{"id":606558,"date":"2026-04-19T15:00:25","date_gmt":"2026-04-19T13:00:25","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/beschluss-vom-18-dezember-2023-4\/"},"modified":"2026-04-19T15:00:25","modified_gmt":"2026-04-19T13:00:25","slug":"beschluss-vom-18-dezember-2023-4","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/beschluss-vom-18-dezember-2023-4\/","title":{"rendered":"Beschluss vom 18. Dezember 2023"},"content":{"rendered":"
\n
\n
\n

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT<\/p>\n

– 2 BvR 656\/20 –<\/p>\n

IM NAMEN DES VOLKES<\/strong><\/h2>\n

In dem Verfahren<\/strong>
\n\u00fcber<\/strong>
\ndie Verfassungsbeschwerde<\/strong><\/p>\n

des Herrn \u00a0(\u2026) ,<\/p>\n

\n– Bevollm\u00e4chtigte: Rechtsanw\u00e4lte \u00a0(\u2026) \u00a0–<\/p>\n

\ngegen<\/p>\n

a)\u00a0 Ziffer 2 des Tenors des Beschlusses des Landgerichts Halle<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 vom 4. M\u00e4rz 2020 – 1 T 274\/19 -,<\/p>\n

b)\u00a0 den Beschluss des Amtsgerichts Merseburg<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 vom 26. November 2019 – 14 XIV (B) 37\/19 -,<\/p>\n

c)\u00a0\u00a0das Unterlassen des Amtsgerichts Merseburg, einen Angeh\u00f6rigen<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 des Beschwerdef\u00fchrers oder eine Person seines Vertrauens von der<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 angeordneten Abschiebungshaft zu benachrichtigen<\/p>\n

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch<\/p>\n

die Richterinnen Kessal-Wulf,<\/p>\n

\nWallrabenstein<\/p>\n

\nund den Richter Offenloch<\/p>\n

\nam 18. Dezember 2023 einstimmig beschlossen:\u00a0<\/p>\n<\/div>\n

Tenor<\/h3>\n

1. Das Amtsgericht Merseburg hat das Grundrecht des Beschwerdef\u00fchrers aus Artikel 104 Absatz 4 Grundgesetz verletzt, indem es unterlassen hat, einen Angeh\u00f6rigen des Beschwerdef\u00fchrers oder eine Person seines Vertrauens davon zu benachrichtigen, dass es mit Beschluss vom 26. November 2019 – 14 XIV (B) 37\/19 – Abschiebungshaft angeordnet hat.<\/strong><\/p>\n

2. Der Beschluss des Landgerichts Halle vom 4. M\u00e4rz 2020 – 1 T 274\/19 – verletzt den Beschwerdef\u00fchrer in seinem Grundrecht aus Artikel 104 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz, soweit darin der Antrag des Beschwerdef\u00fchrers auf Feststellung, dass Artikel 104 Absatz 4 Grundgesetz verletzt ist, zur\u00fcckgewiesen wird (Ziffer 2 des Tenors).<\/strong><\/p>\n

3. Der Beschluss des Landgerichts Halle vom 4. M\u00e4rz 2020 – 1 T 274\/19 – wird insoweit aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung an das Landgericht Halle zur erneuten Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/strong><\/p>\n

4. Im \u00dcbrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.<\/strong><\/p>\n

5. Das Land Sachsen-Anhalt hat dem Beschwerdef\u00fchrer seine notwendigen Auslagen f\u00fcr das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n

G r \u00fc n d e :<\/strong><\/p>\n

1<\/p>\n

Der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgt mit seiner Verfassungsbeschwerde eine Verletzung der Benachrichtigungspflicht gem\u00e4\u00df Art. 104 Abs. 4 GG.<\/p>\n

I.\u00a0<\/h3>\n

2<\/p>\n

1. Der afghanische Beschwerdef\u00fchrer wurde nach bestandskr\u00e4ftiger Ablehnung seines Asylantrags am 26. November 2019 in Abschiebegewahrsam genommen. Dabei erkl\u00e4rte er, einen \u201eFreund\u201c anrufen zu wollen. Er sei zwar in der Gemeinschaftsunterkunft gemeldet, bewahre seine Sachen aber bei seinem Freund auf und halte sich dort auch regelm\u00e4\u00dfig auf.<\/p>\n

3<\/p>\n

2. Mit Beschluss vom 26. November 2019 ordnete das Amtsgericht Merseburg nach pers\u00f6nlicher Anh\u00f6rung des anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdef\u00fchrers Abschiebungshaft an. Ein Angeh\u00f6riger oder eine Vertrauensperson des Beschwerdef\u00fchrers im Sinne des Art. 104 Abs. 4 GG wurden nicht benachrichtigt. Warum das Amtsgericht von einer Benachrichtigung absah, ist nicht dokumentiert.<\/p>\n

4<\/p>\n

3. Nachdem der Beschwerdef\u00fchrer abgeschoben worden war, legte er Beschwerde gegen den Haftbeschluss ein und beantragte, festzustellen, dass der Beschluss ihn in seinen Rechten verletzt habe. Zudem beantragte er, festzustellen, dass das Amtsgericht gegen Art. 104 Abs. 4 GG versto\u00dfen habe. Das Landgericht Halle wies die beiden Feststellungsantr\u00e4ge mit Beschluss vom 4. M\u00e4rz 2020 zur\u00fcck. Zum Antrag auf Feststellung eines Versto\u00dfes gegen Art. 104 Abs. 4 GG f\u00fchrte es aus, Anhaltspunkte f\u00fcr eine Vertrauensperson des Beschwerdef\u00fchrers erg\u00e4ben sich weder aus der Ausl\u00e4nderakte noch aus der Anh\u00f6rung des Beschwerdef\u00fchrers. Die Eigenschaft als Vertrauensperson setze ein enges, gegebenenfalls auch emotionales N\u00e4he- und Vertrauensverh\u00e4ltnis voraus, das sich auch durch eine zeitliche Komponente auszeichne, die die Benachrichtigungspflicht rechtfertige. Der vom Beschwerdef\u00fchrer nicht namentlich benannte \u201eFreund\u201c, bei dem er sich zuletzt aufgehalten haben wolle, habe diese Anforderungen an eine Vertrauensperson nicht erf\u00fcllt. Mangels konkreter Anhaltspunkte sei das Amtsgericht nicht verpflichtet gewesen, eine etwaige Vertrauensperson zu ermitteln.<\/p>\n

II.<\/h3>\n

5<\/p>\n

Der Beschwerdef\u00fchrer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 26. November 2019 \u00fcber die Anordnung der Abschiebungshaft und gegen den Beschluss des Landgerichts vom 4. M\u00e4rz 2020, mit dem das Landgericht seine Antr\u00e4ge auf Feststellung, dass der Haftbeschluss ihn in seinen Rechten verletzt und dass das Amtsgericht gegen Art. 104 Abs. 4 GG versto\u00dfen habe, zur\u00fcckgewiesen hat. Bei sachgerechter Auslegung der Verfassungsbeschwerde begehrt der Beschwerdef\u00fchrer zudem die Feststellung, dass das Amtsgericht durch das Unterlassen der Benachrichtigung gegen Art. 104 Abs. 4 GG versto\u00dfen hat.<\/p>\n

6<\/p>\n

Das Amtsgericht sei gem\u00e4\u00df Art. 104 Abs. 4 GG verpflichtet gewesen, einen Angeh\u00f6rigen beziehungsweise eine Vertrauensperson des Beschwerdef\u00fchrers \u00fcber die Anordnung der Haft zu benachrichtigen. Es habe ihn dar\u00fcber nicht informiert. Das Landgericht habe den Versto\u00df gegen Art. 104 Abs. 4 GG mit seiner Entscheidung perpetuiert.\u00a0<\/p>\n

III.<\/h3>\n

7<\/p>\n

Das Ministerium f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt und das Ausl\u00e4nderamt beim Landkreis Saalekreis hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Akten des Ausgangsverfahrens nebst den Verwaltungsvorg\u00e4ngen haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.<\/p>\n

IV.<\/h3>\n

8<\/p>\n

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (\u00a7 93b Satz 1 BVerfGG) und gibt ihr statt, soweit sich der Beschwerdef\u00fchrer gegen das Unterlassen des Amtsgerichts wendet, einen Angeh\u00f6rigen beziehungsweise eine Vertrauensperson des Be\u00adschwerdef\u00fchrers \u00fcber die Anordnung der Abschiebungshaft zu benachrichtigen, und so\u00adweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen Ziffer 2 des Tenors des Beschlusses des Land\u00adgerichts vom 4.\u00a0M\u00e4rz\u00a02020 richtet, mit der das Landgericht den Antrag des Beschwerde\u00adf\u00fchrers auf Feststellung eines Versto\u00dfes gegen Art. 104 Abs. 4 GG zur\u00fcckgewiesen hat. Die Voraussetzungen des \u00a7 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen insoweit vor. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist nach \u00a7\u00a093a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdef\u00fchrers aus Art. 104 Abs. 4 GG beziehungsweise Art. 104 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt (1.). Im \u00dcbrigen wird die Verfassungs\u00adbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (2.).<\/p>\n

9<\/p>\n

1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen der Benachrichtigung durch das Amtsgericht wendet sowie gegen Ziffer 2 des Tenors des Beschlusses des Land\u00adgerichts vom 4. M\u00e4rz 2020, mit der das Landgericht den Antrag des Beschwerdef\u00fchrers auf Feststellung eines Versto\u00dfes gegen Art. 104 Abs. 4 GG zur\u00fcckgewiesen hat, ist sie zul\u00e4ssig und in einer die Zust\u00e4ndigkeit der Kammer er\u00f6ffnenden Weise offensichtlich begr\u00fcndet.<\/p>\n

10<\/p>\n

a) Das Amtsgericht hat das Grundrecht des Beschwerdef\u00fchrers aus Art. 104 Abs. 4 GG verletzt, indem es unterlassen hat, einen Angeh\u00f6rigen oder eine Person seines Vertrauens davon zu benachrichtigen, dass es mit Beschluss vom 26. November 2019 Abschiebungshaft angeordnet hat.<\/p>\n

11<\/p>\n

aa) 104 Abs. 4 GG, wonach von jeder richterlichen Entscheidung \u00fcber die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung unverz\u00fcglich ein Angeh\u00f6riger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen ist, ist nicht nur eine objektive Verfassungsnorm, die dem Richter eine Verpflichtung auferlegt; sie verleiht dem Festgehaltenen vielmehr zugleich ein subjektives Recht darauf, dass die Vorschrift beachtet wird (vgl. BVerfGE 16, 119 <122>; 38, 32 <34 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2020 – 2 BvR 2345\/16 -, Rn. 42). Der Zweck des Art. 104 Abs. 4 GG ist es, einer in Haft genommenen Person den Kontakt nach au\u00dfen zu sichern und damit ein spurloses Verschwinden von Personen zu verhindern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2020 – 2 BvR 2345\/16 -, Rn. 43; vgl. auch die Parallelbeschl\u00fcsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2023 – 2 BvR 1816\/22 -, Rn. 15; – 2 BvR 1210\/23 -, Rn. 11).<\/p>\n

12<\/p>\n

Art. 19 Abs. 4 GG enth\u00e4lt ein Grundrecht auf effektiven und m\u00f6glichst l\u00fcckenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der \u00f6ffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 <326>; 67, 43 <58>; 96, 27 <39>). Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz fordert, dass das Gericht das Rechtsschutzbegehren in tats\u00e4chlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend pr\u00fcfen kann. Soweit die Effektivit\u00e4t des Rechtsschutzes von der Offenlegung der Vorg\u00e4nge abh\u00e4ngt, die zu der angegriffenen Ma\u00dfnahme beziehungsweise dem angegriffenen Unterlassen gef\u00fchrt haben, wird auch die Kenntnisnahme dieser Vorg\u00e4nge durch das Gericht von dem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG umschlossen (vgl. BVerfGE 101, 106 <123>). Dementsprechend k\u00f6nnen sich aus der Rechtsschutzgarantie Dokumentations- und Begr\u00fcndungspflichten ergeben, deren Erf\u00fcllung einen effektiven Rechtsschutz erst erm\u00f6glicht (vgl. BVerfGE 118, 168 <208>).<\/p>\n

13<\/p>\n

bb) Gemessen daran hat das Amtsgericht das Grundrecht des Beschwerdef\u00fchrers aus Art. 104 Abs. 4 GG verletzt, indem es unterlassen hat, einen Angeh\u00f6rigen oder eine Person seines Vertrauens davon zu benachrichtigen, dass es mit Beschluss vom 26. November 2019 Abschiebungshaft angeordnet hat.<\/p>\n

14<\/p>\n

Nachdem das Amtsgericht niemanden benachrichtigt hat und die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr nicht dokumentiert sind, ist von einem Versto\u00df gegen Art. 104 Abs. 4 GG auszugehen, ohne dass es einer Entscheidung bedarf, ob das Haftgericht in bestimmten Situationen von einer Benachrichtigung absehen darf oder sogar muss. Aufgrund der fehlenden Dokumentation kann keine wirksame Kontrolle des Haftgerichts erfolgen. Dies wirkt zugunsten des Beschwerdef\u00fchrers (vgl. BVerfGE 61, 82 <110>; 103, 142 <159 f.>; 128, 282 <313 f.>; BVerfGK 2, 310 <315 f.>; 12, 374 <376 f.>; zur Dokumentationspflicht bei Benachrichtigungen nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b W\u00dcK vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2010 – V ZB 165\/10 -, juris, Rn.\u00a05).<\/p>\n

15<\/p>\n

b) Das Landgericht hat Art. 104 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG verletzt, indem es den Antrag des Beschwerdef\u00fchrers auf Feststellung eines Versto\u00dfes gegen Art. 104 Abs. 4 GG zur\u00fcckgewiesen hat. Durch die Zur\u00fcckweisung hat es den Versto\u00df gegen Art. 104 Abs. 4 GG perpetuiert.<\/p>\n

16<\/p>\n

Soweit das Landgericht der Ansicht ist, das Amtsgericht habe nicht gegen Art. 104 Abs. 4 GG versto\u00dfen, da sich weder aus der Ausl\u00e4nderakte noch der Anh\u00f6rung des Beschwerdef\u00fchrers Anhaltspunkte f\u00fcr eine Vertrauensperson ergeben h\u00e4tten, verkennt es die Bedeutung des Art. 104 Abs. 4 GG grundlegend. Das dem Festgehaltenen durch Art. 104 Abs. 4 GG verliehene subjektive Recht beschr\u00e4nkt sich nicht auf die Kenntnisse des Haftgerichts und der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde sowie deren Aktenf\u00fchrung, da die genannten Stellen das Recht des Festgehaltenen andernfalls unterlaufen k\u00f6nnten. Sofern das Haftgericht \u00fcberhaupt von einer Benachrichtigung absehen darf, hat es einen nicht anwaltlich vertretenen Festgehaltenen mit Blick auf den subjektiven Rechtscharakter des Art. 104 Abs. 4 GG zuvor jedenfalls \u00fcber die es treffende Benachrichtigungspflicht zu informieren und zu fragen, wen es als Angeh\u00f6rigen oder als Vertrauensperson benachrichtigen k\u00f6nnte (vgl. BVerfGE 133, 168 <237 f. Rn. 125 f.>; BVerfGK 8, 303 <304>; 20, 60 <63 f.>; 20, 347 <352 f.>). \u00a0<\/p>\n

17<\/p>\n

Das Amtsgericht hat diese Mindestanforderung nicht beachtet. Das Landgericht h\u00e4tte dies feststellen m\u00fcssen.<\/p>\n

18<\/p>\n

2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 26. November 2019 \u00fcber die Anordnung der Abschiebungshaft wendet sowie gegen die die Anordnung der Abschiebungshaft betreffende Ziffer 1 und gegen die Nebenentscheidungen enthaltenden Ziffern 3 – 5 des Beschlusses des Landgerichts vom 4. M\u00e4rz 2020, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen, da sie unzul\u00e4ssig ist.<\/p>\n

19<\/p>\n

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ber\u00fchrt die Verletzung des Art. 104 Abs. 4 GG den sachlichen Gehalt der Entscheidung \u00fcber die Haftanordnung nicht (vgl. BVerfGE 16, 119 <124>; 38, 32 <34 f.>). Aus dieser Rechtsprechung l\u00e4sst sich ableiten, dass die Nichtbenachrichtigung eines Angeh\u00f6rigen beziehungsweise einer Vertrauensperson den in Haft befindlichen Betroffenen nicht zus\u00e4tzlich in seinem Freiheitsrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG verletzt, so dass die Haftanordnung nicht wegen der Nichtbenachrichtigung aufzuheben ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2020 – 2 BvR 2345\/16 -, Rn. 45); dass dies erneuter \u00dcberpr\u00fcfung bed\u00fcrfte, macht die vorliegende Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert geltend.<\/p>\n

20<\/p>\n

Von einer weiteren Begr\u00fcndung wird nach \u00a7 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.<\/p>\n

V.<\/h3>\n

21<\/p>\n

1. Der Beschluss des Landgerichts ist insoweit aufzuheben, als darin der Antrag des Beschwerdef\u00fchrers auf Feststellung, dass Art. 104 Abs. 4 GG verletzt ist, zur\u00fcckgewiesen wird, und die Sache insoweit zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 93c Abs. 2, \u00a7 95 Abs. 2 BVerfGG).<\/p>\n

22<\/p>\n

2. Die Entscheidung \u00fcber die Auslagenerstattung beruht auf \u00a7 34a Abs. 2 und 3 BVerfGG. Da der nicht zur Entscheidung angenommene Teil der Verfassungsbeschwerde von untergeordneter Bedeutung ist, sind die Auslagen in vollem Umfang zu erstatten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2021 – 2 BvR 1333\/21 -, Rn. 67 m.w.N.).<\/p>\n

23<\/p>\n

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Abschiebungshaft ohne Benachrichtigung von Angeh\u00f6rigen oder einer Vertrauensperson<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_crdt_document":""},"kji_country":[7802],"kji_court":[8477],"kji_chamber":[12946],"kji_year":[24566],"kji_subject":[7660],"kji_keyword":[7808,8479,12822],"kji_language":[7805],"class_list":["post-606558","kji_decision","type-kji_decision","status-publish","hentry","kji_country-allemagne","kji_court-bundesverfassungsgericht","kji_chamber-3-kammer-des-zweiten-senats","kji_year-24566","kji_subject-constitutionnel","kji_keyword-beschluss","kji_keyword-bundesverfassungsgericht","kji_keyword-dezember","kji_language-allemand"],"yoast_head":"\nBeschluss vom 18. Dezember 2023 - Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/beschluss-vom-18-dezember-2023-4\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"zh_CN\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Beschluss vom 18. Dezember 2023\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Abschiebungshaft ohne Benachrichtigung von Angeh\u00f6rigen oder einer Vertrauensperson\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/beschluss-vom-18-dezember-2023-4\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"\u9884\u8ba1\u9605\u8bfb\u65f6\u95f4\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"9 \u5206\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/jurisprudences\\\/beschluss-vom-18-dezember-2023-4\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/jurisprudences\\\/beschluss-vom-18-dezember-2023-4\\\/\",\"name\":\"Beschluss vom 18. Dezember 2023 - Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/#website\"},\"datePublished\":\"2026-04-19T13:00:25+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/jurisprudences\\\/beschluss-vom-18-dezember-2023-4\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"zh-Hans\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/jurisprudences\\\/beschluss-vom-18-dezember-2023-4\\\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/jurisprudences\\\/beschluss-vom-18-dezember-2023-4\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Home\",\"item\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Jurisprudences\",\"item\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/jurisprudences\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":3,\"name\":\"Beschluss vom 18. Dezember 2023\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/\",\"name\":\"Kohen Avocats\",\"description\":\"Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat p\u00e9naliste \u00e0 Paris, intervient exclusivement en droit p\u00e9nal pour la d\u00e9fense des particuliers, notamment en mati\u00e8re d\u2019accusations de viol. Il assure un accompagnement rigoureux d\u00e8s la garde \u00e0 vue jusqu\u2019\u00e0 la Cour d\u2019assises, veillant au strict respect des garanties proc\u00e9durales.\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"zh-Hans\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/#organization\",\"name\":\"Kohen Avocats\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"zh-Hans\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2026\\\/01\\\/Logo-2-1.webp\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2026\\\/01\\\/Logo-2-1.webp\",\"width\":2114,\"height\":1253,\"caption\":\"Kohen Avocats\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\"}}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO Premium plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Beschluss vom 18. Dezember 2023 - Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/beschluss-vom-18-dezember-2023-4\/","og_locale":"zh_CN","og_type":"article","og_title":"Beschluss vom 18. Dezember 2023","og_description":"Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Abschiebungshaft ohne Benachrichtigung von Angeh\u00f6rigen oder einer Vertrauensperson","og_url":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/beschluss-vom-18-dezember-2023-4\/","og_site_name":"Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"\u9884\u8ba1\u9605\u8bfb\u65f6\u95f4":"9 \u5206"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/beschluss-vom-18-dezember-2023-4\/","url":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/beschluss-vom-18-dezember-2023-4\/","name":"Beschluss vom 18. Dezember 2023 - Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris","isPartOf":{"@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/#website"},"datePublished":"2026-04-19T13:00:25+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/beschluss-vom-18-dezember-2023-4\/#breadcrumb"},"inLanguage":"zh-Hans","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/beschluss-vom-18-dezember-2023-4\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/beschluss-vom-18-dezember-2023-4\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Home","item":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Jurisprudences","item":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/"},{"@type":"ListItem","position":3,"name":"Beschluss vom 18. Dezember 2023"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/#website","url":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/","name":"Kohen Avocats","description":"Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat p\u00e9naliste \u00e0 Paris, intervient exclusivement en droit p\u00e9nal pour la d\u00e9fense des particuliers, notamment en mati\u00e8re d\u2019accusations de viol. Il assure un accompagnement rigoureux d\u00e8s la garde \u00e0 vue jusqu\u2019\u00e0 la Cour d\u2019assises, veillant au strict respect des garanties proc\u00e9durales.","publisher":{"@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"zh-Hans"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/#organization","name":"Kohen Avocats","url":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"zh-Hans","@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/kohenavocats.com\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/Logo-2-1.webp","contentUrl":"https:\/\/kohenavocats.com\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/Logo-2-1.webp","width":2114,"height":1253,"caption":"Kohen Avocats"},"image":{"@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/#\/schema\/logo\/image\/"}}]}},"jetpack_likes_enabled":false,"jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/kji_decision\/606558","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/kji_decision"}],"about":[{"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/types\/kji_decision"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=606558"}],"wp:term":[{"taxonomy":"kji_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/kji_country?post=606558"},{"taxonomy":"kji_court","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/kji_court?post=606558"},{"taxonomy":"kji_chamber","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/kji_chamber?post=606558"},{"taxonomy":"kji_year","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/kji_year?post=606558"},{"taxonomy":"kji_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/kji_subject?post=606558"},{"taxonomy":"kji_keyword","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/kji_keyword?post=606558"},{"taxonomy":"kji_language","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/kji_language?post=606558"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}