{"id":664664,"date":"2026-04-23T23:01:31","date_gmt":"2026-04-23T21:01:31","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundespatentgericht-28-senat-beschluss-2022-06-21-28-w-pat-507-20\/"},"modified":"2026-04-23T23:01:31","modified_gmt":"2026-04-23T21:01:31","slug":"bundespatentgericht-28-senat-beschluss-2022-06-21-28-w-pat-507-20","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundespatentgericht-28-senat-beschluss-2022-06-21-28-w-pat-507-20\/","title":{"rendered":"Bundespatentgericht, 28. Senat, Beschluss, 2022-06-21, 28 W (pat) 507\/20"},"content":{"rendered":"
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Orientierungssatz<\/h3>\n
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Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Parallelentscheidungen: 28 W (pat) 503\/20, 28 W (pat) 506\/20<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Tenor<\/h3>\n
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\n In der Beschwerdesache<\/strong>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\u2026<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n betreffend die Markenanmeldung 30 2018 018 163.1<\/span>
\n <\/strong>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. Juni 2022 unter Mitwirkung des Richters Sch\u00f6del sowie der Richterinnen Uhlmann und Berner<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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beschlossen:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Beschwerde wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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\n I.<\/strong>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Wort-\/Bildzeichen (wei\u00df, gelb, lila, grau)<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n \"Abbildung\"\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 2<\/a>\n <\/dt>\n
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ist am 1. August 2018 zur Eintragung als Wort-\/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) gef\u00fchrte Register angemeldet worden f\u00fcr Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 25, 28, 35, 36, 37, 41 und 44. Die Anmeldung wird beim DPMA unter der Nummer 30 2018 018 163.1 gef\u00fchrt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 3<\/a>\n <\/dt>\n
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Mit Beschluss vom 10. Oktober 2019 hat die Markenstelle f\u00fcr Klasse 41 des DPMA durch eine Beamtin des gehobenen Dienstes die Anmeldung wegen mangelnder Unterscheidungskraft gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 37 Abs. 1 und 5, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG teilweise hinsichtlich folgender Waren und Dienstleistungen zur\u00fcckgewiesen:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 4<\/a>\n <\/dt>\n
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Klasse 16: Druckereierzeugnisse aller Art, insbesondere Formbl\u00e4tter, Eintrittskarten, Kontrollmarken; Drucksachen; Zeitschriften; Ver\u00f6ffentlichungen; B\u00fccher; Handb\u00fccher; Kataloge; Prospekte; Brosch\u00fcren; Papierartikel [soweit in Klasse 16 enthalten], n\u00e4mlich Papiert\u00fcten; Plakate; Lehr- und Unterrichtsmittel [ausgenommen Apparate]; Papier- und Schreibwaren, insbesondere Stifte, Bl\u00f6cke, Bl\u00e4tter, Einb\u00e4nde, geographische Anzeigekarten, Gl\u00fcck-wunschkarten, Briefpapier, Kalender, Stickers, Aufkleber, Abziehbilder, Transparente;<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 5<\/a>\n <\/dt>\n
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Klasse 35: Werbung; Werbung, Marketing und Verkaufsf\u00f6rderung; Vermietung von Werbefl\u00e4chen und Werbematerial und Verbreitung von Werbeanzeigen; Vorf\u00fchrung von Waren zu Werbezwecken; Public Relations [\u00d6ffentlichkeitsarbeit], insbesondere f\u00fcr den Bereich des Breitensports; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln, insbesondere im Bereich des Breitensports; Erstellen von Statistiken und Sponsorensuche; Aktualisierung von Werbematerial; Erstellen von Statistiken; Marktforschung; Merchandising [Verkaufsf\u00f6rderung]; Vermietung von Verkaufsst\u00e4nden; Vermietung von Werbefl\u00e4chen, auch im Internet [Bannerexchange]; Vermietung von Werbezeit in Kommunikationsmedien; Verteilen von Werbemitteln; Verteilung von Warenproben zu Werbezwecken; \u00d6ffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Sponsorensuche; Sponsoring in Form von Werbung; Werbung im Internet f\u00fcr Dritte;<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
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Klasse 36: Finanzwesen; Geldgesch\u00e4fte; Organisation der Finanzierung von Sport-, Kultur- und Unterhaltungsprojekten;<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche Aktivit\u00e4ten; kulturelle Aktivit\u00e4ten; Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung, insbesondere f\u00fcr den Bereich des Breitensports; Betrieb von Sportanlagen, soweit in Klasse 41 enthalten; Erstellen von Bildreportagen; Ver\u00f6ffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen, insbesondere B\u00fcchern f\u00fcr den Bereich des Sports; Dienstleistungen bez\u00fcglich Freizeitgestaltung und Aus-k\u00fcnfte \u00fcber Freizeitaktivit\u00e4ten, insbesondere im Hinblick auf sportliche Aktivit\u00e4ten und Sportveranstaltungen; Eintrittskartenvorverkauf [Unterhaltung]; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen, Kolloquien, Kongressen, Symposien, Workshops und Seminaren, insbesondere f\u00fcr den Bereich des Breitensports, soweit in Klasse 41 enthalten; Durchf\u00fchrung von Live-Veranstaltungen; Platzreservierungen f\u00fcr Unterhaltungsveranstaltungen; Organisation, Durchf\u00fchrung und Veranstaltung von sportlichen Wettk\u00e4mpfen; Betrieb von Sportcamps und Sportanlagen; Vermietung von Sportstadien sowie Vermietung von Sportausr\u00fcstungen [ausgenommen Fahrzeuge]; Organisation und Veranstaltung von Ausstellungen f\u00fcr kulturelle und Unterrichtszwecke, insbesondere f\u00fcr den Bereich des Breitensports; Aufzeichnungen, Montage und Bearbeitung von Videob\u00e4ndern, Videofilmproduktion und Videoverleih, insbesondere im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen; Zeitmessung bei Sportveranstaltungen und Dienstleistungen eines Zeitungsreporters im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen; Veranstaltung von B\u00e4llen, Lotterien und Unterhaltungsshows; Sportschulung; Sportcoaching; Sporttraining; Sporterziehung; Sporteinweisung; Sportausbildung; Sportunterhaltung; Sportinformationsdienste; sportliche Erziehung; computergest\u00fctzter Sportunterricht; Arrangieren von Sportturnieren; Ausbildung im Sportbereich; Ausbildung und Unterricht im Bereich Sport; Ausbildung von Sportlern; Ausbildungs- und Schulungsdienstleistungen im Bereich Sport; Beratung in Bezug auf die Organisation von Sportveranstaltungen; Bereitstellen von Ausk\u00fcnften in Bezug auf Sportler; Bereitstellen von Nachrichten in Bezug auf Sport; Bereitstellen von Online-Newslettern im Bereich Sportunterhaltung; Bereitstellen von Sporteinrichtungen; Beschaffung von Eintrittskarten f\u00fcr Sportveranstaltungen; Betreuungsdienstleistungen f\u00fcr sportliche Aktivit\u00e4ten; Betrieb von Sport-Trainingseinrichtungen; Buchung von Sitzpl\u00e4tzen f\u00fcr Shows und Sportveranstaltungen; Dienstleistungen eines Schiedsrichters bei Sportwettk\u00e4mpfen; Dienstleistungen eines Schiedsrichters bei Sportveranstaltungen; Dienstleistungen eines Sportklubs; Dienstleistungen eines Wettkampfrichters bei Sportveranstaltungen; Dienstleistungen im Bereich des Sportunterrichts; Dienstleistungen im Bereich Sport und Fitness; Dienstleistungen im Bereich Sporterziehung; Dienstleistungen von Sportcamps; Durchf\u00fchrung von Sportschulungen; Durchf\u00fchrung von Sporttrainingseinheiten; Erteilen von Ausk\u00fcnften in Bezug auf Sportarten; Erteilen von Ausk\u00fcnften in Bezug auf Sporterziehung; Erteilen von Ausk\u00fcnften in Bezug auf Sportveranstaltungen; Erteilen von Ausk\u00fcnften \u00fcber Eintrittskarten zu Sportveranstaltungen; Organisation sportlicher Wettk\u00e4mpfe; Organisation und Durchf\u00fchrung von Sportwettbewerben; Organisation von sportlichen Aktivit\u00e4ten und sportlichen Wettk\u00e4mpfen; Sportunterricht, erzieherische Betreuung und Unterweisung; Vermietung von Anlagen f\u00fcr Sportveranstaltungen; Vermietung von \u00dcbungseinrichtungen [Sport, Unterricht]; Betrieb eines Clubs [Unterhaltung oder Unterricht]; Betrieb von Museen [Darbietung, Ausstellungen]; Betrieb von Sportanlagen; Betrieb von Sportcamps; Coaching; Dienstleistungen bez\u00fcglich Freizeitgestaltung; Dienstleistungen eines Fitnessstudios; Durchf\u00fchrung von Spielen im Internet; Erziehung und Unterricht; Fernsehunterhaltung; Filmproduktion; Fotografieren; Gymnastikunterricht; Herausgabe von Texten [ausgenommen f\u00fcr Werbetexte]; Herausgabe von Verlags- und Druckereierzeugnissen in elektronischer Form [ausgenommen f\u00fcr Werbezwecke], auch im Internet; Herausgabe von Zeitschriften und B\u00fcchern in elektronischer Form, auch im Internet; Information \u00fcber Veranstaltungen [Unterhaltung]; Montage [Bearbeitung] von Videob\u00e4ndern; online angebotene Spieldienstleistungen [von einem Computernetzwerk]; Onlinepublikation von elektronischen B\u00fcchern und Zeitschriften; Organisation und Durchf\u00fchrung von kulturellen und\/oder sportlichen Veranstaltungen; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen; Organisation und Veranstaltung von Kongressen; Produktion von Shows; Rundfunkunterhaltung; Turnunterricht; Ticketvorverkauf f\u00fcr Unterhaltungsveranstaltungen; Veranstaltung sportlicher Wettk\u00e4mpfe; Veranstaltung von Wettbewerben [Erziehung und Unterhaltung]; Vermietung von Stadien; Zeitmessung bei Sportveranstaltungen; Ver\u00f6ffentlichungen von Druckereierzeugnissen, insbesondere zu den Themen Sport und Gesundheit; Organisation und Durchf\u00fchrung von Informationsveranstaltungen, n\u00e4mlich im Bereich des Sports und der Gesundheit; Ausbildung im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit; Durchf\u00fchrung von Schulungen zur Vorbeugung von gesundheitlichen Problemen; Erteilung von Ausk\u00fcnften \u00fcber Gesundheits-erziehung und Fitness; Erziehung im Hinblick auf die k\u00f6rperliche Gesund-heit; Gesundheits- und Fitnesstraining; Gesundheits- und Wellnesstraining; Schulung in Bezug auf Gesundheit; Veranstaltung von Schulungskursen zu gesundheitlichen Themen; Vermietung von Gesundheitsclubeinrichtungen [k\u00f6rperliches Training];<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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Klasse 44: Durchf\u00fchrung von Drogenscreenings bei Teilnehmern von Sportveranstaltungen in Bezug auf die Anwendung von illegalen oder verbotenen leistungssteigernden Substanzen; Durchf\u00fchrung von Massagen f\u00fcr Sportler; Psychologische Beratung im Sport; Sportmedizinische Dienstleistungen; Erstellung von Gutachten zur Beurteilung der Gesundheit; Erteilung von Ausk\u00fcnften in Bezug auf Gesundheit; Gesundheitsf\u00fcrsorge; Gesundheits-beratung; Gesundheitspflege in Bezug auf Heilgymnastik; Gesundheitspflege im Zusammenhang mit therapeutischen Massagen; Vermietung von Trainingsausr\u00fcstung f\u00fcr die gesundheitliche Rehabilitation.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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Zur Begr\u00fcndung der Teilzur\u00fcckweisung hat sie ausgef\u00fchrt, das angemeldete Zeichen bestehe aus in einem grafisch ausgestalteten Kreis befindlichen W\u00f6rtern \u201eLaufen\u201c, \u201eSpringen\u201c, \u201eWerfen\u201c und \u201eBerlin\u201c, hinter denen jeweils ein Punkt angeordnet sei. Bei den Markenbestandteilen \u201eLaufen\u201c, \u201eSpringen\u201c und \u201eWerfen\u201c handele es sich um Verben, die dem Verkehr in ihrer Bedeutung als sportliche T\u00e4tigkeiten und als die drei Hauptsportarten der Leichtathletik bekannt seien. Bei dem Markenbestandteil \u201eBerlin\u201c handele es sich um die Hauptstadt und den Regierungssitz der Bundesrepublik Deutschland. Die im Anmeldezeichen befindlichen W\u00f6rter stellten eine schlagwortartige Gesamtaussage im Sinne der Sportdisziplinen \u201eLaufen, Springen, Werfen\u201c mit Bezug zu Berlin dar. Im Hinblick auf die beschwerdegegenst\u00e4ndlichen Dienstleistungen weise das Anmeldezeichen mit vorgenanntem Bedeutungsgehalt einen engen sachlichen Bezug im Sinne eines schlagwortartigen Sachhinweises auf deren Inhalt und Gegenstand auf. Diese k\u00f6nnten sich auf Lauf-, Spring- und Wurfaktivit\u00e4ten in Berlin bzw. entsprechende Events beziehen, indem sie diese finanzierten oder mit Geldzuwendungen unterst\u00fctzten. Dem Anmeldezeichen verhelfe auch nicht die Verwendung von Gro\u00dfbuchstaben und je einem Punkt am Wortende zur Schutzf\u00e4higkeit. Auch die grafische Gestaltung des Zeichens sei nicht geeignet, ihm die erforderliche markenrechtliche Unterscheidungskraft zu verleihen, da sie nicht von dem sachbezogenen Aussagegehalt der Wortbestandteile wegf\u00fchre.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er vertritt die Ansicht, die ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise seien die Endverbraucher. Diese k\u00f6nnten die Wortbestandteile unterschiedlich auffassen, so dass eine schutzbegr\u00fcndende Mehrdeutigkeit und Interpretationsbed\u00fcrftigkeit vorliege. Bereits der Zeichenbestandteil \u201eLaufen\u201c umschreibe unterschiedliche Arten der T\u00e4tigkeit, wie die langsame Gangart \u201eGehen\u201c oder die schnellere \u201eRennen\u201c. Weiterhin st\u00fcnden die im angemeldeten Zeichen aufgef\u00fchrten T\u00e4tigkeiten auch f\u00fcr die drei Disziplinen der Leichtathletik. In Verbindung mit der geografischen Angabe \u201eBerlin\u201c, die dem Zeichen aufgrund ihrer Ortsangabe bereits Unterscheidungskraft verleihe, habe das angemeldete Zeichen in der Gesamtheit mithin mehrere Bedeutungsgehalte. Es k\u00f6nne sich um eine sportliche Veranstaltung in Berlin, einen Slogan im Sinne einer Kampagne, eine Metapher f\u00fcr die Olympischen Spiele 1936 in Berlin oder um eine Ausstellung in Berlin \u00fcber die Olympischen Spiele generell handeln. Zudem seien in dem Anmeldezeichen mehrere schutzbegr\u00fcndende rhetorische Stilmittel wie Klimax und Parallelismus enthalten, die ihm eine Originalit\u00e4t verliehen. Das in Frage stehende Zeichen bilde einen eindringlichen Spannungsrahmen, da mit jedem Wortbestandteil ein ansteigender Bezug zu H\u00f6he und Luft geschaffen werde. Es sei keine Interpretation des Zeichens m\u00f6glich, die beschreibend auf die beschwerdegegenst\u00e4ndlichen Finanzdienstleistungen der Klasse 36 hinweise oder einen engen beschreibenden Bezug zu ihnen herstelle. Dar\u00fcber sei die grafische Gestaltung des Anmeldezeichens unter Hinweis auf den Beschluss des Bundespatentgerichts vom 7. M\u00e4rz 2006 (27 W (pat) 168\/05) betreffend das Zeichen \"Abbildung\" (lindgr\u00fcn, grau) schutzbegr\u00fcndend. Das angemeldete Zeichen weise eine deutlich erkennbare Grafik auch im Hintergrund auf. Mit d\u00fcnnen, fliederfarbenen Strichen bilde diese die Konturen des Stadtgebiets Berlins sowie einzelner Sehensw\u00fcrdigkeiten ab.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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Auf den gerichtlichen Hinweis vom 2. Februar 2021 (Bl. 31 bis 35 der Gerichtsakte), wonach die Beschwerde teilweise, n\u00e4mlich hinsichtlich der beanspruchten Dienstleistungen \u201eFinanzwesen; Geldgesch\u00e4fte\u201c Aussicht auf Erfolg haben k\u00f6nnte, im \u00dcbrigen aber zur\u00fcckzuweisen sei, hat der Anmelder mit Schreiben vom 4. Mai 2021 die Beschwerde teilweise zur\u00fcckgenommen, \u201esoweit das DPMA die Anmeldung bez\u00fcglich der Dienstleistungen \u201aFinanzwesen; Geldgesch\u00e4fte\u2018 zur\u00fcckgewiesen\u201c habe.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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Er beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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den Beschluss der Markenstelle f\u00fcr Klasse 41 vom 10. Oktober 2019 aufzuheben, soweit die Anmeldung zur\u00fcckgewiesen worden ist f\u00fcr die Dienstleistungen der<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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Klasse 36: Finanzwesen; Geldgesch\u00e4fte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
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Mit Schreiben vom 11. Juni 2021 (Bl. 71 bis 73 der Gerichtsakte) hat der Senat den Anmelder nach neuer Besetzung auf die m\u00f6glicherweise missverst\u00e4ndliche Antragstellung und in der Sache darauf hingewiesen, dass er die Beschwerde hinsichtlich der in der Klasse 36 beanspruchten Dienstleistungen \u201eFinanzwesen; Geldgesch\u00e4fte\u201c wohl keinen Erfolg haben werde.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Anmelder hat daraufhin lediglich beantragt, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n II.<\/strong>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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Die gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 64 Abs. 6 Satz 1, 66 Abs. 1 MarkenG statthafte Beschwerde ist zul\u00e4ssig, hat aber keinen Erfolg.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
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1. Angesichts des klar formulierten Antrags im Schreiben des Anmelders vom 4. Mai 2021 misst der Senat der vorangestellten widerspr\u00fcchlichen Einleitung, dass die Beschwerde hinsichtlich der Dienstleistungen \u201eFinanzwesen; Geldgesch\u00e4fte<\/em>\u201c zur\u00fcckgenommen werde, keine Bedeutung bei. Auf die Aufforderung des Senats, diesen m\u00f6glichen Widerspruch klarzustellen, hat der Anmelder nicht reagiert, sondern nur auf die urspr\u00fcnglich beantragte m\u00fcndliche Verhandlung verzichtet. Es ist daher von einer wirksamen Teilr\u00fccknahme der Beschwerde auszugehen, so dass nur noch die Dienstleistungen der Klasse 36 \u201eFinanzwesen; Geldgesch\u00e4fte<\/em>\u201c beschwerdegegenst\u00e4ndlich sind.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
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2. Der Eintragung des angemeldeten Wort-\/Bildzeichens \"Abbildung\"als Marke steht in Bezug auf die noch beschwerdegegenst\u00e4ndlichen Dienstleistungen das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Die Markenstelle hat dem Anmeldezeichen insoweit zu Recht die Eintragung versagt (\u00a7 37 Abs. 1 und 5 MarkenG).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Unterscheidungskraft im Sinne von \u00a7 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2015, 1198, Rdnr. 59 f. \u2013 Nestl\u00e9\/Cadbury [Kit Kat]; BGH GRUR 2018, 932, Rdnr. 7 \u2013 #darferdas?; GRUR 2018, 301, Rdnr. 11 \u2013 Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2016, 934, Rdnr. 9 \u2013 OUI). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentit\u00e4t der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gew\u00e4hrleisten (EuGH GRUR 2010, 228, Rdnr. 33 \u2013 Audi AG\/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH, a. a. O. \u2013 #darferdas?; a. a. O. \u2013 OUI). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begr\u00fcndet, ist ein gro\u00dfz\u00fcgiger Ma\u00dfstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft gen\u00fcgt, um das Schutzhindernis zu \u00fcberwinden (BGH, a. a. O. \u2013 Pippi-Langstrumpf-Marke). Ebenso ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428, Rdnr. 53 \u2013 Henkel; BGH, a. a. O., Rdnr. 15 \u2013 Pippi-Langstrumpf-Marke). Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Beurteilung der Unterscheidungskraft zum relevanten Anmeldezeitpunkt (BGH GRUR 2013, 1143, Rdnr. 15 \u2013 Aus Akten werden Fakten) sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inl\u00e4ndischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und\/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verst\u00e4ndigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (EuGH GRUR 2006, 411, Rdnr. 24 \u2013 Matratzen Concord\/Hukla; BGH GRUR 2014, 376, Rdnr. 11 \u2013 grill meister).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86 \u2013 Postkantoor; BGH, a. a. O., Rdnr. 8 \u2013 #darferdas?; GRUR 2012, 270, Rdnr. 11 \u2013 Link economy) oder wenn sie aus gebr\u00e4uchlichen W\u00f6rtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr \u2013 etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung \u2013 stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH, a. a. O. \u2013 #darferdas?; a. a. O., Rdnr. 12 \u2013 OUI; GRUR 2014, 872, Rdnr. 21 \u2013 Gute Laune Drops). Dar\u00fcber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem Angaben, die sich auf Umst\u00e4nde beziehen, die die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar selbst nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt ohne weiteres erfasst und in der Bezeichnung kein Unterscheidungsmittel f\u00fcr deren Herkunft sieht (BGH, a. a. O. \u2013 #darferdas?; a. a. O. \u2013 Pippi-Langstrumpf-Marke). Hierf\u00fcr reicht es aus, dass ein Wortzeichen, selbst wenn es bislang f\u00fcr die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich um eine sprachliche Neusch\u00f6pfung handelt, in einer seiner m\u00f6glichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (EuGH GRUR 2004, 146, Rdnr. 32 \u2013 DOUBLEMINT; BGH GRUR 2014, 569, Rdnr. 18 \u2013 HOT). Dies gilt auch f\u00fcr ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben f\u00fcr sich genommen schutzunf\u00e4hig sind. Der Charakter einer Sachangabe entf\u00e4llt bei der Zusammenf\u00fcgung beschreibender Begriffe jedoch dann, wenn die beschreibenden Angaben durch die Kombination eine ungew\u00f6hnliche \u00c4nderung erfahren, die hinreichend weit von der Sachangabe wegf\u00fchrt (EuGH MarkenR 2007, 204, Rdnr. 77 f. \u2013 CELLTECH; BGH GRUR 2014, 1204, Rdnr. 16 \u2013 D\u00fcsseldorfCongress).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 23<\/a>\n <\/dt>\n
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Diesen Anforderungen an die Unterscheidungskraft gen\u00fcgt das angemeldete Wort-\/Bildzeichen \"Abbildung\"nicht. Die angesprochenen inl\u00e4ndischen Verkehrskreise haben es in Verbindung mit den beschwerdegegenst\u00e4ndlichen Dienstleistungen schon zum Anmeldezeitpunkt, dem 1. August 2018, ausschlie\u00dflich als Sachangabe verstanden, so dass es sich insoweit nicht als Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen eignet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 24<\/a>\n <\/dt>\n
\n

b) Zu den von den beschwerdegegenst\u00e4ndlichen Finanzdienstleistungen angesprochenen relevanten inl\u00e4ndischen Verkehrskreisen geh\u00f6ren die allgemeinen Verkehrskreise der Verbraucher sowie die Fachverkehrskreise der Unternehmer und Angeh\u00f6rige der unternehmerischen F\u00fchrungsebene von Unternehmen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 25<\/a>\n <\/dt>\n
\n

c) Der Bedeutungsgehalt der im Anmeldezeichen enthaltenen ersten drei Verben \u201eLaufen\u201c, \u201eSpringen\u201c und \u201eWerfen\u201c ist den angesprochenen Verkehrskreisen ohne Weiteres bekannt. Der Zeichenbestandteil \u201eBerlin\u201c ist die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland und vor dem Hintergrund ihrer Gr\u00f6\u00dfe den angesprochenen Verkehrskreisen als geografische Angabe bekannt. In seiner Gesamtheit wird der Verkehr den Wortbestandteilen des Anmeldezeichens einen Bedeutungsgehalt im Sinne von sportlichen Aktivit\u00e4ten in Berlin oder mit Bezug zu Berlin beimessen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 26<\/a>\n <\/dt>\n
\n

d) In Verbindung mit den noch beschwerdegegenst\u00e4ndlichen Dienstleistungen \u201eFinanzwesen; Geldgesch\u00e4fte<\/em>\u201c enth\u00e4lt das Anmeldezeichen einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsgehalt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 27<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Bei den beschwerdegegenst\u00e4ndlichen Dienstleistungen in der Klasse 36 \u201eFinanzwesen; Geldgesch\u00e4fte<\/em>\u201c handelt es sich um weite Oberbegriffe. Das Finanzwesen ist ein Teil der Finanzwirtschaft und befasst sich mit der Beschaffung und Verwendung von Geld oder Kapital sowie mit der Abwicklung des Zahlungsverkehrs (www.wikipedia.de). Ein Geldgesch\u00e4ft beschreibt einen Handel, bei dem es um Geld geht, bei dem Geld bezahlt werden muss (www.duden.de). Einer Eintragung als Marke f\u00fcr mit einem weiten Oberbegriff bezeichnete Waren und Dienstleistungen stehen Eintragungshindernisse aber schon dann entgegen, wenn sie hinsichtlich einzelner unter den Oberbegriff fallender Waren und Dienstleistungen vorliegen (BGH GRUR 2015, 1012 Rdnr. 44 \u2013 Nivea-Blau; GRUR 2002, 262, 262 \u2013 AC).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 28<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Das Finanzwesen oder Geldgesch\u00e4fte k\u00f6nnen zum einen die \u2013 von der R\u00fccknahme der Beschwerde umfasste Dienstleistung \u201eOrganisation der Finanzierung von Sportprojekten\u201c \u2013 beinhalten (vgl. einheitliche Klassifikationsdatenbank \u201eTMclass\u201c des EUIPO, der sich auch das DPMA angeschlossen hat). Zum anderen f\u00e4llt auch das finanzielle Sponsoring, das ebenfalls in der Klasse 36 der Nizzaer Klassifikation enthalten ist, hierunter (vgl. erl\u00e4uternde Anmerkungen zur Nizzaer Klassifikation vom 1. Januar 2021, Seite 40, entsprechenden Link mit Hinweis vom 11. Juni 2021 \u00fcbermittelt). Das finanzielle Sponsoring ist gerade bei Sportveranstaltungen weit verbreitet (vgl. \u201eLeitfaden f\u00fcr Sportsponsoring der Handelskammer Hamburg, Dezember 2018, Link mit Hinweis vom 11. Juni 2021 \u00fcbermittelt). Wie im Hinweis des Senats vom 2. Februar 2021 unter Nennung von Beispielen ausgef\u00fchrt, gibt es zudem bereits zahlreiche auf das finanzielle Sponsoring im Sportbereich spezialisierte Agenturen. Das Sponsoring finanzieller Art kann zum einen das Einwerben solcher Unterst\u00fctzungen zum Gegenstand haben, aber auch deren nachfolgende Verwendung. So k\u00f6nnen im Vorfeld stattfindende Spenden- und Sponsoringaktionen die Durchf\u00fchrung von sportlichen Veranstaltungen erst erm\u00f6glichen. Das finanzielle Sponsoring oder die Organisation der Finanzierung von Sportprojekten kann sich damit inhaltlich und gegenst\u00e4ndlich auf Lauf-, Spring- und Wurfveranstaltungen in Berlin beziehen, so dass die in Frage stehende Bezeichnung eine Bestimmungsangabe des finanziellen Sponsorings bzw. der Organisation der Finanzierung von Sportprojekten f\u00fcr eine derartige Aktivit\u00e4t darstellt (vgl. BPatG 28 W (pat) 513\/20 \u2013 DEUTSCHES DOWN-SPORTLERFESTIVAL).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 29<\/a>\n <\/dt>\n
\n

e) Die Wortbestandteile des in Frage stehenden Zeichens verf\u00fcgen entgegen der Ansicht des Anmelders auch nicht \u00fcber eine schutzbegr\u00fcndende Interpretationsbed\u00fcrftigkeit und Mehrdeutigkeit. Die vom Anmelder genannten Interpretations-undVerst\u00e4ndnism\u00f6glichkeiten, insbesondere im Hinblick auf die Olympischen Spiele, erschlie\u00dfen sich dem Verkehr nicht. Ebenso wenig wird sich der Verkehr bewusst sein, dass die unterschiedlichen Laufsportarten abh\u00e4ngig von der zur\u00fcckzulegenden Distanz mit unterschiedlichen Tempi absolviert werden, die in der Alltagssprache auch mit anderen Verben bezeichnet werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 30<\/a>\n <\/dt>\n
\n

f) Auch die vom Anmelder genannten rhetorischen Stilmittel verleihen dem Anmeldezeichen keine schutzbegr\u00fcndende Originalit\u00e4t. Da es sich bei den Verben in der Reihenfolge \u201elaufen, springen, werfen\u201c um die Angabe von Sportarten der Leichtathletik handelt (vgl. Online-Lexikon Wikipedia, Stichwort \u201eLeichtathletik\u201c, zitiert im Beschluss der Markenstelle vom 10. Oktober 2019) und die weitere Angabe \u201eBerlin\u201c lediglich eine geografische Angabe darstellt, die sinnvoll hierauf bezogen ist, vermag der Senat keinen Spannungsrahmen zu erkennen. Ebenso kann die Schutzf\u00e4higkeit durch den vom Anmelder angef\u00fchrten Parallelismus in Form der Verwendung von Gro\u00dfbuchstaben und Punkten an den jeweiligen Wortenden begr\u00fcndet werden. Hierbei handelt es sich um werbe\u00fcbliche Stilmittel (vgl. BPatG 30 W (pat) 003\/16 \u2013 KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 31<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Soweit der Anmelder in diesem Zusammenhang auf die Pr\u00fcfungsrichtlinien f\u00fcr Unionsmarken des EUIPO verweist (Teil B, Pr\u00fcfung, Abschnitt 4 \u201eAbsolute Eintragungshindernisse\u201c, Kapitel 3 \u201eMarken ohne Unterscheidungskraft\u201c), f\u00fchrt dies zu keinem anderen Ergebnis. Zum einen wird dort ebenfalls darauf hingewiesen, dass Slogans bzw. Bezeichnungen nicht schutzf\u00e4hig sind, wenn sie \u2013 wie vorliegend \u2013 unmittelbar Informationen \u00fcber Art, Beschaffenheit, Bestimmung und sonstige Merkmale der Waren bzw. Dienstleistungen vermitteln. Zum anderen verkennt der Anmelder die Rechtsnatur der Pr\u00fcfungsrichtlinien des EUIPO. Hierbei handelt es sich um rein verwaltungsinterne Anweisungen, die au\u00dferhalb des EUPO keine rechtliche Bindung entfalten k\u00f6nnen (vgl. zu den Pr\u00fcfungsrichtlinien des DPMA: BPatG GRUR-RR 2008, 414 \u2013 Umschreibungsverfahren; BPatG 25 W (pat) 9\/05 \u2013 CASHFLOW; BPatG 29 W (pat) 572\/19 \u2013 Wei\u00dfes k auf rotem Grund).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 32<\/a>\n <\/dt>\n
\n

g) Soweit die Aussage \u201elaufen, springen, werfen\u201c in Berlin oder mit Bezug zu Berlin bewusst vage ist und keine Information dazu enth\u00e4lt, welche bestimmten Dienstleistungen sich hinter dem Angebot verbergen, entspricht eine solche Unbestimmtheit bzw. Verallgemeinerung dem Charakter einer schlagwortartigen Aussage, einen m\u00f6glichst weiten Bereich waren- oder dienstleistungsbezogener Eigenschaften, Vorteile oder Leistungsinhalte in einer schlagwortartigen und werbewirksamen Weise zu erfassen, ohne diese im Einzelnen zu benennen (vgl. BGH GRUR 2000, 882, 883 \u2013 B\u00fccher f\u00fcr eine bessere Welt). Eine solche etwaige begriffliche Unsch\u00e4rfe der als Marke angemeldeten Bezeichnung steht einem Verst\u00e4ndnis als Sachangabe und damit der Feststellung eines Eintragungshindernisses nicht entgegen (vgl. EuGH GRUR 2004, 146 \u2013 DOUBLEMINT; GRUR 2004, 680 \u2013 BIOMILD; GRUR 2004, 674 \u2013 Postkantoor; BPatG 30 W (pat) 29\/17 \u2013 Flair Colours).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 33<\/a>\n <\/dt>\n
\n

h) Auch die grafische Gestaltung ist nicht geeignet, dem Anmeldezeichen \"Abbildung\" die notwendige Unterscheidungskraft zu verleihen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 34<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Grunds\u00e4tzlich kann einer Wortelemente enthaltenden Bildmarke, unbeschadet der fehlenden Unterscheidungskraft dieser Wortelemente, als Gesamtheit Unterscheidungskraft zugesprochen werden, wenn die grafischen Elemente ihrerseits charakteristische Merkmale aufweisen, in denen der Verkehr einen Herkunftshinweis sieht (EuGH GRUR 2006, 229 Rdnr. 73 f. \u2013 BioID\/HABM [BioID]; BGH GRUR 2010, 640 f. \u2013 hey!; GRUR 2001, 1153 \u2013 anti Kalk). Dabei verm\u00f6gen allerdings einfache grafische Gestaltungen oder Verzierungen des Schriftbilds, an die sich der Verkehr etwa durch h\u00e4ufige werbem\u00e4\u00dfige Verwendung gew\u00f6hnt hat, eine fehlende Unterscheidungskraft der W\u00f6rter ebenso wenig aufzuwiegen, wie derartige einfache grafische Gestaltungselemente auch f\u00fcr sich wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden k\u00f6nnen (vgl. BGH WRP 2014, 573 Rdnr. 32 \u2013 HOT; GRUR 2014, 376 Rdnr. 18 \u2013 grill meister). Es bedarf vielmehr eines auffallenden Hervortretens der grafischen Elemente, um sich dem Verkehr als Herkunftshinweis einzupr\u00e4gen, bzw. eine den schutzunf\u00e4higen Charakter der \u00fcbrigen Markenteile aufhebende, kennzeichnungskr\u00e4ftige Verfremdung im Gesamteindruck der Marke (BGH a. a. O. 1153, 1154 \u2013 anti Kalk; BPatG 26 W (pat) 57\/16 \u2013 Wacholder). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Grafik in Anbetracht des rein schlagwortartigen Bezuges der Wortbestandteile zu den beschwerdegegenst\u00e4ndlichen Dienstleistungen nicht gerecht. Die Wortbestandteile sind in allt\u00e4glichen Standardschriftarten ausgef\u00fchrt. Die weitere grafische Gestaltung wie die sich nach den Begriffen befindlichen Punkte, die unterschiedliche Farbgebung der W\u00f6rter und die Anordnung der Wortbestandteile innerhalb eines Kreises sind jedoch werbe\u00fcblich (zur Verwendung von Schriftz\u00fcgen innerhalb von Kreisen vgl. u.a. BPatG 25 W (pat) 043\/17 \u2013 Kulinarisches Messe Marketing; 27 W (pat) 512\/18 Pizza iolo; 27 W (pat) 560\/12 act and speak).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 35<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die weitere schemenhafte Skizzierung verschiedener Berliner Sehensw\u00fcrdigkeiten innerhalb des Kreises ist so unscheinbar gehalten, dass sie dem angesprochenen Verkehr nicht auffallen wird. Selbst wenn der Verkehr diese wahrnehmen sollte, w\u00e4re sie nicht geeignet, der Grafik des Anmeldezeichens ein Gewicht beizumessen, was dessen Unterscheidungkraft begr\u00fcnden k\u00f6nnte. Die grafische Skizzierung einzelner bekannter Berliner Sehensw\u00fcrdigkeiten unterstreicht lediglich die im Markenbestandteil \u201cBerlin\u201d enthaltene geografische Angabe in bildlicher Form. Die angesprochenen Verkehrskreise werden in der angemeldeten Kombination von W\u00f6rtern und Bild als aufeinander bezogene Aussagen auffassen (vgl. BPatG 29 W (pat) 511\/13 \u2013 SCHLOSS SHOP HEIDELBERG).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 36<\/a>\n <\/dt>\n
\n

i) Keinen Erfolg hat der Anmelder auch mit seinem Hinweis auf den Beschluss des BPatG vom 4. August 2004 \u201eBerlin-Marathon\u201c (32 W (pat) 32\/03). Die Waren und Dienstleistungen, f\u00fcr die der Senat das Zeichen \u201eBerlin-Marathon\u201c f\u00fcr schutzf\u00e4hig erachtet hat, sind mit den vorliegenden beschwerdegegenst\u00e4ndlichen Dienstleistungen nicht vergleichbar. Hinsichtlich der \u00fcbrigen Dienstleistungen hat der Senat die Entscheidung des DPMA aufgehoben, da diese einer \u00dcberpr\u00fcfung der \u00dcberwindung des Schutzhindernisses kraft Verkehrsdurchsetzung gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 3 MarkenG bedurften, welche vorliegend weder vorgetragen noch f\u00fcr den Senat ersichtlich ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 37<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Ebenso wenig kann der Hinweis des Anmelders auf den Beschluss des Bundespatentgerichts vom 7. M\u00e4rz 2006 \u2013 smarT.NC (27 W (pat) 168\/05) ein anderes Ergebnis rechtfertigen. Unabh\u00e4ngig von der Farbgebung hat der Senat in der vorgenannten Entscheidung die Schutzf\u00e4higkeit des in Frage stehenden Zeichens auch auf die ungew\u00f6hnliche Schreibweise des Endbuchstabens \u201eT\u201c in dem Wortteil \u201esmarT\u201c gest\u00fctzt. Diese Konstellation ist vorliegend nicht gegeben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 38<\/a>\n <\/dt>\n
\n

2. Da es dem angemeldeten Wort-\/Bildzeichen im beschwerdegegenst\u00e4ndlichen Umfang an jeglicher Unterscheidungskraft mangelt, kann dahingestellt bleiben, ob seiner Eintragung auch ein schutzw\u00fcrdiges Interesse der Mitbewerber an seiner freien Verwendbarkeit entgegensteht (\u00a7 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Orientierungssatz Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts: Parallelentscheidungen: 28 W (pat) 503\/20, 28 W (pat) 506\/20 Tenor In der Beschwerdesache \u2026 betreffend die Markenanmeldung 30 2018 018 163.1 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. Juni 2022 unter Mitwirkung des Richters Sch\u00f6del sowie der Richterinnen Uhlmann und Berner beschlossen: Die Beschwerde wird zur\u00fcckgewiesen. 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