{"id":677841,"date":"2026-04-25T04:28:44","date_gmt":"2026-04-25T02:28:44","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-18-novembre-2021-n-2c-870-2021\/"},"modified":"2026-04-25T04:28:44","modified_gmt":"2026-04-25T02:28:44","slug":"tribunal-federal-suisse-18-novembre-2021-n-2c-870-2021","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-18-novembre-2021-n-2c-870-2021\/","title":{"rendered":"Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse, 18 novembre 2021, n\u00b0 2C 870-2021"},"content":{"rendered":"
\n
\n

Bundesgericht<\/p>\n

Tribunal f\u00e9d\u00e9ral<\/p>\n

Tribunale federale<\/p>\n

Tribunal federal<\/p>\n

2C_870\/2021<\/p>\n

Urteil vom 18. November 2021<\/p>\n

II. \u00f6ffentlich-rechtliche Abteilung<\/p>\n

Besetzung<\/p>\n

Bundesrichter Seiler, Pr\u00e4sident,<\/p>\n

Gerichtsschreiber Kocher.<\/p>\n

Verfahrensbeteiligte<\/p>\n

A.________,<\/p>\n

Beschwerdef\u00fchrer,<\/p>\n

gegen<\/p>\n

Kantonales Steueramt Z\u00fcrich,<\/p>\n

Dienstabteilung Recht, B\u00e4ndliweg 21, 8090 Z\u00fcrich,<\/p>\n

Steuerrekursgericht des Kantons Z\u00fcrich,<\/p>\n

Steinstrasse 21, Postfach, 8090 Z\u00fcrich.<\/p>\n

Gegenstand<\/p>\n

Erbschaftssteuer des Kantons Z\u00fcrich,<\/p>\n

Steuerperiode 2016,<\/p>\n

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungs-<\/p>\n

gerichts des Kantons Z\u00fcrich, 2. Abteilung,<\/p>\n

vom 28. September 2021 (SB.2021.00082).<\/p>\n

Erw\u00e4gungen:<\/p>\n

1.<\/p>\n

1.1. B.________ hatte letzten steuerrechtlichen Wohnsitz in U.________\/ZH, wo sie am 15. Juni 2016 verstarb. A.________ (nachfolgend: der Erbe), dessen steuerrechtlicher Wohnsitz sich damals in V.________\/ZH befand, erlangte aufgrund letztwilliger Einsetzung seitens der Erblasserin den Betrag von Fr. 624'564.–. In der Folge veranlagte das Steueramt des Kantons Z\u00fcrich (KStA\/ZH; nachfolgend: die Veranlagungsbeh\u00f6rde) zulasten des Steuerpflichtigen eine Erbschaftssteuer von Fr. 185'220.–. Dagegen erhob der Erbe Einsprache, wobei er vorbrachte, dass ihm der kantonalrechtliche Lebenspartnerabzug von Fr. 50'000.– zu gew\u00e4hren sei. Die Einsprache blieb erfolglos (Einspracheentscheid vom 2. Juni 2017). Dagegen gelangte der Erbe an das Steuerrekursgericht des Kantons Z\u00fcrich, das den Rekurs teilweise guthiess und die Sache zur weiteren Untersuchung und zu neuem Entscheid an die Veranlagungsbeh\u00f6rde zur\u00fcckwies. In der Folge kam es abermals zur Abweisung der Einsprache (Einspracheentscheid vom 6. Januar 2021) und sodann auch des Rekurses (Entscheid vom 11. Mai 2021).<\/p>\n

1.2.<\/p>\n

1.2.1. Daraufhin erhob der Erbe am 8. Juni 2021 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich. Mit einzelrichterlichem Entscheid vom 28. September 2021 im Verfahren SB.2021.00082 wies dieses die Beschwerde ab.<\/p>\n

1.2.2. Das Verwaltungsgericht bezog sich in seinen Erw\u00e4gungen auf \u00a7 21 Abs. 1 lit. c des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (des Kantons Z\u00fcrich) vom 28. September 1986 (LS 632.1; nachfolgend: ESchG\/ZH). Dieser Norm zufolge kann bei der Steuerberechnung ein Betrag von Fr. 50'000.– von den steuerbaren Verm\u00f6gens\u00fcberg\u00e4ngen abgezogen werden "f\u00fcr die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner, die oder der w\u00e4hrend mindestens f\u00fcnf Jahren mit dem Erblasser oder Schenker im gleichen Haushalt zusammengelebt hat, sofern kein weiterer Abzug im Sinn von lit. a-d geltend gemacht wird". Von einem "Zusammenleben im gleichen Haushalt" k\u00f6nne, so das Verwaltungsgericht in Auslegung dieser Bestimmung, rechtsprechungsgem\u00e4ss nur gesprochen werden, wenn eine ungeteilte Wohngemeinschaft am selben Steuerdomizil bestanden habe. Wie das Bundesgericht zum insofern gleichartigen Recht des Kantons Aargau erkannt habe, sei es verfassungsrechtlich haltbar, wenn angenommen werde, dass eine alternierende Wohngemeinschaft in zwei vollst\u00e4ndig ausgestatteten Wohnungen hierzu nur bei besonderen Umst\u00e4nden ausreiche (Urteil 2C_685\/2017 vom 6. Februar 2018 E. 4.4.4).<\/p>\n

1.2.3. Das Verwaltungsgericht erg\u00e4nzte, im konkreten Fall seien die Erblasserin und der Steuerpflichtige in unterschiedlichen Gemeinden angemeldet und steuerpflichtig gewesen. Der Erbe habe durchwegs \u00fcber separate Wohnr\u00e4umlichkeiten verf\u00fcgt, in die er sich habe zur\u00fcckziehen k\u00f6nnen. Er behaupte auch gar nicht, insgesamt w\u00e4hrend mindestens f\u00fcnf Jahren mit der Erblasserin in ungeteilter Wohn- bzw. Haushaltsgemeinschaft an einem einheitlichen Steuerdomizil zusammengelebt zu haben. Besondere Sachumst\u00e4nde, aufgrund welcher der Abzug ausnahmsweise trotz getrennter bzw. alternierende Wohnsitze zu gew\u00e4hren w\u00e4re, l\u00e4gen nicht vor. Insbesondere h\u00e4tten die Erblasserin und der Erbe nicht in so unmittelbarer Nachbarschaft gewohnt, dass praktisch von einer gemeinsamen Haushaltsf\u00fchrung auszugehen w\u00e4re.<\/p>\n

1.3. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2021 erhebt der Erbe beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er ersucht sinngem\u00e4ss um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Neubeurteilung, was er damit begr\u00fcndet, dass "einige Punkte unklar\/ falsch sind oder nicht darauf eingegangen wurde".<\/p>\n

1.4. Der Abteilungspr\u00e4sident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen, insbesondere einem Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG), abgesehen.<\/p>\n

2.<\/p>\n

2.1. Rechtsschriften an das Bundesgericht haben den Antrag, eine Begr\u00fcndung und die Beweismittel zu enthalten. Die Begr\u00fcndung hat sich auf den Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens zu beziehen. In der Begr\u00fcndung ist in gedr\u00e4ngter Form darzulegen, dass und inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 146 IV 88 E. 1.3.2).<\/p>\n

2.2. Kantonales oder kommunales Recht stellt im bundesgerichtlichen Verfahren, von hier nicht entscheidwesentlichen Ausnahmen abgesehen (Art. 95 lit. c und d BGG), keinen eigenst\u00e4ndigen Beschwerdegrund dar. Das Bundesgericht pr\u00fcft solches Recht nur daraufhin, ob dessen Auslegung und\/oder Anwendung zur Verletzung von Bundesrecht f\u00fchrt (Art. 95 lit. a BGG; BGE 145 I 108 E. 4.4.1). Zum Bundesrecht in diesem Sinn z\u00e4hlen auch die verfassungsm\u00e4ssigen Individualrechte. Bei der \u00dcberpr\u00fcfung des rein kantonalen oder kommunalen Rechts steht regelm\u00e4ssig die Pr\u00fcfung des allgemeinen Willk\u00fcrverbots (Art. 9 BV) im Vordergrund (BGE 146 I 11 E. 3.1.3).<\/p>\n

2.3. Die Verletzung von verfassungsm\u00e4ssigen Individualrechten (einschliesslich der Grundrechte) und des rein kantonalen und kommunalen Rechts pr\u00fcft das Bundesgericht in jedem Fall nur, soweit eine solche R\u00fcge in der Beschwerde \u00fcberhaupt vorgebracht und ausreichend begr\u00fcndet worden ist (qualifizierte R\u00fcge- und Begr\u00fcndungsobliegenheit gem\u00e4ss Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde ist daher klar und detailliert anhand der Erw\u00e4gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwiefern verfassungsm\u00e4ssige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 147 I 194 E. 3.4; 147 II 44 E. 1.; 147 V 156 E. 7.2.3). Wird eine solche Verfassungsr\u00fcge nicht vorgebracht, kann das Bundesgericht eine Beschwerde selbst dann nicht gutheissen, wenn eine Verfassungsverletzung tats\u00e4chlich vorliegt (BGE 143 II 283 E. 1.2.2). Bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid ist nicht zu h\u00f6ren und f\u00fchrt zum Nichteintreten auf die Eingabe (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1).<\/p>\n

3.<\/p>\n

3.1. Die Vorinstanz hatte \u00a7 21 Abs. 1 lit. c ESchG\/ZH auszulegen und anzuwenden, mithin nicht harmonisiertes, rein kantonales Steuerrecht. Dementsprechend ist der Erbe nur mit R\u00fcgen zu h\u00f6ren, welche auf die Verletzung des Bundesrechts, insbesondere des allgemeinen Willk\u00fcrverbots (Art. 9 BV), hinauslaufen. Auch unter Ber\u00fccksichtigung dessen, dass eine Laienbeschwerde vorliegt, weswegen die formellen Anforderungen praxisgem\u00e4ss niedriger angesetzt werden (Urteil 2C_345\/2021 vom 29. Oktober 2021 E. 2.3.3), wird die Eingabe diesen Anforderungen nicht gerecht. So reicht es nicht aus, in nicht n\u00e4her umschriebener Weise geltend zu machen, eine gemeinsame Wohnung sei gesucht, aber nicht gefunden worden, weil die finanziellen Verh\u00e4ltnisse dies nicht zugelassen h\u00e4tten.<\/p>\n

3.2. Mit dem weiteren Hinweis auf tats\u00e4chliches Zusammenwohnen im Ferienhaus des Vaters der Erblasserin, im Haus der Mutter des Erben oder in der "kleinen Dienstwohnung" des Erben erg\u00e4nzt der Erbe den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt, ohne dass er aber aufzeigt, dass die Vorinstanz diese Sachumst\u00e4nde verfassungsrechtlich unhaltbar \u00fcbersehen bzw. fehlinterpretiert habe. Es hat damit auch aus diesem Grund beim vorinstanzlich Festgestellten zu bleiben. Der kurz gehaltenen Eingabe lassen sich keine verfassungsrechtlich fundierten \u00dcberlegungen entnehmen.<\/p>\n

3.3. Die Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unzureichend begr\u00fcndet, weshalb darauf mit einzelrichterlichem Entscheid des Abteilungspr\u00e4sidenten als Instruktionsrichter nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).<\/p>\n

4.<\/p>\n

Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Steuerpflichtigen aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Kanton Z\u00fcrich, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientsch\u00e4digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).<\/p>\n

Demnach erkennt der Pr\u00e4sident:<\/p>\n

1.<\/p>\n

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.<\/p>\n

2.<\/p>\n

Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdef\u00fchrer auferlegt.<\/p>\n

3.<\/p>\n

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich, 2. Abteilung, und der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.<\/p>\n

Lausanne, 18. November 2021<\/p>\n

Im Namen der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung<\/p>\n

des Schweizerischen Bundesgerichts<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident: Seiler<\/p>\n

Der Gerichtsschreiber: Kocher<\/p>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a><\/p>\n

Source officielle Tribunal federal suisse. Contenu HTML public, PDF non garanti en version gratuite.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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