{"id":606556,"date":"2026-04-19T15:00:19","date_gmt":"2026-04-19T13:00:19","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/beschluss-vom-18-dezember-2023-2\/"},"modified":"2026-04-19T15:00:19","modified_gmt":"2026-04-19T13:00:19","slug":"beschluss-vom-18-dezember-2023-2","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/beschluss-vom-18-dezember-2023-2\/","title":{"rendered":"Beschluss vom 18. Dezember 2023"},"content":{"rendered":"
\n
\n
\n

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT<\/p>\n

– 2 BvR 1210\/23 –<\/p>\n

IM NAMEN DES VOLKES<\/strong><\/h2>\n

In dem Verfahren<\/strong>
\n\u00fcber<\/strong>
\ndie Verfassungsbeschwerde<\/strong><\/p>\n

des Herrn \u00a0(\u2026) ,<\/p>\n

\n– Bevollm\u00e4chtigte: Rechtsanw\u00e4lte (\u2026) –<\/p>\n

\ngegen<\/p>\n

a)\u00a0 den Beschluss des Landgerichts Meiningen vom 24. Juli 2023<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 – 2 T 73\/23 -, soweit der Antrag auf Feststellung eines Versto\u00dfes<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 gegen Artikel 104 Absatz 4 Grundgesetz zur\u00fcckgewiesen wird<\/p>\n

\nb)\u00a0 den Beschluss des Amtsgerichts Hildburghausen<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 vom 1. M\u00e4rz 2023 – XIV 46\/23 B -,<\/p>\n

\nc)\u00a0 das Unterlassen des Amtsgerichts Hildburghausen, einen Angeh\u00f6rigen<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0 des Beschwerdef\u00fchrers oder eine Person seines Vertrauens von der<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0 angeordneten Abschiebungshaft zu benachrichtigen<\/p>\n

\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch<\/p>\n

die Richterinnen Kessal-Wulf,<\/p>\n

\nWallrabenstein<\/p>\n

\nund den Richter Offenloch<\/p>\n

\nam 18. Dezember 2023 einstimmig beschlossen:<\/p>\n<\/div>\n

Tenor<\/h3>\n

1. Das Amtsgericht Hildburghausen hat das Grundrecht des Beschwerdef\u00fchrers aus Artikel 104 Absatz 4 Grundgesetz verletzt, indem es unterlassen hat, einen Angeh\u00f6rigen des Beschwerdef\u00fchrers oder eine Person seines Vertrauens davon zu benachrichtigen, dass es mit Beschluss vom 1. M\u00e4rz 2023 – XIV 46\/23 B – Abschiebungshaft angeordnet hat.<\/strong><\/p>\n

2. Der Beschluss des Landgerichts Meiningen vom 24. Juli 2023 – 2 T 73\/23 – verletzt den Beschwerdef\u00fchrer in seinem Grundrecht aus Artikel 104 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz.<\/strong><\/p>\n

3. Der Beschluss des Landgerichts Meiningen vom 24. Juli 2023 – 2 T 73\/23 – wird aufgehoben, soweit das Landgericht den Antrag des Beschwerdef\u00fchrers auf Feststellung eines Versto\u00dfes gegen Artikel 104 Absatz 4 Grundgesetz zur\u00fcckgewiesen hat. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung an das Landgericht Meiningen zur erneuten Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/strong><\/p>\n

4.\u00a0Im \u00dcbrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.<\/strong><\/p>\n

5. Der Freistaat Th\u00fcringen hat dem Beschwerdef\u00fchrer seine notwendigen Auslagen f\u00fcr das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n

G r \u00fc n d e :<\/strong><\/p>\n

1<\/p>\n

Der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgt mit seiner Verfassungsbeschwerde eine Verletzung der Benachrichtigungspflicht gem\u00e4\u00df Art. 104 Abs. 4 GG.<\/p>\n

I.\u00a0<\/h3>\n

2<\/p>\n

1. Der jordanische Beschwerdef\u00fchrer reiste in die Bundesrepublik Deutschland ein und hospitierte in Erwartung seiner Berufszulassung als Arzt, zuletzt in der Rehaklinik M.<\/p>\n

3<\/p>\n

2. Mit Beschluss vom 1. M\u00e4rz 2023 ordnete das Amtsgericht Hildburghausen nach pers\u00f6nlicher Anh\u00f6rung des anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdef\u00fchrers Abschiebungshaft an. Im Anh\u00f6rungsvermerk hei\u00dft es: \u201eDer Betroffene erkl\u00e4rte noch: Von meiner Verhaftung soll die Rehaklinik M. benachrichtigt werden.\u201c Das Amtsgericht benachrichtigte niemanden.<\/p>\n

4<\/p>\n

Der Beschwerdef\u00fchrer legte Beschwerde gegen den Haftbeschluss ein und beantragte, festzustellen, dass das Amtsgericht gegen Art. 104 Abs. 4 GG versto\u00dfen habe. Das Landgericht Meiningen wies die Beschwerde und den Feststellungsantrag mit Beschluss vom 24. Juli 2023 zur\u00fcck. Zum Antrag auf Feststellung eines Versto\u00dfes gegen Art. 104 Abs.\u00a04 GG f\u00fchrt der Beschluss aus, bei der Rehaklinik habe es sich weder um einen Angeh\u00f6rigen noch um eine Vertrauensperson im Sinne des Art. 104 Abs. 4 GG gehandelt. Die Bezeichnung \u201eVertrauensperson\u201c setze schon begrifflich eine tats\u00e4chlich bestimmbare nat\u00fcrliche Person voraus. Aus dem Verlangen des Beschwerdef\u00fchrers sei nicht eindeutig hervorgegangen, wer konkret zu benachrichtigen sei. Der Zweck des Art. 104 Abs. 4 GG, Schutz vor einem spurlosen Verschwinden zu gew\u00e4hrleisten, k\u00f6nne nur erreicht werden, wenn die benannte Person ein gewisses Verantwortungsgef\u00fchl f\u00fcr den Betroffenen habe.<\/p>\n

II.\u00a0<\/h3>\n

5<\/p>\n

3. Der Beschwerdef\u00fchrer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 1. M\u00e4rz 2023 \u00fcber die Anordnung der Abschiebungshaft und gegen den Beschluss des Landgerichts vom 24. Juli 2023. Bei sachgerechter Auslegung beschr\u00e4nkt er diese Beschwerde darauf, dass das Landgericht den Antrag des Beschwerdef\u00fchrers auf Feststellung eines Versto\u00dfes gegen Art. 104 Abs. 4 GG zur\u00fcckgewiesen hat. Bei sachgerechter Auslegung der Verfassungsbeschwerde begehrt der Beschwerdef\u00fchrer zudem die Feststellung, dass das Amtsgericht durch das Unterlassen der Benachrichtigung gegen Art. 104 Abs. 4 GG versto\u00dfen hat.<\/p>\n

6<\/p>\n

Das Amtsgericht sei gem\u00e4\u00df Art. 104 Abs. 4 GG verpflichtet gewesen, eine Vertrauensperson des Beschwerdef\u00fchrers \u00fcber die Anordnung der Haft zu benachrichtigen. Der Zweck des Art. 104 Abs. 4 GG, ein spurloses Verschwinden zu verhindern, k\u00f6nne auch durch die Benachrichtigung juristischer Personen erf\u00fcllt werden. Das Amtsgericht habe den Beschwerdef\u00fchrer zudem darauf hinweisen m\u00fcssen, dass er nach Ansicht des Gerichts keine hinreichenden Angaben zu der zu benachrichtigenden Person gemacht habe. Das Landgericht habe den Versto\u00df gegen Art. 104 Abs. 4 GG mit seiner Entscheidung perpetuiert.\u00a0<\/p>\n

III.\u00a0<\/h3>\n

7<\/p>\n

Das Ministerium f\u00fcr Migration, Justiz und Verbraucherschutz des Freistaats Th\u00fcringen und das Ausl\u00e4nderamt beim Landratsamt Bad T\u00f6lz-Wolfratshausen hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Akten des Ausgangsverfahrens nebst den Verwaltungsvorg\u00e4ngen haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.<\/p>\n

IV.\u00a0<\/h3>\n

8<\/p>\n

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (\u00a7 93b Satz 1 BVerfGG) und gibt ihr statt, soweit sich der Beschwerdef\u00fchrer gegen das Unterlassen des Amtsgerichts wendet, einen Angeh\u00f6rigen beziehungsweise eine Vertrauensperson des Beschwerdef\u00fchrers \u00fcber die Anordnung der Abschiebungshaft zu benachrichtigen, und soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Zur\u00fcckweisung des Antrags des Beschwerdef\u00fchrers auf Feststellung eines Versto\u00dfes gegen Art. 104 Abs. 4 GG durch das Landgericht wendet. Die Voraussetzungen des \u00a7\u00a093c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen insoweit vor. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist nach \u00a7\u00a093a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdef\u00fchrers aus Art. 104 Abs. 4 GG beziehungsweise Art. 104 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt (1.). Im \u00dcbrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (2.).<\/p>\n

9<\/p>\n

1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen der Benachrichtigung durch das Amtsgericht und die Zur\u00fcckweisung des Feststellungsantrags durch das Landgericht wendet, ist sie zul\u00e4ssig und in einer im Sinne einer die Zust\u00e4ndigkeit der Kammer er\u00f6ffnenden Weise offensichtlich begr\u00fcndet.<\/p>\n

10<\/p>\n

a) Das Amtsgericht hat das Grundrecht des Beschwerdef\u00fchrers aus Art. 104 Abs. 4 GG verletzt, indem es unterlassen hat, einen Angeh\u00f6rigen oder eine Person seines Vertrauens davon zu benachrichtigen, dass es mit Beschluss vom 1. M\u00e4rz 2023 Abschiebungshaft angeordnet hat.<\/p>\n

11<\/p>\n

aa) 104 Abs. 4 GG, wonach von jeder richterlichen Entscheidung \u00fcber die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung unverz\u00fcglich ein Angeh\u00f6riger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen ist, ist nicht nur eine objektive Verfassungsnorm, die dem Richter eine Verpflichtung auferlegt; sie verleiht dem Festgehaltenen vielmehr zugleich ein subjektives Recht darauf, dass die Vorschrift beachtet wird (vgl. BVerfGE 16, 119 <122>; 38, 32 <34 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2020 – 2 BvR 2345\/16 -, Rn. 42). Der Zweck des Art. 104 Abs. 4 GG ist es, einer in Haft genommenen Person den Kontakt nach au\u00dfen zu sichern und damit ein spurloses Verschwinden von Personen zu verhindern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2020 – 2 BvR 2345\/16 -, Rn. 43; vgl. auch die Parallelbeschl\u00fcsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2023 – 2 BvR 656\/20 -, Rn. 11; – 2 BvR 1816\/22 -, Rn. 15).<\/p>\n

12<\/p>\n

Ein von dem Betroffenen mandatierter Prozessbevollm\u00e4chtigter kann in aller Regel als Person seines Vertrauens gelten (vgl. BVerfGE 16, 119 <124>; 38, 32 <34>; BVerfG, Beschl\u00fcsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2019 – 2 BvR 2177\/18 – und vom 14. Mai 2020 – 2 BvR 2345\/16 -, Rn. 43).<\/p>\n

13<\/p>\n

Ungeachtet der Frage, ob es Situationen gibt, in denen der Haftrichter von einer Benachrichtigung absehen darf oder sogar muss, ist unbestritten, dass der Haftrichter den Festgehaltenen zuvor zumindest fragen muss, wen er benachrichtigen k\u00f6nne.<\/p>\n

14<\/p>\n

bb) Gemessen daran hat das Amtsgericht das Grundrecht des Beschwerdef\u00fchrers aus Art. 104 Abs. 4 GG verletzt, indem es unterlassen hat, einen Angeh\u00f6rigen oder eine Person seines Vertrauens davon zu benachrichtigen, dass es mit Beschluss vom 1. M\u00e4rz 2023 Abschiebungshaft angeordnet hat.<\/p>\n

15<\/p>\n

(1) Die Benachrichtigung einer Vertrauensperson im Sinne des Art. 104 Abs. 4 GG erscheint bei der Angabe des Beschwerdef\u00fchrers, die \u201eRehaklinik M.\u201c solle benachrichtigt werden, nicht unm\u00f6glich. Vielmehr lag es nahe, eine mit der Organisation des Personals oder mit der Arbeitseinteilung \u00e4rztlicher Hospitanten betraute Person in der Klinik zu benachrichtigen.<\/p>\n

16<\/p>\n

Die Eigenschaft als Vertrauensperson setzt kein pers\u00f6nliches, seit langem bestehendes N\u00e4he- und Vertrauensverh\u00e4ltnis voraus (vgl. BVerfGE 16, 119 <124>; 38, 32 <34>; BVerfG, Beschl\u00fcsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2019 – 2 BvR 2177\/18 – und vom 14. Mai 2020 – 2 BvR 2345\/16 -, Rn. 43). Vertrauenspersonen sind vielmehr jegliche Personen, zu denen der Festgehaltene im Benachrichtigungszeitpunkt eine pers\u00f6nliche oder mittelbare Vertrauensbeziehung hat und von denen er sich Unterst\u00fctzung erwarten darf (vgl. Pohlreich, in: Bonner Kommentar, Art. 104 Rn. 97 <Juli 2019>; ferner Radtke, in: Epping\/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 104 Rn. 19 <15. August 2023>; Kunig\/Saliger, in: von M\u00fcnch\/Kunig, GG, Bd. 2, 7. Auflage 2021, Art. 104 Rn. 42; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd.\u00a03, 3. Auflage 2018, Art. 104 Rn. 59; Duttge, in: Berliner Kommentar, 3\/2018, Art. 104 Rn. 62). Vertrauenspersonen k\u00f6nnen daher neben dem von dem Festgehaltenen mandatierten Prozessbevollm\u00e4chtigten zum Beispiel auch Berufskollegen sein (vgl. Krau\u00df, in: Graf, BeckOK StPO, \u00a7\u00a0114c Rn. 5 <1. Oktober 2023>; Gusy, in: v. Mangoldt\/Klein\/Starck, GG, Bd. 3, 7. Auflage 2018, Art. 104 Rn. 74).<\/p>\n

17<\/p>\n

Ebenso kommen Botschaftsmitarbeiter (vgl. Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 3, 3. Auflage 2018, Art. 104 Rn. 59; Duttge, in: Berliner Kommentar, 3\/2018, Art. 104 Rn. 62) sowie Mitarbeiter von Kirchen oder Fl\u00fcchtlingsorganisationen (vgl. Pohlreich, in: Bonner Kommentar, Art. 104 Rn. 98 f. <Juli 2019>; Duttge, in: Berliner Kommentar, 3\/2018, Art. 104 Rn.\u00a062) als Vertrauenspersonen in Betracht, sofern der Beschwerdef\u00fchrer diese als solche ansieht. Dass insoweit eine Benachrichtigungspflicht entfallen sollte, falls der Festgehaltene die Institution oder Organisation, aber keine Mitarbeiter namentlich benennt, ist nicht nachvollziehbar.<\/p>\n

18<\/p>\n

Die Bitte des Beschwerdef\u00fchrers, die \u201eRehaklinik M.\u201c zu benachrichtigen, war daher angesichts seiner dortigen Besch\u00e4ftigung als Hospitant ohne Weiteres dahin zu verstehen, dass er eine mit der Personalorganisation oder seiner Arbeitseinteilung betraute Person in der Rehaklinik M. als Vertrauensperson ansah.<\/p>\n

19<\/p>\n

(2) Auf die Frage, ob eine Personengesellschaft oder juristische Person selbst Vertrauensperson im Sinne des Art. 104 Abs. 4 GG sein kann, kommt es daher nicht an.<\/p>\n

20<\/p>\n

Das Amtsgericht h\u00e4tte den Beschwerdef\u00fchrer ohne Weiteres zu einer Pr\u00e4zisierung der zu benachrichtigenden Person auffordern k\u00f6nnen. Jedenfalls h\u00e4tte es vor dem Absehen von einer Benachrichtigung mit dem Beschwerdef\u00fchrer die Sach- und Rechtslage hinsichtlich der Benachrichtigung er\u00f6rtern und dabei darauf hinweisen m\u00fcssen, dass eine juristische Person nicht als Vertrauensperson in Betracht komme. Es durfte den Beschwerdef\u00fchrer, der ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt hatte, eine Benachrichtigung zu w\u00fcnschen, nicht in dem Glauben lassen, hinreichende Angaben gemacht zu haben.<\/p>\n

21<\/p>\n

b) Das Landgericht hat Art. 104 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG verletzt, indem es den Antrag des Beschwerdef\u00fchrers auf Feststellung eines Versto\u00dfes gegen Art. 104 Abs. 4 GG zur\u00fcckgewiesen hat. Durch die Zur\u00fcckweisung hat es den Versto\u00df gegen Art. 104 Abs. 4 GG perpetuiert.<\/p>\n

22<\/p>\n

2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 1. M\u00e4rz 2023 \u00fcber die Anordnung der Abschiebungshaft wendet, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen, da sie unzul\u00e4ssig ist.<\/p>\n

23<\/p>\n

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ber\u00fchrt die Verletzung des Art.\u00a0104 Abs. 4 GG den sachlichen Gehalt der Entscheidung \u00fcber die Haftanordnung nicht (vgl. BVerfGE 16, 119 <124>; 38, 32 <34 f.>). Aus dieser Rechtsprechung l\u00e4sst sich ableiten, dass die Nichtbenachrichtigung eines Angeh\u00f6rigen beziehungsweise einer Vertrauensperson den in Haft befindlichen Betroffenen nicht zus\u00e4tzlich in seinem Freiheitsrecht aus Art.\u00a02 Abs.\u00a02 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG verletzt, so dass die Haftanordnung nicht wegen der Nichtbenachrichtigung aufzuheben ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2020 – 2 BvR 2345\/16 -, Rn. 45); dass dies erneuter \u00dcberpr\u00fcfung bed\u00fcrfte, macht die vorliegende Verfassungsbeschwerde nicht geltend.<\/p>\n

V.\u00a0<\/h3>\n

24<\/p>\n

1. Der Beschluss des Landgerichts Meiningen vom 24. Juli 2023 ist aufzuheben, soweit das Landgericht den Antrag des Beschwerdef\u00fchrers auf Feststellung eines Versto\u00dfes gegen Art. 104 Abs. 4 GG zur\u00fcckgewiesen hat. Die Sache ist insoweit zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 93c Abs. 2, \u00a7 95 Abs. 2 BVerfGG).<\/p>\n

25<\/p>\n

2. Die Entscheidung \u00fcber die Auslagenerstattung beruht auf \u00a7 34a Abs. 2 und 3 BVerfGG. Da der nicht zur Entscheidung angenommene Teil der Verfassungsbeschwerde von untergeordneter Bedeutung ist, sind die Auslagen in vollem Umfang zu erstatten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2021 – 2 BvR 1333\/21 -, Rn. 67 m.w.N.).<\/p>\n

26<\/p>\n

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

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