{"id":658420,"date":"2026-04-23T11:30:45","date_gmt":"2026-04-23T09:30:45","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesverwaltungsgericht-6-senat-beschluss-2022-09-27-6-b-20-22\/"},"modified":"2026-04-23T11:30:45","modified_gmt":"2026-04-23T09:30:45","slug":"bundesverwaltungsgericht-6-senat-beschluss-2022-09-27-6-b-20-22","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundesverwaltungsgericht-6-senat-beschluss-2022-09-27-6-b-20-22\/","title":{"rendered":"Bundesverwaltungsgericht, 6. Senat, Beschluss, 2022-09-27, 6 B 20\/22"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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Der Kl\u00e4gerin wird f\u00fcr das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt A., B., als Prozessbevollm\u00e4chtigter beigeordnet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des S\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. April 2022 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Der Beklagte tr\u00e4gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Der Wert des Streitgegenstandes wird f\u00fcr das Beschwerdeverfahren auf 7 500 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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I<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Kl\u00e4gerin wendet sich gegen die Versagung der Genehmigung des R\u00fccktritts vom Zweiten Abschnitt der \u00c4rztlichen Pr\u00fcfung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 2<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Landespr\u00fcfungsamt lie\u00df die Kl\u00e4gerin nach Bestehen des Ersten Abschnitts der \u00c4rztlichen Pr\u00fcfung an der Universit\u00e4t C. und Absolvieren der weiteren Ausbildung im M\u00e4rz 2017 zum Zweiten Abschnitt der \u00c4rztlichen Pr\u00fcfung zu. Nach zwei erfolglosen Pr\u00fcfungsversuchen lud es sie von Amts wegen zur Fortsetzung des schriftlichen Teils der Pr\u00fcfung vom 10. bis 12. April 2018 jeweils um 9:00 Uhr.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 3<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Kl\u00e4gerin nahm die Pr\u00fcfung an den ersten beiden Tagen wahr. Bereits am Nachmittag des zweiten Pr\u00fcfungstages litt sie an migr\u00e4neartigen Beschwerden, die sich am Morgen des dritten Pr\u00fcfungstages als Migr\u00e4nekopfschmerzen mit Schwindel und \u00dcbelkeit fortsetzten. Sie suchte einen Arzt auf und informierte das Landespr\u00fcfungsamt mit einer E-Mail um 9:43 Uhr (nach dessen Ausdruck im Verwaltungsvorgang), dass sie aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht zum dritten Pr\u00fcfungstag kommen k\u00f6nne; gleichzeitig bat sie um Mitteilung, ob sie ein Attest pers\u00f6nlich abgeben oder per Expresspost \u00fcbersenden solle. Das Landespr\u00fcfungsamt teilte ihr daraufhin per E-Mail um 10:10 Uhr bzw. 11:09 Uhr mit, dass ein ausf\u00fchrliches Attest ben\u00f6tigt werde, auf dessen Grundlage es die Pr\u00fcfungsunf\u00e4higkeit erkennen k\u00f6nne. Die Kl\u00e4gerin solle das Attest einscannen, vorab per E-Mail schicken und eine Kontaktm\u00f6glichkeit angeben, damit es sie einem Arzt seiner Wahl vorstellen k\u00f6nne. Um 11:41 Uhr erhielt das Landespr\u00fcfungsamt eine E-Mail der Kl\u00e4gerin mit einem Attest ihres Arztes in Gestalt einer von diesem ausgef\u00fcllten “Bescheinigung der Pr\u00fcfungsunf\u00e4higkeit” der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t C. Darin f\u00fchrte der Arzt die k\u00f6rperlichen Beeintr\u00e4chtigungen (Kopfschmerzen, \u00dcbelkeit, Schwindel, Konzentrationsst\u00f6rung, erh\u00f6hte Temperatur, erh\u00f6hte Lichtempfindlichkeit) auf und gab an, dass aus seiner Sicht eine erhebliche Beeintr\u00e4chtigung des Leistungsverm\u00f6gens vorliege, die Gesundheitsst\u00f6rung vor\u00fcbergehend sei, die Erkrankung vom 12. bis 13. April 2018 andauere und die Beeintr\u00e4chtigung\/Leistungsminderung sich auf die Klausur auswirke. Darauf antwortete das Landespr\u00fcfungsamt um 12:17 Uhr, dass die Kl\u00e4gerin nichts mehr unternehmen m\u00fcsse; die festgestellten Symptome tr\u00e4ten in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung bei einer Pr\u00fcfung auf und seien kein Hinweis auf eine Pr\u00fcfungsunf\u00e4higkeit. Ihr Fehlen werde als S\u00e4umnis gewertet. Die Kl\u00e4gerin suchte w\u00e4hrenddessen auf eigene Initiative um 12:00 Uhr den Amtsarzt auf, um ihre Pr\u00fcfungsunf\u00e4higkeit feststellen zu lassen. Der Amtsarzt verweigerte ihre Untersuchung und die Erstellung eines Gutachtens, nachdem das Landespr\u00fcfungsamt ihm gegen\u00fcber die Erteilung eines Untersuchungsauftrags abgelehnt hatte. Am 16. April 2018 gingen beim Landespr\u00fcfungsamt die “Bescheinigung der Pr\u00fcfungsunf\u00e4higkeit” im Original sowie eine von dem Arzt der Kl\u00e4gerin ausgestellte Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung f\u00fcr den im Attest genannten Zeitraum mit den Diagnosen Migr\u00e4ne und Grippe ein. Das Landespr\u00fcfungsamt lehnte mit Bescheid vom 23. April 2018 den Antrag auf Genehmigung der S\u00e4umnis ab. Der anschlie\u00dfend eingelegte Widerspruch und die nachfolgende Klage vor dem Verwaltungsgericht sind erfolglos geblieben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 4<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung der Kl\u00e4gerin das erstinstanzliche Urteil ge\u00e4ndert und den Beklagten unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide verpflichtet, den R\u00fccktritt der Kl\u00e4gerin zu genehmigen. Die Kl\u00e4gerin habe am 12. April 2018 sinngem\u00e4\u00df die Genehmigung des R\u00fccktritts im Sinne von \u00a7 18 Abs. 1 Satz 1 und 3 \u00c4ApprO beantragt. Der R\u00fccktritt k\u00f6nne auch nach Beginn der Pr\u00fcfung erkl\u00e4rt werden. Die Genehmigungsvoraussetzungen l\u00e4gen vor. Die Pr\u00fcfungsunf\u00e4higkeit wegen Krankheit stelle einen wichtigen Grund dar.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 5<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Kl\u00e4gerin sei aufgrund ihrer Migr\u00e4ne am dritten Pr\u00fcfungstag pr\u00fcfungsunf\u00e4hig gewesen; dies ergebe sich vor allem aus ihren Erkl\u00e4rungen und den Aussagen ihres Arztes. Bei Migr\u00e4ne handele es sich weder generell noch in ihrem Fall um ein Dauerleiden, da nur bei Einsetzen des Migr\u00e4neanfalls die Leistungsf\u00e4higkeit betroffen sei. Bei der Kl\u00e4gerin klinge die Migr\u00e4ne jeweils in absehbarer Zeit wieder ab, sodass sie in den l\u00e4ngeren Zeitabschnitten zwischen den Anf\u00e4llen keine Einschr\u00e4nkung ihrer Leistungsf\u00e4higkeit aufweise. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass ihre Migr\u00e4neanf\u00e4lle eine psychogene Reaktion auf das Pr\u00fcfungsgeschehen seien, l\u00e4gen nicht vor, da sie bei ihr auch unabh\u00e4ngig von einer Pr\u00fcfungssituation diagnostiziert worden seien.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
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Den R\u00fccktritt habe die Kl\u00e4gerin unverz\u00fcglich erkl\u00e4rt. Ihr sei erst am Morgen des dritten Pr\u00fcfungstages bewusst geworden, dass sie die Krankheitssymptome nicht mehr rechtzeitig wirksam bek\u00e4mpfen k\u00f6nne. Mit Blick auf die ihr zustehende \u00dcberlegungsfrist sei ihre erste E-Mail als unverz\u00fcgliche R\u00fccktrittserkl\u00e4rung anzusehen. Demgegen\u00fcber habe sie die Gr\u00fcnde f\u00fcr den R\u00fccktritt entgegen \u00a7 18 Abs. 1 Satz 1 \u00c4ApprO nicht unverz\u00fcglich mitgeteilt, weil sich aus dem Attest nicht hinreichend das Ausma\u00df der gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen ergeben h\u00e4tten. Dieser Umstand stehe allerdings der Genehmigung des R\u00fccktritts nicht entgegen, da der Beklagte die nicht unverz\u00fcgliche Mitteilung des R\u00fccktrittgrundes verschuldet habe. Aus dem Pr\u00fcfungsverh\u00e4ltnis erg\u00e4ben sich abh\u00e4ngig von den Umst\u00e4nden des Einzelfalles Hinweispflichten der Pr\u00fcfungsbeh\u00f6rde. Diese versto\u00dfe gegen ihre F\u00fcrsorgepflicht, wenn sie sich ohne weitere Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen auf die inhaltliche Unzul\u00e4nglichkeit einer von einem Arzt erstellten Bescheinigung der Pr\u00fcfungsunf\u00e4higkeit berufe. Enthalte ein vom Pr\u00fcfling vorgelegtes Attest – wie hier – konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine migr\u00e4nebedingte Pr\u00fcfungsunf\u00e4higkeit, lasse es aber eine Beurteilung des Ausma\u00dfes der gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen nicht zu, obliege der Pr\u00fcfungsbeh\u00f6rde ein Hinweis darauf, welche M\u00e4ngel des Attests eine abschlie\u00dfende Beurteilung der Pr\u00fcfungsunf\u00e4higkeit nicht erlaubten. Insoweit treffe den Beklagten angesichts seiner E-Mail, wonach die Kl\u00e4gerin nichts mehr unternehmen m\u00fcsse, auch ein Verschulden. Die nicht unverz\u00fcgliche Mitteilung der R\u00fccktrittsgr\u00fcnde d\u00fcrfe der Kl\u00e4gerin daher nicht zum Nachteil gereichen. Das Berufungsgericht hat in dem Urteil die Revision nicht zugelassen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Beschwerde, mit der er eine grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache und eine Divergenz geltend macht. Die Kl\u00e4gerin tritt der Beschwerde entgegen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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II<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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1. Der Kl\u00e4gerin ist antragsgem\u00e4\u00df nach \u00a7 166 VwGO i. V. m. \u00a7 114 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 119 Abs. 1 Satz 2 und \u00a7 121 Abs. 1 ZPO unter Beiordnung ihres Rechtsanwalts Prozesskostenhilfe zu bewilligen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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2. Die auf die Zulassungsgr\u00fcnde der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache (a)) und der Divergenz (b)) gest\u00fctzte Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Die Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung im Sinne von \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Beschwerde eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, \u00fcber den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Ein derartiger Kl\u00e4rungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung oder des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der \u00fcblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2015 – 6 B 43.14 – Buchholz 421.0 Pr\u00fcfungswesen Nr. 421 Rn. 8). Ist eine Rechtsfrage bereits bundesgerichtlich beantwortet, kommt die Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung nur in Betracht, wenn die Beschwerde neue rechtliche Gesichtspunkte aufzeigt, die ein \u00dcberdenken der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 24. August 2017 – 6 B 55.17 – juris Rn. 4 m. w. N.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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Anhand dieses Ma\u00dfstabes ist die Revision wegen der von dem Beklagten aufgeworfenen Rechtsfragen, auf deren Pr\u00fcfung der Senat nach \u00a7 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO beschr\u00e4nkt ist, nicht zuzulassen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Der Beklagte erachtet die Rechtsfrage f\u00fcr grunds\u00e4tzlich bedeutsam,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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“ob ein R\u00fccktritt nach \u00a7 18 Abs. 1 \u00c4ApprO wegen krankheitsbedingter Pr\u00fcfungsunf\u00e4higkeit, die der Pr\u00fcfling vor Beginn der Pr\u00fcfung am letzten Pr\u00fcfungstag einer dreit\u00e4gigen Pr\u00fcfung erkannt hat, noch als unverz\u00fcglich angesehen werden kann, wenn der Pr\u00fcfling am letzten Pr\u00fcfungstag zur Pr\u00fcfung nicht erscheint und den R\u00fccktritt erst nach Beginn der Pr\u00fcfung am letzten Pr\u00fcfungstag erkl\u00e4rt.”<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Frage, ob ein R\u00fccktritt auch noch nach Beginn der Pr\u00fcfung am letzten Pr\u00fcfungstag als “unverz\u00fcglich” angesehen werden kann, ist nach der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anhand der Umst\u00e4nde des Einzelfalles zu beurteilen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2018 – 6 B 36.17 – Buchholz 421.0 Pr\u00fcfungswesen Nr. 432 Rn. 8) und damit einer allgemeinen Kl\u00e4rung nicht zug\u00e4nglich. Sie rechtfertigt schon aus diesem Grunde keine Revisionszulassung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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Sofern der Beklagte grunds\u00e4tzlich gekl\u00e4rt wissen will, ob der Pr\u00fcfling einen R\u00fccktritt auch nach Beginn einer Pr\u00fcfung wegen krankheitsbedingter Pr\u00fcfungsunf\u00e4higkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 1 \u00c4ApprO erkl\u00e4ren kann, l\u00e4sst sich diese Frage anhand der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bejahen. Danach ist es Sache des Pr\u00fcflings, sich dar\u00fcber Klarheit zu verschaffen, ob seine Leistungsf\u00e4higkeit durch au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde, insbesondere durch Krankheit, erheblich beeintr\u00e4chtigt ist; bejahendenfalls hat er daraus unverz\u00fcglich die in der jeweiligen Pr\u00fcfungsordnung vorgesehenen Konsequenzen zu ziehen, und zwar bei krankheitsbedingter Pr\u00fcfungsunf\u00e4higkeit grunds\u00e4tzlich vor Beginn der Pr\u00fcfung, sp\u00e4testens aber dann, wenn er sich ihrer bewusst geworden ist (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 9. August 1978 – 7 C 36.77 – Buchholz 421.0 Pr\u00fcfungswesen Nr. 95 und vom 7. Oktober 1988 – 7 C 8.88 – BVerwGE 80, 282 <285>; Beschluss vom 25. Januar 2018 – 6 B 36.17 – Buchholz 421.0 Pr\u00fcfungswesen Nr. 432). Bei der Beurteilung des Zeitpunktes, bis zu dem die R\u00fccktrittserkl\u00e4rung von dem Pr\u00fcfling in zumutbarer Weise erwartet werden kann, ist ihm wegen der weitreichenden Rechtsfolgen des R\u00fccktritts ein Mindestma\u00df an \u00dcberlegungszeit zuzugestehen, und zwar auch dann, wenn die schriftliche Pr\u00fcfung vor\u00fcber ist (vgl. im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1988 – 7 C 8.88 – BVerwGE 80, 282 <286 ff.> m. w. N.). Danach kann auch im Anwendungsbereich des \u00a7 18 Abs. 1 \u00c4ApprO der R\u00fccktritt von der Pr\u00fcfung noch nach Pr\u00fcfungsbeginn erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Beklagte hat mit seiner Beschwerdebegr\u00fcndung einen \u00fcber die bestehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinausgehenden Kl\u00e4rungsbedarf nicht aufgezeigt. Seine R\u00fcge, das Berufungsgericht habe bei der Anwendung dieser Rechtss\u00e4tze die Umst\u00e4nde des Falles verkannt, betrifft die Rechtsanwendung im Einzelfall und rechtfertigt nicht die Revisionszulassung wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung. Auch soweit er eine R\u00fccktrittserkl\u00e4rung nur bis zum Pr\u00fcfungsbeginn f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet, zeigt er keine neuen rechtlichen Gesichtspunkte auf, die einen Anlass f\u00fcr ein \u00dcberdenken der Rechtsprechung geben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Zudem sieht der Beklagte die Frage als rechtsgrunds\u00e4tzlich bedeutsam an,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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“ob die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Stelle im Sinne von \u00a7 18 Abs. 1 Satz 1 \u00c4ApprO aus dem besonderen Pr\u00fcfungsrechtsverh\u00e4ltnis und der sich daraus ergebenden Hinweispflichten eine ‘Nachbesserung’ eines objektiv nicht ausreichend begr\u00fcndeten R\u00fccktrittsgrundes veranlassen muss”.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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Soweit das Bestehen von Hinweispflichten des zust\u00e4ndigen Pr\u00fcfungsamtes aus dem Pr\u00fcfungsrechtsverh\u00e4ltnis einer allgemeinen Kl\u00e4rung zug\u00e4nglich ist, hat das Bundesverwaltungsgericht hierzu in seiner Rechtsprechung bereits Stellung genommen. Es k\u00f6nnen sich aus dem Pr\u00fcfungsrechtsverh\u00e4ltnis unter dem Gesichtspunkt des gebotenen Grundrechtsschutzes durch Verfahren f\u00fcr die Pr\u00fcfungsbeh\u00f6rde dem Pr\u00fcfling gegen\u00fcber Hinweispflichten ergeben. Welche Hinweispflichten f\u00fcr die Beh\u00f6rde aus ihrer F\u00fcrsorgepflicht im Einzelnen folgen, ist zum einen eine Frage des jeweiligen Pr\u00fcfungsrechts – hier also des \u00a7 18 Abs. 1 \u00c4ApprO – und zum anderen abh\u00e4ngig von den jeweils gegebenen tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nden des Einzelfalles. So kann aus Sicht der Pr\u00fcfungsbeh\u00f6rde im konkreten Fall ein Anlass gegeben sein, den Pr\u00fcfling unverz\u00fcglich darauf hinzuweisen, dass weder aus dem von ihm vorgelegten Attest noch aus dem amts\u00e4rztlichen Attest die Pr\u00fcfungsunf\u00e4higkeit folge (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. M\u00e4rz 2004 – 6 B 2.04 – juris Rn. 26). Dass sich die aus der F\u00fcrsorgepflicht resultierenden Hinweispflichten nicht nur auf die mangelnde Aussagekraft \u00e4rztlicher Bescheinigungen, sondern auch auf die Nachbesserung der unverz\u00fcglichen Mitteilung des R\u00fccktrittsgrundes beziehen k\u00f6nnen, ist hiernach einzelfallabh\u00e4ngig m\u00f6glich.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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Die in der Beschwerdebegr\u00fcndung vertretene Auffassung des Beklagten, das Berufungsgericht habe zu Unrecht der von der Kl\u00e4gerin vorgelegten \u00e4rztlichen Bescheinigung konkrete Hinweise auf eine migr\u00e4nebedingte Pr\u00fcfungsunf\u00e4higkeit entnommen, rechtfertigt mit Blick auf die aufgeworfene Frage keine Revisionszulassung. Der Beklagte wendet sich hiermit gegen die Auslegung des Inhalts der \u00e4rztlichen Bescheinigung und damit gegen Tatsachenfeststellungen, an die das Bundesverwaltungsgericht in einem Revisionsverfahren in Ermangelung durchgreifender Verfahrensr\u00fcgen gem\u00e4\u00df \u00a7 137 Abs. 2 VwGO gebunden w\u00e4re. Ebensowenig verf\u00e4ngt sein Hinweis, die Kl\u00e4gerin sei hinsichtlich der Anforderungen an die Mitteilung des R\u00fccktrittsgrundes keinem Irrtum unterlegen. Ob ein entschuldbarer Irrtum des Pr\u00fcflings Anlass f\u00fcr eine Hinweispflicht des Pr\u00fcfungsamtes sein kann (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 9. August 1978 – 7 C 36.77 – Buchholz 421.0 Pr\u00fcfungswesen Nr. 95 und vom 6. September 1995 – 6 C 18.93 – BVerwGE 99, 185 <199>; Beschluss vom 12. M\u00e4rz 2004 – 6 B 2.04 – juris Rn. 26), beurteilt sich ebenfalls nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles und ist zudem vorliegend nicht entscheidungserheblich.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Eine die Revision gem\u00e4\u00df \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO er\u00f6ffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des \u00a7 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines der in \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtss\u00e4tzen gen\u00fcgt nicht den Zul\u00e4ssigkeitsanforderungen (vgl. BVerwG, Beschl\u00fcsse vom 29. Juni 2011 – 6 B 7.11 – Buchholz 421.0 Pr\u00fcfungswesen Nr. 410 Rn. 14 und vom 18. Juli 2019 – 6 B 18.19 – juris Rn. 8).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Der Beklagte macht geltend, das Berufungsgericht habe den Rechtssatz aufgestellt, dass es sich bei krankheitsbedingter Pr\u00fcfungsunf\u00e4higkeit wegen Migr\u00e4ne generell nicht um ein Dauerleiden handele, da zwischen den Migr\u00e4neanf\u00e4llen l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume der Beschwerdelosigkeit l\u00e4gen. Damit sei die Vorinstanz von dem im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 1985 – 7 B 210\/85 – (Buchholz 421.0 Pr\u00fcfungswesen Nr. 223) aufgestellten Rechtssatz abgewichen, f\u00fcr die Annahme eines Dauerleidens sei nicht entscheidungserheblich, ob sich in F\u00e4llen eines schwankenden Krankheitsbildes auch Stadien bestimmen lie\u00dfen, in denen das Leistungsverm\u00f6gen des Pr\u00fcflings nicht eingeschr\u00e4nkt sei. Das Berufungsgericht – so der Beklagte – h\u00e4tte danach bei der Migr\u00e4neerkrankung der Kl\u00e4gerin ein Dauerleiden annehmen m\u00fcssen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
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Mit diesem Beschwerdevorbringen zeigt der Beklagte keine Divergenz auf, sondern r\u00fcgt die unterbliebene Anwendung eines von ihm angef\u00fchrten Rechtssatzes des Bundesverwaltungsgerichts zur Feststellung eines Dauerleidens sowohl generell als auch im konkreten Fall bei einer Migr\u00e4neerkrankung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Nach dem weiteren Vorbringen des Beklagten habe das Berufungsgericht zudem den Rechtssatz aufgestellt, ein R\u00fccktritt k\u00f6nne auch nach Beginn der Pr\u00fcfung unverz\u00fcglich erkl\u00e4rt werden. Damit sei es von dem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 9. August 1978 – 7 C 36.77 – (Buchholz 421.0 Pr\u00fcfungswesen Nr. 95) abgewichen, wonach der R\u00fccktritt sp\u00e4testens zu erkl\u00e4ren sei, sobald sich der Pr\u00fcfling der krankheitsbedingten Pr\u00fcfungsunf\u00e4higkeit bewusst geworden sei. Dies sei bei der Kl\u00e4gerin um 7:00 Uhr des dritten Pr\u00fcfungstages der Fall gewesen, sodass sie den R\u00fccktritt sofort ohne Bedenkzeit h\u00e4tte erkl\u00e4ren m\u00fcssen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 23<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Auch dies gen\u00fcgt nicht den Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz, da der Beklagte hiermit lediglich eine fehlerhafte Rechtsanwendung der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall geltend macht. Das Berufungsgericht hat – entgegen der Ansicht des Beklagten – die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Unverz\u00fcglichkeit der R\u00fccktrittserkl\u00e4rung zugrunde gelegt und ist zu einem anderen als von dem Beklagten f\u00fcr folgerichtig erachteten Ergebnis gekommen. Das rechtfertigt die Revisionszulassung nach \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 24<\/a>\n <\/dt>\n
\n

3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus \u00a7 47 Abs. 1 und 3, \u00a7 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 36.1 des Streitwertkatalogs f\u00fcr die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

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Tenor Der Kl\u00e4gerin wird f\u00fcr das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt A., B., als Prozessbevollm\u00e4chtigter beigeordnet. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des S\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. April 2022 wird zur\u00fcckgewiesen. Der Beklagte tr\u00e4gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 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