{"id":680982,"date":"2026-04-25T14:10:04","date_gmt":"2026-04-25T12:10:04","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesverwaltungsgericht-1-wehrdienstsenat-beschluss-2021-09-01-1-wb-9-21\/"},"modified":"2026-04-25T14:10:04","modified_gmt":"2026-04-25T12:10:04","slug":"bundesverwaltungsgericht-1-wehrdienstsenat-beschluss-2021-09-01-1-wb-9-21","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundesverwaltungsgericht-1-wehrdienstsenat-beschluss-2021-09-01-1-wb-9-21\/","title":{"rendered":"Bundesverwaltungsgericht, 1. Wehrdienstsenat, Beschluss, 2021-09-01, 1 WB 9\/21"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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Der Antrag wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tatbestand<\/h3>\n
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\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Antragsteller begehrt seine Versetzung an einen heimatn\u00e4heren Standort.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 2<\/a>\n <\/dt>\n
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Der … geborene Antragsteller trat nach einer Ausbildung zum Kfz-Mechatroniker und einer Eignungs\u00fcbung 2018 in die Bundeswehr ein. Mit Wirkung zum 1. Juni 2018 wurde er unter Berufung in das Dienstverh\u00e4ltnis eines Soldaten auf Zeit zum Stabsunteroffizier ernannt. Er hat sich verpflichtet, dreizehn Jahre Wehrdienst zu leisten. Seine Dienstzeit ist aktuell auf acht Jahre festgesetzt und endet hiernach mit dem September 2025. Im Dezember 2018 wurde er zum Feldwebel bef\u00f6rdert. Er befindet sich in der Ausbildung zum … und wird auf einem dienstposten\u00e4hnlichen Konstrukt bei der … in N. gef\u00fchrt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 3<\/a>\n <\/dt>\n
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Am 9. Oktober 2018 beantragte er die Versetzung auf einen von sieben konkret bezeichneten Dienstposten an den Standorten E. und A. sowie einen Wechsel der Teilstreitkraft zum Heer. Seine schwerbehinderten und pflegebed\u00fcrftigen Eltern seien auf seine Hilfe angewiesen. Seine derzeitige Verwendung erfolge im Schichtdienst. Wegen der Fachlehrg\u00e4nge sei er \u00fcber l\u00e4ngere Zeit weit von zuhause entfernt. Dies erschwere die Versorgung seiner Eltern. Auf den angef\u00fchrten Dienstposten werde im Tagesdienst gearbeitet. Ausbildung und Verwendung erfolgten f\u00fcr sie in A. und E. Die Milit\u00e4rpfarrerin, der Staffelchef und der n\u00e4chsth\u00f6here Disziplinarvorgesetzte des Antragstellers unterst\u00fctzten seinen Antrag.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 4<\/a>\n <\/dt>\n
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Nachdem die Beratende \u00c4rztin das Vorliegen schwerwiegender pers\u00f6nlicher Gr\u00fcnde unter dem 4. April 2019 verneint hatte, lehnte das Bundesamt f\u00fcr das Personalmanagement der Bundeswehr den Antrag mit Bescheid vom 26. April 2019 ab. Da aus milit\u00e4r\u00e4rztlicher Sicht keine schwerwiegenden pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Versetzung spr\u00e4chen, sei diese nur im Einklang mit dienstlichen Belangen m\u00f6glich. Im vom Antragsteller gew\u00fcnschten Standortbereich gebe es derzeit keine vakanten Dienstposten, f\u00fcr die der Beruf des Antragstellers als … milit\u00e4risch verwendbar w\u00e4re.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 5<\/a>\n <\/dt>\n
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Hiergegen beschwerte sich der Antragsteller unter dem 17. Mai 2019. Die Entscheidung sei ermessensfehlerhaft, da sie weder seine pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde noch die dienstlichen Notwendigkeiten hinreichend beurteile. Seine Eltern seien schwerbehindert und pflegebed\u00fcrftig und auf seine Unterst\u00fctzung angewiesen. Schichtdienste und gelegentliche Auslandseins\u00e4tze hinderten ihn an einer regelm\u00e4\u00dfigen Betreuung seiner Eltern. Die F\u00fcrsorge erfordere seine Verwendung im Tagesdienst. Es gebe im gew\u00fcnschten Standortbereich offene Dienstposten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Beratende \u00c4rztin des Bundesamtes f\u00fcr das Personalmanagement der Bundeswehr befasste sich hiernach mehrfach mit dem Beschwerdevorbringen:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Unter dem 19. M\u00e4rz 2020 stellte sie fest, dass auch unter Ber\u00fccksichtigung des Vortrages des Antragstellers schwerwiegende pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde nicht festzustellen seien. Der Mutter des Antragstellers sei im Pflegegutachten der Pflegegrad 2 zuerkannt worden. Sie ben\u00f6tige Hilfe bei der K\u00f6rperpflege und der Haushaltsf\u00fchrung. Pflegepersonen seien der Vater und die Lebensgef\u00e4hrtin des Antragstellers, nicht dieser selbst. Ihm sei nach der Ausbildung eine Verwendung im Tagesdienst an einem Dienstort, von dem aus er t\u00e4glich zum Lebensmittelpunkt zur\u00fcckkehren k\u00f6nne, avisiert.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Nach Vorlage weiterer Unterlagen hielt die Beratende \u00c4rztin diese Feststellung mit Schreiben vom 6. Juli 2020 aufrecht. Der Antragsteller werde bereits heimatnah verwendet und k\u00f6nne t\u00e4glich zu seinem Lebensmittelpunkt und zu seinen Eltern zur\u00fcckkehren und diese in ihrem Alltag unterst\u00fctzen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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Mit Bescheid vom 31. August 2020, dem Antragsteller zugestellt am 2. September 2020 wies das Bundesministerium der Verteidigung die Beschwerde zur\u00fcck.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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F\u00fcr eine Verwendung des Antragstellers auf einem der von ihm begehrten Dienstposten gebe es kein dienstliches Bed\u00fcrfnis. F\u00fcr zwei der vakanten Dienstposten sei er nicht geeignet. Ein Dienstposten, f\u00fcr den er geeignet sei, sei nicht vakant. Es bestehe ein dienstliches Bed\u00fcrfnis, den Antragstellers an seiner gegenw\u00e4rtigen Dienststelle weiter auszubilden und dort dienstpostengerecht zu verwenden. Nach den Stellungnahmen der Beratenden \u00c4rztin des Bundesamtes f\u00fcr das Personalmanagement der Bundeswehr l\u00e4gen wegen des Gesundheitszustandes seiner Eltern keine schwerwiegenden pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnde vor, die eine Versetzung erforderten. Der Antragsteller sei nicht als Pflegeperson im Pflegegutachten angef\u00fchrt. Nach abgeschlossener Ausbildung werde er aus dem Schichtdienst herausgenommen und im Tagesdienst verwendet, um seine Eltern unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Sein Dienstort sei ca. 35 km von seinem Wohnort entfernt, so dass eine t\u00e4gliche R\u00fcckkehr m\u00f6glich sei.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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Hiergegen hat der Antragsteller am 2. Oktober 2020 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt. Das Bundesministerium der Verteidigung hat den Antrag mit seiner Stellungnahme vom 5. Februar 2021 dem Senat vorgelegt, nachdem es zuvor zum Vortrag des Antragstellers weitere Stellungnahmen der Beratenden \u00c4rztinnen des Bundesamtes f\u00fcr das Personalmanagement der Bundeswehr und des Bundesministeriums der Verteidigung eingeholt hatte. Beide konnten schwerwiegende pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde f\u00fcr eine noch heimatn\u00e4here Versetzung des Antragstellers nicht feststellen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Antragsteller hat eine Best\u00e4tigung der Krankenkasse seiner Mutter vom 16. Oktober 2020 vorgelegt, nach der seine Lebensgef\u00e4hrtin und er Pflegepersonen seiner Mutter sind. Zur Begr\u00fcndung seines Antrages verweist er auf seine Beschwerdebegr\u00fcndung. Das Gericht m\u00f6ge das Rechtliche erkennen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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den Antrag zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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Zur Begr\u00fcndung verweist es auf den Beschwerdebescheid. Die Beratende \u00c4rztin des Bundesministeriums der Verteidigung habe sich mit dem Vortrag, der Antragsteller sei Pflegeperson seiner Mutter befasst, hieraus aber keine zwingenden Gr\u00fcnde f\u00fcr eine noch heimatn\u00e4here Versetzung abgeleitet. Der Dienstort des Antragstellers liege bereits im Tagespendlerbereich. Wegen der famili\u00e4ren Belastung des Antragstellers werde dieser durch weitere organisatorische Ma\u00dfnahmen am Dienstort unterst\u00fctzt. Er werde aus dem Schichtdienst herausgenommen und im Tagesdienst eingesetzt. Neben dem Antragsteller sei auch dessen Lebensgef\u00e4hrtin Betreuungsperson seiner Mutter. Eine teilweise Betreuung gew\u00e4hrleiste auch der Vater des Antragstellers. Unter den aufgezeigten Rahmenbedingungen k\u00f6nne der Antragsteller seine Eltern auch vom derzeitigen Dienstort aus unterst\u00fctzen. Ein dienstliches Erfordernis f\u00fcr die beantragte Versetzung gebe es nicht. F\u00fcr zwei vakante Dienstposten sei der Antragsteller nicht geeignet. Eignungsgerechte Dienstposten an den gew\u00fcnschten Standorten seien nicht vakant. Es gebe dagegen ein Bed\u00fcrfnis, den Antragsteller weiterhin dienstpostengerecht auszubilden und an seinem aktuellen Standort zu verwenden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h3>\n
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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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1. Der Antragsteller hat lediglich den prozessualen Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gestellt, ohne einen konkreten Sachantrag zu formulieren. Sein Rechtsschutzbegehren ist daher im Lichte seines Sachvortrages dahin auszulegen(\u00a7 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. \u00a7 86 Abs. 3 VwGO), dass er die Aufhebung des Bescheides vom 26. April 2019 und des Beschwerdebescheides vom 31. August 2020 sowie die Verpflichtung des Bundesministeriums der Verteidigung, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut \u00fcber seinen Versetzungsantrag vom 9. Oktober 2018 zu entscheiden, begehrt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
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2. Der mit diesem Inhalt zul\u00e4ssige Antrag ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Antragsteller kann nicht verlangen, auf einem der von ihm benannten Dienstposten an den Standorten E. und A. verwendet zu werden. Der ablehnende Bescheid des Bundesamtes f\u00fcr das Personalmanagement der Bundeswehr vom 26. April 2019 und der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 31. August 2020 waren rechtm\u00e4\u00dfig und verletzen den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Der Antragsteller kann auch keine erneute Entscheidung \u00fcber seinen Versetzungsantrag vom 9. Oktober 2018 verlangen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Ein Soldat hat keinen Anspruch auf eine bestimmte \u00f6rtliche oder fachliche Verwendung oder auf eine Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch l\u00e4sst sich auch nicht aus der F\u00fcrsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zust\u00e4ndige Vorgesetzte oder die zust\u00e4ndige personalbearbeitende Stelle nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen \u00fcber die Verwendung eines Soldaten (stRspr, vgl. BVerwG, Beschl\u00fcsse vom 25. September 2002 – 1 WB 30.02 – Buchholz 236.1 \u00a7 3 SG Nr. 30 S. 24 m.w.N. und vom 14. Dezember 2017 – 1 WB 42.16 – juris Rn. 32 m.w.N.). Diese Ermessensentscheidung kann vom Wehrdienstgericht nur darauf \u00fcberpr\u00fcft werden, ob der Vorgesetzte oder die personalbearbeitende Stelle den Soldaten durch \u00dcberschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (\u00a7 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des Ermessens \u00fcberschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Erm\u00e4chtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (\u00a7 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. \u00a7 114 VwGO). Die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung richtet sich auch darauf, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Erlassen und Richtlinien festgelegten Ma\u00dfgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten sind, wie sie sich hier insbesondere aus dem Zentralerlass (ZE) B-1300\/46 “Versetzung, Dienstpostenwechsel, Kommandierung” bzw. der seit 15. Juni 2020 geltenden Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-1420\/37 ergeben (vgl. BVerwG, Beschl\u00fcsse vom 27. Februar 2003 – 1 WB 57.02 – BVerwGE 118, 25 <27> und vom 14. Dezember 2017 – 1 WB 42.16 – juris Rn. 32).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Der Antragsteller hat auch im Hinblick auf die geltend gemachten schwerwiegenden pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnde keinen Anspruch auf die begehrte Versetzung. Vielmehr ist die Versetzung ermessensfehlerfrei abgelehnt worden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Nr. 204 Buchst. b ZDv A-1420\/37 (ebenso Nr. 201 ZE B-1300\/46) sieht vor, dass Soldaten versetzt werden k\u00f6nnen, wenn die Versetzung von ihnen beantragt wird und diese mit dienstlichen Belangen in Einklang zu bringen ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
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Nach Nr. 206 ZDv A-1420\/37 (ebenso Nr. 203 Satz 1 ZE B-1300\/46) k\u00f6nnen Soldaten auf ihren Antrag hin versetzt werden, wenn schwerwiegende pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde vorliegen und vorrangige dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Gem\u00e4\u00df Nr. 207 Buchst. a ZDv A-1420\/37 (ebenso Nr. 204 Buchst. a ZE B-1300\/46) k\u00f6nnen schwerwiegende pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde unter anderem darin liegen, dass eine Versetzung aufgrund eines milit\u00e4r\u00e4rztlichen Gutachtens wegen des Gesundheitszustands eines mit dem Soldaten in h\u00e4uslicher Gemeinschaft lebenden Angeh\u00f6rigen notwendig wird; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der bzw. die Angeh\u00f6rige nach \u00e4rztlichem Gutachten pflegebed\u00fcrftig ist und vom Soldaten tats\u00e4chlich betreut und gepflegt wird. Gem\u00e4\u00df Nr. 207 Buchst. b ZDv A-1420\/37 (vgl. auch Nr. 204 Buchst. c ZE B-1300\/46) k\u00f6nnen eigene Eltern Ber\u00fccksichtigung finden, wenn diese nach \u00e4rztlichem Gutachten pflegebed\u00fcrftig sind und von dem Soldaten tats\u00e4chlich betreut und gepflegt werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Hiernach ist die Ablehnung des Versetzungsantrages des Antragstellers nicht zu beanstanden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
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Dem Einwand des Dienstherrn, dass die vom Antragsteller benannten Dienstposten entweder nicht frei oder dass er nach seiner Ausbildung f\u00fcr diese nicht geeignet ist, ist er in tats\u00e4chlicher Hinsicht nicht entgegengetreten. Ebensowenig bestreitet er, f\u00fcr seinen aktuellen Dienstposten geeignet zu sein. Danach durfte das Bundesamt f\u00fcr das Personalmanagement der Bundeswehr rechtsfehlerfrei davon ausgehen, dass f\u00fcr die beantragte Versetzung kein dienstliches Bed\u00fcrfnis besteht und dass das dienstliche Bed\u00fcrfnis, den aktuellen Dienstposten des Antragstellers zu besetzen, gegen die vom Antragsteller geltend gemachten famili\u00e4ren Interessen abzuw\u00e4gen ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 23<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Versetzung war auch nicht deshalb auszusprechen, weil der Soldat seine Eltern unterst\u00fctzt und neben seiner Lebensgef\u00e4hrtin Pflegeperson seiner schwerbehinderten Mutter ist. Das Vorliegen schwerwiegender pers\u00f6nlicher Gr\u00fcnde, die eine noch heimatn\u00e4here Versetzung des Antragstellers notwendig machen k\u00f6nnen, ist viermal milit\u00e4r\u00e4rztlich gepr\u00fcft worden. In Auseinandersetzung mit dem konkreten Vortrag des Antragstellers und den von ihm jeweils vorgelegten Nachweisen sind Gr\u00fcnde von diesem Gewicht aber verneint worden. Dass diese medizinische Einsch\u00e4tzung fehlerhaft sein k\u00f6nnte, ist weder substantiiert geltend gemacht noch ersichtlich.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 24<\/a>\n <\/dt>\n
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Dass der Antragsteller seinen Eltern f\u00fcr diese, insbesondere seine schwerbehinderte Mutter, notwendige Unterst\u00fctzung leistet, stellt der Dienstherr nicht in Abrede. Er w\u00e4gt die damit geltend gemachten famili\u00e4ren Belange vielmehr mit dem dienstlichen Interesse an der Besetzung des Dienstpostens des Antragstellers ab und \u00fcbt so sein Ermessen bei der Entscheidung \u00fcber den Versetzungsantrag ordnungsgem\u00e4\u00df aus. Er legt seiner Ermessensentscheidung auch zutreffende Sachverhaltsfeststellungen zugrunde. Den Belastungen des Antragstellers durch die Betreuung seiner Eltern tr\u00e4gt der Dienstherr Rechnung, indem er den Antragsteller zum einen nach der Ausbildung nicht im Schichtdienst einsetzt und zum anderen bereits gegenw\u00e4rtig im Tagespendlerbereich verwendet. Es war nicht ermessensfehlerhaft, dabei zu ber\u00fccksichtigen, dass neben dem Antragsteller auch dessen Lebensgef\u00e4hrtin Pflegeperson seiner Mutter ist und dass auch der Vater des Antragstellers, der vor diesem im Pflegegutachten f\u00fcr die Mutter des Antragstellers als Pflegeperson eingetragen war, in gewissem Umfang Unterst\u00fctzungsleistungen erbringen kann. Unter Ber\u00fccksichtigung aller tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde \u00fcberschreitet der Dienstherr den Ermessensspielraum nicht, wenn er den berechtigten famili\u00e4ren Belangen des Antragstellers auch ohne die beantragte noch heimatn\u00e4here Versetzung hinreichend Rechnung getragen sieht und sie auf diese Weise mit dienstlichen Belangen zum Ausgleich bringt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tenor Der Antrag wird zur\u00fcckgewiesen. Tatbestand 1 Der Antragsteller begehrt seine Versetzung an einen heimatn\u00e4heren Standort. 2 Der … geborene Antragsteller trat nach einer Ausbildung zum Kfz-Mechatroniker und einer Eignungs\u00fcbung 2018 in die Bundeswehr ein. Mit Wirkung zum 1. Juni 2018 wurde er unter Berufung in das Dienstverh\u00e4ltnis eines Soldaten auf Zeit zum Stabsunteroffizier ernannt. 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