{"id":613623,"date":"2026-04-20T00:06:08","date_gmt":"2026-04-19T22:06:08","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/beschluss-vom-28-september-2023-2\/"},"modified":"2026-04-20T00:06:08","modified_gmt":"2026-04-19T22:06:08","slug":"beschluss-vom-28-september-2023-2","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/beschluss-vom-28-september-2023-2\/","title":{"rendered":"Beschluss vom 28. September 2023"},"content":{"rendered":"
\n
\n
\n

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT<\/p>\n

– 2 BvR 739\/17 –<\/p>\n

IM NAMEN DES VOLKES<\/h2>\n

In dem Verfahren
\n\u00fcber
\ndie Verfassungsbeschwerde<\/p>\n

\n<\/h2>\n

des Herrn Dr. Ingve Bj\u00f6rn \u00a0 Stjerna, LL.M.,\u00a0
\nGraf-Adolf-Platz 15, 40213 D\u00fcsseldorf,<\/p>\n

<\/p>\n

gegen
\ndas Gesetz zu dem \u00dcbereinkommen vom 19. Februar 2013 \u00fcber ein Einheitliches
\nPatentgericht in Verbindung mit dem \u00dcbereinkommen \u00fcber ein Einheitliches Patentgericht
\n\u00a0<\/p>\n

und \u00a0 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung<\/p>\n

<\/p>\n

hier:<\/span> Sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss<\/p>\n

<\/p>\n

hat das Bundesverfassungsgericht – Zweiter Senat –
\nunter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
\nVizepr\u00e4sidentin K\u00f6nig,
\n\u00a0
\nM\u00fcller,
\n\u00a0
\nKessal-Wulf,
\n\u00a0
\nMaidowski,
\n\u00a0
\nLangenfeld,
\n\u00a0
\nWallrabenstein,
\n\u00a0
\nFetzer,
\n\u00a0
\nOffenloch<\/p>\n

am 28. September 2023 beschlossen:<\/p>\n<\/div>\n

Tenor<\/h3>\n

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdef\u00fchrers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Zweiten Senats vom 10. Mai 2023 aufgehoben, soweit die Erstattungsf\u00e4higkeit von Reisekosten sowie Tage- und Abwesenheitsgelder f\u00fcr die Akteneinsichtnahmen am 22. November 2017 und am 15. M\u00e4rz 2018 abgelehnt wurde. In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der zu erstattenden Kosten an die Rechtspflegerin zur\u00fcckverwiesen.<\/strong><\/p>\n

2. Im \u00dcbrigen wird die sofortige Beschwerde zur\u00fcckgewiesen.<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n

G r \u00fc n d e :<\/strong><\/p>\n

I.<\/h3>\n

1<\/p>\n

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist eine sofortige Beschwerde des Beschwerdef\u00fchrers gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Zweiten Senats.<\/p>\n

2<\/p>\n

1. Der Beschwerdef\u00fchrer legte mit Schriftsatz vom 31. M\u00e4rz 2017 Verfassungsbeschwerde gegen ein von Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz ein und stellte zugleich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der Vorsitzende des Zweiten Senats ordnete daraufhin die Zustellung der Verfassungsbeschwerde gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 94, 77 BVerfGG an und gab der Bundesrechtsanwaltskammer, dem Deutschen Anwaltverein, dem Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Patentamts, der Deutschen Vereinigung f\u00fcr gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR e.V.), der European Patent Lawyers Association, der European Patent Litigators Association und dem Bundesverband der Deutschen Industrie nach \u00a7 27a BVerfGG Gelegenheit zur Stellungnahme. Alle Empf\u00e4nger konnten sich bis zum 31. Dezember 2017 \u00e4u\u00dfern. Dem Beschwerdef\u00fchrer wurde dabei jeweils mitgeteilt, welchen Stellen bis wann Gelegenheit zur \u00c4u\u00dferung gegeben wurde und dass ihm beim Gericht eingehende Stellungnahmen zur Kenntnis gebracht w\u00fcrden. Der Vorsitzende ordnete mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2018 die \u00dcbersendung der eingegangenen Stellungnahmen auch an den Beschwerdef\u00fchrer an, wobei das gefertigte Schreiben nebst Anlagen nach Aktenlage am 21. Februar 2018 versandt wurde.<\/p>\n

3<\/p>\n

2. Im Laufe des Verfahrens beantragte der Beschwerdef\u00fchrer mehrfach die Gew\u00e4hrung von Akteneinsicht. Das Gericht kam den ersten beiden Gesuchen vom 17. Oktober 2017 und vom 9. Februar 2018 in der Weise nach, dass es dem Beschwerdef\u00fchrer am 22. November 2017 und am 15. M\u00e4rz 2018 jeweils erm\u00f6glichte, die Verfahrensakten am Gerichtssitz einzusehen.<\/p>\n

4<\/p>\n

3. Mit Beschluss vom 13. Februar 2020 gab der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde statt und ordnete die Erstattung notwendiger Auslagen gem\u00e4\u00df \u00a7 34a Abs. 2 BVerfGG an (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2020 – 2 BvR 739\/17 -). Auf Antrag des Beschwerdef\u00fchrers ordnete der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 1. Dezember 2020 erg\u00e4nzend an, dass die Bundesrepublik Deutschland dem Beschwerdef\u00fchrer seine notwendigen Auslagen sowohl f\u00fcr das Hauptsacheverfahren als auch f\u00fcr den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten habe und setzte den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen T\u00e4tigkeit des Beschwerdef\u00fchrers f\u00fcr das Hauptsacheverfahren auf 250.000 Euro und f\u00fcr den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 125.000 Euro fest.<\/p>\n

II.<\/h3>\n

5<\/p>\n

1. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragte zuletzt, f\u00fcr das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Kosten in H\u00f6he von 3.047,35 Euro und f\u00fcr das Verfassungsbeschwerdeverfahren Kosten in H\u00f6he von 5.392,01 Euro festzusetzen. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung machte er eine 1,6-Verfahrensgeb\u00fchr, eine Pauschale f\u00fcr Post und Telekommunikation sowie Umsatzsteuer geltend, im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine 1,6-Verfahrensgeb\u00fchr, Auslagen f\u00fcr die Erstellung von insgesamt 2.420 Mehrfertigungen, Reisekosten f\u00fcr die An- und Abreise zur Akteneinsicht am 22. November 2017 und am 15. M\u00e4rz 2018 mit der Bahn nebst Tage- und Abwesenheitsgeldern, eine Pauschale f\u00fcr Post und Telekommunikation sowie Umsatzsteuer.<\/p>\n

6<\/p>\n

2. Das hierzu angeh\u00f6rte Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz f\u00fchrte aus, dass gegen die H\u00f6he der geltend gemachten Geb\u00fchren keine Bedenken best\u00fcnden, dagegen die Erstattungsf\u00e4higkeit der Auslagen \u2013 konkret von Kopier- und Reisekosten sowie Tage- und Abwesenheitsgeld \u2013 bestritten werde. Soweit der Beschwerdef\u00fchrer Kopierkosten geltend mache, die dadurch entstanden seien, dass er mit der Verfassungsbeschwerde zwei Doppel eingereicht habe, seien diese nicht erstattungsf\u00e4hig. Er sei hierzu weder durch eine Rechtsvorschrift verpflichtet gewesen, noch habe das Gericht ihn hierzu aufgefordert. Auch die geltend gemachten Reisekosten und Tagegelder f\u00fcr die zweimalige Akteneinsicht seien nicht erstattungsf\u00e4hig, weil diese nicht notwendig gewesen seien. Der Beschwerdef\u00fchrer sei innerhalb von nicht einmal vier Monaten zweimal zur Akteneinsicht nach Karlsruhe gereist. Zu diesen Zeitpunkten habe die Akte nur Bestandteile enthalten, die dem Beschwerdef\u00fchrer ohnehin bekannt gewesen seien. Aus Sicht einer verst\u00e4ndigen Partei k\u00f6nnten die Reisen nach Karlsruhe nicht als sachdienlich erachtet werden.<\/p>\n

7<\/p>\n

3. Der Beschwerdef\u00fchrer erwiderte hierauf, dass die Anfertigung von Kopien der Schrift-s\u00e4tze deshalb notwendig gewesen sei, weil das Gericht die Zustellung der Verfassungsbeschwerde veranlasst habe. Hierf\u00fcr habe es auf die eingereichten Mehrfertigungen zur\u00fcckgegriffen. Er habe erstmals Akteneinsicht beantragt, nachdem das Verfahren ein gro\u00dfes \u00f6ffentliches Interesse hervorgerufen habe. Die Gesch\u00e4ftsstelle des Zweiten Senats habe ihm am 9. November 2017 mitgeteilt, dass die Verfahrensakte zu diesem Tag 1.642 Seiten umfasst habe. Die Beschwerdeschrift nebst Anlagen habe aber lediglich 851 Seiten umfasst. Der in der Sache t\u00e4tige wissenschaftliche Mitarbeiter habe mitgeteilt, es gehe \u201esehr viel Korrespondenz\u201c in der Sache ein, ohne spezifischer werden zu wollen. Die Akteneinsicht sei daher zur Kl\u00e4rung des Inhalts der Gerichtsakte notwendig gewesen, um auf nicht bekannte Inhalte reagieren zu k\u00f6nnen. Nach einer Mitteilung der Gesch\u00e4ftsstelle w\u00e4ren f\u00fcr die \u00dcbersendung einer Kopie der Verfahrensakte Schreibauslagen in H\u00f6he von 263,80 Euro angefallen, weshalb der Beschwerdef\u00fchrer eine pers\u00f6nliche Reise zum Gericht vorgezogen habe. Die zweite Akteneinsicht sei notwendig gewesen, nachdem die Beteiligten bis zum 31. Dezember 2017 h\u00e4tten Stellungnahmen einreichen k\u00f6nnen, dem Beschwerdef\u00fchrer jedoch bis Anfang Februar 2018 weder die Stellungnahmen zugeleitet worden seien, noch er trotz wiederholter Versuche eine belastbare Aussage des Gerichts dazu habe erlangen k\u00f6nnen, wie viele Stellungnahmen von welchen Beteiligten eingegangen seien.<\/p>\n

8<\/p>\n

4. Mit hier gegenst\u00e4ndlichem Beschluss vom 10. Mai 2023 setzte die Rechtspflegerin des Zweiten Senats die zu erstattenden Kosten auf insgesamt 7.175,30 Euro (2.970,53 Euro f\u00fcr das Verfahren \u00fcber den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, 4.204,77 Euro f\u00fcr das Verfassungsbeschwerdeverfahren) nebst Zinsen fest. Die beantragten Auslagen f\u00fcr Kopierkosten (380,50 Euro), Reisekosten f\u00fcr zwei Akteneinsichtnahmen (385,80 Euro) und dabei angefallene Tage- und Abwesenheitsgelder (140,00 Euro) erachtete sie nicht f\u00fcr erstattungsf\u00e4hig, weil sie nicht notwendig gewesen seien. Der Beschwerdef\u00fchrer habe in kurzen Abst\u00e4nden zwei Mal Einsicht in die Akte genommen, die im Wesentlichen aus seinen Schrifts\u00e4tzen und den Stellungnahmen der \u00c4u\u00dferungsberechtigten sowie den Verf\u00fcgungen zu den entsprechenden \u00dcbersendungen bestanden habe. Dem Beschwerdef\u00fchrer seien die Schrifts\u00e4tze der \u00c4u\u00dferungsberechtigten stets \u00fcbermittelt worden, sodass es aus Sicht eines verst\u00e4ndigen Dritten keinen Anlass zur Annahme gegeben habe, ihm seien Stellungnahmen nicht \u00fcbermittelt worden. Es entspreche der g\u00e4ngigen Praxis, nach erfolgter Zustellung zun\u00e4chst einige Zeit abzuwarten, um dann gegebenenfalls mehrere Stellungnahmen in einem Schriftsatz weiterzuleiten. Eine kurze Verz\u00f6gerung in der \u00dcbermittlung der Schrifts\u00e4tze begr\u00fcnde keine Notwendigkeit einer Akteneinsicht. Was die eingereichten Mehrfertigungen betreffe, so sei der Beschwerdef\u00fchrer nicht zu deren \u00dcbersendung aufgefordert worden.<\/p>\n

9<\/p>\n

Der Beschluss wurde dem Beschwerdef\u00fchrer am 26. Mai 2023 zugestellt.<\/p>\n

10<\/p>\n

5. Hiergegen legte der Beschwerdef\u00fchrer am 9. Juni 2023 sofortige Beschwerde ein. F\u00fcr die Beurteilung der Erstattungsf\u00e4higkeit k\u00f6nne nicht eine ex-post-Betrachtung ma\u00dfgebend sein, sondern nur eine ex-ante-Perspektive. Der Beschwerdef\u00fchrer habe mit der Erstellung der Kopien zum Zweck der Zustellung das Gesch\u00e4ft des Gerichts betrieben. Zudem habe das Gericht ihm zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt, dass es der \u00dcbersendung entsprechender Abschriften nicht bed\u00fcrfe. Damit habe es nicht nur die bereits erfolgte \u00dcbersendung der Abschriften gebilligt, sondern auch in Kauf genommen, dass ihm mit zuk\u00fcnftigen Eingaben weitere \u00fcbersendet w\u00fcrden. Was die Auslagen der Akteneinsicht betreffe, sollte es sich von selbst verstehen, dass eine zeitaufwendige Reise nebst stundenlangem Aktenstudium bei Gericht kaum zum Selbstzweck unternommen werde.<\/p>\n

11<\/p>\n

6. Die Rechtspflegerin half der sofortigen Beschwerde nicht ab. Das Bundesministerium der Justiz sah von einer weiteren Stellungnahme ab.<\/p>\n

III.<\/h3>\n

12<\/p>\n

Die sofortige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Ablehnung des Kostenfestsetzungsantrags erweist sich nur im Hinblick auf die geltend gemachten Auslagen f\u00fcr die Kopien als rechtm\u00e4\u00dfig. Dagegen ist die Festsetzung von Kosten f\u00fcr zwei Akteneinsichtnahmen zu Unrecht unterblieben.<\/p>\n

13<\/p>\n

1. Die Erstattung notwendiger Auslagen richtet sich vorliegend nach \u00a7 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Kostenfestsetzung als solche erfolgt gem\u00e4\u00df \u00a7 104 ZPO (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2018 – 2 BvR 2530\/16, 2 BvR 2531\/16, 2 BvR 1160\/17 -, Rn. 12). \u00dcber die gem\u00e4\u00df \u00a7 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit \u00a7 567 Abs. 2 ZPO und \u00a7 11 Abs. 1 RPflG \u2013 im Hinblick auf die \u00fcber 200 Euro hinausgehende Beschwer \u2013 statthafte sofortige Beschwerde hat der Zweite Senat als derselbe Spruchk\u00f6rper wie in dem zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren zu entscheiden (vgl. zur Zust\u00e4ndigkeit BVerfGE 132, 294 <297 Rn. 11>; 152, 1 <5 Rn. 15>).<\/p>\n

14<\/p>\n

2. Nach \u00a7 34a Abs. 2 BVerfGG sind dem Beschwerdef\u00fchrer die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise zu erstatten, wenn sich die Verfassungsbeschwerde als begr\u00fcndet erweist. Notwendige Auslagen sind Kosten, die zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aufgewendet werden m\u00fcssen (vgl. BVerfGE 87, 270 <272>; 88, 382 <383>; 98, 163 <166>; 99, 46 <47>). Die Eigenst\u00e4ndigkeit der Regelung des \u00a7 34a BVerfGG schlie\u00dft es nicht aus, erg\u00e4nzend auf Grunds\u00e4tze des sonstigen Prozessrechts zur\u00fcckzugreifen. Insbesondere bestehen keine Bedenken, im Verfassungsbeschwerdeverfahren im Regelfall die Grunds\u00e4tze des \u00a7 91 ZPO entsprechend heranzuziehen (vgl. BVerfGE 50, 254 <255>; 89, 313 <314 m.w.N.>). Ein schematischer R\u00fcckgriff auf die Regelungen des \u00a7 91 ZPO verbietet sich jedoch. Vielmehr sind die Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens zu ber\u00fccksichtigen (vgl. BVerfGE 46, 321 <323>; 81, 387 <389>; 87, 270 <272>; 88, 382 <383>; 89, 313 <314>; 98, 163 <166>).<\/p>\n

15<\/p>\n

Unter die notwendigen Auslagen des Beschwerdef\u00fchrers im Sinne von \u00a7\u00a034a BVerfGG f\u00e4llt dabei unter anderem die Verg\u00fctung eines bevollm\u00e4chtigten Rechtsanwalts nach der gesetzlich vorgegebenen H\u00f6he (vgl. Barczak, in: ders., BVerfGG, 2018, \u00a7\u00a034a Rn.\u00a021; Gra\u00dfhof, in: Schmidt-Bleibtreu\/Klein\/Bethge, BVerfGG, \u00a7\u00a034a Rn.\u00a083 <Jan. 2022>; \u00e4hnlich auch BVerfGE 81, 387 <390>). \u00a7\u00a091 Abs.\u00a02 Satz\u00a03 ZPO sieht insoweit vor, dass dem in eigener Sache t\u00e4tigen Rechtsanwalt die Geb\u00fchren und Auslagen zu erstatten sind, die er als Geb\u00fchren und Auslagen eines bevollm\u00e4chtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen k\u00f6nnte. Diese Regelung ist auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren anwendbar (vgl. BVerfGE 50, 254 <255>; 81, 387 <389>).<\/p>\n

16<\/p>\n

3. Die fristgem\u00e4\u00df eingelegte sofortige Beschwerde ist unbegr\u00fcndet, soweit sie sich gegen die Ablehnung der Festsetzung von Kosten f\u00fcr insgesamt 2.420 Kopien richtet.<\/p>\n

17<\/p>\n

a) Die H\u00f6he der Verg\u00fctung f\u00fcr anwaltliche T\u00e4tigkeiten der Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte bestimmt sich gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a02 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 RVG nach dem Verg\u00fctungsverzeichnis der Anlage\u00a01 zum Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz (im Folgenden: VV RVG). Der hier allein in Betracht kommende Kostentatbestand der Nummer 7000 Ziffer\u00a01 Buchstabe b VV RVG ist nicht erf\u00fcllt. Der Beschwerdef\u00fchrer war nach den einschl\u00e4gigen Regelungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nicht zur Vorlage von Mehrfertigungen seiner Schrifts\u00e4tze verpflichtet. Zudem haben der Vorsitzende oder der Berichterstatter ihn zu keinem Zeitpunkt w\u00e4hrend des Verfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 3 BVerfGG zur Vorlage entsprechender Mehrfertigungen aufgefordert. Es spielt entgegen der Ansicht des Beschwerdef\u00fchrers auch keine Rolle, ob das Gericht ihn darauf hinwies, dass es keine Mehrfertigungen ben\u00f6tige. Welche Unterlagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren vorzulegen sind, ergibt sich ohne Weiteres aus dem Gesetz und muss dem rechtskundigen Beschwerdef\u00fchrer im \u00dcbrigen auch bekannt sein.<\/p>\n

18<\/p>\n

b) Soweit der Beschwerdef\u00fchrer die Erstattungsf\u00e4higkeit seiner Auslagen mit einem Verweis auf die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12.\u00a0Juli 1983 (BVerfGE 65, 72) zu begr\u00fcnden versucht, ist diese Entscheidung mit der hiesigen Fallkonstellation nicht vergleichbar. Im dortigen Verfahren bejahte der Senat die Erstattungsf\u00e4higkeit auch von unaufgefordert vorgelegten, f\u00fcr das Verfahren wesentlichen Unterlagen, weil der Berichterstatter die Beschwerdef\u00fchrerin bereits zuvor um die Vorlage von Mehrfertigungen ihrer Schrifts\u00e4tze ersucht hatte (vgl. BVerfGE 65, 72 <75 f.>). Das ist hier aber nicht der Fall. Der Beschwerdef\u00fchrer wurde zu keinem Zeitpunkt zur Vorlage von Mehrfertigungen aufgefordert. Das Gericht hat auch sonst keine Veranlassung daf\u00fcr gegeben, dass er sich zur Vorlage von Mehrfertigungen seiner Schrifts\u00e4tze verpflichtet sehen musste.<\/p>\n

19<\/p>\n

c) Soweit im Schrifttum teilweise vertreten wird, dass eingereichte Mehrfertigungen stets erstattungsf\u00e4hig seien, wenn das Gericht diese f\u00fcr eine Zustellung nutze, weil der Beschwerdef\u00fchrer insoweit das Gesch\u00e4ft des Gerichts betreibe (vgl. Lechner\/Zuck, BVerfGG, 8.\u00a0Aufl. 2019, \u00a7 34a Rn. 42; Zuck\/Eisele, Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 6.\u00a0Aufl. 2022, Rn.\u00a01061), \u00fcberzeugt diese Rechtsauffassung nicht. Sie widerspricht dem ausdr\u00fccklichen Wortlaut der Nummer 7000 Ziffer\u00a01 Buchstabe b VV RVG und der Systematik der in Teil\u00a07 VV\u00a0RVG geregelten Erstattungstatbest\u00e4nde. Der Gesetzgeber hat mit den Tatbest\u00e4nden in den Nummern 7000 ff. VV RVG abschlie\u00dfende Regelungen dazu getroffen, wann in den dort aufgef\u00fchrten F\u00e4llen Auslagen f\u00fcr Kopien erstattungsf\u00e4hig sind. Dies stellt eine auch in Vorbemerkung 7 Abs.\u00a01 Satz 1 VV RVG festgehaltene Ausnahme des Grundsatzes dar, dass die allgemeinen Gesch\u00e4ftskosten einer Rechtsanw\u00e4ltin oder eines Rechtsanwalts durch die Geb\u00fchren als abgegolten gelten (vgl. Ahlmann, in: Riedel\/Su\u00dfbauer, RVG, 10.\u00a0Aufl. 2015, VV 7000 Rn. 1 ff.; Ebert, in: Mayer\/Kroi\u00df, RVG, 8. Aufl. 2021, Vorb. 7 Rn. 1; M\u00fcller-Rabe, in: Gerold\/Schmidt, RVG, 25. Aufl. 2021, Vorb. 7 Rn. 9 ff.). Wollte man Auslagen f\u00fcr Mehrfertigungen als erstattungsf\u00e4hig ansehen, die nicht unter die gesondert geregelten Tatbest\u00e4nde der Nummer\u00a07000 VV RVG fallen, w\u00e4re dies eine Durchbrechung dieser gesetzlichen Systematik.<\/p>\n

20<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus entspricht eine nur auf \u201enotwendige\u201c, das hei\u00dft f\u00fcr die Rechtsverfolgung zweckdienliche Ma\u00dfnahmen beschr\u00e4nkte Kostenerstattung dem allen Prozessordnungen innewohnenden Gebot der Kostenschonung. Aus diesem Gedanken folgt, dass jeder Verfahrensbeteiligte verpflichtet ist, die Kosten seiner Prozessf\u00fchrung, die er im Falle seines Sieges vom Erstattungspflichtigen erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung seiner berechtigten Belange vereinbaren l\u00e4sst (vgl. zum Zivilprozess: Jaspersen, in: Vorwerk\/Wolf, BeckOK ZPO, \u00a7 91 Rn. 119 <Juli 2023>; zum Strafprozess: Gieg, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Aufl. 2023, \u00a7 464a Rn. 6; zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren: Kunze, in: Posser\/Wolff\/Decker, BeckOK VwGO, \u00a7\u00a0162 Rn.\u00a051a <Apr. 2023>; zum sozialgerichtlichen Verfahren: Schmidt, in: Meyer-Ladewig\/Keller\/Leitherer\/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, \u00a7 193 Rn. 7; zum finanzgerichtlichen Verfahren: Stapperfend, in: Gr\u00e4ber, FGO, 9. Aufl. 2019, \u00a7 139 Rn. 4; alle jeweils m.w.N.). Das Gebot der Kostenschonung ist eine Auspr\u00e4gung des das Prozessrecht beherrschenden Prinzips von Treu und Glauben. Der erstattungspflichtige Beteiligte soll davor bewahrt werden, f\u00fcr jegliche im Zusammenhang mit der rechtlichen Auseinandersetzung entstandene Kosten aufkommen zu m\u00fcssen. Die Beteiligten sollen daher zu einer kostenbewussten Verfahrensf\u00fchrung angehalten werden (vgl. Schulz, in: M\u00fcnchener Kommentar zur ZPO, 6.\u00a0Aufl. 2020, \u00a7 91 Rn. 48). Diesem Gedanken, der durch die ausdr\u00fcckliche Aufnahme des Tatbestandsmerkmals der \u201eNotwendigkeit\u201c im Wortlaut des \u00a7 34a Abs. 2 BVerfGG auch dem verfassungsgerichtlichen Verfahren innewohnt, widerspr\u00e4che es, wenn einem Beschwerdef\u00fchrer Auslagen f\u00fcr anlasslos eingereichte Mehrfertigungen von Schrifts\u00e4tzen im Verfassungsbeschwerdeverfahren erstattet w\u00fcrden. Wenn das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde sowie sonstige Schrifts\u00e4tze an die Verfahrensbeteiligten zustellen will, so fertigt es Mehrfertigungen der Schriftst\u00fccke selbst an. Die Kosten f\u00fcr die Erstellung dieser Mehrfertigungen fallen der Staatskasse anheim, da nach \u00a7 34 Abs. 1 BVerfGG eine Erstattung gerichtlicher Auslagen nicht vorgesehen ist. Reicht ein Beschwerdef\u00fchrer dennoch ohne Aufforderung und ohne sonstige Veranlassung entsprechende Mehrfertigungen ein, so handelt es sich vor diesem Hintergrund nicht um \u201enotwendige\u201c, f\u00fcr die Rechtsverfolgung zweckentsprechende Ma\u00dfnahmen. Vielmehr leistet der Beschwerdef\u00fchrer etwas, was \u00fcber das f\u00fcr die Rechtsverfolgung Erforderliche hinausgeht, und dr\u00e4ngt dem Staat Leistungen auf.<\/p>\n

21<\/p>\n

4. Dagegen erweist sich die sofortige Beschwerde als begr\u00fcndet, soweit die Erstattung von Kosten f\u00fcr die Akteneinsichtnahmen am 22. November 2017 und am 15. M\u00e4rz 2018 \u2013 Auslagen f\u00fcr jeweilige An- und Abreise (Nr.\u00a07004 VV RVG) sowie die damit verbundenen Tage- und Abwesenheitsgelder (Nr.\u00a07005 VV RVG) \u2013 als notwendige Auslagen im Sinne von \u00a7\u00a034a Abs.\u00a02 BVerfGG abgelehnt worden ist.<\/p>\n

22<\/p>\n

a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 20 BVerfGG haben die Beteiligten in einem beim Bundesverfassungsgericht gef\u00fchrten gerichtlichen Verfahren das Recht auf Akteneinsicht. Dieses Recht steht den Beteiligten jederzeit w\u00e4hrend eines anh\u00e4ngigen Verfahrens zu (vgl. Barczak, in: ders., BVerfGG, 2018, \u00a7 20 Rn. 12; Peterek, in: Burkiczak\/Dollinger\/Schorkopf, BVerfGG, 2. Aufl. 2022, \u00a7 20 Rn. 33). Sollten dem Beteiligten bei der Akteneinsicht Kosten anfallen, wie zum Beispiel f\u00fcr die Anfertigung von Kopien der Aktenbestandteile oder Reisekosten f\u00fcr die am Gerichtssitz erfolgte Einsicht, k\u00f6nnen sie grunds\u00e4tzlich als notwendige Auslagen im Sinne von \u00a7 34a BVerfGG erstattet werden (vgl. Gr\u00fcnewald, in: Walter\/Gr\u00fcnewald, BeckOK BVerfGG, \u00a7 20 Rn. 12 <Juni 2023>; Peterek, in: Burkiczak\/Dollinger\/Schorkopf, BVerfGG, 2.\u00a0Aufl. 2022, \u00a7 20 Rn. 36).<\/p>\n

23<\/p>\n

b) Bei den vom Beschwerdef\u00fchrer geltend gemachten Reisekosten nebst Tage- und Abwesenheitsgeld f\u00fcr Akteneinsichtnahmen (Nrn.\u00a07004, 7005 VV RVG) handelt es sich um dem Grunde nach erstattungsf\u00e4hige notwendige Auslagen im Sinne von \u00a7\u00a034a Abs.\u00a02 BVerfGG. Insbesondere entsprechen diese Auslagen auch dem mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Zweck.<\/p>\n

24<\/p>\n

F\u00fcr die Beurteilung, ob die Inanspruchnahme von Akteneinsicht eine zweckdienliche Rechtsverfolgung darstellt, kann es grunds\u00e4tzlich nicht darauf ankommen, welchen konkreten Inhalt die Akte aufweist und ob das Gericht dem Beteiligten die eingehenden Stellungnahmen zur Kenntnisnahme weiterleitet. Denn der Sinn und Zweck des in \u00a7 20 BVerfGG normierten Akteneinsichtsrechts liegt nicht nur darin, dass der Beteiligte durch die Akteneinsicht von den zur Akte genommenen Dokumenten Kenntnis nehmen kann, sondern auch, dass er sich selbst ein Bild von der Aktenf\u00fchrung machen und sich von ihrer Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit \u00fcberzeugen kann (vgl. Barczak, in: ders., BVerfGG, 2018, \u00a7 20 Rn.\u00a03; Lenz\/Hansel, BVerfGG, 3. Aufl. 2020, \u00a7 20 Rn. 2; Peterek, in: Burkiczak\/Dollinger\/Schorkopf, BVerfGG, 2. Aufl. 2022, \u00a7\u00a020 Rn. 4; Ulsamer, in: Schmidt-Bleibtreu\/Klein\/Bethge, BVerfGG, \u00a7\u00a020 Rn.\u00a01\u00a0f. <Jan. 2022>). Demnach spielt es grunds\u00e4tzlich keine Rolle, ob die Verfahrensakte zum Zeitpunkt eines Akteneinsichtsgesuchs im Wesentlichen aus den eigenen Schrift-s\u00e4tzen des jeweiligen Antragstellenden und bereits weitergeleiteten Stellungnahmen von \u00c4u\u00dferungsberechtigten besteht. \u00dcberdies trifft die Angabe des Beschwerdef\u00fchrers zu, dass die Gesch\u00e4ftsstelle ihm mit Schreiben vom 9.\u00a0November 2017 mitteilte, die Verfahrensakte habe 1.642 Seiten umfasst; dieser Umfang lie\u00df sich aus Sicht des Beschwerdef\u00fchrers nicht allein mit seiner Verfassungsbeschwerde nebst Anlagen begr\u00fcnden und damit grunds\u00e4tzlich den Schluss darauf zu, dass weitere ihm nicht bekannte Unterlagen und Zug\u00e4nge zur Akte gelangt waren.<\/p>\n

25<\/p>\n

Unbeachtlich ist nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles auch die Tatsache, dass der Beschwerdef\u00fchrer im Februar 2018 ein zweites Mal Akteneinsicht beantragte. Zwischen der ersten Akteneinsichtnahme im November 2017 und dem zweiten Akteneinsichtsgesuch endete die durch den Vorsitzenden des Zweiten Senats bestimmte \u00c4u\u00dferungsfrist f\u00fcr die beteiligten Stellen \u2013 die Zustellungsempf\u00e4nger gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7\u00a094, 77 BVerfGG und sachkundige Dritte nach \u00a7\u00a027a BVerfGG. Ein verst\u00e4ndiger Beteiligter durfte damit rechnen, dass innerhalb dieser gesetzten Frist entsprechende Stellungnahmen eingehen. Die zwischenzeitlich bei Gericht eingegangenen \u00c4u\u00dferungen waren dem Beschwerdef\u00fchrer zum Zeitpunkt seines zweiten Akteneinsichtsgesuchs vom 9.\u00a0Februar 2018 auch noch nicht zugegangen. Der Zugang erfolgte nach seiner Aussage in der Beschwerdeschrift erst am 24.\u00a0Februar 2018, das hei\u00dft knapp zwei Monate nach Ablauf der \u00c4u\u00dferungsfrist am 31.\u00a0Dezember 2017. Insoweit gab es aus Sicht des Beschwerdef\u00fchrers \u2013 auch vor dem Hintergrund der vorstehend geschilderten Umst\u00e4nde, die zum ersten Akteneinsichtsgesuch gef\u00fchrt haben \u2013 einen hinreichenden Anlass dazu, die Verfahrensakte erneut einzusehen und zu \u00fcberpr\u00fcfen. Anhaltspunkte f\u00fcr eine missbr\u00e4uchliche oder offenkundig \u00fcberfl\u00fcssige Inanspruchnahme des Akteneinsichtsrechts sind vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich.<\/p>\n

26<\/p>\n

Schlie\u00dflich ist es mit dem Kostenschonungsgebot vereinbar, dass der Beschwerdef\u00fchrer sich jeweils daf\u00fcr entschied, die Akten am Gerichtssitz einzusehen. Nach der Praxis des Bundesverfassungsgerichts wird Akteneinsicht in der Weise gew\u00e4hrt, dass dem Beteiligten entweder die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt wird, die Verfahrensakte am Gerichtssitz einzusehen, oder indem das Gericht Kopien aus der Verfahrensakte fertigt und dem Beteiligten \u00fcbersendet (vgl. hierzu auch Barczak, in: ders., BVerfGG, 2018, \u00a7\u00a020 Rn.\u00a012; Gr\u00fcnewald, in: Walter\/Gr\u00fcnewald, BeckOK BVerfGG, \u00a7 20 Rn. 11 f. <Juni 2023>; Lenz\/Hansel, BVerfGG, 3.\u00a0Aufl. 2020, \u00a7 20 Rn. 7; Peterek, in: Burkiczak\/Dollinger\/Schorkopf, BVerfGG, 2.\u00a0Aufl. 2022, \u00a7\u00a020 Rn. 27, 34; Ulsamer, in: Schmidt-Bleibtreu\/Klein\/Bethge, BVerfGG, \u00a7 20 Rn. 14 <Jan. 2022>). Eine \u00dcbersendung der Akte an den Beteiligten findet grunds\u00e4tzlich nicht statt (vgl. Barczak, in: ders., BVerfGG, 2018, \u00a7 20 Rn. 12; Lenz\/Hansel, BVerfGG, 3. Aufl. 2020, \u00a7\u00a020 Rn.\u00a07; Ulsamer, in: Schmidt-Bleibtreu\/Klein\/Bethge, BVerfGG, \u00a7\u00a020 Rn. 15 <Jan. 2022>). Vor diesem Hintergrund und angesichts des erheblichen Umfangs der Akte stellte sich die Entscheidung des Beschwerdef\u00fchrers, die Akten vor Ort einzusehen, als mit dem Kostenschonungsgebot vereinbare Art und Weise dar, vom Akteneinsichtsrecht Gebrauch zu machen. Hierf\u00fcr spricht im Hinblick auf die erste Anreise zur Einsichtnahme auf der Gesch\u00e4ftsstelle des Bundesverfassungsgerichts auch, dass die Gesch\u00e4ftsstelle dem Beschwerdef\u00fchrer mit Schreiben vom 9.\u00a0November 2017 mitteilte, f\u00fcr eine Ablichtung der gesamten Verfahrensakte fielen Schreibauslagen in H\u00f6he von 263,80\u00a0Euro an.<\/p>\n

27<\/p>\n

5. Soweit der angegriffene Kostenfestsetzungsbeschluss aufgehoben wird, ist die Sache zur erneuten Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der erstattungsf\u00e4higen Kosten an die Rechtspflegerin zur\u00fcckzuverweisen. Das Beschwerdegericht kann nach seinem Ermessen dar\u00fcber entscheiden, ob es im Falle einer vollst\u00e4ndigen oder teilweisen Aufhebung der angegriffenen Entscheidung der Beschwerde durch eigene Sachentscheidung abhilft oder die Sache an das Untergericht beziehungsweise an den funktionell zust\u00e4ndigen Rechtspfleger zur\u00fcckverweist (vgl. hierzu BGHZ 51, 131 <133 f.>; Ball, in: Musielak\/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, \u00a7 572 Rn. 16; Hamdorf, in: M\u00fcnchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, \u00a7 572 Rn. 30).<\/p>\n

28<\/p>\n

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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