{"id":606252,"date":"2026-04-19T14:31:09","date_gmt":"2026-04-19T12:31:09","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/beschluss-vom-21-dezember-2023\/"},"modified":"2026-04-19T14:31:09","modified_gmt":"2026-04-19T12:31:09","slug":"beschluss-vom-21-dezember-2023","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/beschluss-vom-21-dezember-2023\/","title":{"rendered":"Beschluss vom 21. Dezember 2023"},"content":{"rendered":"
\n
\n
\n

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT<\/p>\n

– 2 BvL 3\/19 – Vz 3\/23 –<\/p>\n

In dem Verfahren
\n\u00fcber
\ndie Verz\u00f6gerungsbeschwerde<\/h2>\n

des Herrn (…),<\/p>\n

\ngegen<\/p>\n

die Dauer des Normenkontrollverfahrens 2 BvL 3\/19<\/p>\n

\nhat die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts<\/p>\n

durch die Richterinnen Wallrabenstein,<\/p>\n

\nH\u00e4rtel,<\/p>\n

\nFetzer,<\/p>\n

\nMe\u00dfling<\/p>\n

\nam 21. Dezember 2023 beschlossen:<\/p>\n<\/div>\n

Tenor<\/h3>\n

Die Verz\u00f6gerungsbeschwerde wird zur\u00fcckgewiesen.<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n

G r \u00fc n d e :<\/strong><\/p>\n

1<\/p>\n

Die Verz\u00f6gerungsbeschwerde betrifft ein konkretes Normenkontrollverfahren, das die Richterbesoldung nach Besoldungsstufe R 1 in Brandenburg zum Gegenstand hat.<\/p>\n

I.<\/strong><\/h3>\n

2<\/p>\n

1. In dem beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) anh\u00e4ngigen fachgerichtlichen Ausgangsverfahren begehrt der Beschwerdef\u00fchrer die Feststellung, dass er verfassungswidrig unteralimentiert werde. Seine Klage hatte der damals 53-j\u00e4hrige und anwaltlich vertretene Kl\u00e4ger im Jahr 2004 beim vorlegenden Gericht anh\u00e4ngig gemacht. Im Jahr 2009 erhielt er vom Gericht den Hinweis, dass die zust\u00e4ndige Kammer in einem parallel gelagerten Verfahren die angegriffenen Regelungen f\u00fcr verfassungskonform gehalten habe und auch in diesem Verfahren keine andere Entscheidung zu erwarten sei. Auf die Anregung des Gerichts, die Klage zur\u00fcckzunehmen, regte der Beschwerdef\u00fchrer die Aussetzung des Verfahrens an. Das Gericht setzte das Verfahren mit Blick auf das besoldungsrechtliche Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht aus. Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nahm das Verwaltungsgericht das Verfahren zun\u00e4chst wieder auf, setzte es jedoch erneut auf Anregung des Kl\u00e4gers mit Blick auf weitere Verfahren beim Bundesverfassungsgericht aus. 2015 nahm das Verwaltungsgericht auf Antrag des Kl\u00e4gers das Verfahren wieder auf. Im Jahr 2017 verhandelte das Verwaltungsgericht \u00fcber das Verfahren m\u00fcndlich und regte wegen einer Besoldungsnachzahlung eine Erledigungserkl\u00e4rung an, die der Kl\u00e4ger jedoch nicht abgab.<\/p>\n

3<\/p>\n

Mit Beschluss vom 13.\u00a0September 2018 – VG 2 K 1632\/15 – setzte das Verwaltungsgericht das Verfahren aus, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Der Normenkontrollantrag ging beim Bundesverfassungsgericht am 7.\u00a0Januar 2019 ein. Als Berichterstatter wurde der damalige Pr\u00e4sident Prof.\u00a0Dr. Vo\u00dfkuhle bestimmt. Mit Schreiben vom 19. M\u00e4rz 2020 teilte das Bundesverfassungsgericht dem Beschwerdef\u00fchrer auf eine Sachstandsanfrage mit, dass der Senat bestrebt sei, in Pilotverfahren Leitlinien zu entwickeln, anhand derer die zahlreichen Vorg\u00e4nge einer z\u00fcgigeren Beendigung zugef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. Mit Verf\u00fcgung vom 23.\u00a0Juni 2020 wurde Richter Dr.\u00a0Maidowski zum Berichterstatter bestimmt. Auf eine weitere Sachstandsanfrage teilte das Gericht mit Verf\u00fcgung vom 15.\u00a0April 2021 mit, dass etliche weitere, \u00fcberwiegend eingangs\u00e4ltere besoldungsrechtliche Verfahren anh\u00e4ngig seien und das zust\u00e4ndige Berichterstatterdezernat daneben mit einer Vielzahl an Eilverfahren befasst sei.<\/p>\n

4<\/p>\n

2. Mit Schreiben vom 31.\u00a0M\u00e4rz 2022 r\u00fcgte der Beschwerdef\u00fchrer die Dauer des Normenkontrollverfahrens. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er an, die Verfahrensdauer beim Bundesverfassungsgericht sei unter Ber\u00fccksichtigung der Gesamtverfahrensdauer unangemessen. Sein Klageverfahren sei seit dem 15.\u00a0Dezember\u00a02004 beim Verwaltungsgericht anh\u00e4ngig. Sowohl aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip als auch aus Art. 6 Abs. 1 EMRK ergebe sich das Gebot, einen Rechtsstreit innerhalb angemessener Zeit zu entscheiden. Das \u00e4ltere Eingangsdatum anderer besoldungsrechtlicher Verfahren d\u00fcrfe kein ma\u00dfgebliches Kriterium sein.<\/p>\n

5<\/p>\n

Mit einer weiteren Sachstandsanfrage vom 17.\u00a0M\u00e4rz 2023 monierte der Beschwerdef\u00fchrer, dass der Jahresvorschau f\u00fcr 2023 zufolge in einem anderen besoldungsrechtlichen Verfahren, das ausweislich des Gesch\u00e4ftszeichens 2 BvL 5\/19 praktisch zeitgleich eingegangen sei und die gleiche verfassungsrechtliche Thematik betreffe, eine Entscheidung ergehen solle. Mit Verf\u00fcgung vom 30.\u00a0M\u00e4rz\u00a02023 teilte ihm das Gericht mit, die Auswahl der in der Jahresvorschau angef\u00fchrten Vorlageverfahren sei von dem Bem\u00fchen geleitet, die zahlreichen anh\u00e4ngigen besoldungsrechtlichen Verfahren z\u00fcgig zu bearbeiten. Die Auswahl beruhe neben dem Eingangsalter auf weiteren seitens des Berichterstatterdezernats und des Senats zu w\u00fcrdigenden Umst\u00e4nden.<\/p>\n

6<\/p>\n

3. Am 7.\u00a0Juni\u00a02023 hat der Beschwerdef\u00fchrer die vorliegende Verz\u00f6gerungsbeschwerde erhoben.<\/p>\n

7<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt er unter Wiederholung und Erg\u00e4nzung seiner Verz\u00f6gerungsr\u00fcge an, \u00fcber den zugrundeliegenden Verwaltungsrechtsstreit sei seit \u00fcber 18 Jahren nicht einmal eine Entscheidung erster Instanz ergangen. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei anerkannt, dass die Dauer des vorangegangenen fachgerichtlichen Verfahrens mittelbar eine Eilbed\u00fcrftigkeit f\u00fcr das verfassungsgerichtliche Verfahren begr\u00fcnden k\u00f6nne. Stattdessen sei davon auszugehen, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer f\u00fcr Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG erheblich \u00fcberschritten werde. Er wolle die abschlie\u00dfende Entscheidung noch erleben. Er sei mittlerweile 73 Jahre alt und gesundheitlich erheblich beeintr\u00e4chtigt. Neben ihm sei eine Vielzahl weiterer Beamter und Richter betroffen. Eine Kl\u00e4rung der hier zur verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfung gestellten Regelungen durch die in der Jahresvorschau f\u00fcr 2023 angef\u00fchrten besoldungsrechtlichen Verfahren sei wegen der Unterschiede in den Besoldungsregelungen der L\u00e4nder nicht zu erwarten.<\/p>\n

8<\/p>\n

4. Der Berichterstatter hat eine Stellungnahme gem\u00e4\u00df \u00a7 97d Abs. 1 BVerfGG, \u00a7 62 Abs. 1 Satz 1 GOBVerfG abgegeben:<\/p>\n

\n

Im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts sind derzeit 51 Normenkontrollverfahren aus den Jahren 2016 bis 2023 anh\u00e4ngig, die besoldungsrechtliche Vorschriften zum Gegenstand haben. Sie beziehen sich auf bisher elf Bundesl\u00e4nder, hinsichtlich der Anzahl der Vorlageverfahren, der betroffenen Besoldungsgruppen und streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitr\u00e4ume in unterschiedlichem Ausma\u00df. So sind das Land Berlin betreffend elf Verfahren zu insgesamt neun Besoldungsgruppen anh\u00e4ngig, w\u00e4hrend hinsichtlich anderer Bundesl\u00e4nder – etwa Hessen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Saarland und Sachsen – nur jeweils bis zu drei Verfahren zu lediglich einer oder zu wenigen Besoldungsgruppen eingegangen sind.<\/p>\n<\/blockquote>\n

\n

Eine dem Rechtsschutzauftrag des Bundesverfassungsgerichts gerecht werdende Bearbeitung dieser hohen Anzahl von Verfahren hat u.a. folgenden Aspekten Rechnung zu tragen: Es wird sich als effizient f\u00fcr die Bearbeitung aller anderen Vorlagen erweisen, zun\u00e4chst solche Verfahren auszuw\u00e4hlen, die m\u00f6glichst viele der zur Entscheidung gestellten Probleme aufwerfen und damit die Gelegenheit bieten, eine aktuelle Grundlage f\u00fcr die Befassung mit den nachfolgenden Verfahren zu schaffen, insbesondere die Frage zu kl\u00e4ren, welche Sach- und Rechtsfragen in der vorliegenden verfassungsgerichtlichen Judikatur noch nicht behandelt worden sind und ob Anlass besteht, diese Judikatur im Hinblick auf seit den letzten Entscheidungen eingetretene Entwicklungen erneut zu hinterfragen. Vor diesem Hintergrund spricht \u00dcberwiegendes daf\u00fcr, Verfahren vorrangig zu bearbeiten, die durch mehrere gerichtliche Instanzen bis zur Ebene des Revisionsgerichts eine besonders gr\u00fcndliche Vorbereitung aus unterschiedlichen Perspektiven erfahren haben und auch im Bereich der tats\u00e4chlichen Entscheidungsgrundlagen – etwa durch bereits vorliegende Judikate des Bundesverfassungsgerichts – auf vorhandene Daten zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

\n

Dies \u00e4ndert nichts daran, dass dem Grundsatz der zeitnahen Erledigung unter Ber\u00fccksichtigung des Verfahrenseingangs und der Gesamtdauer der Verfahren hohe Bedeutung zuzumessen ist. Auch ist dem Senat – durchaus schmerzlich – bewusst, dass das Warten der betroffenen Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger der Ausgangsverfahren auf eine verbindliche Entscheidung \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der relevanten Rechtsgrundlagen belastend und, gemessen am Gebot der Gew\u00e4hrung effektiven Rechtsschutzes, rechtfertigungsbed\u00fcrftig ist.<\/p>\n<\/blockquote>\n

\n

Die M\u00f6glichkeiten des berichterstattenden Dezernats und des zur Entscheidung berufenen Senats, die vorerw\u00e4hnten Unzutr\u00e4glichkeiten und ernsthaften Belastungen durch lange Verfahrensdauern zu reduzieren, sind gleichwohl bedauerlicherweise begrenzt. Dazu geh\u00f6rt etwa die im Senat derzeit er\u00f6rterte M\u00f6glichkeit, die Gesamtheit der hier betroffenen Normenkontrollverfahren auf mehrere Dezernate zu verteilen, die in enger Abstimmung eine deutlich schnellere Bearbeitung der Verfahren erreichen k\u00f6nnen. Auch wird versucht, durch Zustellung der Vorlagen und Einholung von Stellungnahmen auch in Verfahren, die sich nach dem Arbeitsplan des Dezernats noch nicht in der unmittelbaren Bearbeitung befinden, das f\u00fcr die Senatsberatungen erforderliche Material m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig bereitzustellen, um nicht sp\u00e4ter mit dem Warten auf derartige Stellungnahmen Zeit zu verlieren.<\/p>\n<\/blockquote>\n

\n

Zutreffend weist die Beschwerde darauf hin, dass die Notwendigkeit, jegliche beschleunigend wirkenden organisatorischen und sonstigen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, mit der Gesamtdauer der betroffenen Verfahren an Dringlichkeit zunimmt. Insgesamt aber l\u00e4sst sich die dem Senat zur Verf\u00fcgung stehende Arbeitskraft von Senatsmitgliedern und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dauerhaft nicht \u00fcber das vorhandene Ma\u00df hinaus erh\u00f6hen oder bei krankheitsbedingten Ausf\u00e4llen kompensieren, wie dies in der Fachgerichtsbarkeit m\u00f6glich ist und in bestimmten Situationen geboten sein kann. Auch ist der Umstand relevant, dass im Senat wie auch im zust\u00e4ndigen Dezernat zahlreiche Eilverfahren in anderen bearbeiteten Rechtsgebieten anfallen, die keinen Aufschub dulden.<\/p>\n<\/blockquote>\n

\n

Die als Leitverfahren ausgew\u00e4hlte Gruppe von Vorlagen befindet sich in der Schlussphase der Erstellung von Senatsvoten. In ausgew\u00e4hlten weiteren Verfahren – so auch im vorliegenden Verfahren – werden derzeit die Zustellungen und Anforderung von Stellungnahmen vorbereitet und durchgef\u00fchrt. Schlie\u00dflich soll durch Besch\u00e4ftigung eines zus\u00e4tzlichen Wissenschaftlichen Mitarbeiters im folgenden Jahr eine noch intensivere F\u00f6rderung der Normenkontrollvorlagen erleichtert werden.<\/p>\n<\/blockquote>\n

9<\/p>\n

5. Der Beschwerdef\u00fchrer hatte Gelegenheit, sich hierzu zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

10<\/p>\n

6. Auf Veranlassung des Berichterstatters hat die Vorsitzende des Zweiten Senats den Beteiligten des Normenkontrollverfahrens den Normenkontrollantrag mit Verf\u00fcgung vom 27.\u00a0November 2023 zugestellt und Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 31.\u00a0Januar 2023 gegeben.<\/p>\n

II.<\/strong><\/h3>\n

11<\/p>\n

Die zul\u00e4ssige Verz\u00f6gerungsbeschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

12<\/p>\n

1. Nach \u00a7 97a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG wird angemessen entsch\u00e4digt, wer infolge unangemessener Dauer eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht als Beteiligter in einem zur Herbeif\u00fchrung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzten Verfahren einen Nachteil erleidet; nach Satz 2 richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles unter Ber\u00fccksichtigung der Aufgaben und der Stellung des Bundesverfassungsgerichts.<\/p>\n

13<\/p>\n

a) Bei der Ermittlung und Bewertung der Angemessenheit der Verfahrensdauer gelten die durch das Bundesverfassungsgericht und den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte f\u00fcr fachgerichtliche Verfahren entwickelten Ma\u00dfst\u00e4be zur Beurteilung \u00fcberlanger gerichtlicher Verfahren dem Grundsatz nach auch f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGK 20, 65 <71, 72>; BVerfG, Beschluss der Beschwerdekammer vom\u00a03.\u00a0April 2013 –\u00a0Vz 32\/12\u00a0-, Rn. 14; Beschluss der Beschwerdekammer vom 22.\u00a0M\u00e4rz 2018 – Vz 10\/16 -, Rn. 11 m.w.N.). Hiernach sind insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer f\u00fcr die Beteiligten, die Schwierigkeiten der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere von ihnen zu verantwortende Verfahrensverz\u00f6gerungen, sowie die gerichtlich nur begrenzt zu beeinflussende T\u00e4tigkeit Dritter zu ber\u00fccksichtigen (vgl. BVerfGK 20, 65 <71 f.>; BVerfG, Beschluss der Beschwerdekammer vom 3.\u00a0April 2013\u00a0-Vz 32\/12\u00a0-, Rn. 14; Beschluss der Beschwerdekammer vom 22. M\u00e4rz 2018 – Vz 10\/16 -, Rn. 9 f. m.w.N.).<\/p>\n

14<\/p>\n

b) Diese Ma\u00dfst\u00e4be werden allerdings durch die speziellen Aufgaben und die besondere Stellung des Bundesverfassungsgerichts mit den daraus folgenden organisatorischen und verfahrensm\u00e4\u00dfigen Besonderheiten modifiziert (vgl. BVerfGK 20, 65 <71, 72>; BVerfG, Beschluss der Beschwerdekammer vom 30. August 2016 – Vz 1\/16 -, Rn. 20; Beschluss der Beschwerdekammer vom 22. M\u00e4rz 2018 – Vz 10\/16 -, Rn. 11). So ist es bei der Bewertung der Dauer verfassungsgerichtlicher Verfahren in besonderem Ma\u00dfe geboten, auch andere Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen als nur die chronologische Reihenfolge ihrer Eintragung in das Gerichtsregister (vgl. BVerfGK 20, 65 <72\u00a0f.>; BVerfG, Beschluss der Beschwerdekammer vom 22. M\u00e4rz 2018 – Vz 10\/16 -, Rn.\u00a014\u00a0m.w.N.). Denn beim Bundesverfassungsgericht ist etwa eine Kapazit\u00e4tsausweitung – wie bei den Fachgerichten – als Reaktion auf Eingangszahlen grunds\u00e4tzlich nicht m\u00f6glich, seine Aufgabe der verbindlichen Auslegung der Verfassung erfordert zudem grunds\u00e4tzlich in jedem Verfahren eine besonders tiefgreifende und abw\u00e4gende Pr\u00fcfung, und es kann, wenn Verfahren f\u00fcr das Gemeinwesen von besonderer Bedeutung sind oder ihre Entscheidung von dem Ergebnis eines sogenannten Pilotverfahrens abh\u00e4ngig ist, geboten sein, mit der Bearbeitung einzelner Verfahren zuzuwarten (vgl. BVerfGK 20, 65 <72 f.>; BVerfG, Beschluss der Beschwerdekammer vom 22. M\u00e4rz 2018 – Vz 10\/16 -, Rn. 12 ff. m.w.N.). Auch eine l\u00e4ngere Verfahrensdauer ist daher f\u00fcr sich gesehen nicht ohne Weiteres unangemessen; hierf\u00fcr bedarf es jedoch in der Regel besonderer Gr\u00fcnde (vgl. BVerfG, Beschluss der Beschwerdekammer vom 22. M\u00e4rz 2018 – Vz 10\/16\u00a0-, Rn. 16 m.w.N.).<\/p>\n

15<\/p>\n

c) Bei der Entscheidung dar\u00fcber, welches Verfahren aufgrund welcher Ma\u00dfst\u00e4be als vordringlich einzusch\u00e4tzen ist, besteht zur Sicherung der Funktionsf\u00e4higkeit der Verfassungsrechtsprechung ein erheblicher Spielraum. Eine \u00dcberschreitung dieses Spielraums ist nur anzunehmen, soweit sich nach den ma\u00dfgeblichen Kriterien aufdr\u00e4ngt, dass dem Verfahren h\u00e4tte Vorrang einger\u00e4umt werden m\u00fcssen (BVerfG, Beschluss der Beschwerdekammer vom 30. August 2016\u00a0– Vz 1\/16 -, Rn. 26; Beschluss der Beschwerdekammer vom 22. M\u00e4rz 2018 – Vz 10\/16 -, Rn. 16 m.w.N.).<\/p>\n

16<\/p>\n

2. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist die Dauer des Normenkontrollverfahrens nicht als unangemessen lang zu beanstanden, da sich eine vorrangige Behandlung nicht aufdr\u00e4ngt. Vielmehr sind der Verfahrensakte sowie der Stellungnahme des amtierenden Berichterstatters sachliche, das Zur\u00fcckstellen des Verfahrens rechtfertigende Gr\u00fcnde zu entnehmen.<\/p>\n

17<\/p>\n

a) Selbst wenn die Dauer des beanstandeten Verfahrens von mittlerweile \u00fcber vier Jahren und zehn Monaten als eher lang zu bewerten ist (vgl. BVerfGK 20, 65 <74>; BVerfG, Beschluss der Beschwerdekammer vom 8. Dezember 2015 – Vz 1\/15 -, Rn. 38 m.w.N.), rechtfertigt die l\u00e4ngere Verfahrensdauer nicht die Annahme der Unangemessenheit. Denn die Zur\u00fcckstellung des beanstandeten Verfahrens ist durch Sachgr\u00fcnde gerechtfertigt (vgl. BVerfGK 20, 65 <74>; BVerfG, Beschluss der Beschwerdekammer vom 8. Dezember 2015 – Vz 1\/15 -, Rn. 38 m.w.N.).<\/p>\n

18<\/p>\n

b) Die vom Beschwerdef\u00fchrer ma\u00dfgeblich angef\u00fchrte Dauer des fachgerichtlichen Verfahrens selbst kann nicht statthafter Gegenstand einer Verz\u00f6gerungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht sein (vgl. BVerfG, Beschluss der Beschwerdekammer vom 27. Mai 2019 – Vz 2\/19 -, juris, Rn. 5). Zwar kann – worauf der Beschwerdef\u00fchrer abstellt – mit zunehmender Gesamtdauer des fachgerichtlichen Verfahrens ein nachhaltiges Bem\u00fchen um eine Beschleunigung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren geboten sein (vgl. BVerfG, Beschluss der Beschwerdekammer vom 20. August 2015 – Vz 11\/14 -, Rn. 29, 38; s.a. Beschluss der Beschwerdekammer vom 22.\u00a0M\u00e4rz 2018 – Vz 10\/16\u00a0-,\u00a0Rn. 9 m.w.N.). Daraus folgt jedoch kein genereller Vorrang vor anderen verfassungsrechtlichen Verfahren. Es ist nicht zu beanstanden, bei dem Vorziehen und Zur\u00fcckstellen von Verfahren – wie dies der Berichterstatter ausf\u00fchrt – neben der Gesamtdauer des Verfahrens noch andere Sachgr\u00fcnde einzustellen.<\/p>\n

19<\/p>\n

c) Die aus den Sachstandsmitteilungen, der Verfahrensakte und der Stellungnahme des Berichterstatters ersichtlichen handlungsleitenden Umst\u00e4nde stellen verfahrens\u00f6konomische beziehungsweise sonst vorrangbegr\u00fcndende Sachgr\u00fcnde (vgl. BVerfGK 20, 65 <75>; BVerfG, Beschluss der Beschwerdekammer vom 8.\u00a0Dezember\u00a02015 – Vz 1\/15 -, Rn.\u00a050) f\u00fcr ein Vorziehen und Zur\u00fcckstellen von Verfahren dar. Sowohl eine hohe Belastung des Dezernats (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der Beschwerdekammer vom 22. M\u00e4rz 2018 – Vz 10\/16 -, Rn. 30), wie das Ausscheiden des fr\u00fcheren Berichterstatters (vgl. hierzu BVerfGK 20, 65 <74 f.>; s.a. BVerfG, Beschluss der Beschwerdekammer vom 20. August 2015 – Vz 11\/14 -, Rn. 42), als auch das Anliegen, in mehreren Verfahren aufgeworfene Fragen in Pilotverfahren zu kl\u00e4ren (vgl. hierzu BVerfGK 20, 65 <73>; BVerfG, Beschluss der Beschwerdekammer vom 22. M\u00e4rz 2018 – Vz 10\/16 -, Rn. 14 m.w.N.), k\u00f6nnen das Vorziehen beziehungsweise Zur\u00fcckstellen von Verfahren rechtfertigen. Die Vielzahl und Komplexit\u00e4t der besoldungsrechtlichen Verfahren, das Bem\u00fchen zun\u00e4chst des vormaligen Pr\u00e4sidenten des Bundesverfassungsgerichts als Berichterstatter und sodann des aktuellen Berichterstatters um insoweit erforderliche Pilotentscheidungen sowie die zus\u00e4tzliche Belastung des Dezernats mit einer Vielzahl von unaufschiebbaren Eilf\u00e4llen aus anderen Rechtsgebieten stehen nicht in Zweifel. Die Berichterstatter haben das beanstandete Verfahren auch nicht im Hinblick auf die Dauer des ihm vorangegangen fachgerichtlichen Verfahrens aus dem Blick verloren; vielmehr haben sie schon in den abgegebenen Sachstandmitteilungen zu erkennen gegeben, dass die Auswahl der vorrangig zu entscheidenden Verfahren gerade von dem Bem\u00fchen geleitet ist, die zahlreichen besoldungsrechtlichen Verfahren und damit auch das beanstandete Verfahren einer z\u00fcgigen Erledigung zuzuf\u00fchren. Dementsprechend wurde der Normenkontrollantrag den Beteiligten des Verfahrens zwischenzeitlich auch zugestellt.<\/p>\n

20<\/p>\n

d) Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die verfahrensleitende Entscheidung, andere Verfahren dem hier gegenst\u00e4ndlichen Normenkontrollverfahren vorzuziehen, der Stellungnahme des Berichterstatters entgegen nicht alleine auf diese nachvollziehbaren Sachgr\u00fcnde gest\u00fctzt wurde, sondern im Hinblick auf die besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalls unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig w\u00e4re oder gar von sachfremden und zweckwidrigen Erw\u00e4gungen getragen worden sein k\u00f6nnte (vgl. BVerfGK 20, 65 <75>; BVerfG, Beschluss der Beschwerdekammer vom 8. Dezember 2015 – Vz 1\/15 -, Rn. 50 m.w.N.), hat der Beschwerdef\u00fchrer weder mit seiner Verz\u00f6gerungsr\u00fcge aufgezeigt, noch sind solche sonst ersichtlich.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

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Erfolglose Verz\u00f6gerungsbeschwerde mangels Aufdr\u00e4ngens der vorrangigen Behandlung eines konkreten Normenkontrollverfahrens<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_crdt_document":""},"kji_country":[7802],"kji_court":[8477],"kji_chamber":[17227],"kji_year":[24566],"kji_subject":[7660],"kji_keyword":[7808,8479,12822],"kji_language":[7805],"class_list":["post-606252","kji_decision","type-kji_decision","status-publish","hentry","kji_country-allemagne","kji_court-bundesverfassungsgericht","kji_chamber-beschwerdekammer","kji_year-24566","kji_subject-constitutionnel","kji_keyword-beschluss","kji_keyword-bundesverfassungsgericht","kji_keyword-dezember","kji_language-allemand"],"yoast_head":"\nBeschluss vom 21. 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