{"id":596933,"date":"2026-04-18T20:14:44","date_gmt":"2026-04-18T18:14:44","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/beschluss-vom-19-juli-2024\/"},"modified":"2026-04-30T16:55:12","modified_gmt":"2026-04-30T14:55:12","slug":"beschluss-vom-19-juli-2024","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/beschluss-vom-19-juli-2024\/","title":{"rendered":"Beschluss vom 19. Juli 2024"},"content":{"rendered":"
\n
\n
\n

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT<\/p>\n

– 2 BvR 829\/24 –<\/p>\n

IM NAMEN DES VOLKES<\/strong><\/h2>\n

In dem Verfahren<\/strong>
\n\u00fcber<\/strong>
\ndie Verfassungsbeschwerde<\/strong><\/p>\n

des Herrn (\u2026),<\/p>\n

<\/p>\n

– Bevollm\u00e4chtigter: (\u2026) –
\n\u00a0<\/p>\n

gegen
\na) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
\n\u00a0\u00a0 vom 15. Mai 2024 – 1 ORs 23\/24 -,<\/p>\n

<\/p>\n

b) das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main
\n\u00a0\u00a0 vom 13. September 2023 – 5\/20 NBs – 6440 Js 208126\/22 (31\/23) –
\n\u00a0<\/p>\n

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung<\/p>\n

<\/p>\n

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
\ndie Richterinnen Langenfeld,
\n\u00a0
\nFetzer<\/p>\n

und den Richter Offenloch<\/p>\n

am 19. Juli 2024 einstimmig beschlossen:<\/p>\n<\/div>\n

Tenor<\/h3>\n

1. Die Vollstreckung der mit Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. September 2023 – 5\/20 NBs – 6440 Js 208126\/22 (31\/23) – verh\u00e4ngten Freiheitsstrafe wird ausgesetzt.<\/strong><\/p>\n

2. Diese Anordnung gilt bis zur Entscheidung \u00fcber die Verfassungsbeschwerde, l\u00e4ngstens f\u00fcr sechs Monate.<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n

G r \u00fc n d e :<\/strong><\/p>\n

I.<\/h3>\n

1<\/p>\n

1. Mit Urteil vom 3. M\u00e4rz 2023 verurteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main den Beschwerdef\u00fchrer wegen K\u00f6rperverletzung und Bedrohung zu einer Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu jeweils 10,00 Euro; mit Urteil vom 17. M\u00e4rz 2023 des Amtsgerichts Frankfurt am Main \u2013 Au\u00dfenstelle H\u00f6chst \u2013 wurde der Beschwerdef\u00fchrer wegen versuchter K\u00f6rperverletzung in einem besonders schweren Fall zu einer Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen zu jeweils 40,00 Euro verurteilt.<\/p>\n

2<\/p>\n

2. Gegen diese Urteile legten die Staatsanwaltschaft und der Beschwerdef\u00fchrer Berufung ein. Ihre Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 3. M\u00e4rz 2023 nahm die Staatsanwaltschaft sp\u00e4ter zur\u00fcck.<\/p>\n

3<\/p>\n

Am 11.\u00a0September 2023 erkl\u00e4rte der Verteidiger telefonisch, der Beschwerdef\u00fchrer sei erkrankt und verhandlungsunf\u00e4hig; ein Attest werde nachgereicht. Das Landgericht hielt am festgesetzten Termin zur Berufungshauptverhandlung am 13.\u00a0September 2023 fest. Der Beschwerdef\u00fchrer erschien zu diesem Termin nicht. Auch sein Verteidiger nahm an der Berufungshauptverhandlung nach entsprechender Ank\u00fcndigung nicht teil.<\/p>\n

4<\/p>\n

Nach Verwerfung der Berufung des Beschwerdef\u00fchrers durch gesondertes Urteil, das nicht Gegenstand dieses Verfassungsbeschwerdeverfahrens ist, verhandelte das Landgericht Frankfurt am Main zu der allein noch offenen Berufung der Staatsanwaltschaft.<\/p>\n

5<\/p>\n

Mit hier angegriffenem Urteil vom 13.\u00a0September 2023 fasste das Landgericht Frankfurt am Main das Urteil des Amtsgerichts vom 17.\u00a0M\u00e4rz 2023 auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin neu und verurteilte den Beschwerdef\u00fchrer wegen St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens in Tateinheit mit versuchter N\u00f6tigung in Tateinheit mit Bedrohung unter Einbeziehung zweier weiterer Verurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde.<\/p>\n

6<\/p>\n

3. Die hiergegen eingelegte Revision des Beschwerdef\u00fchrers verwarf das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 15. Mai 2024 als unbegr\u00fcndet. Das Oberlandesgericht sah die beiden von dem Beschwerdef\u00fchrer erhobenen Verfahrensr\u00fcgen, mit denen dieser die Verurteilung in seiner Abwesenheit und ohne Mitwirkung eines notwendigen Verteidigers r\u00fcgte, als unzul\u00e4ssig an, da sie nicht in einer den Anforderungen des \u00a7 344 Abs. 2 StPO gen\u00fcgenden Form begr\u00fcndet worden seien.<\/p>\n

7<\/p>\n

4. Die mit Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. September 2023 verh\u00e4ngte Freiheitsstrafe wird mittlerweile vollstreckt.<\/p>\n

II.<\/h3>\n

8<\/p>\n

Am 21.\u00a0Juni 2024 hat der Beschwerdef\u00fchrer durch seinen Prozessbevollm\u00e4chtigten Verfassungsbeschwerde erhoben und den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf vorl\u00e4ufige Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe beantragt. Im Kern macht er geltend, die Verurteilung in seiner Abwesenheit und ohne Mitwirkung seines Verteidigers verletze sein Recht auf ein faires Verfahren.<\/p>\n

III.<\/h3>\n

9<\/p>\n

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg.<\/p>\n

10<\/p>\n

1. Nach \u00a7 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorl\u00e4ufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Entscheidung \u00fcber die einstweilige Anordnung haben die Gr\u00fcnde, die f\u00fcr die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grunds\u00e4tzlich au\u00dfer Betracht zu bleiben (vgl. BVerfGE 89, 38 <43 f.>; 143, 65 <87 Rn. 35>; 157, 332 <375 Rn. 68>; stRspr). F\u00fcr die einstweilige Anordnung ist allerdings kein Raum, wenn sich die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache von vornherein als unzul\u00e4ssig oder offensichtlich unbegr\u00fcndet erweist (vgl. BVerfGE 104, 23 <28>; 111, 147 <152 f.>; 157, 332 <375 Rn. 68>; stRspr). Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Folgenabw\u00e4gung die Nachteile abzuw\u00e4gen, die eintr\u00e4ten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag aber in der Hauptsache Erfolg h\u00e4tte, gegen\u00fcber den Nachteilen, die entst\u00fcnden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen w\u00fcrde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen w\u00e4re (vgl. BVerfGE 105, 365 <371>; 143, 65 <87 Rn. 35>; 157, 332 <377 Rn. 73>; stRspr). Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsrechtlichen Verfahren ausl\u00f6st, gilt f\u00fcr die Beurteilung der Voraussetzungen des \u00a7 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Ma\u00dfstab (vgl. BVerfGE 55, 1 <3>; 104, 23 <27>; 158, 210 <230 Rn. 50>).<\/p>\n

11<\/p>\n

2. Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzul\u00e4ssig noch offensichtlich unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

12<\/p>\n

a) Die Verfassungsbeschwerde gen\u00fcgt nach vorl\u00e4ufiger Bewertung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Zul\u00e4ssigkeitsanforderungen.<\/p>\n

13<\/p>\n

aa) Sie wurde fristgerecht erhoben und hinreichend begr\u00fcndet. Der Beschwerdef\u00fchrer hat die M\u00f6glichkeit einer Verletzung seiner verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte substantiiert dargelegt.<\/p>\n

14<\/p>\n

bb) Der Subsidiarit\u00e4tsgrundsatz d\u00fcrfte der Zul\u00e4ssigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht durchgreifend entgegenstehen. Zwar betrachtete das Oberlandesgericht die Verfahrensr\u00fcgen, mit denen der ger\u00fcgte Grundrechtsversto\u00df bereits im fachgerichtlichen Verfahren h\u00e4tte ausger\u00e4umt werden k\u00f6nnen, als unzul\u00e4ssig. Viel spricht indes daf\u00fcr, dass das Oberlandesgericht dabei die Begr\u00fcndungsanforderungen des \u00a7\u00a0344 Abs.\u00a02 StPO \u00fcberspannte. Es verlangte Vortrag zu Tatsachen, die zur Bewertung, ob der ger\u00fcgte Verfahrensversto\u00df vorlag, nicht erheblich gewesen sein d\u00fcrften.<\/p>\n

15<\/p>\n

b) Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht offensichtlich unbegr\u00fcndet. Viel spricht daf\u00fcr, dass die Verurteilung ohne Mitwirkung eines Verteidigers in der Berufungshauptverhandlung das Recht des Beschwerdef\u00fchrers auf ein faires Verfahren verletzte.<\/p>\n

16<\/p>\n

aa) Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 <274 f.>; 122, 248 <271>; 130, 1 <25>) und geh\u00f6rt zu den wesentlichen Grunds\u00e4tzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 38, 105 <111>; 46, 202 <210>). Als unverzichtbares Element der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens gew\u00e4hrleistet es dem Beschuldigten, prozessuale Rechte und M\u00f6glichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde wahrnehmen und \u00dcbergriffe der staatlichen Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu k\u00f6nnen (vgl. BVerfGE 38, 105 <111>; 122, 248 <271 f.>).<\/p>\n

17<\/p>\n

bb) Nach vorl\u00e4ufiger Bewertung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes spricht viel daf\u00fcr, dass das Landgericht die Berufungshauptverhandlung nicht ohne Mitwirkung eines Verteidigers h\u00e4tte f\u00fchren d\u00fcrfen. Aufgrund der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge \u2013 einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren \u2013 d\u00fcrfte ein Fall der notwendigen Verteidigung vorgelegen haben. Der Versto\u00df gegen die Bestimmungen der Strafprozessordnung zur notwendigen Verteidigung stellt eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren dar, da diese Normen das Gebot fairer Verfahrensf\u00fchrung konkretisieren (vgl. BVerfGE 46, 202 <210>).<\/p>\n

18<\/p>\n

3. Aufgrund der damit er\u00f6ffneten Folgenabw\u00e4gung ist die vorl\u00e4ufige Aussetzung des Vollzugs der Freiheitsstrafe geboten.<\/p>\n

19<\/p>\n

Erginge die einstweilige Anordnung nicht und erwiese sich die Verurteilung sp\u00e4ter als fehlerhaft, so w\u00e4re aufgrund des Vollzugs der Strafhaft ein endg\u00fcltiger Rechtsverlust bei dem Beschwerdef\u00fchrer eingetreten. Zeigte sich hingegen nach vorl\u00e4ufiger Aussetzung der Vollstreckung, dass die Verurteilung Bestand habe, so w\u00e4re die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs lediglich vor\u00fcbergehend verz\u00f6gert. Es sind hier auch keine Gr\u00fcnde ersichtlich, die Strafvollstreckung nur unter Auflagen au\u00dfer Vollzug zu setzen.<\/p>\n

IV.<\/h3>\n

20<\/p>\n

Daher ist im Wege der einstweiligen Anordnung \u2013 gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a032 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 BVerfGG ohne m\u00fcndliche Verhandlung \u2013 die Aussetzung der Vollziehung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. September 2023 – 5\/20 NBs – 6440 Js 208126\/22 (31\/23) – anzuordnen. Die Anordnung ist in der im Tenor bestimmten Weise befristet (\u00a7\u00a032 Abs.\u00a06 Satz\u00a01 BVerfGG).<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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