{"id":672049,"date":"2026-04-24T11:53:26","date_gmt":"2026-04-24T09:53:26","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/beschluss-vom-10-marz-2022\/"},"modified":"2026-04-24T11:53:26","modified_gmt":"2026-04-24T09:53:26","slug":"beschluss-vom-10-marz-2022","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/beschluss-vom-10-marz-2022\/","title":{"rendered":"Beschluss vom 10. M\u00e4rz 2022"},"content":{"rendered":"
\n
\n
\n

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT<\/p>\n

– 1 BvR 484\/22 –<\/p>\n

In dem Verfahren<\/strong>
\n\u00fcber<\/strong>
\ndie Verfassungsbeschwerde<\/strong><\/h2>\n

des Herrn (…),<\/p>\n

– Bevollm\u00e4chtigter: (…) –<\/p>\n

gegen<\/p>\n

a)\u00a0\u00a0 den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 vom 9. Februar 2022 – L 4 KR 612\/21 B ER -,<\/p>\n

\nb)\u00a0\u00a0 den Beschluss des Sozialgerichts M\u00fcnchen<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 vom 16. Dezember 2021 – S 29 KR 1965\/21 ER –<\/p>\n

\nund\u00a0 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung<\/p>\n

und\u00a0 Antrag auf Erstattung der Auslagen<\/p>\n

\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch<\/p>\n

den Pr\u00e4sidenten Harbarth,<\/p>\n

\ndie Richterin Britz<\/p>\n

\nund den Richter Radtke<\/p>\n

\ngem\u00e4\u00df \u00a7 93b in Verbindung mit \u00a7 93a BVerfGG in der Fassung der Bekannt\u00admachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
\nam 10. M\u00e4rz 2022 einstimmig beschlossen:<\/p>\n<\/div>\n

Tenor<\/h3>\n

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.<\/strong><\/p>\n

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (\u00a7 40 Abs. 3 GOBVerfG).<\/strong><\/p>\n

Der Antrag auf Erstattung der Auslagen wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen nach \u00a7 34a Absatz 2 oder Absatz 3 BVerfGG nicht vorliegen.<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n

G r \u00fc n d e :<\/strong><\/p>\n

1<\/p>\n

1. Die \u2013 mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene \u2013 Verfassungsbeschwerde betrifft die Versorgung mit h\u00e4uslicher Krankenpflege in Form der speziellen Krankenbeobachtung auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Beschwerdef\u00fchrer wendet sich gegen die \u00fcberwiegende Ablehnung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Sozialgericht und das Landessozialgericht.<\/p>\n

2<\/p>\n

2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Annahmegr\u00fcnde im Sinne von \u00a7 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzul\u00e4ssig. Der Beschwerdef\u00fchrer zeigt nicht den Anforderungen aus \u00a7 23 Abs. 1 Satz 2, \u00a7 92 BVerfGG entsprechend substantiiert und schl\u00fcssig die M\u00f6glichkeit einer Verletzung in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten auf.<\/p>\n

3<\/p>\n

a) Eine Verletzung in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs.\u00a04\u00a0Satz 1 GG) hat der Beschwerdef\u00fchrer nicht schl\u00fcssig dargetan.<\/p>\n

4<\/p>\n

aa) Die Gew\u00e4hrleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit eines Eilverfahrens, wenn ansonsten dem Betroffenen eine erhebliche, \u00fcber Randbereiche hinausgehende Verletzung seiner Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfGE 79, 69 <74>; 126, 1 <27>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2020 – 1 BvR 1182\/20 -, Rn. 3). Hieraus ergeben sich f\u00fcr die Gerichte Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen Gesetzesbestimmungen \u00fcber den Eilrechtsschutz (vgl. BVerfGE 93, 1 <13>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. M\u00e4rz 2019 – 1 BvR 169\/19 -, Rn. 14; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2020 – 1 BvR 1182\/20 -, Rn. 3). Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gew\u00e4hrt aber kein Recht auf eine materiell richtige Entscheidung (vgl. BVerfGK 20, 196 <198>). Die Entscheidungen im fachgerichtlichen Eilverfahren d\u00fcrfen sowohl auf eine Folgenabw\u00e4gung als auch auf eine summarische Pr\u00fcfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gest\u00fctzt werden (vgl. BVerfGE 126, 1 <28>; BVerfGK 5, 237 <242>; 20, 196 <197>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juni 2020 – 1 BvR 2846\/16 -, Rn. 10; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juli 2020 – 1 BvR 932\/20 -,11).<\/p>\n

5<\/p>\n

Hinsichtlich der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (\u00a7 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. \u00a7 920 Abs. 2 ZPO) bedeutet dies, dass die Anforderungen an dessen Vorliegen, gemessen an der drohenden Rechtsverletzung, nicht \u00fcberspannt werden d\u00fcrfen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. M\u00e4rz 2019 – 1 BvR 169\/19 -, Rn. 14; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juli 2020 – 1 BvR 932\/20 -, Rn. 10; entsprechend zum Anordnungsgrund BVerfGE 93, 1 <15>; stRspr). Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je h\u00f6her ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tats\u00e4chliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. M\u00e4rz 2019 – 1 BvR 169\/19 -, Rn. 15 m.w.N.). Die Durchf\u00fchrung einer Folgenabw\u00e4gung statt der Pr\u00fcfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache steht unter der Bedingung, dass eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Kl\u00e4rung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht m\u00f6glich ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juni 2020 – 1 BvR 2846\/16 -, Rn. 10). Wenn die Fachgerichte die Erfolgsaussichten in der Hauptsache gepr\u00fcft haben, ist f\u00fcr eine Folgenabw\u00e4gung kein Raum (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. August 2014 – 1 BvR 1453\/12 -, juris, Rn. 12).<\/p>\n

6<\/p>\n

bb) Der Beschwerdef\u00fchrer legt nicht dar, dass das Landessozialgericht diese verfassungsrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4be nicht beachtet h\u00e4tte.<\/p>\n

7<\/p>\n

Im vorliegenden Verfahren hat das Landessozialgericht \u2013 ebenso wie bereits zuvor das Sozialgericht \u2013 seine Entscheidung weder auf eine blo\u00dfe Folgenabw\u00e4gung noch auf eine lediglich summarische Pr\u00fcfung der Sach- und Rechtslage gest\u00fctzt, sondern eine eingehende Pr\u00fcfung vorgenommen. Das Landessozialgericht hat sich mit der Sach- und Rechtslage ausf\u00fchrlich auseinandergesetzt und die medizinischen Unterlagen, insbesondere die im gerichtlichen Verfahren eingeholten Gutachten, gewissenhaft und schl\u00fcssig ausgewertet. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass eine weitere Aufkl\u00e4rung der Sach- und Rechtslage nicht erforderlich sei. Aus der Entscheidung geht hervor, dass das Landessozialgericht die Sach- und Rechtslage f\u00fcr hinreichend sicher beurteilbar erachtet hat, um den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz \u2013 unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen \u2013 ablehnen zu k\u00f6nnen. Die Einsch\u00e4tzung, dass die Voraussetzungen des \u00a7 37 Abs. 2 SGB V nicht erf\u00fcllt seien, hat das Landessozialgericht auf der Grundlage einer weitgehenden Durchdringung der Sach- und Rechtslage getroffen, bei der es alle vorliegenden tats\u00e4chlichen Erkenntnisse ausgewertet hat, ohne zu erkennen zu geben, dass dies unter dem Vorbehalt weiterer im Hauptsacheverfahren von Amts wegen einzuholender Ausk\u00fcnfte und Gutachten st\u00fcnde (vgl. BVerfGK 20, 196 <199>).<\/p>\n

8<\/p>\n

Das Vorbringen des Beschwerdef\u00fchrers, dass die Fachgerichte seine Ausf\u00fchrungen pauschal zur\u00fcckgewiesen und damit zu hohe Anforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs gestellt h\u00e4tten, ist nicht nachvollziehbar. Das Landessozialgericht hat sich mit beiden im gerichtlichen Verfahren eingeholten Gutachten und auch den diesbez\u00fcglichen Einwendungen des Beschwerdef\u00fchrers auseinandergesetzt. Da das Landessozialgericht bereits den Anordnungsanspruch verneint und folgerichtig auf die Pr\u00fcfung eines Anordnungsgrundes verzichtet hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2016 – 1 BvR 1241\/16 -, Rn. 12), kommt es auf das Vorbringen des Beschwerdef\u00fchrers zum Anordnungsgrund nicht an.<\/p>\n

9<\/p>\n

b) Auch das Vorbringen des Beschwerdef\u00fchrers bez\u00fcglich einer Verletzung von 3 Abs. 1 GG in Gestalt des Willk\u00fcrverbots gen\u00fcgt den Substantiierungsanforderungen nicht. Eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 und Art.\u00a02 Abs. 2 Satz 1 GG r\u00fcgt der Beschwerdef\u00fchrer nur im Zusammenhang mit Art. 3 Abs.\u00a01\u00a0GG.<\/p>\n

10<\/p>\n

Eine willk\u00fcrliche Entscheidung, also eine Entscheidung, die im Ergebnis unter keinem denkbaren Gesichtspunkt objektiv mehr vertretbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. M\u00e4rz 2015 – 1 BvR 3271\/14 -, Rn.\u00a010 ff.), hat der Beschwerdef\u00fchrer nicht dargetan. Er stellt letztlich nur seine Rechtsauffassung derjenigen des Landessozialgerichts entgegen. Er tr\u00e4gt lediglich vor, dass seiner Auffassung nach die Voraussetzungen des \u00a7 37 Abs. 2 SGB V gegeben seien, weil mit hoher Wahrscheinlichkeit eine sofortige pflegerische\/\u00e4rztliche Intervention bei lebensbedrohlichen Situationen erforderlich sei. Dies gen\u00fcgt jedoch angesichts der nachvollziehbaren und auf die Stellungnahmen des Medizinischen Dienstes sowie das Gutachten des (…) gest\u00fctzten Ausf\u00fchrungen des Landessozialgerichts nicht, um eine m\u00f6gliche Willk\u00fcrlichkeit dessen gegenteiliger Auffassung darzutun. Ob die Entscheidung des Landessozialgerichts zwingend war oder auch nur die besseren Gr\u00fcnde f\u00fcr sich hatte, ist keine vom Bundesverfassungsgericht anhand von Art. 3 Abs. 1 GG zu entscheidende Frage. Die Feststellung und W\u00fcrdigung des Sachverhaltes ist auch im Eilverfahren Sache der Fachgerichte (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Januar 2017 – 1 BvR 2297\/10 -, Rn. 58).<\/p>\n

11<\/p>\n

c) Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r aus Art. 103 Abs.\u00a01\u00a0GG hat der Beschwerdef\u00fchrer ebenfalls nicht substantiiert ger\u00fcgt. Er wendet sich insoweit im Wesentlichen nur gegen das seiner Ansicht nach fehlerhafte Gutachten des (…). Er tr\u00e4gt vor, dass der Sachverst\u00e4ndige ungeeignet sei, dass das Gutachten fehlerhaft sei und dass bei dem Sachverst\u00e4ndigen die Besorgnis der Befangenheit bestehe; hieraus ergibt sich aber nicht, dass das Landessozialgericht wesentliches Vorbringen nicht ber\u00fccksichtigt h\u00e4tte. Vielmehr greift der Beschwerdef\u00fchrer letztlich ausschlie\u00dflich die Richtigkeit der Beweisw\u00fcrdigung an.<\/p>\n

12<\/p>\n

Von einer weiteren Begr\u00fcndung wird nach \u00a7 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.<\/p>\n

13<\/p>\n

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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