{"id":680136,"date":"2026-04-25T11:40:32","date_gmt":"2026-04-25T09:40:32","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-9-zivilsenat-urteil-2021-09-16-ix-zr-213-20-2\/"},"modified":"2026-04-25T11:40:32","modified_gmt":"2026-04-25T09:40:32","slug":"bundesgerichtshof-9-zivilsenat-urteil-2021-09-16-ix-zr-213-20-2","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-9-zivilsenat-urteil-2021-09-16-ix-zr-213-20-2\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof, 9. Zivilsenat, Urteil, 2021-09-16, IX ZR 213\/20"},"content":{"rendered":"
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Leitsatz<\/h3>\n
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Erlischt ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens und wei\u00df die Bank nichts vom Insolvenzverfahren, k\u00f6nnen Handlungen der Bank nach Freigabe der selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit des Schuldners, die sich nach objektivem Empf\u00e4ngerhorizont als vertragsgem\u00e4\u00dfes Verhalten im Rahmen des (erloschenen) Zahlungsdiensterahmenvertrags darstellen, nicht als konkludente Zustimmung zur Neubegr\u00fcndung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags ausgelegt werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tenor<\/h3>\n
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Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten des Revisionsverfahrens, an den 3. Zivilsenat des Berufungsgerichts zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Von Rechts wegen<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tatbestand<\/h3>\n
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Der Kl\u00e4ger ist Zahnarzt. Auf einen Insolvenzantrag vom 29. August 2014 bestellte das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 1. September 2014 den Beklagten zum vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter und ordnete einen Zustimmungsvorbehalt gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO an. Mit Beschluss vom 1. Oktober 2014 er\u00f6ffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kl\u00e4gers und bestellte den Beklagten zum Insolvenzverwalter.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Bereits am 9. September 2014 er\u00f6ffnete der Kl\u00e4ger bei der C.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0(fortan: Bank) ein neues Girokonto mit Kontokorrentabrede. Der Beklagte kannte das Girokonto des Kl\u00e4gers nicht. Der Kl\u00e4ger nutzte das Girokonto kaum; am 30. November 2014 betrug der Kontostand 157,69 \u20ac. Nachdem der Beklagte mit Wirkung zum 1. Dezember 2014 die freiberufliche T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers als Zahnarzt aus der Masse freigegeben hatte, nutzte der Kl\u00e4ger das Girokonto als neues Gesch\u00e4ftskonto. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2014 forderte der Beklagte die Bank auf, das Konto zu sperren. Sp\u00e4ter l\u00f6ste der Beklagte das Konto auf und lie\u00df das am 31. Dezember 2014 bestehende Kontoguthaben in H\u00f6he von 13.270,37 \u20ac auf ein f\u00fcr die Insolvenzmasse eingerichtetes Sonderkonto \u00fcberweisen. Das Guthaben ist auf Gutschriften in H\u00f6he von 33.777,78 \u20ac und Abverf\u00fcgungen des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von 20.507,41 \u20ac zur\u00fcckzuf\u00fchren, welche die Bank ausgef\u00fchrt hat. Unter den Gutschriften befinden sich \u00dcberweisungen der K.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0(fortan: K.\u00a0\u00a0) \u00fcber 11.457,49 \u20ac und 1.000 \u20ac sowie \u00dcberweisungen der D.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0GmbH (fortan: D.\u00a0\u00a0) \u00fcber 11.869,22 \u20ac und 8.544,60 \u20ac.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Der Kl\u00e4ger nimmt den Beklagten auf Auszahlung von 12.521,59 \u20ac in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage in H\u00f6he von 11.721,59 \u20ac stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat das die Berufung des Beklagten zur\u00fcckweisende erste Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen (BGH, Urteil vom 21. Februar 2019 – IX ZR 246\/17, BGHZ 221, 212 ff). Im neuen Berufungsverfahren hat das Berufungsgericht die Klage in H\u00f6he weiterer 239,87 \u20ac abgewiesen und die weitergehende Berufung des Beklagten zur\u00fcckgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte eine vollst\u00e4ndige Klageabweisung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h3>\n
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Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Berufungsgericht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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I.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Das Berufungsgericht, dessen Urteil in ZVI 2021, 104 ff ver\u00f6ffentlicht ist, hat gemeint, der Kl\u00e4ger habe am 9. September 2014 keinen wirksamen Girovertrag mit der Bank abschlie\u00dfen k\u00f6nnen, weil der Kl\u00e4ger aufgrund der Bestellung des Beklagten zum vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt nicht verf\u00fcgungsbefugt gewesen sei. Jedenfalls sei der Girovertrag durch die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens am 1. Oktober 2014 erloschen. F\u00fcr die Zeit nach der Freigabeerkl\u00e4rung liege jedoch ein konkludenter Neuabschluss des Girovertrags zwischen dem Kl\u00e4ger und der Bank vor. Damit stehe das Guthaben auf dem Girokonto dem Kl\u00e4ger zu. Der aufgrund der Einziehung des Kontoguthabens durch den Beklagten bestehende Herausgabeanspruch aus \u00a7 816 Abs. 2 BGB in H\u00f6he von 11.721,59 \u20ac sei durch eine Aufrechnung des Beklagten in H\u00f6he von 239,87 \u20ac erloschen. In dieser H\u00f6he habe die D.\u00a0\u00a0Rechnungen f\u00fcr Leistungen bezahlt, die der Kl\u00e4ger vor dem 1. Dezember 2014 erbracht habe.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Weitere Gegenforderungen habe der Beklagte nicht substantiiert dargelegt. Bei den Zahlungen der K.\u00a0\u00a0\u00a0vom 23. und 30. Dezember 2014 handele es sich um Abschlagszahlungen, f\u00fcr die es allein auf den Zeitpunkt der Zahlung ankomme. Hinsichtlich der Zahlungen der D.\u00a0\u00a0\u00a0vom 23. und 29. Dezember 2014 habe der Beklagte – soweit sie den Betrag von 239,87 \u20ac \u00fcberstiegen – nicht substantiiert dargelegt, dass sie Behandlungen vor dem 1. Dezember 2014 betroffen h\u00e4tten. Der darlegungs- und beweisbelastete Beklagte habe nur pauschal behauptet, die Behandlungen der Privatpatienten h\u00e4tten vor dem 1. Dezember 2014 stattgefunden. Er habe jedoch weder einen bestimmten Tag benannt, an dem die Behandlung stattgefunden haben soll, noch mitgeteilt, aus welchem Grund die vom Kl\u00e4ger angegebenen Behandlungsdaten falsch sein sollten. Auf den gerichtlichen Hinweis, dass den Kl\u00e4ger keine sekund\u00e4re Darlegungslast treffe, habe der Beklagte keinen weiteren Sachvortrag gehalten. Insbesondere habe der Beklagte nicht aufgezeigt, dass es ihm trotz Aussch\u00f6pfung aller Befugnisse und M\u00f6glichkeiten als Insolvenzverwalter bis hin zu Antr\u00e4gen nach \u00a7\u00a7 97, 98 InsO nicht m\u00f6glich gewesen sei, die erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu erhalten. Da der Beklagte seiner Darlegungslast nicht nachgekommen sei, sei von einer Vernehmung der vom Beklagten als Zeugen f\u00fcr die Behandlungsdaten benannten 47 Privatpatienten abzusehen. Es handele sich um einen unzul\u00e4ssigen Ausforschungsbeweis.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Im \u00dcbrigen habe der Kl\u00e4ger einer etwaigen sekund\u00e4ren Darlegungslast gen\u00fcgt, indem er die Nachdrucke der f\u00fcr die Behandlungen der Privatpatienten erstellten Rechnungen vorgelegt habe. Daraus erg\u00e4ben sich die Behandlungsdaten. Das pauschale Bestreiten des Beklagten, dass diese Behandlungsdaten nicht zutr\u00e4fen, sei nicht ausreichend.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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II.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Dies h\u00e4lt rechtlicher \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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1. Zu Unrecht meint das Berufungsgericht, dass der Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 816 Abs. 2 BGB die R\u00fcckzahlung des vom Beklagten vereinnahmten Kontoguthabens verlangen kann. Aus den Feststellungen des Berufungsgerichts ergibt sich nicht, dass das Guthaben auf dem Konto der Bank zum insolvenzfreien Verm\u00f6gen des Kl\u00e4gers geh\u00f6rte. Sie rechtfertigen es nicht, einen konkludenten Neuabschluss eines Girovertrags nach der Freigabeerkl\u00e4rung vom 1. Dezember 2014 anzunehmen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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a) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der Zahlungsdiensterahmenvertrag vom 9. September 2014 durch die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kl\u00e4gers gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 115, 116 InsO erloschen ist. Ein neuer Zahlungsdiensterahmenvertrag kann durch konkludente Willenserkl\u00e4rungen zustande kommen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2019 – IX ZR 246\/17, BGHZ 221, 212 Rn. 11 mwN). Ob ein schl\u00fcssiges Verhalten als Willenserkl\u00e4rung zu werten ist, bestimmt sich nach den f\u00fcr die Auslegung von Willenserkl\u00e4rungen geltenden Ma\u00dfst\u00e4ben. Hiernach kommt es entscheidend darauf an, wie das Verhalten objektiv aus der Sicht des Erkl\u00e4rungsempf\u00e4ngers zu verstehen ist (BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 – VIII ZR 391\/12, NJW 2014, 1951 Rn. 14; vom 14. Oktober 2020 – VIII ZR 318\/19, NJW 2021, 464 Rn. 32; vom 16. M\u00e4rz 2021 – VI ZR 140\/20, VersR 2021, 798 Rn. 14). Die Bank muss Handlungen vorgenommen haben, derentwegen ein objektiver Empf\u00e4nger ihr Verhalten nach dem 1. Dezember 2014 als Annahme eines konkludenten Antrags des Kl\u00e4gers auf Neuabschluss eines Zahlungsdiensterahmenvertrags zu den bisherigen Bedingungen verstehen musste.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Diese Beurteilung richtet sich nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls und ist in erster Linie dem Tatrichter vorbehalten. Das Revisionsgericht pr\u00fcft insoweit lediglich nach, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungss\u00e4tze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff au\u00dfer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision ger\u00fcgten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 – IX ZR 313\/12, ZIP 2014, 736 Rn. 13; vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 55\/15, BGHZ 212, 248 Rn. 35; vom 17. September 2020 – IX ZR 174\/19, ZIP 2020, 2135 Rn. 28, jeweils mwN). Das gilt auch f\u00fcr die Auslegung einer Willenserkl\u00e4rung durch schl\u00fcssiges Verhalten (BGH, Urteil vom 13. Februar 2014, aaO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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Im Interesse der Rechtssicherheit k\u00f6nnen strenge Anforderungen an einen Vertragsschluss durch schl\u00fcssiges Verhalten zu stellen sein (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 – IX ZR 89\/18, WM 2019, 728 Rn. 12 mwN; vom 14. Februar 2019 – IX ZR 203\/18, WM 2019, 1227 Rn. 9, jeweils zum konkludenten Abschluss eines Anwaltsvertrags). Die Qualifizierung eines Verhaltens als schl\u00fcssige Annahmeerkl\u00e4rung setzt das Bewusstsein voraus, dass f\u00fcr das Zustandekommen des Vertrages zumindest m\u00f6glicherweise noch eine Erkl\u00e4rung erforderlich ist (BGH, Urteil vom 11. Juni 2010 – V ZR 85\/09, NJW 2010, 2873 Rn. 18 mwN). Der Erkl\u00e4rende muss Zweifel an dem Fortbestand des Vertrages haben (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2010, aaO mwN). Handlungen, die sich als Erf\u00fcllungsleistungen darstellen, kommt ein Erkl\u00e4rungswert nicht allgemein, sondern nur dann zu, wenn der Schuldner aufgrund besonderer Umst\u00e4nde im Einzelfall bei seiner Leistung aus der Sicht des Empf\u00e4ngers den Eindruck erweckt, er handle mit einem auf den Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung gerichteten Rechtsfolgewillen (vgl. BGH, Urteil vom 16. M\u00e4rz 2021 – VI ZR 140\/20, VersR 2021, 798 Rn. 14). Sie sind grunds\u00e4tzlich nicht als schl\u00fcssige Annahmeerkl\u00e4rung auszulegen, wenn der handelnde Teil von einem wirksamen Vertrag ausgeht (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 – VIII ZR 66\/04, WM 2005, 1089, 1091; vom 11. Juni 2010 – V ZR 85\/09, NJW 2010, 2873 Rn. 17 f; vom 7. Juni 2013 – V ZR 10\/12, NJW 2013, 3434 Rn. 27; vom 14. Januar 2016 – III ZR 107\/15, NJW 2016, 3027 Rn. 30; vom 24. Februar 2016 – XII ZR 5\/15, BGHZ 209, 105 Rn. 37).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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b) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben hat das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft f\u00fcr die Zeit nach dem 1. Dezember 2014 einen konkludenten Neuabschluss eines Zahlungsdiensterahmenvertrags im Sinne des \u00a7 675f Abs. 2 BGB bejaht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Bereits der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts ist rechtsfehlerhaft. Zu Unrecht meint das Berufungsgericht, es k\u00f6nne nicht angenommen werden, dass der Kl\u00e4ger am 9. September 2014 bei der Bank wirksam ein Girokonto er\u00f6ffnet habe. Der Kl\u00e4ger war am 9. September 2014 in der Lage, sich uneingeschr\u00e4nkt zu verpflichten. Der am 29. August 2014 gestellte Insolvenzantrag hat keinen Einfluss auf die Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsbefugnis des Kl\u00e4gers. Auch der Zustimmungsvorbehalt gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO beschr\u00e4nkt die Verf\u00fcgungsbefugnis des Schuldners nicht. Er bewirkt lediglich, dass der vorl\u00e4ufige Verwalter wirksame Verf\u00fcgungen des Schuldners verhindern kann (BGH, Urteil vom 24. September 2020 – IX ZR 289\/18, BGHZ 227, 123 Rn. 20 mwN). Er hindert den Schuldner insbesondere nicht daran, rechtsgesch\u00e4ftliche Verpflichtungen zu \u00fcbernehmen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 – IX ZR 78\/07, ZIP 2009, 673 Rn. 21; M\u00fcnchKomm-InsO\/Haarmeyer\/Schildt, 4. Aufl., \u00a7 24 Rn. 12). Dies gilt auch f\u00fcr eine schuldrechtliche Kontokorrentabrede (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2009, aaO; vom 15. M\u00e4rz 2012 – IX ZR 249\/09, ZIP 2012, 737 Rn. 21; vgl. zu den im Kontokorrent enthaltenen Vertr\u00e4gen M\u00fcnchKomm-HGB\/Langenbucher, 5. Aufl., \u00a7 355 Rn. 7 ff). Diese erlischt vielmehr gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 115, 116 InsO erst mit der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens (BGH, Urteil vom 25. Juni 2009 – IX ZR 98\/08, BGHZ 181, 362 Rn. 10). Dass sich die mit dem Zustimmungsvorbehalt nach \u00a7 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO angeordneten Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen auf die im Kontokorrentvertrag enthaltenen antizipierten Verrechnungsvereinbarungen auswirken (grundlegend BGH, Urteil vom 4. Mai 1979 – I ZR 127\/77, BGHZ 74, 253, 254 f; vgl. BGH, Urteil vom 15. M\u00e4rz 2012, aaO), schr\u00e4nkt den Schuldner nicht ein, eine schuldrechtliche Kontokorrentabrede zu treffen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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bb) Das Berufungsgericht hat weiter den von ihm zugrunde gelegten Sachverhalt unvollst\u00e4ndig gew\u00fcrdigt und dabei den Grundsatz der beiderseits interessengerechten Auslegung von Willenserkl\u00e4rungen au\u00dfer Acht gelassen. Das Berufungsgericht hat unterstellt, dass der Bank weder die Bestellung eines vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters am 1. September 2014 noch die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kl\u00e4gers bekannt gewesen seien. Damit stellen sich die Handlungen der Bank – wie die Revision zutreffend r\u00fcgt – aus der Sicht eines objektiven Empf\u00e4ngers als vertragsgem\u00e4\u00dfes Verhalten im Rahmen des bereits am 9. September 2014 abgeschlossenen Zahlungsdiensterahmenvertrags dar. Schon deshalb kommt ihnen kein weitergehender rechtsgesch\u00e4ftlicher Erkl\u00e4rungswert zu. Dies gilt umso mehr, als das Berufungsgericht nichts dazu feststellt, dass der Bank am 1. Dezember 2014 die Freigabe der selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers und der Wille des Kl\u00e4gers, einen neuen Zahlungsdiensterahmenvertrag f\u00fcr den Zahlungsverkehr aufgrund der freigegebenen T\u00e4tigkeit abschlie\u00dfen zu wollen, bekannt oder auch nur erkennbar gewesen sind.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Den vom Berufungsgericht herangezogenen Umst\u00e4nden kommt im Streitfall kein Erkl\u00e4rungswert zu. Die vom Kl\u00e4ger am 9. September 2014 bei Abschluss des Zahlungsdiensterahmenvertrags gemachten Angaben geben keinen Anhaltspunkt daf\u00fcr, dass die verst\u00e4rkte Nutzung des Kontos nach der Freigabe der selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit einen besonderen Erkl\u00e4rungsinhalt haben k\u00f6nnte. Ebenso wenig folgt aus der Art der Nutzung des Kontos ein besonderer Erkl\u00e4rungsinhalt. Der Kl\u00e4ger nutzte das Konto nach den Feststellungen des Berufungsgerichts – wenn auch nur in geringem Umfang und ohne erkennbaren Bezug zu einer zahn\u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit – bereits vor der Freigabe der selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit. Dann kann die verst\u00e4rkte Nutzung nach der Freigabe der selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit als solche keinen Erkl\u00e4rungsinhalt haben. Zudem wickelte die Bank durchg\u00e4ngig lediglich den Zahlungsverkehr entsprechend den am 9. September 2014 getroffenen Vereinbarungen ab. Schlie\u00dflich ber\u00fccksichtigt das Berufungsgericht nicht, dass die Bank das Konto auf die Aufforderung des Beklagten ohne weiteres sperrte und das Guthaben auf ein Konto des Beklagten \u00fcberwies. Ein solches Verhalten spricht daf\u00fcr, dass die Bank davon ausging, kein Vertragsverh\u00e4ltnis mit dem Kl\u00e4ger im Rahmen der freigegebenen selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit eingegangen zu sein.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2. Soweit das Berufungsgericht annimmt, dass dem Beklagten keine \u00fcber 239,87 \u20ac hinausgehenden Gegenanspr\u00fcche zustehen, h\u00e4lt dies rechtlicher \u00dcberpr\u00fcfung in wesentlichen Punkten ebenfalls nicht stand.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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a) Hinsichtlich der Zahlungen der D.\u00a0\u00a0\u00a0hat das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft den vom Beklagten angebotenen Beweis nicht erhoben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gen\u00fcgt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vortr\u00e4gt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Gen\u00fcgt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, so kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2019 – IX ZR 170\/18, ZIP 2020, 83 Rn. 17 mwN; vom 4. Februar 2021 – III ZR 7\/20, ZIP 2021, 1278 Rn. 18 mwN). Die Angabe n\u00e4herer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese f\u00fcr die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2012 – VIII ZR 124\/11, WuM 2012, 311 Rn. 6 mwN; Urteil vom 17. Dezember 2014 – VIII ZR 88\/13, NJW 2015, 934 Rn. 43; Beschluss vom 26. M\u00e4rz 2019 – VI ZR 163\/17, VersR 2019, 835 Rn. 11 mwN). Hierbei ist auch zu ber\u00fccksichtigen, welche Angaben einer Partei zumutbar und m\u00f6glich sind. Falls sie keinen Einblick in die Geschehensabl\u00e4ufe hat und ihr die Beweisf\u00fchrung deshalb erschwert ist, darf sie auch vermutete Tatsachen unter Beweis stellen. Sie ist grunds\u00e4tzlich nicht gehindert, Tatsachen zu behaupten, \u00fcber die sie keine genauen Kenntnisse hat, die sie aber nach Lage der Dinge f\u00fcr wahrscheinlich h\u00e4lt (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 – III ZR 565\/16, BGHZ 216, 245 Rn. 33 mwN; vom 4. Februar 2021, aaO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
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Einer Partei darf nicht verwehrt werden, eine tats\u00e4chliche Aufkl\u00e4rung auch hinsichtlich solcher Punkte zu verlangen, \u00fcber die sie selbst kein zuverl\u00e4ssiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann. Sie kann deshalb gen\u00f6tigt sein, eine von ihr nur vermutete Tatsache zu behaupten und unter Beweis zu stellen (BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 – IX ZR 283\/99, ZIP 2003, 1596, 1597 unter II. 1. mwN). Unzul\u00e4ssig wird ein solches prozessuales Vorgehen erst dort, wo die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willk\u00fcrlich Behauptungen aufs Geratewohl oder ins Blaue hinein aufstellt (BGH, Urteil vom 27. Mai 2003, aaO mwN; vom 26. Januar 2016 – II ZR 394\/13, ZIP 2016, 1119 Rn. 20 mwN). Bei der Annahme von Willk\u00fcr in diesem Sinne ist Zur\u00fcckhaltung geboten; in der Regel wird sie nur beim Fehlen jeglicher tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte gerechtfertigt werden k\u00f6nnen (BGH, Urteil vom 27. Mai 2003, aaO mwN; vom 8. Mai 2012 – XI ZR 262\/10, BGHZ 193, 160 Rn. 40 mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Nach diesen Grunds\u00e4tzen hat der Beklagte seiner Darlegungslast gen\u00fcgt. Der Beklagte hat behauptet, der Kl\u00e4ger habe die von der D.\u00a0\u00a0\u00a0mit den Zahlungen von Dezember 2014 abgerechneten Behandlungen bereits im November 2014 ausgef\u00fchrt. Auf der Grundlage dieses Sachvortrags stehen die Zahlungen der D.\u00a0\u00a0\u00a0der Insolvenzmasse und damit dem Beklagten zu. Der Beklagte hat zum Beweis f\u00fcr diese Behauptung bestimmte Patienten des Kl\u00e4gers namentlich als Zeugen benannt und hinreichende Anhaltspunkte daf\u00fcr vorgetragen, warum deren Behandlungen nach seiner Auffassung vor dem 1. Dezember 2014 durchgef\u00fchrt worden seien.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
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Zu Unrecht meint das Berufungsgericht, von einer Beweiserhebung absehen zu d\u00fcrfen. Seine Auffassung, es handele sich um einen unzul\u00e4ssigen Ausforschungsbeweis, widerspricht den h\u00f6chstrichterlichen Anforderungen an ein substantiiertes Vorbringen. Zwischen den Parteien ist allein streitig, ob das vom Kl\u00e4ger der D.\u00a0\u00a0\u00a0mitgeteilte und in den vorgelegten Rechnungen angegebene Behandlungsdatum zutreffend ist. Hingegen sind die behandelten Patienten sowie Art und Umfang der Behandlung unstreitig. Vor diesem Hintergrund muss der Beklagte – anders als das Berufungsgericht meint – weder angeben, an welchem konkreten Tag vor dem 1. Dezember 2014 die Behandlungen stattgefunden haben sollen, noch aus welchem konkreten Grund ein vom Kl\u00e4ger angegebenes Behandlungsdatum falsch sein soll. Damit kommt es auf die Frage, ob und in welchem Umfang den Kl\u00e4ger eine sekund\u00e4re Darlegungslast zu den Umst\u00e4nden der einzelnen Behandlungen treffen k\u00f6nnte, nicht an. Soweit das Berufungsgericht keine Zweifel an der Richtigkeit der in den Rechnungen zu den Behandlungsdaten enthaltenen Angaben hat, handelt es sich um eine unzul\u00e4ssige vorweggenommene Beweisw\u00fcrdigung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 23<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Ohne Rechtsfehler verneint das Berufungsgericht einen Gegenanspruch des Beklagten hinsichtlich der Zahlungen der K.\u00a0\u00a0. Das Berufungsgericht hat die Zahlungen in tatrichterlicher W\u00fcrdigung als Abschlagszahlungen f\u00fcr k\u00fcnftige Honorarzahlungen der K.\u00a0\u00a0\u00a0eingeordnet. F\u00fcr die Zuordnung von Abschlagszahlungen der Kassenzahn\u00e4rztlichen Vereinigung kommt es auf den Zeitpunkt ihrer Zahlung an (BGH, Urteil vom 21. Februar 2019 – IX ZR 246\/17, BGHZ 221, 212 Rn. 37; BSGE 118, 30 Rn. 34). Die Revision setzt lediglich ihre eigene W\u00fcrdigung an die Stelle der tatrichterlichen W\u00fcrdigung. Revisionsrechtlich erhebliche Fehler zeigt sie nicht auf.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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III.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 24<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif. Der Senat macht von der M\u00f6glichkeit des \u00a7 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 25<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Berufungsgericht wird zun\u00e4chst zu pr\u00fcfen haben, ob ein Neuabschluss des Girovertrags erfolgt ist. Sofern es sich von einem Neuabschluss \u00fcberzeugen sollte, wird es die vom Beklagten zu den Gegenanspr\u00fcchen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2019 – IX ZR 246\/17, BGHZ 221, 212 Rn. 44) angebotenen Beweise zu erheben haben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 26<\/a>\n <\/dt>\n
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Sofern das Berufungsgericht sich nicht davon \u00fcberzeugen kann, dass ein Neuabschluss des Girovertrags unter Zuordnung zum insolvenzfreien Verm\u00f6gen des Kl\u00e4gers erfolgt ist, wird es den vom Kl\u00e4ger hinsichtlich der einzelnen Einzahlungen auf dem Konto hilfsweise geltend gemachten Anspruch pr\u00fcfen m\u00fcssen. Insoweit muss der Kl\u00e4ger substantiiert darlegen und beweisen, dass die in Rede stehenden Forderungen gegen die D.\u00a0\u00a0\u00a0und die K.\u00a0\u00a0\u00a0seinem insolvenzfreien Verm\u00f6gen zuzuordnen waren (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2019, aaO Rn. 29, 45 f). Dabei wird das Berufungsgericht zu ber\u00fccksichtigen haben, dass eine Bereicherung der Masse ausscheidet, soweit der Kl\u00e4ger \u00fcber das Kontoguthaben zu seinen Gunsten bereits verf\u00fcgt hat (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2019, aaO Rn. 46).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Grupp\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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Lohmann\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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Schoppmeyer<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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R\u00f6hl\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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Schultz\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Erlischt ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens und wei\u00df die Bank nichts vom Insolvenzverfahren, k\u00f6nnen Handlungen der Bank nach Freigabe der selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit des Schuldners, die sich nach objektivem Empf\u00e4ngerhorizont als vertragsgem\u00e4\u00dfes Verhalten im Rahmen des (erloschenen) Zahlungsdiensterahmenvertrags darstellen, nicht als konkludente Zustimmung zur Neubegr\u00fcndung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags ausgelegt werden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_crdt_document":""},"kji_country":[7802],"kji_court":[7803],"kji_chamber":[9145],"kji_year":[36297],"kji_subject":[7724],"kji_keyword":[7806,8215,8017,7807],"kji_language":[7805],"class_list":["post-680136","kji_decision","type-kji_decision","status-publish","hentry","kji_country-allemagne","kji_court-bundesgerichtshof","kji_chamber-9-zivilsenat","kji_year-36297","kji_subject-civil","kji_keyword-bundesgerichtshof","kji_keyword-leitsatz","kji_keyword-urteil","kji_keyword-zivilsenat","kji_language-allemand"],"yoast_head":"\nBundesgerichtshof, 9. 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