{"id":674263,"date":"2026-04-24T18:29:23","date_gmt":"2026-04-24T16:29:23","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-14-janvier-2022-n-2c-1033-2021\/"},"modified":"2026-04-24T18:29:23","modified_gmt":"2026-04-24T16:29:23","slug":"tribunal-federal-suisse-14-janvier-2022-n-2c-1033-2021","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-14-janvier-2022-n-2c-1033-2021\/","title":{"rendered":"Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse, 14 janvier 2022, n\u00b0 2C 1033-2021"},"content":{"rendered":"
\n
\n

Bundesgericht<\/p>\n

Tribunal f\u00e9d\u00e9ral<\/p>\n

Tribunale federale<\/p>\n

Tribunal federal<\/p>\n

2C_1033\/2021<\/p>\n

Urteil vom 14. Januar 2022<\/p>\n

II. \u00f6ffentlich-rechtliche Abteilung<\/p>\n

Besetzung<\/p>\n

Bundesrichterin Aubry Girardin, Pr\u00e4sidentin,<\/p>\n

Gerichtsschreiberin Ivanov.<\/p>\n

Verfahrensbeteiligte<\/p>\n

A.________,<\/p>\n

Beschwerdef\u00fchrer,<\/p>\n

gegen<\/p>\n

Amt f\u00fcr Migration und Zivilrecht des Kantons Graub\u00fcnden, Karlihof 4, 7000 Chur,<\/p>\n

Departement f\u00fcr Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graub\u00fcnden, Hofgraben 5, 7001 Chur.<\/p>\n

Gegenstand<\/p>\n

Aufenthaltsbewilligung,<\/p>\n

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub\u00fcnden, 1. Kammer,<\/p>\n

vom 28. Oktober 2021 (U 21 54).<\/p>\n

Erw\u00e4gungen:<\/p>\n

1.<\/p>\n

1.1. Der deutsche Staatsangeh\u00f6rige A.________ (geb. 1955) lebt seit dem 1. M\u00e4rz 2017 in U.________, wo er eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU\/EFTA erhielt, bis Ende September 2017 arbeitete und ab dem 9. Oktober 2017 beim RAV registriert war. Das Amt f\u00fcr Migration und Zivilrecht (AFM; nachfolgend: Migrationsamt) lehnte am 10. Oktober 2019 die Verl\u00e4ngerung der Kurzaufenthaltsbewilligung EU\/EFTA zur Aus\u00fcbung einer selbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit ab und erteilte ihm eine letztmalige Kurzaufenthaltsbewilligung bis zum 28. Februar 2020 zur Stellensuche. Am 3. Februar 2020 reichte A.________ erneut ein Gesuch um Verl\u00e4ngerung der bestehenden Kurzaufenthaltsbewilligung zur Stellensuche und ein Gesuch um Bewilligung f\u00fcr die Aufnahme einer selbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit ein. Am 7. August 2020 teilte das Migrationsamt A.________ mit, sein Aufenthaltsrecht sei gesetzlich erloschen.<\/p>\n

1.2. Am 10. September 2020 erging die Verf\u00fcgung des Migrationsamtes betreffend Erl\u00f6schen des Aufenthaltsrechts, Verweigerung der Verl\u00e4ngerung der Kurzaufenthaltsbewilligung und Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als selbst\u00e4ndig Erwerbender. Dagegen erhob A.________ "Widerspruch" beim Migrationsamt, welches die Eingabe als Beschwerde an das Departement f\u00fcr Justiz, Sicherheit und Gesundheit (nachfolgend: Departement) weiterleitete. Dieses wies die Beschwerde mit Departementsverf\u00fcgung vom 17. M\u00e4rz 2021 ab.<\/p>\n

A.________ ersuchte das Migrationsamt um eine erneute Zustellung der Departementsverf\u00fcgung vom 17. M\u00e4rz 2021, weil er die Sendung nach eigenen Angaben nicht erhalten habe. In der Folge verwies ihn das Departement am 15. Juni 2021 auf den "Track & Trace"-Auszug der Post, wonach die Zustellung am 18. M\u00e4rz 2021 erfolgt sei und teilte ihm mit, die erneute Zustellung der Verf\u00fcgung l\u00f6se keine neue Rechtsmittelfrist aus. Eine E-Mail-Eingabe von A.________ vom 26. Juni 2021 an das Departement und das Migrationsamt, mit welcher er um Erstreckung der Rechtsmittelfrist ersuchte, wurde zust\u00e4ndigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden weitergeleitet. Mit Schreiben vom 30. Juni 2021 kl\u00e4rte der Instruktionsrichter A.________ \u00fcber die M\u00f6glichkeit der Wiederherstellung der Frist auf und gew\u00e4hrte ihm eine Frist von zehn Tagen zur pr\u00e4zisen Darlegung mit Nachweisen, weshalb die Frist wiederhergestellt werden m\u00fcsse.<\/p>\n

Mit Urteil des Einzelrichters vom 28. Oktober 2021 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden, 1. Kammer, das Gesuch um Wiederherstellung der Frist ab und trat auf die Beschwerde nicht ein.<\/p>\n

1.3. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2021 erhebt A.________ "Einspruch" gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. November [recte: 28. Oktober] 2021 an das Bundesgericht und beantragt sinngem\u00e4ss die Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren.<\/p>\n

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2021 wurde A.________ darauf aufmerksam gemacht, dass seine Beschwerde den Begr\u00fcndungsanforderungen an eine Eingabe an das Bundesgericht nicht gen\u00fcgen d\u00fcrfte; er habe aber noch bis zum Ablauf der Beschwerdefrist Gelegenheit, seine Eingabe zu verbessern. In der Folge reichte er eine weitere vom 25. Dezember 2021 datierte Eingabe ein.<\/p>\n

2.<\/p>\n

2.1. Nach Art. 42 BGG (Bundesgerichtsgesetz; SR 173.110) haben die Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren, deren Begr\u00fcndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begr\u00fcndung ist in gedr\u00e4ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdef\u00fchrende Partei muss in gezielter Auseinandersetzung mit den f\u00fcr das Ergebnis des angefochtenen Urteils massgeblichen Erw\u00e4gungen in gedr\u00e4ngter Form plausibel darlegen, inwiefern die Vorinstanz Rechte oder Rechtsnormen verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2, mit weiteren Hinweisen). Beruht der angefochtene Entscheid auf kantonalem Recht (vorliegend auf kantonalem Verfahrensrecht), kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsm\u00e4ssiger Rechte, namentlich Willk\u00fcr, bei dessen Anwendung ger\u00fcgt werden; entsprechende R\u00fcgen bed\u00fcrfen gem\u00e4ss Art. 106 Abs. 2 BGG besonderer Geltendmachung und Begr\u00fcndung (BGE 141 I 36 E. 1.3, mit Hinweisen).<\/p>\n

2.2. Die vorliegende Eingabe gen\u00fcgt diesen Anforderungen nicht: Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens kann nur die Frage bilden, ob die Vorinstanz – unter Abweisung des Gesuchs um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist – auf die Beschwerde gegen die Departementsverf\u00fcgung vom 17. M\u00e4rz 2021 zu Recht nicht eingetreten ist. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen dargelegt, unter welchen Rechtsmittelfristen gem\u00e4ss dem kantonalen Recht wiederhergestellt werden k\u00f6nnen. Sie hat ausgef\u00fchrt, Gesuche um Fristwiederherstellung seien zu begr\u00fcnden und sp\u00e4testens innert zehn Tagen nach Wegfall des unverschuldeten Hindernisses einzureichen. Vorliegend sei das Gesuch um Fristwiederherstellung indessen versp\u00e4tet eingereicht worden. Sodann hat das Verwaltungsgericht festgehalten, dass das Gesuch ohnehin h\u00e4tte abgewiesen werden m\u00fcssen. So hat es mit eingehender Begr\u00fcndung – unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung in Bezug auf A-Post-Plus-Sendungen – ausgef\u00fchrt, bei solchen Zustellungen bestehe die Vermutung, dass sie ordnungsgem\u00e4ss erfolgt seien. Zwar w\u00fcrden allf\u00e4llige Fehler bei der Postzustellung auch bei dieser Zustellungsart nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegen; eine fehlerhafte Postzustellung sei allerdings nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umst\u00e4nde plausibel erscheine (vgl. dazu BGE 142 III 599 E. 2.4.1 S. 604). Der Beschwerdef\u00fchrer habe indessen nicht darlegen k\u00f6nnen, weshalb ihm die Verf\u00fcgung unverschuldet nicht zugestellt worden sei.<\/p>\n

2.3. Mit diesen Erw\u00e4gungen setzt sich der Beschwerdef\u00fchrer in seinen Eingaben vom 14. und 25. Dezember 2021 nicht sachbezogen auseinander. Stattdessen beschr\u00e4nkt er sich darauf, zu behaupten, er habe die Departementsverf\u00fcgung vom 17. M\u00e4rz 2021 nicht erhalten, was sich aber naturgem\u00e4ss nicht beweisen lasse. Im \u00dcbrigen ersch\u00f6pfen sich seine Ausf\u00fchrungen in Vermutungen \u00fcber m\u00f6gliche Fehler bei der Postzustellung sowie in allgemeiner Kritik am "Track & Trace"- System. Dies gen\u00fcgt nach dem Gesagten den Anforderungen an die Beschwerdebegr\u00fcndung nicht (vgl. E. 2.1 hiervor). Damit entspricht seine Beschwerde den gesetzlichen Vorgaben von Art. 42 Abs. 1 und 2 und 106 Abs. 2 BGG nicht. Auch seine Beschwerdeverbesserung enth\u00e4lt keine rechtsgen\u00fcgliche Argumentation.<\/p>\n

2.4. Da die Eingabe in der vorliegenden Form somit offensichtlich keine sachbezogene Begr\u00fcndung enth\u00e4lt, ist durch die Pr\u00e4sidentin als Instruktionsrichterin im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG darauf nicht einzutreten.<\/p>\n

3.<\/p>\n

Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdef\u00fchrer die Kosten f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch\u00e4digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).<\/p>\n

Demnach erkennt die Pr\u00e4sidentin:<\/p>\n

1.<\/p>\n

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.<\/p>\n

2.<\/p>\n

Die Gerichtskosten von Fr. 500.– werden dem Beschwerdef\u00fchrer auferlegt.<\/p>\n

3.<\/p>\n

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden, 1. Kammer, und dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration schriftlich mitgeteilt.<\/p>\n

Lausanne, 14. Januar 2022<\/p>\n

Im Namen der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung<\/p>\n

des Schweizerischen Bundesgerichts<\/p>\n

Die Pr\u00e4sidentin: F. Aubry Girardin<\/p>\n

Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a><\/p>\n

Source officielle Tribunal federal suisse. Contenu HTML public, PDF non garanti en version gratuite.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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