{"id":596832,"date":"2026-04-18T19:59:54","date_gmt":"2026-04-18T17:59:54","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/beschluss-vom-25-juli-2024\/"},"modified":"2026-04-30T16:54:45","modified_gmt":"2026-04-30T14:54:45","slug":"beschluss-vom-25-juli-2024","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/beschluss-vom-25-juli-2024\/","title":{"rendered":"Beschluss vom 25. Juli 2024"},"content":{"rendered":"
\n
\n
\n

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT<\/p>\n

– 2 BvL 22\/23 –<\/p>\n

In dem Verfahren<\/strong>
\nzur verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfung,<\/strong><\/h2>\n

ob \u00a7 36 Absatz 1, 2 des Hamburgischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (HmbSVVollzG) vom 21. Mai 2013 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 211), zuletzt ge\u00e4ndert am 7. M\u00e4rz 2023 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 94, 96) mit dem Resozialisierungsgebot aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG vereinbar ist
\n\u00a0<\/p>\n

– Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts
\nvom 7. Dezember 2023 – 5 Ws 97\/23 Vollz –<\/p>\n

<\/p>\n

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
\ndie Vizepr\u00e4sidentin K\u00f6nig<\/p>\n

und die Richter Offenloch,
\n\u00a0
\nW\u00f6ckel<\/p>\n

gem\u00e4\u00df \u00a7 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
\n(BGBl I S.\u00a01473) am 25. Juli 2024 einstimmig beschlossen:<\/p>\n<\/div>\n

Tenor<\/h3>\n

Die Vorlage ist unzul\u00e4ssig.<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n

G r \u00fc n d e :<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

1<\/p>\n

Das Vorlageverfahren betrifft die Regelung in \u00a7 36 Abs. 1 und 2 des Hamburgischen Gesetzes \u00fcber den Vollzug der Sicherungsverwahrung vom 21. Mai 2013 (vgl. Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 19 vom 31. Mai 2013, S. 211 ff.; im Folgenden:
\nHmbSVVollzG) zur H\u00f6he der Verg\u00fctung von Arbeitst\u00e4tigkeiten, die von Untergebrachten in der Sicherungsverwahrung ausge\u00fcbt werden.<\/p>\n

A.<\/h3>\n

I.<\/h3>\n

2<\/p>\n

1. Die verfahrensgegenst\u00e4ndliche Regelung hat seit ihrem Inkrafttreten am 1. Juni 2013 folgenden unver\u00e4nderten Wortlaut:<\/p>\n

\n

(1) Untergebrachte, die eine angebotene Arbeit oder arbeitstherapeutische Besch\u00e4ftigung aus\u00fcben, erhalten ein Arbeitsentgelt, welches mit 16 vom Hundert der Bezugsgr\u00f6\u00dfe nach \u00a7 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 12. November 2009 (BGBl. 2009 I S. 3712, 3973, 2011 I S.\u00a0363), zuletzt ge\u00e4ndert am 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2474), in der jeweils geltenden Fassung (Eckverg\u00fctung) bemessen wird. Ein Tagessatz ist der zweihundertf\u00fcnfzigste Teil der Eckverg\u00fctung.<\/p>\n<\/blockquote>\n

\n

(2) Das Arbeitsentgelt kann je nach Leistung der Untergebrachten und der Art der Arbeit gestuft werden. 75 vom Hundert der Eckverg\u00fctung d\u00fcrfen nicht unterschritten werden.<\/p>\n<\/blockquote>\n

3<\/p>\n

2. Mit dem Gesetz zur Regelung des Vollzugs von Strafarrest und zur \u00c4nderung vollzugsrechtlicher Vorschriften vom 5. April 2022, in Kraft getreten am 20. April 2022, wurde \u00a7 36 HmbSVVollzG um den Absatz 3 erg\u00e4nzt (vgl. Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 23 vom 19. April 2022, S. 250 ff.):<\/p>\n

\n

(3) Soweit die Untergebrachten durch Betriebsschlie\u00dfungen, die aus Gr\u00fcnden des Gesundheitsschutzes oder anderen, vergleichbar schwerwiegenden Gr\u00fcnden in der Einrichtung vorgenommen werden, an der Aus\u00fcbung einer angebotenen Arbeit oder arbeitstherapeutischen Besch\u00e4ftigung gehindert sind, kann die Einrichtung mit Zustimmung der Aufsichtsbeh\u00f6rde auch bei Nichtaus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von h\u00f6chstens 60 vom Hundert der Eckverg\u00fctung gew\u00e4hren. Diese Entsch\u00e4digung kann auch r\u00fcckwirkend f\u00fcr Zeitr\u00e4ume ab dem 1. Januar 2022 gew\u00e4hrt werden. Der Anspruch auf Auszahlung dieser Entsch\u00e4digung ist nicht \u00fcbertragbar.<\/p>\n<\/blockquote>\n

II.<\/h3>\n

4<\/p>\n

1. Der Betroffene des Ausgangsverfahrens ist in der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsb\u00fcttel untergebracht und dort seit 2019 in der Druckerei und Buchbinderei besch\u00e4ftigt.<\/p>\n

5<\/p>\n

2. Er stellte am 27. Juni 2023 bei der Justizvollzugsanstalt einen Antrag auf angemessene Bezahlung nach Tariflohn, hilfsweise nach Mindestlohn, sowie auf Zahlung von entsprechenden Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen. Die Anstalt lehnte den Antrag unter Verweis auf die bestehende Gesetzeslage ab.<\/p>\n

6<\/p>\n

3. Der Betroffene wandte sich daraufhin am 3. August 2023 mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung an das Landgericht Hamburg und begehrte,<\/p>\n

\n

1. die Antragsgegnerin [d.h. die Justizvollzugsanstalt Fuhlsb\u00fcttel] zu verpflichten, dem Antragsteller f\u00fcr seine erbrachte Arbeitsleistung r\u00fcckwirkend zum 20. Juni 2023 eine angemessene Entlohnung nach Tariflohn oder hilfsweise den Mindestlohn zu bezahlen,<\/p>\n<\/blockquote>\n

\n

2. die Antragsgegnerin zu verpflichten, von der Bezahlung nach Tariflohn oder hilfsweise nach Mindestlohn Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zu zahlen,<\/p>\n<\/blockquote>\n

\n

3. hilfsweise, die Freie und Hansestadt Hamburg zu verpflichten, nach dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ein umfassendes, wirksames und in sich schl\u00fcssiges, am Stand der Wissenschaft ausgerichtetes Resozialisierungskonzept zu entwickeln und dies dem Verfassungsgericht zur verfassungsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung des Konzepts im Rahmen einer Vertretbarkeitskontrolle vorzulegen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

7<\/p>\n

4. Mit Beschluss vom 26. September 2023 wies das Landgericht die Antr\u00e4ge zu 1. und zu 2. als unbegr\u00fcndet und den Antrag zu 3. als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck. Ein Anspruch auf Mindestlohn, einen an die Au\u00dfenwelt angepassten Lohn oder die Zahlung von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen bestehe nicht. Es sei allgemein anerkannt, dass weder das Mindestlohngesetz noch die Regeln des allgemeinen Arbeitsrechts auf Strafgefangene und in der Sicherungsverwahrung Untergebrachte Anwendung f\u00e4nden. Vielmehr sei das Arbeitsentgelt f\u00fcr Untergebrachte in \u00a7 36 HmbSVVollzG geregelt. Die Kammer sei nicht davon \u00fcberzeugt, dass diese Regelung nicht mit der Verfassung in Einklang stehe. Dem monet\u00e4ren Teil der Verg\u00fctung der nicht verpflichtenden Arbeit komme neben den in \u00a7\u00a7 3 und 4 HmbSVVollzG vorgesehenen Behandlungs-, Betreuungs- und Motivationsma\u00dfnahmen eine eher untergeordnete Bedeutung zu. \u00dcberdies seien Untergebrachte im Gegensatz zu Strafgefangenen nicht an den Kosten f\u00fcr die Unterbringung und Gemeinschaftsverpflegung beteiligt. Dass das gesetzlich festgeschriebene Resozialisierungskonzept den verfassungsrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben nicht gerecht werde und die geleistete Arbeit keine angemessene Anerkennung finde, sei im Ergebnis nicht erkennbar. Der Hilfsantrag sei nicht hinreichend bestimmt und betreffe keine Ma\u00dfnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzugs im Sinne des \u00a7 109 Abs. 1 StVollzG.<\/p>\n

8<\/p>\n

5. Gegen den Beschluss wandte sich der Betroffene mit einer Rechtsbeschwerde an das Oberlandesgericht Hamburg. Dieses wies die Beteiligten in einem Schreiben vom 6. November 2023 darauf hin, dass es eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht beabsichtige, und gab ihnen die M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme.<\/p>\n

9<\/p>\n

6. Der Betroffene \u00e4u\u00dferte sich nicht zur beabsichtigten Vorlage. Die Freie und Hansestadt Hamburg nahm mit Schreiben vom 30. November 2023 Stellung und f\u00fchrte aus, im Hinblick auf das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2023 (BVerfGE 166, 196 \u2013 Gefangenenverg\u00fctung II) sei eine l\u00e4nderoffene Arbeitsgruppe unter der Leitung von Nordrhein-Westfalen und Bayern eingerichtet worden, in der im Sinne einer zumindest in ihren Grundz\u00fcgen m\u00f6glichst bundeseinheitlichen L\u00f6sung die wesentlichen Eckpunkte der Neuregelungen der Verg\u00fctung sowohl der Strafgefangenen als auch der Sicherungsverwahrten erarbeitet werden sollten. Hamburg beteilige sich an dieser Arbeitsgruppe. In zeitlicher Hinsicht orientiere man sich an der f\u00fcr Bayern und Nordrhein-Westfalen geltenden Vorgabe (d.h. Schaffung einer Neuregelung bis zum 30. Juni 2025); allerdings sei zu ber\u00fccksichtigen, dass im Fr\u00fchjahr 2025 die B\u00fcrgerschaftswahlen anst\u00fcnden, mit denen eine Phase des Ruhens parlamentarischer Arbeit einhergehe. Vor diesem Hintergrund sehe der Hamburger Zeitplan aktuell das Inkrafttreten der Neuregelungen sp\u00e4testens im Fr\u00fchjahr 2026 vor.<\/p>\n

III.<\/h3>\n

10<\/p>\n

Mit Beschluss vom 7. Dezember 2023 hat das Oberlandesgericht Hamburg das Rechtsbeschwerdeverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage,<\/p>\n

\n

\u201eob \u00a7 36 Abs. 1, Abs. 2 des Hamburgischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (HmbSVVollzG) vom 21. Mai 2013 (HmbGVBl. S. 211), zuletzt ge\u00e4ndert am 7. M\u00e4rz 2023 (HmbGVBl. S. 94, 96) mit dem Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG vereinbar ist\u201c,<\/p>\n<\/blockquote>\n

vorgelegt.<\/p>\n

11<\/p>\n

1. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt der Vorlagebeschluss zun\u00e4chst aus, dass die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 36 Abs. 1, Abs. 2 HmbSVVollzG f\u00fcr die Rechtsbeschwerde entscheidungserheblich sei.<\/p>\n

12<\/p>\n

Dies gelte zwar nicht hinsichtlich des Antrags zu 3., weil das Landgericht diesen zu Recht mangels hinreichender Konkretisierung als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen habe. Hinsichtlich der Antr\u00e4ge zu 1. und zu 2. sei die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Norm aber entscheidungserheblich.<\/p>\n

13<\/p>\n

a) Diese Antr\u00e4ge seien zwar unabh\u00e4ngig von der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der genannten Regelung unbegr\u00fcndet, da der Betroffene keinen Anspruch auf eine Entlohnung nach Tariflohn, hilfsweise die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns f\u00fcr seine erbrachte Arbeit sowie die Zahlung von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen habe. Sein Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis beruhe nicht auf einem freien Austausch von Lohn und Arbeit, sondern sei Teil des \u00f6ffentlich-rechtlichen Status, in dem er sich im Verh\u00e4ltnis zum Staat befinde. Das Mindestlohngesetz sei auf Untergebrachte nicht anwendbar, da es sich bei ihnen nicht um Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes handele. Zudem sei die Arbeit in Justizvollzugsanstalten im Gegensatz zu den Verh\u00e4ltnissen in der freien Wirtschaft Einschr\u00e4nkungen ausgesetzt, welche die Produktivit\u00e4t im Ergebnis verringerten und eine Entlohnung nach Tarif- oder Mindestlohn nicht rechtfertigten. Diese Auffassung habe das Bundesverfassungsgericht j\u00fcngst in seinem Urteil vom 20. Juni 2023 (BVerfGE 166, 196) indirekt best\u00e4tigt, indem es die Bezahlung von vergleichbaren T\u00e4tigkeiten auf dem freien Arbeitsmarkt einschlie\u00dflich der Regelungen \u00fcber den Mindestlohn als eines von vielen Kriterien genannt habe, die der Gesetzgeber bei der Regelung der angemessenen Verg\u00fctung von Gefangenenarbeit heranziehen k\u00f6nne und m\u00fcsse.<\/p>\n

14<\/p>\n

b) Dieser Umstand stehe der Entscheidungserheblichkeit aber nicht entgegen, da die Antr\u00e4ge bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung dahingehend auszulegen seien, dass der Betroffene hilfsweise die Zahlung einer h\u00f6heren als der tats\u00e4chlich erhaltenen Entlohnung und entsprechender Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge erstrebe. F\u00fcr den so verstandenen Antrag sei \u00a7\u00a036 Abs. 1, Abs. 2 HmbSVVollzG entscheidungserheblich.<\/p>\n

15<\/p>\n

Sei \u00a7 36 Abs. 1, Abs. 2 HmbSVVollzG verfassungskonform, sei die Rechtsbeschwerde als unbegr\u00fcndet zu verwerfen, denn dann gebe es keine gesetzliche Grundlage f\u00fcr das Begehren des Betroffenen. Sei die Norm hingegen verfassungswidrig, bestehe mit der Aussetzung des Verfahrens zum Zwecke der Normenkontrolle gem\u00e4\u00df Art. 100 Abs. 1 GG f\u00fcr den Betroffenen die Chance, eine f\u00fcr ihn g\u00fcnstigere Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen. Die zul\u00e4ssige Rechtsbeschwerde sei hinsichtlich der Antr\u00e4ge zu 1. und zu 2. in diesem Fall auch begr\u00fcndet. Die Begr\u00fcndetheit h\u00e4nge somit allein von der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der vorgelegten Regelung ab.<\/p>\n

16<\/p>\n

2. Weiterhin f\u00fchrt der Vorlagebeschluss zur Begr\u00fcndung aus, \u00a7 36 Abs. 1, Abs. 2 HmbSVVollzG sei verfassungswidrig, da die Vorschrift mit dem Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar sei.<\/p>\n

17<\/p>\n

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichte das Resozialisierungsgebot den Gesetzgeber, ein wirksames und in sich schl\u00fcssiges Resozialisierungskonzept zu entwickeln und mit hinreichend konkretisierten Regelungen umzusetzen. Arbeit im Strafvollzug sei nur dann ein wirksames Resozialisierungsmittel, wenn die geleistete Arbeit angemessene Anerkennung finde. Aus dem gesetzgeberischen Konzept m\u00fcsse nachvollziehbar entnommen werden k\u00f6nnen, welche Bedeutung dem Faktor Arbeit zukommen solle, welche Ziele mit dieser Behandlungsma\u00dfnahme erreicht werden sollten und welchen Zwecken die vorgesehene Verg\u00fctung f\u00fcr die geleistete Arbeit dienen solle.<\/p>\n

18<\/p>\n

b) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht im Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2023 (BVerfGE 166, 196) betreffend die Verg\u00fctungsh\u00f6he f\u00fcr die Arbeit von Strafgefangenen dargelegt habe, beanspruchten gleichfalls Geltung f\u00fcr die Regelung der Verg\u00fctungsh\u00f6he f\u00fcr die Arbeit von Untergebrachten in der Sicherungsverwahrung. Das Resozialisierungsgebot bestimme auch die Sicherungsverwahrung.<\/p>\n

19<\/p>\n

aa) Einer \u00dcbertragbarkeit dieser Anforderungen auf die Verg\u00fctung der von Untergebrachten in der Sicherungsverwahrung geleisteten Arbeit stehe nicht entgegen, dass die Untergebrachten im Gegensatz zu Strafgefangenen gem\u00e4\u00df \u00a7 45 HmbSVVollzG nicht an den Kosten f\u00fcr Unterkunft und Verpflegung zu beteiligen seien. Dies seien die Strafgefangenen in den vom Bundesverfassungsgericht \u00fcberpr\u00fcften F\u00e4llen sowie die Strafgefangenen in Hamburg gem\u00e4\u00df \u00a7 49 Abs. 1 Satz 2 HmbStVollzG ebenfalls nicht, sodass insoweit kein Unterschied bestehe.<\/p>\n

20<\/p>\n

bb) Der Stellenwert von Arbeit sei in der Sicherungsverwahrung \u00e4hnlich hoch einzusch\u00e4tzen wie im Strafvollzug. Es handele sich dabei um eine wesentliche Behandlungsma\u00dfnahme zur Erreichung der in \u00a7 2 HmbSVVollzG normierten Vollzugsziele, da Defizite beziehungsweise Verbesserungen in diesem Bereich starken Einfluss auf die Straff\u00e4lligkeit des einzelnen Menschen haben k\u00f6nnten. Auch im Strafvollzug habe der monet\u00e4re Verg\u00fctungsteil f\u00fcr die Arbeit keine \u00fcbergeordnete Bedeutung bei der Behandlung der Strafgefangenen. Sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Bayern umfasse die Behandlung weitere \u2013 beispielhaft aufgez\u00e4hlte \u2013 Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

21<\/p>\n

cc) Schlie\u00dflich sei von der Geltung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Ma\u00dfst\u00e4be sowohl f\u00fcr freiwillige wie auch f\u00fcr Pflichtarbeit auszugehen. Die ehemals in der Rechtsprechung vertretene Auffassung, der Gesetzgeber sei nicht daran gehindert, freiwillige Arbeit im Strafvollzug geringer zu entlohnen als Pflichtarbeit (unter Verweis auf RhPfVerfGH, Beschluss vom 8. Juni 2015 – VGH B 41\/14 u. a. -, NJW 2016, S. 391), sei durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts \u00fcberholt.<\/p>\n

22<\/p>\n

c) Die in \u00a7 36 Abs. 1 Satz 1 HmbSVVollzG festgesetzte H\u00f6he der Verg\u00fctung sei aufgrund der M\u00f6glichkeiten der Kostenbeteiligung der Untergebrachten als verfassungswidrig gering zu qualifizieren.<\/p>\n

23<\/p>\n

aa) Nach den gesetzlichen Vorschriften betrage der Stundensatz der Eckverg\u00fctung im Jahr\u00a02023 3,83 Euro. Es gebe sechs Verg\u00fctungsstufen (I, I+, II, II+, III, III+), wobei in der niedrigsten der Grundlohn 75\u00a0% der Eckverg\u00fctung betrage (2,87 Euro) und in der h\u00f6chsten 138\u00a0% (5,28 Euro). Hinzu k\u00e4men gegebenenfalls Leistungs- und Zeitzulagen. Eine nicht monet\u00e4re Verg\u00fctung sei in der Sicherungsverwahrung gesetzlich nicht vorgesehen. Demgegen\u00fcber k\u00f6nnten die Untergebrachten an den Kosten f\u00fcr Gesundheitsleistungen (\u00a7\u00a7\u00a056 Abs. 2, 57 HmbSVVollzG), Suchtmitteltests (\u00a7 67 Abs. 2 HmbSVVollzG), den Betrieb elektronischer Ger\u00e4te (\u00a7\u00a7 45 Abs. 2, 48 Abs. 1 HmbSVVollzG), Telefongespr\u00e4che (\u00a7\u00a032 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 HmbSVVollzG) und den Schrift- und Paketverkehr (\u00a7\u00a7 29 Abs. 3, 33 Abs. 4 HmbSVVollzG) beteiligt werden.<\/p>\n

24<\/p>\n

bb) Die M\u00f6glichkeiten der Kostenbeteiligung im Hamburgischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz gingen \u00fcber die Regelungen des Strafvollzugsgesetzes des Bundes zur Kostenbeteiligung von Strafgefangenen hinaus, die zum Zeitpunkt des Beschlusses der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. M\u00e4rz 2002 – 2 BvR 2175\/01 – zur Gefangenenverg\u00fctung gegolten h\u00e4tten. Dort habe das Bundesverfassungsgericht die im Strafvollzugsgesetz des Bundes geregelte Verg\u00fctung als gerade noch verfassungsgem\u00e4\u00df bezeichnet. Diese habe 9\u00a0% der Bezugsgr\u00f6\u00dfe betragen, und zus\u00e4tzlich sei als nicht monet\u00e4re Leistung eine Anrechnung von Freistellungstagen aufgrund von Arbeitst\u00e4tigkeit auf den Entlasszeitpunkt vorgesehen gewesen. Eine Kostenbeteiligung an sich sei mit dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot zwar vereinbar, soweit die wirtschaftlichen Interessen der Strafgefangenen gewahrt w\u00fcrden (unter Verweis auf BVerfGE 166, 196 <262 Rn.\u00a0178>). Es erschlie\u00dfe sich jedoch nicht, wie die Anforderungen, die durch die weitergehenden Kostenbeteiligungsm\u00f6glichkeiten entst\u00fcnden beziehungsweise entstehen k\u00f6nnten, von den Untergebrachten in der Sicherungsverwahrung mit dem derzeit gezahlten Lohn erf\u00fcllt werden sollten. Dabei spiele die Staffelung nach Verg\u00fctungsgruppen keine Rolle, denn auch in der h\u00f6chsten Verg\u00fctungsgruppe zuz\u00fcglich angenommener Leistungs- und Zeitzulagen erf\u00fclle die Entlohnung nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen.<\/p>\n

25<\/p>\n

d) Die Bewertung der H\u00f6he der Verg\u00fctung f\u00fcr Untergebrachte als verfassungswidrig gering orientiere sich an der Bewertung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 20. Juni 2023 (BVerfGE 166, 196). Dem Urteil habe zwar eine Eckverg\u00fctung in H\u00f6he von 9\u00a0% der Bezugsgr\u00f6\u00dfe zugrunde gelegen und nicht \u2212 wie hier\u00a0\u2212 in H\u00f6he von 16\u00a0% der Bezugsgr\u00f6\u00dfe. Die Bewertung als verfassungswidrig sei aber dennoch vollst\u00e4ndig \u00fcbertragbar. Der Unterschied von sieben Prozentpunkten liege darin begr\u00fcndet, dass f\u00fcr die Arbeit der Untergebrachten keine nicht monet\u00e4re, sondern ausschlie\u00dflich eine monet\u00e4re Verg\u00fctung vorgesehen sei und dass das verfassungsrechtliche Abstandsgebot eine im Verh\u00e4ltnis zu Strafgefangenen h\u00f6here Verg\u00fctung verlange. Diese beiden Aspekte f\u00e4nden sich auch in der Gesetzesbegr\u00fcndung zu \u00a7 36 HmbSVVollzG (unter Verweis auf Hmb. B\u00fcrgerschaft Drs. 20\/6795, S.\u00a065).<\/p>\n

<\/p>\n

26<\/p>\n

e) Zudem ergebe sich die Verfassungswidrigkeit der H\u00f6he des Arbeitslohns f\u00fcr Untergebrachte aus einem Versto\u00df gegen das Abstandsgebot. Die gesetzliche Regelung zur Verg\u00fctungsh\u00f6he der Arbeit von Strafgefangenen in \u00a7 40 Abs. 2 HmbStVollzG sei ihrerseits als verfassungswidrig anzusehen, da sie im Wesentlichen den Regelungen in den Strafvollzugsgesetzen der L\u00e4nder Bayern und Nordrhein-Westfalen entspreche, die das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 20. Juni 2023 (BVerfGE 166, 196) ausdr\u00fccklich f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt habe. Die Verg\u00fctungsh\u00f6he sei daher neu zu regeln. Bis zur gesetzlichen Neuregelung bestehe keine verfassungsgem\u00e4\u00dfe Grundlage f\u00fcr eine Bestimmung oder Ausgestaltung des gebotenen Abstands.<\/p>\n

27<\/p>\n

f) Ferner entspreche \u00a7\u00a056 Abs.\u00a02 HmbSVVollzG nicht dem Wesentlichkeitsgrundsatz. Diese Regelung habe unmittelbaren Bezug zu \u00a7\u00a036 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 HmbSVVollzG, da die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der gesetzlichen Regelungen zur Verg\u00fctungsh\u00f6he nur in Zusammenhang mit den Regelungen \u00fcber die Kostenbeteiligung beurteilt werden k\u00f6nne (unter Verweis auf BVerfGE 166, 196 <261 Rn.\u00a0175). Anders als die vom Bundesverfassungsgericht bereits f\u00fcr ungen\u00fcgend erkl\u00e4rten entsprechenden Regelungen in Art. 63 Abs.\u00a02 BayStVollzG und in \u00a7\u00a045 Abs.\u00a03 StVollzG NRW definiere \u00a7\u00a056 Abs.\u00a02 HmbSVVollzG zwar zus\u00e4tzlich eine Obergrenze der Kostenbeteiligung, n\u00e4mlich den Umfang der Beteiligung vergleichbarer gesetzlich Versicherter. N\u00e4heres zur Kostenbeteiligung habe der Gesetzgeber entgegen der Wesentlichkeitsdoktrin jedoch nicht selbst geregelt.<\/p>\n

28<\/p>\n

3. Aus der Verfassungswidrigkeit von \u00a7 36 Abs. 1 Satz 1 HmbSVVollzG folge, dass die Regelungen in \u00a7 36 Abs. 1 und Abs. 2 HmbSVVollzG insgesamt unvereinbar mit dem Grundgesetz seien. Zwar sei die in \u00a7 36 Abs. 2 HmbSVVollzG vorgesehene Einteilung in verschiedene Lohngruppen an sich nicht zu beanstanden, weil sie die Anforderung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung erf\u00fclle. Die Regelung sei jedoch Teil der Gesamtregelung der Entlohnung und derart mit \u00a7 36 Abs. 1 Satz 1 HmbSVVollzG verflochten, dass beide eine untrennbare Einheit bildeten. Denn \u00a7 36 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 HmbSVVollzG enthielten ebenso wie \u00a7 36 Abs. 1 Satz 1 HmbSVVollzG Bestimmungen zur monet\u00e4ren Verg\u00fctung der Arbeit von Untergebrachten in der Sicherungsverwahrung.<\/p>\n

B.<\/h3>\n

29<\/p>\n

Die Vorlage ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

I.<\/h3>\n

30<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit \u00a7 80 Abs. 1 BVerfGG hat ein Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn es ein nachkonstitutionelles Gesetz f\u00fcr verfassungswidrig h\u00e4lt, auf dessen G\u00fcltigkeit es bei der Entscheidung ankommt (vgl. BVerfGE 97, 117 <122 f.>; 127, 335 <355>; 131, 88 <117>; 153, 310 <330 Rn.\u00a047> \u2013 Knorpelfleisch; stRspr).<\/p>\n

31<\/p>\n

Dem Begr\u00fcndungserfordernis des \u00a7 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG gen\u00fcgt ein Vorlagebeschluss nur, wenn die Ausf\u00fchrungen des Gerichts erkennen lassen, dass es sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft hat (vgl. BVerfGE 105, 48 <56>; 127, 335 <355 f.>; 136, 127 <141 Rn.\u00a043>; 159, 149 <169\u00a0f. Rn.\u00a057> \u2013 Solidarit\u00e4tszuschlag auf K\u00f6rperschaftsteuerguthaben; stRspr). Hierf\u00fcr muss das vorlegende Gericht in nachvollziehbarer und f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht nachpr\u00fcfbarer Weise darlegen, dass es bei seiner anstehenden Endentscheidung auf die G\u00fcltigkeit der Norm ankommt (vgl. BVerfGE 11, 330 <334\u00a0f.>; 34, 118 <127>; 47, 146 <152 f.>; 76, 100 <104>; 149, 1 <10 Rn.\u00a021>; 157, 223 <250 Rn.\u00a070> \u2013 Berliner Mietendeckel) und aus welchen Gr\u00fcnden es von der Unvereinbarkeit der Norm mit der Verfassung \u00fcberzeugt ist (vgl. BVerfGE 105, 61 <67>; 141, 1 <10 f. Rn. 22\u00a0f.>; 145, 249 <266\u00a0f. Rn.\u00a036>; 149, 1 <11 Rn.\u00a021>; 153, 310 <335 Rn.\u00a060>; 157, 223 <250 f. Rn.\u00a071>; stRspr). Das Bundesverfassungsgericht legt an die Begr\u00fcndung eines konkreten Normenkontrollantrags in st\u00e4ndiger Rechtsprechung einen strengen Ma\u00dfstab an, um den Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t des verfassungsgerichtlichen gegen\u00fcber dem fachgerichtlichen Verfahren zu wahren (vgl. BVerfGE 65, 265 <277>; 97, 49 <66\u00a0f.>).<\/p>\n

II.<\/h3>\n

32<\/p>\n

Ausgehend von diesen Ma\u00dfst\u00e4ben gen\u00fcgt die Vorlage den Begr\u00fcndungsanforderungen des \u00a7 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht. Zwar ist die Entscheidungserheblichkeit hinreichend dargelegt (1.). Die Begr\u00fcndung der Unvereinbarkeit der zu pr\u00fcfenden Rechtsvorschrift mit dem Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG erf\u00fcllt diese Anforderungen aber nicht (2.).<\/p>\n

33<\/p>\n

1. Das Vorlagegericht hat hinreichend dargelegt, inwiefern seine Entscheidung von der G\u00fcltigkeit der zur Pr\u00fcfung gestellten Vorschrift abh\u00e4ngt.<\/p>\n

34<\/p>\n

a) Zur Begr\u00fcndung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm muss der Sachverhalt umfassend dargestellt werden. Es muss dargelegt sein, dass und aus welchen Gr\u00fcnden das vorlegende Gericht im Falle der G\u00fcltigkeit der f\u00fcr verfassungswidrig gehaltenen Rechtsvorschrift zu einem anderen Ergebnis k\u00e4me als im Falle der Ung\u00fcltigkeit (vgl. BVerfGE 7, 171 <173 f.>; 79, 240 <243>; 121, 108 <117>; 141, 1 <10 f. Rn. 22>). F\u00fcr die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Frage ist die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts ma\u00dfgebend, sofern sie nicht unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 120, 1 <23>; 121, 233 <237>; 124, 251 <260>; 129, 186 <203>; 131, 1 <15>; 145, 171 <189 Rn.\u00a052>; stRspr).<\/p>\n

35<\/p>\n

b) Diesen Anforderungen wird der Vorlagebeschluss gerecht. Der Sachverhalt ist im Vorlagebeschluss nachvollziehbar dargestellt. Die Auffassung des Vorlagegerichts, der Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Betroffenen sei so auszulegen, dass er nicht ausschlie\u00dflich eine Entlohnung nach Tariflohn oder hilfsweise den Mindestlohn begehre, sondern hilfsweise auch die Zahlung einer h\u00f6heren als der bisher erhaltenen Verg\u00fctung und entsprechender Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge erstrebe, ist jedenfalls nicht unhaltbar. Unter Zugrundelegung dieser Auslegung der Antr\u00e4ge des Betroffenen hat das Vorlagegericht die Entscheidungserheblichkeit der zur Pr\u00fcfung gestellten Norm hinreichend dargelegt.<\/p>\n

36<\/p>\n

2. Die Vorlage gen\u00fcgt jedoch nicht den Anforderungen an die Begr\u00fcndung der Unvereinbarkeit der Norm mit dem Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.<\/p>\n

37<\/p>\n

a) Was die verfassungsrechtliche Beurteilung der zur Pr\u00fcfung gestellten Norm angeht, muss das vorlegende Gericht von ihrer Verfassungswidrigkeit \u00fcberzeugt sein und die f\u00fcr seine \u00dcberzeugung ma\u00dfgeblichen Erw\u00e4gungen nachvollziehbar darlegen (vgl. BVerfGE 138, 1 <13 f. Rn. 37>; 141, 1 <11 Rn. 23>). Der Vorlagebeschluss muss den verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfungsma\u00dfstab angeben, die naheliegenden tats\u00e4chlichen und rechtlichen Gesichtspunkte er\u00f6rtern, sich sowohl mit der einfachrechtlichen als auch mit der verfassungsrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen, dabei die in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen ber\u00fccksichtigen und insbesondere auf die ma\u00dfgebliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingehen (vgl. BVerfGE 76, 100 <104>; 79, 240 <243 f.>; 86, 52 <57>; 86, 71 <77 f.>; 88, 198 <202>; 94, 315 <325>; stRspr), wobei \u00a7 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG das vorlegende Gericht allerdings nicht verpflichtet, auf jede denkbare Rechtsauffassung einzugehen (vgl. BVerfGE 141, 1 <10 f. Rn. 22>).<\/p>\n

38<\/p>\n

b) Diese Anforderungen erf\u00fcllt der Vorlagebeschluss nicht.<\/p>\n

39<\/p>\n

Das Vorlagegericht begr\u00fcndet die von ihm angenommene Verfassungswidrigkeit des \u00a7\u00a036 Abs. 1, Abs. 2 HmbSVVollzG im Wesentlichen damit, dass es die Erw\u00e4gungen im Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2023 (BVerfGE 166, 196) f\u00fcr auf die streitgegenst\u00e4ndliche Norm \u00fcbertragbar h\u00e4lt. Seine Ausf\u00fchrungen hierzu bleiben aber zu pauschal.<\/p>\n

40<\/p>\n

aa) Soweit das Vorlagegericht ausf\u00fchrt, der Stellenwert von Arbeit in der Sicherungsverwahrung sei \u00e4hnlich hoch einzusch\u00e4tzen wie im Strafvollzug, sodass insofern kein wesentlicher Unterschied bestehe und die Erw\u00e4gungen aus dem Urteil vom 20. Juni 2023 (BVerfGE 166, 196) \u00fcbertragbar seien, sind die Ausf\u00fchrungen hierzu nicht hinreichend. Das Oberlandesgericht beschreibt lediglich, dass sowohl im Strafvollzug als auch in der Sicherungsverwahrung Arbeit jeweils nur eine von mehreren Behandlungsma\u00dfnahmen darstellt. Eine Aufarbeitung der jeweiligen Resozialisierungs- beziehungsweise Behandlungskonzepte unterbleibt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss, wenn der Gesetzgeber im Rahmen des von ihm festgelegten Resozialisierungskonzepts Arbeit als Behandlungsma\u00dfnahme zur Erreichung des verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebots vorsieht, aus den gesetzlichen Regelungen klar erkennbar sein, welcher Stellenwert dem Faktor Arbeit im Gesamtkontext des Resozialisierungskonzepts beigemessen wird. Hierbei ist insbesondere gesetzlich festzuschreiben, in welchem Verh\u00e4ltnis (Pflicht-)Arbeit zu anderen Behandlungsma\u00dfnahmen, etwa zur schulischen und beruflichen Aus- und Weiterbildung, zur Arbeitstherapie und zu therapeutischen Behandlungs- oder anderen Hilfs- oder F\u00f6rderma\u00dfnahmen, steht (vgl.\u00a0BVerfGE 166, 196 <256\u00a0f. Rn.\u00a0167>). Dies l\u00e4sst das Vorlagegericht au\u00dfer Betracht. Es reicht nicht aus, lediglich andere Behandlungsma\u00dfnahmen zu nennen, die neben der Arbeit Anwendung finden. Vielmehr h\u00e4tte das Vorlagegericht unter R\u00fcckgriff auf die gesetzlichen Regelungen sowohl im Hamburgischen Strafvollzugs- als auch im Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz und insbesondere auf die jeweiligen Gesetzesbegr\u00fcndungen herausarbeiten m\u00fcssen, welcher Stellenwert der Arbeit in der Sicherungsverwahrung tats\u00e4chlich zukommt, und dann erl\u00e4utern m\u00fcssen, ob und inwiefern dies dem Stellenwert der Arbeit im Strafvollzug entspricht. Dar\u00fcber hinaus unterbleibt in diesem Zusammenhang eine Auseinandersetzung mit der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zu den Anforderungen an die H\u00f6he des gew\u00e4hrten Entgelts im Strafvollzug insofern, als das jeweilige Resozialisierungskonzept klar erkennen lassen muss, welchen Zwecken die vom Gesetzgeber festgelegte Verg\u00fctung f\u00fcr Gefangenenarbeit dienen soll (vgl. BVerfGE 166, 196 <257 Rn.\u00a0168>). Dabei hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere auf die in Bayern und Nordrhein-Westfalen explizit geregelte finanzielle Wiedergutmachung der durch die Straftat verursachten Sch\u00e4den, die Erf\u00fcllung von Unterhaltsverpflichtungen und die Tilgung von Schulden abgestellt (vgl. BVerfGE 166, 196 <274\u00a0f. Rn.\u00a0209\u00a0f.; 280\u00a0f. Rn.\u00a0223\u00a0f.>). Das Oberlandesgericht hat demgegen\u00fcber nicht dargelegt, welchen Zwecken die Verg\u00fctung im Strafvollzug einerseits und in der Sicherungsverwahrung andererseits dienen soll und ob insofern tats\u00e4chlich eine vergleichbare Interessenlage gegeben ist.<\/p>\n

41<\/p>\n

bb) Wenn das Vorlagegericht bem\u00e4ngelt, es erschlie\u00dfe sich nicht, wie die Anforderungen, die durch die Kostenbeteiligungsm\u00f6glichkeiten der Sicherungsverwahrten entst\u00fcnden beziehungsweise entstehen k\u00f6nnten, von diesen erf\u00fcllt werden sollten, ohne dass ihnen mehr Lohn als bisher gezahlt werde, bleiben auch diese Ausf\u00fchrungen an der Oberfl\u00e4che. Es h\u00e4tte hier einer zumindest beispielhaften Darlegung bedurft, wie hoch die Zusatzbelastung durch die Kostenbeteiligung bei den einzelnen Untergebrachten ist beziehungsweise sein kann, und dies h\u00e4tte dann zu den jeweiligen Verdienstm\u00f6glichkeiten ins Verh\u00e4ltnis gesetzt werden m\u00fcssen. Das Vorlagegericht geht aber lediglich pauschal davon aus, dass die Zusatzkosten von den Untergebrachten nicht getragen werden k\u00f6nnten. Es l\u00e4sst dabei insbesondere au\u00dfer Acht, dass es sich bei den aufgef\u00fchrten Kostenpunkten haupts\u00e4chlich um Kosten f\u00fcr optionale Leistungen handelt (z.B. Betrieb elektronischer Ger\u00e4te, Telefongespr\u00e4che, Schrift- und Paketverkehr) beziehungsweise um Kosten, die aufgrund eines Suchtmittelmissbrauchs entstehen (Suchtmitteltest), und dass die Untergebrachten an den Kosten f\u00fcr Gesundheitsleistungen \u2013 anders als in Bayern oder Nordrhein-Westfalen \u2013 allenfalls bis zum Umfang vergleichbarer gesetzlich Versicherter beteiligt werden k\u00f6nnen (\u00a7 56 Abs. 2 HmbSVVollzG). Soweit das Gericht unter Verweis auf die Ausf\u00fchrungen im Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20.\u00a0Juni 2023 (BVerfGE 166, 196) der Auffassung ist, dass die Regelung in \u00a7\u00a056 Abs.\u00a02 HmbSVVollzG zur Kostenbeteiligung der Sicherungsverwahrten an Gesundheitsleistungen dem Wesentlichkeitsgrundsatz nicht entspreche, gen\u00fcgt ein solcher \u2013 mutma\u00dflicher \u2013 Versto\u00df ebenfalls nicht, um die Verfassungswidrigkeit des \u00a7\u00a036 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 HmbSVVollzG hinreichend zu begr\u00fcnden.<\/p>\n

42<\/p>\n

cc) Schlie\u00dflich sind die Ausf\u00fchrungen des Oberlandesgerichts zur \u00dcbertragbarkeit der Erw\u00e4gungen aus dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20.\u00a0Juni 2023 (BVerfGE 166, 196) auf die Verg\u00fctung der Sicherungsverwahrten in Hamburg trotz deren um sieben Prozentpunkte h\u00f6heren Verg\u00fctung im Verh\u00e4ltnis zu den Strafgefangenen unzureichend.<\/p>\n

43<\/p>\n

Das Vorlagegericht geht davon aus, die um sieben Prozentpunkte h\u00f6here Verg\u00fctung f\u00fcr Sicherungsverwahrte ergebe sich allein aus dem Abstandsgebot und dem Umstand, dass es f\u00fcr diese im Gegensatz zu Strafgefangenen keinen nicht monet\u00e4ren Ausgleich gebe, und zieht daraus den Schluss, dass die Bewertung der Verfassungswidrigkeit der Entlohnung der Strafgefangenen in H\u00f6he von 9 % der Bezugsgr\u00f6\u00dfe im Urteil vom 20. Juni 2023 (BVerfGE 166, 196) auf die Entlohnung der Sicherungsverwahrten in H\u00f6he von 16\u00a0% der Bezugsgr\u00f6\u00dfe \u201evollst\u00e4ndig auf \u00a7\u00a036 Abs.\u00a01 S.\u00a01 HmbSVVollzG \u00fcbertragbar\u201c sei. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Abstandsgebots verweist es lediglich knapp auf das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 (BVerfGE 109, 133), ohne Ausf\u00fchrungen dazu zu machen, ob und, wenn ja, wie sich das Abstandsgebot gerade auch in der Entlohnung von Arbeit niederschlagen muss. Auf tats\u00e4chlicher Ebene w\u00e4re in diesem Zusammenhang zu er\u00f6rtern gewesen, ob beziehungsweise wie sich die Lebenshaltungskosten im Strafvollzug von denen in der Sicherungsverwahrung unterscheiden, da Sicherungsverwahrte mehr M\u00f6glichkeiten haben, ihr Geld einzusetzen (vgl.\u00a0etwa die M\u00f6glichkeit zur Selbstverpflegung nach \u00a7\u00a023 HmbSVVollzG).<\/p>\n

44<\/p>\n

Seine weiteren Ausf\u00fchrungen zu einem Versto\u00df der vorgelegten Regelung gegen das Abstandsgebot stellt das Oberlandesgericht unter die Pr\u00e4misse, dass die gesetzliche Regelung zur Verg\u00fctungsh\u00f6he der Arbeit von Strafgefangenen in \u00a7\u00a040 Abs.\u00a02 HmbStVollzG ihrerseits verfassungswidrig sei und daher nicht als Grundlage f\u00fcr die Bestimmung oder Ausgestaltung des gebotenen Abstands dienen k\u00f6nne. Auch diese Auffassung wird nicht n\u00e4her belegt. Das Gericht macht zur Verfassungswidrigkeit von \u00a7\u00a040 Abs.\u00a02 HmbStVollzG keine weiteren Ausf\u00fchrungen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung, sondern verweist lediglich darauf, dass die Regelung \u201eim Wesentlichen\u201c den Regelungen in den Strafvollzugsgesetzen der L\u00e4nder Bayern und Nordrhein-Westfalen entspreche, die das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 20.\u00a0Juni 2023 (BVerfGE 166, 196) f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt habe. Dieser pauschale Verweis ohne einen ins Einzelne gehenden Vergleich der genannten Regelungen und der mit ihnen verfolgten Resozialisierungszwecke reicht zur Darlegung der Verfassungswidrigkeit der hamburgischen Verg\u00fctungsregelung nicht aus.<\/p>\n

45<\/p>\n

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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