{"id":636997,"date":"2026-04-21T15:31:50","date_gmt":"2026-04-21T13:31:50","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/beschluss-vom-19-mai-2023\/"},"modified":"2026-04-21T15:31:50","modified_gmt":"2026-04-21T13:31:50","slug":"beschluss-vom-19-mai-2023","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/beschluss-vom-19-mai-2023\/","title":{"rendered":"Beschluss vom 19. Mai 2023"},"content":{"rendered":"
\n
\n
\n

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT<\/p>\n

– 2 BvR 637\/23 –\n<\/p>\n

In dem Verfahren
\n\u00fcber
\ndie Verfassungsbeschwerde<\/h2>\n

der Frau (…),<\/p>\n

– Bevollm\u00e4chtigter:<\/p>\n

Rechtsanwalt Helmut Linck,<\/p>\n

in Soziet\u00e4t RUISINGER, STEINER, REMMELE Rechtsanw\u00e4lte,<\/p>\n

Bl\u00fccherstra\u00dfe 4, 86165 Augsburg –<\/p>\n

gegen\n<\/p>\n

a) den Beschluss des Landgerichts Augsburg<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0 vom 13. April 2023 – 14 Qs 101\/23 -,<\/p>\n

b) den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0 vom 27. M\u00e4rz 2023 – 04 Cs 210 Js 141387\/20 –<\/p>\n

\nhier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordung<\/p>\n

\nhat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n<\/p>\n

den Richter M\u00fcller<\/p>\n

und die Richterinnen Langenfeld,<\/p>\n

Fetzer<\/p>\n

am 19. Mai 2023 einstimmig beschlossen:\n<\/p>\n<\/div>\n

Tenor<\/h3>\n

1. Der Vollzug des Beschlusses des Amtsgerichts Augsburg vom 27. M\u00e4rz 2023 – 04 Cs 210 Js 141387\/20 – wird ausgesetzt.<\/strong><\/p>\n

2. Diese Anordnung gilt bis zur Entscheidung \u00fcber die Verfassungsbeschwerde, l\u00e4ngstens f\u00fcr sechs Monate.<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n

G r \u00fc n d e :<\/strong><\/p>\n

I.<\/h3>\n

1<\/p>\n

1. Gegen die Beschwerdef\u00fchrerin werden mehrere Strafverfahren wegen Diebstahls und Widerstands gegen beziehungsweise t\u00e4tlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Beleidigung, wegen Besitzes von Bet\u00e4ubungsmitteln, wegen versuchter K\u00f6rperverletzung mit Bedrohung und Beleidigung und wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung gef\u00fchrt, die miteinander verbunden wurden. Sie befinden sich im Stadium des Hauptverfahrens.<\/p>\n

2<\/p>\n

2. a) Mit Beschluss vom 17.\u00a0M\u00e4rz 2021 ordnete das Amtsgericht Augsburg die Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens zu den Fragen der Schuldunf\u00e4higkeit (\u00a7\u00a020 StGB) beziehungsweise verminderten Schuldf\u00e4higkeit (\u00a7\u00a021 StGB) und der Gefahr f\u00fcr die Allgemeinheit (\u00a7\u00a063 StGB) an. Die Beschwerdef\u00fchrerin sagte vereinbarte Termine zur Exploration durch den gerichtlich bestellten Sachverst\u00e4ndigen zun\u00e4chst ab beziehungsweise erschien so versp\u00e4tet, dass der Termin scheiterte. Der Sachverst\u00e4ndige legte sodann ein Gutachten nach Aktenlage vor, das er sp\u00e4ter erg\u00e4nzte. Im Rahmen des Termins zur Hauptverhandlung am 1.\u00a0Februar 2023 vereinbarten die Beschwerdef\u00fchrerin und der Sachverst\u00e4ndige einen Termin f\u00fcr ein Explorationsgespr\u00e4ch. Zu diesem erschien die Beschwerdef\u00fchrerin, verweigerte jedoch nach Belehrung ihre Mitwirkung. Der Sachverst\u00e4ndige regte daraufhin eine Unterbringung zur Begutachtung nach \u00a7\u00a081 StPO an. Da die Beschwerdef\u00fchrerin nicht kooperiere, sei die Unterbringung zur Beobachtung in einem \u00f6ffentlichen psychiatrischen Krankenhaus sinnvoll. Aufgrund des sich abzeichnenden Fehlens der Kooperationsbereitschaft solle diese sechs Wochen dauern. Dieses Vorgehen sei aus forensisch-psychiatrischer Perspektive notwendig.<\/p>\n

3<\/p>\n

b) Der Verteidiger der Beschwerdef\u00fchrerin nahm mit Schreiben vom 27.\u00a0Februar 2023 Stellung und erkl\u00e4rte, die Unterbringung zur Beobachtung sei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Die Beschwerdef\u00fchrerin weigere sich, an einer Exploration mitzuwirken. Die Beobachtung allein habe regelm\u00e4\u00dfig keine Aussicht auf Erfolg. Eine Beobachtung sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in diesen F\u00e4llen unzul\u00e4ssig, da sie unter Umgehung der Aussagefreiheit des Beschuldigten den Zweck verfolge, den durch die Unterbringung erzeugten Druck zur Interaktion mit Dritten auszunutzen. Weiterhin sei die Unterbringung nicht angemessen.<\/p>\n

4<\/p>\n

c) Auf Anfrage des Gerichts zu dem beabsichtigten Untersuchungskonzept erkl\u00e4rte der Sachverst\u00e4ndige mit Schreiben vom 10.\u00a0M\u00e4rz 2023, es sei ein Explorationsgespr\u00e4ch vorgesehen. Sollte dieses nicht zustande kommen, sei eine mehrw\u00f6chige Beobachtung geplant, um bei erneuten Verhaltensauff\u00e4lligkeiten einen diagnostischen R\u00fcckschluss ziehen zu k\u00f6nnen. Bei gegebenem Einverst\u00e4ndnis seien auch laborchemische Untersuchungen sinnvoll.<\/p>\n

5<\/p>\n

d) Mit Beschluss vom 27.\u00a0M\u00e4rz 2023 ordnete das Amtsgericht Augsburg die Unterbringung der Beschwerdef\u00fchrerin zur Vorbereitung eines Gutachtens \u00fcber ihren psychischen Zustand f\u00fcr die Dauer von h\u00f6chstens sechs Wochen an.<\/p>\n

6<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Amtsgericht aus: Die Beschwerdef\u00fchrerin sei mehrerer Straftaten dringend verd\u00e4chtig. Die Unterbringung diene der Vorbereitung eines Gutachtens \u00fcber den psychischen Zustand der Beschwerdef\u00fchrerin und der Frage, ob der Allgemeinheit Gefahren drohen w\u00fcrden. Die Ma\u00dfnahme sei verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Auch dann, wenn die Mitwirkung verweigert werde, sei die Unterbringung zul\u00e4ssig, wenn ein verwertbares Ergebnis zu erwarten sei. Der Sachverst\u00e4ndige habe dargelegt, dass er im Rahmen der Unterbringung ein weiteres Explorationsgespr\u00e4ch versuchen und durch Beobachtung der Beschwerdef\u00fchrerin Verhaltensauff\u00e4lligkeiten pr\u00fcfen wolle. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Beschwerdef\u00fchrerin zur Mitwirkung im Rahmen eines Explorationsgespr\u00e4chs bereit sei. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten laborchemische Untersuchungen R\u00fcckschl\u00fcsse auf Suchterkrankungen zulassen.<\/p>\n

7<\/p>\n

3. a) Mit Schreiben ihres Verteidigers vom 31.\u00a0M\u00e4rz 2023 lie\u00df die Beschwerdef\u00fchrerin sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss erheben.<\/p>\n

8<\/p>\n

b) Mit Beschluss vom 13.\u00a0April 2023 verwarf das Landgericht Augsburg die sofortige Beschwerde als unbegr\u00fcndet. Die angeordnete Ma\u00dfnahme sei verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Der gerichtlich bestellte Sachverst\u00e4ndige habe sie aufgrund seines pers\u00f6nlichen Eindrucks von der Beschwerdef\u00fchrerin bef\u00fcrwortet und sogar selbst angeregt. Er habe die Beobachtung im Rahmen der Unterbringung auch dann f\u00fcr geeignet gehalten, Erkenntnisse zu gewinnen, wenn die Beschwerdef\u00fchrerin weiterhin nicht zur Mitwirkung an Explorationsgespr\u00e4chen bereit sei.<\/p>\n

9<\/p>\n

Der Beschluss wurde am 14.\u00a0April 2023 ausgefertigt.<\/p>\n

II.<\/h3>\n

10<\/p>\n

Mit ihrer am 16.\u00a0Mai 2023 eingegangenen Verfassungsbeschwerde r\u00fcgt die anwaltlich vertretene Beschwerdef\u00fchrerin die Verletzung ihres allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts (Art.\u00a01 Abs.\u00a01, Art.\u00a02 Abs.\u00a01 GG) und ihres Rechts auf Freiheit der Person (Art.\u00a02 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 GG) und beantragt den Erlass einer einstweiligen Anordnung.<\/p>\n

11<\/p>\n

Die Beschwerdef\u00fchrerin macht geltend, die Unterbringung zur Vorbereitung der Begutachtung nach \u00a7\u00a081 StPO m\u00fcsse unzweifelhaft der Beobachtung dienen und das Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip strikt beachten. Da sich die Beschwerdef\u00fchrerin weigere, an einer Untersuchung mitzuwirken, k\u00e4men weder ein Explorationsgespr\u00e4ch noch laborchemische Untersuchungen in Betracht. Diese Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten nur unter Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden im Sinne des \u00a7\u00a0136a StPO zustande kommen. Das Untersuchungskonzept ziele auf eine unzul\u00e4ssige Total\u00fcberwachung ab. Die Beschwerdef\u00fchrerin solle in ihrem Alltagsverhalten und bei s\u00e4mtlichen Interaktionen mit anderen Personen beobachtet werden. Eine solche Ma\u00dfnahme w\u00fcrde ihr verfassungsrechtlich gew\u00e4hrleistetes Schweigerecht unterlaufen.<\/p>\n

12<\/p>\n

Aufgrund des rechtskr\u00e4ftigen Beschlusses des Amtsgerichts Augsburg k\u00f6nne die Beschwerdef\u00fchrerin jederzeit f\u00fcr sechs Wochen im Bezirkskrankenhaus untergebracht werden. Die hierdurch eintretenden Verletzungen ihrer Grundrechte seien irreparabel. Die Beschwerdef\u00fchrerin laufe Gefahr, ihre Arbeitsstelle zu verlieren und w\u00e4re dann nicht mehr in der Lage, Mietzahlungen zu leisten.<\/p>\n

III.<\/h3>\n

13<\/p>\n

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg.<\/p>\n

14<\/p>\n

1. Nach \u00a7\u00a032 Abs.\u00a01 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorl\u00e4ufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Entscheidung \u00fcber die einstweilige Anordnung haben die Gr\u00fcnde, die f\u00fcr die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grunds\u00e4tzlich au\u00dfer Betracht zu bleiben (vgl. BVerfGE 89, 38 <43 f.>; 143, 65 <87 Rn. 35>; 157, 332 <375 Rn. 68>; stRspr). F\u00fcr die einstweilige Anordnung ist allerdings kein Raum, wenn sich die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache von vornherein als unzul\u00e4ssig oder offensichtlich unbegr\u00fcndet erweist (vgl. BVerfGE 104, 23 <28>; 111, 147 <152\u00a0f.>; 157, 332 <375 Rn. 68>; stRspr). Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Folgenabw\u00e4gung die Nachteile abzuw\u00e4gen, die eintr\u00e4ten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag aber in der Hauptsache Erfolg h\u00e4tte, gegen\u00fcber den Nachteilen, die entst\u00fcnden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen w\u00fcrde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen w\u00e4re (vgl. BVerfGE 105, 365 <371>; 143, 65 <87 Rn. 35>; 157, 332 <377 Rn. 73>; stRspr). Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsrechtlichen Verfahren ausl\u00f6st, gilt f\u00fcr die Beurteilung der Voraussetzungen des \u00a7\u00a032 Abs.\u00a01 BVerfGG ein strenger Ma\u00dfstab (vgl. BVerfGE 55, 1 <3>; 104, 23 <27>; 158, 210 <230 Rn. 50>).<\/p>\n

15<\/p>\n

2. Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzul\u00e4ssig noch offensichtlich unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

16<\/p>\n

a) Die Verfassungsbeschwerde gen\u00fcgt den Zul\u00e4ssigkeitsanforderungen. Insbesondere hat die Beschwerdef\u00fchrerin den Rechtsweg ersch\u00f6pft und ihre Verfassungsbeschwerde substantiiert begr\u00fcndet.<\/p>\n

17<\/p>\n

b) Die Verfassungsbeschwerde ist nicht offensichtlich unbegr\u00fcndet. Eine Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts der Beschwerdef\u00fchrerin erscheint nicht ausgeschlossen. Dies abschlie\u00dfend zu kl\u00e4ren, bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.<\/p>\n

18<\/p>\n

aa) Art. 2 Abs. 1 GG gew\u00e4hrleistet in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht. Dieses Recht sch\u00fctzt grunds\u00e4tzlich vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden \u00fcber den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter eines Menschen (vgl. BVerfGE 32, 373 <378 ff.>; 44, 353 <372 f.>; 65, 1 <41\u00a0f.>; 78, 77 <84>; 84, 192 <194 f.>).<\/p>\n

19<\/p>\n

bb) Das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht ist nicht absolut gesch\u00fctzt. Vielmehr muss jeder B\u00fcrger staatliche Ma\u00dfnahmen hinnehmen, die im \u00fcberwiegenden Interesse der Allgemeinheit auf gesetzlicher Grundlage unter Wahrung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgebots getroffen werden, soweit sie nicht den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung beeintr\u00e4chtigen (vgl. BVerfGE 32, 373 <379>; 65, 1 <44>). Die Auslegung und Anwendung des einen Eingriff in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht gestattenden Gesetzes ist dabei grunds\u00e4tzlich Sache der Fachgerichte. Verfassungsgerichtliches Einschreiten ist nur geboten, wenn sich diese als objektiv willk\u00fcrlich erweisen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 ff.>).<\/p>\n

20<\/p>\n

(1) Nach \u00a7\u00a081 Abs.\u00a01 StPO kann das zust\u00e4ndige Gericht zur Vorbereitung eines Gutachtens \u00fcber den psychischen Zustand des Beschuldigten beziehungsweise Angeklagten nach Anh\u00f6rung eines Sachverst\u00e4ndigen und des Verteidigers die Unterbringung und Beobachtung in einem \u00f6ffentlichen psychiatrischen Krankenhaus anordnen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Unterbringung jedoch nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, wenn sich der Betroffene weigert, die erforderlichen Untersuchungen zuzulassen beziehungsweise an ihnen mitzuwirken. Insbesondere dann, wenn eine Exploration erforderlich w\u00e4re, die Mitwirkung hieran aber verweigert wird und ein Erkenntnisgewinn daher nur bei Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden oder einer anderen Einflussnahme auf die Aussagefreiheit des Betroffenen zu erwarten ist, ist die Anordnung der Unterbringung nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig (vgl. BVerfG, Beschluss der 3.\u00a0Kammer des Zweiten Senats vom 9.\u00a0Oktober 2001 – 2 BvR 1523\/01 -, Rn.\u00a020). Zielt das Untersuchungskonzept darauf ab, den Betroffenen in seinem Alltagsverhalten und seiner Interaktion mit anderen Personen zu beobachten, so steht das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht einer derartigen \u201eTotalbeobachtung\u201c un\u00fcberwindbar entgegen. In einem solchen Fall w\u00e4re der Betroffene nur noch Objekt staatlicher Erkenntnisgewinnung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3.\u00a0Kammer des Zweiten Senats vom 9.\u00a0Oktober 2001 – 2 BvR 1523\/01 -, Rn.\u00a022).<\/p>\n

21<\/p>\n

(2) Aufgrund des Vortrags der Beschwerdef\u00fchrerin und den von ihr vorgelegten Unterlagen steht ernsthaft im Raum, dass die Anordnung der Unterbringung im vorliegenden Fall darauf abzielte, die Beschwerdef\u00fchrerin in unzul\u00e4ssiger Weise zu veranlassen, einer Exploration und weiteren Untersuchungen entgegen ihrer eindeutigen Weigerung zuzustimmen. Dar\u00fcber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Unterbringung auf eine unzul\u00e4ssige \u201eTotalbeobachtung\u201c abzielt. Dies abschlie\u00dfend zu kl\u00e4ren, ist dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.<\/p>\n

22<\/p>\n

3. Die damit er\u00f6ffnete Folgenabw\u00e4gung spricht f\u00fcr den Erlass einer einstweiligen Anordnung.<\/p>\n

23<\/p>\n

Erginge die einstweilige Anordnung nicht und erwiese sich die Verfassungsbeschwerde sp\u00e4ter als zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet, so w\u00e4re mit der Unterbringung ein nicht mehr revidierbarer Versto\u00df gegen das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Beschwerdef\u00fchrerin geschehen. Etwaige Erkenntnisse unterl\u00e4gen dann zwar eventuell einem Verwertungsverbot. Die Einwirkung auf den Willensentschluss der Beschwerdef\u00fchrerin und die vollst\u00e4ndige Beobachtung ihres Verhaltens k\u00f6nnten jedoch nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.<\/p>\n

24<\/p>\n

Erginge hingegen die einstweilige Anordnung und erwiese sich die Verfassungsbeschwerde sp\u00e4ter als erfolglos, so k\u00f6nnte der Beschluss des Amtsgerichts vollzogen werden. Die Aufkl\u00e4rung der offenen Fragen w\u00e4re nach wie vor m\u00f6glich. Es ist nicht ersichtlich, dass eine Unterbringung erst so sp\u00e4t erfolgen k\u00f6nnte, dass R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Gesundheitszustand der Beschwerdef\u00fchrerin zu den Tatzeitpunkten unm\u00f6glich w\u00e4ren.<\/p>\n

25<\/p>\n

Die negativen Folgen in erstgenanntem Fall \u00fcberwiegen insgesamt.<\/p>\n

IV.<\/h3>\n

26<\/p>\n

Daher ist im Wege der einstweiligen Anordnung \u2013 gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a032 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 BVerfGG ohne m\u00fcndliche Verhandlung \u2013 die Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Augsburg vom 27. M\u00e4rz 2023 – 04 Cs 210 Js 141387\/20 – anzuordnen. Die Anordnung ist in der im Tenor bestimmten Weise befristet (\u00a7\u00a032 Abs.\u00a06 Satz\u00a01 BVerfGG).<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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