{"id":606108,"date":"2026-04-19T14:17:01","date_gmt":"2026-04-19T12:17:01","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/beschluss-vom-28-dezember-2023\/"},"modified":"2026-04-19T14:17:01","modified_gmt":"2026-04-19T12:17:01","slug":"beschluss-vom-28-dezember-2023","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/beschluss-vom-28-dezember-2023\/","title":{"rendered":"Beschluss vom 28. Dezember 2023"},"content":{"rendered":"
\n
\n
\n

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT<\/p>\n

– 1 BvR 2033\/23 –<\/p>\n

In dem Verfahren<\/strong>
\n\u00fcber<\/strong>
\ndie Verfassungsbeschwerde<\/strong><\/h2>\n

des Herrn (\u2026),<\/p>\n

\ngegen<\/p>\n

a)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 den Beschluss des Amtsgerichts Biedenkopf<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 vom 6. Oktober 2023 – 35 F 68\/23 EAUG -,<\/p>\n

\nb)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 den Beschluss des Amtsgerichts Biedenkopf<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 vom 12. September 2023 – 35 F 68\/23 EAUG –<\/p>\n

\nund\u00a0\u00a0 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung<\/p>\n

\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch<\/p>\n

die Richterin Ott<\/p>\n

\nund die Richter Radtke,<\/p>\n

\nWolff<\/p>\n

\ngem\u00e4\u00df \u00a7 93b in Verbindung mit \u00a7 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
\nvom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
\nam 28.\u00a0Dezember 2023 einstimmig beschlossen:<\/p>\n<\/div>\n

Tenor<\/h3>\n

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.<\/strong><\/p>\n

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (\u00a7 40 Abs. 3 GOBVerfG).<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n

G r \u00fc n d e :<\/strong><\/p>\n

1<\/p>\n

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft gerichtliche Entscheidungen zur vorl\u00e4ufigen Regelung des Umgangs mit einem Kind.<\/p>\n

I.<\/h3>\n

2<\/p>\n

1. Der Beschwerdef\u00fchrer ist Vater eines im April 2012 geborenen Kindes, das aus der Ehe mit der Mutter hervorgegangen ist. Seit der im Jahr 2014 erfolgten Trennung der Eltern lebt das Kind bei der Mutter in Deutschland, die seit dem Juni 2015 das Sorgerecht allein innehat. Umgangskontakte des Kindes mit dem Beschwerdef\u00fchrer haben seit dem Februar 2015 nicht mehr stattgefunden, wobei der Umgang bis zum Jahresende 2018 durch gerichtliche Entscheidung ausgeschlossen worden war. Im Mai 2018 hatten die Eltern im Rahmen eines familiengerichtlichen Verfahrens eine Vereinbarung \u00fcber die Anbahnung von Umgangskontakten geschlossen, die unter anderem Therapien f\u00fcr alle drei Beteiligten zum Gegenstand hatte. Im Juli 2021 wurde der Beschwerdef\u00fchrer, der kosovarischer Staatsangeh\u00f6riger ist, vor allem aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Gewaltschutzgesetz im Zusammenhang mit Vorgehen gegen die Mutter des Kindes aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und mit einer Wiedereinreisesperre belegt.<\/p>\n

3<\/p>\n

2. Im Ausgangsverfahren beantragte der Beschwerdef\u00fchrer mit einem Schreiben vom 31. Januar 2023 im Wege der einstweiligen Anordnung die Regelung von Umgang mit seinem Sohn sowie \u2013 nach dem Vortrag des Beschwerdef\u00fchrers \u2013 die \u00dcbertragung des die Gesundheitssorge f\u00fcr das Kind betreffenden Sorgerechts. Das Familiengericht f\u00fchrte das Verfahren unter dem Aktenzeichen 35 F 68\/23 EAUG, mithin als einstweiliges Verfahren zum Umgang, und setzte f\u00fcr den 19. Juli 2023 eine m\u00fcndliche Anh\u00f6rung an, zu der es den Beschwerdef\u00fchrer mittels E-Mail lud; dieser best\u00e4tigte den Empfang der Ladung und k\u00fcndigte an, pers\u00f6nlich zu erscheinen. Nach Erhalt der Ladung beantragte er eine Betretenserlaubnis f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland zur Wahrnehmung des genannten Gerichtstermins bei der f\u00fcr ihn hier zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde. Dieser Antrag blieb ebenso erfolglos wie ein Eilantrag an das Verwaltungsgericht auf Erteilung einer Betretenserlaubnis f\u00fcr den Zeitraum vom 16. bis zum 23. Juli 2023. Das Familiengericht f\u00fchrte die m\u00fcndliche Anh\u00f6rung am 19. Juli 2023 in Anwesenheit der Mutter und ihres Verfahrensbevollm\u00e4chtigten sowie der Verfahrensbeist\u00e4ndin des Kindes und des Jugendamtes durch. Der Beschwerdef\u00fchrer nahm daran wegen der fortbestehenden Einreisesperre nicht teil. Er war auch nicht \u00fcber Fernkommunikationsmittel beteiligt und nicht durch einen Verfahrensbevollm\u00e4chtigten vertreten, obwohl ihm das Familiengericht mit Beschluss vom 6. Juni 2023 ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt hatte. Am 17. August 2023 h\u00f6rte das Familiengericht das Kind im Beisein seiner Verfahrensbeist\u00e4ndin an.<\/p>\n

4<\/p>\n

Das Familiengericht lehnte mit angegriffenem Beschluss vom 12.\u00a0September 2023 den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Der Wunsch des Beschwerdef\u00fchrers auf Erlass einer Umgangsregelung sei nach den gesetzlichen Vorschriften im Grundsatz gerechtfertigt. Es fehle allerdings das nach \u00a7\u00a049 FamFG f\u00fcr den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche dringende Bed\u00fcrfnis f\u00fcr ein sofortiges T\u00e4tigwerden. Die dagegen gerichtete Anh\u00f6rungsr\u00fcge wies das Familiengericht mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 6.\u00a0Oktober 2023 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Es hat von Amts wegen ein Hauptsacheverfahren zum Umgang eingeleitet.<\/p>\n

5<\/p>\n

3. Der Beschwerdef\u00fchrer sieht sich durch die angegriffenen Entscheidungen in seinem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG sowie seinem Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt. Au\u00dferdem h\u00e4lt er diese f\u00fcr willk\u00fcrlich und beanstandet Verst\u00f6\u00dfe gegen das Gebot der prozessualen Waffengleichheit. Insbesondere macht er geltend, dass die m\u00fcndliche Anh\u00f6rung vom 19. Juli 2023 ohne seine Beteiligung erfolgt sei, und beklagt, dass die Frage der Gesundheitssorge f\u00fcr sein Kind nicht er\u00f6rtert worden sei.<\/p>\n

II.<\/strong><\/h3>\n

6<\/p>\n

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegr\u00fcnde nach \u00a7\u00a093a Abs.\u00a02 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzul\u00e4ssig und schon deshalb ohne Aussicht auf Erfolg.<\/p>\n

7<\/p>\n

1. Soweit der Beschwerdef\u00fchrer eine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch ein Unterbleiben der Verhandlung und Entscheidung \u00fcber einen
\n\u2014 angeblich \u2014 von ihm gestellten Antrag auf \u00dcbertragung der Gesundheitssorge f\u00fcr seinen Sohn r\u00fcgt, gen\u00fcgt die Verfassungsbeschwerde bereits nicht den Darlegungsanforderungen, zu denen Ausf\u00fchrungen zur Rechtswegersch\u00f6pfung (\u00a7\u00a090 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 BVerfGG) geh\u00f6ren (vgl. nur BVerfG, Beschluss der 1.\u00a0Kammer des Ersten Senats vom 24.\u00a0Februar 2022
\n– 1\u00a0BvR 309\/22 -, Rn.\u00a03). H\u00e4tte er einen solchen Antrag gestellt, \u00fcber den das Familiengericht noch nicht entschieden h\u00e4tte, w\u00e4re es ihm zuzumuten, auf das Ausbleiben der Entscheidung hinzuweisen, um das Gericht zu einer Befassung mit dem Antrag zu veranlassen. Gegen eine die vorl\u00e4ufige \u00dcbertragung der Gesundheitssorge ablehnende Entscheidung des Familiengerichts h\u00e4tte er dann nach \u00a7\u00a058 FamFG Beschwerde einlegen k\u00f6nnen, die bei aufgrund m\u00fcndlicher Verhandlung ergangener Entscheidungen \u00fcber die elterliche Sorge f\u00fcr ein Kind im einstweiligen Anordnungsverfahren gerade nicht ausgeschlossen ist (\u00a7\u00a057 Satz\u00a02 Nr.\u00a01 FamFG).<\/p>\n

8<\/p>\n

Zudem ist die Verfassungsbeschwerde insoweit auch deshalb unzul\u00e4ssig, weil der Beschwerdef\u00fchrer nicht in einer den Anforderungen aus \u00a7\u00a023 Abs.\u00a01 Satz\u00a02, \u00a7\u00a092 BVerfGG gen\u00fcgenden Weise aufgezeigt hat, einen Antrag auf (vorl\u00e4ufige) \u00dcbertragung der Gesundheitssorge \u00fcberhaupt gestellt zu haben. Zu den Begr\u00fcndungsanforderungen an eine gegen fachgerichtliche Entscheidungen gerichtete Verfassungsbeschwerde geh\u00f6rt auch die Vorlage derjenigen Schriftst\u00fccke, ohne deren Kenntnis sich die Berechtigung der geltend gemachten R\u00fcgen nicht beurteilen l\u00e4sst. Denn nur so wird das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzt zu beurteilen, ob die angegriffenen Entscheidungen mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 112, 304 <314\u00a0f.>; 129, 269 <278>; stRspr). Da der Beschwerdef\u00fchrer die Verletzung seiner Rechte gerade in dem Unterbleiben der Befassung mit und der Entscheidung \u00fcber seinen angeblichen Sorgerechtsantrag sieht, bedurfte es dessen Vorlage. Das gilt erst recht angesichts des Umstandes, dass das Familiengericht ausweislich des vergebenen Aktenzeichens und des Inhalts des Beschlusses vom
\n12.\u00a0September 2023 ausschlie\u00dflich von einem Antrag auf vorl\u00e4ufige Regelung des Umgangs ausgegangen ist.<\/p>\n

9<\/p>\n

2. Die gegen die Ablehnung einer vorl\u00e4ufigen Umgangsregelung mit Beschluss des Familiengerichts vom 12. September 2023 gerichtete Verfassungsbeschwerde ist ebenfalls unzul\u00e4ssig. Entgegen den Anforderungen aus \u00a7 23 Abs. 1 Satz 2, \u00a7 92 BVerfGG zeigt die Begr\u00fcndung der Verfassungsbeschwerde die M\u00f6glichkeit einer Verletzung in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht auf (zu den Anforderungen BVerfGE 140, 220 <232 Rn. 9>; 157, 300 <310 Rn. 25>). Bei gegen fachgerichtliche Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerden bedarf es in der Regel einer n\u00e4heren argumentativen Auseinandersetzung mit diesen und ihrer Begr\u00fcndung. Dabei muss auch dargelegt werden, inwieweit das jeweils bezeichnete Grundrecht verletzt sein und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Entscheidung kollidieren soll (vgl. BVerfGE 149, 346 <359 Rn. 24>; 158, 210 <230 f. Rn. 51>; stRspr).<\/p>\n

10<\/p>\n

a)\u00a0Danach hat der Beschwerdef\u00fchrer weder die M\u00f6glichkeit einer Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r (Art.\u00a0103 Abs.\u00a01 GG) noch des in Art.\u00a03 Abs.\u00a01 in Verbindung mit Art.\u00a020 Abs.\u00a03 GG wurzelnden Gebots prozessualer Waffengleichheit (vgl. BVerfG, Beschluss der 2.\u00a0Kammer des Ersten Senats vom 11.\u00a0Januar 2022 – 1\u00a0BvR 123\/21 -, Rn.\u00a035 m.w.N.) aufgezeigt.<\/p>\n

11<\/p>\n

aa)\u00a0(1)\u00a0Zwar kommt eine Verletzung von Art.\u00a0103 Abs.\u00a01 GG in Betracht, wenn von Gesetzes wegen eine m\u00fcndliche Verhandlung stattzufinden hat, diese aber tats\u00e4chlich nicht durchgef\u00fchrt worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2.\u00a0Kammer des Ersten Senats vom 3.\u00a0Juli 2019 – 1 BvR 2811\/18 -, Rn.\u00a09 m.w.N.). Entsprechendes gilt f\u00fcr gesetzlich vorgesehene pers\u00f6nliche Anh\u00f6rungen wie im Ausgangsverfahren aufgrund von \u00a7\u00a0160 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 FamFG, der regelt, dass in Verfahren, die das Kind betreffen, die Eltern pers\u00f6nlich angeh\u00f6rt werden sollen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r setzt aber stets voraus, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung von Art.\u00a0103 Abs.\u00a01 GG beruht, also nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei Anh\u00f6rung des betroffenen Beteiligten das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts, in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen W\u00fcrdigung oder im Ganzen zu einer anderen, ihm g\u00fcnstigeren Entscheidung gelangt w\u00e4re (vgl. BVerfGE 89, 381 <392\u00a0f.>; 112, 185 <206>; stRspr). Angesichts dieser Voraussetzungen ist der aus \u00a7\u00a023 Abs.\u00a01 Satz\u00a02, \u00a7\u00a092 BVerfGG folgenden Substantiierungspflicht lediglich gen\u00fcgt, wenn der Beschwerdef\u00fchrer darlegt, was er bei ausreichender Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs vorgetragen h\u00e4tte und welche Folgen sich daraus f\u00fcr die angegriffene Entscheidung ergeben h\u00e4tten (vgl. BVerfGE, 91, 1 <25\u00a0f.>; 112, 185 <206>; BVerfG, Beschluss der 2.\u00a0Kammer des Zweiten Senats vom 7.\u00a0Februar 2018 – 2\u00a0BvR 549\/17 -, Rn.\u00a07).<\/p>\n

12<\/p>\n

(2)\u00a0Nach diesen Ma\u00dfgaben zeigt der Beschwerdef\u00fchrer nicht substantiiert die M\u00f6glichkeit einer Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r auf. Weder legt er hinreichend dar, dass das Familiengericht ihn vorliegend h\u00e4tte zwingend pers\u00f6nlich anh\u00f6ren m\u00fcssen, noch, dass der Beschluss vom 12.\u00a0September 2023 auf einer Verletzung von Art.\u00a0103 Abs.\u00a01 GG beruht. Auch zu einer m\u00f6glichen Heilung des von ihm behaupteten Geh\u00f6rsversto\u00dfes im fachgerichtlichen Anh\u00f6rungsverfahren tr\u00e4gt er nicht hinreichend vor.<\/p>\n

13<\/p>\n

(a)\u00a0Die Verfassungsbeschwerde geht bereits nicht darauf ein, ob das Familiengericht fachrechtlich berechtigt gewesen sein k\u00f6nnte, von einer pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung des Beschwerdef\u00fchrers am 19.\u00a0Juli 2023 abzusehen. Trotz der Formulierung von \u00a7\u00a0160 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 FamFG als Sollvorschrift darf das Gericht nach zum Fachrecht einhellig vertretener Auffassung von einer pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung in einer \u2014 hier vorliegenden \u2014 Kindschaftssache (\u00a7\u00a0151 Nr.\u00a02 FamFG) nur in besonders gelagerten Ausnahmef\u00e4llen, wenn der Zweck der Anh\u00f6rung auch auf andere Weise erreicht werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2020 – XII ZB 478\/17 -, Rn.\u00a030; Sch\u00e4der, in: Sternal, FamFG, 21.\u00a0Aufl. 2023, \u00a7\u00a0160 Rn.\u00a07 m.w.N.; siehe auch BTDrucks 16\/6308, S.\u00a0240), oder unter den Voraussetzungen von \u00a7\u00a0160 Abs.\u00a03 FamFG (schwerwiegende Gr\u00fcnde) absehen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom
\n4.\u00a0Juni 2021 – 6 UF 69\/21 -, Rn.\u00a06 m.w.N.; Sch\u00e4der, a.a.O., \u00a7\u00a0160 Rn.\u00a07; Lack, in:
\nDutta\/Jacoby\/Schwab, FamFG, 2022, \u00a7\u00a0160 Rn.\u00a023). Solche Gr\u00fcnde kommen nach fachrechtlichem Verst\u00e4ndnis bei einer nicht absehbaren Dauer eines Auslandsaufenthaltes in Betracht (vgl. Lack, a.a.O., \u00a7\u00a0160 Rn. 23; siehe auch OLG Naumburg, Beschluss vom 31.\u00a0Juli 2001 – 14 UF 90\/01 -, Rn.\u00a036 zu \u00a7\u00a050a FGG a.F.).<\/p>\n

14<\/p>\n

Wegen der Wiedereinreisesperre war eine pers\u00f6nliche Anh\u00f6rung, also eine unmittelbare m\u00fcndliche Anh\u00f6rung (vgl. Sch\u00e4der, a.a.O., \u00a7\u00a0160 Rn.\u00a06; Lack, a.a.O., \u00a7\u00a0160 Rn.\u00a09 jeweils m.w.N.; siehe auch K\u00f6bler, FamRZ 2020, 823 <824>), aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich, so dass die Voraussetzungen f\u00fcr ein Absehen von der m\u00fcndlichen Anh\u00f6rung insoweit auf der Hand lagen. Darauf geht der Beschwerdef\u00fchrer nicht ein. Er legt zudem nicht dar, alles ihm Zumutbare unternommen zu haben, um seine zeitweilige Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zur Teilnahme an dem Termin vom 19.\u00a0Juli 2023 zu bewirken. Zwar hatte er einstweiligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch genommen. Nachdem das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf eine Betretenserlaubnis mit Beschluss vom 5.\u00a0Juli 2023 abgelehnt hatte, ist aber nicht vorgetragen und aus den vorgelegten Unterlagen auch nicht ersichtlich, dass er die dagegen statthafte Beschwerde eingelegt h\u00e4tte. \u00dcber die M\u00f6glichkeit der Beschwerde ist er in der Rechtsbehelfsbelehrung des vorgenannten Beschlusses hingewiesen worden.<\/p>\n

15<\/p>\n

(b)\u00a0Der Beschwerdef\u00fchrer l\u00e4sst \u00fcberdies nicht erkennen, was er \u00fcber seine zahlreichen schriftlichen Eingaben hinaus in der pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung vorgebracht h\u00e4tte, um eine andere Sachentscheidung des Familiengerichts \u00fcber den Erlass einer einstweiligen Umgangsregelung zu erreichen. Die Ausf\u00fchrungen in der Verfassungsbeschwerde zeigen nicht auf, aufgrund welchen Vorbringens des Beschwerdef\u00fchrers in einer m\u00fcndlichen Anh\u00f6rung das Familiengericht ein f\u00fcr den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliches dringendes Regelungsbed\u00fcrfnis (\u00a7\u00a049 Abs.\u00a01 FamFG) h\u00e4tte annehmen k\u00f6nnen. Auf die vom Familiengericht f\u00fcr das Fehlen eines solchen Bed\u00fcrfnisses genannten Gr\u00fcnde geht die Begr\u00fcndung der Verfassungsbeschwerde nicht n\u00e4her ein. Dass im Termin vom 19.\u00a0Juli 2023 oder in der Kindesanh\u00f6rung vom 17.\u00a0August 2023 entscheidungserhebliche tats\u00e4chliche
\noder rechtliche Umst\u00e4nde er\u00f6rtert wurden, zu denen der Beschwerdef\u00fchrer sich nicht hat \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen, wird in der Verfassungsbeschwerde nicht substantiiert dargelegt und ist auch aus den vorgelegten Unterlagen nicht ersichtlich.<\/p>\n

16<\/p>\n

Angesichts der unzureichenden Darlegungen zu dem Vortrag, der bei Teilnahme an der pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung erfolgt w\u00e4re, und den Folgen, die sich daraus f\u00fcr die vom Familiengericht zu treffende Entscheidung ergeben h\u00e4tten, bedarf keiner Entscheidung, ob das Familiengericht gehalten gewesen w\u00e4re, dem Beschwerdef\u00fchrer die M\u00f6glichkeit einer Teilnahme an der Anh\u00f6rung vom 19.\u00a0Juli 2023 auf andere Weise, etwa durch Videotelefonie, zu erm\u00f6glichen (vgl. dazu zum Fachrecht Sch\u00e4der, a.a.O., \u00a7\u00a0160 Rn.\u00a06; siehe auch EGMR, Jallow v. Norwegen, Urteil vom 2.\u00a0Dezember 2021, Nr. 36516\/19, \u00a7 63). Denn um eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r durch das Unterbleiben einer anderen Art der Beteiligung an dem Termin am 19.\u00a0Juli 2023 als der unmittelbaren Anwesenheit als Verletzung des Anspruchs aus Art.\u00a0103 Abs.\u00a01 GG erfolgreich r\u00fcgen zu k\u00f6nnen, h\u00e4tte der Beschwerdef\u00fchrer auch insoweit darlegen m\u00fcssen, was er Entscheidungserhebliches vorgetragen h\u00e4tte. Gerade daran fehlt es.<\/p>\n

17<\/p>\n

(c)\u00a0Die Begr\u00fcndung der Verfassungsbeschwerde setzt sich dar\u00fcber hinaus auch nicht mit dem Beschluss des Familiengerichts vom 6.\u00a0Oktober 2023 \u00fcber die fachrechtliche Anh\u00f6rungsr\u00fcge auseinander (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7.\u00a0November 2023 – 2\u00a0BvR 1140\/21, Rn.\u00a041). Sie befasst sich insbesondere nicht damit, aus welchen Gr\u00fcnden etwaige Verst\u00f6\u00dfe gegen Art.\u00a0103 Abs.\u00a01 GG durch den vorausgegangenen Beschluss vom 12.\u00a0September 2023 im Anh\u00f6rungsverfahren nicht geheilt worden w\u00e4ren.<\/p>\n

18<\/p>\n

bb)\u00a0Auch die M\u00f6glichkeit eines Versto\u00dfes gegen das in Art.\u00a03 Abs.\u00a01 in Verbindung mit Art.\u00a020 Abs.\u00a03 GG wurzelnde Gebot der prozessualen Waffengleichheit zeigt der Beschwerdef\u00fchrer nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen aus \u00a7\u00a023 Abs.\u00a01 Satz\u00a02, \u00a7\u00a092 BVerfGG gen\u00fcgenden Weise auf.<\/p>\n

19<\/p>\n

(1)\u00a0Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit ist eine Auspr\u00e4gung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess und sichert verfassungsrechtlich die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor Gericht. Es muss den Prozessparteien im Rahmen der Prozessordnung gleicherma\u00dfen die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt werden, alles f\u00fcr die gerichtliche Entscheidung vorzutragen und alle zur Abwehr des gegnerischen Angriffs erforderlichen Verteidigungsmittel selbst\u00e4ndig geltend zu machen. Das Gebot der prozessualen Waffengleichheit steht dabei im Zusammenhang mit dem Grundsatz des rechtlichen Geh\u00f6rs aus Art.\u00a0103 Abs.\u00a01 GG, der eine besondere Auspr\u00e4gung der Waffengleichheit ist. Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r gebietet in gerichtlichen Verfahren, der Gegenseite grunds\u00e4tzlich vor einer Entscheidung Geh\u00f6r und damit die Gelegenheit zu gew\u00e4hren, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2.\u00a0Kammer des Ersten Senats vom 11.\u00a0Januar 2022 – 1 BvR 123\/21 -, Rn.\u00a036 m.w.N.; siehe auch BVerfG, Beschluss der 1.\u00a0Kammer des Ersten Senats vom 24.\u00a0Mai 2023 – 1\u00a0BvR 605\/23 -, Rn.\u00a025).<\/p>\n

20<\/p>\n

(2)\u00a0Aus den zu der R\u00fcge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r (Art.\u00a0103 Abs.\u00a01 GG) genannten Gr\u00fcnden (Rn.\u00a015) zeigt die Begr\u00fcndung der Verfassungsbeschwerde nicht auf, welcher Vortrag zu entscheidungserheblichen Umst\u00e4nden des Beschlusses vom 12.\u00a0September 2023 dem Beschwerdef\u00fchrer nicht erm\u00f6glicht worden sein soll und zu welchem Vorbringen beziehungsweise zu welchen Stellungnahmen der \u00fcbrigen Beteiligten des Ausgangsverfahrens er sich nicht hat \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen. Wegen der engen Verkn\u00fcpfung des Gebots der prozessualen Waffengleichheit mit dem rechtlichen Geh\u00f6r bedarf es zudem auch insoweit Ausf\u00fchrungen zu dem Vortrag, der erfolgt w\u00e4re, wenn die Beteiligungsm\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet worden w\u00e4re, deren Verweigerung gerade Gegenstand der R\u00fcge ist. Auch daran fehlt es aus den bereits genannten Gr\u00fcnden (Rn.\u00a015). Der Beschwerdef\u00fchrer zeigt zudem nicht auf, dass er \u2014 obwohl ihm ratenfreie Verfahrenshilfe bewilligt worden war \u2014 auf die bevorstehende gerichtliche Entscheidung nicht durch Entsendung eines Rechtsanwalts als Bevollm\u00e4chtigten nach \u00a7\u00a010 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 FamFG zu dem Termin am 17.\u00a0Juli 2023 h\u00e4tte hinreichend Einfluss nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

21<\/p>\n

b)\u00a0Die M\u00f6glichkeit einer Verletzung seines Elternrechts (Art.\u00a06 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 GG) durch die Ablehnung einer vorl\u00e4ufigen Umgangsregelung zeigt die Begr\u00fcndung der Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht in einer \u00a7\u00a023 Abs.\u00a01 Satz\u00a02, \u00a7\u00a092 BVerfGG gen\u00fcgenden Weise auf. Soweit der Beschwerdef\u00fchrer die vor allem auf das Fehlen eines dringenden Regelungsbed\u00fcrfnisses (\u00a7\u00a049 Abs.\u00a01 FamFG) gest\u00fctzte Sachentscheidung beanstandet, fehlt bereits jede Auseinandersetzung mit den vom Familiengericht genannten Gr\u00fcnden. Auch im Hinblick auf die Gestaltung des zur Entscheidung f\u00fchrenden Verfahrens legt der Beschwerdef\u00fchrer die M\u00f6glichkeit einer Verletzung in Art.\u00a06 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 GG nicht substantiiert dar. Das Elternrecht gebietet insoweit eine Ausgestaltung des fachgerichtlichen Verfahrens, das geeignet und angemessen ist, um der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen (vgl. BVerfGE 84, 34 <49>; stRspr). Dazu geh\u00f6rt auch, das Verfahren so zu gestalten, dass die Fachgerichte m\u00f6glichst zuverl\u00e4ssig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen k\u00f6nnen (vgl. BVerfGE 55, 171 <182>; BVerfGK 17, 407 <411\u00a0f.>; stRspr). Dass es dem Familiengericht an einer solchen Grundlage gefehlt haben k\u00f6nnte, l\u00e4sst die Begr\u00fcndung der Verfassungsbeschwerde nicht erkennen. Es hat das Kind, dessen Mutter sowie die Verfahrensbeist\u00e4ndin und das Jugendamt pers\u00f6nlich angeh\u00f6rt; seitens der genannten fachlich Beteiligten lagen zudem schriftliche Stellungnahmen vor. Der Beschwerdef\u00fchrer selbst hat vor Ergehen des angegriffenen Beschlusses vom 12.\u00a0September 2023 eine Vielzahl von Schreiben an das Familiengericht gesandt, in denen er seine Sicht der Dinge dargelegt hat.<\/p>\n

22<\/p>\n

3. Von einer weiteren Begr\u00fcndung wird nach \u00a7 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.<\/p>\n

23<\/p>\n

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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