{"id":668836,"date":"2026-04-24T05:24:20","date_gmt":"2026-04-24T03:24:20","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-28-avril-2022-n-4a-105-2022\/"},"modified":"2026-04-24T05:24:20","modified_gmt":"2026-04-24T03:24:20","slug":"tribunal-federal-suisse-28-avril-2022-n-4a-105-2022","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-28-avril-2022-n-4a-105-2022\/","title":{"rendered":"Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse, 28 avril 2022, n\u00b0 4A 105-2022"},"content":{"rendered":"
\n
\n

Bundesgericht<\/p>\n

Tribunal f\u00e9d\u00e9ral<\/p>\n

Tribunale federale<\/p>\n

Tribunal federal<\/p>\n

4A_105\/2022<\/p>\n

Urteil vom 28. April 2022<\/p>\n

I. zivilrechtliche Abteilung<\/p>\n

Besetzung<\/p>\n

Bundesrichterin Kiss, pr\u00e4sidierendes Mitglied,<\/p>\n

Gerichtsschreiber Widmer.<\/p>\n

Verfahrensbeteiligte<\/p>\n

A.________ AG,<\/p>\n

Beschwerdef\u00fchrerin,<\/p>\n

gegen<\/p>\n

B.________,<\/p>\n

Beschwerdegegner.<\/p>\n

Gegenstand<\/p>\n

Totalunternehmervertrag,<\/p>\n

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts<\/p>\n

des Kantons Thurgau vom 26. November 2021 (ZBR.2021.11).<\/p>\n

Erw\u00e4gungen:<\/p>\n

1.<\/p>\n

Die Beschwerdef\u00fchrerin verpflichtete sich mit Vertrag vom 4. Oktober 2013 gegen\u00fcber dem Beschwerdegegner zur Erstellung einer 5 1\/2-Zimmerwohnung an der U.________strasse in V.________. Nach Vollendung der Eigentumswohnung kam es zwischen den Parteien zu Unstimmigkeiten wegen Mehrkosten und M\u00e4ngeln.<\/p>\n

Der Beschwerdegegner beantragte mit Klage vom 5. Januar 2017 beim Bezirksgericht Arbon, die Beschwerdef\u00fchrerin sei zu verpflichten, ihm unter verschiedenen Titeln Fr. 188'451.05 nebst Zins zu bezahlen, und der Rechtsvorschlag in der von ihm eingeleiteten Betreibung sei zu beseitigen. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragte Nichteintreten auf die Klage, eventuell deren Abweisung und verlangte widerklageweise die Verpflichtung des Beschwerdegegners, ihr Fr. 40'334.– nebst Zins zu bezahlen.<\/p>\n

Mit Entscheid vom 10.\/17. Mai 2021 sch\u00fctzte das Bezirksgericht die Klage im Umfang von Fr. 111'675.30 (einschliesslich Mehrwertsteuer) nebst Zinsbetreffnissen und hob den Rechtsvorschlag in der vom Beschwerdegegner angehobenen Betreibung in entsprechendem Umfang auf. Die Widerklage wies es ab.<\/p>\n

Das Obergericht des Kantons Thurgau wies eine von der Beschwerdef\u00fchrerin gegen die Gutheissung der Klage erhobene Berufung mit Entscheid vom 26. November 2021 ab und best\u00e4tigte denjenigen des Bezirksgerichts.<\/p>\n

Am 2. M\u00e4rz 2022 erhob die Beschwerdef\u00fchrerin dagegen Beschwerde beim Bundesgericht, mit der sie unter anderem die R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz aufgrund des Interessenkonflikts von zwei Richtern beantragt.<\/p>\n

Das Gesuch der Beschwerdef\u00fchrerin, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 7. M\u00e4rz 2022 abgewiesen. Mit Schreiben vom 15. M\u00e4rz 2022 ersuchte die Beschwerdef\u00fchrerin sinngem\u00e4ss um Wiedererw\u00e4gung dieser Verf\u00fcgung und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.<\/p>\n

Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet.<\/p>\n

2.<\/p>\n

Die vorliegende Sache kann aufgrund der vorhandenen Akten entschieden werden. Es kann somit auf den von der Beschwerdef\u00fchrerin beantragten Beizug der Akten eines fr\u00fcheren Prozesses zwischen dem Beschwerdegegner und dem Architekten Hansruedi Sonderegger verzichtet werden.<\/p>\n

3.<\/p>\n

3.1. Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begr\u00fcnden, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 134 II 244 E. 2.1). Daf\u00fcr muss in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erw\u00e4gungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 140 III 115 E. 2 S. 116, 86 E. 2 S. 89). Eine Verletzung von Grundrechten wird vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen gepr\u00fcft, sondern nur insofern, als eine solche R\u00fcge in der Beschwerde detailliert und klar vorgebracht und begr\u00fcndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).<\/p>\n

Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu geh\u00f6ren sowohl die Feststellungen \u00fcber den streitgegenst\u00e4ndlichen Lebenssachverhalt als auch jene \u00fcber den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen \u00fcber den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg\u00e4nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, mithin willk\u00fcrlich, ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f\u00fcr den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG), was die beschwerdef\u00fchrende Partei mit sogenannten Sachverhaltsr\u00fcgen pr\u00e4zise geltend zu machen hat.<\/p>\n

3.2. In Zivilsachen, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde an das Bundesgericht sodann nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zul\u00e4ssig (Art. 75 Abs. 1 BGG).<\/p>\n

Beim Bezirksgericht Arbon handelt es sich nicht um eine solche Instanz, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, soweit die Beschwerdef\u00fchrerin ihre Kritik direkt gegen dessen Entscheid und die Verfahrensf\u00fchrung des Bezirksgerichts richtet (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).<\/p>\n

3.3. Die Aussch\u00f6pfung des kantonalen Instanzenzugs ist im \u00dcbrigen unerl\u00e4ssliche Voraussetzung f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 75 BGG). Der kantonale Instanzenzug soll demnach nicht nur formell durchlaufen werden. Vielmehr m\u00fcssen die R\u00fcgen, die dem Bundesgericht unterbreitet werden, soweit m\u00f6glich schon vor der Vorinstanz vorgebracht werden (BGE 143 III 290 E. 1.1 S. 292 f.).<\/p>\n

Auf die Beschwerde kann demnach nicht eingetreten werden, soweit die Beschwerdef\u00fchrerin dem Bundesgericht, ohne substanziierte Sachverhaltsr\u00fcgen zu erheben, unter Erg\u00e4nzung des im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalts R\u00fcgen und Argumentationen vortr\u00e4gt, die sie nach den vorinstanzlichen Feststellungen im kantonalen Verfahren nicht erhoben hat.<\/p>\n

3.3.1. Dies ist zun\u00e4chst der Fall, soweit die Beschwerdef\u00fchrerin geltend macht, Richter der Erstinstanz h\u00e4tten bei ihrem Entscheid aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht den Anforderungen an einen unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter entsprochen, was ihr erst nach dem Urteil bewusst geworden sei. Auf die entsprechenden R\u00fcgen kann demnach nicht eingetreten werden (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).<\/p>\n

Erg\u00e4nzend kann dazu festgehalten werden, dass die entsprechenden Befangenheitsr\u00fcgen, nachdem die Frist zur Berufung an die Vorinstanz abgelaufen ist, bei gegebenen Voraussetzungen nur noch mit dem Rechtsmittel der Revision geltend gemacht werden k\u00f6nnen (vgl. f\u00fcr Ausstandsbegehren gegen zweitinstanzliche Richter BGE 139 III 466 E. 3.4; ferner BGE 147 I 173 E. 4.1), soweit sie nicht ohnehin versp\u00e4tet vorgebracht werden und damit verwirkt sind (vgl. BGE 139 III 120 E. 3.2.1; 138 I 1 E. 2.2 S. 4; 136 I 207 E. 3.4).<\/p>\n

3.3.2. Die Beschwerdef\u00fchrerin wirft der Vorinstanz sodann sinngem\u00e4ss Willk\u00fcr bei der Pr\u00fcfung der W\u00fcrdigung des Abnahmeprotokolls durch das Bezirksgericht vor. Den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, gegen die sie keine taugliche Sachverhaltsr\u00fcge substanziiert, ist indessen nicht zu entnehmen, dass sie im vorinstanzlichen Verfahren die W\u00fcrdigung des Abnahmeprotokolls durch die Erstinstanz ger\u00fcgt h\u00e4tte. Auch auf die entsprechende R\u00fcge – die im \u00dcbrigen ohnehin den Anforderungen an die Begr\u00fcndung einer Willk\u00fcrr\u00fcge nicht gen\u00fcgt – ist demnach mangels Aussch\u00f6pfung des kantonalen Instanzenzugs nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).<\/p>\n

3.4. Im Weiteren tr\u00e4gt die Beschwerdef\u00fchrerin offensichtlich keine R\u00fcgen vor, die den vorstehend genannten Anforderungen an die Begr\u00fcndung einer Beschwerde an das Bundesgericht gen\u00fcgen w\u00fcrden. Vielmehr unterbreitet sie dem Bundesgericht unter beliebiger unzul\u00e4ssiger Erg\u00e4nzung des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts bloss ihre Sicht der Dinge, ohne sich hinreichend mit den Erw\u00e4gungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und aufzuzeigen, gegen welche Rechte diese damit inwiefern verstossen haben soll. So beispielsweise, wenn sie bloss geltend macht, der angefochtene Entscheid verstosse gegen den gesunden Menschenverstand und "das Gericht" h\u00e4tte an der Begehung der Wohnung unzweifelhaft feststellen m\u00fcssen, dass die M\u00e4ngel von derart geringer Art seien, dass diese unter keinen Umst\u00e4nden einen Minderwert der Liegenschaft darstellen k\u00f6nnten, zumal der Beschwerdegegner die Wohnung zum Mehrfachen des Erwerbspreises weiterverkauft habe. Oder wenn sie beanstandet, dass die reklamierten Baum\u00e4ngel nur durch einen Sachverst\u00e4ndigen und nicht je durch Sachverst\u00e4ndige der einzelnen Fachgebiete gepr\u00fcft worden seien, und geltend macht, der von der Erstinstanz eingesetzte Experte sei nicht unabh\u00e4ngig gewesen, da er mit dem Vertreter des Beschwerdegegners befreundet gewesen sei.<\/p>\n

Insgesamt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, da sie offensichtlich nicht hinreichend begr\u00fcndet ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),<\/p>\n

4.<\/p>\n

Die Gerichtskosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der Beschwerdef\u00fchrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch\u00e4digung, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).<\/p>\n

Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selbst wird das Gesuch um Wiedererw\u00e4gung der Verf\u00fcgung vom 7. M\u00e4rz 2022 und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.<\/p>\n

Demnach erkennt das pr\u00e4sidierende Mitglied:<\/p>\n

1.<\/p>\n

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.<\/p>\n

2.<\/p>\n

Die Gerichtskosten von Fr. 500.– werden der Beschwerdef\u00fchrerin auferlegt.<\/p>\n

3.<\/p>\n

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.<\/p>\n

Lausanne, 28. April 2022<\/p>\n

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung<\/p>\n

des Schweizerischen Bundesgerichts<\/p>\n

Das pr\u00e4sidierende Mitglied : Kiss<\/p>\n

Der Gerichtsschreiber: Widmer<\/p>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a><\/p>\n

Source officielle Tribunal federal suisse. Contenu HTML public, PDF non garanti en version gratuite.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bundesgericht Tribunal f\u00e9d\u00e9ral Tribunale federale Tribunal federal 4A_105\/2022 Urteil vom 28. April 2022 I. zivilrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichterin Kiss, pr\u00e4sidierendes Mitglied, Gerichtsschreiber Widmer. Verfahrensbeteiligte A.________ AG, Beschwerdef\u00fchrerin, gegen B.________, Beschwerdegegner. Gegenstand Totalunternehmervertrag, Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 26. November 2021 (ZBR.2021.11). Erw\u00e4gungen: 1. 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