{"id":606405,"date":"2026-04-19T14:45:07","date_gmt":"2026-04-19T12:45:07","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/beschluss-vom-20-dezember-2023-2\/"},"modified":"2026-04-19T14:45:07","modified_gmt":"2026-04-19T12:45:07","slug":"beschluss-vom-20-dezember-2023-2","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/beschluss-vom-20-dezember-2023-2\/","title":{"rendered":"Beschluss vom 20. Dezember 2023"},"content":{"rendered":"
\n
\n
\n

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT<\/p>\n

– 2 BvR 1492\/20 –<\/p>\n

In dem Verfahren<\/strong>
\n\u00fcber<\/strong>
\ndie Verfassungsbeschwerde<\/strong><\/h2>\n

\ndes Herrn (\u2026),<\/p>\n

\n– Bevollm\u00e4chtigter: Rechtsanwalt (\u2026) \u00a0–<\/p>\n

\ngegen<\/p>\n

a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

\u00a0\u00a0 vom 30. Juli 2020 – VGH 11 S 1610\/20 -,<\/p>\n

\nb) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0 vom 8. Mai 2020 – VGH 11 S 2324\/19 -,<\/p>\n

\nc) das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 vom 31. Juli 2019 – 3 K 1551\/19 –<\/p>\n

\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch<\/p>\n

die Richterinnen Kessal-Wulf,<\/p>\n

\nWallrabenstein<\/p>\n

\nund den Richter Offenloch<\/p>\n

\ngem\u00e4\u00df \u00a7 93b in Verbindung mit \u00a7 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
\nvom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
\nam 20. Dezember 2023 einstimmig beschlossen:<\/p>\n<\/div>\n

Tenor<\/h3>\n

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n

G r \u00fc n d e :<\/strong><\/p>\n

1<\/p>\n

Das Verfahren betrifft die Frage, ob ein Aufenthaltsrecht aus Art.\u00a020 AEUV f\u00fcr ein drittstaatsangeh\u00f6riges Elternteil eines Unionsb\u00fcrgerkindes ausscheidet, wenn das Elternteil die Bundesrepublik Deutschland verlassen muss, um ein Visumverfahren zum Familiennachzug nach nationalem Recht durchzuf\u00fchren, und aufgrund der konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls die damit verbundene Trennung zwischen dem Elternteil und dem Kind als vor\u00fcbergehend angesehen wird sowie angesichts dieses vor\u00fcbergehenden Charakters der Trennung das Risiko, das Kind k\u00f6nne nachhaltig in seinem inneren Gleichgewicht gest\u00f6rt werden, nicht greifbar erscheint.<\/p>\n

I.\u00a0<\/h3>\n

2<\/p>\n

1. Der Beschwerdef\u00fchrer, ein 2009 in die Bundesrepublik Deutschland eingereister gambischer Staatsangeh\u00f6riger, beantragte 2018 \u2013 nach einem erfolglosen Asylverfahren \u2013 die Ausstellung einer Bescheinigung \u00fcber das Bestehen eines Aufenthaltsrechts aus Art. 20 AEUV im Hinblick auf seine beiden minderj\u00e4hrigen S\u00f6hne, die die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen und bei der Kindesmutter leben.<\/p>\n

3<\/p>\n

2. Der Antrag blieb jedoch insgesamt erfolglos, auch im gerichtlichen Verfahren. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch der Verwaltungsgerichtshof gingen davon aus, dass die S\u00f6hne des Beschwerdef\u00fchrers bei Beendigung von dessen Aufenthalt im Bundesgebiet nicht gezwungen w\u00e4ren, diesem ins Ausland zu folgen. Bei der Pr\u00fcfung des f\u00fcr ein Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV erforderlichen Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisses zwischen Kind und Elternteil, die unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu erfolgen habe, sei insbesondere auch die Dauer der zu erwartenden Trennung von Bedeutung. Deshalb spiele es eine Rolle, ob der Drittstaatsangeh\u00f6rige das Unionsgebiet \u2013 etwa zur Nachholung des Visumverfahrens \u2013 f\u00fcr unbestimmte Zeit oder aber nur f\u00fcr einen kurzen, verl\u00e4sslich zu begrenzenden Zeitraum zu verlassen habe. Vorliegend m\u00fcsse der Beschwerdef\u00fchrer das Bundesgebiet nur vor\u00fcbergehend zur Durchf\u00fchrung des Visumverfahrens zum Familiennachzug nach nationalem Recht verlassen. Die damit einhergehende Trennung sei nach den konkreten Umst\u00e4nden des Einzelfalls von absehbarer Dauer und dem Beschwerdef\u00fchrer sowie seinen Kindern zumutbar. Es bestehe kein greifbares Risiko, dass die Kinder infolge dieser Trennung nachhaltig in ihrem inneren Gleichgewicht gest\u00f6rt w\u00fcrden.<\/p>\n

II.\u00a0<\/h3>\n

4<\/p>\n

Mit seiner Verfassungsbeschwerde r\u00fcgt der Beschwerdef\u00fchrer eine Verletzung von Art.\u00a019 Abs.\u00a04, Art.\u00a06 Abs. 1 und 2, Art.\u00a02 Abs.\u00a01, Art.\u00a03 Abs.\u00a01 und Art.\u00a0103 Abs.\u00a01 GG. Insbesondere verkenne der Verwaltungsgerichtshof, dass die Nachholung des Visumverfahrens in der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs bisher keine Rolle gespielt habe und dieser vielmehr das Bestehen eines Aufenthaltsrechts bei Bejahung eines Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisses aus Art.\u00a020 AEUV ableite. Ma\u00dfgeblich sei das Risiko f\u00fcr das innere Gleichgewicht des Unionsb\u00fcrgerkindes durch die mit der Durchf\u00fchrung des Visumverfahrens einhergehende Trennung vom drittstaatsangeh\u00f6rigen Elternteil. Dabei sei entscheidend, wie hoch das Risiko sei, dass das Visumverfahren nicht nur wenige Tage dauere, und welche Folgen durch die damit einhergehende Trennung f\u00fcr das Kind entst\u00fcnden. Gerade dies m\u00fcsse bewertet werden, anstatt abstrakt davon auszugehen, dass Visaverfahren immer in kurzer Zeit abgeschlossen seien und deshalb das innere Gleichgewicht eines Kindes niemals allein wegen der Verpflichtung zur Nachholung des Visumverfahrens gest\u00f6rt werden k\u00f6nnte. Daher sei eine Vorlage an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof zur Kl\u00e4rung der Frage, ob ein Aufenthaltsrecht aus Art.\u00a020 AEUV von der Einholung eines Visums abh\u00e4nge, und damit die Zulassung der Berufung erforderlich gewesen.<\/p>\n

III.\u00a0<\/h3>\n

5<\/p>\n

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie unzul\u00e4ssig ist. Sie entspricht nicht den Begr\u00fcndungsanforderungen der \u00a7\u00a023 Abs.\u00a01 Satz 2, \u00a7\u00a092 BVerfGG, nach denen sich eine Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht, der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts und den Gr\u00fcnden der angegriffenen Entscheidungen auseinandersetzen sowie hinreichend sub\u00adstantiiert aufzeigen muss, dass eine Grundrechtsverletzung m\u00f6glich erscheint (vgl. BVerfGE\u00a028, 17 <19>; 89, 155 <171>; 140, 229 <232 Rn.\u00a09>).<\/p>\n

6<\/p>\n

1. Die Verfassungsbeschwerde legt nicht nachvollziehbar dar, dass die Fachgerichte grundrechtliche Positionen des Beschwerdef\u00fchrers durch die Annahme verkannt haben, dass ein Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV ausscheide, wenn der Drittstaatsangeh\u00f6rige die Bundesrepublik Deutschland lediglich zur Durchf\u00fchrung respektive Nachholung des Visumverfahrens zum Familiennachzug nach nationalem Recht verlassen muss, die damit verbundene Trennung zwischen Elternteil und Kind aufgrund der konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls als vor\u00fcbergehend angesehen wird und das Risiko, das Kind k\u00f6nne nachhaltig in seinem inneren Gleichgewicht gest\u00f6rt werden, angesichts dieses vor\u00fcbergehenden Charakters der Trennung nicht greifbar erscheint.<\/p>\n

7<\/p>\n

a) Der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgt inhaltlich unzutreffend, der Verwaltungsgerichtshof habe das Bestehen eines Aufenthaltsrechts nach Art. 20 AEUV von dem Einholen eines Visums abh\u00e4ngig gemacht und sei davon ausgegangen, dass Visaverfahren immer in kurzer Zeit abgeschlossen seien und deshalb das innere Gleichgewicht eines Kindes niemals allein wegen der Verpflichtung zur Nachholung des Visumverfahrens gest\u00f6rt werden k\u00f6nnte. \u00dcberdies setzt er sich nicht mit der vom Verwaltungsgerichtshof angef\u00fchrten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 162, 349 <362 Rn. 35>) auseinander.<\/p>\n

8<\/p>\n

b) Eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG unter dem Gesichtspunkt einer unterbliebenen Vorlage an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof gem\u00e4\u00df Art. 267 AEUV legt der Beschwerdef\u00fchrer nicht dar. Damit kommt es im Streitfall nicht darauf an, ob unionsrechtlich \u2013 insbesondere durch das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs in der Rechtssache A.<\/em> u.a. vom 8. Mai 2018 (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Mai 2018, C-82\/16, EU:C:2018:308) \u2013 tats\u00e4chlich hinreichend gekl\u00e4rt ist, dass ein Aufenthaltsrecht nach Art.\u00a020 AEUV nicht in Betracht kommt, wenn ein Drittstaatsangeh\u00f6riger das Unionsgebiet \u2013 etwa zur Nachholung des Visumverfahrens \u2013 nur f\u00fcr einen kurzen, verl\u00e4sslich zu begrenzenden Zeitraum zu verlassen hat.<\/p>\n

9<\/p>\n

In der Rechtssache K.A. <\/em>u.a. hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof festgehalten, dass es dem mit Art.\u00a020 AEUV verfolgten Ziel zuwider liefe, \u201eden Drittstaatsangeh\u00f6rigen zu zwingen, das Unionsgebiet f\u00fcr unbestimmte Zeit<\/em> zu verlassen, um die Aufhebung oder die Aussetzung des gegen ihn verh\u00e4ngten Verbots der Einreise in dieses Gebiet zu erreichen, ohne dass zuvor gepr\u00fcft worden w\u00e4re, ob nicht zwischen ihm und dem Unionsb\u00fcrger, der sein Familienangeh\u00f6riger ist, ein Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis besteht, das den Unionsb\u00fcrger zwingen w\u00fcrde, den Drittstaatsangeh\u00f6rigen in sein Herkunftsland\u201c (vgl. EuGH, Urteil vom 8.\u00a0Mai 2018, C-82\/16, K.A. u.a., EU:C:2018:308, Rn.\u00a058, Hervorhebung hinzugef\u00fcgt) \u2013 ebenfalls f\u00fcr \u201eunbestimmte Dauer<\/em>\u201c <\/em>(vgl. EuGH, Urteil vom 8.\u00a0Mai 2018, C-82\/16, K.A. u.a., EU:C:2018:308, Rn.\u00a056, Hervorhebung hinzugef\u00fcgt) \u2013 \u201ezu begleiten, obwohl diesem gerade aufgrund des Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisses grunds\u00e4tzlich nach Art.\u00a020 AEUV ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht gew\u00e4hrt werden m\u00fcsste\u201c (vgl. EuGH, Urteil vom 8.\u00a0Mai 2018, C-82\/16, K.A. u.a., EU:C:2018:308, Rn.\u00a058). Dem l\u00e4sst sich nicht eindeutig entnehmen, ob ein Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV umgekehrt dann ausscheidet, wenn der Drittstaatsangeh\u00f6rige das Unionsgebiet \u2013 etwa zur Nachholung des Visumverfahrens \u2013 nur f\u00fcr einen kurzen, verl\u00e4sslich zu begrenzenden Zeitraum zu verlassen hat. Die dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof seinerzeit auch vorgelegte Frage, ob \u201edie Tatsache, dass die Verpflichtung, einen Antrag auf Aufhebung oder Aussetzung [eines Einreiseverbots] im Herkunftsland zu stellen, m\u00f6glicherweise eine allenfalls vor\u00fcbergehende Trennung zwischen dem Drittstaatsangeh\u00f6rigen und dem statischen Unionsb\u00fcrger zur Folge hat, ein relevanter Aspekt\u201c sei, und ob es Umst\u00e4nde gebe, \u201eunter denen die Art.\u00a07 und 24 GRCh einer vor\u00fcbergehenden Trennung gleichwohl entgegenstehen\u201c (vgl. EuGH, Urteil vom 8.\u00a0Mai 2018, C-82\/16, K.A. u.a., EU:C:2018:308, Rn.\u00a032 <4.c)>), hat dieser unbeantwortet gelassen (vgl. auch R\u00f6hr, ZAR\u00a02022, S.\u00a0270 <275>).<\/p>\n

10<\/p>\n

Ebenso wenig ist vor dem Hintergrund der Unzul\u00e4ssigkeit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde zu kl\u00e4ren, ob das Absehen von einer Vorlage dieser Frage an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof im Einzelfall eine Verletzung von Art.\u00a0101 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 GG darstellen k\u00f6nnte.<\/p>\n

11<\/p>\n

2. Von einer weiteren Begr\u00fcndung wird nach \u00a7 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.<\/p>\n

12<\/p>\n

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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