{"id":606557,"date":"2026-04-19T15:00:22","date_gmt":"2026-04-19T13:00:22","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/beschluss-vom-18-dezember-2023-3\/"},"modified":"2026-04-19T15:00:22","modified_gmt":"2026-04-19T13:00:22","slug":"beschluss-vom-18-dezember-2023-3","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/beschluss-vom-18-dezember-2023-3\/","title":{"rendered":"Beschluss vom 18. Dezember 2023"},"content":{"rendered":"
\n
\n
\n

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT<\/p>\n

– 2 BvR 1816\/22 –<\/p>\n

IM NAMEN DES VOLKES<\/strong><\/h2>\n

In dem Verfahren
\n\u00fcber
\ndie Verfassungsbeschwerde<\/h2>\n

des Herrn \u00a0(\u2026) ,<\/p>\n

– Bevollm\u00e4chtigte: Rechtsanw\u00e4lte \u00a0(\u2026) \u00a0–<\/p>\n

gegen<\/p>\n

a)\u00a0 den Beschluss des Landgerichts Hof vom 6. September 2022 – 24 T 99\/22 -,<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 soweit die Beschwerde gegen Ziffer 2 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Hof vom 7. Juni 2022 – 25 XIV 79\/22 (B) – zur\u00fcckgewiesen wird,<\/p>\n

b)\u00a0 Ziffer 2 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts Hof<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0 vom 7. Juni 2022 – 25 XIV 79\/22 (B) –<\/p>\n

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch<\/p>\n

die Richterinnen Kessal-Wulf,<\/p>\n

\nWallrabenstein<\/p>\n

\nund den Richter Offenloch<\/p>\n

\nam 18. Dezember 2023 einstimmig beschlossen:<\/p>\n<\/div>\n

Tenor<\/h3>\n

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 7. Juni 2022 \u00ad- 25 XIV 79\/22 (B) – und der Beschluss des Landgerichts Hof vom 6. September 2022 – 24 T 99\/22 – verletzen den Beschwerdef\u00fchrer in seinem Grundrecht aus Artikel 104 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz, soweit der Antrag des Beschwerdef\u00fchrers auf Feststellung eines Versto\u00dfes gegen Artikel 104 Absatz 4 Grundgesetz abgelehnt beziehungsweise die Beschwerde gegen diese Ablehnung zur\u00fcckgewiesen wird.<\/strong><\/p>\n

2. Der Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 7. Juni 2022 – 25 XIV 79\/22 (B) – und der Beschluss des Landgerichts Hof vom 6. September 2022 – 24 T 99\/22 – werden insoweit aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung an das Amtsgericht Hof zur erneuten Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/strong><\/p>\n

3. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdef\u00fchrer seine notwendigen Auslagen f\u00fcr das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n

G r \u00fc n d e :<\/strong><\/p>\n

1<\/p>\n

Der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgt mit seiner Verfassungsbeschwerde eine Verletzung der Benachrichtigungspflicht gem\u00e4\u00df Art. 104 Abs. 4 GG.<\/p>\n

I.\u00a0<\/h3>\n

2<\/p>\n

1. Der afghanische Beschwerdef\u00fchrer wurde bei seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland festgenommen. Das Amtsgericht Hof ordnete nach pers\u00f6nlicher Anh\u00f6rung des anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdef\u00fchrers \u00dcberstellungshaft an. Im Anh\u00f6rungsvermerk hei\u00dft es: \u201eVon meiner Verhaftung sollen verst\u00e4ndigt werden: A. S. (Frankfurt). Die Sach- und Rechtslage hinsichtlich der Adresse von A. S. wurde er\u00f6rtert.\u201c<\/p>\n

3<\/p>\n

2. Der mit der Sache befasste Richter verf\u00fcgte am Tag der Anh\u00f6rung unter anderem: \u201eVertrauensperson des Betroffenen gem. Protokoll informieren.\u201c Eine Ausf\u00fchrung dieses Verf\u00fcgungsteils ist nicht dokumentiert. Eine Justizsekret\u00e4rin setzte den Verf\u00fcgungsteil \u201eVertrauensperson des Betroffenen gem. Protokoll informieren.\u201c handschriftlich in Klammern. Weder A. S. noch ein Angeh\u00f6riger oder eine sonstige Vertrauensperson wurde benachrichtigt.<\/p>\n

4<\/p>\n

3. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragte beim Amtsgericht Hof, den Beschluss \u00fcber die Anordnung der \u00dcberstellungshaft aufzuheben und festzustellen, dass gegen Art. 104 Abs. 4 GG versto\u00dfen worden sei.<\/p>\n

5<\/p>\n

4. Nachdem das Amtsgericht Hof seinen Haftbeschluss aufgehoben hatte, wurde der Beschwerdef\u00fchrer aus der Haft entlassen.<\/p>\n

6<\/p>\n

5. Im Feststellungsverfahren gab der im Haftanordnungsverfahren zust\u00e4ndig gewesene Richter eine dienstliche Stellungnahme dahin ab, dass er an die Art. 104 Abs. 4 GG betreffenden Er\u00f6rterungen keine Erinnerung mehr habe. Er k\u00f6nne nur vermuten, dass dem Beschwerdef\u00fchrer mitgeteilt worden sei, dass das Gericht \u2013 wie \u00fcblich \u2013 Ermittlungen zu der Vertrauensperson mittels Einwohnermeldeamtsanfrage t\u00e4tigen werde. Im Anschluss an die Anh\u00f6rung habe er die Verst\u00e4ndigung verf\u00fcgt. Die Verf\u00fcgung sei nicht durch ihn eingeklammert worden.<\/p>\n

7<\/p>\n

Die mit dem Feststellungsverfahren befasste Richterin des Amtsgerichts Hof verf\u00fcgte eine Einwohnermeldeamtsanfrage zu \u201eA. S. (Frankfurt) – weitere Personalien nicht bekannt.\u201c Die Gesch\u00e4ftsstelle holte eine Auskunft aus dem Bayerischen Beh\u00f6rdeninformationssystem ein, welche vier Treffer f\u00fcr Personen mit dem Namen A. S. ergab, wovon eine Person in Frankfurt am Main gemeldet war und wie der Beschwerdef\u00fchrer die afghanische Staatsb\u00fcrgerschaft besa\u00df. \u00a0<\/p>\n

8<\/p>\n

6. Mit Beschluss vom 7. Juni 2022 lehnte das Amtsgericht Hof den Antrag des Beschwerdef\u00fchrers auf Feststellung, dass gegen Art. 104 Abs. 4 GG versto\u00dfen worden sei, ab (Ziffer 2 des Tenors). Insoweit f\u00fchrte das Amtsgericht aus, der Beschwerdef\u00fchrer habe lediglich den Vor- und den Nachnamen sowie den Wohnort (Frankfurt) seiner Vertrauensperson benannt, jedoch keine weiterf\u00fchrenden Kontakt- beziehungsweise Personendaten, insbesondere keine Adresse und kein Geburtsdatum. Weiterhin sei unklar, ob Herr S. in Frankfurt am Main oder in Frankfurt an der Oder wohne. Unter diesen Umst\u00e4nden sei die f\u00fcr eine Benachrichtigung zwingend erforderliche eindeutige Identifizierung \u2013 auch mittels Einwohnermeldeamtsabfrage \u2013 nicht gew\u00e4hrleistet gewesen, sodass eine Benachrichtigung seitens des Gerichts unm\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Dem Gericht habe insoweit keine Nachforschungspflicht oblegen.<\/p>\n

9<\/p>\n

7. Der Beschwerdef\u00fchrer legte Beschwerde gegen diesen Beschluss ein, welche das Landgericht Hof mit Beschluss vom 6. September 2022 zur\u00fcckwies. In Bezug auf die R\u00fcge der Verletzung des Art. 104 Abs. 4 GG f\u00fchrte das Landgericht aus, ein Versto\u00df gegen Art. 104 Abs. 4 GG liege eindeutig nicht vor. Das Amtsgericht Hof habe den Beschwerdef\u00fchrer ausweislich des Anh\u00f6rungsvermerks ausdr\u00fccklich gefragt, wer von der Inhaftierung verst\u00e4ndigt werden solle, woraufhin der Beschwerdef\u00fchrer den Namen einer Person mitgeteilt habe. Im Anschluss habe das Amtsgericht die Sach- und Rechtslage hinsichtlich der Adresse dieser Person er\u00f6rtert. Auch habe das Amtsgericht die Benachrichtigung per Verf\u00fcgung angeordnet. Die tats\u00e4chliche Verst\u00e4ndigung der Vertrauensperson sei in der Folge lediglich daran gescheitert, dass die von dem Beschwerdef\u00fchrer benannte Person beziehungsweise deren Adresse nicht habe ermittelt werden k\u00f6nnen, weil sie von dem Beschwerdef\u00fchrer nicht hinreichend bezeichnet worden sei.<\/p>\n

II.\u00a0<\/h3>\n

10<\/p>\n

Der Beschwerdef\u00fchrer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde bei sachgerechter Auslegung gegen Ziffer 2 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts vom 7. Juni 2022, mit der das Amtsgericht seinen Antrag auf Feststellung eines Versto\u00dfes gegen Art. 104 Abs. 4 GG abgelehnt hat, sowie gegen den Beschluss des Landgerichts vom 6. September 2022, soweit das Landgericht die Beschwerde des Beschwerdef\u00fchrers gegen Ziffer 2 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts vom 7. Juni 2022 zur\u00fcckgewiesen hat.<\/p>\n

11<\/p>\n

Das Amtsgericht habe keinen Angeh\u00f6rigen und keine Vertrauensperson benachrichtigt, obwohl der Beschwerdef\u00fchrer eine solche Benachrichtigung gew\u00fcnscht habe. Das Amtsgericht habe bez\u00fcglich der Anschrift der von ihm benannten Vertrauensperson n\u00e4here Ermittlungen anstellen und die zur Sach- und Rechtslage gef\u00fchrten Gespr\u00e4che dokumentieren m\u00fcssen.<\/p>\n

III.\u00a0<\/h3>\n

12<\/p>\n

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und die Bundespolizeidirektion M\u00fcnchen hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Akten des Ausgangsverfahrens nebst den Verwaltungsvorg\u00e4ngen haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.<\/p>\n

IV.\u00a0<\/h3>\n

13<\/p>\n

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (\u00a7 93b Satz 1 BVerfGG) und gibt ihr statt. Die Voraussetzungen des \u00a7 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist nach \u00a7 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdef\u00fchrers aus Art. 104 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt.<\/p>\n

14<\/p>\n

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 7. Juni 2022 verletzt den Beschwerdef\u00fchrer in seinem Grundrecht aus 104 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG, soweit der Antrag des Beschwerdef\u00fchrers auf Feststellung eines Versto\u00dfes gegen Art. 104 Abs. 4 GG abge\u00adlehnt wird.<\/p>\n

15<\/p>\n

a) 104 Abs. 4 GG, wonach von jeder richterlichen Entscheidung \u00fcber die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung unverz\u00fcglich ein Angeh\u00f6riger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen ist, ist nicht nur eine objektive Verfassungsnorm, die dem Richter eine Verpflichtung auferlegt; sie verleiht dem Festgehaltenen vielmehr zugleich ein subjektives Recht darauf, dass die Vorschrift beachtet wird (vgl. BVerfGE 16, 119 <122>; 38, 32 <34 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2020 – 2 BvR 2345\/16 -, Rn. 42). Der Zweck des Art. 104 Abs. 4 GG ist es, einer in Haft genommenen Person den Kontakt nach au\u00dfen zu sichern und damit ein spurloses Verschwinden von Personen zu verhindern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2020 – 2 BvR 2345\/16 -, Rn. 43; vgl. auch die Parallelbeschl\u00fcsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2023 – 2 BvR 656\/20 -, Rn. 11; – 2 BvR 1210\/23 -, Rn. 11).<\/p>\n

16<\/p>\n

Die Benachrichtigung nach Art. 104 Abs. 4 GG obliegt dem Richter, der die Haft oder ihre Fortdauer anordnet, und hat von Amts wegen zu geschehen (vgl. BVerfGE 16, 119 <123>). Der Richter kann die Benachrichtigung durch eine andere Stelle vornehmen lassen. Er muss aber daf\u00fcr Sorge tragen, dass die Benachrichtigung unverz\u00fcglich erfolgt (vgl. BVerfGE 38, 32 <34>).<\/p>\n

17<\/p>\n

b) Gemessen daran verletzt Ziffer 2 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts Hof vom 7. Juni 2022, mit der das Amtsgericht den Antrag des Beschwerdef\u00fchrers auf Feststellung eines Versto\u00dfes gegen Art. 104 Abs. 4 GG abgelehnt hat, \u00ad den Beschwerdef\u00fchrer in seinem Grundrecht aus 104 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG.<\/p>\n

18<\/p>\n

Das Amtsgericht Hof hat die Benachrichtigung einer Vertrauensperson unterlassen, ohne dass sie unm\u00f6glich war. Dies belegt die undatierte Meldeauskunft, die sich in den Verfahrensunterlagen befindet. Unter dem Namen und dem Wohnort, den der Beschwerdef\u00fchrer zu der Person angegeben hat, deren Benachrichtigung er w\u00fcnschte, ergibt sich ein geeigneter Treffer. Die Einholung dieser Meldeauskunft war f\u00fcr das Amtsgericht auch nicht unzumutbar. Vielmehr ist auf der Grundlage von Namen und Wohnort einer Person zur Ermittlung der erforderlichen Kontaktdaten die Einholung einer Meldeauskunft im regelm\u00e4\u00dfigen Gesch\u00e4ftsgang m\u00f6glich, wie es auch der g\u00e4ngigen Praxis entspricht. Dem Amtsgericht Hof oblag daher eine entsprechende Amtsermittlungspflicht. Die von Art. 104 Abs. 4 GG geforderte Benachrichtigung von einer Inhaftierung kann nicht davon abh\u00e4ngen, ob der vom Haftgericht \u00fcber Art. 104 Abs. 4 GG informierte Festgehaltene ohne weitere Vorbereitung und gegebenenfalls sogar auswendig \u2013 die Anschrift einer von ihm ausdr\u00fccklich benannten Vertrauensperson nennen kann.<\/p>\n

19<\/p>\n

Das Amtsgericht Hof ist dieser Pflicht im Haftanordnungsverfahren nicht nachgekommen. Der Haftrichter hat es jedenfalls vers\u00e4umt, die Ausf\u00fchrung seiner Verf\u00fcgung durch die Gesch\u00e4ftsstelle sicherzustellen.<\/p>\n

20<\/p>\n

Im nachfolgenden Feststellungsverfahren konnte das Amtsgericht den Versto\u00df gegen Art.\u00a0104 Abs. 4 GG nicht mehr beseitigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. M\u00e4rz 2008 – 2 BvR 2042\/05 -, Rn. 15 f.). Die Behauptung des Amtsgerichts im Beschluss vom 7. Juni 2022, das Gericht sei nicht zu Nachforschungen verpflichtet gewesen, war willk\u00fcrlich, nachdem das Amtsgericht zuvor von Amts wegen ermittelt und eine Meldeauskunft eingeholt hatte, die sich als ergiebig erwiesen hat.<\/p>\n

21<\/p>\n

2. Das Landgericht hat Art. 104 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG verletzt, soweit es die Beschwerde des Beschwerdef\u00fchrers gegen Ziffer 2 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts vom 7. Juni 2022 zur\u00fcckgewiesen und den Versto\u00df gegen Art. 104 Abs. 4 GG damit perpetuiert hat.<\/p>\n

V.\u00a0<\/h3>\n

22<\/p>\n

1. Der Beschluss des Amtsgerichts und der Beschluss des Landgerichts sind insoweit aufzuheben, als der Antrag des Beschwerdef\u00fchrers auf Feststellung eines Versto\u00dfes gegen Art. 104 Abs. 4 GG abgelehnt beziehungsweise die Beschwerde gegen diese Ablehnung zur\u00fcckgewiesen wird. Die Sache ist insoweit zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 93c Abs. 2, \u00a7 95 Abs. 2 BVerfGG).<\/p>\n

23<\/p>\n

2. Die Entscheidung \u00fcber die Auslagenerstattung beruht auf \u00a7 34a Abs. 2 BVerfGG.<\/p>\n

24<\/p>\n

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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