{"id":675646,"date":"2026-04-24T22:43:42","date_gmt":"2026-04-24T20:43:42","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-23-decembre-2021-n-2c-695-2020-2\/"},"modified":"2026-04-24T22:43:42","modified_gmt":"2026-04-24T20:43:42","slug":"tribunal-federal-suisse-23-decembre-2021-n-2c-695-2020-2","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-23-decembre-2021-n-2c-695-2020-2\/","title":{"rendered":"Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse, 23 d\u00e9cembre 2021, n\u00b0 2C 695-2020"},"content":{"rendered":"
\n
\n

Bundesgericht<\/p>\n

Tribunal f\u00e9d\u00e9ral<\/p>\n

Tribunale federale<\/p>\n

Tribunal federal<\/p>\n

2C_695\/2020<\/p>\n

Urteil vom 23. Dezember 2021<\/p>\n

II. \u00f6ffentlich-rechtliche Abteilung<\/p>\n

Besetzung<\/p>\n

Bundesrichter Seiler, Pr\u00e4sident,<\/p>\n

Bundesrichterin Aubry Girardin,<\/p>\n

Bundesrichter Beusch,<\/p>\n

Gerichtsschreiber Businger.<\/p>\n

Verfahrensbeteiligte<\/p>\n

A.________,<\/p>\n

Beschwerdef\u00fchrer,<\/p>\n

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Valerio Priuli,<\/p>\n

gegen<\/p>\n

Amt f\u00fcr Migration und Zivilrecht des Kantons Graub\u00fcnden,<\/p>\n

Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graub\u00fcnde n.<\/p>\n

Gegenstand<\/p>\n

Kurzfristige Festhaltung,<\/p>\n

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts von Graub\u00fcnden, II. Strafkammer, vom 5. August 2020 (SK2 20 9).<\/p>\n

Sachverhalt:<\/p>\n

A.<\/p>\n

A.________ (geb. 1981) ist Staatsangeh\u00f6riger von \u00c4thiopien. Er reiste gem\u00e4ss eigenen Angaben am 19. Januar 2012 in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl. Das damalige Bundesamt f\u00fcr Migration wies das Gesuch am 14. Februar 2014 ab und verf\u00fcgte die Wegweisung; dieser Entscheid wurde im Beschwerdeverfahren best\u00e4tigt. In der Folge liess A.________ die ihm angesetzte Ausreisefrist bis 5. Mai 2014 ungenutzt verstreichen. Zwischen 2014 und 2019 teilte er den Beh\u00f6rden durchgehend mit, dass er nicht in sein Heimatland zur\u00fcckkehren werde bzw. auch nicht bereit sei, mit seiner heimatlichen Vertretung in Kontakt zu treten.<\/p>\n

B.<\/p>\n

Nachdem das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) den kantonalen Beh\u00f6rden mitgeteilt hatte, dass eine zwangsweise R\u00fcckkehr die Identifikation von A.________ durch sein Heimatland voraussetze, organisierten die Beh\u00f6rden einen entsprechenden Termin. Das Amt f\u00fcr Migration und Zivilrecht des Kantons Graub\u00fcnden verf\u00fcgte am 7. Oktober 2019 die polizeiliche Zuf\u00fchrung nach Bern. A.________ wurde am 14. Oktober 2019 nach dessen Erscheinen bei den Migrationsbeh\u00f6rden um 10 Uhr festgenommen und nach der Hafteinvernahme in die JVA Sennhof versetzt. Am 16. Oktober 2019 wurde er per Jail-Transport-System nach Bern zugef\u00fchrt und im Anschluss an die zentrale Befragung um 15 Uhr aus der Haft entlassen. Am 13. November 2019 hiess das SEM ein Wiedererw\u00e4gungsgesuch von A.________ gut und gew\u00e4hrte ihm die vorl\u00e4ufige Aufnahme, nachdem er im September 2019 Vater einer Tochter geworden war.<\/p>\n

C.<\/p>\n

Am 14. bzw. 28. November 2019 stellte A.________ ein Gesuch um gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Festhaltung. Am 31. Januar 2020 stellte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graub\u00fcnden die Rechtm\u00e4ssigkeit der Festhaltung fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden mit Beschluss vom 5. August 2020 ab. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung wurde gutgeheissen, dasjenige um unentgeltlichen Rechtsbeistand abgelehnt.<\/p>\n

D.<\/p>\n

Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. September 2020 beantragt A.________ dem Bundesgericht, in Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sei festzustellen, dass die kurzfristige Festhaltung – eventualiter deren Dauer – unrechtm\u00e4ssig gewesen sei. Die Sache sei zur Neuverlegung der Kostenfolgen bzw. zur Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Verbeist\u00e4ndung zur\u00fcckzuweisen. Zudem sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren zu bewilligen.<\/p>\n

Das Kantonsgericht und das Amt f\u00fcr Migration und Zivilrecht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das SEM \u00e4ussert sich zur Sache, ohne einen Antrag zu stellen.<\/p>\n

Erw\u00e4gungen:<\/p>\n

1.<\/p>\n

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des \u00f6ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG).<\/p>\n

1.2. Die kurzfristige Festhaltung ist im Rahmen eines Wegweisungsverfahrens angeordnet worden. Angesichts des schweren Grundrechtseingriffs, der auch von einem nur kurzen Freiheitsentzug ausgeht (vgl. BGE 142 I 121 E. 3.3), ist die kurzfristige Festhaltung analog zur ausl\u00e4nderrechtlichen Haft als eigenst\u00e4ndige Massnahme zu qualifizieren und nicht als bloss untergeordnete Vollzugsmassnahme zur Wegweisung (BGE 147 II 49 E. 1.1; 142 I 135 E. 1.1; 135 II 94 E. 5.5). Damit ist Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG nicht einschl\u00e4gig und erweist sich die Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auch insoweit als zul\u00e4ssig.<\/p>\n

1.3.<\/p>\n

1.3.1. Zur Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer u.a. ein schutzw\u00fcrdiges Interesse an der Aufhebung oder \u00c4nderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Das schutzw\u00fcrdige Interesse kann rechtlicher oder tats\u00e4chlicher Natur sein (BGE 146 I 62 E. 2.1; 145 I 26 E. 1.2); es besteht im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn der Beschwerdef\u00fchrer mit seinem Anliegen obsiegt und dadurch seine tats\u00e4chliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann (BGE 141 II 14 E. 4.4). Das Rechtsschutzinteresse muss deshalb grunds\u00e4tzlich aktuell sein (BGE 139 I 206 E. 1.1).<\/p>\n

1.3.2. Die Festhaltung des Beschwerdef\u00fchrers ist am 16. Oktober 2019 beendet worden. Das Rechtsschutzinteresse war daher bereits im Zeitpunkt des Gesuchs vom 14. bzw. 28. November 2019 um gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Festhaltung nicht mehr aktuell. Allerdings liegt es in der Natur der auf h\u00f6chstens drei Tage beschr\u00e4nkten kurzfristigen Festhaltung (Art. 73 Abs. 2 AIG [SR 142.20]), dass sie im Regelfall erst nach ihrer Beendigung \u00fcberpr\u00fcft werden kann. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die nachtr\u00e4gliche \u00dcberpr\u00fcfung durch eine richterliche Beh\u00f6rde (auf Gesuch hin) vorgesehen (Art. 73 Abs. 5 AIG). Daraus kann indessen nicht abgeleitet werden, dass deshalb auch zwingend der Weg an das Bundesgericht offenstehen w\u00fcrde. Den verfassungs- und konventionsrechtlichen Vorgaben an einen Freiheitsentzug (Art. 31 Abs. 4 BV bzw. Art. 5 Ziff. 4 EMRK) ist gen\u00fcge getan, wenn eine gerichtliche Instanz die Rechtm\u00e4ssigkeit des Freiheitsentzugs pr\u00fcft; mehrere (Rechtsmittel-) Instanzen werden nicht verlangt (BGE 122 I 18 E. 2d; Urteil des EGMR Ilnseher gegen Deutschland vom 4. Dezember 2018 [Nr. 10211\/12 und 27505\/14], \u00a7 254). Damit ist zu pr\u00fcfen, ob auf die Beschwerde eingetreten werden kann, obwohl kein aktuelles Rechtsschutzinteresse besteht.<\/p>\n

1.3.3. Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder \u00e4hnlichen Umst\u00e4nden jederzeit wieder stellen k\u00f6nnen, eine rechtzeitige \u00dcberpr\u00fcfung im Einzelfall kaum je m\u00f6glich w\u00e4re und die Beantwortung wegen deren grunds\u00e4tzlicher Bedeutung im \u00f6ffentlichen Interesse liegt (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 137 I 23 E. 1.3.1; 136 II 101 E. 1.1). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erf\u00fcllt. In der Beschwerde wird die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der kurzfristigen Festhaltung im Einzelfall ger\u00fcgt; dieser Frage kommt keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung zu.<\/p>\n

1.3.4. Bei der ausl\u00e4nderrechtlichen Haft verzichtet das Bundesgericht ferner auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn der Betroffene hinreichend substanziiert und in vertretbarer Weise eine Verletzung der EMRK geltend macht ("grief d\u00e9fendable"; BGE 147 II 49 E. 1.2.1; 142 I 135 E. 1.3.1; 137 I 296 E. 4.3). Zu pr\u00fcfen ist daher, ob diese Rechtsprechung analog auf die kurzfristige Festhaltung anzuwenden ist.<\/p>\n

1.3.4.1. Die kurzfristige Festhaltung ist wie erw\u00e4hnt auf maximal drei Tage beschr\u00e4nkt (Art. 73 Abs. 2 AIG) und dauert damit deutlich weniger lang als die ausl\u00e4nderrechtliche Haft nach Art. 75 ff. AIG, die f\u00fcr maximal achtzehn Monate angeordnet werden kann (Art. 79 AIG). Die kurzfristige Festhaltung ist bereits beendet, bevor die ausl\u00e4nderrechtliche Haft \u00fcberhaupt gerichtlich gepr\u00fcft werden muss (96-Stunden-Frist; Art. 78 Abs. 4 und Art. 80 Abs. 2 AIG). Damit wiegt der Grundrechtseingriff der kurzfristigen Festhaltung weniger schwer, was gegen eine analoge Anwendung sprechen w\u00fcrde. Dabei ist allerdings zu ber\u00fccksichtigen, dass auch ein nur kurz andauernder Freiheitsentzug schwer in die pers\u00f6nliche Freiheit eingreift (vgl. vorne E. 1.2).<\/p>\n

1.3.4.2. Im Strafprozessrecht besteht ein mit der kurzfristigen Festhaltung vergleichbares Rechtsinstitut. Die in Art. 217 ff. StPO geregelte vorl\u00e4ufige Festnahme durch die Polizei darf maximal 24 Stunden dauern; danach ist die betroffene Person zwingend zu entlassen oder der Staatsanwaltschaft zuzuf\u00fchren (Art. 219 Abs. 4 StPO). Das Bundesgericht erachtet es als zul\u00e4ssig, auf Beschwerden gegen eine vorl\u00e4ufige Festnahme nach deren Beendigung nicht einzutreten, namentlich weil die Rechtm\u00e4ssigkeit der Festnahme im Rahmen eines Verfahrens auf Schadenersatz nach Art. 5 Ziff. 5 EMRK oder im laufenden Strafverfahren gepr\u00fcft werden kann (Urteil 1B_351\/2012 vom 20. September 2012 E. 2.3.2). Aber auch im Bereich der StPO tritt das Bundesgericht trotz Haftentlassung auf die Beschwerde ein, wenn eine offensichtliche Verletzung der EMRK vorliegt (BGE 136 I 274 E. 1.3; Urteil 1B_280\/2021 vom 28. Juni 2021 E. 1). Hintergrund dieser Praxis ist, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte die Aktualit\u00e4t des Rechtsschutzinteresses nicht als Sachurteilsvoraussetzung ansieht und das Bundesgericht eine allf\u00e4llige Konventionsverletzung durch eine entsprechende Feststellung wiedergutmachen k\u00f6nnte.<\/p>\n

1.3.4.3. Angesichts der bei der ausl\u00e4nderrechtlichen Haft etablierten Praxis, der konvergierenden Rechtsprechung beim strafprozessual motivierten Freiheitsentzug und der Schwere des Grundrechtseingriffs rechtfertigt es sich auch bei der kurzfristigen Festhaltung nach Art. 73 AIG, auf das Erfordernis des aktuellen Interesses zu verzichten, wenn der Betroffene hinreichend substanziiert und in vertretbarer Weise eine Verletzung der EMRK geltend macht.<\/p>\n

1.3.5. Der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgt hinreichend substanziiert und in vertretbarer Weise, dass seine Festhaltung nicht notwendig gewesen sei bzw. zu lange gedauert habe, und damit (auch) eine Verletzung von Art. 5 EMRK. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.<\/p>\n

2.<\/p>\n

2.1. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des Bundes oder des Kantons kann nach Art. 73 Abs. 1 AIG Personen ohne Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung festhalten zur Er\u00f6ffnung einer Verf\u00fcgung im Zusammenhang mit ihrem Aufenthaltsstatus (lit. a) oder zur Feststellung ihrer Identit\u00e4t oder Staatsangeh\u00f6rigkeit, soweit dazu ihre pers\u00f6nliche Mitwirkung erforderlich ist (lit. b).<\/p>\n

2.2. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef\u00fchrer im Asylverfahren rechtskr\u00e4ftig aus der Schweiz weggewiesen wurde und keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt. Ebenso wird nicht infrage gestellt, dass die kurzfristige Festhaltung im vorliegenden Fall der Feststellung der Identit\u00e4t diente, wozu auch die Vorf\u00fchrung bei diplomatischen Vertretungen geh\u00f6rt (vgl. das Votum Heberlein, AB 2005 S 372; ANDREAS Z\u00dcND, in: Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. A. 2019, Art. 73 N. 2). Zudem war die pers\u00f6nliche Mitwirkung des Beschwerdef\u00fchrers bei der zentralen Befragung durch Vertreter seines Herkunftsstaates offenkundig erforderlich. Insoweit waren die Voraussetzungen von Art. 73 Abs. 1 lit. b AIG erf\u00fcllt (vgl. auch E. 4.3 f. des angefochtenen Entscheids). Streitig ist, ob die kurzfristige Festhaltung verh\u00e4ltnism\u00e4ssig war.<\/p>\n

2.3. Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten m\u00fcssen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein (Art. 36 Abs. 3 BV). Der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsgrundsatz verlangt, dass eine Massnahme f\u00fcr das Erreichen des im \u00f6ffentlichen oder privaten Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist und sich f\u00fcr die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschr\u00e4nkung als zumutbar erweist. Es muss eine vern\u00fcnftige Zweck-Mittel-Relation vorliegen. Eine Massnahme ist unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, wenn das angestrebte Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kann (BGE 140 I 2 E. 9.2.2; 137 I 31 E. 7.5.2; 136 I 87 E. 3.2; 133 I 77 E. 4.1).<\/p>\n

2.4.<\/p>\n

2.4.1. Der Beschwerdef\u00fchrer bringt vor, eine kurzfristige Festhaltung sei nicht notwendig, wenn der Betroffene bei der Identit\u00e4tsabkl\u00e4rung freiwillig mitwirke. Es m\u00fcssten daher begr\u00fcndete Zweifel bestehen, dass der Betroffene die Mitwirkung verweigere. Diese seien im vorliegenden Fall nicht gegeben. Alleine aus dem Umstand, dass er seiner Ausreisepflicht nicht nachgekommen sei, k\u00f6nne nicht geschlossen werden, er nehme beh\u00f6rdliche Termine nicht wahr. Zudem sei er am 6. September 2019 Vater geworden und habe ein Wiedererw\u00e4gungsgesuch eingereicht und die vorl\u00e4ufige Aufnahme beantragt. Der Wegweisungsvollzug sei in der Folge am 19. September 2019 ausgesetzt worden. Er habe einen Aufenthaltsanspruch aus dem Anspruch auf Achtung des Familienlebens (Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK) und sei nicht mehr unter Ausreisepflicht gestanden. Auch gen\u00fcge es f\u00fcr die Notwendigkeit der kurzfristigen Festhaltung nicht, dass er sich nicht um heimatliche Papiere bem\u00fcht habe. Daraus, dass er nicht freiwillig mit den heimatlichen Beh\u00f6rden Kontakt aufgenommen habe, k\u00f6nne nicht abgeleitet werden, er w\u00fcrde auch entsprechende Termine nicht wahrnehmen. Er habe sich in der Schweiz stets den Beh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung gehalten und s\u00e4mtliche Termine wahrgenommen. Er sei nie untergetaucht, nie straff\u00e4llig geworden und sozial integriert. Er h\u00e4tte der Vorladung des SEM ohne Weiteres Folge geleistet. Weiter sei die Festhaltung auch nicht angemessen gewesen; es sei klar gewesen, dass er vorl\u00e4ufig aufgenommen werden w\u00fcrde. Insoweit habe kein \u00f6ffentliches Interesse mehr an der Befragung durch Beh\u00f6rden des Heimatstaates bestanden. Die Festnahme sei vor den Augen seiner Familie erfolgt; diese sei schockiert gewesen. Die Festhaltung habe ihn nachhaltig mitgenommen und seine Familie hart getroffen.<\/p>\n

2.4.2. Unbestritten ist, dass der Beschwerdef\u00fchrer die Schweiz bis 5. Mai 2014 h\u00e4tte verlassen m\u00fcssen und seine Ausreisepflicht w\u00e4hrend \u00fcber f\u00fcnf Jahren – bis zur Aussetzung des Vollzugs am 19. September 2019 – missachtet hat. Ebenso wird nicht bestritten, dass er die Mitwirkung bei der Beschaffung g\u00fcltiger Reisepapiere (Art. 8 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]) verweigert und wiederholt erkl\u00e4rt hat, er wolle die Schweiz nicht verlassen bzw. lehne eine Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Beh\u00f6rden ab (vgl. E. 4.4.3 des angefochtenen Entscheids). Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, w\u00e4re dieses Verhalten grunds\u00e4tzlich geeignet gewesen, um eine Ausschaffungshaft wegen Untertauchensgefahr anzuordnen, liegt doch eine solche insbesondere vor, wenn der Betroffene der Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG; BGE 130 II 377 E. 3.2.2) oder klar zu erkennen gibt, dass er nicht in seinen Heimatstaat zur\u00fcckzukehren bereit ist (BGE 130 II 56 E. 3.1). Kann aber aus dem Verhalten des Beschwerdef\u00fchrers geschlossen werden, er entziehe sich dem Wegweisungsvollzug, muss das erst recht f\u00fcr die Teilnahme an einer Anh\u00f6rung durch die heimatlichen Beh\u00f6rden gelten, namentlich weil der Beschwerdef\u00fchrer eine solche mehrfach ausdr\u00fccklich abgelehnt hat. Weiter kann der Beschwerdef\u00fchrer nichts aus dem Umstand ableiten, dass der Wegweisungsvollzug am 19. September 2019 ausgesetzt worden war bzw. er davon ausgegangen sei, er habe aus famili\u00e4ren Gr\u00fcnden einen Aufenthaltsanspruch und sei sozial integriert. Zum Zeitpunkt der kurzfristigen Festhaltung hatte seine rechtskr\u00e4ftige Wegweisung nach wie vor Bestand; er wurde lediglich prozessual geduldet und die Beh\u00f6rden waren deshalb berechtigt, den Vollzug weiter vorzubereiten. Zwar stehen sowohl das Wiedererw\u00e4gungsgesuch wie auch der Umstand, dass sich der Beschwerdef\u00fchrer den Beh\u00f6rden stets zur Verf\u00fcgung gehalten hat, der Annahme einer Untertauchensgefahr entgegen. Im vorliegenden Fall steht aber nicht eine Ausschaffungshaft zur Debatte, sondern die kurzfristige Festhaltung f\u00fcr die Vorf\u00fchrung zu einer Anh\u00f6rung vor den heimatlichen Beh\u00f6rden. Konkrete Anhaltspunkte, dass der Beschwerdef\u00fchrer einer entsprechenden Vorladung nicht nachgekommen w\u00e4re, lassen sich aus seinem bisherigen Verhalten ohne Weiteres ableiten. Namentlich hat die Vorinstanz zu Recht erwogen, dass es um eine spezielle Vorladung beim SEM ging und nicht um eine Vorladung der kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden, denen der Beschwerdef\u00fchrer jeweils nachgekommen war. Vor diesem Hintergrund hat sich die kurzfristige Festhaltung als notwendig erwiesen. Eine mildere Massnahme ist nicht ersichtlich, die die Anwesenheit des Beschwerdef\u00fchrers bei der Anh\u00f6rung h\u00e4tte garantieren k\u00f6nnen. Namentlich ist die kurzfristige Festhaltung bereits als mildere Massnahme zur Ausschaffungshaft zu sehen, die angesichts der Mitwirkungsverweigerung wie erw\u00e4hnt ebenfalls zur Debatte gestanden h\u00e4tte.<\/p>\n

2.4.3. Was die Angemessenheit betrifft, so m\u00f6gen die Begleitumst\u00e4nde der Verhaftung (Anwesenheit der Familie) nicht optimal gewesen sein und den Beschwerdef\u00fchrer nach wie vor besch\u00e4ftigen; sie lassen die Festhaltung aber nicht als unangemessen erscheinen. Ebenso sind die privaten Interessen des Beschwerdef\u00fchrers nicht h\u00f6her zu gewichten als das \u00f6ffentliche Interesse an der kurzfristigen Festhaltung, das mit dem \u00f6ffentlichen Interesse am Wegweisungsvollzug gleichzusetzen ist; wie erw\u00e4hnt hatte die rechtskr\u00e4ftige Wegweisung zum Zeitpunkt der Festhaltung nach wie vor Bestand und war der Vollzug lediglich prozedural ausgesetzt. Die Anordnung der kurzfristigen Festhaltung war folglich auch angemessen.<\/p>\n

2.5. Zu pr\u00fcfen bleibt die Dauer der kurzfristigen Festhaltung.<\/p>\n

2.5.1. Die Person darf nur f\u00fcr die Dauer der erforderlichen Mitwirkung oder Befragung sowie des allenfalls erforderlichen Transports, h\u00f6chstens aber drei Tage festgehalten werden (Art. 73 Abs. 2 AIG). Diese Einschr\u00e4nkung steht im Zusammenhang mit dem Zweck der Festhaltung, die Anwesenheit des Betroffenen lediglich zur Er\u00f6ffnung einer Verf\u00fcgung oder zur Feststellung der Identit\u00e4t bzw. Staatsangeh\u00f6rigkeit sicherzustellen (Art. 73 Abs. 1 AIG). Die Dauer der Festhaltung ist deshalb auf die Zeitspanne beschr\u00e4nkt, die f\u00fcr die Entscheider\u00f6ffnung bzw. Identit\u00e4tsabkl\u00e4rung notwendig ist. Die Maximaldauer von drei Tagen wird damit begr\u00fcndet, dass hierf\u00fcr allenfalls ein Transport durch die Schweiz oder der Beizug von Fachleuten etwa bei der Pr\u00fcfung von Sprache und Kenntnissen \u00fcber die behauptete Herkunft notwendig sein kann (vgl. THOMAS HUGI YAR, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausl\u00e4nderrecht, 2. A. 2009, Rz. 10.48; ANDREAS Z\u00dcND, a.a.O., Art. 73 N. 3). Dagegen soll die kurzfristige Festhaltung den Betroffenen nicht grunds\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung der Beh\u00f6rden halten; hierf\u00fcr stehen bei der Gefahr des Untertauchens die Eingrenzung nach Art. 74 AIG oder die ausl\u00e4nderrechtliche Haft nach Art. 75 ff. AIG zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

2.5.2. Der Beschwerdef\u00fchrer bringt vor, die zentrale Befragung in Bern sei am 16. Oktober 2019 um 14:00 Uhr vorgesehen gewesen. Er sei aber bereits am 14. Oktober 2019 um 10:30 Uhr (gem\u00e4ss Vorinstanz um 10:00 Uhr) verhaftet worden und der Transport nach Bern habe erst am 16. Oktober 2019 um 6:45 Uhr stattgefunden. Es h\u00e4tte deshalb gereicht, ihn am 16. Oktober 2019 am fr\u00fchen Morgen f\u00fcr den Transport polizeilich zuzuf\u00fchren. Zumindest aber h\u00e4tte man ihn auf den Nachmittag des 15. Oktobers 2019 vorladen k\u00f6nnen, gerade weil er den Vorladungen der kantonalen Migrationsbeh\u00f6rde stets Folge geleistet habe. Es sei nicht zul\u00e4ssig, die Festnahme m\u00f6glichst fr\u00fch vor dem Transport vorzunehmen, um eine grosse zeitliche Reserve zu haben.<\/p>\n

2.5.3. Angesichts der gesetzlichen Regelung von Art. 73 Abs. 2 AIG, die die kurzfristige Festhaltung grunds\u00e4tzlich auf die Dauer der Mitwirkung bzw. Befragung sowie des allenfalls notwendigen Transports beschr\u00e4nkt (vgl. vorne E. 2.5.1), geht es nicht an, dass der Beschwerdef\u00fchrer bereits zwei Tage vorher verhaftet wurde und sich bei Beginn des Transports seit \u00fcber 44 Stunden in Haft befand. Auch wenn den kantonalen Beh\u00f6rden ein Ermessensspielraum in Bezug auf zeitliche Reserven f\u00fcr einen geordneten Ablauf zuzubilligen ist, l\u00e4sst sich eine Reserve von fast zwei Tagen nicht rechtfertigen. Zwar erscheint die vorinstanzliche Auffassung als vertretbar, wonach eine Festnahme am 16. Oktober 2019 am fr\u00fchen Morgen f\u00fcr den Transport um 6:45 Uhr zeitlich zu knapp gewesen w\u00e4re, unabh\u00e4ngig von der dadurch einhergehenden Belastung f\u00fcr den Beschwerdef\u00fchrer und seine Familie. Es ist aber kein Grund ersichtlich, der einer Festnahme am 15. Oktober 2019 am Nachmittag\/Abend entgegengestanden h\u00e4tte, wobei der vom Beschwerdef\u00fchrer vorgeschlagene Zeitpunkt um 17:30 Uhr als angemessen erscheint. Nachdem der Beschwerdef\u00fchrer den Vorladungen der kantonalen Migrationsbeh\u00f6rde stets nachgekommen war, h\u00e4tte er ohne Weiteres auf diesen Termin vorgeladen werden k\u00f6nnen. Selbst wenn der Beschwerdef\u00fchrer der Vorladung keine Folge geleistet h\u00e4tte, w\u00e4re noch eine Zeitspanne von \u00fcber 12 Stunden zur Verf\u00fcgung gestanden f\u00fcr eine polizeiliche Zuf\u00fchrung. Die Notwendigkeit einer noch gr\u00f6sseren Zeitreserve ist dagegen nicht ersichtlich. Insoweit war die kurzfristige Festhaltung vom 14. Oktober 2019, 10:00 Uhr, bis 15. Oktober 2019, 17:30 Uhr, nicht notwendig und damit nicht rechtm\u00e4ssig. Die Beschwerde erweist sich folglich im Eventualstandpunkt als begr\u00fcndet.<\/p>\n

3.<\/p>\n

Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und es ist festzustellen, dass die kurzfristige Festhaltung vom 14. Oktober 2019, 10:00 Uhr, bis 15. Oktober 2019, 17:30 Uhr, rechtswidrig war. Die Sache ist zum Neuentscheid \u00fcber die Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen (Art. 68 Abs. 5 BGG). Damit kann offengelassen werden, ob das Kantonsgericht dem Beschwerdef\u00fchrer die unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung zu Recht verweigert hat, wird es doch im Neuentscheid erneut dar\u00fcber zu befinden haben, sollte das Gesuch nicht gegenstandslos werden. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren sind im Umfang des teilweisen Obsiegens des Beschwerdef\u00fchrers keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG) und hat der Kanton Graub\u00fcnden dem Rechtsvertreter des Beschwerdef\u00fchrers eine Parteientsch\u00e4digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Im Umfang des Unterliegens kann dem Beschwerdef\u00fchrer die unentgeltliche Rechtspflege gew\u00e4hrt werden; es sind keine Kosten zu erheben und seinem Rechtsvertreter ist aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch\u00e4digung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die eingereichte Kostennote gibt zu keinen Bemerkungen Anlass.<\/p>\n

Demnach erkennt das Bundesgericht:<\/p>\n

1.<\/p>\n

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Beschluss des Kantonsgerichts von Graub\u00fcnden vom 5. August 2020 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die kurzfristige Festhaltung vom 14. Oktober 2019, 10:00 Uhr, bis 15. Oktober 2019, 17:30 Uhr, rechtswidrig war.<\/p>\n

2.<\/p>\n

Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

3.<\/p>\n

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, und es wird dem Beschwerdef\u00fchrer Rechtsanwalt Valerio Priuli als Rechtsbeistand beigegeben.<\/p>\n

3.1. Es werden keine Kosten erhoben.<\/p>\n

3.2. Der Kanton Graub\u00fcnden hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdef\u00fchrers eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 1'000.– zu bezahlen.<\/p>\n

3.3. Rechtsanwalt Valerio Priuli wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch\u00e4digung von Fr. 1'200.– ausgerichtet.<\/p>\n

4.<\/p>\n

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht von Graub\u00fcnden, II. Strafkammer, und dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration mitgeteilt.<\/p>\n

Lausanne, 23. Dezember 2021<\/p>\n

Im Namen der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung<\/p>\n

des Schweizerischen Bundesgerichts<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident: Seiler<\/p>\n

Der Gerichtsschreiber: Businger<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a><\/p>\n

Source officielle Tribunal federal suisse. Contenu HTML public, PDF non garanti en version gratuite.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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