,"date":"2026-04-17T17:42:04","date_gmt":"2026-04-17T15:42:04","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/beschluss-vom-18-dezember-2024\/"},"modified":"2026-04-17T17:42:04","modified_gmt":"2026-04-17T15:42:04","slug":"beschluss-vom-18-dezember-2024","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/beschluss-vom-18-dezember-2024\/","title":{"rendered":"Beschluss vom 18. Dezember 2024"},"content":{"rendered":"
\n
\n
\n

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT<\/p>\n

– 1 BvR 2116\/24 –<\/p>\n

In dem Verfahren
\n\u00fcber
\ndie Verfassungsbeschwerde<\/h2>\n

des Herrn (\u2026),<\/p>\n

<\/p>\n

– Bevollm\u00e4chtigter: (\u2026) –
\n\u00a0<\/p>\n

gegen
\na) \u00a0 \u00a0 die Unt\u00e4tigkeit des Oberlandesgerichts Karlsruhe,<\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0\u00fcber die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim<\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0vom 8. Mai 2024 – 24 KLs 829 Js 13168\/18 – zu entscheiden,<\/p>\n

<\/p>\n

b) \u00a0 \u00a0 den Beschluss des Landgerichts Mannheim<\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0vom 8. Mai 2024 – 24 KLs 829 Js 13168\/18 -,<\/p>\n

<\/p>\n

c) \u00a0 \u00a0 den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim<\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0vom 9. M\u00e4rz 2022 – 41 Gs 521\/22 -,<\/p>\n

<\/p>\n

d) \u00a0 \u00a0 den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim<\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0vom 13. August 2021 – 41 Gs 1786\/21 –
\n\u00a0<\/p>\n

<\/p>\n

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
\ndie Richterin Ott<\/p>\n

und die Richter Radtke,
\n\u00a0
\nWolff<\/p>\n

gem\u00e4\u00df \u00a7 93b in Verbindung mit \u00a7 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
\nvom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
\nam 18. Dezember 2024 einstimmig beschlossen:<\/p>\n<\/div>\n

Tenor<\/h3>\n

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n

G r \u00fc n d e :<\/strong><\/p>\n

1<\/p>\n

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist vor allem die zwischenzeitliche Unt\u00e4tigkeit eines Beschwerdegerichts im Hinblick auf die Entscheidung \u00fcber die Beschwerde gegen einen strafprozessualen Verm\u00f6gensarrest als Sicherungsma\u00dfnahme f\u00fcr die mit einem nicht rechtskr\u00e4ftigen Strafurteil ausgesprochene Einziehung des Wertes von Tatertr\u00e4gen.<\/p>\n

I.<\/h3>\n

2<\/p>\n

1. Die Staatsanwaltschaft f\u00fchrte ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdef\u00fchrer und weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der Wertpapier-Marktmanipulation nach dem Gesetz \u00fcber den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz – WpHG) sowie wegen gewerbs- und bandenm\u00e4\u00dfigen Betrugs. Im Ermittlungsverfahren ordnete das Amtsgericht mit unter d) angegriffenem Beschluss vom 13. August 2021 einen Verm\u00f6gensarrest (\u00a7 111e StPO) in das Verm\u00f6gen des Beschwerdef\u00fchrers in H\u00f6he von 2.100.425,76 Euro an, den es im weiteren Verlauf mit unter c) angegriffenem Beschluss vom 9. M\u00e4rz 2022 auf 7.132.915,17 Euro erh\u00f6hte. Der Staatsanwaltschaft gelang es, diesen Verm\u00f6gensarrest in H\u00f6he von etwa 3,5 Millionen Euro zu vollstrecken.<\/p>\n

3<\/p>\n

2. Mit Urteil vom 8. Mai 2024 verurteilte das Landgericht den Beschwerdef\u00fchrer zu einer mehrj\u00e4hrigen Haftstrafe wegen acht F\u00e4llen der Marktmanipulation und ordnete die Einziehung des Wertes von Tatertr\u00e4gen von 12.596.781,48 Euro gegen den Beschwerdef\u00fchrer an. Die schriftlichen Urteilsgr\u00fcnde lagen bei Verk\u00fcndung noch nicht vor, wobei das Landgericht von einer Absetzungsfrist bis zum 2. Oktober 2024 ausging. Nach Verk\u00fcndung des Urteils verk\u00fcndete das Landgericht den unter b) angegriffenen Beschluss vom 8. Mai 2024, mit dem es den vom Amtsgericht angeordneten Verm\u00f6gensarrest auf die Einziehungssumme erh\u00f6hte; eine schriftliche Begr\u00fcndung erfolgte nicht.<\/p>\n

4<\/p>\n

Der Beschwerdef\u00fchrer legte Revision gegen das Strafurteil und Beschwerde gegen den Verm\u00f6gensarrestbeschluss ein. Das Landgericht half dieser Beschwerde mit Beschluss vom 1. Juli 2024 nicht ab und verwies zur Begr\u00fcndung auf die noch nicht vorliegenden schriftlichen Urteilsgr\u00fcnde.<\/p>\n

5<\/p>\n

3. Mit Schreiben vom 9. August 2024 und \u2013 nach Stellungnahme des Beschwerdef\u00fchrers \u2013 mit Schreiben vom 3. September 2024 wies der Vorsitzende des f\u00fcr die Beschwerde zust\u00e4ndigen Senats des Oberlandesgerichts darauf hin, dass das Oberlandesgericht beabsichtige, die Absetzung der schriftlichen Urteilsgr\u00fcnde des Landgerichts abzuwarten; diese l\u00e4gen sp\u00e4testens mit Ablauf des 2. Oktober 2024 vor. Am 18. September 2024 brachte das Landgericht die ausf\u00fchrlichen schriftlichen Urteilsgr\u00fcnde zu den Akten. Mit Beschluss vom 10. Dezember 2024 hat das Oberlandesgericht den festgesetzten Arrestbetrag auf 12.205.478,77 Euro reduziert und die weitergehende Beschwerde als unbegr\u00fcndet verworfen.<\/p>\n

II.<\/h3>\n

6<\/p>\n

Der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgt eine Verletzung von Art. 14 GG sowie Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG. Insbesondere der Verm\u00f6gensarrestbeschluss des Landgerichts verletze sein Grundrecht aus Art. 14 GG, weil er nicht begr\u00fcndet worden sei. Die Weigerung des Oberlandesgerichts, \u00fcber die Beschwerde des Beschwerdef\u00fchrers zu entscheiden, versto\u00dfe gegen Art. 19 Abs. 4 GG.<\/p>\n

III.<\/h3>\n

7<\/p>\n

Mit Beschluss vom 19. September 2024 hat die Kammer den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.<\/p>\n

8<\/p>\n

Die Verfassungsbeschwerdeschrift ist dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und dem Ministerium der Justiz und f\u00fcr Migration des Landes Baden-W\u00fcrttemberg zugestellt worden. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof h\u00e4lt die Verfassungsbeschwerde f\u00fcr unzul\u00e4ssig und unbegr\u00fcndet. Das Hinausschieben der Entscheidung verletze den Beschwerdef\u00fchrer insbesondere nicht in seinem Justizgew\u00e4hrungsanspruch. Entsprechend der Praxis bei Haftfortdauerentscheidungen nach Verk\u00fcndung eines Strafurteils h\u00e4tte das Landgericht zwar seine Nichtabhilfeentscheidung inhaltlich begr\u00fcnden m\u00fcssen. Das Oberlandesgericht habe aber die Wahl gehabt, das Verfahren zur erg\u00e4nzenden Begr\u00fcndung an das Landgericht zur\u00fcckzuverweisen oder \u2013 wie hier \u2013 mit der Entscheidung bis zum Vorliegen der Urteilsgr\u00fcnde zuzuwarten. Das Zuwarten sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn dem Oberlandesgericht sei die Wahl zwischen den beiden Wegen bewusst gewesen. Aufgrund der Komplexit\u00e4t des Verfahrens und der recht bald zu erwartenden Urteilsgr\u00fcnde sei das Abwarten nachvollziehbar und prozess\u00f6konomischer. Eine Beschleunigung der abschlie\u00dfenden Entscheidung sei durch eine R\u00fcckgabe an das Landgericht nicht zu erwarten gewesen. Das gelte insbesondere, weil bereits zuvor \u00fcber 7 Millionen Euro arrestiert gewesen seien und sich durch den erh\u00f6hten Verm\u00f6gensarrest keine zus\u00e4tzliche Beschwer ergebe.<\/p>\n

9<\/p>\n

Die Akten des Ausgangsverfahrens sowie die Akte des Beschwerdeverfahrens vor dem Oberlandesgericht haben der Kammer vorgelegen.<\/p>\n

IV.<\/h3>\n

10<\/p>\n

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzul\u00e4ssig ist.<\/p>\n

11<\/p>\n

1. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des Amtsgerichts und des Landgerichts ist unzul\u00e4ssig, denn der Beschwerdef\u00fchrer hat weder dargelegt, den Rechtsweg ersch\u00f6pft zu haben, noch entsprechend den Anforderungen aus \u00a7 23 Abs. 1 Satz 2, \u00a7 92 BVerfGG eine Verletzung in seinen Grundrechten oder grundrechtlichen Rechten aufgezeigt.<\/p>\n

12<\/p>\n

Auch die gegen die Unt\u00e4tigkeit des Oberlandesgerichts gerichtete Verfassungsbeschwerde ist unzul\u00e4ssig, denn der Beschwerdef\u00fchrer hat schon nicht zum Fortbestehen des Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses nach dem Absetzen der Urteilsgr\u00fcnde durch das Landgericht vorgetragen. Die Begr\u00fcndungsanforderungen des \u00a7\u00a023 Abs.\u00a01 Satz\u00a02, \u00a7\u00a092 BVerfGG verlangen nicht nur, dass Beschwerdef\u00fchrende innerhalb der Monatsfrist des \u00a7\u00a093 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BVerfGG zu den Sachentscheidungsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde zum Zeitpunkt ihrer Einlegung vortragen, soweit deren Vorliegen nicht aus sich heraus erkennbar ist. Beschwerdef\u00fchrende sind auch gehalten, ihre Verfassungsbeschwerde bei entscheidungserheblicher Ver\u00e4nderung der Sach- und Rechtslage aktuell zu halten und die Beschwerdebegr\u00fcndung gegebenenfalls nachtr\u00e4glich zu erg\u00e4nzen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. November 2024\u00a0– 2 BvR 684\/22\u00a0-, Rn. 46 m.w.N.). Dieser Obliegenheit ist der Beschwerdef\u00fchrer nicht nachgekommen. Schon nachdem das Landgericht die Urteilsgr\u00fcnde abgesetzt hatte, war die von ihm ger\u00fcgte Beschwer durch die Unt\u00e4tigkeit des Oberlandesgerichts nicht mehr aus sich heraus erkennbar; dies gilt erst recht, nachdem das Oberlandesgericht zwischenzeitlich auch \u00fcber die Beschwerde entschieden hat. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4tte also darlegen m\u00fcssen, warum sein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis auch unter Ber\u00fccksichtigung dieser Umst\u00e4nde weiterhin fortbesteht.<\/p>\n

13<\/p>\n

2. Aufgrund der Unzul\u00e4ssigkeit der Verfassungsbeschwerde kann offenbleiben, ob sich das Vorgehen des Oberlandesgerichts, mit seiner Entscheidung bis zum Absetzen der landgerichtlichen Urteilsgr\u00fcnde abzuwarten, noch als verfassungsgem\u00e4\u00df erwiesen h\u00e4tte.<\/p>\n

14<\/p>\n

Es bestehen allerdings Zweifel daran, dass ein solches Vorgehen, das im Fachrecht keine Grundlage findet, mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar w\u00e4re. Der dort auch als Individualgrundrecht garantierte Anspruch auf effektiven Rechtsschutz gew\u00e4hrleistet nicht nur den Zugang zu den Gerichten, sondern auch die Wirksamkeit des Rechtsschutzes. Es besteht ein Anspruch auf wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 84, 34 <49>; BVerfG, Beschluss des 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21.\u00a0September 2023 – 2 BvR 825\/23 -, Rn.\u00a029). Der Zugang zu einer gerichtlichen Entscheidung in der Sache darf daher \u2013 vorbehaltlich verfassungsunmittelbarer Schranken \u2013 in keinem Fall ausgeschlossen, faktisch unm\u00f6glich gemacht oder in unzumutbarer, durch Sachgr\u00fcnde nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE\u00a044, 302 <305>; 93, 99 <108>; 149, 346 <363 Rn. 34>; stRspr).<\/p>\n

15<\/p>\n

Dem d\u00fcrfte das Vorgehen des Oberlandesgerichts bei der gebotenen Entscheidung \u00fcber die Beschwerde (\u00a7 304 StPO) gegen die Anordnung des Verm\u00f6gensarrestes durch das Landgericht mit dem Beschluss vom 8. Mai 2024 nicht entsprochen haben. Weder in den hier ma\u00dfgeblichen Regelungen \u00fcber die Beschwerde in \u00a7\u00a7 304 ff. StPO noch in der strafgerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur zum Verm\u00f6gensarrest findet sich eine Grundlage daf\u00fcr, mit einer beschwerdegerichtlichen Pr\u00fcfung bis zum Ablauf der \u2013 bei einer hohen Zahl von Hauptverhandlungstagen mitunter sehr langen \u2013 Urteilsabsetzungsfrist (\u00a7\u00a0275 Abs. 1 Satz 2 StPO) zuzuwarten. Angesichts der mit der Anordnung des Verm\u00f6gensarrests grunds\u00e4tzlich verbundenen Belastungen f\u00fcr die Betroffenen k\u00f6nnen vermeintlich verfahrens\u00f6konomische Erw\u00e4gungen, wie sie von dem Vorsitzenden des f\u00fcr die Beschwerdeentscheidung zust\u00e4ndigen Strafsenats des Oberlandesgerichts in seiner schriftlichen Mitteilung vom 3.\u00a0September 2024 benannt worden sind, nicht ohne Weiteres als Sachgrund f\u00fcr das Aufschieben einer Entscheidung \u00fcber die Beschwerde ber\u00fccksichtigt werden. Nach zum Fachrecht allgemein vertretener Auffassung folgt aus \u00a7 34 StPO eine Pflicht des den Verm\u00f6gensarrest anordnenden Gerichts, den entsprechenden Beschluss zu begr\u00fcnden (vgl. nur Spillecke, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Aufl. 2023, \u00a7\u00a0111j Rn.\u00a04; siehe auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. April 2015 – 2\u00a0BvR 1986\/14 -, Rn. 14). Ist \u2013 wie im Ausgangsverfahren \u2013 der mit der Beschwerde (\u00a7 304 StPO) angegriffene Beschluss nicht mit einer Begr\u00fcndung versehen, stehen nach fachrechtlichem Verst\u00e4ndnis dem Beschwerdegericht mit einer Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Ausgangsgericht (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. Juni 2011 – 2 Ws 241\/11 -; OLG Saarbr\u00fccken, Beschluss vom 6. Juli 2015 – 1 Ws 92\/15 -, Rn. 20 f.; Schneider-Glockzin, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Aufl. 2023, \u00a7 34 Rn. 11 m.w.N.; siehe aber auch Zabeck, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Aufl. 2023, \u00a7 309 Rn. 7 ff. m.w.N.) oder einer eigenen Sachentscheidung (\u00a7 309 Abs. 2 StPO) M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung, auf den Rechtsfehler zu reagieren und Rechtsschutz zu gew\u00e4hren. Das derzeitige Fachrecht trennt erkennbar zwischen der Begr\u00fcndung der Einziehungsentscheidung in den Gr\u00fcnden des die Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung anordnenden Urteils einerseits und der Begr\u00fcndung f\u00fcr den der Sicherung dieser Einziehung dienenden Verm\u00f6gensarrest andererseits. Die Verweigerung oder erhebliche Verz\u00f6gerung des durch \u00a7 304 StPO er\u00f6ffneten gesonderten Rechtsschutzes gegen den Verm\u00f6gensarrest unter Hinweis auf die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Einziehung selbst wird angesichts dieser Ausgestaltung des Rechtsschutzes durch den Gesetzgeber dem Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG im Grundsatz nicht gerecht werden k\u00f6nnen. Ob an die Begr\u00fcndung eines Verm\u00f6gensarrests nach Verk\u00fcndung eines Strafurteils im gleichen Verfahren geringere Anforderungen gestellt werden k\u00f6nnen, weil durch eine dort getroffene Einziehungsentscheidung auch die Voraussetzungen des Verm\u00f6gensarrests regelm\u00e4\u00dfig vorliegen (vgl. insoweit zu den Begr\u00fcndungsanforderungen an den dringenden Tatverdacht i.S.v. \u00a7 112 Abs. 1 Satz 1 StPO bei Haftfortdauer nach erstinstanzlicher Verurteilung BGH, Beschluss vom 28. April 2020 – StB 12\/20 -, Rn.\u00a0 6), bedarf hier nicht zuletzt angesichts der Unzul\u00e4ssigkeit der Verfassungsbeschwerde keiner Entscheidung.<\/p>\n

16<\/p>\n

Von einer weiteren Begr\u00fcndung wird nach \u00a7 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.<\/p>\n

17<\/p>\n

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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