{"id":670450,"date":"2026-04-24T07:50:30","date_gmt":"2026-04-24T05:50:30","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundessozialgericht-2-senat-beschluss-2022-04-19-b-2-u-70-21-b\/"},"modified":"2026-04-24T07:50:30","modified_gmt":"2026-04-24T05:50:30","slug":"bundessozialgericht-2-senat-beschluss-2022-04-19-b-2-u-70-21-b","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundessozialgericht-2-senat-beschluss-2022-04-19-b-2-u-70-21-b\/","title":{"rendered":"Bundessozialgericht, 2. Senat, Beschluss, 2022-04-19, B 2 U 70\/21 B"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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Die Beschwerde des Kl\u00e4gers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 20. April 2021 wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Kosten sind nicht zu erstatten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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I. Im Wege eines \u00dcberpr\u00fcfungsverfahrens ist strittig, ob dem Kl\u00e4ger aus einem Arbeitsunfall Anspr\u00fcche auf Leistungen zustehen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Beklagte lehnte die R\u00fccknahme des ablehnenden Ausgangs- und Widerspruchsbescheides ab. Klage und Berufung dagegen sind ohne Erfolg geblieben (SG Gerichtsbescheid vom 14.1.2021; LSG Urteil vom 20.4.2021). <\/em>Auf Antrag des Kl\u00e4gers ist ihm f\u00fcr das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt und Rechtsanw\u00e4ltin H beigeordnet worden (Senatsbeschluss vom 16.8.2021)<\/em>. Der Beschluss ist dem Kl\u00e4ger am 26.8.2021, der Beigeordneten am 30.8.2021 zugestellt worden. Diese wurde in einem Begleitschreiben darauf hingewiesen, dass die Monatsfrist zur Einlegung einer formg\u00fcltigen Nichtzulassungsbeschwerde nach der Zustellung des Beschlusses \u00fcber die Bewilligung von PKH an den Antragsteller zu laufen beginne. Das Zustellungsdatum k\u00f6nne telefonisch in der Gesch\u00e4ftsstelle erfragt werden. Nach Akteneinsicht hat die Beigeordnete am 30.9.2021 namens und in Vollmacht des Kl\u00e4gers Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und diese am 26.11.2021 begr\u00fcndet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Kl\u00e4gers ist unzul\u00e4ssig. Sie ist nicht fristgerecht eingelegt worden. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht zu gew\u00e4hren. Im \u00dcbrigen ist die Beschwerde ungeachtet der Verfristung auch deswegen unzul\u00e4ssig, weil die Begr\u00fcndung nicht den aus \u00a7 160a Abs 2 Satz 3 SGG abzuleitenden Anforderungen an die Bezeichnung des hier allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrundes des Verfahrensfehlers (\u00a7 160 Abs 2 Nr 3 SGG) <\/em>entspricht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht binnen eines Monats nach Zustellung des Beiordnungsbeschlusses beim Kl\u00e4ger eingelegt worden (\u00a7 160a Abs 1 Satz 2, \u00a7 67 Abs 2 SGG; zum Verfahren der Wiedereinsetzung bei Prozesskostenhilfebewilligung Karmanski in Roos\/Wahrendorf\/M\u00fcller, SGG, 2. Aufl 2021, \u00a7 160a RdNr 27)<\/em>. Eine beglaubigte Abschrift des Beiordnungsbeschlusses ist dem Kl\u00e4ger am 26.8.2021 zugestellt worden. Binnen der am 27.9.2021 abgelaufenen Einlegungsfrist (\u00a7 67 Abs 2 Satz 3 SGG)<\/em> ist keine Beschwerde beim BSG eingegangen. Die am 30.9.2021 eingegangene Beschwerdeschrift der Beigeordneten wahrt diese Frist nicht. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Fristbeginn ist die Zustellung beim Beteiligten, wenn diesem ein von ihm nicht ausgew\u00e4hlter Rechtsanwalt beigeordnet wird und dieser wie hier zuvor f\u00fcr den Beteiligten nicht t\u00e4tig geworden ist. Hierdurch wird eine Gleichstellung von prozesskostenhilfebed\u00fcrftigen und nicht prozesskostenhilfebed\u00fcrftigen Beteiligten erreicht. Der Prozessbeteiligte muss sich nach Beiordnung selbst um die Mandatierung bzw Bevollm\u00e4chtigung des oder der Beigeordneten k\u00fcmmern, sodass bis dahin (vgl \u00a7 73 Abs 6 Satz 6 SGG)<\/em> fristausl\u00f6send die Zustellung bei ihm ist (grundlegend BSG Beschluss vom 19.5.1983 – 1 BJ 72\/83 – SozR 1500 \u00a7 64 Nr 1; vgl BSG Beschluss vom 1.2.2017 – B 8 SO 1\/17 B – juris RdNr 3; s auch Gall in Schlegel\/Voelzke, jurisPK-SGG, \u00a7 73a RdNr 120, Stand 15.7.2017; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 971 mwN)<\/em>. Besondere Umst\u00e4nde, aus denen auf eine Bevollm\u00e4chtigung der Beigeordneten noch vor Zustellung des Beiordnungsbeschlusses geschlossen werden kann, sind nicht gegeben (hierzu B. Schmidt in Meyer-Ladewig\/Keller\/Leitherer\/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, \u00a7 73a RdNr 13e mwN)<\/em>.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Dem Kl\u00e4ger ist nicht Wiedereinsetzung zu gew\u00e4hren. Er hat entgegen \u00a7 67 Abs 2 Satz 2 SGG nicht glaubhaft gemacht, dass er iS von Abs 1 dieser Vorschrift ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Einlegungsfrist gehindert war, weil auch ein gewissenhaft und sachgerecht Prozessf\u00fchrender, der so sorgf\u00e4ltig handelt, wie die konkrete Situation es verlangt, die Einlegungsfrist unvermeidbar vers\u00e4umt h\u00e4tte (zu diesem Ma\u00dfstab grunds\u00e4tzlich BSG Beschluss vom 10.12.1974 – GS 2\/73 – BSGE 38, 248 = SozR 1500 \u00a7 67 Nr 1 = juris RdNr 18 mwN; vgl BSG Beschluss vom 8.7.2020 – B 10 \u00dcG 18\/19 B – juris RdNr 8)<\/em>. Das Verschulden eines Bevollm\u00e4chtigten ist dem vertretenen Beteiligten wie eigenes Verschulden zuzurechnen (\u00a7 73 Abs 6 Satz 7 SGG iVm \u00a7 85 Abs 2 ZPO)<\/em>.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Beigeordnete und nun Bevollm\u00e4chtigte tr\u00e4gt zun\u00e4chst zu ihrer Rechtsansicht vor, dass fristausl\u00f6send die Zustellung bei ihr gewesen sei. Zur Begr\u00fcndung des nur hilfsweise gestellten Wiedereinsetzungsantrags f\u00fchrt sie an, sie habe sich darauf verlassen d\u00fcrfen, dass die Fristen von dem \u00e4u\u00dfert zuverl\u00e4ssigen und entsprechend ausgebildeten Fachpersonal korrekt im Fristenkalender eingetragen w\u00fcrden. Das Fachpersonal habe sich wie bei allen sonstigen Verf\u00fcgungen am Zustellungsdatum orientiert. Dass m\u00f6glicherweise ein anderes Datum relevant sein k\u00f6nne, sei dem Fachpersonal weder bekannt noch sei es hinnehmbar, dass f\u00fcr den Beginn des Fristenlaufs und der Bestimmung der Frist erst Telefonate mit dem Gericht gef\u00fchrt werden m\u00fcssten, um ein Zustelldatum beim Antragsteller zu erfahren.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Dieser Vortrag erlaubt nicht den Schluss auf die Einhaltung der Sorgfalt eines gewissenhaft und sachgerecht Prozessf\u00fchrenden. Im Begleitschreiben zum Beschluss vom 19.8.2021 ist die Beigeordnete ausdr\u00fccklich und deutlich auf die fristausl\u00f6sende Zustellung beim Antragsteller hingewiesen worden. Damit w\u00e4re ihr die Einhaltung der Einlegungsfrist ohne Weiteres m\u00f6glich gewesen. Selbst wenn sie rechtsirrig davon ausgegangen war, dass fristausl\u00f6send die Zustellung des Beiordnungsbeschlusses bei ihr sei, so h\u00e4tte sie zumindest aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit dem gerichtlichen Hinweis folgen und insoweit den sichersten Weg w\u00e4hlen m\u00fcssen (Keller in Meyer-Ladewig\/Keller\/Leitherer\/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, \u00a7 67 RdNr 9)<\/em>.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Aufgrund der eigenen Ansicht der Beigeordneten zum fristausl\u00f6senden Ereignis – der Zustellung bei ihr – hat sich auch ein m\u00f6gliches Vers\u00e4umnis der Angestellten auf die Vers\u00e4umung der Frist nicht urs\u00e4chlich ausgewirkt. Der diesbez\u00fcgliche Vortrag ist daher f\u00fcr die Entscheidung nicht relevant. Im \u00dcbrigen h\u00e4tte die Bestimmung der vorliegenden Frist durch die Beigeordnete selbst erfolgen m\u00fcssen. Zwar d\u00fcrfen Rechtsanw\u00e4lte die Berechnung “\u00fcblicher und in der Praxis h\u00e4ufig vorkommender” Fristen (Routinefristen) qualifizierten Angestellten \u00fcbertragen. F\u00fcr besonders wichtige Fristen im Rahmen des sozialgerichtlichen Verfahrens m\u00fcssen Anw\u00e4lte aber selbst die Fristberechnung \u00fcbernehmen (BSG Beschluss vom 11.12.2012 – B 2 U 333\/12 B – juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 27.5.2008 – B 2 U 5\/07 R – SozR 4-1500 \u00a7 67 Nr 7 RdNr 15)<\/em>. Dazu geh\u00f6rt auch die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich wegen der h\u00f6chstrichterlichen Spruchpraxis zum Fristenlauf nach PKH-Bewilligung um den Fall einer un\u00fcblichen und schwierigen Fristberechnung handelt (vgl zB <\/em>
\n BSG Beschluss vom 11.12.2012 – B 2 U 333\/12 B – juris RdNr 5)<\/em>. Daher vermag der Vortrag der Beigeordneten zur Delegation der Fristberechnung an ihr Fachpersonal sie selbst nicht zu entschuldigen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2. Die Unzul\u00e4ssigkeit der Beschwerde folgt jedenfalls aus ihrer unzureichenden Begr\u00fcndung. Sie verfehlt die gesetzlichen Anforderungen, weil sie den allein behaupteten Verfahrensmangel nicht ordnungsgem\u00e4\u00df bezeichnet hat (\u00a7 160a Abs 2 Satz 3 SGG)<\/em>.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gest\u00fctzt, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen k\u00f6nne (\u00a7 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 1 SGG)<\/em>, so m\u00fcssen bei der Bezeichnung des Verfahrensmangels zun\u00e4chst die diesen vermeintlich begr\u00fcndenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Dar\u00fcber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, dass also die M\u00f6glichkeit einer Beeinflussung des Beschlusses besteht. Gem\u00e4\u00df \u00a7 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahrensmangel allerdings nicht auf eine Verletzung der \u00a7\u00a7 109 und 128 Abs 1 Satz 1 SGG und auf eine Verletzung des \u00a7 103 SGG nur gest\u00fctzt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begr\u00fcndung nicht gefolgt ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegr\u00fcndung des Kl\u00e4gers nicht gerecht. Zur Begr\u00fcndung tr\u00e4gt er vor, das SG habe ihn in seinem Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r (\u00a7 62 SGG) <\/em>verletzt sowie eine unzureichende Amtsermittlung (\u00a7 103 SGG)<\/em> vorgenommen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Wenn Verfahrensm\u00e4ngel des SG geltend gemacht werden, muss schl\u00fcssig aufgezeigt werden, dass diese im Berufungsverfahren von Amts wegen zu beachten gewesen w\u00e4ren, fortgewirkt h\u00e4tten und daher ausnahmsweise als Fehler des LSG anzusehen seien (vgl dazu BSG Beschluss vom 19.1.2011 – B 13 R 211\/10 B – juris RdNr 15; BSG Beschluss vom 25.4.2001 – B 9 V 70\/00 B – SozR 3-1500 \u00a7 73 Nr 10 S 31; BSG Beschluss vom 11.4.1995 – 12 BK 97\/94 – juris RdNr 5)<\/em>. Denn revisible Verfahrensm\u00e4ngel m\u00fcssen das Verfahren im unmittelbar vorangegangenen Berufungsrechtszug betreffen, wie bereits aus dem Wortlaut des \u00a7 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 1 SGG folgt (“\u2026 auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann \u2026”)<\/em>.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt diesbez\u00fcglich vor, das SG h\u00e4tte ein Sachverst\u00e4ndigengutachten zur Kl\u00e4rung seines Gesundheitszustandes in Auftrag geben m\u00fcssen und sich nicht auf das Gutachten von K als Behandler st\u00fctzen d\u00fcrfen. Das LSG h\u00e4tte diesen Mangel erkennen und ebenfalls ein Gutachten in Auftrag geben m\u00fcssen. Hierdurch wird jedoch kein in den Berufungsrechtszug fortwirkender Verfahrensmangel bezeichnet. Die Sachaufkl\u00e4rungsr\u00fcge (\u00a7 103 SGG)<\/em> erfordert ua, dass die Beschwerdebegr\u00fcndung einen f\u00fcr das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren, bis zuletzt aufrechterhaltenen oder im Urteil wiedergegebenen Beweisantrag bezeichnet, dem das LSG nicht gefolgt ist (stRspr; zB BSG Beschluss vom 16.3.2022 – B 2 U 164\/21 B; BSG Beschluss vom 11.3.2021 – B 9 SB 51\/20 B – juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 22.7.2010 – B 13 R 585\/09 B – juris RdNr 10)<\/em>. Zwar sind an die Formulierung und Pr\u00e4zision eines Beweisantrags bei vor dem LSG unvertretenen Beteiligten – wie dem Kl\u00e4ger – verminderte Anforderungen zu stellen. Auch ein unvertretener Beteiligter muss aber einen konkreten Beweisantrag zumindest sinngem\u00e4\u00df gestellt haben, dh angeben, welche konkreten Punkte er am Ende des Verfahrens vor dem LSG noch f\u00fcr aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig gehalten hat und auf welche Beweismittel das Gericht h\u00e4tte zur\u00fcckgreifen sollen, um diese aufzukl\u00e4ren (zB BSG Beschluss vom 21.12.2021 – B 9 SB 55\/21 B – juris RdNr 7 mwN)<\/em>. Hierzu ist der Begr\u00fcndung nichts zu entnehmen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Der Kl\u00e4ger st\u00fctzt sich weiter darauf, das SG habe sein Vorbringen nicht ber\u00fccksichtigt und daher gegen seinen Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r versto\u00dfen (Art 103 Abs 1 GG, \u00a7 62 SGG)<\/em>. Der Grundsatz rechtlichen Geh\u00f6rs gebietet, dass eine gerichtliche Entscheidung nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gest\u00fctzt werden darf, zu denen sich die Beteiligten \u00e4u\u00dfern konnten (\u00a7 128 Abs 2 SGG)<\/em>. Dem Gebot ist indes Gen\u00fcge getan, wenn die Beteiligten die ma\u00dfgeblichen Tatsachen erfahren und ausreichend Gelegenheit haben, sachgem\u00e4\u00dfe Erkl\u00e4rungen innerhalb einer angemessenen Frist vorzubringen (BSG Beschluss vom 16.3.2022 – B 2 U 164\/21 B; BSG Beschluss vom 7.6.2016 – B 13 R 40\/16 B – juris RdNr 9; vgl BVerfG Beschluss vom 29.5.1991 – 1 BvR 1383\/90 – juris RdNr 7). <\/em>Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r gew\u00e4hrleistet nur, dass der Kl\u00e4ger mit seinem Vortrag “geh\u00f6rt”, nicht jedoch “erh\u00f6rt” wird. Die Gerichte werden durch Art 103 Abs 1 GG nicht dazu verpflichtet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (BVerfG <Kammer> Beschluss vom 8.4.2014 – 1 BvR 2933\/13 – juris RdNr 12 f mwN; BSG Beschluss vom 3.3.2022 – B 9 V 37\/21 B – juris RdNr 12 mwN)<\/em>.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Den sich daraus ergebenden Anforderungen an die Bezeichnung einer Geh\u00f6rsverletzung wird die Beschwerdebegr\u00fcndung nicht gerecht. Stattdessen verweist sie allgemein darauf, das LSG habe dem Kl\u00e4ger insbesondere durch die Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung die M\u00f6glichkeit genommen, \u00fcberhaupt Stellung zu nehmen. Vortrag dazu, dass der Kl\u00e4ger durch das LSG daran gehindert worden sei, im Verfahren alle ihm wichtig erscheinenden Gesichtspunkte vorzutragen, enth\u00e4lt sie dagegen nicht. Insbesondere wird nicht geltend gemacht, dass der Kl\u00e4ger von der Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung angesichts seines Einverst\u00e4ndnisses \u00fcberrascht worden ist. Soweit angef\u00fchrt wird, dass das LSG im Rahmen einer m\u00fcndlichen Verhandlung den Kl\u00e4ger h\u00e4tte anh\u00f6ren und sodann ein Sachverst\u00e4ndigengutachten in Auftrag geben m\u00fcssen, liegt darin letztlich der unzul\u00e4ssige Versuch der Umgehung einer unzureichenden Sachaufkl\u00e4rungsr\u00fcge durch eine Geh\u00f6rsr\u00fcge (zB BSG Beschluss vom 22.12.2021 – B 9 SB 42\/21 B – juris RdNr 12 mwN)<\/em>.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Im Kern wendet der Kl\u00e4ger sich gegen die Entscheidung in der Sache und gegen die durch das LSG vorgenommene Beweisw\u00fcrdigung iS von \u00a7 128 Abs 1 Satz 1 SGG. Auf die Beweisw\u00fcrdigung kann eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht gest\u00fctzt werden (\u00a7 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG)<\/em>. Dass der Kl\u00e4ger die Entscheidung der Vorinstanzen, insbesondere auch zum Ablauf der 4-Jahres-Frist (\u00a7 44 Abs 4 SGB X)<\/em>, f\u00fcr falsch h\u00e4lt, geht \u00fcber eine im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren unbeachtliche R\u00fcge eines blo\u00dfen Rechtsanwendungsfehlers nicht hinaus (zB BSG Beschluss vom 16.3.2022 – B 2 U 164\/21 B; BSG Beschluss vom 25.5.2020 – B 9 V 3\/20 B – juris RdNr 6)<\/em>.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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3. Von einer weiteren Begr\u00fcndung sieht der Senat ab, \u00a7 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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4. Die Beschwerde ist somit ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter zu verwerfen (\u00a7 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2, \u00a7 169 Satz 2 und 3 SGG)<\/em>.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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5. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der \u00a7\u00a7 183, 193 SGG.<\/p>\n

Roos\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Karmanski\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Karl<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tenor Die Beschwerde des Kl\u00e4gers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 20. April 2021 wird als unzul\u00e4ssig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gr\u00fcnde 1 I. Im Wege eines \u00dcberpr\u00fcfungsverfahrens ist strittig, ob dem Kl\u00e4ger aus einem Arbeitsunfall Anspr\u00fcche auf Leistungen zustehen. 2 Die Beklagte lehnte die R\u00fccknahme des ablehnenden Ausgangs- und Widerspruchsbescheides ab….<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_crdt_document":""},"kji_country":[7802],"kji_court":[9722],"kji_chamber":[10645],"kji_year":[32183],"kji_subject":[7712],"kji_keyword":[7808,9723,8476,7809],"kji_language":[7805],"class_list":["post-670450","kji_decision","type-kji_decision","status-publish","hentry","kji_country-allemagne","kji_court-bundessozialgericht","kji_chamber-2-senat","kji_year-32183","kji_subject-social","kji_keyword-beschluss","kji_keyword-bundessozialgericht","kji_keyword-senat","kji_keyword-tenor","kji_language-allemand"],"yoast_head":"\nBundessozialgericht, 2. 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