{"id":680415,"date":"2026-04-25T12:25:49","date_gmt":"2026-04-25T10:25:49","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-6-zivilsenat-beschluss-2021-09-14-vi-zb-30-19\/"},"modified":"2026-04-25T12:25:49","modified_gmt":"2026-04-25T10:25:49","slug":"bundesgerichtshof-6-zivilsenat-beschluss-2021-09-14-vi-zb-30-19","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-6-zivilsenat-beschluss-2021-09-14-vi-zb-30-19\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof, 6. Zivilsenat, Beschluss, 2021-09-14, VI ZB 30\/19"},"content":{"rendered":"
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Leitsatz<\/h3>\n
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Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gew\u00e4hrung wirkungsvollen Rechtsschutzes gest\u00fctzte Rechtsbeschwerde ist unzul\u00e4ssig, wenn es der Beschwerdef\u00fchrer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels vers\u00e4umt hat, eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (Anschluss an BGH, Beschluss vom 15. Juli 2015 – IV ZB 10\/15, VersR 2016, 137 Rn. 7).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tenor<\/h3>\n
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Die Rechtsbeschwerde des Kl\u00e4gers gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf vom 15. April 2019 wird auf seine Kosten als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Der Gegenstandswert f\u00fcr das Rechtsbeschwerdeverfahren betr\u00e4gt bis 22.000 \u20ac.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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I.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Der Kl\u00e4ger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal in Anspruch. Er erwarb im Dezember 2015 einen gebrauchten Pkw Skoda Yeti 1.6 TDI, in welchem ein Dieselmotor des Typs EA189 eingebaut ist, den die Beklagte hergestellt hat. Dieser Motor ist mit einer Pr\u00fcfstanderkennungssoftware versehen. Der Kl\u00e4ger begehrt von der Beklagten Erstattung des Kaufpreises in H\u00f6he von 21.400 \u20ac Zug um Zug gegen \u00dcbergabe des Pkws. Er behauptet, er habe in Unkenntnis der nicht gesetzeskonformen Motorsteuerungssoftware das Fahrzeug erworben, wodurch er einen wirtschaftlich nachteiligen Vertrag geschlossen habe. Dies folge bereits daraus, dass kein verst\u00e4ndiger Kunde ein Fahrzeug mit dieser Motorsteuerungssoftware erwerben w\u00fcrde, wenn die Beklagte ihn vor dem Kauf darauf hinweisen w\u00fcrde, dass die Software nicht gesetzeskonform sei und er deshalb gegebenenfalls mit Problemen f\u00fcr den Fall der Entdeckung der Manipulation durch das Kraftfahrtbundesamt rechnen m\u00fcsse.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Das Landgericht M\u00f6nchengladbach hat die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil hat der Kl\u00e4ger fristgerecht Berufung eingelegt. Unter Hinweis auf Urteile der Landgerichte Hildesheim und Offenburg macht er geltend, dass ihm die Beklagte in einer gegen die guten Sitten versto\u00dfenden Weise gem\u00e4\u00df \u00a7 826 BGB vors\u00e4tzlich Schaden zugef\u00fcgt habe. Die sch\u00e4digende Handlung sei der Beklagten auch zuzurechnen. Au\u00dferdem habe das Landgericht auch ein Urteil des Landgerichts Kleve nicht ber\u00fccksichtigt, danach seien die dem Kl\u00e4ger zustehenden Schadensersatzanspr\u00fcche auch auf die Vorschriften der \u00a7\u00a7 826, 249 ff. BGB und \u00a7 823 BGB iVm \u00a7 6 Abs. 1, \u00a7 27 Abs. 1 EG-FGV zu st\u00fctzen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht die Berufung als unzul\u00e4ssig verworfen, da ihre Begr\u00fcndung nicht den Anforderungen des \u00a7 520 Abs. 3 Nr. 2 und 3 ZPO gen\u00fcge. An einer auf den konkreten Sachverhalt zugeschnittenen Berufungsbegr\u00fcndung fehle es hier. Die Begr\u00fcndung beschr\u00e4nke sich darauf, Urteile anderer Landgerichte zu zitieren, wonach es sich bei der eingebauten Software um eine verbotene Abschalteinrichtung handele, was Anspr\u00fcche gem\u00e4\u00df \u00a7 823 Abs. 2, \u00a7 826 BGB rechtfertige. Dabei verkenne die Berufung, dass das Landgericht diese Fragen \u00fcberhaupt nicht anders beurteilt habe als der Kl\u00e4ger. Ein Rechtsfehler werde insoweit nicht aufgezeigt. Nicht angegriffen worden sei die einzige Begr\u00fcndung des Landgerichts f\u00fcr die Abweisung der Klage, wonach der Kl\u00e4ger zum Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs von dem behaupteten Mangel Kenntnis gehabt habe. Eine T\u00e4uschung sei damit ebenso ausgeschlossen wie eine sittenwidrige Sch\u00e4digung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Hierauf sei der Kl\u00e4ger mit Beschluss des Berufungsgerichts unter Gelegenheit zur Stellungnahme hingewiesen worden. Die darauf eingegangene Stellungnahme rechtfertige keine andere Beurteilung. Soweit mit ihr vorgetragen werde, das Landgericht habe zu Unrecht eine Kenntnis des Kl\u00e4gers angenommen, h\u00e4tte dies innerhalb der Berufungsbegr\u00fcndungsfrist ger\u00fcgt werden m\u00fcssen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Dagegen wendet sich der Kl\u00e4ger mit seiner Rechtsbeschwerde.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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II.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Rechtsbeschwerde ist gem\u00e4\u00df \u00a7 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, \u00a7 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und gen\u00fcgt den gesetzlichen Frist- und Formerfordernissen. Sie ist aber unzul\u00e4ssig, weil die Voraussetzungen des \u00a7 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzul\u00e4ssig verwerfenden Beschluss gewahrt sein m\u00fcssen (vgl. BGH, Beschl\u00fcsse vom 14. Januar 2010 – I ZB 97\/08, juris Rn. 5; vom 14. April 2020 – VIII ZB 27\/19, juris Rn. 1; jeweils mwN), nicht erf\u00fcllt sind. Insbesondere ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (\u00a7 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) erforderlich.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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1. Nach \u00a7 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegr\u00fcndung die Umst\u00e4nde bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungskl\u00e4gers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit f\u00fcr die angefochtene Entscheidung ergeben. Zu der Darlegung der Rechtsverletzung geh\u00f6rt die aus sich heraus verst\u00e4ndliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskl\u00e4ger bek\u00e4mpft und welche Gr\u00fcnde er ihnen entgegensetzt. Erforderlich und ausreichend ist die Mitteilung der Umst\u00e4nde, die aus der Sicht des Berufungskl\u00e4gers den Bestand des angefochtenen Urteils gef\u00e4hrden; die Vorschrift stellt keine besonderen formalen Anforderungen hierf\u00fcr auf. F\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Berufung ist auch ohne Bedeutung, ob die Ausf\u00fchrungen in sich schl\u00fcssig oder rechtlich haltbar sind. Zur Bezeichnung des Umstands, aus dem sich die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung materiellen Rechts ergibt, gen\u00fcgt regelm\u00e4\u00dfig die Darlegung einer Rechtsansicht, die dem Berufungskl\u00e4ger zufolge zu einem anderen Ergebnis als dem des angefochtenen Urteils f\u00fchrt. Die Berufungsbegr\u00fcndung muss aber auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularm\u00e4\u00dfigen S\u00e4tzen oder allgemeinen Redewendungen zu r\u00fcgen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen. Dabei ist aber stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen d\u00fcrfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschl\u00fcsse vom 8. Juni 2021 – VI ZB 22\/20, WM 2021, 1354 Rn. 6; vom 8. Juni 2021 – VI ZB 47\/20, juris Rn. 6; vom 27. Oktober 2020 – VI ZB 81\/19, juris Rn. 7 jeweils mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2. Ob die Berufungsbegr\u00fcndung des Kl\u00e4gers diesen Anforderungen noch gerecht wird, muss nicht entschieden werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Insoweit vermerkt das Berufungsgericht zun\u00e4chst zutreffend, dass sich der Kl\u00e4ger in seiner Berufungsbegr\u00fcndung mit der Annahme des Landgerichts, er habe vom Dieselskandal und der Betroffenheit des Fahrzeugs Kenntnis gehabt, nur unzureichend auseinandergesetzt hat. Wie die Rechtsbeschwerde aber zu Recht geltend macht, hat das Berufungsgericht \u00fcbersehen, dass der Kl\u00e4ger die Schadensersatzanspr\u00fcche nicht nur auf die Anspruchsgrundlagen des \u00a7 823 Abs. 2 BGB iVm \u00a7 263 StGB und des \u00a7 826 BGB, sondern in der ersten Instanz auf drei verschiedene deliktische Anspruchsgrundlagen gest\u00fctzt hat, n\u00e4mlich auf \u00a7 823 Abs. 2, \u00a7 31 BGB iVm \u00a7 263 StGB, auf \u00a7\u00a7 826, 31 BGB sowie auf \u00a7 823 Abs. 2, \u00a7 31 BGB iVm \u00a7 6 Abs. 1, \u00a7 27 Abs. 1 EG-FGV. Mit der Berufung hat er dann geltend gemacht hat, dass seine Schadensersatzanspr\u00fcche sich auch aus den Regelungen des \u00a7 823 BGB iVm \u00a7 6 Abs. 1, \u00a7 27 Abs. 1 EG-FGV erg\u00e4ben und dies vom Landgericht \u00fcbergangen worden sei. Er hat ausgef\u00fchrt, dass ein Versto\u00df gegen das Verbot von Inverkehrgabe und Handel ohne g\u00fcltige Bescheinigung in \u00a7 27 Abs. 1 EG-FGV und zum anderen gegen die Pflicht zur Erteilung einer g\u00fcltigen Bescheinigung gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 EG-FGV vorliege, hierbei handele es sich jeweils um Verbotsgesetze im Sinne der Vorschrift des \u00a7 823 Abs. 2 BGB.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Mit dieser Anspruchsgrundlage hat sich das Landgericht in seiner Entscheidung nicht befasst und insbesondere auch nicht festgestellt, dass eine m\u00f6gliche Kenntnis des Kl\u00e4gers vom Dieselskandal und der Betroffenheit seines Fahrzeugs auch einem solchen Anspruch entgegenst\u00fcnde. Waren in erster Instanz mehrere in Betracht kommende Anspruchsgrundlagen verneint worden, so braucht die Berufungsbegr\u00fcndung nicht auf alle Anspruchsgrundlagen einzugehen und es reicht der Angriff gegen eine Verneinung (vgl. nur Althammer in Stein\/Jonas, ZPO, 23. Aufl., \u00a7 520 Rn. 43 mwN). Entsprechendes gilt, wenn das erstinstanzliche Gericht eine Anspruchsgrundlage \u00fcbersieht oder nicht behandelt, auf die der Kl\u00e4ger in der Berufungsbegr\u00fcndung (erneut) seinen Anspruch st\u00fctzt. F\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Berufung w\u00e4re es auch ohne Bedeutung, dass die Ausf\u00fchrungen der Berufungsbegr\u00fcndung zum Schutzgesetzcharakter dieser Normen rechtlich nicht zutreffend sind (vgl. nur Senatsurteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252\/19, BGHZ 225, 316 Rn. 73 ff.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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3. Der Geltendmachung der etwaigen Verletzung des Grundrechts auf Gew\u00e4hrung wirkungsvollen Rechtschutzes steht jedenfalls der Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t entgegen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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a) Der Subsidiarit\u00e4tsgrundsatz fordert, dass ein Beteiligter \u00fcber das Gebot der Ersch\u00f6pfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verf\u00fcgung stehenden prozessualen M\u00f6glichkeiten ergreifen muss, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine solche zu verhindern (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 9. Februar 2011 – VIII ZR 285\/09, WuM 2011, 178 Rn. 10; vom 14. Juni 2018 – III ZR 54\/17, BGHZ 219, 77 Rn. 37; vom 18. November 2020 – VIII ZR 123\/20, NJW-RR 2021, 76 Rn. 67; Beschl\u00fcsse vom 28. M\u00e4rz 2019 – IX ZR 147\/18, ZInsO 2019, 1026 Rn. 4; vom 28. Januar 2020 – VIII ZR 57\/19, NJW 2020, 1740 Rn. 15; jeweils mwN). Dieser Grundsatz ist nicht auf das Verh\u00e4ltnis zwischen Verfassungs- und Fachgerichtsbarkeit beschr\u00e4nkt, sondern gilt auch im Nichtzulassungsbeschwerde- und Revisionsverfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2020 – VIII ZR 57\/19, NJW 2020, 1740 Rn. 15). Denn einer Revision kommt bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten auch die Funktion zu, pr\u00e4sumtiv erfolgreiche Verfassungsbeschwerden vermeidbar zu machen. Daher sind f\u00fcr ihre Beurteilung die gleichen Voraussetzungen ma\u00dfgebend, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Erfolg einer Verfassungsbeschwerde f\u00fchrten (vgl. BGH, Beschluss vom 27. M\u00e4rz 2003 – V ZR 291\/02, BGHZ 154, 288, 296 f.). Nichts Anderes kann f\u00fcr das Rechtsbeschwerdeverfahren gelten (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2015 – IV ZB 10\/15, VersR 2016, 137 Rn. 7).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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b) Gemessen daran hat es der Kl\u00e4ger vers\u00e4umt, in seiner Stellungnahme auf den Hinweisbeschluss die drohende Nichtber\u00fccksichtigung seiner Ausf\u00fchrungen in der Berufungsbegr\u00fcndung zu weiteren Anspruchsgrundlagen zu r\u00fcgen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Berufungsgericht hat seine Auffassung, dass die Berufungsbegr\u00fcndung unzureichend sei, in einem Hinweisbeschluss, mit dem es dem Kl\u00e4ger Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, dargelegt. Der Kl\u00e4ger hat in seiner Stellungnahme dazu lediglich unter Beweisantritt vorgetragen, dass ihm zum Kaufzeitpunkt der Mangel in Gestalt der Betroffenheit des Fahrzeugs vom Abgasskandal nicht bekannt gewesen sei und er hiervon erst im Fr\u00fchjahr 2016 erfahren habe. Er hat aber nicht geltend gemacht, dass er seine Schadenersatzanspr\u00fcche auf weitere Anspruchsgrundlagen aus \u00a7 823 Abs. 2 BGB iVm \u00a7 6 Abs. 1, \u00a7 27 Abs. 1 EG-FGV gest\u00fctzt habe und das Berufungsgericht dies ausweislich des Hinweisbeschlusses \u00fcbergangen habe. Damit hat er die einger\u00e4umte prozessuale M\u00f6glichkeit zur Verhinderung der nunmehr mit der Rechtsbeschwerde geltend gemachten Verfahrensgrundrechtsverletzung nicht genutzt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Seiters\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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Offenloch\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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Oehler<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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Klein\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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B\u00f6hm\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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