{"id":655804,"date":"2026-04-23T06:16:10","date_gmt":"2026-04-23T04:16:10","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-5-zivilsenat-beschluss-2022-10-13-v-za-10-22\/"},"modified":"2026-04-23T06:16:10","modified_gmt":"2026-04-23T04:16:10","slug":"bundesgerichtshof-5-zivilsenat-beschluss-2022-10-13-v-za-10-22","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-5-zivilsenat-beschluss-2022-10-13-v-za-10-22\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof, 5. Zivilsenat, Beschluss, 2022-10-13, V ZA 10\/22"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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Die Antr\u00e4ge der Beteiligten zu 3, des Beteiligten zu 5 und des Beteiligten zu 6 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe f\u00fcr das Rechtsbeschwerdeverfahren werden zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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I.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Beteiligte zu 1 betreibt die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung des in dem Eingang dieses Beschlusses n\u00e4her bezeichneten Grundst\u00fccks. Erstmalig angeordnet wurde die Zwangsversteigerung durch Beschluss vom 9. Mai 2003; die Anordnung der Zwangsverwaltung erfolgte durch Beschluss vom 14. Juni 2005. Urspr\u00fcnglich richtete sich die Zwangsvollstreckung gegen die (fr\u00fchere) Schuldnerin (nachfolgend nur: Schuldnerin) P.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0K.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0, die auch als Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks im Grundbuch eingetragen war. Sie hatte im Inland keinen Wohnsitz und keinen Zustellungsbevollm\u00e4chtigten. Vollstreckungstitel sind zwei vollstreckbare Ausfertigungen der notariellen Urkunden vom 10. M\u00e4rz 1977 und vom 4. Juli 1978 wegen dinglicher Anspr\u00fcche der Beteiligten zu 1 gegen die Schuldnerin. Am 19. Oktober 2007 wurden die Beteiligten zu 3 bis 5, die Kinder der Schuldnerin, auf der Grundlage einer am 23. August 2007 erfolgten Auflassung als Miteigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks zu je 1\/3 in das Grundbuch eingetragen. Bereits am 4. September 2007 war die Schuldnerin verstorben. Ihre gesetzlichen Erben, ihre Kinder (Beteiligte zu 3 bis 5) und ihr Ehemann (Beteiligter zu 6), schlugen die Erbschaft aus. Zugunsten des Beteiligten zu 6 sind im Grundbuch ein Nie\u00dfbrauch und eine Auflassungsvormerkung eingetragen. Ein von dem Vollstreckungsgericht am 23. Mai 2013 erlassener Zuschlagsbeschluss wurde im Beschwerdeverfahren mit der Begr\u00fcndung aufgehoben, dass es an einer wirksamen Zustellung der Vollstreckungstitel an die Schuldnerin fehle. Das Nachlassgericht ordnete am 11. Januar 2015 Nachlasspflegschaft an und erweiterte diese mit Beschluss vom 5. Mai 2015 auf die Wahrnehmung der Schuldnerrechte im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren. Die der Zwangsvollstreckung zugrundeliegenden Vollstreckungstitel wurden gegen die unbekannten Erben der Schuldnerin, vertreten durch den Nachlasspfleger, umgeschrieben und diesem am 9. Juli 2015 bzw. am 8. September 2015 zugestellt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Bereits mit Beschluss vom 14. Mai 2013 hat das Amtsgericht eine Erinnerung der Beteiligten zu 3 zur\u00fcckgewiesen. Hiergegen hat die Beteiligte zu 3 Beschwerde eingelegt. Die Beteiligten zu 5 und 6 haben im Zwangsversteigerungs- und im Zwangsverwaltungsverfahren Vollstreckungserinnerung eingelegt und beantragt, die Verfahren einzustellen bzw. aufzuheben. Sie haben – ebenso wie die Beteiligte zu 3 – vorrangig die Ansicht vertreten, dass der Zustellungsmangel nicht geheilt worden sei, weil die Bestellung des Nachlasspflegers gesetzwidrig erfolgt sei und die beteiligten Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer sowie der Nie\u00dfbrauchsberechtigte hierdurch in ihren Rechten beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Das Vollstreckungsgericht hat die Erinnerung der Beteiligten zu 5 und 6 mit Beschluss vom 21. Juni 2021 zur\u00fcckgewiesen. Das Landgericht hat mit Beschluss vom 2. Juni 2022 die Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 14. Mai 2013 als unzul\u00e4ssig verworfen und die Beschwerde der Beteiligten zu 5 und 6 gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 21. Juni 2021 zur\u00fcckgewiesen. Dagegen m\u00f6chten sich die Beteiligte zu 3 und die Beteiligten zu 5 und 6 mit der Rechtsbeschwerde wenden und beantragen daf\u00fcr die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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II.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Antr\u00e4ge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe f\u00fcr das Rechtsbeschwerdeverfahren sind zur\u00fcckzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (\u00a7 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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1. Eine Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 w\u00e4re jedenfalls unzul\u00e4ssig, weil es im Hinblick auf ihre Person an einer f\u00fcr die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde erforderlichen Zulassung (\u00a7 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) fehlt. Ausweislich der Begr\u00fcndung der Beschwerdeentscheidung wurde die Rechtsbeschwerde im Hinblick auf die von dem Beschwerdegericht als kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig angesehene Frage der Heilung von Zustellungsm\u00e4ngeln im Vollstreckungsverfahren zugelassen. Auf diese Frage kommt es aber f\u00fcr den Erfolg der Beschwerde der Beteiligten zu 3 nicht an, weil das Beschwerdegericht das Rechtsmittel insoweit als unzul\u00e4ssig verworfen hat; dieses habe sich durch die Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses vom 23. Mai 2013 erledigt. Dass die Beschr\u00e4nkung der Zulassung nicht in dem Tenor der Beschwerdeentscheidung enthalten ist, ist unsch\u00e4dlich, da es f\u00fcr eine Beschr\u00e4nkung gen\u00fcgt, wenn diese sich – wie hier – mit hinreichender Deutlichkeit aus den Entscheidungsgr\u00fcnden ergibt, weil sich die als zulassungsrelevant angesehene Frage nur f\u00fcr einen tats\u00e4chlich und rechtlich selbstst\u00e4ndigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs stellt (vgl. nur Senat, Urteil vom 8. Juli 2022 – V ZR 207\/21, juris Rn. 7).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2. Auch den von den Beteiligten zu 5 und 6 beabsichtigten Rechtsbeschwerden fehlt es an der erforderlichen Erfolgsaussicht. Insoweit ist die Rechtsbeschwerde zwar zugelassen, eine solche w\u00e4re aber unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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a) Ein Rechtsschutzbegehren hat nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in aller Regel allerdings schon dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungekl\u00e4rten Rechtsfrage abh\u00e4ngt. Sind die ma\u00dfgeblichen Rechtsfragen jedoch bereits hinreichend gekl\u00e4rt oder im vorerw\u00e4hnten Sinne nicht schwierig, weil sie aufgrund der bestehenden Rechtsprechung ohne Weiteres und eindeutig zu beantworten sind, hindert die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 16. M\u00e4rz 2017 – V ZA 11\/17, juris Rn. 3 mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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b) So liegt es hier. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde der Beteiligten zu 5 und 6 zu Recht f\u00fcr unbegr\u00fcndet erachtet. Die damit zusammenh\u00e4ngenden Rechtsfragen sind in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits hinreichend gekl\u00e4rt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Verfahrensfehler, der nach \u00a7 83 Nr. 6 ZVG zur Versagung des Zuschlags f\u00fchrt, durch Nachholung der unterbliebenen F\u00f6rmlichkeit geheilt werden, wenn Rechte von Beteiligten nicht beeintr\u00e4chtigt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 10. April 2018 – V ZB 114\/07, NJW-RR 2008, 1018 Rn. 14 ff.). Dies trifft in der Regel f\u00fcr M\u00e4ngel bei der Titelzustellung zu. Die Zustellung hat den Zweck, dem Schuldner unmissverst\u00e4ndlich klar zu machen, dass der Gl\u00e4ubiger die titulierte Forderung zwangsweise durchsetzen wird, ihn \u00fcber die f\u00f6rmlichen Grundlagen der Zwangsvollstreckung zu unterrichten, ihm Gelegenheit zu geben, die Zul\u00e4ssigkeit der Zwangsvollstreckung zu pr\u00fcfen und Einwendungen gegen die Vollstreckung geltend zu machen, und ihn letztmals vor der zwangsweisen Durchsetzung des titulierten Anspruchs zu warnen. Interessen anderer Beteiligter (hier u.a. der Beteiligten zu 5 und 6) dient die Zustellung an den Schuldner nicht. Diese Zwecke werden erreicht, wenn Zustellungsm\u00e4ngel w\u00e4hrend des laufenden Zwangsversteigerungsverfahrens behoben werden (vgl. Senat, Beschluss vom 10. April 2018 – V ZB 114\/07, aaO Rn. 19). Dies gilt auch f\u00fcr die Anordnung der Zwangsverwaltung (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2016 – V ZB 48\/15, NJW-RR 2017, 57 Rn. 10).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Hiervon geht das Beschwerdegericht zutreffend aus und bejaht eine Heilung des zun\u00e4chst gegebenen Zustellungsmangels durch die Zustellung der Vollstreckungstitel an den Nachlasspfleger. Der Hinweis des Beschwerdegerichts, hier liege eine Besonderheit vor, weil die Schuldnerin das Eigentum an der verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Immobilie 2007 an die Beteiligten zu 3 bis 5 vor ihrem Tod und vor Heilung der Zustellungsm\u00e4ngel \u00fcbertragen habe und die Heilung erst nach dem Tod der Schuldnerin und nochmaliger Bestellung eines Nachlasspflegers durch Zustellung der Titel an diesen erfolgt sei, wirft keinen grunds\u00e4tzlichen Kl\u00e4rungsbedarf auf. Die Wirksamkeit der Heilung eines Zustellungsmangels im Laufe des Vollstreckungsverfahrens wird durch diese vermeintlichen Besonderheiten nicht in Frage gestellt. Die – wie hier – nach der Beschlagnahme bewirkte Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks hat auf den Fortgang des Verfahrens gegen den Schuldner keinen Einfluss, weil sie gegen\u00fcber dem Gl\u00e4ubiger nach \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG i.V.m. \u00a7\u00a7 135, 136 BGB relativ unwirksam ist (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Mai 2014 – V ZB 123\/13, BGHZ 201, 157 Rn. 23; Beschluss vom 5. Juni 2014 – V ZB 16\/14, NJW-RR 2014, 1279 Rn. 13). Deshalb wird das Verfahren – anders als das Beschwerdegericht m\u00f6glicherweise gemeint hat – gegen den bisherigen Eigent\u00fcmer bzw. dessen Erben fortgesetzt; dieser bleibt insoweit Schuldner des Verfahrens (vgl. Sievers in Kindl\/Meller-Hannich, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 4. Aufl., \u00a7 23 ZVG Rn. 13), und damit kommt es auch nur auf die wirksame Zustellung des Vollstreckungstitels an den Schuldner an.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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cc) Mit dem Einwand, der Nachlasspfleger habe von dem Nachlassgericht nicht bestellt werden k\u00f6nnen, da das Nachlassgericht gegen die \u00a7\u00a7 1960, 1961 BGB versto\u00dfen habe, k\u00f6nnen der Beteiligte zu 5 und 6 in dem Verfahren der Zwangsversteigerung bzw. der Zwangsverwaltung des Grundst\u00fccks nicht geh\u00f6rt werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Br\u00fcckner\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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G\u00f6bel\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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Malik\u00a0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Laube\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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Grau\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tenor Die Antr\u00e4ge der Beteiligten zu 3, des Beteiligten zu 5 und des Beteiligten zu 6 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe f\u00fcr das Rechtsbeschwerdeverfahren werden zur\u00fcckgewiesen. Gr\u00fcnde I. 1 Die Beteiligte zu 1 betreibt die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung des in dem Eingang dieses Beschlusses n\u00e4her bezeichneten Grundst\u00fccks. Erstmalig angeordnet wurde die Zwangsversteigerung durch Beschluss vom 9. 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