{"id":599359,"date":"2026-04-19T00:32:16","date_gmt":"2026-04-18T22:32:16","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/beschluss-vom-14-mai-2024\/"},"modified":"2026-04-30T17:27:04","modified_gmt":"2026-04-30T15:27:04","slug":"beschluss-vom-14-mai-2024","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/beschluss-vom-14-mai-2024\/","title":{"rendered":"Beschluss vom 14. Mai 2024"},"content":{"rendered":"
\n
\n
\n

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT<\/p>\n

– 2 BvQ 33\/24 –<\/p>\n

In dem Verfahren<\/strong>
\n\u00fcber den Antrag,<\/strong>
\nim Wege der einstweiligen Anordnung<\/strong><\/h2>\n

<\/p>\n

1. die Beschl\u00fcsse des Verwaltungsgerichts Berlin<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 vom 8. Mai 2024 – VG 2 L 70\/24 – und des<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 vom 13. Mai 2024 – OVG 3 S 26\/24 – aufzuheben,<\/p>\n

<\/p>\n

2. den Rundfunk Berlin-Brandenburg zu verpflichten, den<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wahlwerbespot der Antragstellerin zur Europawahl 2024<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 im Rahmen der Wahlsendezeiten der ARD-Rundfunkanstalten<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 in der von der Antragstellerin eingereichten, unter der<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Webadresse https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Am0B9rbxeMI<\/a><\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 abrufbaren Form \u2013 einschlie\u00dflich der Einblendung des Buches<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u201eDie globale Umweltkatastrophe hat begonnen!\u201c \u2013 auszustrahlen<\/p>\n

<\/p>\n

Antragstellerin:
\nMarxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD),
\nvertreten durch ihren Parteigesch\u00e4ftsf\u00fchrer (\u2026),<\/p>\n

<\/p>\n

– Bevollm\u00e4chtigte: (\u2026) –
\n\u00a0<\/p>\n

<\/p>\n

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
\ndie Vizepr\u00e4sidentin K\u00f6nig<\/p>\n

und die Richter Offenloch,
\n\u00a0
\nW\u00f6ckel<\/p>\n

gem\u00e4\u00df \u00a7 32 Abs. 1 in Verbindung mit \u00a7 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
\nvom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
\nam 14. Mai 2024 einstimmig beschlossen:<\/p>\n<\/div>\n

Tenor<\/h3>\n

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.<\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n

G r \u00fc n d e :<\/strong><\/p>\n

I.\u00a0<\/h3>\n

1<\/p>\n

1. Die Antragstellerin ist eine politische Partei. Sie begehrt, den Rundfunk Berlin-Brandenburg (im Folgenden: rbb) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihren Wahlwerbespot zur Europawahl 2024 im Rahmen der Wahlsendezeiten der ARD-Rundfunkanstalten in der von ihr eingereichten Form \u2013 einschlie\u00dflich der Einblendung des Buches \u201eDie globale Umweltkatastrophe hat begonnen!\u201c \u2013 auszustrahlen.<\/p>\n

2<\/p>\n

2. Auf der Grundlage des Vortrags der Antragstellerin und der von ihr vorgelegten Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt:<\/p>\n

3<\/p>\n

a) Der rbb ist federf\u00fchrend f\u00fcr die Zuteilung von Sendezeiten f\u00fcr Wahlwerbespots zur Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 9. Juni 2024. Dabei gelten f\u00fcr die inhaltlichen und technischen Voraussetzungen der Werbespots die Grunds\u00e4tze der ARD-Rundfunkanstalten und des Deutschlandradios f\u00fcr die Zuteilung von Sendezeiten anl\u00e4sslich der Europawahl am 9. Juni 2024 in der Fassung vom 28. Februar 2024. Dabei hei\u00dft es unter Ziffer II. 5. dieser Grunds\u00e4tze:<\/p>\n

\n

Der Inhalt der vorgelegten Wahlspots wird von der Rundfunkanstalt vor Ausstrahlung daraufhin \u00fcberpr\u00fcft, ob es sich ausschlie\u00dflich und erkennbar um Wahlwerbung f\u00fcr die antragstellende Partei\/sonstige politische Vereinigung zur Europawahl handelt und ob kein evidenter und nicht leicht wiegender Versto\u00df gegen die allgemeinen Gesetze, insbesondere Normen des Strafrechts vorliegt (vgl. Beschl\u00fcsse des Bundesverfassungsgerichts vom 14.2.1978, AZ.: 2 BvR 523\/75, 958\/76, 977\/76 = BVerfGE 47, 198 und vom 25.4.1985, AZ.: 2 BvR 617\/84 = BVerfGE 69, 257).<\/p>\n<\/blockquote>\n

4<\/p>\n

Unter Ziffer III. 3. d) ist geregelt:<\/p>\n

\n

Die Parteien\/sonstigen politischen Vereinigungen tragen f\u00fcr den Inhalt ihrer Wahlspots die volle rechtliche Verantwortung. Unbeschadet dessen lehnt die Rundfunkanstalt die Ausstrahlung des Wahlspots ab, wenn es sich seinem Inhalt nach nicht erkennbar ausschlie\u00dflich um Wahlwerbung f\u00fcr die antragstellende Partei\/sonstige politische Vereinigung zur Europawahl handelt oder wenn er einen evidenten und nicht leicht wiegenden Versto\u00df gegen die allgemeinen Gesetze, insbesondere die Normen des Strafrechts enth\u00e4lt (vgl. Beschl\u00fcsse des Bundesverfassungsgerichts vom 14.2.1978, AZ.: 2 BvR 523\/75, 958\/76, 977\/76 = BVerfGE 47, 198 und vom 25.4.1985, AZ.: 2 BvR 617\/84 = BVerfGE 69, 257).<\/p>\n<\/blockquote>\n

5<\/p>\n

Mit E-Mail vom 25. M\u00e4rz 2024 stellte die Antragstellerin beim rbb einen Antrag auf Zuteilung von Sendezeiten f\u00fcr Wahlwerbespots. Mit E-Mail vom 16. April 2024 wies der rbb der Antragstellerin als Sendezeiten Dienstag, den 14. Mai 2024, 19.43 Uhr und Freitag, den 24.\u00a0Mai 2024, 21.43 Uhr zu und teilte ihr mit, dass das Videomaterial sp\u00e4testens am dritten Werktag vor den bekannt gegebenen Sendeterminen bis 12 Uhr mittags vorliegen m\u00fcsse, wobei Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage nicht mitz\u00e4hlten.<\/p>\n

6<\/p>\n

Am 7. Mai 2024 \u00fcbersandte die Antragstellerin dem rbb eine Videodatei f\u00fcr den im ARD-Gemeinschaftsprogramm auszustrahlenden Wahlwerbespot, der auch auf der Videoplattform YouTube ver\u00f6ffentlicht ist. Mit E-Mail gleichen Tages verweigerte der rbb die Ausstrahlung des Wahlwerbespots und begr\u00fcndete dies mit der Erw\u00e4gung, ab Sekunde 33 werde ein literarisches Werk mit gut erkennbarem Cover eingeblendet, dessen Titel als politische These in den Spot eingebettet sei. Die Sequenz weise daher erhebliche werbliche Wirkung auf. Da sich die Werbewirkung auf das Werk als solches beziehe und nicht auf die Antragstellerin, handle es sich dabei nicht um Wahlwerbung. Eine Ausstrahlung werde erfolgen, wenn fristgerecht ein angepasster Spot angeliefert werde, der den Grunds\u00e4tzen entspreche.<\/p>\n

7<\/p>\n

b) Gegen diese Entscheidung des rbb beantragte die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Berlin am 8. Mai 2024 den Erlass einer einstweiligen Anordnung gem\u00e4\u00df \u00a7 123 Abs.\u00a01 Satz 2 VwGO mit dem Inhalt, den rbb zu verpflichten, \u201eden Wahlwerbespot der Antragstellerin zur Europawahl 2024 im Rahmen der Wahlsendezeiten der ARD-Rundfunkanstalten in der von der Antragstellerin eingereichten (\u2026) Form – einschlie\u00dflich der Einblendung des Buches \u201aDie globale Umweltkatastrophe hat begonnen\u2018 – auszustrahlen\u201c. Mit Beschluss vom selben Tage lehnte das Verwaltungsgericht Berlin den Antrag als unbegr\u00fcndet ab.<\/p>\n

8<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung f\u00fchrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Zur\u00fcckweisung des Wahlwerbespots der Antragstellerin begr\u00fcnde keine Ungleichbehandlung. Nach den Vorgaben des rbb in den Grunds\u00e4tzen der ARD-Rundfunkanstalten und des Deutschlandradios f\u00fcr die Zuteilung von Sendezeiten an Parteien anl\u00e4sslich der Europawahl am 9. Juni 2024 in der Fassung vom 28. Februar 2024 m\u00fcsse es sich bei einem vorgelegten Wahlwerbespot ausschlie\u00dflich und erkennbar um Wahlwerbung f\u00fcr die antragstellende Partei handeln. Diese Vorgaben seien rechtlich nicht zu beanstanden. Vielmehr sei anerkannt, dass die Wahlwerbung nicht wahlfremden Zwecken dienen d\u00fcrfe. Insbesondere d\u00fcrfe sie keine Produktplatzierungen enthalten, was hier aber der Fall sei. Denn bei dem eingeblendeten Buch handle es sich um ein kommerziell vertriebenes literarisches Werk. Zwar befasse sich das Parteiprogramm der Antragstellerin mit dem Thema \u201eglobale Umweltkatastrophe\u201c, mache dabei das Buch aber nicht zu seinem Gegenstand. Das Buch lasse sich deshalb sehr wohl von der Wahlwerbung trennen. Wegen des f\u00fcr alle Parteien geltenden Verbots \u201eausschlie\u00dflicher\u201c Wahlwerbung sei es im \u00dcbrigen unbeachtlich, dass die Sequenz nur einen untergeordneten Teil des 90 Sekunden dauernden Wahlwerbespots umfasse.<\/p>\n


<\/p>\n

9<\/p>\n

c) Gegen diese Entscheidung erhob die Antragstellerin Beschwerde, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgte. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Beschwerde mit Beschluss vom 13. Mai 2024 zur\u00fcck. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es im Wesentlichen aus, das Verwaltungsgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der vom rbb beanstandeten Passage nicht um Wahlwerbung, sondern um eine (kommerzielle) Produktplatzierung handle, weil der dort gezeigte Buchband im Handel vertrieben werde und damit k\u00e4uflich erworben werden k\u00f6nne. Auf die Frage, ob der Buchband pr\u00e4gendes Merkmal und untrennbarer Bestandteil des Programms der Antragstellerin sei, komme es angesichts dessen ebenso wenig wie auf den Umstand an, dass die Mitautorin als Spitzenkandidatin f\u00fcr die Wahl zum EU-Parlament aufgestellt sei. Der Qualifizierung als Produktplatzierung stehe schlie\u00dflich auch nicht entgegen, dass keine Angaben zum Verlag oder zum Kaufpreis gemacht w\u00fcrden, weil bereits die \u2013 wenn auch nur kurze \u2013 Pr\u00e4sentation des Buchcovers der Annahme entgegenstehe, es handle sich um Wahlwerbung.<\/p>\n

10<\/p>\n

3. In ihrem am 13. Mai 2024, 17.18 Uhr per Fax eingegangenen Antrag f\u00fchrt die Antragstellerin in rechtlicher Hinsicht insbesondere aus, der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung sei zur Abwendung schwerer Nachteile f\u00fcr sie geboten.<\/p>\n

11<\/p>\n

Dabei sei zun\u00e4chst dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich die Beanstandung des von der Antragstellerin angelieferten Wahlwerbespots als evident rechtswidrig erweise und so die Rechte der Antragstellerin zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung aus Art. 21 Abs. 1 GG sowie der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG in willk\u00fcrlicher Weise beschneide. Die Beanstandung und die angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen stellten im Ergebnis eine undemokratische Zensur einer f\u00fcr das politische Profil und den Wahlkampf der Antragstellerin wesentlichen Kernaussage dar. Dies wiege umso schwerer, da s\u00e4mtliche angefochtenen Entscheidungen den programmatischen Charakter der Aussage \u201eDie globale Umweltkatastrophe hat begonnen!\u201c im Wesentlichen nur deshalb in Abrede stellten, weil diese als Abbildung auf dem Cover eines im Buchhandel erh\u00e4ltlichen Titels gezeigt werde. Dies sei mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit von Parteien im Wahlkampf unvereinbar. Der streitgegenst\u00e4ndliche Wahlwerbespot sei ohne Zweifel \u2013 wie vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 14. Februar 1978 – 2 BvR 523\/75 – (BVerfGE 47, 198) gefordert \u2013 Wahlwerbung und werbe ausdr\u00fccklich f\u00fcr die Stimmabgabe f\u00fcr die Antragstellerin. Die aufgrund ihrer Abbildung auf einem Buchcover beanstandete Aussage der Antragstellerin \u201eDie globale Umweltkatastrophe hat begonnen!\u201c weise auch nicht nur den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Bezug zum Wahlkampf auf, sie sei vielmehr sogar die zentrale Aussage und das ganz wesentliche Wahlargument im Wahlkampf der Antragstellerin. Wenn das Bundesverfassungsgericht Beschr\u00e4nkungen nur unter der Voraussetzung zulasse, dass Wahlwerbesendungen keinen Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahl mehr erkennen lie\u00dfen, verbiete sich daher bereits im Hinblick auf den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz die Beanstandung eines Wahlwerbespots mit der Begr\u00fcndung, dass eine zentrale Wahlkampfaussage der betroffenen Partei f\u00fcr die Dauer von einer Sekunde in Form eines Covers eines im Buchhandel zu erwerbenden Buches dargestellt werde. Sowohl der rbb als auch das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg m\u00fcssten sich den Vorwurf gefallen lassen, den Charakter der beanstandeten Sequenz des Wahlwerbespots als zentrale programmatische Aussage in ihren Entscheidungen grundlegend verkannt und damit objektiv eine verfassungswidrige politische Zensur einer zentralen inhaltlichen Aussage der Antragstellerin ausge\u00fcbt zu haben.<\/p>\n

12<\/p>\n

Unter diesen Umst\u00e4nden falle die vorzunehmende Interessenabw\u00e4gung zugunsten der Antragstellerin aus. Verbleibe es bei der Beanstandung des von ihr angelieferten Wahlwerbespots, k\u00f6nnte lediglich eine Version des Wahlwerbespots ohne die beanstandete Passage gezeigt werden. Damit w\u00e4re der Antragstellerin das Recht genommen, eine Kernaussage ihres Wahlkampfs zum Gegenstand der Fernseh-Wahlwerbung zu machen. Dieser Rechtsversto\u00df k\u00f6nnte erst im Hauptsacheverfahren der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden, \u00fcber die erst geraume Zeit nach dem Termin der Europawahl entschieden werden k\u00f6nnte. Ohne die begehrte einstweilige Anordnung k\u00e4me es damit zu einem irreparablen Versto\u00df gegen die Grundrechte der Antragstellerin aus Art. 5 Abs. 1 und Art.\u00a021 Abs. 1 GG.<\/p>\n

II.\u00a0<\/h3>\n

13<\/p>\n

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.<\/p>\n

14<\/p>\n

1. Nach \u00a7 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorl\u00e4ufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Pr\u00fcfung, ob die Voraussetzungen des \u00a7 32 Abs. 1 BVerfGG erf\u00fcllt sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung regelm\u00e4\u00dfig ein strenger Ma\u00dfstab anzulegen (vgl. BVerfGE 160, 346 <359 Rn. 40> m.w.N. \u2013 2G+-Regel im Deutschen Bundestag – Allgemeinverf\u00fcgung – eA; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Oktober 2023 – 2 BvQ 189\/23 -, Rn. 15).<\/p>\n

15<\/p>\n

Zwar ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits ein Verfassungsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache anh\u00e4ngig ist; ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann auch isoliert und im Vorgriff auf eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde gestellt werden (vgl. BVerfGE 105, 235 <238>; 113, 113 <119 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Oktober 2023 – 2 BvQ 189\/23 -, Rn. 16; stRspr). Zu den Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem\u00e4\u00df \u00a7 32 BVerfGG geh\u00f6rt aber eine den Anforderungen des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG entsprechende Begr\u00fcndung (vgl. BVerfGE 160, 191 <203 Rn. 32> \u2013 2G+-Regel bei Gedenkstunde des Deutschen Bundestages – eA; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Oktober 2023 – 2 BvQ 189\/23 -, Rn. 16; m.w.N.). Insbesondere bedarf es einer substantiierten und nachvollziehbaren Darlegung, dass dem Antragsteller f\u00fcr den Fall, dass eine einstweilige Anordnung nicht erlassen wird, ein schwerer Nachteil droht. Daneben hat der Antragsteller substantiiert darzulegen, dass der Antrag in der Hauptsache weder von vornherein unzul\u00e4ssig noch offensichtlich unbegr\u00fcndet ist und dass bei der in diesem Fall gebotenen Folgenabw\u00e4gung die besseren Gr\u00fcnde f\u00fcr den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung sprechen (vgl. BVerfGE 160, 191 <203 Rn. 32>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Oktober 2023 – 2 BvQ 189\/23 -, Rn. 16; m.w.N.).<\/p>\n

16<\/p>\n

2. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen. Auf der Grundlage des Vorbringens der Antragstellerin w\u00e4re eine Verfassungsbeschwerde ersichtlich unzul\u00e4ssig. Sie gen\u00fcgte den Darlegungserfordernissen nicht.<\/p>\n

17<\/p>\n

a) \u00a7 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, \u00a7 92 BVerfGG erfordern eine hinreichend deutliche und damit substantiierte und schl\u00fcssige Darlegung der behaupteten Verletzung eines verfassungsbeschwerdef\u00e4higen Rechts innerhalb der Frist gem\u00e4\u00df \u00a7 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 6, 132 <134>; 8, 1 <9>; 11, 192 <198>; 89, 155 <171>; 108, 370 <384>; 163, 165 <210 Rn. 75> \u2013 ESM-\u00c4nd\u00dcG; stRspr). Wendet sich die Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, so bedarf es daher in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit den konkreten Entscheidungen und deren konkreter Begr\u00fcndung dahingehend, dass und weshalb bei dem substantiiert und schl\u00fcssig darzustellenden Sachverhalt (vgl. BVerfGE 81, 208 <214>; 84, 366 <369>; 99, 84 <87>; 113, 29 <44>) ein Versto\u00df der angegriffenen Entscheidungen gegen das mit der Beschwerde geltend gemachte verfassungsbeschwerdef\u00e4hige Recht m\u00f6glich erscheint (vgl. BVerfGE 28, 17 <19>; 65, 227 <232 f.>; 89, 155 <171>; stRspr). Dabei muss grunds\u00e4tzlich auch die verfassungsrechtliche Rechtslage dargestellt werden. Hat das Bundesverfassungsgericht zu den von der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen bereits Ma\u00dfst\u00e4be entwickelt, muss die Verfassungsbeschwerde auch an diese ankn\u00fcpfen, sich mit ihnen auseinandersetzen und auf dieser Grundlage darlegen, dass und aus welchen Gr\u00fcnden eine Verletzung in den geltend gemachten verfassungsbeschwerdef\u00e4higen Rechten vorliegen soll (vgl. BVerfGE 140, 229 <232 Rn. 9>; 163, 165 <210 Rn. 75>).<\/p>\n

18<\/p>\n

b) Diesen Anforderungen gen\u00fcgte eine Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage des Vorbringens der Antragstellerin ersichtlich nicht.<\/p>\n

19<\/p>\n

aa) Soweit die Antragstellerin r\u00fcgt, durch die Beanstandung des rbb und die nachfolgenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg werde eine zentrale inhaltliche Aussage der Antragstellerin politisch zensiert und ihr das Recht genommen, eine Kernaussage ihres Wahlkampfs zum Gegenstand der Fernseh-Wahlwerbung zu machen, verkennt sie bereits, dass sich die Beanstandung nicht gegen die Aussage \u201eDie globale Umweltkatastrophe hat begonnen!\u201c als solche richtet, sondern allein gegen die Pr\u00e4sentation eines kommerziell vertriebenen Buches. Zwar kommt im Titel des Buches die genannte Aussage vor; der Antragstellerin bleibt es aber unbenommen, die f\u00fcr sie zentrale Aussage ohne gleichzeitige Pr\u00e4sentation des Buches in ihren Wahlwerbespot aufzunehmen. Schon angesichts dieses Fehlverst\u00e4ndnisses kann der Antragstellerin eine hinreichend substantiierte Aufbereitung der verfassungsrechtlichen Rechtslage in Bezug auf die Weigerung des rbb, den Wahlwerbespot der Antragstellerin in der vorgelegten Weise zu senden, und eine ins Einzelne gehende Auseinandersetzung mit den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen nicht gelingen.<\/p>\n

20<\/p>\n

bb) Soweit sich die Antragstellerin auf den Beschluss des Zweiten Senats vom 14. Februar 1978 – 2 BvR 523\/75, 958\/76 und 977\/76 – (BVerfGE 47, 198) st\u00fctzt und hieraus ableitet, ein blo\u00dfer Bezug zum Wahlkampf reiche f\u00fcr die Qualifikation des Spots als Wahlwerbung aus, l\u00e4sst sie au\u00dfer Betracht, dass die Zuteilung von Sendezeiten an Parteien anl\u00e4sslich der Europawahl durch den rbb nunmehr nach den diesbez\u00fcglichen Grunds\u00e4tzen der ARD-Rundfunkanstalten und des Deutschlandradios in der Fassung vom 28. Februar 2024 erfolgt und sich aus Ziffern II. 5. und III. 3. d) dieser Grunds\u00e4tze ergibt, dass es sich beim jeweiligen Spot ausschlie\u00dflich<\/em> um Wahlwerbung handeln muss. Die danach gebotene Auseinandersetzung mit der Frage, ob es sich bei diesen \u2013 f\u00fcr alle Parteien in gleicher Weise geltenden\u00a0\u2013 Grunds\u00e4tzen um unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit der Parteien von Verfassungs wegen zul\u00e4ssige Konkretisierungen der Zuteilungsvoraussetzungen handelt, fehlt vollst\u00e4ndig.<\/p>\n

21<\/p>\n

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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