{"id":659490,"date":"2026-04-23T13:26:00","date_gmt":"2026-04-23T11:26:00","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesverwaltungsgericht-2-senat-beschluss-2022-09-06-2-b-44-21\/"},"modified":"2026-04-23T13:26:00","modified_gmt":"2026-04-23T11:26:00","slug":"bundesverwaltungsgericht-2-senat-beschluss-2022-09-06-2-b-44-21","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundesverwaltungsgericht-2-senat-beschluss-2022-09-06-2-b-44-21\/","title":{"rendered":"Bundesverwaltungsgericht, 2. Senat, Beschluss, 2022-09-06, 2 B 44\/21"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Juli 2021 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Der Wert des Streitgegenstandes wird f\u00fcr das Beschwerdeverfahren auf 12 480 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
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1. Der Rechtsstreit betrifft die Anrechnung von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Versorgung und Besoldung einer Kirchenbeamtin.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 2<\/a>\n <\/dt>\n
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Die im August 1950 geborene Kl\u00e4gerin stand seit 1. September 1984 – zuletzt im Amt einer Oberstudienr\u00e4tin – im Dienst der beklagten evangelischen Landeskirche in Bayern; seit dem 13. Februar 2016 ist sie im Ruhestand. Ihre Versorgungsbez\u00fcge wurden auf den H\u00f6chstruhegehaltssatz von 71,75 % festgesetzt. Mit den von der Kl\u00e4gerin angefochtenen Bescheiden nahm die Beklagte eine Anrechnung der der Kl\u00e4gerin seit dem 1. Januar 2016 gew\u00e4hrten Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Diese beruhen darauf, dass die Kl\u00e4gerin vor ihrer T\u00e4tigkeit bei der Beklagten als verbeamtete Lehrerin im Dienst des Freistaats Bayern stand; f\u00fcr den Zeitraum vom 19. September 1979 bis 31. August 1984 wurde sie nach ihrem Ausscheiden in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Die beim Freistaat Bayern geleisteten Dienstjahre sind bei der Festsetzung der Versorgungsbez\u00fcge als ruhegehaltf\u00e4hige Dienstzeit ber\u00fccksichtigt worden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 3<\/a>\n <\/dt>\n
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Die gegen die Anrechnung erhobene Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Wesentlichen darauf abgestellt, dass nach den ma\u00dfgeblichen kirchenrechtlichen Bestimmungen Versorgungsbez\u00fcge nur bis zum Erreichen der f\u00fcr Beamte geltenden H\u00f6chstgrenzen gezahlt w\u00fcrden. Da die Kl\u00e4gerin diesen Betrag erreicht habe, sei die gesetzliche Rente voll anzurechnen. Nur so k\u00f6nne eine \u00dcberversorgung im Vergleich zu Beamten, die ihre gesamte Berufst\u00e4tigkeit bei der Beklagten verbracht haben, vermieden werden. Eine Benachteiligung der Kl\u00e4gerin liege hierin nicht, weil die Vordienstzeiten als ruhegehaltf\u00e4hige Dienstzeit angerechnet w\u00fcrden. Im Fall der Kl\u00e4gerin beruhe die Rentenleistung im \u00dcbrigen ausschlie\u00dflich auf Zahlungen ihres ehemaligen Dienstherrn. Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen best\u00fcnden nicht. Nach den kirchenrechtlichen Bestimmungen finde die Anrechnung von Rentenleistungen bei der Besoldung in gleicher Weise wie bei der Versorgung statt, sodass auch die Anrechnung auf die Besoldung der Kl\u00e4gerin vom 1. Januar bis 12. Februar 2016 nicht zu beanstanden sei.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 4<\/a>\n <\/dt>\n
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2. Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde hat den allein in Anspruch genommenen Zulassungsgrund der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung nicht dargelegt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 5<\/a>\n <\/dt>\n
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Eine Rechtssache hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung im Sinne von \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, \u00fcber den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Ein derartiger Kl\u00e4rungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits gekl\u00e4rt ist oder auf Grundlage der bestehenden h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln auch ohne Durchf\u00fchrung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 – 2 B 107.13 – Buchholz 310 \u00a7 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9). Die Pr\u00fcfung des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei auf die mit der Beschwerde dargelegten Rechtsfragen beschr\u00e4nkt (\u00a7 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob eine Anrechnung nach \u00a7 34 Abs. 8 des Kirchengesetzes \u00fcber die Versorgung der in einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis stehenden Besch\u00e4ftigten in der bis zum 30. Juni 2021 g\u00fcltigen Fassung – KVersG a. F. – unabh\u00e4ngig von den weiteren Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift stattzufinden hat, wenn die der Rentenleistung zugrundeliegenden Zeiten als ruhegehaltf\u00e4hige Dienstzeit anerkannt worden sind, rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Beschwerde hat bereits nicht dargelegt, dass der Auslegung der zum 1. Juli 2021 au\u00dfer Kraft getretenen Bestimmung noch grunds\u00e4tzliche Bedeutung zukommen k\u00f6nnte. Regelm\u00e4\u00dfig haben Rechtsfragen, die die Auslegung au\u00dfer Kraft getretener Rechtsvorschriften betreffen, aber keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung im Sinne des \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil eine f\u00fcr die Zukunft richtungsweisende Kl\u00e4rung der Rechtslage nicht mehr erforderlich ist. Anderes gilt nur, wenn die Beantwortung f\u00fcr einen nicht \u00fcberschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft weiterhin von Bedeutung ist oder die Nachfolgeregelung dieselben Rechtsfragen aufwirft (BVerwG, Beschluss vom 31. M\u00e4rz 2021 – 2 B 64.20 – juris Rn. 7 m. w. N.). Ausf\u00fchrungen hierzu enth\u00e4lt die Beschwerde nicht, ein fortbestehender Kl\u00e4rungsbedarf kann auch dem Akteninhalt nicht entnommen werden. Angesichts des ge\u00e4nderten Wortlauts des \u00a7 34 Abs. 8 KVersG n. F. stellen sich die Fragen k\u00fcnftig aber nicht in gleicher Weise.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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Unabh\u00e4ngig hiervon ist die Auslegung von \u00a7 34 Abs. 8 KVersG a. F. f\u00fcr den Ausgang der Klage nicht entscheidungserheblich. Zuzugeben ist der Beschwerde allerdings, dass die Bestimmung in \u00a7 34 Abs. 8 KVersG a. F., auf die das Berufungsgericht die Anrechnung prim\u00e4r gest\u00fctzt hat, nur eine Ausschlussregelung enth\u00e4lt. Die Zul\u00e4ssigkeit einer Anrechnung, die in \u00a7 34 Abs. 1 bis 6 KVersG a. F. keine Grundlage findet, kann hierauf daher nicht gest\u00fctzt werden. Auf diesem Mangel beruht die Entscheidung aber nicht, weil das Berufungsgericht – wie zuvor bereits ausf\u00fchrlich das Verwaltungsgericht – zur Begr\u00fcndung auch auf \u00a7 37 KVersG i. V. m. Art. 85 BayBeamtVG verwiesen hat.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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Ist eine Berufungsentscheidung selbst\u00e4ndig tragend auf mehrere Gr\u00fcnde gest\u00fctzt, kann die Revision aber nur zugelassen werden, wenn gegen\u00fcber jeder der Begr\u00fcndungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2016 – 3 B 10.15 – juris Rn. 9). Ist nur hinsichtlich einer Begr\u00fcndung ein Zulassungsgrund gegeben, kann diese Erw\u00e4gung hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens \u00e4ndert (BVerwG, Beschluss vom 2. M\u00e4rz 2016 – 2 B 66.15 – Buchholz 310 \u00a7 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 62 Rn. 6 m. w. N.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Hinsichtlich der Anwendung des \u00a7 37 KVersG hat die Beschwerde die in Anspruch genommene grunds\u00e4tzliche Bedeutung aber nicht dargelegt (\u00a7 133 Abs. 3 VwGO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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Soweit die Beschwerde die Auffassung vertritt, \u00a7 37 KVersG erfasse nicht F\u00e4lle, in denen die Rentenzahlung auf Leistungen beruhe, zu denen die Beklagte keine Beitr\u00e4ge geleistet habe, widerspricht dies bereits dem klaren Wortlaut der Regelung. \u00a7 37 KVersG umfasst gerade Renten oder Rententeile, die nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 34 KVersG anrechenbar sind. Insbesondere kann \u00a7 34 KVersG nicht als eine die Anwendbarkeit des \u00a7 37 KVersG ausschlie\u00dfende Spezialregelung f\u00fcr die Anrechnung von Renten auf die Versorgung angesehen werden. Zum einen gilt \u00a7 37 KVersG nach seinem Wortlaut ohne Einschr\u00e4nkung f\u00fcr “Renten”, also auch f\u00fcr solche der gesetzlichen Rentenversicherung, deren Anrechnung in \u00a7 34 KVersG geregelt ist. Zum anderen bezieht sich \u00a7 37 KVersG ausdr\u00fccklich auf “Renten oder Rententeile, die nicht nach \u00a7 34 anrechenbar sind” und damit auf Renten der gesetzlichen Rentenversicherung. Die gesetzliche Systematik sieht eine gestufte Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Sie sind entweder bereits nach den speziellen kirchlichen Regelungen des \u00a7 34 Abs. 1 bis 6 KVersG in dem dort bestimmten Umfang anzurechnen. Oder – soweit die Spezialregelung des \u00a7 34 KVersG nicht anwendbar ist – eine Anrechnung erfolgt nach der allgemeinen Bestimmung des \u00a7 37 KVersG mit dem Verweis auf das staatliche Beamtenversorgungsrecht in Art. 85 BayBeamtVG in dem dort bestimmten Umfang. Danach hat bei einem Kirchenbeamten, bei dem – wie hier – der H\u00f6chstruhegehaltssatz von 71,75 Prozent festgesetzt worden ist, eine Anrechnung zu erfolgen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Beschwerde hat auch keine tragenden Einw\u00e4nde gegen die G\u00fcltigkeit der Vorschrift dargetan. Ebenso wie bei der Vorbildvorschrift des \u00a7 55 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist auch f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 37 KVersG nicht ma\u00dfgeblich, ob der Rentenanspruch durch eigene Beitr\u00e4ge des die Versorgungsbez\u00fcge zahlenden Dienstherrn finanziert worden ist. Grundgedanke ist vielmehr die “Einheit der \u00f6ffentlichen Kassen”; der Beamte soll insgesamt von der \u00f6ffentlichen Hand eine angemessene Versorgung erhalten (BVerwG, Urteil vom 15. November 2016 – 2 C 9.15 – Buchholz 239.1 \u00a7 55 BeamtVG Nr. 30 Rn. 17; zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 – 2 BvR 933\/82 – BVerfGE 76, 256 <297 f.>; Kammerbeschluss vom 16. M\u00e4rz 2009 – 2 BvR 1003\/08 – NVwZ-RR 2010, 118). “\u00d6ffentliche Mittel” in diesem Sinne sind auch kirchliche Alimentationsleistungen (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1967 – VI C 68.67 – BVerwGE 28, 345 Rn. 46 m. w. N.). Nur dann, wenn die Rente \u00fcberwiegend auf einer Eigenleistung des Beamten beruht, scheidet eine Anrechnung aus.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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Bez\u00fcglich der Anrechnungsregelungen ist auch nichts f\u00fcr die von der Beschwerde angenommene Verletzung des Willk\u00fcrverbots ersichtlich. Jedenfalls beim Erreichen des gesetzlich geregelten H\u00f6chstversorgungsniveaus rechtfertigt der Gesichtspunkt der Vermeidung einer \u00dcberversorgung des zus\u00e4tzlich eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehenden Beamten, dem die au\u00dferhalb des Beamtenverh\u00e4ltnisses verbrachte Zeit als ruhegehaltf\u00e4hige Dienstzeit bei seiner Beamtenversorgung zugutekommt, die Anrechnung der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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c) Schlie\u00dflich hat die Kl\u00e4gerin auch hinsichtlich der Anrechnung ihrer Rentenleistung auf die bis 12. Februar 2016 noch gezahlten Besoldungsbez\u00fcge keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung dargelegt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
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Nach \u00a7 6 Satz 1 des Kirchengesetzes \u00fcber die Besoldung der Kirchenbeamten, Kirchenbeamtinnen, Religionsp\u00e4dagogen, Religionsp\u00e4dagoginnen, Diakone und Diakoninnen vom 3. Dezember 2013 (KABl. 2014 S. 10, 12) – KBBesG – erfolgt eine Anrechnung von Renten der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Besoldung entsprechend den im Bereich der beklagten Landeskirche geltenden versorgungsrechtlichen Bestimmungen. Die Anrechnung findet ihre Grundlage damit in einer kirchenrechtlichen Rechtsgrundlage. Sie kommt hier zur Anwendung, weil die Kl\u00e4gerin erst zum Schulhalbjahr in den Ruhestand getreten ist und damit f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Januar bis 12. Februar 2016 neben der gesetzlichen Altersrente auch Bez\u00fcge aus ihrem aktiven Dienstverh\u00e4ltnis bezogen hat.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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Grundlegende Zweifel an der G\u00fcltigkeit dieser Norm hat die Beschwerde nicht aufgezeigt. Insbesondere ist nicht dargelegt, warum die Anrechnung im Fall der Kl\u00e4gerin zu einer Verletzung des Alimentationsprinzips f\u00fchren sollte. Denn sie erh\u00e4lt die ihrem Amt angemessene Alimentation auch im Zeitraum vom 1. Januar bis 12. Februar 2016 in ungeschm\u00e4lerter H\u00f6he. Dass hierf\u00fcr auch die Zahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung in Ansatz gebracht werden, \u00e4ndert an dem Betrag der ihr aus \u00f6ffentlichen Kassen gew\u00e4hrten Gesamtalimentation nichts.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Beschwerde hat auch nicht dargelegt, warum die Anrechnung gegen das Willk\u00fcrverbot versto\u00dfen sollte. Sie beruht auf der Besonderheit, dass die Kl\u00e4gerin erst nach Eintritt der gesetzlichen Regelaltersgrenze in den Ruhestand getreten ist und daher neben der Rentenleistung auch Bez\u00fcge aus einem aktiven Dienstverh\u00e4ltnis bezogen hat. Die Anrechnung beruht daher auf einem sachlichen Grund.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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Soweit die Kl\u00e4gerin darauf verwiesen hat, dass die Beklagte keine eigenen Mittel f\u00fcr die Finanzierung der gesetzlichen Rente aufgebracht hat, verkennt sie den Begriff der \u00f6ffentlichen Kassen. Im \u00dcbrigen hat auch die Kl\u00e4gerin selbst keine eigenen Mittel f\u00fcr die streitige Rentenleistung aufgewendet, die auf einer Nachversicherung ihres ehemaligen Dienstherrn beruht. Von dem geltend gemachten Missverh\u00e4ltnis kann daher keine Rede sein.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
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3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstands beruht auf \u00a7 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, \u00a7 42 Abs. 3 GKG.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tenor Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Juli 2021 wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird f\u00fcr das Beschwerdeverfahren auf 12 480 \u20ac festgesetzt. Gr\u00fcnde 1 1. 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